DIGITALE PRESSEMAPPE Präsentation des Wahlprogramm-Entwurfs, des Spitzenteams und der SpitzenkandidatInnen.
Die Zukunft, für die wir kämpfen:
SOZIAL. GERECHT. FUR ALLE.
Inhalt: 1. Präsentation des Wahlprogramm-Entwurfs 2. Steuerbeispiele 3. »Was kosten die Forderungen der LINKEN?« 4. Entstehungsprozess und Zeitleiste Wahlprogramm
Berechnungsgrundlagen Verwendete Größen für die Sozialversicherung Beitragsbemessungsgrenze (Euro pro Jahr) Allgemeiner Beitragssatz Gesetzliche Krankenversicherung
Ansatz Beitragssatz Arbeitnehmer/-‐in
Beitragsbemessungsgrenze (Euro pro Jahr) Allgemeiner Beitragssatz Pflegeversicherung
Gesetzliche Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Ansatz Beitragssatz Arbeitnehmer/-‐in ohne Kinder Beitragsbemessungsgrenze (Euro pro Jahr) Allgemeiner Beitragssatz Ansatz Beitragssatz Arbeitnehmer/-‐in Beitragsbemessungsgrenze (Euro pro Jahr) Allgemeiner Beitragssatz Ansatz Beitragssatz Arbeitnehmer/-‐in
Sozialversicherung 2017
DIE LINKE
52 200
ohne
14,6%
10,2%
7,3% +1,1% (durchschnittlicher Zusatzbeitrag) = 8,4%
5,1%
52 200
ohne
2,55% 1,275% +0,25% (Zuschlag Kinderlose) = 1,525%
2,55%
1,275%
76 200
ohne
18,7%
18,7%
9,35%
9,35%
76 200
ohne
3,0%
3,0%
1,5%
1,5%
Berechnung des zu versteuerndes Einkommens (Bemessungsgrundlage des Einkommensteuertarifs) für Lohnsteuerklasse I (= alleinlebende/-‐r Arbeitnehmer/-‐in), ohne Kinder und mit den geltenden lohnsteuerlichen Pauschalabzügen; für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge wird das Jahr 2018 angenommen. Für den geltenden Einkommensteuertarif wird der ab dem 1.1.2018 geltende Tarif angesetzt (= Tarif 2018). Der Solidaritätszuschlag wird eingerechnet. Abweichungen von einem Euro sind rundungsbedingt.
1
I.
Bruttolohn 1 300 EUR (Monat) / 15 600 EUR (Jahr)
Einkommensteuertarif Einkommensteuertarif, 2018, Sozialversicherung Sozialversicherung DIE LINKE 2017 Bruttolohn 1 300 1 300 Sozialversicherungsbeiträge -‐270 -‐224 Steuer (inkl. Soli) -‐37 0 Abzüge insgesamt -‐307 -‐224 Nettolohn 993 1 076
Entlastung durch DIE LINKE
Einkommensteuertarif Einkommensteuertarif, 2018, Sozialversicherung Sozialversicherung DIE LINKE 2017 Bruttolohn 15 600 15 600 Sozialversicherungsbeiträge -‐3 241 -‐2.687 Steuer (inkl. Soli) -‐439 0 Abzüge insgesamt -‐3 680 -‐2.687 Nettolohn 11 920 12.913
Entlastung durch DIE LINKE
Pro Monat in Euro
Pro Jahr in Euro
46 37 83
554 439 993
II.
Bruttolohn 1 700 EUR (Monat) / 20 400 EUR (Jahr)
Einkommensteuertarif Einkommensteuertarif, 2018, Sozialversicherung Sozialversicherung DIE LINKE 2017 Bruttolohn 1 700 1 700 Sozialversicherungsbeiträge -‐353 -‐293 Steuer (inkl. Soli) -‐127 -‐48 Abzüge insgesamt -‐480 -‐341 Nettolohn 1 220 1 359
Entlastung durch DIE LINKE
Einkommensteuertarif Einkommensteuertarif, 2018, Sozialversicherung Sozialversicherung DIE LINKE 2017 Bruttolohn 20 400 20 400 Sozialversicherungsbeiträge -‐4 238 -‐3 514 Steuer (inkl. Soli) -‐1 524 -‐576 Abzüge insgesamt -‐5 762 -‐4 090 Nettolohn 14 638 16 310
Entlastung durch DIE LINKE
Pro Monat in Euro
Pro Jahr in Euro
2
60 79 139
724 948 1 672
III.
Bruttolohn 3 400 EUR (Monat) / 40.800 EUR (Jahr)
Einkommensteuertarif Einkommensteuertarif, 2018, Sozialversicherung Sozialversicherung DIE LINKE 2017 Bruttolohn 3 400 3 400 Sozialversicherungsbeiträge -‐706 -‐586 Steuer (inkl. Soli) -‐-‐556 -‐462 Abzüge insgesamt -‐1 263 -‐1 047 Nettolohn 2 137 2 353
Entlastung durch DIE LINKE
Einkommensteuertarif Einkommensteuertarif, 2018, Sozialversicherung Sozialversicherung DIE LINKE 2017 Bruttolohn 40 800 40 800 Sozialversicherungsbeiträge -‐8 476 -‐7 028 Steuer (inkl. Soli) -‐6 676 -‐5 540 Abzüge insgesamt -‐15 152 -‐12 568 Nettolohn 25 648 28 232
Entlastung durch DIE LINKE
Pro Monat in Euro
Pro Jahr in Euro
3
121 95 215
1 448 1 136 2 585
Was kosten die Forderungen der LINKEN? Unser Programm will einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind.
1. In die Zukunft investieren Wir werden jährlich über 100 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Hinzu kommen ca. 20 Milliarden für den sozial-ökologischen Umbau und digitale Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahren kaputtgespart. An erster Stelle stehen deshalb Investitionen, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern. Mindestens die Hälfte dieser Investitionen wird sich durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen selbst finanzieren. Effektive Kosten also: 60 Milliarden Euro im Jahr. In diesem Programm für die Zukunft sind u.a. enthalten: n Bessere Bildung: Wir benötigen mehr Personal in
Schulen, den Ausbau von Kitas, bessere Betreuungsverhältnisse, mehr Studienplätze, bessere Ausstattung für Inklusion und Integration. Kosten: 58 Milliarden Euro n Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen
einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau. Mindestens 250 000 Wohnungen müssen pro Jahr gebaut und angekauft werden. Kosten: 5 Milliarden Euro n In den Krankenhäusern und der Pflege sind
dringend Investitionen nötig. Kosten: 13 Milliarden Euro
n Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden.
Kosten: 7 Milliarden Euro
n Investitionen in Barrierefreiheit.
Kosten: 1 Milliarde Euro
n Digitale Infrastruktur und Energiewende.
Kosten: 20 Milliarden Euro
2. Eine solidarische Gesellschaft n Armut und Ausgrenzung bekämpfen: Wir fordern
u.a. eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Anpassung des Wohngelds, eine längere Bezugsdauer von ALG I. Kosten: 45 Milliarden Euro n DIE LINKE fordert 1.050 Euro solidarische Min-
destrente, Vermögens- und Einkommensgeprüft. Angleichung der Ostrenten. Kosten: 30 Milliarden Euro n Familien unterstützen und Kinder, Jugendliche,
Auszubildende und Studierende absichern: Kindergeld und BAfÖG erhöhen. Kosten: 26 Milliarden Euro n Leistungen der Krankenversicherung wieder
verbessern. Zahnersatz muss wieder Kassenleistung sein uvm. Kosten: 10 Milliarden Euro n Wir nehmen Integration ernst: wir wollen eine
soziale Offensive für Alle. Bessere Gesundheits versorgung, Wohnungen und Bildung kommen auch Geflüchteten zu Gute. Kosten für Sprach kurse, aktive Arbeitsmarktpolitik für Geflüchtete und bessere Versorgung der Geflüchtete: 5 Milliarden Euro n Wir wollen Demokratie stärken und die Beteiligung für
Einkommensschwache erleichtern. Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt sollen unterstützt werden. Kosten insgesamt: 1 Milliarde Euro n Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen soziale
Ungleichheiten bekämpft werden. Erste Schritte sind eine Entschuldung und die lange von der Regierung versprochene Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP. Kosten: 10 Milliarden Euro
3. Was wir uns sparen können: Umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, teure Prestigeprojekten in der Forschung, Rüstungsforschung und dem Verteidigungsetat. Einsparungen: 10 Milliarden Euro Ausgaben insgesamt: 177 Milliarden Euro
So wollen wir unsere Vorschläge finanzieren: Es ist genug für Alle da, wenn Alle genug beisteuern. DIE LINKE legt ein durchgerechnetes Steuerkonzept vor. n Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro
mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million bleibt von der Vermögensteuer freigestellt. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird. Mehreinnahmen pro Jahr: mindestens 80 Milliarden Euro. n Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt – und das
meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Erbschaften in Schenkungen und Unternehmens anteilen verstecken. Die Reform der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung hat das nur noch erleichtert. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum wird freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: 5 Milliarden Euro. n Steuervollzug: Wir wollen sicherstellen, dass
Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanz polizei aufbauen. Mehreinnahmen pro Jahr: Ca. 15 Milliarden Euro. n Unternehmen sollen wieder gerecht beteiligt und
die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöht werden. Beispielsweise sollen Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden. Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro.
n Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine
Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Mehreinnahmen für die Kommunen: 15 Milliarden Euro.
n Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von
0,1 Prozent fällig werden. Jährliche Mehreinnahmen: mindestens 30 Milliarden Euro.
Einnahmen Insgesamt: 180 Milliarden Euro
1. Eure Erfahrungen sind gefragt: schickt sie uns zu! Es regnet in die Schule hinein, die Kita schließt immer vor Arbeitsende? Der Chef zieht vom Mindestlohn noch was für die Benutzung des Werkzeugs ab? Die Stadtbibliothek schließt? Schon wieder aus der Freizeit zur Arbeit geru fen worden? Wir wissen, dass solche Probleme viele Menschen umtreiben. Wie ist es bei euch, bei euren Nachbarinnen und Nachbarn? Was ärgert euch am meisten? Schreibt es auf und schickt es uns zu. Kurze Schilderungen – und oft sagt ein Foto mehr als viele Worte! Berichte und Bilder könnt ihr direkt auf unsere Internet seite hochladen oder schickt sie per Mail an:
[email protected] 2. Nicht warten, bis die Leute zu uns kommen …wir gehen hin. Wir klingeln an den Haustü ren in den Nachbarschaften, wo DIE LINKE stark ist oder stark war. Oder einfach neben an. Was sind die wichtigsten Probleme in der Nachbarschaft? Sind unsere Vorschläge gut? Sind sie auch verständlich? In diesen Gesprä chen erfahren wir von Sorgen und Nöten und lernen die heimlichen Helden des Alltags ken nen. Wir finden Menschen die sich wehren und etwas organisieren. Wir finden Verbündete und Unterstützer, die wir im Wahlkampf erneut besuchen. Deshalb machen diese Befragun gen nicht professionelle Befrager, sondern linke Aktive. Wer sich beteiligen möchte an diesen Streifzügen ist herzlich eingeladen! Wir machen regionale Angebote und Schu lungen zur gemeinsamen Vorbereitung. Wir verabreden uns zu gemeinsamen Haustürbe suchen. Wer mitmachen möchte, meldet sich unter
[email protected]. 3. Expertinnen und Experten des eigenen Lebens: Was muss drin sein? Wir laden an drei Orten zu öffentlichen Ver sammlungen ein. Jeder und jede ist eingela den, mit uns den Zumutungen im Alltag nach zugehen. Wie wollen wir leben? Was wäre gerecht? Wie werden wir laut und stark? Wir nehmen uns Zeit zum Zuhören. Wir stel len LINKE Vorschläge vor. Wir planen, was wir gemeinsam tun können. Parteivorsitzende und Mitglieder des Parteivorstandes werden teil nehmen, befreundete Organisationen und Ak
tive aus der Region. Für Kinderbetreuung und Verpflegung ist gesorgt. Weitere Informationen erhaltet ihr unter
[email protected] oder auf unserer Website. Die Termine: 29.10. in Frankfurt am Main 11 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12 06.11. in Leipzig 11 Uhr, galerie KUB, Kantstraße 18 19.11. in Duisburg 11 Uhr, BiGHAUS, Friedrich-Alfred-Str. 21 Online-Debatte zum Wahlprogramm. Auch im Internet wollen wir zuhören, uns austauschen und nach gemeinsamen Lösun gen suchen. Auf unserer Webseite laden wir ein zur Diskussion. Dort findet ihr ein „Stim mungsbarometer“ zu unseren Forderungen, mit dessen Hilfe wir Themen gewichten wol len. Wir werden Diskussionsgruppen für einige Themen anbieten. Und es finden sich Termine großer Telefonkonferenzen. Regionalkonferenzen zur Diskussion des ersten Entwurfs Im Januar wird der erste Entwurf des Wahl programms veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Im Februar laden wir an vier Orten zu ganztägige Regionalkonferenzen ein. Die Er gebnisse dieser Diskussionen werden dem Parteivorstand vorgelegt. Der Parteivorstand verabschiedet im April den Leitantrag für den Parteitag. Zum Leitantrag des Parteivorstan des können bis zum 25. April Änderungsanträge eingereicht werden. Am 9. bis 11. Juni tagt der Parteitag und verabschiedet das Wahl programm der LINKEN. Erfahrungen schreiben? Mitdiskutieren? Informieren! www.die-linke.de/wahlprogramm2017
Parteivorstand der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Tel. 030/24009999, Fax: 030/24009541
[email protected], www.die-linke.de V.i.S.d.P. Matthias Höhn
Bundestagswahl 2017
Was muss drin sein?
Ein Programm der Hoffnung.
Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017
29.10.
Mitte Januar
Ende Januar
08./09.04.
25.05.
Start des Beteiligungs prozesses; Beteiligungs formulare gehen online
Präsentation des ersten Entwurfs durch die Vorsitzenden
Liveschaltung des Themenbarometers
Parteivorstandsberatung: Verabschiedung
Antragsschluss für den Parteitag
Wass mus n drin? sei
OKTOBER
Mitte Januar
Ende März
13.04.
09.–11.06.
Liveschaltung der ThemenWebsites
Einreichung Entwurf zum Leitantrag
Veröffentlichung Leitantrag
Bundesparteitag in Hannover
21./22.01.
Parteivorstand: Diskussion der 1. Fassung des Wahlprogramms
NOVEMBER
DEZEMBER
JANUAR
FEBRUAR
MÄRZ
APRIL
MAI
JUNI
Versammlung »Was muss drin sein?« in Duisburg 19.11.
Versammlung »Was muss drin sein?« in Leipzig
Regionalkonferenz Nord 04.02.
06.11.
Versammlung »Was muss drin sein?« in Frankfurt/Main 29.10.
18.02.
Regionalkonferenz West 29.01.
Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert.
gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protes tiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab.
Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regie rung umsetzen soll.
Vieles ist seit der letzten Wahl gleich geblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Men schen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schu len, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliothe ken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das
Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versu chen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen
Regionalkonferenz Süd
Diskussion des Entwurfs der Parteivorsitzenden mit Fraktion, Verbänden und Zusammenschlüssen der Partei
Regionalkonferenz Ost 11.02.
die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind. DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir strei ten im Alltag und im Parlament für bessere Ar beits und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösun gen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen. Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen ver bessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was
sonst niemand hören will: Wo drückt es beson ders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden? Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wol len, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wol len wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freundinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frie den und Demokratie ein Anliegen sind, sind herz lich eingeladen, daran mitzuwirken. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig. www.die-linke.de/wahlprogramm2017