Büro des Bürgermeisters
Rede zum Neujahrsempfang am 10.01.2016 Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Renate, liebe Gäste, liebe Wedelerinnen und Wedeler, herzlich willkommen zum Neujahrsempfang 2016. Ich freue mich sehr, dass Sie gekommen sind. Traditionell blicken wir bei dieser Gelegenheit zurück auf das vergangene Jahr und versuchen auch, ein wenig in die Zukunft zu schauen. 2015 war für die Stadt Wedel kein einfaches Jahr. Die auf die Steuereinbrüche folgenden Spardiskussionen der vergangenen Jahre haben Spuren hinterlassen. Obwohl die konkreten Sparbeschlüsse wesentlich moderater waren als manche Diskussionsbeiträge, hat die große Gemeinsamkeit, die unsere Stadt und auch die politische Arbeit in Wedel bisher ausgezeichnet hat, Risse bekommen. Und mit Gemeinsamkeit meine ich nicht, dass alle einer Meinung sind. Politische Auseinandersetzung und der Wettbewerb um die besten Konzepte sind das Salz in der Suppe der Demokratie.
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Aber es war in Wedel immer üblich, dass man demokratische Entscheidungen, wenn sie denn getroffen sind, auch akzeptiert. Und wenn man als Fraktion oder einzelner Entscheidungsträger Entscheidungen mitgetragen hat, sollte man auch dazu stehen. Entscheidungen werden immer in einem bestimmten Augenblick vor dem Hintergrund bestimmter Rahmenbedingungen getroffen. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, werden deshalb die getroffenen Entscheidungen nicht zwangsläufig falsch. Hinterher schlauer sein wollen, ist einfach, aber aus meiner Sicht häufig etwas zu einfach. Es tut der Stadt auch nicht gut, wenn Politikfelder gegeneinander ausgespielt werden. Kommunalpolitik ist allumfassend. Sie beinhaltet Sozialpolitik und Stadtentwicklung, Familienpolitik und Wirtschaftsförderung. Und auch die Finanzen darf man nicht ausblenden.
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Lassen Sie uns wieder zu der Gemeinsamkeit zurückkehren, die diese Stadt stark gemacht hat. Das Thema des Jahres 2015 und sicher auch für das Jahr 2016 bleibt das Flüchtlingsthema. Hier zeigt sich, welche großen Herausforderungen man gemeinsam bewältigen kann. Ein dickes Dankeschön an alle, die sich in Haupt- und vor allem im Ehrenamt mit großem Einsatz engagieren. An dieser Stelle möchte ich einen Satz wiederholen, den ich auf dem Willkommensfest gesagt habe: Wir wollen gute Gastgeber sein und dafür sorgen, dass sich die Menschen, die zu uns kommen und hier wohlfühlen. Den Menschen, die hier Zuflucht suchen gebe ich eine Bitte und auch Erwartung mit auf den Weg: Machen Sie es uns leicht, indem Sie unsere Werte und unsere Gesetze achten. Dann werden wir alle in Wedel gut zusammenleben können. Wenn man sich bei den Menschen umhört, zeigt das Thema bei aller Willkommenskultur aber auch, welche Sorgen und Ängste es hervorrufen kann. Eine Ursache ist sicherlich das Unbehagen vor Fremdem. Die Lösung ist hier Integration und Offenheit. Ein Sprichwort weist uns den Weg: „Fremde sind Freunde, die man nur noch nicht kennen gelernt hat.“ Hier mache ich mir keine Sorgen, sondern bin stolz auf die Gastfreundschaft und Toleranz der Wedelerinnen und Wedeler.
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Eine andere Ursache liegt darin, dass die Menschen das Gefühl haben, dass die Probleme ungesteuert, quasi wie eine Naturgewalt auf uns alle zurollen. Hier muss die Politik in Brüssel und Berlin die Handlungshoheit zurückgewinnen. Dann wird es uns in den Kommunen auch weiterhin gelingen, die Menschen, die in der Not zu uns kommen, zu integrieren, so dass die derzeitige schwierige Lage für unser Land zu einer Erfolgsgeschichte wird. Wedel ist trotz aller Schwierigkeiten gerade auch im Vergleich mit anderen vergleichbaren Städten gut aufgestellt. Die finanzielle Lage hat sich langsam gebessert. Nach Defiziten von über 13 Mio.€ in 2012, über 7 Mio. € in 2013, rd. 3,5 Mio. in 2014 haben wir 2015 nach heutigem Stand eine schwarze Null erreicht und für 2016 in dem im Dezember beschlossenen Haushalt einen kleinen Überschuss geplant. Kein Grund sich zurückzulegen, aber die Entwicklung in der Zeitreihe ist positiv.
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Die soziale und kulturelle Infrastruktur ist gut, das Wirtschaftsleben ist lebendig und unsere Stadt hat auf vielen Gebieten einen guten Ruf im Lande. Wenn wir alle zusammenarbeiten, um Wedel voran zu bringen, dann sind wir weiter auf einem guten Weg und 2016 wird ein gutes Jahr. Davon bin ich überzeugt. Heute halte ich die letzte Neujahransprache meiner zweiten Amtszeit. Deshalb gestatten Sie mir bitte eine kleine Bilanz. In den letzten sechs Jahren hat unsere Stadt sich positiv entwickelt. Das Gewerbegebiet Langenkamp, das wir dank einer guten Zusammenarbeit mit dem Wedeler Schrebergartenverein entwickeln konnten, ist nahezu komplett verkauft, die Sanierung des BusinessParks verläuft planmäßig und mit den Unternehmensinvestitionen schaffen wir neue und sichern bestehende Arbeitsplätze. Es ist sehr gut, dass wir mit Trioptics ein Wedeler Vorzeigeunternehmen an den Standort binden konnten. Unsere Schokoladenseite an der Elbe haben wir mit Wanderweg, Ponton, Treppenviertel und Hafenumgestaltung mächtig aufgeputzt. Obwohl wir ja noch gar nicht fertig sind, belegen die vielen Spaziergänger und Läufer, die tollen Fotos vieler Wedeler HobbyFotografen und die auswärtigen Besucher aus nah und fern, dass die Entscheidungen zu den eben genannten Maßnahmen richtig waren. Der Ministerpräsident hat das bei der kleinen Einweihungszeremonie, die wir gemeinsam mit den Wedelerinnen und Wedelern begangen haben, eindrucksvoll bestätigt.
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Auf dem ehemaligen Hallenbad-Grundstück und am Steinberg sind attraktive neue Wohnquartiere entstanden, andere Wohnungsbaumaßnahmen, in der Schauenburger Str. und am Kirchstieg auch mit Wohnungsbauförderung sind in Arbeit und viele Einzelgrundstücke sind mit attraktiven neuen Wohnungen bebaut worden. Dennoch bleibt hier viel zu tun in den nächsten Jahren. Ein wichtiger Teil der Lösung kann Wedel-Nord sein. Das setzt aber voraus, dass auch für die Verkehrsfrage zügig eine tragfähige Lösung gefunden wird.
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Unsere Wedeler Schulen sind als Ganztagsschulen sowohl baulich als auch personell gerade im kommunalen Vergleich gut aufgestellt. Alle Schulen verfügen über moderne Mensen und Aulen sowie Ganztagsbereiche. Der Schulrat bestätigt uns immer wieder, dass die Stadt Wedel ihre Aufgabe als Schulträger sehr verantwortungsbewusst und engagiert wahrnimmt. Veränderte pädagogische Konzepte und Anforderungen und gesetzliche Änderungen erzeugen leider immer neue, auch räumliche Bedarfe, denen wir uns in der Zukunft stellen müssen. Wedels Kita-Versorgung ist durch Trägervielfalt, pädagogische Qualität und einen vergleichsweise hohen Versorgungsgrad geprägt. Durch eine qualifizierte Schulkindbetreuung leistet die Stadt Wedel einen weiteren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und last but not least: Die kulturelle Vielfalt und das soziale Netz in Wedel können sich sehen lassen. Das hat nun beileibe nicht alles die Stadt und noch weniger alleine der Bürgermeister geschaffen. Aber wir haben den nötigen Rahmen für eine gute Entwicklung gegeben.
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Wenn Sie einen Augenblick die Augen schließen und sich all das genannte wegdenken, dann werden Sie vielleicht meine Meinung teilen, dass die Stadt Wedel auf einem guten Kurs ist. Lessing hat einmal gesagt: „ Beide schaden sich selbst: Der zuviel verspricht und der zuviel erwartet.“ Seit 12 Jahren habe ich mit Engagement und viel Herzblut für unsere Stadt gearbeitet. Sicherlich bin ich dabei auch dem einen oder anderen einmal auf die Füße getreten. Das tut mir leid. Es geschah aber immer mit dem Willen, für unsere Stadt das Richtige zu tun. Ich stelle mich Ende Februar noch einmal dem Urteil der Wähler. Ich würde mich sehr freue, wenn ich meine Arbeit fortführen darf.
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Natürlich darf auch ein kleiner Ausblick auf 2016 nicht fehlen. Folgende Schlagzeilen möchte ich in diesem Jahr lesen: Unerwartete Steuereinnahmen in Millionenhöhe – Stadt erreicht Millionenüberschuss und kann Schulden abbauen Wedeler Tafel glücklich im neuen Domizil Stadt erzielt Einigung mit Hafenbetreiber und Hotelinvestor – Der Schulauer Hafen wird immer mehr zum Anziehungspunkt Zurück in die Zukunft – Wedeler entdecken wieder den Einzelhandel vor Ort, Leerstände nehmen ab Erstes Grundstück am Businesspark verkauft – Nachfrage von Investoren belebt sich spürbar HSV wird Deutscher Meister
Nichts davon ist sicher, aber alles ist möglich. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Ich danke allen, die sich für unsere Stadt engagieren. Ich wünsche unserer Stadt sozialen Frieden, wirtschaftlichen Erfolg und viel Gemeinsinn und Zusammenhalt. Und zum Abschluss erlauben Sie mir zwei persönliche Wünsche: Ich wünsche mir, dass viele Wedelerinnen und Wedeler am 28.02.2016 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und der zweite sehr persönliche Wunsch.
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Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie zum Neujahrsempfang 2017 als Gastgeber begrüßen darf. Machen Sie es gut, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund. Vielen Dank!
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