Arbeitsverträge, Patientenverfügung etc. zur Selbsterstellung
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ca. 1000 Mustervorlagen (z.B. Darlehensvertrag, Untermietvertrag)
AGB Hosting-Service für:
Wie erstelle ich die Texte?
Benötigen Sie eine Widerrufsbelehrung?
Ja
Nein
Widerrufsbelehrung: Hintergrund Alter Rechtsgrundsatz: Verträge sind einzuhalten = Umtausch mangelfreier Ware ist reine Kulanz des Verkäufers Neue Verkaufsmöglichkeiten: Der Kunde kann im Gegensatz zum Ladengeschäft die Ware im Onlineshop vor dem Kauf nicht anfassen oder ausprobieren. Der Verbraucher bekommt daher bei Fernabsatzverträgen vom Gesetzgeber ein Widerrufsrecht eingeräumt, über das ihn der Verkäufer belehren muss.
Widerrufsbelehrung: Anforderungen
• dass ein Widerrufsrecht besteht und wie es auszuüben ist • wann die Frist (14 Tage oder Monatsfrist) zu laufen beginnt • und welche Rechtsfolgen (z.B. Wertersatz) damit verbunden sind Gesetzgeber stellt dafür Textbausteine zur freien Verfügung • die man falsch zusammensetzen kann • die schnell veralten Streitwert pro Verstoß: ca. 2.500 – 3.000 Euro
Widerrufsbelehrung: Falle „40 Euro Klausel“ Der richtige Belehrungstext, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs „die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder...“
ist falsch ohne eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung per AGB.
Benötigen Sie AGB?
Ja
Nein
AGB: Hintergrund BGB Ohne AGB gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs AGB Mit AGB können vom BGB abweichende Regelungen einmalig vertraglich vorgegeben werden (Alternative: individuelles Aushandeln mit jedem einzelnen Kunden) Verbraucherschutz Im B2C Bereich gewährt das Gesetz aber wegen der Missbrauchsgefahr durch einseitige AGB einen hohen Verbraucherschutz es können nur noch wenige vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden
AGB: Fallen Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Ware Erlaubt: Verkürzung von zwei Jahren auf ein Jahr Unwirksam: vollständiger Ausschluss Haftungsausschluss Erlaubt: Ausschluss für leicht fahrlässig verursachte Schäden Unwirksam: kompletter Ausschluss
Streitwert pro Verstoß: ca. 2.500 – 3.000 Euro
AGB und Kundeninformationen AGB sind freiwillig, d.h. die Beispiels-Klauseln können Sie auswählen Kundeninformationen sind Pflicht: •
Angabe der Vertragssprache
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Angaben zum Vertragsschluss
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Angaben zur Speicherung des Vertrags etc.
Diese Informationen hängen thematisch eng mit den AGB zusammen und sind daher Bestandteil der AGB des Hosting-Services.
Einbindung der Dokumente Folge: automatische Aktualisierung über Schnittstelle zu Shopsystemen
Über 25 Schnittstellenpartner
Impressum Widerrufsbelehrung
Warenkorbprozess AGB Bestellbestätigung
Datenschutzerklärung
Vorteile des AGB Hosting-Service • Abmahnkostenschutz • automatische Aktualisierung • preiswert und schnell durch Einsatz von IT • und vor allem …
Gelassenheit
Internationaler Fernabsatz Rechtliche Handelshemmnisse in Europa
1997/2000 Fernabsatzrichtlinie der EU •
Regelt den Verbraucherschutz im Fernabsatz in Europa
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Richtliniencharakter sorgte für eine breite Interpretationsfreiheit bei der Umsetzung in das nationale Recht
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Seit dem Jahr 2000 in das deutsche Recht überführt
Umsetzung der Richtlinie beim Widerrufsrecht in Europa
7 Tage*
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14 Tage
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14 Tage
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8 Tage*
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15 Tage
7 Tage*
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* Arbeitstage
7 Tage*
10 Tage
14 Tage
14 Tage
7 Tage*
2008 Rom I Verordnung •
Regelt das anzuwendende Recht bei internationalen vertraglichen Schuldverhältnissen in Europa
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Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt demnach das Recht das Landes des Verbrauchers
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Seit dem Jahr 2009 in das deutsche Recht überführt
Beispiel von Auswirkungen neben den Einschränkungen des Fernabsatzes Europäische Richtlinien definieren bei der Gewährleistung ein Minimum von 2 Jahren
Dauer der Gewährleistung
Beweislastumkehr
2 Jahre
nach 6 Monaten
3 Jahre
nach 6 Monaten
6 Jahre
nach 6 Monaten
Unbegrenzt/ Lebenserwartung
nach 2 Jahren
2011/2014 Neuregelung des Widerrufsrechts durch die EU •
Einheitliche Widerrufsfristen ab 2014
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Einheitliche Rechtsfolgen (Rücksendekosten)
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Einführung von europaweiten gültigen Musterformularen
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Aber: keine Änderungen bei kaufrechtlichen Regelungen wie z.B. der Gewährleistung
