Rathaus

Umschau

Freitag, 16. Juni 2017 Ausgabe 112 ru.muenchen.de

Inhaltsverzeichnis Terminhinweise für Medien 2 Bürgerangelegenheiten 3 Meldungen 3 ›› OB Reiter fordert vom Bund Maßnahmen gegen Gentrifizierung 3 ›› Donnersbergerbrücke: Kleinere Arbeiten an der Unterseite 4 ›› EU-Auszeichnung: Münchner Mobilitätsprogramm herausragend 5 ›› München entdecken: Stadt lädt ein zur kostenlosen Neubürgerradltour 6 ›› „Offene Ateliertage“ im Städtischen Atelierhaus am Domagkpark 6 ›› Jodelkurs mit Traudi Siferlinger im Stadtmuseum 7 ›› Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche 8 Antworten auf Stadtratsanfragen 9 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

Terminhinweise für Medien Wiederholung Samstag, 17. Juni, 11 Uhr, Marienplatz, Bühne Oberbürgermeister Dieter Reiter eröffnet nach dem Elf-Uhr-Glockenspiel offiziell das Stadtgründungsfest anlässlich des 859. Stadtgeburtstags. Anschließend geben 50 Böllerschützen auf dem Rathausturm und dem Turm des Alten Peters den Startschuss für das Fest. Um 13 Uhr eröffnet OB Reiter das Handwerkerdorf am Odeonsplatz, wo er den „Dorfbürgermeister“ Claudius Wolfrum und den Präsidenten der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, begrüßt. Wiederholung Montag, 19. Juni, 14 Uhr, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, Carl-Amery-Saal Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers spricht anlässlich des Fachkolloquiums zum Thema „Wer ist Opfer des Nationalsozialismus?“ Grußworte. Anschließend stehen Vorträge sowie eine Podiumsdiskussion auf dem Programm. Mittwoch, 21. Juni, 11.30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal Oberbürgermeister Dieter Reiter nimmt teil an einem Pressegespräch der Deutschen Post DHL Group zum Thema Elektromobilität. Das Unternehmen will künftig die Paketzustellung in München CO2-frei gestalten und setzt dabei – wie die Stadt München – auf den Ausbau der E-Fahrzeugflotte. Als Gesprächspartner steht außerdem Jürgen Gerdes, Konzernvorstand der Deutschen Post DHL Group, zur Verfügung. Achtung Redaktionen: Im Anschluss an das Pressegespräch besteht die Möglichkeit für Foto- und Videoaufnahmen auf dem Marienplatz. Anmeldungen bitte per E-Mail an [email protected]. Mittwoch, 21. Juni, 19 Uhr, NS-Dokumentationszentrum München, Brienner Straße 34, Auditorium Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) spricht bei der Eröffnung der neuen Ausstellung „Alfred Hrdlicka. Wie ein Totentanz – Die Ereignisse des 20. Juli 1944“ in Vertretung des Oberbürgermeisters Grußworte. Es begrüßt Professor Dr. Winfried Nerdinger, Gründungsdirektor des NS-Dokumentationszentrums München, zur Ausstellung spricht Professor Dr. Dietrich Schubert von der Universität Heidelberg. Der Wiener Künstler Alfred Hrdlicka hat den Terror der NS-Zeit als Kind am eigenen Leib erfahren, die nationalsozialistischen Verbrechen sind zentrales Rathaus Umschau 16.6.2017, Seite 2

Thema in seinem Werk. Der große Radierzyklus „Wie ein Totentanz – Die Ereignisse des 20. Juli 1944“ ist eine seiner eindringlichsten Arbeiten. Im Mittelpunkt der 53-teiligen Bildfolge steht das gescheiterte Attentat der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Die Ausstellung ist von 22. Juni bis 27. August dienstags bis sonntags jeweils von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Freitag, 23. Juni, 19 Uhr, Städtisches Atelierhaus am Domagkpark, Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße 30 Eröffnung der Offenen Ateliertage 2017 mit einem Grußwort von Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Vom 23. Juni bis 25. Juni präsentieren die Künstlerinnen und Künstler des Städtischen Atelierhauses am Domagkpark ihre Atelierräume der Öffentlichkeit und bieten dazu ein Rahmenprogramm mit Ausstellung, Live-Musik und Performances. Achtung Redaktionen: Preview zur Ausstellung „Fade“ für Fachpublikum und Presse am Dienstag, 20. Juni, 16 Uhr, in der halle50 des Städtischen Atelierhauses. (Siehe auch unter Meldungen)

Bürgerangelegenheiten Samstag, 24. Juni, 14 bis 15.30 Uhr, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (rollstuhlgerecht) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel). Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch unter der Nummer 01 70/483 47 25 an den Bezirksausschuss zu wenden.

Meldungen OB Reiter fordert vom Bund Maßnahmen gegen Gentrifizierung (16.6.2017) Kaum eine andere deutsche Großstadt engagiert sich wie die Landeshauptstadt München dafür, preiswerten Wohnraum zu erhalten und den städtischen Wohnungsbestand auszuweiten. Ein wichtiges Instrument, um bestehende Wohnungen vor Umwandlungen und Luxussanierungen zu schützen, ist die Erhaltungssatzung, welche im Baugesetzbuch geregelt ist. Angesichts der in München allgegenwärtigen Gentrifizierung hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Schreiben an die zustänRathaus Umschau 16.6.2017, Seite 3

dige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, gewandt. In seinem Schreiben vom 16. Juni fordert Reiter vom Bundesministerium eine Erweiterung der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Oberbürgermeister Reiter dazu: „Die Städte brauchen endlich wirksame Instrumente gegen die Gentrifizierung – nicht nur in Erhaltungssatzungsgebieten, sondern im gesamten Stadtgebiet.“ Die Vorschläge beziehen sich auf folgende vier Punkte: -- Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bedürfen bislang zumindest in Erhaltungssatzungsgebieten einer behördlichen Genehmigung. Dieser „Genehmigungsvorbehalt“ stellt dort ein wirksames Instrument dar, um Wohnungsverkäufen und anschließenden Mieterhöhungen entgegenzuwirken. Da aber inzwischen längst nicht nur Erhaltungssatzungsgebiete von Gentrifizierung betroffen sind, fordert Reiter, den Anwendungsbereich auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten. Die Regelung soll künftig für alle Städte mit erhöhtem Wohnungsbedarf gelten. -- Die Position der Mieterinnen und Mieter soll gestärkt werden, indem die sogenannte Veräußerungssperrfrist von derzeit sieben auf zehn Jahre erhöht wird. Diese gilt in Erhaltungssatzungsgebieten ab dem Zeitpunkt der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Während der Sperrfrist ist ein Verkauf der Wohnungen nur an den jeweiligen Mieter zulässig. -- Bislang dürfen bis zu 11Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden, was zum Teil zu erheblichen Mietsteigerungen führt. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter fordert Reiter eine Absenkung der Umlage auf 8 Prozent. Darüber hinaus sollen durch Einführung einer Kappungsgrenze in einem Zeitraum von acht Jahren maximal 3 Euro/qm auf den Mieter umgelegt werden können. -- Das Instrument der Erhaltungssatzung dient dem Milieuschutz, bezieht sich aber bislang lediglich auf das Thema „Wohnen“. Da aber auch alt eingesessene kleingewerbliche Betriebe (zum Beispiel Handwerks-, Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe) von Verdrängung bedroht sind, soll geprüft werden, inwieweit der Schutz der Erhaltungssatzung auch auf das Kleingewerbe ausgeweitet werden kann. Damit könnte erreicht werden, dass die Viertel weiterhin lebendig und gemischt bleiben. Donnersbergerbrücke: Kleinere Arbeiten an der Unterseite (16.6.2017) An der Donnersbergerbrücke werden im Anschluss an eine turnusmäßige Untersuchung kleinere Ausbesserungsarbeiten an der Unterseite durchgeführt. Dafür wird an der Brückenunterseite ein Hubsteiger eingesetzt. Deshalb müssen einige Parkplätze auf der öffentlichen Fläche unter der Brücke im Bereich nördlich der Landsberger Straße vorübergehend gesperrt werden. Die betroffenen Parkplätze sind vor Ort ausgeschildert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni. Rathaus Umschau 16.6.2017, Seite 4

EU-Auszeichnung: Münchner Mobilitätsprogramm herausragend (16.6.2017) Die Landeshauptstadt München ist für ein herausragendes Praxis-Beispiel ausgezeichnet worden, das zeigt, wie europäische Kommunen mit modernen Herausforderungen umgehen. Mit dem Mobilitätsmanagement-Programm „München – Gscheid Mobil“ hat München Anfang Juni das Label „Good Practice City“ gewonnen, ausgeschrieben vom Europäischen Programm für nachhaltige Stadtentwicklung URBACT. „Wir freuen uns sehr, dass wir uns europaweit mit unseren innovativen Lösungen präsentieren können. ,Gscheid Mobil‘ ist ein erfolgreiches Beispiel für moderne Verkehrs- und Stadtplanungskonzepte“, kommentiert Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, die Auszeichnung. „Wir wollen den Anstoß geben, die Mobilitätsmöglichkeiten, die München bietet, richtig auszuschöpfen. Niemand soll auf sein privates Auto verzichten müssen, wenn er das nicht möchte. Aber jeder soll es können“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle. „München wächst beständig. Weil auch immer mehr Menschen in den Umlandgemeinden wohnen und auch dort viele neue Arbeitsplätze entstehen, gibt es immer mehr Pendler – in beide Richtungen. Das bedeutet auch immer mehr Verkehr. Unsere Aufgabe ist es, dafür sinnvolle Lösungen zu finden und Angebote zu machen.“ München ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort, viele Unternehmen haben hier ihren Sitz. Eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiter, die Kunden und für die Logistik ist sehr wichtig für die Firmen. Das Ziel ist: Unnötigen Verkehr vermeiden und die damit verbundenen Kosten und Belastungen minimieren. Das Programm „München – Gscheid Mobil“ motiviert die Beschäftigten dazu, ihr Auto stehen zu lassen. Mit Mobilitätskonzepten, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter entlasten. Paare mit kleinen Kindern merken, wie sich ihre Mobilitätsansprüche verändern. Jugendliche haben andere Ansprüche an Mobilität und Fortbewegung als Senioren. Auf sie alle – mit ihren ganz verschiedenen Ansprüchen – geht die Stadt ein. Mit Beratung, Ratgebern und passenden Angeboten. Außerdem unterstützt die Stadt Neubürger dabei, beim Thema Mobilität in München schnell einen guten Überblick zu bekommen – vom Anwohnerparkausweis über Isarcard und Radlstadtplan bis zu Mobilitätsstationen mit Mieträdern und Fahrzeugen verschiedener Carsharing-Anbieter, dazu gehören auch Elektroautos. Der „Good Practice City“-Wettbewerb stieß mit 270 Bewerbungen aus 219 Städten und 29 Ländern auf eine sehr hohe Resonanz in Europa. 97 Projekte wurden ausgewählt. In Deutschland hatten zehn Städte Beiträge eingereicht. Die Münchner Bewerbung hatte der Fachbereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat als Initiator und Betreiber des Programms „München – Gscheid Mobil“ auf den Weg gebracht. Rathaus Umschau 16.6.2017, Seite 5

Der Aufruf zur Bewerbung als „URBACT Good Practice City“ lief von Dezember 2016 bis März 2017. Gesucht wurden Lösungen, die bei Städten schon jetzt im Einsatz sind und die dazu beitragen, die typischen Herausforderungen der Kommunen von heute zu meistern. Die Bewerbungen zeigen laut URBACT eine breite Vielfalt. Das häufigste Thema ist Stadtentwicklung, gefolgt von Wirtschaft und sozialer Integration. Das Label „URBACT Good Practice City“ ist zunächst verbunden mit einer umfangreichen Kommunikationskampagne, durch die URBACT die ausgewählten Projekte und Städte im Sommer 2017 in ganz Europa bekannt macht. Dazu gehören zum Beispiel Filme oder Publikationen zum Programm „Gscheid Mobil“. Im Rahmen des „URBACT City Festivals“ vom 3. bis 5. Oktober in Tallinn, Estland, werden die ausgewählten Städte und Projekte offiziell ausgezeichnet. Anschließend gibt es einen neuen Projektaufruf für sogenannte „Transfernetzwerke“, um die Praxisbeispiele auf andere europäische Städte zu übertragen. Mit der jetzt erhaltenen Auszeichnung könnte die Landeshauptstadt München eine führende Rolle in einem solchen Netzwerk übernehmen. Mehr Informationen im Internet unter www.gscheid-mobil.de und unter www.muenchen.de/europa. München entdecken: Stadt lädt ein zur kostenlosen Neubürgerradltour (16.6.2017) Die Initiative Radlhauptstadt München lädt alle Neubürgerinnen und Neubürger zur kostenlosen Feierabend-Radltour durch München am Dienstag, 20. Juni, von 18.30 bis etwa 20.30 Uhr ein. Erfahrene Tourguides zeigen die schönsten Routen durch die Landeshauptstadt. Die knapp 15 Kilometer lange Strecke startet beim Haupteingang des Verkehrszentrums am Bavariapark und führt von der Alten Messe durch das Westend und von dort über die Hackerbrücke. Weiter geht es durch die Maxvorstadt und das Univiertel. Anschließend durchquert die Tour den Englischen Garten nach Haidhausen. Am Wiener Platz führt die Route dann Richtung Innenstadt, vorbei am Kulturzentrum Gasteig und auf die Museumsinsel. Beendet wird die Tour am Gärtnerplatz. Um vorherige Anmeldung per Mail an [email protected] oder telefonisch unter 890 66 83 12 wird gebeten. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Weitere Informationen unter www.radlhauptstadt.de. „Offene Ateliertage“ im Städtischen Atelierhaus am Domagkpark (16.6.2017) Einmal im Jahr öffnen die Künstlerinnen und Künstler der städtischen Atelierhäuser ihre Arbeitsräume und bieten einen Blick hinter die Kulissen. Von Freitag, 23. Juni, bis Sonntag, 25. Juni, lädt die Künstlerschaft des Städtischen Atelierhauses am Domagkpark, Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße 30, zum Schnuppern in ihre Ateliers ein und zeigt bei Rathaus Umschau 16.6.2017, Seite 6

der Ausstellung „Fade“ in der halle50 bei Live-Musik und Performances ihre Werke und Arbeitsergebnisse. Zum ersten Mal präsentiert das Haus auch seine Bands, die im vergangenen Jahr die neu erschaffenen fünf Musikproberäume des Atelierhauses am Domagkpark beziehen konnten. Mit 102 Arbeitsräumen und rund 120 Kreativen aus den unterschiedlichen Kunstsparten ist es das größte der drei städtischen Atelierhäuser. Die Ateliers werden jeweils für fünf Jahre vergeben und im Frühling 2019 neu belegt. Die Offenen Ateliertage werden am Freitag, 19 Uhr, mit einer Begrüßung von Stadtrat Marian Offmann (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters eröffnet. Anschließend gibt Daniel Goehr eine Einführung in die Ausstellung „Fade“, bei der Künstlerinnen und Künstler aus München und Berlin die halle50 mit Performance, Sound-, Sprach- und Videoarbeiten zum Themenkomplex „Intensität“ bespielen. Um 21 Uhr kommt die Band Zebrathougt mit Popmusik auf die Open-Air-Bühne im Hof des Atelierhauses. Ab 22 Uhr legen DJs auf. Die Ateliers sind am Freitag bis 22 Uhr, am Samstag und Sonntag von 14 bis 20 Uhr geöffnet. Am Samstag und Sonntag gibt es um 15 und 17 Uhr außerdem geführte Atelierrundgänge und Künstlergespräche. Ab 18 Uhr treten Jasper Flynn mit Alternativ und Ben Dufort mit Visual Art auf. Unterstützt wird das Musikprogramm mit Gastauftritten weiterer Bands. Die Ausstellung „Fade“ in der halle 50 kann zu den Zeiten der Offenen Ateliers am Freitag von 19 bis 22 Uhr, am Samstag, 24. Juni, und Sonntag, 25. Juni, jeweils von 14 bis 20 Uhr besucht werden. Der Eintritt zu den Veranstaltungen und zur Ausstellung ist frei. Weitere Informationen und Angebote zum Künstlersonntag gibt es unter www.atelierhaus-domagkpark.de und unter www.domagkateliers.de. (Siehe auch unter Terminhinweise) Jodelkurs mit Traudi Siferlinger im Stadtmuseum (16.6.2017) Unter der Anleitung von Traudi Siferlinger lernen Interessierte und Musikbegeisterte am Mittwoch, 21. Juni, von 19.30 bis 21 Uhr in der Sammlung Musik des Münchner Stadtmuseums, St.-Jakobs-Platz1, vielstimmige Jodler aus dem Alpenraum kennen. Es sind keine Vorkenntnisse notwendig. Der dreiteilige Kurs ist eine Veranstaltung des Kulturreferates des Landeshauptstadt München im Rahmen des Festivals LAUTyodeln in Kooperation mit dem Münchner Stadtmuseum. Er wird am 28. Juni und am 5. Juli fortgeführt. Der Eintritt ist frei, die Teilnahme an allen drei Kurstagen kostet zusammen 15 Euro. Um Anmeldung per E-Mail an [email protected] wird gebeten.

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Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche Dienstag, 20. Juni 9.30 Uhr Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft/Kommunal-/ Kulturausschuss – Kleiner Sitzungssaal im Anschluss Arbeit und Wirtschaft – Kleiner Sitzungssaal 14.00 Uhr Umweltausschuss – Großer Sitzungssaal Mittwoch, 21. Juni 9.30 Uhr Sozialausschuss/Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung – Großer Sitzungssaal im Anschluss Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung – Großer Sitzungssaal 14.00 Uhr Verwaltungs- und Personalausschuss – Großer Sitzungssaal im Anschluss IT-Ausschuss – Großer Sitzungssaal Donnerstag, 22. Juni 9.00 Uhr Verwaltungs- und Personal-/Sozial-/Kreisverwaltungs-/ Gesundheitsausschuss – Großer Sitzungssaal im Anschluss Sozialausschuss – Großer Sitzungssaal im Anschluss Kinder- und Jugendhilfeausschuss – Großer Sitzungssaal im Anschluss Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge – Großer Sitzungssaal 14.00 Uhr Gesundheits-/Umweltausschuss – Kleiner Sitzungssaal im Anschluss Gesundheitsausschuss – Kleiner Sitzungssaal

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Antworten auf Stadtratsanfragen Freitag, 16. Juni 2017 Blackout – Wie gut ist die Stadt auf einen großen Stromausfall vorbereitet? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 10.4.2017 Finanzsituation der Stadt schlechter als erwartet? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 8.5.2017

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Blackout – Wie gut ist die Stadt auf einen großen Stromausfall vorbereitet? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 10.4.2017 Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft: In Ihrer Anfrage vom 10.4.2017 führten Sie als Begründung aus: „Immer wieder wird über die Gefahr von großflächigen Stromausfällen berichtet und über die verheerenden Auswirkungen, die sich für die städtische Gesellschaft ergeben würden. Beson­ders akut betroffen wären die hygienischen Zustände in der Stadt und der Gesundheitssektor. Die Entsorgung von Müll und Abwasser wäre problematisch, ebenso die Versorgung mit Frischwasser, was sich sowohl für Privatpersonen als auch für Einrichtungen wie Krankenhäu­ser, Rettungsleitstellen und auch Kraftwerke (fehlende Kühlung!) dramatisch auswirken würde. Bei bekannten Beispielen größerer Blackouts in der Vergangenheit kam es bereits nach weni­gen Stunden zu Plünderungen, Bränden etc.. Stromnetze werden immer kleinteiliger, komplizierter und damit anfälliger. Extreme Span­nungsspitzen, wie sie z.B. im Zuge der Umweltaktion ‚Earth Hour‘, die das Ausschalten aller Beleuchtungsquellen für eine Stunde propagiert, können bereits zu Abschaltungen im Netz und somit zu großflächigen Stromausfällen führen. Ebenso stellen Hackerangriffe auf Strom­netze eine Gefahr dar.“ Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand einer Stellungnahme der Stadtwerke München GmbH (SWM) und abgestimmt mit den teils tangierten städtischen Dienststellen wie folgt beantwortet werden: Frage 1: Wie gut ist das Stromnetz in der Landeshauptstadt München vor einem Blackout geschützt? Was sind die größten Gefahren, durch die ein Blackout entstehen kann? Antwort der SWM: Die Stadtwerke München GmbH hat sich mit der Thematik des Blackouts im Zuge der aus der Energiewende hervorgegangenen Veränderungsprozesse in jüngster Zeit intensiv auseinan­dergesetzt. Mit dem Beratungsunternehmen E-Bridge Consulting wurde ein Gutachten zur Sicherung (der Rathaus Umschau 16.6.2017, Seite 10

Refinanzierung) der seit langem für München bestehenden Inselnetzfähigkeit und der bereits vorhandenen Fähigkeit des Netzwiederaufbaus (Schwarzstartfähigkeit) erstellt. Die Stadtwerke München GmbH ist mit ihrer aktuellen technischen Konditionierung aus eige­nen Erzeugungsanlagen und dem umfassenden Stromnetz in der Lage, die Versorgung der Stadt München ohne Unterstützung des vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibers TenneT eigenständig zu bewerkstelligen (Inselnetzbetrieb). Im Normalbetrieb ist das Stromnetz der Landeshauptstadt im europäischen Stromverbundnetz eingebettet. Durch die Möglichkeit des Inselnetzbetriebs ist die Stadt München vor den Folgen eines im Verbundnetz auftretenden Störfalls weitestgehend abgesichert. Die Stadtwerke München bemühen sich aktuell darum, dass diese Leistung durch die Bundesnetzagentur wirtschaftlich anerkannt wird. Ursache für einen Blackout kann der „klassische“ Leitungsausfall mit ungewollten Folgewirkun­gen sein. Ein Blackout könnte aber auch durch vermehrte Systemeingriffe im Übertragungs- bzw. Verteilernetz im Zuge der stetigen Zunahme an lastferner regenerativer Einspeisung durch schnelle und sehr hohe Leistungsflussänderungen im Übertragungsnetz hervorgerufen werden, wenn diese Leistungsflussänderungen die Regelfähigkeit des Stromsystems überstei­gen. Um den gestiegenen Anforderungen der Netzsteuerung gerecht zu werden, haben die Stadtwerke München bereits vor einigen Jahren ihre Leitwarte modernisiert und für die Erfor­dernisse der Energiewende ausgerüstet. In diesem Zuge wurde die Leitwarte auch mit einem umfassenden Sicherheitskonzept ausgestattet. Dieses umfasste nicht nur die Zutrittsberechti­gung für Personen, sondern auch die Absicherung gegenüber Hacker-Angriffen und Terror­anschlägen. Frage 2: Wie lange reichen im Falle eines Blackouts die städtischen Treibstoffreserven (z.B. für Diesel­generatoren), um ein geregeltes Stadtleben und eine zuverlässige Versorgung der Bürger durch Krankenhäuser, Feuerwehr etc. aufrechterhalten zu können? Antwort der SWM: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat im April 2015 einen Leitfa­den für die Einrichtung und den Betrieb einer Notstromversorgung in Unternehmen und Behör­den herausgegeben. Wesentlich ist dabei die Empfehlung, alle Anlagen zur Notstromversor­gung auf eine Dauer von 72 Stunden auszulegen.

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Dies deckt sich mit Einschätzungen in anderen Ländern; z.B. wird auch in Großbritannien davon ausgegangen, dass Störungen der öffentlichen Stromversorgung bis zu 72 Stunden dauern können. Selbst bei einem europäischen Krisenfall mit einem zeitgleichen Totalausfall der öffentlichen Gasversorgung reichen die Brennstoffreserven für das HKW Nord für bis zu 20 Tage, um eine stabile Teilversorgung aufrecht erhalten zu können. Frage 3: Was passiert, wenn diese Vorräte aufgebraucht sind? Antwort der SWM: Im Falle eines bundesweiten Zusammenbruchs der Stromversorgung wird von Seiten der Bun­desregierung auf Grundlage der SOS-Verordnung ein Krisenstab gebildet, der die weiteren Maßnahmen koordiniert. Dabei wird auch die bundesweite Versorgung auf ein Mindestmaß reduziert und somit die Bevorratung weiter gestreckt beziehungsweise der Nachschub koordi­ niert. Im Falle von lokal begrenzten Störfällen ist die Vorratsbefüllung von Notstromaggregaten logistisch keine Herausforderung. Die SWM gehen davon aus, dass im Worst Case Fall die Stromversorgung innerhalb Mün­chens in wenigen Stunden, d.h. weniger als 6 Stunden, im Inselnetzbetrieb wiederhergestellt wird. Danach kann die Synchronisation mit dem Übertragungsnetz erfolgen, sobald dieses wieder stabil betrieben wird. Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantwortet werden konnten.

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Finanzsituation der Stadt schlechter als erwartet? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 8.5.2017 Antwort Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz: In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: „In der Finanzinformation der Stadtkämmerei vom 24. April 2017 gibt es einige sehr interessante Zahlen, die bezogen auf den Schlussabgleich überraschen. Insbesondere erstaunt die gravierende Verschlechterung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017. Statt dem vorläufigen IST 2016 mit einem Überschuss von 683 Mio. Euro ergibt sich im Schlussabgleich 2017 nur noch ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 367 bzw. 346 Mio. Euro, also fast nur noch der Hälfte. Dies bedeutet das schlechteste Ergebnis seit 7 Jahren, obwohl 2016 zu 2010 rund 1 Milliarde Euro höhere Gewerbesteuern und 420 Millionen Euro höhere Einkommenssteuern eingenommen worden sind.“ Zu Ihrer Frage, welche Positionen im Einzelnen beim Schlussabgleich 2017 zur deutlichen Verringerung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017 geführt haben, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zwischen dem vorläufigen IST 2016 und dem Schlussabgleich 2017 bestehen bei der laufenden Verwaltungstätigkeit vor allem bei folgenden Positionen signifikante Abweichungen: Die laufenden Einzahlungen liegen im Schlussabgleich 2017 um rund 148 Mio. Euro über dem vorläufigen IST 2016. Während sich niedrigere Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer (-82 Mio. Euro) mit höheren Planansätzen bei der Einkommensteuer (+47 Mio. Euro) und der Umsatzsteuer (+44 Mio. Euro) fast kompensieren, führt vor allem die im Jahr 2017 wieder geplante Gewinnabführung der SWM GmbH (+121 Mio. Euro) zu dem oben genannten Anstieg. Bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit geht die Stadtkämmerei aufgrund der Meldungen der Referate und der vom Stadtrat beschlossenen Ausweitungen von einer Budgetausweitung im Plan von rund 464 Mio. Euro gegenüber dem vorläufigen Ist 2016 aus. Allein die Personalauszahlungen nehmen davon einen Anteil von 170 Mio. Euro ein, die Rathaus Umschau 16.6.2017, Seite 13

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen weitere 135 Mio. Euro. Bei den Transferaus­zahlungen ergibt sich eine Differenz in Höhe von 122 Mio. Euro, wobei rund 30 Mio. Euro auf höhere Zuschüsse für Kindertagesbetreuung, aufgrund der Abrechnungsmodalitäten eine Zunahme von 27 Mio. Euro bei den Gewerbesteuerumlagen sowie 30 Mio. Euro mehr bei der Bezirksumlage entfällt. Die Stadtkämmerei weist darauf hin, dass es sich bei den Zahlen des Schlussabgleichs 2017 um Planwerte handelt im Gegensatz zum vorläufigen IST des Jahres 2016. Im Nachtragshaushaltsplan 2016 wurde mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 324 Mio. Euro geplant, also etwa in gleicher Höhe wie auch im Schlussabgleich 2017. Im Gegensatz zum Titel Ihrer Anfrage „Finanzsituation der Stadt schlechter als erwartet?“ könnte man also sagen: die Finanzsituation der Stadt war 2016 besser als im Nachtragsplan 2016 erwartet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die IST-Zahlen des Jahres 2017 Anfang 2018 darstellen werden. Die Stadtkämmerei controllt konsequent den monatlichen Mittelabfluss und wird ggfs. entsprechende Plananpassungen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2017 vorschlagen. Im Übrigen darf ich auf den Bericht der Stadtkämmerei im Finanzausschuss und der Vollversammlung im Juli verweisen, der Ihnen einen guten Überblick über die aktuellen unterjährigen Entwicklungen zum Stand 30.6.2017 geben wird.

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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Freitag, 16. Juni 2017 Bericht über erschreckend hohe NO2-Belastungen und Darstellung von Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen vorstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen /Rosa Liste) Ammerseeradweg neu führen und beschildern Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/ Rosa Liste) Fußball im Grünwalder Stadion – Fakten statt Spekulationen! Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) Optimierung der Parkplatznutzung auf öffentlichem Verkehrsgrund – Warum wird unser Antrag vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung nicht bearbeitet? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) Die LHM ergreift die Initiative: Schluß mit dem Dämm-Wahn! Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) Die „Flüchtlings“welle und ihre Folgen: Abschied von der „Münchner Mischung“? Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) Privilegierung vermeiden: Fachpersonal aus dem „Young Refugee Center“ (YRC) einer sinnvollen Tätigkeit in Münchner Kindergärten zuführen! Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Dem Asylgesetz Geltung verschaffen: Münchner Sozialwohnungen werden nicht an geduldete „Flüchtlinge“ vergeben! Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA)

Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 14.06.2017

Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung vom 28.06.2016

Bericht über erschreckend hohe NO2-Belastungen und Darstellung von Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen vorstellen

Antrag Die Stadtverwaltung stellt der Vollversammlung die der Presse und dem Oberbürgermeister vorliegenden Ergebnisse über das Ausmaß der NO2-Belastung in München dar. Insbesondere wird dargestellt wie viele Menschen an Straßen mit NO2- Mittelwertüberschreitungen leben, arbeiten und zur Schule gehen. Darüber hinaus ist eine erste Einschätzung über mögliche Konsequenzen zu treffen – wie die vom Oberbürgermeister flächendeckend geforderten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, welche die Euro-6-Norm nicht erfüllen. In diesem Kontext kann auch im Grundsatz über unseren Antrag, weitere Messstellen zu errichten, entschieden werden ( Antrag Nr. 14-20 / A 02929 vom 02.03.2017). Begründung der Dringlichkeit: Der Presse und dem Oberbürgermeister liegen bereits erste Erkenntnisse über das besorgniserregende Ausmaß der NO2-Mittelwert-Überschreitungen in München vor. Die vom Oberbürgermeister angestoßene Debatte über erforderliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in München hat sich mittlerweile bereits zu einer bundesweite Diskussion entwickelt. Während bundesweit debattiert wird, kann der Stadtrat, der hierfür eigentlich zuständig ist, nicht warten bis die Ergebnisse formatiert und gebunden vorliegen. Das Ausmaß der Überschreitungen hat allem Anschein ein Ausmaß, dass es notwendig macht, möglichst zeitnah Entscheidungen zu treffen sind. Durch die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens „Sauber sog i“, die sehr ambitioniert sind, hat sich der Stadtrat auch selbst beauftragt, die Hände nicht mehr in den Schoß zu legen sondern schnell zu handeln. Die öffentliche Debatte darüber ist der erste Schritt dazu. Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Dr. Florian Roth Gülseren Demirel Katrin Habenschaden Jutta Koller Sabine Krieger Hep Monatzeder Lydia Dietrich Oswald Utz Dominik Krause Paul Bickelbacher Anna Hanusch Sabine Nallinger Herbert Danner Thomas Niederbühl Mitglieder des Stadtrates

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, den 16.06.2017 Ammerseeradweg neu führen und beschildern

Antrag Der Ammerseeradweg erhält auf dem Münchner Stadtgebiet eine neue Routenführung und wird in Kooperation mit dem Umlandgemeinden bis zum Ammersee durchgängig beschildert. Begründung: In der neuen Ausgabe des Bayernnetzes für Radler ist der Ammerseeradweg zwischen München und Eching am Ammersee nicht mehr enthalten, sondern nur noch der Teilabschnitt von Eching am Ammersee bis Bad Wörishofen. Der Abschnitt von München nach Eching ist wegen mangelnder Qualität (er führte z.B. in München über die Bodenseestraße aus der Stadt heraus) und fehlende Beschilderung herausgefallen. Während in München in das regionale Radroutennetz des Bayernnetzes für Radler in anderen Himmelrichtungen über - den Isarradweg nach Norden und Süden sowie - dem Mangfalltal-Radweg (nach Rosenheim) und - dem Panoramaweg Isar-Inn (nach Wasserburg) jeweil nach Osten relativ gut eingebunden ist, fehlt nun eine Verbindung nach Westen völlig. Radtourismus und Naherholung mit dem Rad nehmen zu. Die LH München sollte hier zügig zum einen vor der eigenen Türe kehren und zum andern mit den Nachbargemeinden bezüglich einer durchgängigen Beschilderung kooperieren. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Paul Bickelbacher Katrin Habenschaden Anna Hanusch Herbert Danner Sabine Nallinger Mitglieder des Stadtrates

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 14.06.2017

Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 28.06.2017 Fußball im Grünwalder Stadion – Fakten statt Spekulationen! Dem Stadtrat wird der aktuelle Sachstand dargelegt: • Welche Fußball-Mannschaften spielen in welchen Ligen und Wettbewerben in der Saison 2017/18 im Grünwalder Stadion? • Welche anderen Sportarten werden im Grünwalder Stadion ausgetragen? • Welche sonstigen Veranstaltungen finden dort statt? • Wie sieht das Sicherheitskonzept (innerhalb des Stadions und für Anwohner) für Spiele mit Gefährdungspotenzial aus (z.B. DFB-Pokal TSV 1860 gegen FC Ingolstadt 04 Mitte August, evtl. Regionalliga TSV 1860 gegen FC Bayern II)? • Ausbaukapazitäten des Stadions: ◦ für welchen Ligabetrieb und wie viele Besucher ist das Stadion in seinem jetzigen Zustand tauglich? ◦ Mit welchem Aufwand und welchem Zeitrahmen könnte es für höhere Ligen und Zuschauerzahlen ausgebaut werden? • Besteht aktuell die Möglichkeit, dass eine oder mehrere Mannschaften im Olympiastadion Fußball spielen? Was wären die Konsequenzen hieraus? Begründung der Dringlichkeit: Der Spielbetrieb in der Fußball-Regionalliga beginnt bereits am 14./15. Juli, Spiele des DFBPokals finden Mitte August statt. Bis zur Vollversammlung am 28.06. steht fest, welche Mannschaften in welchen Ligen und Wettbewerben spielen werden. Es ist daher dringlich, Klarheit darüber zu schaffen, wie die städtischen Austragungsorte bespielt werden und welche Maßnahmen durch die LHM ergriffen werden müssen. Initiative:

Mario Schmidbauer sportpolitischer Sprecher

weitere Fraktionsmitglieder:

Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl

BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 16.06.2017

ANFRAGE Optimierung der Parkplatznutzung auf öffentlichem Verkehrsgrund – Warum wird unser Antrag vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung nicht bearbeitet? Am 24.04.2015 – vor mehr als zwei Jahren! – hat unsere Fraktion einen Antrag zum Thema „Optimierung der Parkplatznutzung auf öffentlichem Verkehrsgrund im Innenstadtbereich“ gestellt (14-20 / A00955, Aktenzeichen: 1401-43-0026). Auf Bitten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung haben wir drei Mal eine Fristverlängerung gewährt. Die letzte Frist lief am 31.12.2016 aus, ohne dass von Seiten des Referats eine Bearbeitung vorgelegt worden oder in irgendeiner Form eine Nachricht an unsere Fraktion gegangen wäre. Die Bearbeitung unseres Antrags ist somit seit einem halben Jahr überfällig.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Wie erklärt sich dieses Versäumnis des Referats für Stadtplanung und Bauordnung? 2. Wann wird endlich eine Beschlussvorlage zu unserem Antrag 14-20 / A00955 vorgelegt?

Initiative: Johann Altmann weitere Fraktionsmitglieder: Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer

BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● [email protected]

Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Marienplatz 8 80331 München Antrag 16.06.2017 Die LHM ergreift die Initiative: Schluß mit dem Dämm-Wahn! Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM prüft auf der Grundlage eigener oder anderweitig verfügbarer Daten, inwieweit die geltenden Vorschriften zur Wärmedämmung von Fassaden laut Energiesparverordnung (EnEV) mit einem erhöhten Brandrisiko einhergehen. Weiters prüft die LHM im Zusammenwirken mit dem Freistaat, wie auf eine Änderung der einschlägigen Vorschriften im Rahmen der EnEV-Novellierung 2018 hinzuwirken ist. Begründung: Die auch in Deutschland übliche Wärmedämmung von Gebäuden – unter dem Etikett der Energieeffizienz – ist seit langem umstritten. Nicht nur verhindern die an der Hausfassade angebrachten Dämmbeläge, die üblicherweise aus Polystyrol bestehen, die natürliche Luftzirkulation und begünstigen dadurch die Schimmelbildung. Sie sind darüber hinaus leicht entflammbar und inzwischen in vielen Ländern Ursache sich rasch ausbreitender Fassadenbrände. Unter Fachleuten ist es kein Geheimnis, daß die fortlaufend verschärften Energiespar- und Dämmvorschriften im Rahmen der Energiesparverordnung (EnEV) von Politik und Industrie-Lobbyisten nicht zuletzt als Konjunktur-Stimulanz gehandhabt werden. 2015 wurden in Deutschland 36,3 Millionen Quadratmeter Dämmsysteme an Hausfassaden verklebt. Bei einem Preis von 120 Euro pro Quadratmeter ergäbe dies einen Umsatz von über 4 Milliarden Euro. Tatsächlich bestätigt die inzwischen schon mehrere Jahre alte Prognos-Studie, daß die einschlägigen Energieeinspar-Auflagen bar jeglicher ökonomischer Vernunft sind. Das Ergebnis bestätigt im Gegenteil den Befund, daß die Dämmung von Fassaden in keiner Weise zu der von Bauwirtschaft und Regierung versprochenen Senkung der Heizenergiekosten führen. Vielmehr läßt die teure Maßnahme Mieten und Baukosten explodieren. b.w. Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de

Die jüngste Londoner Brandkatastrophe, bei der dieser Tage in einem Hochhaus in der britischen Hauptstadt 17 Bewohner ums Leben kamen, könnte nun trotz der medialen Lufthoheit von Klima-Ideologen und Öko-Lobbyisten zu einem Umdenken führen. Es bestätigte sich, daß die jüngst an dem Hochhaus angebrachten Wärmedämm-Platten auch in diesem Fall als Brandbeschleuniger wirkten und die rasend schnelle Ausbreitung des Feuers bewirkten. Sogar der bayerische Innenminister konnte nicht umhin, unter dem Eindruck der Katastrophe einen Zusammenhang zwischen Wärmedämmung und Brandrisiko herzustellen, und erklärte: „Wir nehmen das zum Anlass, um zu überprüfen, ob die aus energetischen Gründen geforderte Außendämmung eine zusätzliche Brandgefahr auslöst.“ (hier wiedergegeben nach: https://www.waz.de/politik/herrmann-will-nach-london-brandgebaeudesanierung-pruefen-id210914975.html; zul. aufgerufen: 16.06.2017, 03.38 Uhr; KR). Wenn sich diese Annahme im Zuge weiterer Untersuchungen bestätigen sollte, ist es geboten, beim Gesetzgeber auf eine Streichung der einschlägigen Vorschriften in der EnEV hinzuwirken. Die Gelegenheit dazu böte sich im Rahmen der aktuellen Novellierung der EnEV. Nach aktuellem Stand sieht diese weitere Verschärfungen vor. Zumindest im Bereich der Wärmedämmung sind diese womöglich nicht mehr haltbar. Die LHM ist gut beraten, sich diesbezüglich mit dem Freistaat ins Benehmen zu setzen und erforderlichenfalls gemeinsam mit der Staatsregierung auf einen Entfall der Dämm-Vorschriften in der novellierten EnEV hinzuwirken. Mieter wie Hausbesitzer gleichermaßen würden es der LHM danken.

Karl Richter Stadtrat

Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Marienplatz 8 80331 München Antrag 16.06.2017 Die „Flüchtlings“welle und ihre Folgen: Abschied von der „Münchner Mischung“? Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM stellt in geeigneter Weise dar, inwieweit vor dem Hintergrund einer anhaltenden erheblichen Zuwanderung nach München 1. das städtische Leitziel eines Erhalts der „Münchner Mischung“ bzw. einer „Stadt im Gleichgewicht“ noch tragfähig und realistisch ist; 2. inwieweit die jüngste und noch anhaltende Zuwanderungswelle Disparitäten und Heterogenität der Münchner Wohnbevölkerung vergrößert hat und noch weiter vergrößern wird. Begründung: Am 29.06.2016 verabschiedete die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 (Ramersdorf-Perlach) eine Empfehlung an die LHM (Nr. 14-20 / E 01061) und beantragte darin, „daß die Stadt München in jedem Stadtteil eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur beibehält bzw. wiederherstellt“. Hierauf legte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum 24.05.2017 eine Beschlußvorlage vor, in der es zur Empfehlung der Bürgerversammlung Stellung nahm und auf sozialräumliche und demographische Herausforderungen und „Disparitäten“ der Münchner Stadtplanung sowie auf deren Leitlinien verwies. Besonders herausgestellt wird dabei die „strategische Stadtentwicklungskonzeption ´Perspektive München´“ mit ihrem Leitmotiv „Stadt im Gleichgewicht“; demzufolge ist das „zentrale wohnungspolitische Ziel (...) der Erhalt der ´Münchner Mischung´, also die breite Streuung verschiedener Einkommensgruppen in einem Wohngebiet“ (zit. nach: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4460106.pdf; hier S. 4). b.w. Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de

Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung muß allerdings in seiner Sitzungsvorlage eine „beachtliche Spannweite“ der Bevölkerungsstruktur einräumen und stellt z.B. mit Blick auf die ethnische Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Münchner Stadtvierteln fest: „Beim Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wurden Werte zwischen 25 und knapp 80 Prozent erreicht.“ (ebd. S. 2) Diese Feststellung war auf den Ende 2015 vorliegenden und ausgewerteten statistischen Datenbestand bezogen. Das stadtplanerische Ziel des „Erhalt[s] der ´Münchner Mischung´“ konnte demzufolge bereits Ende 2015 ersichtlich nicht durchgängig erreicht werden. Dabei berücksichtigt die Datenbasis vom Jahresende 2015 nicht die erhebliche Zuwanderung, die als anhaltende Folge der Grenzöffnung im September des gleichen Jahres zu verzeichnen war und München allein innerhalb eines einzigen Jahres einen signifikanten Zuwachs an nichtdeutscher Wohnbevölkerung beschert hat. Der aktuelle „Demographiebericht München“ (Hrsg. Referat für Stadtplanung und Bauordnung, April 2017) vermerkt dazu: „(...) 21.297 der Zuzüge stammte aus anderen Kontinenten; 10,8 Prozent aus Asien, 3,0 Prozent aus Amerika oder Australien und 2,6 Prozent aus Afrika“ (S. 34). Wird der Anteil an Menschen mit „Migrationshintergrund“ an der Münchner Wohnbevölkerung herangezogen, fällt die Veränderung der Bevölkerungsstruktur noch ungleich drastischer aus. Die „Bild“-Zeitung berichtete erst dieser Tage: „Fast jeder zweite Münchner – 43,2 Prozent oder 666.450 Einwohner – hatte Ende 2016 einen Migrations-Hintergrund. Tendenz weiter steigend. (...)! D!ie! !Z!a!h!l! !d!e!r! !M!ün!c!h!n!e!r! !m!i!t! !M!i!g!r!a!t!i!o!n!s!h!i!n!t!e!r!g!r!u!n!d! !s!t!e!i!g!t! !s!t!ä!n!d!i!g!:! !2!0!1!1! !w!a!r!e!n! !e!s! !5!3!2.0!0!0!,! !z!w!e!i! !J!a!h!r!e! !s!p!ä!t!e!r! !b!e!r!e!i!t!s! !5!8!2.!0!0!0!.! 1!9!5!0! !e!t!w!a!,! !v!o!r! !d!e!n! !g!r!oß!e!n! !G!a!s!t!a!r!b!e!i!t!e!r!-!W!e!l!l!e!n!,! !v!o!n! !d!e!n!e!n! !e!b!e!n! !v!i!e!l!e! !b!l!i!e!b!e!n!,! !g!a!b! !e!s! !i!n! !M!ün!c!h!e!n! !b!e!i! !8!3!1.!9!3!7! !E!i!n!w!o!h!n!e!r!n! !g!e!r!a!d!e! !m!a!l! !3!3! !4!9!5! !A!u!s!l!ä!n!d!e!r!.! !1!9!7!2! !w!a!r!e!n! !e!s! !s!c!h!o!n! !r!u!n!d! !2!0!0.0!0!0!.“ (zit. nach: http://www.bild.de/regional/muenchen/migration/muenchen-immer-bunter52118040.bild.html; zul. aufgerufen: 16.06.2017, 01.26 Uhr; KR). Solche Zahlen machen deutlich, daß zum einen das im zitierten Antrag der Bürgerversammlung des Stadtbezirks Ramersdorf/Perlach vorgetragene Anliegen einer Beibehaltung bzw. Wiederherstellung einer „ausgeglichenen Bevölkerungsstruktur“ heute, bald zwei Jahre nach der „Flüchtlings“-Welle von 2015, berechtigter denn je ist; und zum anderen, daß eine aufmerksame Beobachtung der Entwicklung heute wichtiger denn je ist. Die hier geforderte beschreibende und mit aktuellen statistischen Daten unterfütterte Darstellung der Entwicklung der Münchner Stadtbevölkerung im Lichte der aktuellen Zuwanderung soll darüber Aufschluß geben, wo die vormals liebenswerte „Weltstadt mit Herz“ heute steht und als Folge einer möglicherweise anhaltenden Zuwanderung schon in wenigen Jahren stehen könnte. Die Perspektive eines schon bald zur Minderheit werdenden Bevölkerungsteils ohne „Migrationshintergrund“ ist dabei alles andere als eine erstrebenswerte Aussicht.

Karl Richter Stadtrat

Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Marienplatz 8 80331 München Antrag 16.06.2017 Privilegierung vermeiden: Fachpersonal aus dem „Young Refugee Center“ (YRC) einer sinnvollen Tätigkeit in Münchner Kindergärten zuführen! Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Überzähliges pädagogisches Fachpersonal, das derzeit im „Young Refugee Center“ (YRC) tätig ist oder vorgehalten wird, wird personell unterbesetzten Münchner Kindertagesstätten zugeführt und nimmt dort eine sinnvolle Tätigkeit auf. Begründung: Das sogenannte „Young Refugee Center“ (YRC) in der Marsstraße, ein Prestigeprojekt der Münchner „Willkommenskultur“, beschäftigt erneut die Öffentlichkeit. Wie die Lokalpresse berichtete, sind im YRC derzeit ganze 15 (in Worten: fünfzehn) „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ untergebracht. Für ihre Betreuung werden aber 35 pädagogische und andere Fachkräfte vorgehalten. (Quelle: https://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugeecenter-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html; zul. aufgerufen: 15.06.2017, 23.50 Uhr; KR). Alles in allem verursacht das YRC auf diese Weise monatliche Kosten von bis zu 400.000 Euro. Das wären im Jahr 4,8 Millionen Euro. Der Unmut, der in der öffentlichen Diskussion spürbar ist, ist nachvollziehbar. Die Betreuung von derzeit 15 Bewohnern durch 35 Betreuer im YRC entspricht einer Pflegedichte von statistisch 2,3 Betreuern pro betreutem minderjährigen „Flüchtling“. Von einer solchen Pflegedichte können Pflegebedürftige, Senioren und Patienten in Münchner Einrichtungen nur träumen. Diese geradezu königlich privilegierte Behandlung zugewanderter minderjähriger Leistungsempfänger im YRC ist der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr darstellbar. Sie ist vielmehr gänzlich inakzeptabel. Auch Münchner Kindertagesstätten leiden seit Jahren unter einem drastischen Personalmangel. Die LHM sucht händeringend nach Personal. Deshalb wird der b.w. Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de

LHM hiermit im Antragsweg dringend ans Herz gelegt, überschüssiges Betreuungspersonal im YRC, das zum überwiegenden Teil aus pädagogischen Fachkräften besteht, dort abzuziehen und einer sinnvollen Tätigkeit in personell unterbesetzten Münchner Kindertagesstätten zuzuführen. Zumindest an einigen wenigen Brennpunkten der Unterversorgung kann so Abhilfe geschaffen werden. Es wäre zugegebenermaßen nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, gleichzeitig aber auch ein sichtbares Zeichen der Münchner Stadtpolitik, daß diese ihre Verantwortung auch einheimischen Bedürftigen gegenüber ernstnimmt und den Eindruck einer einseitigen Privilegierung Zugewanderter unbedingt vermeiden möchte. Schon jetzt gilt es hier viel öffentliches Vertrauen zurückzugewinnen, das durch eine ausufernde „Willkommenskultur“ in den letzten Jahren verspielt worden ist.

Karl Richter Stadtrat

Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Marienplatz 8 80331 München Antrag 16.06.2017 Dem Asylgesetz Geltung verschaffen: Münchner Sozialwohnungen werden nicht an geduldete „Flüchtlinge“ vergeben! Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: In München lebende Zuwanderer mit „geduldetem“ Aufenthaltsstatus verbleiben – wie es die gesetzliche Regelung vorschreibt – in den ihnen zugewiesenen Unterkünften und nehmen NICHT am Vergabeverfahren für geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen) teil. Begründung: Das Asylgesetz (AsylG, zuetzt geändert am 13.04.2017), legt fest, daß sich auch „Flüchtlinge“ mit einem Duldungsstatus an dem Ort aufhalten müssen, der ihnen von den zuständigen Behörden, in der Regel von der Landesaufnahmebehörde (LAB), zugewiesen wird. Im Normalfall handelt es sich dabei um Gemeinschaftsunterkünfte. Von dieser Vorschrift wird von der Landeshauptstadt München in großem Stil abgewichen. Selbst in den Lokalmedien wird immer wieder von städtischen Wohnungs- und Wohnbauprojekten berichtet, bei denen wie selbstverständlich geförderter Wohnraum an „Flüchtlinge“ vergeben wird. So ist etwa im Rahmen des Projekts „Wohnen für Alle“ grundsätzlich vorgesehen, daß 50 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen an „Geflüchtete“ vergeben werden. Eine solche Vergabepraxis ist durch die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt. Sie ist deshalb in der Landeshauptstadt München unverzüglich abzustellen. Vielmehr hat die LHM dafür Sorge zu tragen, daß sich geduldete Personen, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, an den ihnen zugewiesenen Orten, in der Regel Gemeinschaftsunterkünften, aufhalten. Der Wohnungsmangel in München ist eklatant und der Stadt hinreichend bekannt. Unter ihm leiden in besonderer Weise einheimische, insbesondere auch ältere Bedürftige. b.w. Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de

Derzeit wartet eine große Zahl registrierter Haushalte – rund 13.000 –, viele davon seit Jahren, trotz höherer Dringlichkeit vergeblich auf die Zuweisung einer Münchner Sozialwohnung durch das zuständige Amt für Wohnen und Migration. Es ist schon vor diesem Hintergrund ein Gebot der Selbstverständlichkeit, wenigstens die vom Gesetzgeber ohnehin nicht vorgesehe Personengruppe geduldeter „Flüchtlinge“ von der städtischen Vergabe geförderten Wohnraums auszuschließen und vielmehr dafür Sorge zu tragen, daß Geduldete in München wieder in den ihnen zugewiesenen Unterkünften verbleiben. Es wäre ein Beitrag zur Entspannung des Münchner Wohnungsmarktes. Im übrigen läßt sich so dazu beitragen, daß bei „Flüchtlingen“ keine falschen Erwartungen entstehen. Andere Länder, etwa Dänemark, sind seit geraumer Zeit sehr erfolgreich damit, sich für „Flüchtlinge“ möglichst unattraktiv zu machen.

Karl Richter Stadtrat

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Inhaltsverzeichnis Freitag, 16. Juni 2017

Erleichterung für die Pflege zu Hause: Kinaesthetics-Kurs für pflegende Angehörige Pressemitteilung Städtisches Klinikum München MÜNCHENSTIFT erhält den Ehrenamtspreis der Versicherungskammer Stiftung Pressemitteilung MÜNCHENSTIFT GmbH

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

Presseinformation Erleichterung für die Pflege zu Hause: Kinaesthetics-Kurs für pflegende Angehörige

Geschäftsführung Marketing & Kommunikation

Redaktionskontakt:

Informationsveranstaltung am Freitag, 07. Juli 2017, ab 15.00 Uhr in der Akademie des Städtischen Klinikums, Kraepelinstr. 18, Haus F

Raphael Diecke Pressesprecher Maike Zander Stv. Pressesprecherin

München, 16. Juni 2017. Angehörige zu pflegen, ohne dabei selbst pflegebedürftig zu werden. Dieses Ziel hat ein Kurs für pflegende Angehörige, der Bewegungsschäden vorbeugen und den Betroffenen buchstäblich den Rücken

Telefon (089) 452279-492 / -495 Telefax (089) 452279-749 [email protected]

stärken soll. Am Freitag, 07. Juli 2017, findet um 15.00 Uhr in der Akademie des Städtischen Klinikums, Kraepelinstr. 18, Haus F, eine Informationsveranstaltung statt. Hier werden die Kursinhalte und Modalitäten für die Teilnahme an dem Kurs vorgestellt, der am 08. September beginnt. Anmeldung unter 089 452279-495 bzw. [email protected]. Unter dieser Telefonnummer werden auch Rückfragen beantwortet. Im „Kinaesthetics“-Kurs lernen die Teilnehmerinnen, mit praktischen Übungen Pflegebedürftige zu mobilisieren, etwa von der Bettkante in den Stuhl, ohne dabei schwer zu heben. Die Ökonomie der Bewegung, die Stärkung der eigenen Bewegungskompetenz und die Ressourcen des Patienten werden hierbei betont. „Kinaesthetics“ ist ein individuelles Unterstützungsangebot für Pflegepersonen und soll z.B. übermäßige körperliche Belastung und Rückenbeschwerden oder Bandscheibenproblemen der Pflegenden vorbeugen. Das Städtische Klinikum München bietet den Kurs gemeinsam mit der Barmer/GEK Ersatzkasse und Kinaesthetics Deutschland für pflegende Angehörige an. Für alle gesetzlich und privat Versicherten ist der Kurs kostenfrei. Für Arbeitsmaterialien gibt es einen Unkostenbeitrag von 25 Euro. Referentin ist Traudel Zippel, Kinaesthetics-Trainerin und Lehrerin für Pflegeberufe. Mit seinen fünf Standorten in Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße sowie dem medizinischen Dienstleistungszentrum Medizet bietet das Städtische Klinikum München eine umfassende Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau. Jährlich lassen sich hier rund 140.000 Menschen stationär und teilstationär behandeln – aus München, der Region und der ganzen Welt. Auch in der Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes, kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1: Rund 170.000 Menschen werden jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller Notfälle der Landeshauptstadt. Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der Technischen Universität München. In den über 60 Fachabteilungen gibt es zudem zahlreiche interessante Einsatzmöglichkeiten. Die hauseigene Akademie bietet vielfältige Einstiegs- und Entwicklungsperspektiven und verantwortet die aktive Nachwuchssicherung. Mit rund 500 Ausbildungsplätzen jährlich ist sie die größte Bildungseinrichtung im Pflegebereich in Bayern.

Städtisches Klinikum München GmbH Thalkirchner Straße 48 80337 München

Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender), Susanne Diefenthal, Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender)

Handelsregister: München HRB 154 102 USt-IDNr.: DE814184919

Besuchen Sie uns im Internet: klinikum-muenchen.de KlinikumMuenchen StKM_News

Pressedienst

Juni 2017

MÜNCHENSTIFT erhält den Ehrenamtspreis der Versicherungskammer Stiftung Mit dem Motto „Gemeinsam durch Jung & Alt“ hat die MÜNCHENSTIFT in der Kategorie „Wir gestalten“ gewonnen Die Versicherungskammer-Stiftung vergibt einmal im Jahr den Ehrenamtspreis für herausragende Engagements und Konzepte. Unter dem diesjährigen Motto: Mixed Generations Miteinander und Füreinander konnte die MÜNCHENSTIFT überzeugen und erhielt am 10. Mai 2017 die Auszeichnung. In der MÜNCHENSTIFT engagieren sich in 9 Häusern seit Jahren über 700 Ehrenamtliche für 2.100 pflegebedürftige BewohnerInnen. Unter dem Leitgedanken „Gemeinsam durch Jung und Alt“ engagieren sich auch Kinder und Jugendliche, die unsere BewohnerInnen regelmäßig besuchen. In den Bereichen geselligen Beisammensein, spielerisches Lernen, Bewegung und Entspannung, Singen und Musikförderung, Lesen und Verstehen helfen die Interaktionen beiden Seiten. Über das Teilen gemeinsamer Erlebnisse, das voneinander und miteinander Lernen, der Abbau von Berührungsängsten, das Teilen von Freude, das Trostspenden bei Leid, gegenseitige Motivation, das Schenken und Erfahren von Aufmerksamkeit verbinden sich die Generationen und bereichern sich gegenseitig in natürlicher wie großartiger Weise. Doch das ist nur möglich, da KoordinatorInnen junge wie alte Menschen aufeinander vorbereiten, die Einbindung in die Prozesse der stationären Altenpflege steuern und dafür sorgen, dass jung wie alt in den Begegnungen nicht überfordert werden. Der Preis gilt vor allem den Kindern und Jugendlichen, die sich mit Mut und Unvoreingenommenheit auf die Begegnungen einlassen. Er gilt all den Ehrenamtlichen, die diese Begegnungen möglich machen und begleiten und den vielen MitarbeiternInnen, die im Hintergrund mithelfen, dass zwischen den Generationen so wertvolle Erfahrungen gewonnen werden können. Ein großer Gewinn auch für die Münchner Gesellschaft, weil Berührungsängste bei der zukünftigen Generation abgebaut werden: Kindergartenkinder wie Jugendliche, die mit Demenzbetroffenen und teils schwer kranken alten Menschen im Pflegeheim so natürlich umgehen als wären es enge Vertraute, sind die Menschen von morgen, die keine Scheu mehr vor Demenz haben, die den Wert eines alten Menschen zu schätzen wissen und für die das Unterstützen von Menschen im Alter selbstverständlich ist. Siegfried Benker: Geschäftsführer der MÜNCHENSTIFT: „Die Brücke zwischen den Generationen muss immer wieder neu gebaut werden. Die Kinder und Jugendlichen, die in unsere Häuser kommen, zeigen vorbildlich, wie die Brücke zwischen den Generationen immer wieder neu gestaltet werden kann. Mein Dank gilt der Versicherungskammer Stiftung, dass sie das Engagement der Ehrenamtlichen, aber auch der MitarbeiterInnen unserer Häuser, mit MÜNCHENSTIFT Gemeinnützige Gesellschaft der Landeshauptstadt München mbH Severinstraße 4, 81541 München, Telefon 089 / 6 20 20-301, Fax 089 / 6 20 20-456

Pressedienst einem Preis würdigt. Das Preisgeld werden wir verwenden um die Generationenbrücke noch ein bisschen fester zu bauen.“ Lesen Sie die beim Wettbewerb eingereichten drei Beispiele! Beispiel 1) – Lernen und Fördern Die Vorschulgruppe des Waldwichtl e.V besucht im Hans-Sieber-Haus regelmäßig BewohnerInnen und bereitet sich stets mit einem Thema auf die Besuche vor: Beim letzten mal beispielsweise brachten die Kinder ausgestopfte Eulen aus dem Vogelkundemuseum mit und entdeckten zusammen die Fähigkeiten der Tiere. Über das gemeinsame Lernen und Erfahren werden gleichzeitig Berührungsängste und Distanz abgebaut. Über die Zeit haben die Kinder eine enge Beziehung zu den BewohnerInnen aufgebaut, „reißen“ sich um die Besuche und gehen ohne jegliche Irritation mit Demenz und Einschränkungen der BewohnerInnen um. Beispiel 2) - Bewegung und Entspannung Yoga mit drei Generationen! Regelmäßig besucht die ehrenamtlich engagierte Yogalehrerin Frau Marino mit einer kleinen Kindergruppe zwischen 6-10 Jahre die BewohnerInnen im Haus St. Martin. Ruhige Yogaund Meditationsübungen, die teils auch im Sitzen stattfinden, können von den Kleinen wie den BewoherInnen mitgemacht werden. Hier lernen Jung und Alt die Bewegungen des Körpers neu entdecken. Es wird vergessen, was im Alter alles an Bewegungen nicht mehr geht, sondern darauf geachtet, was noch geht. Ein wichtiger Bestandteil sind Partnerübungen, bei denen sich Kindern und SeniorInnen an die Hände fassen oder die Schultern massieren. Zudem halten sich die Teilnehmer zum Schluss an den Händen und die Leiterin erzeugt mit Hilfe von den Schwingungen der Klangschalen eine Art „Energiekreis“, der die Verbundenheit der Kinder mit den BewohnerInnen auf intensive Weise spürbar macht. Berührungsängste werden hier über die emotionale Schiene abgebaut und die BewohnerInnen zur Bewegung angespornt und motiviert, was die Gesundheit im Alter fördert. Beispiel 3) – Lernen und Geselligkeit trotz Krankheiten Aus eigenem Engagement heraus begannen zwei 14-Jährige SchülerInnen ohne Vorkenntnisse, teils schwer demenziell erkrankte BewohnerInnen auf einem beschützenden Bereich des Hauses St. Martin zu besuchen und bauten eine Gruppenspielrunde auf, die regelmäßig einmal die Woche stattfindet. Egal ob geistig noch fit oder stark dement, jeder ist den Mädchen willkommen und wird von ihnen in die Gesellschaftsspiele integriert. Regeln sind dabei untergeordnet. Es zählt die Freude am gemeinsamen Spielen und Lernen. Der eine Bewohner wedelt mit dem Schal, der andere isst etwas, der dritte verwechselt die Kartenpaare, alles kein Problem und wird von den Mädchen mit besonnener Ruhe und Freude abgefangen. Ein herausragendes Beispiel nicht nur für das Verbinden von Generationen, sondern auch für den wertschätzenden Umgang jedes einzelnen, egal wie eigenwillig er zu sein scheint, sowie ein Beweis, dass sich auch hoch demente Menschen in gesellige Runden integrieren lassen - zwei 14-Jährige machen es vor!

MÜNCHENSTIFT Gemeinnützige Gesellschaft der Landeshauptstadt München mbH Severinstraße 4, 81541 München, Telefon 089 / 6 20 20-301, Fax 089 / 6 20 20-456

Pressedienst Die MÜNCHENSTIFT GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft und hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München. Mit rund 3.000 Bewohnerinnen und Bewohnern in 13 Häusern und einer breiten Palette an Wohn-, Service- und Pflegeangeboten ist sie der größte Dienstleister für Senioren in München. Das bedarfsorientierte Angebot reicht vom Ambulanten Dienst, dem Menü-Service und der Tageszeitpflege über das Wohnen mit Pflegeleistungen bis hin zu gerontopsychiatrischen Wohngruppen und der Hospizversorgung. Mit der Offenlegung der Prüfberichte schafft die MÜNCHENSTIFT Transparenz und Vertrauen in die Qualität ihrer Pflegeleistungen. Aktuell beschäftigt sie etwa 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist bundesweit größter kommunaler Ausbilder in der Altenpflege. www.muenchenstift.de

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