Kommunalpolitisches Arbeitsprogramm der SPD Porz/Poll 2009 bis 2014

I.

Verkehr im Stadtbezirk Porz/Poll Damit Porz in Bewegung bleibt: Verkehr intelligent vernetzen Ein reibungsloser Verkehrsfluss erfordert die sinnvolle Vernetzung des Autoverkehrs mit einem effektiven Netz aus Bus- und Bahnlinien. Umwelt-, Anrainer- und Sicherheitsinteressen müssen dabei berücksichtigt werden. Das muss insbesondere sichergestellt werden durch:


Schnellst mögliche Herstellung der Baureife aller bereits beschlossenen Entlastungs- und Umgehungstrassen (insbesondere Bau der Umgehungsstraße für Zündorf mit einer Anbindung an die BAB 59) bzw. Realisierung der Hauptverkehrsstraßen mit Entlastungsfunktion für bestehende Straßen mit höchster Priorität in neu zu erschließenden Wohn- und Gewerbegebieten.




Ausbau der Frankfurter Straße, insbesondere des Knotens mit der Autobahn und der Steinstraße (Hochkreuz).




Verkehrsgerechte Umgestaltung von Kreuzungen Es sollte nach dem Grundsatz: „Mehr Kreisverkehr - weniger Ampeln“ verfahren werden. Alle Lichtsignalanlagen sollten daraufhin überprüft werden, ob eine Nachtabschaltung möglich ist.




Weiterführen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in belasteten Ortsteilen.




Ausbau und Pflege des Radwegenetzes sowie Überprüfung weiterer Einbahnstraßen auf Öffnung für den Radverkehr. Konkret soll überall dort, wo auf stark befahrenen Straßen keine Radwege existieren, der Einsatz von Radstreifen geprüft werden, z.B. auf der Bahnhofstraße im Abschnitt zwischen Kreisverkehr Klingerstraße und der Stadtbahn.




Errichtung weiterer Bike&Ride-Plätze inkl. abschließbarer Anlagen.




Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes, u. a. durch deutlichen Ausbau des Spätbetriebes mit besseren Taktzeiten und besserer Anbindung der Stadtteile – auch in der Nacht.




Einrichtung von barrierefreien Haltestellen auch an Bushaltelinien. -2-




Verlängerung der Linie 7 bis Langel und perspektivisch bis nach Bonn-Beuel sowie die Verkürzung der Taktzeiten im Berufsverkehr.




Bau der rechtsrheinischen Ringstrecke zur Entlastung der Frankfurter Straße und besseren Verbindung der Ortsteile insbesondere mit Blick auf die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze für Einpendler durch REWE, Deutz AG u.a.




Park+Ride-Plätze am neu gestalteten Bahnhof Porz mit unmittelbarer Anbindung an den Bahnsteig sowie am Bahnhof Porz-Wahn.




Verbesserung der Anbindung der Außenbezirke an die jeweiligen Nahversorgungszentren besonders im Interesse der immer älter werdenden Bevölkerung (zum Beispiel Anbindung von Porz-Lind an das Nahversorgungszentrum Porz-Wahnheide).




Auf- und Ausbau eines Fährsystems zwischen Köln-Zentrum, Rodenkirchen und Porz.

II.

Wirtschaft im Stadtbezirk Porz/Poll Die Basis für neue Jobs in Porz: Wirtschaftsförderung Als Teil einer wirtschaftlich starken Metropole bietet unser Stadtbezirk Arbeit in den Bereichen Industrie, Dienstleistung, Forschung und Entwicklung, Bundeswehr, Handwerk, Landwirtschaft sowie im Gesundheits- und Pflegesektor. Auch Freizeitangebote schaffen zunehmend Arbeitsplätze. Wirtschaft braucht verlässliches und engagiertes Standort-Marketing. Wir wollen Gründungen und das Wachstum von Unternehmen aktiv in unseren attraktiven Gewerbegebieten, effiziente Arbeitsvermittlung und die Vernetzung von Investoren fördern.

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Wir unterstützen die umweltverträgliche weitere Entwicklung des Flughafens. Dabei sind die Ruhebedürfnisse der Bevölkerung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Vermeidbare Belastungen müssen ausgeschlossen werden. Die Eigentumsverhältnisse des Flughafens sollen dabei in der Mehrheit (mindestens 51%) bei der Stadt Köln liegen.

III.

Bildung und Jugend Zukunftschancen für den Stadtbezirk Porz/Poll: Bildung(s-) und Jugendarbeit verzahnen und stärken Bildung bedeutet Zukunft. Sie ist das Instrument, das Menschen Zusammenleben und Zusammenarbeit erst ermöglicht. Kinderförderung, Jugendarbeit und Bildung müssen daher ineinander greifen. Sie müssen weiter ausgebaut und mit Kultur- und Sportangeboten vernetzt werden. Das kann u. a. erreicht werden durch:


Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen und qualitative Verbesserung der Angebote.




Erhalt aller Schulstandorte, auch der beiden Hauptschulen Bonnerstraße und Heerstraße, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Schulen.




Förderung der Gemeinschaftsschule als neue Schulform. Im Stadtbezirk Porz/Poll soll zu einem frühest möglichen Zeitpunkt an mindestens einem Standort eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden.




Neuentwicklung der Bildungslandschaft Finkenberg.




Zügige Umsetzung von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an weiteren Schulgebäuden, hier zum Beispiel die kurzfristige Ertüchtigung bzw. Neubau der GGS Porz Hauptstraße und der GGS Breitenbachstraße.




Kurzfristige Sanierung aller Schultoiletten im Stadtbezirk Porz/Poll.

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Erweiterung der Offenen Jugendarbeit sowie Qualifizierungsangebote für Jugendliche, insbesondere unter Ausnutzung vorhandener städtischer Ressourcen im Porzer Süden wie z.B. dem Bauspielplatz im Grünzug Senkelsgraben.




Erhalt der Volkshochschule und der Carl-Stamitz-Musikschule in Porz am bestehenden Standort.




Realisierung attraktiver und innovativer Spielflächen für Kinder.




Wir wollen eine "Ausbildungsbörse Porz/Poll" entwickeln. Jugendlichen, die eine Ausbildungsstelle suchen, müssen Wege bereitet werde, sich über die Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren. Gleichermaßen müssen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten sich über das Ausbildungspotential zu informieren und ihre Unternehmen zu präsentieren. Sie soll auch eine Möglichkeit für Lehrer darstellen, sich rechtzeitig darüber orientieren zu können, welche Qualifikationen Arbeitgeber von Schulabgängern erwarten.

IV: Freizeit Freiräume für Kultur, Sport und Erholung im Stadtbezirk Porz/Poll Bevölkerung, Bebauung und Verkehre in Porz und Poll wachsen weiter. Wir wollen dennoch die Lebensqualität der im Stadtbezirk wohnenden Menschen nachhaltig verbessern. Erholungsmöglichkeiten und attraktive Freizeitangebote unter Beachtung ökologischer Erfordernisse sind weiter auszubauen. Dazu gehört auch die Schaffung von Grünzügen. Im Süden ist die Vervollständigung des Grünzuges Zündorf/Wahn und dessen Anbindung an weitere Grünflächen zügig durchzuführen sowie ein erleichterter Zugang in die Wahner Heide durch eine Wegeverbindung vom Linder Mauspfad zu schaffen. Wir treten ein für eine Erweiterung des Rheinparks in Poll sowie eines durchgehenden Grünzuges vom Rhein bis zum Gremberger Wäldchen. Wir fordern die Renaturierung der Kies- und Baggerseen und deren Integration in das öffentliche Grün (Alberti-Seen). -5-

Durch großzügig angelegte Grün- und Aufenthaltsflächen ist das Porzer Zentrum zu ertüchtigen und damit zu attraktiveren (Bürgerpark). Das Rheinufer muss belebt (Bänke, Gastronomie, etc.) und besser gepflegt (intensivere Grünpflege und Reinigung) werden. Auch in den Stadteilen ist eine Attraktivierung dringend geboten. Das ehemals bahngenutzte Gelände südwestlich des Bahnhofes Porz muss entwidmet und einer sinnvollen Planung zugeführt werden. Sport und Kultur tragen wesentlich zur Bildung sozial-kultureller Mittelpunkte bei, die die Traditionspflege in den Ortsteilen einschließt. Daher ist neben dem dringend erforderlichen Neubau der Sporthalle an der GGS Hauptstraße unter Einbeziehung des Neubaues von 2 Hallen (Turnhalle und Gymnastikhalle) zur Sicherung des Vereinssports neben Schulsport und Angeboten der OGTS unter anderem auch die Sporthalle am Stadtgymnasium Porz für die Ausübung des Vereinssports neben dem Schulsport dringend entsprechend den neusten baulichen Standards zu sanieren. Im Porzer Zentrum sollen außerdem zusätzliche Raumangebote für Kunst und Kultur geschaffen werden (Kulturfabrik). Vor allem ist ein Kino vorzusehen. Insbesondere die Sportvereine sind aufgrund ihrer Bedeutung für die Jugendarbeit zu stärken. Unter dem Motto „Kids in die Klubs“ sollen Vereinsbeiträge für Kinder aus sozial schwachen Familien von der Stadt übernommen werden. Die Bürgerzentren als Stätten der Begegnung sind zu erhalten und zu fördern.

V.

Sicherheit und Sauberkeit Für einen sicheren und sauberen Stadtbezirk Porz/Poll: Vorbeugen und gezielt handeln Sicherheit und Sauberkeit sind wichtige Voraussetzungen, damit sich Menschen in ihrem Stadtteil wohlfühlen. Verdreckte Straßen, verwahrloste Plätze, verwilderte Grünanlagen werden gemieden, so dass Freiräume für Vandalismus und Kriminalität entstehen. Vorbeugen und Handeln heißt insbesondere: -6-




Eine entsprechende Investition der Stadt in die Attraktivität des eigenen Flächenbestandes und in Sauberkeit und Sicherheit des Porzer Zentrums kann private Anleger bewegen, eigene Investitionen zu tätigen.




Regelmäßige Reinigung und Pflege aller öffentlichen Flächen (Reinigungskonzept).




Verbesserung der Beleuchtung von Wegen und Installation von Beleuchtung an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Spielplätzen in den Nachtstunden zur Vermeidung von Einbrüchen und Vandalismus.




Die Sicherheit der Haltestellen und Bahnhöfe durch gezielten Einsatz von Streifen in Zusammenarbeit mit Polizei und KVB erhöhen.




Intensivierung von Fußstreifen der Polizei im gesamten Stadtbezirk Porz/Poll.




Verhinderung von Störungen durch unerlaubten Kfz-Verkehr im Bereich der Fußgängerzonen, insbesondere in den Nacht- und Abendstunden.

VI. Unser Stadtbezirk Porz/Poll Auf gute Nachbarschaft: In den Ortsteilen von Porz und Poll zu Hause Der Stadtbezirk Porz/Poll ist geprägt von der Nähe zum großstädtischen Zentrum Köln und teilweise ländlichen Strukturen. Leben in Porz und Poll bedeutet Leben im Grünen oder auch in verdichteten Wohngebieten. In den Ortsteilen lebt die Kulturund Brauchtumspflege, hier bilden Vereins- und Bürgerschaftsfeste die Höhepunkte des Jahres. Deshalb ist es wichtig, Nachbarschaftsstrukturen zu stärken durch:


Begleitung, Unterstützung und Ausweitung der neuen „Sozialräume“, die alle Beratungs- und Hilfsangebote im Wohnquartier bündeln.




Schaffung einer ausgewogenen sozialen und kulturellen Mischung der Bewohner in verdichteten Wohngebieten um Gettobildungen zu verhindern.

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Flächendeckende Sicherung der Nahversorgung mit den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs durch Stärkung der Geschäftszentren vor Ort.




Schaffung von kinder- und jugendfreundlichen Wohnumgebungen.




Schaffung von neuem, insbesondere öffentlich gefördertem Wohnraum unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung durch Einbeziehung des Bedarfs an barrierefreien sowie seniorengerechten Wohnungen und Betreuungsangeboten.




Förderung des interkulturellen und religiösen Verständnisses zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.




Mehr Bürgernähe vor Ort durch mehr Service und Verwaltungsdienstleistungen im Porzer Rathaus.

Der gesamte Stadtbezirk Porz/Poll wird von einer kurzfristigen Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Porz Mitte profitieren. Dabei muss verhindert werden, dass zur Befriedigung einzelner wirtschaftlicher Interessen wertvolle Flächen für die Attraktivierung der Porzer City verloren gehen. Im Ergebnis aller Maßnahmen muss eine Ausgewogenheit unter Berücksichtigung der bürgerschaftlichen Interessen erreicht werden.

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