EUROPÄISCHES PARLAMENT

2009 - 2014

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel

BERICHT vorgelegt von Angelika Niebler, Vorsitzende der Delegation

2. Interparlamentarisches Treffen EP/Katar 6. Interparlamentarisches Treffen EP/Kuwait

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INHALT ________________________________________________________________

Einleitung ............................................................................................................. 3 1. Katar .............................................................................................................. 5 1.1.

Allgemeiner Hintergrund......................................................................... 5

1.2.

Politischer Dialog mit Vertretern der Beratenden Versammlung ........... 5

1.3.

Aussichten für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens EU – GCC ......................................................................................................... 6

1.4.

Zusammenarbeit in Energiefragen .......................................................... 7

1.5.

Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung ................... 8

1.6.

Regionale Sicherheit und Stabilität ......................................................... 9

1.7.

Die Rechtsordnung in Katar .................................................................. 10

2. Kuwait ......................................................................................................... 12 2.1.

Allgemeiner Hintergrund....................................................................... 12

2.2.

Politischer Dialog mit Vertretern der Nationalversammlung ............... 13

2.3.

Aussichten für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens EU – GCC ....................................................................................................... 14

2.4.

Reformpolitik in Kuwait........................................................................ 14

2.5.

Kuwaitischer Investitionsfonds ............................................................. 14

2.6.

Regionale Sicherheit und Stabilität ....................................................... 15

2.7.

Zivilgesellschaft und Rolle der Frau in der Gesellschaft ...................... 16

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Einleitung Der Arbeitsbesuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel in Katar (28. – 30. März 2010) und Kuwait (30. März – 1. April 2010) war der erste Besuch in der Region nach den Europa-Wahlen 2009 und der nachfolgenden Neuzusammensetzung der Delegation. „Bei unserem Besuch wollen wir in erster Linie das Augenmerk auf die Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen mit Katar und anderen Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) legen und gleichzeitig aber auch den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit ebnen. Wir kamen in der Absicht, mehr über die Kultur und die Natur der Region zu erfahren“, betonte Angelika Niebler, Vorsitzende der Delegation, auf der Pressekonferenz am 29. März in Doha. Ein weiteres Ziel dieses Besuchs war die Erneuerung der Kontakte mit den parlamentarischen Strukturen der beiden Länder 1 . Die folgenden Mitglieder nahmen unter Leitung von Angelika Niebler (EVP, DE), der Vorsitzenden der Delegation, an diesem Besuch teil: Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (EVP, PL), Paul Rübig (EVP, AT), Magdalena Alvarez (S&D, ES), Jutta Steinruck (S&D, DE), Holger Krahmer (ALDE, DE), Ramona Nicole Mănescu (ALDE, RO), Ashley Fox (ECR, UK). Die Mitglieder der Delegation haben ihr Interesse u. a. an folgenden Themen bekundet: 

die seit Langem andauernden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-GCC;



Zusammenarbeit in Energiefragen;



Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung;



Rolle von KMU in der Wirtschaft der beiden Länder;



Arbeitsmarktpolitik und Lage der Frauen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt;



Investitionsstrategien, kuwaitischer Investitionsfonds.

Die EP-Delegation führte Gespräche namentlich mit folgenden Personen: in Katar: 

Herr Issa Bin Rabiaa Al-Kuwari, stellvertretender Sprecher der Beratenden Versammlung



S.E. Herr Al Rumaihi, stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten



S.E. Herr Hassan Bin Abdullah Al Ghanim, Minister für Justiz



S.E. Dr. Mohammed Saleh Al-Sada, Staatsminister für Energie und Industrie

1

Die letzten Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der beiden Länder fanden im März 2008 in Doha (Katar) bzw. im Februar 2008 statt, als eine Delegation der kuwaitischen Nationalversammlung zu Besuch in Brüssel weilte.

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in Kuwait: 

Herr Abdullah Yousef Al-Romi, Vizepräsident der Nationalversammlung, Herr Marzoog Ali Al-Ghanim, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Mitglieder des Ausschusses



Scheich Dr. Mohammed Sabah Al-Salem Al-Sabah, Außenminister



Herr Bader M. Al Sa'ad, Geschäftsführer der Kuwaitischen Investitionsbehörde (Kuwaiti Investment Authority)



Vertreter der kuwaitischen Zivilgesellschaft: Kuwaitische Gesellschaft für Menschenrechte, Gesellschaft der Frauen für Kultur und Soziales, Kuwaitischer Verband der Frauenvereinigungen und Akademiker.

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1.

Katar

1.1.

Allgemeiner Hintergrund

Das politische System in Katar entwickelt sich von einem traditionellen Stammessystem hin zu einem modernen Wohlfahrtsstaat. Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, der 1995 die Macht übernahm, engagierte sich für ein Reformprogramm, das auf eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess, auf Modernisierung, Offenheit und Freiheit der Medien abzielte, und unterstützte eine umfassendere wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Eine per Referendum verabschiedete neue Verfassung trat im Juni 2005 in Kraft. Sie enthält Bestimmungen zur Einführung einer unabhängigen Justiz, zu gleichen Rechten für Männer und Frauen sowie zu Pressefreiheit, Versammlungs- und Glaubensfreiheit. Sie sieht außerdem ein zu zwei Dritteln gewähltes, aus 45 Mitgliedern bestehendes Parlament vor, das befugt ist, Gesetze zu erarbeiten und Minister zu befragen. Obwohl sich Katar zu einer konstitutionellen Monarchie entwickelt, sind weder politische Parteien erlaubt noch finden Wahlen auf nationaler Ebene statt. Parlamentswahlen wurden wiederholt verschoben. Das Land profitiert von einem außergewöhnlichen Öl- und Gasreichtum und leitete deshalb in den 1990er Jahren eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen ein, um die Wirtschaft des Landes zu modernisieren und zu diversifizieren. Auf Erdöl und Erdgas entfallen mehr als 60 % des BIP, etwa 85 % der Ausfuhrerlöse und mehr als 70 % der Staatseinnahmen. Erdöl und Erdgas haben Katar zu einem der Länder in der Welt mit schnellerem Wachstum und höherem Pro-Kopf-Einkommen und zum reichsten Land in der muslimischen Welt gemacht.

1.2.

Politischer Dialog mit Vertretern der Beratenden Versammlung

Die Beratende Versammlung hat gegenwärtig 35 Mitglieder, die auf Beschluss des Emirs ernannt werden. Aufgrund ihrer beratenden Funktion analysiert die Versammlung die vom Ministerrat vorgeschlagenen Gesetzentwürfe, bevor sie dem Emir zur Bestätigung vorgelegt werden 2 . Sie kann vom Ministerrat Informationen zu allen öffentlichen Angelegenheiten abfordern, die in ihre Zuständigkeit fallen, und kann Änderungen zu den Gesetzentwürfen vorschlagen, ohne in die Verantwortlichkeiten der Regierung einzugreifen. Die Majlis AlShoura berät außerdem über den vom Ministerrat vorgelegten Haushaltsplanentwurf und gibt eine Stellungnahme dazu ab. 3 2

Im Februar 2010 wurden die Änderungen des Kabinetts zur Grundstückspachtverordnung von der Beratenden Versammlung erörtert und gebilligt. Durch das am 16. Februar in Kraft getretene geänderte Gesetz wurden die Pachten freigegeben, die 2008 zum Zwecke der Preiskontrolle festgeschrieben worden waren. 3 Der Haushaltsplanentwurf der Regierung für das Haushaltsjahr 2010-2011 wurde auf der wöchentlichen Sitzung der Beratenden Versammlung am 23. März 2010 geprüft und gebilligt. Auf Beschluss des Emirs wurde der Haushaltsplan schließlich am 29. März bestätigt.

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Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs prüfen die Beratende Versammlung und ihre Gremien 4 Gesetzesvorschläge und beraten über die Staatspolitik in Bezug auf wirtschaftliche, administrative und politische Angelegenheiten sowie alle staatlichen Vorhaben im sozialen und kulturellen Bereich, sei es aus eigener Initiative oder im Auftrage des Ministerrates. Es wurden zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Wanderarbeitnehmern vorgeschlagen, und mit dem Entwurf eines Einbürgerungsgesetzes, der dem Ministerpräsidenten übersandt wurde, soll die sensible Frage geklärt werden, wer das Recht hat, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Obwohl die Beratende Versammlung die von der Regierung vorgeschlagenen Rechtsakte genau überprüft, hat sie keine Befugnisse zur „demokratischen Kontrolle“ der Exekutive. Sie kann weder die öffentlichen Ausgaben des Kabinetts in Frage stellen 5 noch die einzelnen Minister zu ihren Handlungen oder ihrem Verhalten befragen 6 . Als Reaktion auf das von der EP-Delegation geäußerte Interesse hinsichtlich des aktuellen Stands bei der Einführung eines Wahlsystems und der Aussichten auf die Durchführung von Parlamentswahlen betonte Herr Al-Kuwari, stellvertretender Sprecher der Beratenden Versammlung, dass es bislang noch kein Wahlsystem gebe, obwohl Gespräche dazu im Gange seien. Das Wahlgesetz wird für alle katarischen Staatsangehörigen gelten. Derzeit jedoch ist das Wahlrecht auf die Kommunalwahlen für den 29 Mitglieder umfassenden Zentralen Gemeinderat beschränkt 7 , bei denen 2007 drei Frauen als Kandidaten angetreten waren, von denen eine gewählt wurde. Die Frauen erhielten ihre politischen Rechte im Jahre 2005. Der Wille zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Katar im Allgemeinen und speziell zwischen dem Europäischen Parlament und der Beratenden Versammlung Katars wurde von beiden Seiten als ein Mittel bezeichnet, um einander besser kennen zu lernen und besser zu verstehen. Nach Meinung der Gastgeber ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU sehr gut, obwohl wegen des „überbewerteten“ Euros und dessen Auswirkungen auf den Handel mit einigen Schwierigkeiten gerechnet wird. Für die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses durch den Austausch von Personen ist das Visasystem von entscheidender Bedeutung. Unter Hinweis auf die Visaverfahren der EU hielten es die katarischen Abgeordneten für bedauerlich, dass durch das lange und schwierige Verfahren die Chancen der Katarer auf eine Reise in die EU-Länder geschmälert würden. Hauptgründe für Reisen in die EU seien touristische Aufenthalte sowie die Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

1.3. Aussichten für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens EU – GCC Der Abschluss des seit langem verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem GCC ist für beide Seiten sehr wichtig.

4

Plenum, fünf ständige Ausschüsse und nichtständige Ausschüsse, die bei Bedarf eingerichtet werden. Das liegt in der Verantwortung des Rechnungshofes, dessen Berichte an den Ministerrat übermittelt werden. 6 Der Ministerrat hat die Möglichkeit, einzelne Minister zur Rechenschaft zu ziehen. 7 Ein 1999 geschaffenes beratendes Gremium, das Empfehlungen zu kommunalen Angelegenheiten gibt. 5

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Allerdings wurden die Verhandlungen im Dezember 2008 erneut ausgesetzt, was unter anderem der Tatsache zugeschrieben wird, dass sich einige GCC-Länder nicht mit der Forderung der EU einverstanden erklären, in ein künftiges Abkommen in jedem Falle eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen. Vor allem, so Herr Al Rumaihi, könne Saudi-Arabien in den Gesprächen über das FHA dank seiner Bedeutung auf dem Ölmarkt ganz problemlos an seiner unnachgiebigen Haltung festhalten. Gleichzeitig äußerten sich mehrere Botschafter von EU-Mitgliedstaaten in Katar dahin gehend, dass auch die Bedenken kleinerer GCC-Länder, Saudi-Arabien werde das Abkommen EU-GCC möglicherweise dominieren, eine Behinderung für die Gespräche darstellen könnten. S.E. Herr Al Rumaihi, stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten, versicherte jedoch, dass sich die GCC-Länder nicht zurückziehen wollen.

1.4.

Zusammenarbeit in Energiefragen

Herr Mohammed Saleh Al-Sada, Staatsminister für Energie und Industrie, gibt einen ausführlichen Überblick über die Energiesituation in Katar und dessen Energiepolitik. Auf Erdöl und Erdgas entfallen mehr als 60 % des BIP, etwa 85 % der Ausfuhrerlöse und 70 % der Staatseinnahmen. Erdöl und Erdgas haben Katar zu einem der Länder in der Welt mit schnellerem Wachstum und höherem Pro-Kopf-Einkommen gemacht. Die Erdgasreserven belaufen sich auf mehr als 25 Billionen Kubikmeter. Somit verfügt Katar über 15 % der gesamten Erdgasreserven der Welt und rangiert damit weltweit auf Platz drei. Die katarische Regierung hat in jüngster Zeit verstärkt Ressourcen dafür eingesetzt, den Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) weiter auszubauen. Vor fünf Jahren startete das Land ein ehrgeiziges Programm, um zum weltweit größten Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG) und zu einem globalen Zentrum für Erdgasverflüssigung (GTL) zu werden. Diese Ziele werden im Laufe der nächsten beiden Jahre realisiert werden. Die Arbeiten an drei neuen Verflüssigungsstraßen (LNG-Trains) in Ras Laffan nähern sich dem Ende, womit die Produktion ab 2010 auf jährlich 77 Mio. t gesteigert werden kann. Das macht Katar zum weltweit größten Exporteur und verhilft ihm zu einem Anteil von rund einem Drittel am prognostizierten LNG-Weltmarkt. Die Aussichten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Katar in Energiefragen standen im Mittelpunkt der Gespräche der Delegation, wobei Aspekte sowohl der traditionellen als auch der erneuerbaren Energie berücksichtigt wurden. Obwohl Katar zwecks Diversifizierung seiner Wirtschaft an der Entwicklung der erneuerbaren Energie interessiert ist, scheint deren Effizienz bislang jedoch nicht sehr ermutigend zu sein. Die für die Nutzung der Solarenergie erforderlichen Infrastrukturen benötigen viel Fläche, was aufgrund der Größe des Landes eine Schwierigkeit darstellt, und die Windenergietechnik ist empfindlich gegenüber Staub, weshalb ihre Effizienz durch die häufigen Sandstürme beeinträchtigt wird. Durch weitere Forschungen auf diesem Gebiet soll eine geeignete Technologie entwickelt werden, die eine angemessene Effizienz bei der erneuerbaren Energie gewährleistet.

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Auf die Fragen der Delegation zu den Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Katar und der EU bei der Energiebereitstellung und insbesondere beim Gashandel wurde von katarischer Seite betont, dass der Gashandel zwar auf langfristigen Verträgen basiere, Katar jedoch flexibel genug sei, um in Abhängigkeit von der Nachfrage auf der Stelle auch andere Märkte zu bedienen, sofern die erforderlichen Einrichtungen vorhanden seien, insbesondere Empfangsterminals. Da es gerade mit den Empfangsanlagen in den europäischen Ländern einige Probleme gebe, habe Katar in einigen EU-Ländern wie Italien und Vereinigtes Königreich (South Hook) in die Infrastruktur investiert. Nach Meinung des Ministers könnten langfristige Verträge mit den EU-Ländern dann in Betracht gezogen werden, wenn die entsprechenden Empfangsanlagen fertig sind. Allerdings, so wurde betont, würden gegenwärtig die EU-Vertragspartner zugunsten derer aus Nordamerika und Asien an Boden verlieren, auch wenn die Zusammenarbeit mit der EU als sehr wichtig erachtet wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich ein offenerer Zugang zum europäischen Energiemarkt und weniger Bürokratie auf EU-Seite erforderlich wären. Andererseits versicherten die Behörden der Delegation, dass Katar für die EU ein politisch zuverlässiger Partner sei, wenn es um die Energieversorgungssicherheit geht. Sie betrachten die EU als einen ihrer Verbündeten (wenn auch nach den USA), während Russland ihr größter Konkurrent ist, der ebenso wie Katar seinen Einfluss auf den strategischen Märkten ausweiten will. Die Frage des Gastransports wurde ebenfalls angesprochen, und hierbei betonten die katarischen Behörden, dass die EU-Länder unbedingt Hafenterminals bauen müssten, die an die Abmessungen der katarischen Schiffe angepasst sind. Es hängt von verschiedenen Aspekten ab, ob das katarische Gas auf den europäischen Markt gelangt. Der Zugang über das Schwarze Meer beispielsweise ist mit verschiedenen Problemen verbunden, wie etwa die Passage durch die Meerenge des Bosporus, die sich aufgrund der Größe der LNG-Tanker schwierig gestaltet, der Preis des mit Tankern transportierten Gases, der letztendlich höher wäre als der des Pipelinegases, oder die erforderlichen Infrastrukturen für das Hafenterminal. Das heute bestehende Interesse an der Gasnutzung und die verstärkten Bemühungen um eine Verbesserung der Technologie und eine Senkung der Kosten sind nicht nur dem wachsenden Energiebedarf, sondern auch dem immer stärker werdenden Umweltbewusstsein zuzuschreiben. Erdgas ist die umweltfreundlichste Energiequelle, sodass Katar viel in die Entwicklung sauberer Energie investiert hat. Deshalb will es jetzt einen angemessenen Preis für sein Gas erzielen, was weitere Investitionen in die Infrastrukturen und deren Neugestaltung ermöglichen würde.

1.5.

Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung

Seit den 1990er-Jahren profitiert der Staat Katar von seinem Öl- und Gasreichtum und hat auf dieser Grundlage Wirtschafts- und Sozialreformen eingeleitet, um die Wirtschaft des Landes zu modernisieren und zu diversifizieren. Ein zentrales Element dieser Reformen ist die Verbesserung und Entwicklung des katarischen Bildungssystems. In diesem Zusammenhang wurde die Universität Katar, die 1973 als pädagogische Hochschule gegründete Hochschuleinrichtung des Landes, weiter ausgebaut. Sie umfasst heute sieben Colleges: für Pädagogik, Kunst und Wissenschaft, Scharia und Islamische PE444.333

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Studien, Technik, Rechtswissenschaften, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften. Dabei bietet sie mehr als 60 Spezialisierungsrichtungen an und verfügt somit über eine beträchtliche Infrastruktur in Forschung und Wissenschaft. Die Delegation verwies darauf, dass im Rahmen des Finanzierungsinstruments der EU für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, Kooperationsprogramme für Bildung und Forschung auch für die Universität Katar und die Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Beispielsweise wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Partnerschaftsprogramme im Rahmen von Erasmus Mundus 2009-2013 veröffentlicht, die bis zum 30. April 2010 laufen sollte. Ziel dieser Maßnahme ist die Verbesserung der strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen durch die Förderung der Mobilität auf allen Ebenen des Studiums, d. h. für Studenten, Doktoranden, Forscher und wissenschaftliche Mitarbeiter. Wie die Mitglieder feststellten, fehlt es in der katarischen Gesellschaft an Informationen über die EU im Allgemeinen und die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit EUHochschulen im Besonderen, weshalb das Wissen über die EU verbessert werden sollte. Im Bereich von Forschung, Wissenschaft und Technik hat der Besuch im Wissenschafts- und Technologiepark von Katar deutlich gemacht, dass es umfangreiche Anstrengungen gibt, um durch die Gewinnung von Investoren (Unternehmen und Privatpersonen) und die Förderung der ausländischen Direktinvestitionen das Wachstum und die Entwicklung der katarischen Wirtschaft zu beschleunigen. Der Park bietet Büros und Laboratorien auf Weltniveau, die speziell auf technologiebasierte Unternehmen ausgerichtet sind. Zu den ersten Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben, gehören EADS, ExxonMobil, Microsoft, Shell und Total, also Unternehmen mit allen möglichen Tätigkeitsbereichen, seien es die Aus- und Weiterbildung auf unterschiedlichen Gebieten, Beratungsdienste für öffentliche und private Unternehmen oder die Entwicklung und Anwendung hochentwickelter Technologien für die Wirtschaft oder für energiebezogene Tätigkeiten.

1.6.

Regionale Sicherheit und Stabilität

Aufgrund der Lage Katars in einem geografischen Gebiet mit relativ starken Spannungen und – bereits bestehender oder potenzieller – Unbeständigkeit spielten Fragen der regionalen Sicherheit und Stabilität bei den im Verlaufe des Besuchs geführten Gesprächen immer wieder eine Rolle. Nach Aussage von S.E. Herrn Al Rumaihi, des stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten, werden seitens der Golfstaaten die nicht zur Region gehörenden Mächte drei Ebenen zugeteilt. Zuoberst befinden sich die USA als Hauptverbündeter. Mit ihnen wurde Anfang der 1990er-Jahre ein bilaterales Verteidigungs- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die NATO und die westeuropäischen Verbündeten folgen auf der zweiten Ebene, sie führen gemeinsame Militärübungen mit den sechs Ländern der Golfregion durch. Länder wie Iran, Indien, Pakistan und Afghanistan sind in der Region präsent und bilden eine dritte Ebene, wenngleich sie nicht als sehr zuverlässige Verbündete empfunden werden 8 . Da seine Außenpolitik auf dem Grundsatz der Festigung und Förderung von Frieden 8

Die in der Vergangenheit in Saudi-Arabien stationierten pakistanischen Truppen wurden als Beispiel angeführt.

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und Stabilität in der Welt basiert, verfolgt Katar sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene eine Politik der guten Beziehungen und der Verhandlungen und betätigt sich sehr aktiv als Vermittler in regionalen Konflikten. Der offene Nahost-Friedensprozess und Israels Vorgehen in dieser Frage seien in den arabischen Staaten Auslöser für „extremere Positionen“, sagte der stellvertretende Minister unter Bezug auf den Gipfel der Arabischen Liga, der am Tag vor dem Zusammentreffen begonnen hatte 9 . Er bezweifele, dass Israel ernsthaft um den Friedensprozess bemüht sei, und er vertrat die Ansicht, dass Jerusalem Teil der Friedensverhandlungen sein sollte und die Ausdehnung der Siedlungen gestoppt werden müsse, während er zugleich das Recht Israels auf einen eigenen Staat und ein friedliches Zusammenleben mit seinen Nachbarn anerkannte. Die Probleme in Jemen gefährden die Stabilität in der gesamten Region, weshalb die Golfstaaten reagieren und sich an der Konfliktbeilegung im Lande selbst beteiligen müssen. Dafür sind Gespräche mit allen beteiligten Parteien erforderlich, nicht nur mit der Regierung. Was Iran betrifft, so handelt es sich um eine der stärksten Militärmächte in der Region, die in der Vergangenheit versucht hat, ihren Einfluss bis an die arabische Küste des Golfs auszudehnen. Verhandlungen mit Iran werden von den katarischen Behörden für die beste Lösung gehalten. Zum iranischen Nuklearproblem meinen die Gastgeber, dass hierbei möglichst nicht mit zweierlei Maß gemessen werden sollte. Ihrer Meinung nach müsse die geforderte Transparenz bezüglich der iranischen Innenpolitik in dieser Frage auch für Israel gelten, das über eine unbekannte Anzahl von Kernwaffen verfüge, die – wenn auch in defensiver Absicht – gegen die arabischen Länder gerichtet seien. Ausdruck für die Bestrebungen Katars auf internationaler Ebene ist die Einrichtung des Fernsehsenders Al-Dschasira. Es handelt sich dabei um einen vom Emir finanzierten internationalen Nachrichtensender mit Sitz in Doha. Während des Besuchs in der Zentrale des Senders erfuhren die Mitglieder vieles über die Aktivitäten von Al-Dschasira, seine Erweiterung von einem arabischen Satelliten-Nachrichtensender zu einem Senderverbund mit verschiedenen Übertragungswegen, einschließlich Internet und Spartenkanäle. Zudem zeigt sich der Sender aufgeschlossen gegenüber der Ausstrahlung oppositioneller Auffassungen, was in den Nachbarländern gelegentlich Kontroversen hervorgerufen hat.

1.7.

Die Rechtsordnung in Katar

Die Scharia (das islamische Recht) ist die wichtigste Grundlage der Gesetzgebung. Nach Artikel 1 der Verfassung ist Katar ein unabhängiger und souveräner arabischer Staat, und das Volk von Katar ist Teil der arabischen Nation. Seine Religion ist der Islam, und die Scharia (das islamische Recht) ist die Hauptquelle der Gesetzgebung. Durch die in vielen Bereichen wie etwa Bildung, medizinische Versorgung, Wohnungswesen, Sozialfürsorge und staatliche Verwaltung durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen kam es jedoch zu Veränderungen, die eine rasche Entwicklung neuer Gesetze und juristischer Verfahrensweisen erforderlich machten. So wurde in Anbetracht einer sich wandelnden Gesellschaft das Vorhandensein eines Zivilgerichts für notwendig erachtet.

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Der Gipfel der Arabischen Liga fand am 27./28. März in Sirte, Libyen, statt.

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In der Verfassung ist die Unabhängigkeit der Justiz klar geregelt und festgelegt, dass es verschiedene Arten von Gerichten mit unterschiedlichen Zuständigkeiten geben muss. Ein Oberster Rat überwacht das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte und ihrer Hilfsorgane und gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls unabhängig, erhebt öffentliche Anklagen im Namen des Volkes, überwacht die Strafverfolgung und sichert die Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen. Herr Al Ghanim, Minister für Justiz, verwies auf das einzigartige Beispiel der EU und bekundete das Interesse seines Landes wie auch der Golf-Nachbarstaaten an einer Verbesserung der Beziehungen mit der EU und der Nutzung der Erfahrungen der EU im Bereich der Gesetzgebung. Der Minister beantwortete die Fragen der Delegation und nannte in diesem Zusammenhang einige Beispiele für moderne Gesetze, mit denen auf die Bedürfnisse der sich wandelnden Gesellschaft eingegangen wurde:  



Das im Jahre 2000 verabschiedete Investitionsgesetz soll ausländische Investitionen ins Land holen, denn es garantiert moderne Schutzstandards. Das Arbeitsgesetz von 2004 gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und regelt das Verhältnis zwischen ihnen. Der Entwurf eines Gesetzes über Hausangestellte wird in Erwägung gezogen, wenngleich, wie Herr Al Ghanim betont, die internationalen Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen und Rechte der Wanderarbeitnehmer nicht korrekt seien. „Die Rechte der Arbeitnehmer“, sagte er, „sind geschützt, und in Wirklichkeit gewähren die Arbeitgeber ihren Bediensteten sogar noch mehr Rechte als gesetzlich vorgeschrieben.“ Die Rechte der Frauen werden ebenfalls reformiert.

Aufgrund der großen Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, wurde in Katar das Nationale Komitee für die Bekämpfung des Terrorismus gegründet. Es arbeitet mit anderen Ländern auf bilateraler Ebene bei der Bekämpfung der Kriminalität (Geldwäsche, Drogenhandel usw.) und speziell bei der Terrorismusbekämpfung zusammen. Die Gastgeber stellten fest, dass es sehr wichtig sei, die Ursprünge des Terrorismus aufzuzeigen und die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der EU und den Golfstaaten in diesen Fragen zu verbessern. Dabei wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass eine noch wichtigere Rolle der EU im NahostFriedensprozess wünschenswert wäre.

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2.

Kuwait

2.1.

Allgemeiner Hintergrund

Kuwait ist seit seiner Unabhängigkeit eine konstitutionelle Monarchie. Allerdings stellen Probleme mit der Erbfolge innerhalb der Herrscherfamilie ein Hindernis für einen reibungslosen politischen Prozess im Lande dar. Das Land hat insgesamt rund 2,5 Millionen Einwohner, wobei kuwaitische Staatsbürger nur etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Ausländern ist die Teilnahme am politischen Leben des Landes nicht gestattet. Majlis al-Umma, das erste gewählte Parlament in der Golfregion, wurde 1963 geschaffen und hat 50 gewählte Mitglieder neben den Ministern (von Amts wegen Mitglieder des Parlaments). Es wird außerdem als eines der mächtigsten Parlamente in den Golfstaaten angesehen und geht oft nicht mit dem Kabinett konform. Der Emir kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Seit der Unabhängigkeit Kuwaits hat er bei fünf verschiedenen Gelegenheiten diese Macht gebraucht, und jedes Mal fanden gemäß den Bestimmungen der Verfassung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen statt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass 1976 und 1986 das Majlis al-Umma vom damaligen Emir für 6 Jahre lang vollständig aufgelöst wurde, was eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen darstellte. Unter dem Druck der Westmächte wurde es erst 1992 wieder eingesetzt. Politische Parteien sind in Kuwait nicht zugelassen, obwohl sie in der Verfassung selbst nicht ausdrücklich verboten sind. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Mai 2009 statt. Erstmals wurden vier Frauen in ein öffentliches Amt gewählt. Kuwait ist eine kleine, reiche, relativ offene Volkswirtschaft, deren Erdölvorräte sich nach eigenen Angaben auf ungefähr 104 Mrd. Barrel – 8 % der weltweiten Vorräte – belaufen. Erdöl macht etwa die Hälfte des BIP, 95 % der Ausfuhrerlöse und 80 % der Staatseinnahmen aus. Ziel der strategischen Pläne Kuwaits für den Zeitraum 2009-2014 ist eine Diversifizierung der Wirtschaft nach dem Motto „Weg vom Erdöl“, was teilweise durch eine verstärkte Privatisierung erreicht werden soll. Kuwait besitzt einen hohen Lebensstandard. Nach dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI), der 2009 vom UN-Entwicklungsprogramm erstellt wurde, nimmt Kuwait den 31. Platz in der Welt ein und steht damit an der Spitze der arabischen Welt. Das ist Ausdruck eines umfassenden Angebots im Bildung- und Gesundheitswesen sowie bei Versorgungsleistungen. Die Alphabetisierungsrate der Erwachsenen liegt bei 93 %, die Lebenserwartung beträgt 77 Jahre, und die Bevölkerung hat praktisch zu 100 % Zugang zu Strom und Wasser. Einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zufolge, beliefen sich ausländische Investitionen in Kuwait lediglich auf 535 Mio. Dollar, was 0,6 % der Gesamtinvestitionen in der arabischen Region entspricht. Die ausländischen Direktinvestitionen in Kuwait standen außerdem in scharfem Gegensatz zu PE444.333

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seinen enormen Direktinvestitionen im Ausland in Höhe von 32 Mrd. USD zwischen 2005 und 2008, die 21 % des gesamten Anlagekapitals in der arabischen Region entsprachen. Der Investitionsabfluss ist in erster Linie den Anlagegeschäften des kuwaitischen Staatsfonds, der Kuwait Investment Authority (KIA), in Übersee zuzuschreiben. Etwa 10 % der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft fließen in den Fonds für künftige Generationen (Future Generations Fund) und sind für die Zeit gedacht, in der keine Erdöleinnahmen mehr erzielt werden. Der größte Teil dieser Reserve wird vorwiegend in den Vereinigten Staaten, in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Japan und Südostasien angelegt.

2.2.

Politischer Dialog mit Vertretern der Nationalversammlung

Die Nationalversammlung (Majlis al-Umma) hat 50 gewählte Mitglieder, und die Kabinettsmitglieder werden als Mitglieder von Amts wegen betrachtet. Zwar gibt es keine politischen Parteien, jedoch können die Kandidaten politischen Gruppierungen angehören, sich als Einzelpersonen zur Wahl stellen oder ihre Stämme vertreten. Die Wahlperiode der Nationalversammlung beträgt vier Jahre, doch der Emir kann sich über ihre Entscheidungen hinwegsetzen oder sie auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Das war im Mai 2006, im März 2008 und nochmals im März 2009 der Fall. Wie die kuwaitischen Parlamentsmitglieder erklärten, resultieren die Spannungen zwischen Nationalversammlung und Regierung aus den unterschiedlichen Ansichten zum grundlegenden Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative. Die Delegation hatte Gelegenheit, an einer Plenarsitzung des Parlaments teilzunehmen und sehr offene und direkte Debatten der kuwaitischen Abgeordneten in Bezug auf die Mitglieder ihrer Regierung mitzuerleben, die nach Ansicht der Mitglieder des Europäischen Parlaments einen positiven Aspekt im Demokratisierungsprozess des Landes darstellen. Die kuwaitische Nationalversammlung ist in ständige und Ad-hoc-Ausschüsse untergliedert 10 . Zu ihren Aufgaben im finanziellen Bereich gehört unter anderem die Genehmigung des Staatshaushalts. Sie kann außerdem Anfragen an die Exekutive richten, Debatten zu den anstehenden Themen in die Wege leiten und Untersuchungskommissionen einrichten. Die beiden Seiten stimmten darin überein, dass interparlamentarische Beziehungen für das Verhältnis zwischen den Gesellschaften eine sehr wichtige Rolle spielen und deshalb gestärkt werden müssen. Als Reaktion auf die Fragen der kuwaitischen Amtskollegen, die einräumten, mit der Funktionsweise des Europäischen Parlaments nicht sehr vertraut zu sein, gab die Vorsitzende einen kurzen Überblick über Aufgabe, Struktur und Arbeitsweisen des EP. In diesem Zusammenhang erwähnten die kuwaitischen Abgeordneten das Projekt der Schaffung eines Parlaments des GCC und hielten das Beispiel des EP für nachahmenswert.  Die kuwaitischen Amtskollegen äußerten den Wunsch, das Europäische Parlament in naher Zukunft besuchen zu können, um so die Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten zu vertiefen und die gegenseitige Kenntnis zu verbessern. 10

Diese Ausschüsse sind unter anderen: Petitions- und Beschwerdeausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten und Verteidigung, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Legislativ- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Bildung, Kultur und Lenkung, Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Arbeit, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für öffentliche Versorgung, Ausschuss für den Schutz der öffentlichen Mittel und Ausschuss für den Schutz der Menschenrechte.

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2.3. Aussichten für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens EU – GCC Kuwait hat gegenwärtig die Präsidentschaft des Golf-Kooperationsrates inne. Scheich Dr. Mohammad Al-Sabah, der Außenminister, betonte, dass sich Kuwait als der gegenwärtige Inhaber der Präsidentschaft des GCC an den Gesprächen über den Abschluss der FHA-Verhandlungen beteiligt habe und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die noch offenen Fragen möglichst bald geklärt werden. Die noch offene politische Frage ist die von der EU geforderte Menschenrechtsklausel, wobei hier nach Ansicht des Ministers eine Klärung möglich sein dürfte, trotz des Problems der Rechte der Wanderarbeitnehmer. Was die Klausel zum Verbot interner Ausfuhrsubventionen betrifft, so halten die kuwaitischen Behörden diese für eine eher technische Angelegenheit, die bis Mai 2010 gelöst werden könnte.

2.4.

Reformpolitik in Kuwait

Kuwait hat bislang wenig für die Diversifizierung und Reformierung seiner Wirtschaft getan, was zum Teil auf die positive Finanzlage des Landes, aber auch auf das schlechte Geschäftsklima zurückzuführen ist. Außerdem wurden die meisten Wirtschaftsreformen durch das angespannte Verhältnis zwischen der Nationalversammlung und der Exekutive verhindert. Botschafter von EU-Mitgliedstaaten, die mit der Delegation zusammentrafen, bestätigten den Bedarf des Landes an strukturellen Veränderungen. Der öffentliche Sektor macht 90 % aus. Das Land ist in gewisser Weise paralysiert, was den alten Strukturen geschuldet ist: keine neuen Krankenhäuser seit 1992, alte Raffinerien, eine Menge Umweltverschmutzung usw. Kuwait ist zwar ein Erdölproduzent, hat aber dennoch ein Problem mit der Stromerzeugung und muss aufgrund der ausgesprochen alten Strukturen Flüssiggas als Grundlage für sauberen Strom einführen. Der Außenminister verwies jedoch auf den von der Regierung 2009 verabschiedeten Plan für die Wirtschaftsentwicklung, wonach während der kommenden vier Jahre mehr als 30 Mrd. USD aufgewendet werden sollen, um eine Diversifizierung der Wirtschaft nach dem Motto „Weg vom Öl“ durchzuführen, mehr Investitionen ins Land zu holen und die Beteiligung des privaten Sektors an der Wirtschaft zu verstärken. Im Plan sind die beabsichtigten wirtschaftlichen und sozialen Reformmaßnahmen festgelegt, die durch einen grundlegenden Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik unerlässlich sind, darunter die Ausdehnung des privaten Sektors und die Verstärkung der ausländischen Investitionen.

2.5.

Kuwaitischer Investitionsfonds

Obwohl der Begriff Sovereign Wealth Fund für Staatsfonds erst seit vier Jahren gebräuchlich ist, erkannte der Staat Kuwait bereits 1953, dass zum Ausgleich für die sich verringernden Erdöleinnahmen Finanzinvestitionen erforderlich sind, und richtete in London den Kuwait Investment Board ein (acht Jahre vor seiner Unabhängigkeit).

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Im Jahre 1982 wurde die Kuwaitische Investitionsbehörde (Kuwait Investment Authority, KIA) gegründet und übernahm vom Finanzministerium die Verwaltung des Vermögens von Kuwait. Heute verwaltet die KIA zwei wichtige Fonds, den Allgemeinen Reservefonds (General Reserve Fund, GRF) und den Fonds für künftige Generationen (Future Generations Fund, FGF), und sie kann auch jeden anderen Fonds verwalten, der ihr vom Finanzministerium anvertraut wird. Gemäß den Verordnungen des Parlaments und der Exekutive ist die KIA ausschließlich Verwalterin des Staatsvermögens, ohne dass Teile davon in ihrem Besitz sind. Die KIA gehört dem Staat Kuwait und hat die Aufgabe, „für die ihr vom Staat Kuwait anvertrauten Finanzreserven eine langfristige Anlagerendite zu realisieren, indem sie eine Alternative zu den Erdölreserven bietet“ 11 . Bezug nehmend auf die jüngst von Empfängerländern erhobenen Forderungen nach einer Regulierung der Staatsfonds 12 und einer Verstärkung ihrer Transparenz betonte der KIAChefmanager, dass Staatsfonds von den Interessengruppen und von den Bürgern, also den eigentlichen Eigentümern dieser Fonds, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Die KIA ist für ihre Anteilseigner transparent, sie erstattet regelmäßig Bericht an das Parlament und die Regierung, und die Geldanlagen werden auf rein kommerzieller Basis getätigt. Dennoch, so stellte er fest, sollten der Transparenz Grenzen gesetzt werden. Vollständige Transparenz würde mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben. Das ist auch der Grund, weshalb die KIA ihre strategischen Kapitalinvestitionen nicht öffentlich macht. Herr Al Sa'ad erläuterte den Entscheidungsprozess in Bezug auf die Investitionstätigkeit der KIA und stellte dabei fest, dass die Analyseabteilung (die den Markt täglich sondiert) einen Investitionsvorschlag an die übergeordnete Stelle richtet, von wo aus er an einen Exekutivausschuss zur Bestätigung weitergeleitet wird. Die Entscheidung fällt innerhalb von drei Wochen. Die meisten Investitionen tätigt die KIA in der Realwirtschaft, auf die Finanzwirtschaft entfällt hier nur ein kleiner Teil der Investitionstätigkeit. Was die Investitionen in der EU anbetrifft, so beklagten die kuwaitischen Gesprächspartner den Protektionismus in der EU und die nur sehr langsamen Veränderungen bei den Rechtsvorschriften, womit sich die Lage gänzlich anders darstelle als in China oder den USA.

2.6.

Regionale Sicherheit und Stabilität

Bedingt durch seine Lage im Nordwesten des Persischen Golfes hat es Kuwait mit schwierigen Nachbarn zu tun: Irak, Iran und Saudi-Arabien. Als eine der größten Mächte in der Golfregion ist Kuwait ein friedliches Land, das sich in regionale Angelegenheiten großzügig einbringt 13 . Seine Beziehungen zu Irak wurden durch die irakische Invasion im Jahre 1990 geprägt. Zwar verbessern sich die offiziellen Beziehungen immer mehr, jedoch gibt es nach wie vor 11

Herr Bader Al Sa'ad, Leiter der KIA, während des Treffens mit der EP-Delegation. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber Staatsfonds“ vom 27. Februar 2008. 12

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Aussage von Botschaftern von EU-Mitgliedstaaten während des Treffens mit der EP-Delegation.

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Unstimmigkeiten wegen der Reparationsschulden des Irak 14 und der mehr als 600 vermissten Personen. Als Irak Anfang März dieses Jahres erstmals nach zwei Jahrzehnten (seit dem Golfkrieg) wieder einen Botschafter in Kuwait ernannte, war dies eine Bestätigung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Gegenüber dem Iran hat sich Kuwait einer taktvollen Diplomatie bedient, um die guten Verbindungen aufrechtzuerhalten. Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass 30 % der kuwaitischen Bevölkerung Schiiten sind, sich die politische Macht jedoch in den Händen von Sunniten befindet. Zum Urananreicherungsprogramm des Iran befragt, stellte der kuwaitische Außenminister fest, dass die aktuelle Situation das Problem nur noch schwieriger mache und dass der Dialog eingesetzt werden müsse, um eine Eskalation in einer so heiklen Frage zu vermeiden. Der Nahost-Konflikt bereitet Kuwait größte Sorge, da er als große Gefahr für die Sicherheit in der Region angesehen wird. Die kuwaitischen Behörden betonten, die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers haben für Frustration auf arabischer Seite gesorgt, und sie forderten Maßnahmen, um dem Siedlungsbau Einhalt zu gebieten. Der Frieden sollte entsprechend der Arabischen Friedensinitiative von 2002 ausgehandelt werden.

2.7.

Zivilgesellschaft und Rolle der Frau in der Gesellschaft

Konsultative Regierungen, Konstitutionalismus und partizipative Politik haben in Kuwait eine lange Tradition, die in den Monarchien der Golfregion einmalig ist. Außerdem hat das Land in den letzten Jahren beispielhafte Schritte für eine demokratische Reform unternommen. Seit seiner Wiedereinsetzung im Jahre 1992 hat das Parlament eine zentrale Rolle gespielt, und es hat im Land verschiedene Reformen gegeben. Die wichtigste war die Einführung des Frauenwahlrechts im Jahre 2005, aber auch die Bildungsreform oder die Pressefreiheit sind wichtige Meilensteine in den demokratischen Prozessen des Landes. Die Beteiligung der kuwaitischen Gesellschaft am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes vollzieht zu einem ganz wesentlichen Teil über die Diwaniyas. Diese informellen Zusammenkünfte sind Bestandteil der Tradition und werden in speziellen Räumen in Privathäusern abgehalten. Obwohl sie bereits seit etwa 250 Jahren in Kuwait bekannt sind, haben sie in den 1990er-Jahren und kurz nach der Jahrtausendwende als wichtige Zentren für Zusammenkünfte, liberale Debatten und Meinungsbildung verstärkt an Bedeutung gewonnen, bieten sie doch zusätzlichen zivilen Raum verschiedenster Ausrichtung 15 . Sie werden auch für spezielle Zwecke einberufen, wie etwa Wahlkampagnen. Formelle Diwaniyas sind die Basis des auf Ausgleich bedachten politischen Systems Kuwaits. Die Kuwaiter erfreuen sich einer relativ weit gefassten Pressefreiheit, die durch die Verfassung des Landes garantiert wird und für die es zwei „rote Linien“ gibt – den Emir und den Islam.

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UN-Beschluss zur Frage der Entschädigung für die Zerstörungen während des Golfkrieges. Die Delegation nahm an einer Diwaniya-Zusammenkunft teil, bei der Akademiker und Studenten zusammenkamen und es vor allem um die demokratische Reform in Kuwait und die Bildung als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ging. 15

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Trotz der Bemühungen der Behörden um eine Reform der Gesellschaft gibt es in Kuwait nach wie vor viele Probleme in Bezug auf Menschenrechte. Die Rechte der Wanderarbeitnehmer, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, sind dafür ein gutes Beispiel. Durch das neue Arbeitsgesetz von 2009 haben sich die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Arbeitnehmer im privaten Sektor verbessert. Allerdings betrifft das Gesetz nicht die Rechte der Hausangestellten, der am meisten diskriminierten Gruppe der Wanderarbeitnehmer. Obwohl die kuwaitische Menschenrechtsorganisation gefordert hatte, in das Gesetz Bestimmungen über die Mindestlöhne von Arbeitnehmern, einschließlich Hausangestellten, aufzunehmen, fand diese Forderung beim Gesetz von 2009 keine Berücksichtigung. Ein gesellschaftliches Problem in Kuwait ist die Situation seiner Beduinen, die seit langem in Kuwait leben, jedoch keinerlei Staatsangehörigkeit besitzen, also „Staatenlose“ sind. Obwohl ihre Existenz seit 1959 bekannt ist, veränderte sich ihre Lage 1986 dramatisch, da die Regierung verstärkte Zwangsmaßnahmen beschloss. Nach dem Iran-Irak-Krieg wurden die Sicherheitsauflagen im Zusammenhang mit den Beduinen nochmals verstärkt. Sie wurden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ihre Kinder bekamen keinen Zugang zur Bildung, die Freizügigkeit wurde eingeschränkt, und sie leben seitdem in der ständigen Gefahr, willkürlich verhaftet und abgeschoben zu werden. Gleichzeitig wurde Zehntausenden von Beduinen, die während der irakischen Besetzung aus Kuwait geflohen waren, die Rückkehr in ihr Land verweigert. Im Jahre 2000 erklärte die Regierung ihre Absicht, die Beduinen zu integrieren und ihnen die volle Staatsbürgerschaft zu gewähren. Dazu gehörte die Bestimmung, jährlich bis zu 2000 Beduinen die Staatsangehörigkeit zu verleihen, die bestimmte Kriterien erfüllen. 2004 führte die Regierung freie Bildung für alle Kinder beduinischer Eltern ein und teilte mit, dass Beduinen ab 2005 kostenlose medizinische Versorgung erhalten werden. Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen im Jahre 2005 wird von der Mehrheit der Zivilgesellschaft als einer der wichtigsten Erfolge des Landes in seinen Bestrebungen um die Entwicklung einer demokratischen Tradition angesehen. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Wahlen von 2009, bei denen vier Frauen den Einzug ins Parlament schafften, definitiv zu einem Umdenken in der kuwaitischen Gesellschaft beitragen. Obwohl den Frauen politische Rechte gewährt werden, über die sie nie zuvor verfügten, werden sie rechtlich und sozial nach wie vor benachteiligt, speziell was ihren persönlichen Status anbetrifft. Es wird an der traditionellen Vormundschaft festgehalten 16 , Zeugenaussagen von Frauen vor Gericht haben weniger Wert, die Staatsangehörigkeit eines Kindes richtet sich nach der des Vaters usw. Im Laufe der Jahre jedoch haben die kuwaitischen Frauen eine Vielzahl von Berufs-, Bildungs- und Wohlfahrtsvereinigungen gegründet, durch die sie direkten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Gesellschaft nehmen. Dazu gehören die Gesellschaft der Frauen für Kultur und Soziales (Women's Cultural and Social Society, WCSS) und der Kuwaitische Verband der Frauenvereinigungen (Kuwait Federation of Women's Associations), und mit beiden ist die Delegation zusammengetroffen. Die Gesellschaft der Frauen für Kultur und Soziales entstand 1963 als erste Frauengesellschaft in Kuwait, und ihre Gründerinnen gehörten zu den ersten kuwaitischen Frauen, die einen Universitäts- oder Hochschulabschluss erwarben. Sie ist eine durch private 16

Beispielsweise ist gesetzlich vorgeschrieben, dass kuwaitische Frauen bei der Beantragung eines neuen Passes von ihrem Ehemann oder Vater begleitet werden müssen.

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Spenden finanzierte NRO, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Fundamentalismus zu bekämpfen und die Frauen zu ermutigen, ihre Bildung sowie ihre kulturellen, sozialen und künstlerischen Fähigkeiten zu nutzen, um sich am Leben der Gesellschaft zu beteiligen. Der Verband der Frauenvereinigungen wurde 1994 ins Leben gerufen, um freiwillige Bemühungen in den Bereichen, die speziell die Frauen betreffen, zusammenzuführen, die Meinungen der Frauen zu koordinieren, ihre Rechte zu verteidigen und sie über ihre Rechte in Kenntnis zu setzen. Außerdem sollen weitere Fortschritte der kuwaitischen Frauen gefördert und ihre Befugnisse in verschiedenen Bereichen gestärkt werden.      *  *  *      Die Treffen der Delegation während ihres Besuchs in Katar und Kuwait verliefen sehr offen und konstruktiv. Die EP-Delegation stellte fest, dass über die EU in beiden Ländern nur sehr wenig bekannt ist, was noch dadurch begünstigt wird, dass die EU lediglich eine Delegation in Riad unterhält, die für die Beziehungen mit den sechs GCC-Ländern zuständig ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen der EU mit den GCC-Ländern ausschließlich im Rahmen ihrer Beziehungen mit dem GCC stattfinden, hält die Delegation einen besseren Bekanntheitsgrad der EU in den betreffenden Ländern für unerlässlich, um eine verstärkte Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis zu erreichen. Die Eröffnung einer EU-Delegation in jedem dieser Länder wäre hierfür ein erster Schritt. Die Delegation möchte ihren Dank und ihre Anerkennung für die Unterstützung durch die Delegation der Europäischen Kommission in Riad zum Ausdruck bringen und bedankt sich bei Botschafter Luigi Narbone, dem Leiter der Delegation, der die Mitglieder während ihres Besuchs in der Region begleitet hat.

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Attachment I donc

EUROPEAN PARLIAMENT Attachment I DELEGATION FOR RELATIONS WITH THE ARAB PENINSULA 2nd EP/Qatar Interparliamentary Meeting 6th EP/Kuwait Interparlimantary Meeting 28 March-1 April 2010 PROGRAMME Saturday 27 March 2010 Individual Arrivals from Europe to Doha Airport Check in at hotel

Mövenpick Tower and Suites Corniche Road, West Bay • Doha Phone:+974 4966 600 Fax:+974 4966 610 E-Mail: [email protected]

Sunday 28 March

Doha

08.30 Meeting with the President of the Qatar University (followed by a meeting with the students) Place: Qatar University 11.00 Meeting with H.E. Mr Al Rumaihi, Vice-Minister for Foreign Affairs 13.00 Visit of Qatar Petroleum (Ras Laffan site) 19.00 Cocktail offered by HE the Ambassador of Spain (MEPs, Mr. Wojahn, Mr Brebant, Mr Soutullo and Mrs. Moroianu) Place: Spanish Residence

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Monday 29 March 2010

Doha

08.30 Working breakfast with the EU Member States' Embassies in Doha + Representative of the EU delegation to Riyadh

Location: Asian Restaurant, Mövenpick hotel

09.30

Meeting with Mr. Issa Bin Rabiaa Alkuwari, Deputy Speaker of the Advisory Council and members of the Council

12.30

Meeting with H.E. Mr Hassan Bin Abdullah Al Ghanim, Minister of Justice

14.00

Visit of Al Jazeera HQ

16.00

Visit of the Islamic Art Museum

19.00

Press conference/Press statement

20.00

Dinner with Mr Ahmed Al Sheikh, Editor in Chief of Al Jazeera Arabic

Place: Four Seasons Hotel

Place: Intercontinental Hotel, Fish Market restaurant

Tuesday 30 March 2010

Doha

09.15

Meeting with HE Dr Mohammed Saleh Al-Sada, Minister of State for Energy and Industrial Affairs

10.30

Visit to the Qatar Science and Technology Park followed at 11.00 by a meeting with Chairman Dr Tidu Maini

Place: Innovation Center, 2nd floor

13.50

Departure from Doha to Kuwait-City (flight QR134)

15.05

Arrival in Kuwait-City (welcoming by the National Assembly)

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Check-in at

Le Méridien Tower Fahed Al-Salem Street, P.O. Box 27 Dasman 15451 Koweït Téléphone : (965) 1831 831 Fax : (965) 2247 9000

18.00 Meeting with the EU Member States' Embassies in Kuwait + Representative of the EU delegation to Riyadh

Place: JW Marriott

Wednesday 31 March

Kuwait-City

09.00

Meeting with Mr Bader M. Al Sa'ad, Managing Director of the Kuwait Investment Authority

10.00

National Assembly - attending the session of the Assembly

11.00

Meeting with Mr. Abdullah Yousef Al-Romi, Deputy Speaker of the National Assembly

12.00

Meeting Sheikh Dr. Mohammed Sabah Al-Salem Al-Sabah, Foreign Minister

13.00

Lunch with members of the Foreign Affairs Committee

17.00

Meeting with Kuwait Society for Human Rights

18.00

Meeting with the Social and Cultural Society for Women

20.00

Meeting with Dr. Haila Al-Mekaimi, Ph.D Head of Euro-Gulf Research Unit, Assistant Professor at Department of Political Science University of Kuwait, and with academics

Place: Premises of the Kuwait Society for Human Rights

Place: Kuwait Diwan

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Thursday 1 April 2010

Kuwait-City

11.00

Meeting with H.H. Sheikha Latifa Al Fahd Al Salem Al Sabah (President) or H.H. Fahdia Saad Al Abdallah Al Sabah (Vice President) of Kuwait Federation of Women's association in their premises

13.30

Press conference/Press statement

Place: Le Méridien Hotel on Gulf Road Friday 2 April 2010 Departure to Europe

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Attachment II

EUROPEAN PARLIAMENT DELEGATION FOR RELATIONS WITH THE ARAB PENINSULA 2ND EP/QATAR INTERPARLIAMENTARY MEETING 6TH EP/KUWAIT INTERPARLIAMENTARY MEETING DOHA AND KUWAIT-CITY 27 MARCH - 1 APRIL 2010 LIST OF PARTICIPANTS Members (8) Ms Angelika NIEBLER, Chair Mr Bogdan Kazimierz MARCINKIEWICZ Mr Paul RÜBIG Ms Magdalena ALVAREZ Ms Jutta STEINRUCK Mr Holger KRAHMER Ms Ramona Nicole MANESCU Mr Ashley FOX EPP S&D ALDE ECR

Group EPP EPP EPP S&D S&D ALDE ALDE ECR

European People's Party in the European Parliament Group of the Progressive Alliance of Socialists & Democrats in the European Parliament Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Conservatives and Reformists

Staff DG EXPO (2) Ms Simona MOROIANU Ms Nicole DEVOS

Responsible Administrator Administrative Assistant

Political groups (1) Mr Jorge SOUTULLO

EPP political advisor

Interpreters (5) Mr David WALKER, Team Leader Mr Michael HILL Mr Günther ORTH Mr Mohamed ASSI Ms Maha EL METWALLY

FR DE IT NL EL PL/EN FR DE NL ES/EN DE EN/AR FR EN/AR/EN NL EN/AR/EN

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Country Germany Poland Austria Spain Germany Germany Romania United Kingdom

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