Niederschrift über die 21. Sitzung der

Wahlperiode 2008 - 2013 des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses

am:

31.03.2010

Ort:

im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5

Beginn/Ende:

19:00 Uhr/ 23:55 Uhr

TeilnehmerInnen: vom Ausschuss: Herr Aygün Caglar Frau Patricia Rohde Frau Angela Fehrmann Frau Anita Klahn Frau Gudrun Möllnitz Frau Birgit Weißmann Herr Peter Stoltenberg Herr Jens-Pieter Friese Frau Dagmar Danke-Bayer Gäste: Frau Susanne Gottwald-Haas Frau Cornelia von der Heydt Herr Till Weber Frau Rosemarie Behrend Frau Hannelore Diercks Frau Marion Janssen Herr Henning Münther Frau Sonja Classen Herr Christian Sorgatz Herr Alireza Zare Frau Claudia Gerke

Bürgerliches Mitglied Stadtverordnete Vorsitzende Stadtverordnete Stadtverordnete Stadtverordnete Bürgerliches Mitglied Stadtverordneter Stadtverordnete Sachkundige Sachkundige Sachkundiger Stadtverordnete Seniorenbeirat Beirat für Menschen mit Behinderungen Sachkundiger Sachkundige Sachkundiger Sachkundiger Beirat für Menschen mit Behinderungen

Verwaltung: Herr Thomas Sobczak Herr Rudolf Richardsen

Verwaltung Verwaltung

Frau Hildegard Pontow

Verwaltung

Herr Günther Spey Herr Malte Schaarmann Frau Sabine Prinz

Verwaltung Verwaltung Verwaltung

Frau Adelheid Viehmann Es fehlen: . /.

Schriftführerin

zu TOP 5 und 6 zu TOP 9 und 10 zu TOP 7

zu TOP 8 zu TOP 5 und 6 zu TOP 11 zu TOP 9 und 10

Vertretung Schulleitung TMS, bis TOP 12 Schulleiterin KGS, bis TOP 12 bis TOP 12 bis TOP 12 Schulleiterin Stadtschule, bis TOP 12

Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V. hier: Antrag auf Übernahme der Beitragsdifferenz der ermäßigten Beiträge zum Höchstbeitrag

0735/2008-2013

6. Verein Feste Grundschulzeiten e.V. 0736/2008-2013 hier: Antrag auf einen zweiten Raum in der Grundschule West 7. Förderung von Kunst und Kultur: Antrag Klangstadt

0732/2008-2013

8. Förderung von Kunst und Kultur. Hier: Antrag der Evange0727/2008-2013 lisch-lutherischen Kirchengemeinde auf Förderung kirchenmusikalischer Veranstaltungen 9. Jahresbericht 2009 der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.

0737/2008-2013

10. 5 Jahre Entwicklung der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. 2010 bis 2014

0739/2008-2013

11. Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe

0705/2008-2013

12. Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule;

0733/2008-2013

hier: Raumprogramm 13. Wahlen zum Kinder- und Jugendbeirat 2010 Benennung des erweiterten Wahlvorstandes

0730/2008-2013

14. Mitteilungen / Anfragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 15. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung nicht öffentlicher Teil 16. Finanzierung der Kindertagesstätten hier: Vorlage der Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2008

0734/2008-2013

17. Mitteilungen / Anfragen 18. Beschlusskontrolle 21. BSKA am 31.03.2010 - Berichtsvorlage 0726/2008-2013

Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

1. Eröffnung der Sitzung --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann eröffnet die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses und begrüßt die Anwesenden.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss ist mit 9 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Die Punkte 15 bis 18 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Zu TOP 6 „Raumsituation Theodor-Mommsen-Schule und Theodor-Storm-Schule“ merkt Herr Stoltenberg an, dass die in der Sitzung angesprochenen Überlegungen zur Aufstockung der Mensa nicht in das Protokoll aufgenommen wurden. Er bittet, diese Überlegungen weiterhin zu berücksichtigen. Weitere Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 03.03.2010 liegen nicht vor.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

4. Einwohnerfragestunde --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------4.1 Frau Ariane Steinberg, Am Wischhof 1, 23847 Pölitz in ihrer Funktion als Mitglied des Schulelternbeirats der Theodor-Mommsen-Schule erkundigt sich zum Sachstand der Bearbeitung ihres Schreibens zur Festeinstellung einer Medienfachkraft für das Schulzentrum Olivet-Allee. Herr Sobczak erläutert, dass der Wunsch der Schulen bekannt ist, das Tätigkeitsfeld jedoch nicht zu den originären Aufgaben des Schulträgers gehört. Die Verwaltung habe das Schreiben an die Fraktionen weitergeleitet und dabei betont, dass auch in anderen Mittelstädten die Beschäftigung einer Medienfachkraft nicht als Schulträgeraufgabe gesehen wird. Im Rahmen des Innovationspools verfügen die Schulen über ein, wenn auch knappes Kontingent an freien Lehrerstunden, um beispielsweise auch solche Aufgabenfelder abdecken zu können. 4.2 Herr Till Weber, Treuholzer Strasse, 23847 Rethwisch vom Verein proKlangstadt e.V. merkt an, dass in der Sitzungsvorlage zu TOP 7 „Antrag des Vereins proKlangstadt e.V. Bad Oldesloe zur Förderung des Bad Oldesloer Open Air Festivals am Poggensee (BOOA) 2010“ lediglich der vom Verein gestellte Förderantrag dargestellt wurde. Der Verein hatte jedoch zusätzlich einen Antrag auf Defizitausgleich gestellt, der offenbar nicht bearbeitet wurde.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

5. Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V. hier: Antrag auf Übernahme der Beitragsdifferenz der ermäßigten Beiträge zum Höchstbeitrag Sachverhalt: Sitzungsvorlage SB III.60 Schulen und Kindertagesstätten vom 15.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann begrüßt Frau Classen (1. Vorsitzende) und Frau Gottwald-Haas (Kassenwartin) vom Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V. als Sachverständige zu diesem Tagesordnungspunkt. Frau Classen und Frau Gottwald-Haas stellen anliegend beigefügte Präsentation vor. Zu der Nachfrage von Herrn Friese teilt Herr Sobczak mit, dass die Stadt Bad Oldesloe zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit des Vereins im Rahmen einer Ausfallbürgschaft bis zu 20.451,68 EUR (40.000 DM) zur Fortzahlung von Gehältern übernehmen würde. Im Verlauf der Beratungen stellt Frau Klahn für die FDP nachfolgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die vertragliche Situation des Vereins „Feste Grundschulzeiten“ darzulegen. Es ist zu klären, welche Grundlage die Sozialstaffel hat. Es ist zu prüfen, ob der Verein durch die Übernahme von Hortangeboten in der Finanzierung den Kindertagesstätten angepasst werden kann. Im Anschluss stellt Herr Friese für die SPD nachfolgenden Antrag: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist um folgenden Zusatz zu ergänzen: Der Verein Feste Grundschulzeiten kann bei nachgewiesener Unterdeckung einen erneuten Antrag an die Stadt Bad Oldesloe richten. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung von 19:34 Uhr bis 19:36 Uhr. Im Anschluss stellt Frau Fehrmann den Antrag von Frau Klahn zur Abstimmung: Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, die vertragliche Situation des Vereins „Feste Grundschulzeiten“ darzulegen. Es ist zu klären, welche Grundlage die Sozialstaffel hat. Es ist zu prüfen, ob der Verein durch die Übernahme von Hortangeboten in der Finanzierung den Kindertagesstätten angepasst werden kann.

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Abstimmungsergebnis: 1 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

abgelehnt.

Nachfolgend stellt Frau Fehrmann den Antrag von Herrn Friese zur Abstimmung: Beschluss Dem Antrag des Vereins Feste Grundschulzeiten e.V. auf Übernahme der jährlichen Beitragsdifferenz zwischen Höchstbeitragen und Sozialbeiträgen im Sinne eines Sozialstaffelausgleichs durch die Stadt Bad Oldesloe wird nicht entsprochen. Der Verein Feste Grundschulzeiten kann bei nachgewiesener Unterdeckung einen erneuten Antrag an die Stadt Bad Oldesloe richten.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

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Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Hilfe für erwerbstätige Eltern

Standorte und Anfragen

Im laufenden Schuljahr

Klaus-Groth-Schule

28 Kinder

Flexibilisierung und Ausweitung auf mind. 15°° Uhr sowie Annäherung der Betreuungen: Offene Ganztagsschule und Verein FGZ

Grundschule West

29 Kinder

Ausweitung auf 15°° Uhr / Platzproblem

Schule am Masurenweg

21 Kinder

keine Änderungswünsche bekannt

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Betreuungszeiten und Beiträge Schulschluss

1. und 2. Klasse

11:30 Uhr

3. und 4. Klasse

12:30 Uhr

Tarif bis 14°° Uhr einheitlich: 73,25 pro Kind plus ggf.

16,50 mit Ferienbetreuung

(Geschwisterkinder zahlen die Hälfte)

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Vorstellung der neuen Beiträge

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Sozialstaffel Antrag auf Übernahme

Stufe 1: Klasse 1 + 2

Stufe 2: Klasse 1 + 2

Stufe 3: Klasse 3 + 4

Stufe 4: Klasse 3 + 4

täglich bis 14°°

wie Stufe 1 jedoch bis 15°°

täglich bis 14°°

wie Stufe 3 jedoch bis 15°°

EUR

EUR

EUR

EUR

73,25

98,00

49,95

73,25

71,23

95,30

48,57

71,23

der ermäßigten Beiträge

69,21

92,59

47,20

69,21

67,19

89,89

45,82

67,19

zum Höchstbeitrag.

65,16

87,18

44,43

65,16

63,14

84,47

43,06

63,14

61,12

81,77

41,68

61,12

59,10

79,07

40,30

59,10

57,07

76,35

38,92

57,07

55,05

73,65

37,54

55,05

53,03

70,95

36,16

53,03

51,01

68,25

34,78

51,01

48,98

65,53

33,40

48,98

46,96

62,83

32,02

46,96

44,94

60,12

30,65

44,94

der Beitragsdifferenz

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Sozialstaffel Es handelt sich nach aktuellem Stand um ca. 6.000 für ein Schuljahr. Schule

KGS

Anzahl Kinder in Gruppe Standardsatz/Monat

GSW 28

SaM 29

Gesamt 21

78

73,25

73,25

73,25

Soll = Kinder x Standardsatz

2.051,00

2.124,25

1.538,25

5.713,50

Ist-Einnahmen (ohne Ferien)

1.933,72

1.980,03

1.284,83

5.198,57

Prozentsatz

94,28

93,21

83,53

90,99

"Fehlbetrag" in

je Monat

117,28

144,23

253,43

514,93

"Fehlbetrag" in

pro Jahr

1.407,36

1.730,70

3.041,10

6.179,16

Geschwisterpaare "Vollzahler" in Prozent der Kinder

0

3

3

21

23

9

53

75,00

79,31

42,86

67,95

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Grundschule West

Das Platzproblem in dem 30 qm Raum spitzt sich zu. Derzeitiger Stand der Anmeldungen für das kommende Schuljahr: 24 bisherige + 26 neue = 50 Kinder Antrag:

Im kommenden Schuljahr den freiwerdenden Container zusätzlich für die Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Grundschule West

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.

Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

6. Verein Feste Grundschulzeiten e.V. hier: Antrag auf einen zweiten Raum in der Grundschule West Sachverhalt: Sitzungsvorlage des SB III.60 Schulen und Kindertagesstätten vom 15.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Auf Nachfrage von Herrn Friese nach möglichen räumlichen Kapazitäten in der Grundschule West teilt Herr Sobczak mit, dass eine gemeinsame Nutzung der Klassenräume mit dem Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V. nicht möglich ist. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, stellt Frau Fehrmann den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung: Beschluss Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt: 1. Dem Verein Feste Grundschulzeiten e.V. wird vorerst für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 an der Grundschule West ein zweiter Betreuungsraum zur kostenfreien Nutzung überlassen. Hierzu wird ein dort befindlicher Schulklassencontainer weiterhin angemietet. Bei rückläufigen Anmeldezahlen ist seitens der Verwaltung zu gegebenem Zeitpunkt über die Kündigung der Anmietung zu entscheiden. 2. Die im Haushalt 2010 zusätzlich erforderlichen Haushaltmittel von 551,32 EUR stehen im Rahmen des Deckungskreises 121 zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2011 sind die erforderlichen Haushaltmittel für die weitere Anmietung von zwei Containern entsprechend zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

7. Förderung von Kunst und Kultur hier: Antrag des Vereins ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe zur Förderung des Bad Oldesloer Open Air Festivals am Poggensee (BOOA) 2010 Sachverhalt: Sitzungsvorlage des SB I.40 Kultur und Bildung vom 12.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann begrüßt Herrn Weber von dem Verein proKlangstadt e.V. als Sachverständigen zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Weber weist darauf hin, dass der Verein nicht nur den in der Sitzungsvorlage dargestellten Antrag zur Förderung des Open Air Festivals am Poggensee gestellt hat, sondern ebenfalls einen Antrag auf einen Defizitausgleich. Dieser Antrag wurde jedoch nicht im Rahmen der Sitzungsvorlage bearbeitet. Im Verlauf der Beratungen stellt Frau Klahn für die FDP nachfolgenden Antrag, dem sich Frau Möllnitz für die CDU anschließt: Der BSKA sichert dem Verein „Pro Klangstadt“ einen Defizitausgleich in Höhe von 10.000 € für die Veranstaltung BOOA 2010 zu. Dem Verein wird im Vorfeld eine Summe von 5.000 € ausgezahlt. Diese Summe wird anschließend verrechnet. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, stellt Frau Fehrmann den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung: Beschluss Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, das von dem Verein ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe organisierte Bad Oldesloer Open Air Festival am Poggensee (BOOA) 2010 mit 2.000,00 € zu fördern. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

abgelehnt.

Im Anschluss stellt Frau Fehrmann den gemeinsamen Antrag von Frau Klahn und Frau Möllnitz zur Abstimmung: Beschluss Der BSKA sichert dem Verein „Pro Klangstadt“ einen Defizitausgleich in Höhe von 10.000 € für die Veranstaltung BOOA 2010 zu. Dem Verein wird im Vorfeld eine Summe von 5.000 € ausgezahlt. Diese Summe wird anschließend verrechnet.

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Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

8. Förderung von Kunst und Kultur Hier: Antrag der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde auf Förderung kirchenmusikalischer Veranstaltungen Sachverhalt: Sitzungsvorlage des SB I.40 Kultur und Bildung vom 08.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann begrüßt Herrn Münther als Sachverständigen zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Münther erläutert die Antragstellung und teilt auf Nachfrage nach der geringen Zuschusshöhe des Ev.-Luth. Kirchenkreises Plön-Segeberg mit, dass hier der gesamte Fördertopf nur einen Betrag von 3.000 EUR ausweist. Frau Klahn bittet, bei einer künftigen Antragsstellung die Vorjahressummen mit aufzuführen. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, stellt Frau Fehrmann den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, der EvangelischLutherischen Kirchengemeinde Oldesloe Zuschüsse für die vier Projekte des Jahres 2010    

für die Broschüre Kirchenmusik für die „Matthäus-Passion“ für das Musikfest am Kirchberg für „König Salomo“

900,00 € 3.500,00 € 1.340,00 € 2.750,00 €

in einer Gesamtsumme von 8.490,00 € zu bewilligen. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

9. Jahresbericht 2009 der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB I Hauptamt vom 16.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Da kein Beratungsbedarf besteht, stellt Frau Fehrmann den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt den Jahresbericht 2009 der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. zur Kenntnis. Der nicht verbrauchte Zuschuss von 1.549,35 € ist an die Stadt Bad Oldesloe zurückzuzahlen Als Vorauszahlung für den Zuschuss des Jahres 2010 werden im voraus 25.000,00 € in zwei gleichen Raten lt. Kooperationsvertrag vom 27.06.2003/07.07.2009 an die Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. ausgezahlt. Dieser ist wiederum zum Jahresende vom Verein mit der Stadt auf der Grundlage der unterrichteten Schüler aus dem Stadtgebiet Bad Oldesloe abzurechnen. Ein nicht verbrauchter Teil des Zuschusses ist an die Stadt zurückzuzahlen. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

10. 5 Jahre Entwicklung der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. 2010 bis 2014 Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB I Hauptamt vom 17.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann begrüßt Frau von der Heydt und Herrn Zare von der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. als Sachverständige zu diesem Tagesordnungspunkt. Anschließend stellt Frau von der Heydt anliegend beigefügte Präsentation zum Entwicklungsplan der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. für die Jahre 2010 bis 2014 vor. Der abschließende Vorschlag der Musikschule für das weitere Vorgehen ist die Erarbeitung eines neuen Kopperationsvertrages gültig vom 01.01.2011 bis 31.12.2014. Dieser sollte vor den Sommerferien dem BSKA zur Beschlussfassung vorgestellt werden. Auf Nachfrage von Herrn Caglar teilt Frau von der Heydt mit, dass nicht der neue Kooperationsvertrag Voraussetzung für eine Aufnahme in den Verband deutscher Musikschulen (VdM) ist, sondern vielmehr die kommunale Förderung. Auf die Nachfrage nach den Vorteilen der Aufnahme der Oldesloer Musikschule in den Verband deutscher Musikschulen (VdM) teilt Herr Zare mit, dass es bei Aufnahme in den VdM die Möglichkeit gibt, zusätzliche Landesmittel zu erhalten. Herr Friese merkt an, dass es seitens des BSKA bisher keinen Beschluss zur Aufnahme der Oldesloer Musikschule in den VdM gegeben hat und sieht in den Darstellungen des 5 Jahresplans die Vorrangigkeit der Aufnahme. Frau Klahn weist darauf hin, dass der Verein Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. selbst für den Eintritt in den VdM verantwortlich ist. Frau von der Heydt bittet, die Diskussion der Entwicklung der Musikschule von dem Beitritt in den VdM zu lösen. Herr Zare sieht ein großes Potential in der intensiven Zusammenarbeit der Oldesloer Musikschule mit den Oldesloer Schulen im Ganztagsbereich. Es ergibt sich eine Diskussion über die Höhe des Honorares für Musikkurse der Musikschule. Das Honorar liegt derzeit bei 37 EUR. Frau Pontow weist darauf hin, dass es in der Musikschule einen Sozialbeitrag gibt. Dieser wird jedoch seitens der Musikschule für den schulischen Ganztagsbereich nicht angeboten. Es erfolgt auf Antrag von Herrn Friese eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung von 21:17 Uhr bis 21:37 Uhr. Frau Möllnitz für die CDU und Frau Klahn für die FDP stellen nachfolgenden gemeinsamen Antrag:

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Der derzeitige Kooperationsvertrag wird dahingehend geändert, dass der jährliche Zuschussbetrag auf 25.000 EUR festgelegt wird. Der BSKA bittet um Informationen zur Honorarvereinbarung zwischen der Stadt und den Ganztagsschulen. In diesem Zusammenhang bittet Frau Klahn auch die Regularien aus Kiel darzustellen. Herr Stoltenberg stellt nachfolgenden Antrag für die SPD: Auf Grundlage des vorgelegten 5 – Jahresplanes ist ein neuer Kooperationsvertrag zur Beratung vor den Sommerferien vorzulegen. Nachfolgend stellt Frau Fehrmann den Antrag von Herrn Stoltenberg zur Abstimmung: Beschluss Auf Grundlage des vorgelegten 5 – Jahresplanes ist ein neuer Kooperationsvertrag zur Beratung vor den Sommerferien vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen

abgelehnt.

Im Anschluss stellt Frau Fehrmann den gemeinsamen Antrag von Frau Möllnitz und Frau Klahn zur Abstimmung: Beschluss Der BSKA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der derzeitige Kooperationsvertrag wird dahingehend geändert, dass der jährliche Zuschussbetrag auf 25.000 EUR festgelegt wird. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

Über das weitere Vorgehen/Empfehlung der Verwaltung wurde nicht abgestimmt.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

11. Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe Sachverhalt: Sitzungsvorlage des SB IV.50 Immobilienverwaltung vom 15.02.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Fehrmann bringt ihre Enttäuschung über die Sitzungsvorlage der Immobilienabteilung zum Ausdruck. Im BSKA herrschte Einvernehmen, dass die „Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe“ dementsprechend nachgebessert werden sollte, dass u.a. insbesondere die Möglichkeit der Hallennutzung zur Durchführung eines Trainingslagers für Sportgruppen auch in den Sommerferien gegeben werden könnte. Herr Stoltenberg schlägt vor, in den Sommerferien eine Halle zur Verfügung zu stellen und mahnt zur Vorsicht gegenüber kommerziellen Nutzern wie z.B. Reiseunternehmen, die über die Jugendherberge Gewinn durch das Angebot einer Hallennutzung machen wollen. Er sieht die Möglichkeit in diesen Fällen zumindest eine Gebühr für die Nutzung der Halle zu erheben. Frau Möllnitz schlägt vor, die Jugendherberge bei der Hallenvergabe zwischenzuschalten. Herr Sorgatz teilt mit, dass bisher lediglich ein kommerzieller Nutzer aufgetreten ist. Ansonsten handelte es sich um Veranstalter, die Mitglieder im Jugendherbergsverband waren. Er sieht bei diesen Nutzern eine Bereitschaft für die Nutzung der Halle zu zahlen. Er gibt zu bedenken, dass in den Sommerferien bereits die Schwimmhalle geschlossen ist und eine „Rasenruhe“ besteht. Er ist der Meinung, dass durch die Möglichkeit der Hallennutzung in den Sommerferien die Besucherzahlen der Stadt Bad Oldesloe steigen würden. Herr Spey merkt an, dass bei Anwendung des Satzungsrechts gemäß § 3 „Antrags- und Nutzungsberechtigte“ die Jugendherberge beantragen könnte, eine Sporthalle zu nutzen. Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, der Jugendherberge in den Sommerferien des Jahres 2010 probeweise bereits vor einer Änderung der „Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe“ die Nutzung der Sporthallen zu ermöglichen. Die Erfahrungen aus diesem Probelauf sind dann in der Änderung der Satzung zu berücksichtigen. Frau Klahn sieht hier für die Jugendherberge bzw. die Vereine eine Planungssicherheit für das sportliche Rahmenprogramm. Sie bittet darüber hinaus bei der Überarbeitung der Satzung in § 13 Absatz 6 den Passus der nichtmöglichen Nutzung in den Sommerund Winterferien herauszunehmen. In § 3 der Satzung bittet sie um eine Prüfung der gewerblichen Nutzung durch die Verwaltung im Hinblick darauf, hier eine Möglichkeit einzuräumen, dass die Hallen nicht an ein festes Bewirtungsunternehmen gebunden werden, sondern das ein freies Cateringunternehmen mitgebracht werden kann.

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Auf Nachfrage von Herrn Friese verteilt Herr Spey die Hallenbelegungspläne für die Sommerferien der Jahre 2008 und 2009 an die Ausschussmitglieder. Frau Möllnitz verlässt den Sitzungsraum und ist bei der nachfolgenden Abstimmung nicht anwesend. Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen: Beschluss Die Sitzungsvorlage ist an die Verwaltung zurückzugeben. Die Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe ist unter Berücksichtigung der im Verlauf der Beratungen besprochenen Vorgaben sowie der Erfahrung aus der probeweisen Nutzung der Hallen in den Sommerferien 2010 zu ändern und dem BSKA zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde dementsprechend nicht mehr abgestimmt.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

12. Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule; hier: Raumprogramm Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB III Bürgeramt vom 12.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Herr Sobczak erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Stadtschule zum neuen Schuljahr rd. 100 Anmeldungen für die gebundene Ganztagsschule vorliegen. Seitens des Ministeriums für Bildung und Frauen liegt noch keine schriftliche Genehmigung zum Antrag auf Umwandlung der Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule vor. Nach Aussage des Ministeriums ist hiermit im Mai 2010 zu rechnen, da alle Genehmigungen auf Umwandlung von Schulen in gebundene Ganztagsschulen zeitgleich erteilt werden sollen. Die weiteren Verfahrensschritte der Schulbauerweiterung nach dem PPP-Modell können erst eingeleitet werden, wenn die Genehmigung zur Umwandlung seitens des Ministeriums vorliegt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits mögliche Vorarbeiten werden jedoch von der Verwaltung geleistet. Hierzu zählt auch das der funktionalen Bauleistungsbeschreibung zugrunde zu legende Raumprogramm. Es steht fest, dass mit der Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule zusätzliche Räume benötigt werden. Um den zusätzlichen Raumbedarf erfassen zu können, benötigen die Architekten den vorhandenen Raumbestand der Schule sowie die nach einem Musterraumprogramm erforderlichen räumlichen Voraussetzungen einer vierzügigen gebundenen Ganztagsschule im Grundschulbereich. Eine Beschlussfassung seitens des BSKA und der Stadtverordnetenversammlung, welche Räume der Stadtschule als gebundene Ganztagsschule letztendlich zur Verfügung stehen sollen, wurde bislang nicht herbeigeführt. Frau Prinz erklärt, dass über den in der Sitzungsvorlage dargestellten Raumbestand der Stadtschule und die einzelnen Raumnutzungen zwischen Schulleitung und Verwaltung Einvernehmen besteht. Sie hält jedoch das dieser Überprüfung zugrunde gelegte Kieler Musterraumprogramm grundsätzlich für nicht auf die Bedürfnisse der Stadtschule angepasst. Es sollten aus ihrer Sicht vorrangig die Bedingungen für den Bereich „Lernen und Unterricht“ optimiert werden und nicht der Verwaltungsbereich. Frau Klahn hält es für problematisch, das Kieler Musterraumprogramm auch auf die Oldesloer Schulen anzuwenden. Ihrer Ansicht nach sollten eigene städtische Musterprogramme entwickelt werden. Es schließt sich eine Diskussion über die Anwendung des Kieler Musterraumprogramms für die Oldesloer Schulen sowie die nach Ansicht der Schule über dieses Programm hinaus benötigten Räume in der Stadtschule an. Frau Möllnitz betont, dass bereits in der Sitzung des BSKA am 03.03.2010 der Raumbedarf der weiterführenden Schulen Theodor-Mommsen-Schule und Theodor-StormSchule auf Grundlage des Kieler Raumprogramms überprüft und dargestellt wurde und spricht sich für eine Gleichbehandlung aller Oldesloer Schulen aus.

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Herr Sobczak merkt an, dass die bereits vorliegenden Planungen der Stadtschule und des Architekten vom März 2009 weitgehend dem Kieler Musterraumprogramm entsprechen. Es sind im Altbestand jedoch noch eine Reihe von Räumen vorhanden, die nach dem Musterraumprogramm nicht erforderlich wären. In diesem Umfang könnte die Neubaufläche reduziert werden. Er weist auf die Stellungnahme der Stadtschule zum Erfordernis über das Musterraumprogramm hinausgehender Räumlichkeiten. Frau Prinz gibt zu Bedenken, dass die Einschulung für das neue Schuljahr bereits in weniger als einem halben Jahr erfolgt und stellt klar, dass die Raumplanungen der Stadtschule maßvoll erfolgt sind. Herr Friese erklärt, dass aus Sicht der SPD die Vorstellungen der Stadtschule zur Nutzung der fünf über das Musterraumprogramm hinausgehenden Klassenräume umgesetzt werden sollten. Herr Sobczak ist der Auffassung, dass die Musterraumprogramme aus Kiel grundsätzlich als Arbeitsgrundlage für den Schulstandort Bad Oldesloe verwendet und bei Bedarf auf die jeweiligen Schulen angepasst werden sollten. Frau Klahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die jetzige Diskussion zu beenden, um das eigentliche Thema weiter diskutieren zu können. Frau Klahn stellt nachfolgenden Antrag für die FDP: Bei der bei Umwandlung der Stadtschule zur GT-Schule erforderlichen Schulbauerweiterungsmaßnahme ist das von der Schule und Büro nach objektiven Gesichtspunkten selbst entwickelte Raumprogramm zu Grunde zu legen für die zu erstellende Bauleistungsbeschreibung. Frau Fehrmann stellt den Antrag von Frau Klahn zur Abstimmung: Beschluss Bei der bei Umwandlung der Stadtschule zur GT-Schule erforderlichen Schulbauerweiterungsmaßnahme ist das von der Schule und Büro nach objektiven Gesichtspunkten selbst entwickelte Raumprogramm zu Grunde zu legen für die zu erstellende Bauleistungsbeschreibung. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde nicht zur Abstimmung gebracht. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Arbeitsauftrag An

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

13. Wahlen zum Kinder- und Jugendbeirat 2010 Benennung des erweiterten Wahlvorstandes Sachverhalt: Sitzungsvorlage des SB III.50 Kinder und Jugend vom 11.03.2010 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die SPD-Fraktion schlägt vor, als neue Mitglieder für den Wahlausschuss Frau Behrend und als Stellvertreterin Frau Hoffmann zu benennen. Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Vorschlag an und schlägt darüber hinaus den Beibehalt von Herrn Caglar mit Frau Möllnitz als Stellvertreterin im Wahlausschuss vor. Frau Fehrmann stellt somit nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss wählt als Mitglieder für den Wahlausschuss folgende Personen:

1. Herr Caglar Mitglied

Frau Möllnitz stellvertretendes Mitglied

2. Frau Behrend Mitglied

Frau Hoffmann stellvertretendes Mitglied

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

angenommen.

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Niederschrift öffentlich über die 21. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 31.03.2010

14. Mitteilungen / Anfragen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------14.1 Herr Sobczak teilt mit Stand von heute die Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2010/2011 mit: Theodor-Mommsen-Schule Integrierte Gesamtschule Theodor-Storm-Schule Schule am Masurenweg

145 Schüler 145 Schüler 72 Schüler 51 Schüler

Damit wird die TMS sechszügig. Da die Integrierte Gesamtschule auf eine Vierzügigkeit festgelegt ist, werden dort 98 Schüler aufgenommen. Die Anmeldezahlen an der TSS erhöhen sich damit auf 98 (vierzügig) und an der SaM auf 72 (dreizügig). Auf Nachfrage von Frau Klahn teilt Herr Sobczak mit, dass nach dem neuen Aufnahmeerlass die Wohnortnähe nicht mehr relevant ist. 14.2 Frau Klahn fragt nach Möglichkeiten, die Decken-Malereien von Wenzel Hablik im Haus Olivet-Allee 18 der Theodor-Storm-Schule sichtbar zu lassen und nicht mit einer Akustikdecke abzudecken. Sie schlägt vor, hier eine Plexiglasabdeckung anzubringen. Der BSKA verweist diese Thematik zur weiteren Beratung an den Bau- und Planungsausschuss. 14.3 Zum Projekt „Rein in den Verein“ des Kreissportverbandes teilt Herr Sobczak mit, dass die Stadt Bad Oldesloe im Jahr 2009 erstmalig Mittel zur Verfügung gestellt hat. Über dieses Projekt werden über den Kreissportverband insgesamt 4/5 des Mitgliedsbeitrages eines Sportvereins für Kinder übernommen, die in Familien mit geringem Einkommen bzw. nach dem SGB leben. Die Stadt übernimmt 1/5 des Jahresbeitrages. Im Jahr 2009 haben sich der VfL Oldesloe und der SV Wakayama an dem Projekt beteiligt. Insgesamt wurden in Bad Oldesloe 25 Kinder über das Projekt gefördert. Die Gesamtfördersumme der Stadt Bad Oldesloe betrug 277,70 €. Der Kreissportverband wird versuchen in 2010 weitere Vereine für eine Beteiligung zu gewinnen und auch über die Jugendeinrichtungen und die Beratungsinstitutionen für das Projekt werben. 14.4 Herr Sobczak teilt mit, dass das Ministerium für Bildung und Kultur der Namensgebung der Integrierten Gesamtschule Bad Oldesloe zur Ida-Ehre-Schule, Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe der Stadt Bad Oldesloe in Bad Oldesloe, ab dem 01.08.2010 zugestimmt hat.

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14.5 Zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in der Stadt Bad Oldesloe teilt Herr Sobczak mit, dass der Verwaltung ein Schreiben des Kreises Stormarn vom 30.03.2010 vorliegt, wonach die dem Kreis Stormarn für die Jahre 2008 bis 2011 aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 4.093.000 EUR ausgeschöpft sind. Der Kreis Stormarn verhandelt derzeit mit dem Land Schleswig-Holstein den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der dem Kreis den Vorgriff auf Bundesmittel der Jahre 2012/2013 in Höhe von weiteren 1.500.000 EUR ermöglichen soll. Somit stünden dem Kreis Stormarn dann 5.593.000 EUR zur Verfügung. Da laut Angaben des Kreises die Summe der bewilligten und bewilligungsreifen Vorhaben im Kreis Stormarn bereits heute rd. 5.950.000 EUR beträgt, können Maßnahmen für die noch keine bewilligungsreifen Anträge vorliegen, voraussichtlich nicht gefördert werden. Die Verwaltung wird in der Mai-Sitzung des BSKA erneut die Planungen der Oldesloer Kindergartenträger zum Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder vorlegen. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung auch die Planung des Kindergartenträgers „Stoppelhopser e.V.“ für zwei Krippengruppen im Kurbad an der Schwimmhalle vor. Die ursprünglich für die heutige Sitzung des BSKA angedachte Vorlage zur Einrichtung von zwei Krippengruppen in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte „Ehmkenberg“ konnte aufgrund eines fehlenden Deckungsvorschlages für die verbleibenden Investitionskosten von rd. 85.000 EUR nicht vorgelegt werden. 14.6 Frau Fehrmann fragt die Ausschussmitglieder nach dem Interesse an der Teilnahme an der „Podiumsdiskussion zur Zukunft der schleswig-holsteinischen Bibliotheken“. Es besteht kein aktuelles Interesse. Es ergibt sich die Frage, inwieweit im Rahmen solcher Veranstaltungen entstehende Kosten für die Ausschussmitglieder seitens der Stadt übernommen werden können. Anmerkung der Verwaltung: Soweit es sich hierbei um Veranstaltungen im Sinne von Fort-, bzw. Weiterbildung handelt, kann ein entsprechender Dienstreiseantrag gestellt werden.

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