Gemeinde Klösterle am Arlberg 6754 Klösterle 59b Telefon: 05582/204, Fax: 05582/2906 E-Mail: [email protected] Klösterle, am 25.07.2011

Niederschrift über die am 19.07.2011 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Klösterle stattfindende 10. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend sind Bürgermeister Dietmar Tschohl als Vorsitzender, Vizebürgermeisterin Mag. Barbara Mathies, die Gemeinderäte Thomas Brändle und Leonhard Salzgeber, die Gemeindevertreter Gerhard Kölli, DI Manuela Mangeng, Sylvia Mathies, Florian Morscher, Thomas Morscher, Martin Neßler und Klaus Strommer, Ersatzmitglied Joachim Stockinger sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser. Entschuldigt ist GV Norbert Kessler.

Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Berichte Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Antrag auf Ferienwohnungswidmung, gemäß § 16 Abs. 1 RPG – Dr. Mirjam Eglin E-Bike Förderung Gebühr Kulturhalle 2011 Vergabe Honorarnote zu Neu- bzw. Umbau von Brücken – Hochwasserschutz Alfenz Vergabe Baumeisterarbeiten – Spielplatz Volksschule Vergabe Spielgeräte – Spielplatz Volksschule Vergabe Baumeisterarbeiten zur Reparatur des Schwimmbades Klösterle Vertrag über Maßnahmen und Untersuchungen – Kleinwasserkraftwerk Flexenbach Entgegennahme von Barzahlungen Rechnungsabschluss 2010 Allfälliges

Erledigung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. GV Florian Morscher beantragt, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: 10. Brennholz- und Nutzholzbezüge 2011 GV DI Manuela Mangeng beantragt, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: 11. Festlegung der Anzahl an Gemeindevertretungssitzungen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung gemäß den Anträgen zu erweitern.

1. Berichte Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über:
den in der letzten Vorstandssitzung vom 05.07.2011 einstimmig gefassten Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 3 GG über die Auftragsvergabe der Rohrinstallationsarbeiten im Gebäude der Albonabahn im Rahmen des Projektes Wasserversorgungsanlage Stuben BA 06. Die Arbeiten wurden an die Bestbieterin, die Firma Wagner GmbH, Nüziders, mit einer Angebotssumme von netto € 31.841,23 vergeben.
die Besprechung vom 12.05.20011 mit LR Schwärzler, BH Nöbl, Rochus Schertler, Andreas Reiterer und Martin Jenni (WLV) bezüglich der weiteren Vorgehensweise in Sache weiterer Verbauungsmaßnahmen im Bereich „Wäldle Tobel“. LR Schwärzler stellte die Wichtigkeit weiterer Verbauungsmaßnahmen außer Zweifel. Die weitere Vorgangsweise betrifft die Ausarbeitung des Verbauungsprojektes, die Präsentation der Projektsunterlagen im Naturschutzrat, das Bewilligungsverfahren und die Umsetzung. Im heurigen Jahr soll ein Auslass im Bereich Sparmarkt in die Alfenz, sowie die Sanierung der Uferverbauung (Mauern) im Bereich Karl Fritz umgesetzt werden.
die Ausarbeitung eines Projektkonzeptes samt einzelnen Projektentwicklungsphasen durch die Firma Sitacon, in welchem als wichtigste Phase die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für das neu zu errichtende Hotelprojekt vorgesehen ist. Begleitend zum Projektkonzept „Neubau Hotel Krone“ wurde ein Angebot der Fa. Freiland eingeholt. Die Firma Freiland soll mit der Ausarbeitung einer Masterplanung für die touristische Freizeitinfrastruktur beauftragt werden. Am 31.05.2011 wurde eine Besprechung mit LR Karlheinz Rüdisser betreffend der Förderung des Projektkonzeptes geführt bei welcher eine Förderung von 30 % in Aussicht gestellt wurde. Die nächste Besprechung mit der Raiffeisenbank Bludenz erfolgt am 25.07.2011.
die Begehung vom 13.07.2011 mit LR Schwärzler, Mitgliedern des Vorarlberger Landtages, der Forst- und Jagdabteilung der BH Bludenz, betreffend der Wildschadenssituation im Bereich „Dicker Wald“ in Klösterle am Arlberg. Im Rahmen eines weiteren Ortsaugenscheines im Bereich des Wintereinstandgebietes „Rotwildfütterung“ am 20.06.2011 wurden gemeinsam mit der Forst- und Jagdabteilung der BH Bludenz die Durchführung von forstlichen Pflegemaßnahmen im Bereich dieses Wintereinstandsgebietes zur Eindämmung der Wildverbissschäden festgelegt.
eine weitere Besprechung zwischen den Bürgermeistern von Innerbraz, Dalaas und Klösterle zur Thematik Solaranlagen auf Dächern. Bei dieser Besprechung wurde ein Richtlinienentwurf ausgearbeitet, welcher nunmehr den Bauausschüssen der teilnehmenden Gemeinden zur Beratung vorgelegt werden soll. Ziel ist es, in allen drei Gemeinden zukünftig dieselben Richtlinien zur Anwendung zu bringen.
den Organisationsstand der Alpenparty 2011.
die Montage neuer Abfallbehälter und „Robby Dogs“ im Gemeindegebiet von Klösterle am Arlberg. Er bedankt sich bei Initiator GV Gerhard Kölli und den zahlreichen Sponsoren.
die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Zusammenhang mit den geplanten Zu- und Umbaumaßnahmen beim Hotel Mondschein in Stuben bei welcher eine Berufung gegen das Projekt zurückgewiesen wurde.
den Stand hinsichtlich der Neubestellung einer Geschäftsführung für die REGIO Klostertal.

2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte Sitzung zu genehmigen. 3. Antrag auf Ferienwohnungswidmung, gemäß § 16 Abs. 1 RPG – Dr. Mirjam Eglin Mit Schreiben vom 10.05.2011 beantragt Frau Dr. Mirjam Eglin, Loorenrain 1, CH-8053 Zürich, die Widmung der in der Parterre befindlichen Wohnung des bestehenden Hauses „Pension Sonnblick“ in 6762 Stuben am Arlberg 32, nach § 16 Abs. 1 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes. Die Pension Sonnblick in Stuben am Arlberg wird seit Jahren nicht mehr betrieben. Sämtliche Bemühungen den Gewerbetrieb seitens der Eigentümerin weiterzuverpachten bzw. zu verkaufen sind gescheitert. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die in der Parterre befindliche Wohnung mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 125 m² bereits für 1 Zimmer eine Ferienwohnungswidmung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz im Zuge des damals möglichen Anzeigeverfahrens (Übergangsbestimmungen, LGBl. Nr. 27/1993) besitzt. Nach intensiver Diskussion beschließt die Gemeindevertretung Klösterle mit 9/3 Stimmen den von Frau Dr. Mirjam Eglin, wohnhaft in Loorenrain 1, CH-8053 Zürich, mit Schreiben vom 10.05.2011 bei der Gemeinde Klösterle am Arlberg eingebrachten Antrag auf Widmung der gesamten Wohnung in der Parterre laut dem beigelegten Grundriss als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 1 RPG zu genehmigen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die übrigen Wohnungen oder Wohnräume ganzjährig an ständig wechselnde Gäste zu vermieten sind. Diese Auflage ist in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen. BEGRÜNDUNG: In Kern-, Wohn- und Mischgebieten können besondere Flächen festgelegt werden, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (§ 28 RPG) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Auf anderen als solchen Flächen kann in Kern-, Wohn- und Mischgebieten die Errichtung von Ferienwohnungen durch die Gemeindevertretung bewilligt werden, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 RPG genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet werden. Maßgebend für die Entscheidung war, dass die Pension Sonnblick, 6762 Stuben 32, seit Jahren nicht mehr betrieben wird und somit leer steht. Die bisherigen Bemühungen seitens der Eigentümerin das Objekt weiterzuverpachten bzw. zu verkaufen führten zu keinem Erfolg. Bei der Pension Sonnblick handelt es sich um ein bestehendes Objekt wobei bereits 1 Zimmer der Wohnung in der Parterre eine Ferienwohnungswidmung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz im Zuge des damals möglichen Anzeigeverfahrens (Übergangsbestimmungen, LGBl. Nr. 27/1993) besitzt. Weiters ist die Bewilligung mit den Raumplanungszielen gemäß § 2 Raumplanungsgesetz vereinbar da unter anderem die übrigen Wohnungen oder Wohnräume, wie auch von der Antragstellerin Frau. Dr. Mirjam Eglin im Antrag bestätigt, an ständig wechselnde Gäste sowohl in der Sommer- als auch Wintersaison vermietet werden. Daher hat die Gemeindevertretung beschlussmäßig entschieden. Ein diesbezüglicher Bescheid ergeht an die Antragsstellerin Frau Dr. Mirjam Eglin.

4. E-Bike Förderung Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über den Vorstandsbeschluss der Regio Klostertal zur Förderung von E-Bikes, Elektroscootern und Elektromopeds. Nach erfolgter Beratung beschließt die Gemeinde Klösterle mit 8/4 Stimmen, die Erstanschaffung von E-Bikes, Elektroscootern und Elektromopeds mit 10 % des Preises, maximal € 150,00 zu fördern. Die Förderung kann bei der Gemeinde Klösterle unter Vorweis der Originalrechnung beantragt werden und wird in KlosterTalern ausbezahlt. Die Förderaktion gilt für Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Klösterle am Arlberg. Pro Person wird maximal 1 E-Bike oder 1 Elektroscooter oder 1 Elektromoped gefördert. 5. Gebühr Kulturhalle 2011 Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über die vielfältigen Probleme bei Veranstaltungen in der Kulturhalle betreffend Aufräumarbeiten, Reinigungen und Beschädigungen. Das erstellte Übernahme-Übergabeprotokoll für die Kulturhalle Klösterle wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Nach ausführlicher Beratung beschließt die Gemeindevertretung Klösterle einstimmig, die Übergabe bzw. die Übernahme der Kulturhalle mit dem jeweiligen Veranstalter durchzuführen und zu dokumentieren. Die Benützungsentgelte werden einstimmig, unabhängig der Jahreszeit wie folgt festgesetzt und gelten ab 01.08.2011: Einheimische Vereine: EUR brutto 150,00/Veranstaltungstag Einheimische Personen: EUR brutto 200,00/Veranstaltungstag Auswärtige Personen und Vereine: EUR brutto 250,00/Veranstaltungstag Neben den Benützungsentgelten werden eventuelle Heiz- und Abfallbeseitigungskosten in Rechnung gestellt. Des Weiteren ist eine Kaution in der Höhe von EUR 200,00 vom Veranstalter zu hinterlegen. Der Veranstalter verpflichtet sich die im Zuge der Protokollierung festgestellten Mängel bis zu einer angegebenen Mängelbehebungsfrist auf seine Kosten zu beheben dazu zählt unter anderem auch die ordnungsgemäße Endreinigung. 6. Vergabe Honorarnote zu Neu- bzw. Umbau von Brücken – Hochwasserschutz Alfenz Bürgermeister Dietmar Tschohl bringt zur Kenntnis, dass im Zuge der Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Alfenz für die Gemeinde Klösterle am Arlberg das Brückentragwerk der Angerbrücke bei Alfenz-km 20,24 angehoben werden muss. Dabei müssen die beidseitigen Widerlager neu errichtet werden. Das Tragwerk kann wiederverwendet werden. Bei Alfenz-km 20,83 ist die bestehende Wirtschaftswegbrücke gänzlich zu erneuern. Das Honorarangebot vom 20.04.2011 seitens des Unternehmens M+G Ingenieure, Feldkirch, weist folgende Leistungen aus:



Anhebung der Angerbrücke bei Alfenz-km 20,24 Beratung und Besprechung, Vorstatik, Einreichprojekt, Ausführungsprojekt, Massenermittlung, Leistungsverzeichnis und Vergabevorschlag. Kosten brutto € 6.561,60



Wirtschaftswegbrücke bei Alfenz-km 20,83 Beratung und Besprechung, Vorstatik, Einreichprojekt, Ausführungsprojekt, Massenermittlung, Leistungsverzeichnis und Vergabevorschlag. Kosten brutto € 14.145,60

Wird die Gesamtleistung an das Unternehmen vergeben und im Zuge der Hauptleistung gemeinsam ausgeschrieben wird ein Nachlass von 5 % gewährt. Etwaige Nebenkosten wie Vermessungen, Fahrtkosten, Planpausen, Kopien und sonstige Vervielfältigungen werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Nach ausführlicher Beratung beschließt die Gemeindevertretung Klösterle einstimmig, das Honorarangebot (Angerbrücke und Wirtschaftswegbrücke) zu den obengenanten Preisen in der Gesamthöhe von brutto € 20.707,20 an das Unternehmen M+G Ingenieure, DI Josef Galehr Ziviltechniker-GmbH, Leusbündtweg 12, 6800 Feldkirch zu vergeben. 7. Vergabe Baumeisterarbeiten – Spielplatz Volksschule Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über das Angebot seitens der Firma Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, vom 12.04.2011 betreffend den Pflasterungsarbeiten (unter anderem Erd- und Aufbrucharbeiten, Verlegung von Betonplatten und Klein- bzw. Leistensteinen) für das Projekt Spielplatz Volksschule Klösterle. Die Arbeiten werden von der Firma zum Preis von brutto € 24.247,14 angeboten. Die Kosten werden vom Land Vorarlberg im Zuge des Spielraumkonzeptes gefördert. Nach geführter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung Klösterle einstimmig, die angebotenen Pflasterungsarbeiten zu den Gesamtkosten in der Höhe von brutto € 24.247,14 an die Firma Rhomberg Bau GmbH, Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz zu vergeben. 8. Vergabe Spielgeräte – Spielplatz Volksschule Für die geplante Anschaffung von Spielgeräten wurden von folgenden Firmen Angebote eingeholt:    

Ernst Maier Spielplatzgeräte GmbH, Klagenfurt Eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co. KG, Wien Moser Spielgeräte GmbH & Co. KG, Thomatal AGROPAC GmbH & Co. KG, Köstendorf

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung Klösterle einstimmig, die Bestellung der Spielgeräte an die Bestbieterin, die Firma AGROPAC GmbH & Co. KG,

Carl Zuckmayerstraße 11, 5203 Köstendorf zum angebotenen Preis vom 28.04.2011 in der Höhe von brutto € 7.148,20 zu vergeben. Die Kosten werden vom Land Vorarlberg im Zuge des Spielraumkonzeptes gefördert. 9. Vergabe Baumeisterarbeiten zur Reparatur des Schwimmbades Klösterle Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen beim Schwimmbad Klösterle. 2 Angebote werden zur Kenntnis gebracht: Angebot Leitungssanierung, Firma Rhomberg Bau GmbH, Angebot Filteranlage, Firma Wachter Oswald,

netto € 13.752,35 netto € 6.435,23

Die Gemeindevertretung Klösterle fasst nach geführter Beratung den einstimmigen Beschluss, die Leitungssanierung gemäß dem Angebot vom 13.04.2011 zum Preis von netto € 13.752,35 an die Firma Rhomberg Bau GmbH, Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz und den Einbau der Filteranlage gemäß dem Angebot vom 19.04.2011 zum Preis von netto € 6.435,23 an die Firma Wachter Oswald, Klostertalerstraße 129a, 6752 Dalaas zu vergeben. 10. Brennholz- und Nutzholzbezüge 2011 GV Florian Morscher bringt die Liste der Brenn- und Nutzholzbezüge für das Jahr 2011 zur Kenntnis. In der Folge beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Brenn- und Nutzholzbezüge für das Jahr 2011 laut vorliegender Liste des Forstamtes zu genehmigen. 11. Vertrag über Maßnahmen und Untersuchungen – Kleinwasserkraftwerk Flexenbach Bürgermeister Dietmar Tschohl verweist auf die ausführliche Präsentation des Projektes vom 28.03.2011 seitens der VKW AG im Beisein der Gemeindevertreter(innen). Die Vertragspartner (Gemeinde Klösterle am Arlberg und VKW AG) beabsichtigen, im Gemeindegebiet Klösterle, Ortschaft Stuben, ein Kleinwasserkraftwerk zu errichten. Zu diesem Zweck ist geplant, Untersuchungen über die Nutzbarkeit der vorhandenen Wasservorkommen auf den vertragsgegenständlichen Liegenschaften durchzuführen. Um diese Untersuchungen sowie weitere Maßnahmen, die mit der Realisierung eines Kleinwasserkraftwerkes verbunden sind, zu koordinieren und abzustimmen, ist der, der Gemeindevertretung Klösterle, zur Kenntnis gebrachte Vertrag mit der VKW AG abzuschließen. Die Untersuchungen haben zum Ziel, die technische und rechtliche Durchführbarkeit sowie die wirtschaftliche Rentabilität eines Kleinwasserkraftwerkes auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken zu analysieren. Ergeben die Untersuchungen, dass ein solches Kleinwasserkraftwerk durchführbar und rentabel ist, werden beide Vertragspartner Verhandlungen aufnehmen, um sich auf ein geeignetes Betreibermodell zu einigen. Eine Realisierung des Kleinwasserkraftwerkes soll auch dann ermöglicht werden, wenn sich die Gemeinde Klösterle nicht beteiligen wird. Ergeben die Untersuchungen, dass ein solches Kleinwasserkraftwerk entweder nicht durchführbar oder nicht rentabel ist, werden die Kosten für die getätigten Untersuchungen von der VKW getragen.

Nach intensiver Beratung beschließt die Gemeindevertretung Klösterle, vorbehaltlich der Streichung des unter § 5 Abs. 1 angeführten Textes „Die Gemeinde Klösterle verpflichtet sich bereits mit Unterzeichnung dieses Vertrages, auf Verlangen der VKW einen Vorvertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Verlegung der Druckrohrleitungen und den Kauf eines Grundstückes für das Krafthaus auf den vertragsgegenständlichen Liegenschaften zu unterzeichnen. Die Gemeinde Klösterle hat mit Unterzeichnung eines solchen Vorvertrages das Recht, entweder die Entschädigung für die Einräumung dieser Dienstbarkeiten und die Entschädigung für den Grundstückskauf zu verlangen oder an der zu errichtenden Gesellschaft beteiligt zu werden. Die Höhe der Entschädigung bzw. das Ausmaß der Beteiligung richten sich nach der für das Projekt benötigten Grundstücksflächen, auf welcher von der Gemeinde Klösterle eine oder mehrere Dienstbarkeiten eingeräumt werden“ einstimmig, den Vertrag zwischen der Gemeinde Klösterle am Arlberg und der VKW AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, zu genehmigen und durch die zuständigen Gemeindeorgane zu unterfertigen. 12. Entgegennahme von Barzahlungen Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet, dass aufgrund einer Personaländerung auf dem Gemeindeamt Klösterle die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen abzuändern ist. Nach erfolgter Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, folgende Personen zur Entgegennahme von Barzahlungen zu ermächtigen:





Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser Gemeindebuchhalter Werner Häusle Sachbearbeiter Burkhard Schuler Sachbearbeiterin Lynn Morscher

Der Beschluss „Entgegennahme von Tagesordnungspunkt 9. wird aufgehoben.

Barzahlungen“

vom

20.05.2008

unter

13. Rechnungsabschluss 2010 Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2010 jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt wurde. Der Rechnungsabschluss 2010 wird von Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser abschnittsweise vorgetragen und zu den Anfragen der Gemeindevertreter Stellung genommen. Der Rechnungsabschluss 2010 schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in der Höhe von jeweils € 5.273.524,18 ab. Das ausgeglichene Gebarungsergebnis ergibt sich durch die Zuführung von € 17.065,42 an die Haushaltsausgleichsrücklage. Der Prüfungsausschuss hat am 29.06.2011 die Gemeindegebarung gemäß § 52 GG einer Überprüfung unterzogen, über deren Ergebnis Gemeindevertreterin Sylvia Mathies als Obfrau des Prüfungsausschusses berichtet. Aus rechnerischer Sicht stellte der Prüfungsausschuss hinsichtlich Bargeldbestand, Kontoauszügen, Kassabüchern und Sparbüchern keine Differenzen fest. Es werden allerdings verschiedene Dinge bemängelt bzw. Anregungen in diversen Sachbereichen gegeben, zu welchen Bürgermeister Dietmar Tschohl Stellung nimmt. Bürgermeister Dietmar Tschohl und Gemeindevertreterin Sylvia Mathies bedanken sich bei Gemeindebuchhalter Werner Häusle und Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser für die geleistete Arbeit und die sachkundige Auskunft.

Die Gemeindevertretung fasst folgende einstimmige Beschlüsse:
Der Rechnungsabschluss 2010 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Die Voranschlagsabweichungen werden genehmigt.
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Der Gemeindebuchhalter wird entlastet. 14. Festlegung der Anzahl an Gemeindevertretungssitzungen Die Gemeindevertretung Klösterle beschließt einstimmig, dass die Sitzungen vom Bürgermeister jeden Kalendermonat, Sitzungstag Mittwoch, einberufen werden sollen. Notwendige Vorstandssitzungen sollen jeweils vor Beginn der Gemeindevertretungssitzungen stattfinden. 15. Allfälliges Unter Allfälligem erfolgen folgende Wortmeldungen:
GR Thomas Brändle regt ein Gespräch mit Herrn Wilfried Tschohl betreffend neuer Müllabholzeiten in Stuben am Arlberg an. Der Restmüll sollte sowohl in den Winter- als auch Sommermonaten erst ab 08.00 Uhr Früh abgeholt werden. Selbige Zeiten wären auch bezüglich den Abholzeiten der gelben Säcke durch die Firma Branner begrüssenswert.
GV Gerhard Kölli regt ein Informationsschreiben in Form eines Postwurfes bezüglich der neu geregelten Abgabe von Bauschutt und Sperrmüll an die Firma Schwarzhans an. Des Weiteren erkundigt er sich nach dem Projekt Schwimmbad Stuben und der dafür allenfalls notwendigen Kanalverlegung.
DI Manuela Mangeng bittet um Reparatur des Kanaldeckels im Nahbereich des Chesa Maroj in Danöfen.
GV Klaus Strommer erkundigt sich nach der angeblichen Verbreiterung des Wanderweges Spullersee.
GV Martin Neßler bietet eine freiwillige Beteiligung der Feuerwehrleute für die Sanierung der Wanderwege in Stuben an.
GV Sylvia Mathies bittet um Freilegung der Rohre beim Wanderweg Schattenhalb Richtung Stuben.
GV Joachim Stockinger berichtet über Beschwerden von Urlaubsgästen aufgrund schlechter Beschilderungen des Wanderweges Richtung Burtschakopf.
GV Florian Morscher regt eine Erhöhung der Lagerpacht für Ablagerungen auf Gemeindegrundstücken an. Weiters berichtet er über eine Beschwerde betreffend Ablagerung von Grünschnitt auf der Aushubdeponie Passür.
GR Leonhard Salzgeber weist aufgrund der Schneeräumung in Stuben am Arlberg darauf hin, dass bei einem geplanten Gehsteig im Ortsteil Stuben die Randsteine abgeschrägt werden sollten. Weiters regt er an die Fläche zwischen der Kirche Stuben und dem Wohnhaus von Erich Berthold zu mähen.

Schluss der öffentlichen Sitzung um 23:05 Uhr. Gemäß § 47 Absatz 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser vertretungssitzung an der Amtstafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. Der Schriftführer: Mag. Daniel Rohrmoser eh.

Angeschlagen am: 25.07.2011 Abzunehmen am: 08.08.2011

Gemeinde-

Der Bürgermeister: Dietmar Tschohl eh.