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VOLKSINITIATIVE IST GESTARTET Eine von der SP mitgetragene eidgenössische Volksinitiative fordert eine Erbschaftssteuer zugunsten der AHV. Ab sofort kann unterschrieben werden. Seite 13

Mitgliederzeitung der sP schweiz 120 � Ch August 2011 aZb 3001 bern

© Ex-Press

noCh 9 WoC h DAnn i en, WAhlt st AG!

Franken lass nach! euro und Dollar stecken tief in der Krise, unser «Fränkli» ist auf höhenflug. Was beim shopping in den Ferien toll war, bedroht nun unsere Wirtschaft. Wir erklären was zu tun ist. seiten 2 und 3 GesPräCh

AKtiV Mit den anstehenden Wahlen geht auch die laufende Legislatur zur Neige. Fraktionschefin Ursula Wyss lässt die letzten vier Jahre Revue passieren. Seiten 6 und 7

CArte blAnChe Im Wahlkampf setzt die SP auch aufs Internet. Mit einer neuen Wahl-Website, einer App fürs Mobiltelefon und einem eigenen sozialen Netzwerk. Seite 18

Seit der Finanzkrise schwindet das Ver trauen in die unsichtbare Hand des Markts. Eine historische Chance für die SP, findet Politgeograf Michael Hermann. Seite 19

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Dossier  starker SCHWEIZER franken

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Standpunkt

Thomas Christen Generalsekretär

Politikverständnis Manchmal würde man lieber nicht Recht bekommen. Etwa bei der Diskussion um den starken Franken. Bereits Mitte Januar hat die SP vor einem weiteren Anstieg des Franken gewarnt und fünf konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Vom Verteidigen eines Wechselkursziel über das Bekämpfen der Spekulation bis zur Weitergabe der Währungsvorteile an die Konsumentinnen und Konsumenten. Fünf Punkte, die heute so aktuell sind, wie sie es damals waren. Nur heute ist es um einiges schwieriger und teurer, einzugreifen. Über ein halbes Jahr hätten Bundesrat, Nationalbank und bürgerliche Parteien Zeit gehabt, um zu handeln. Sie haben es nicht getan. Die bürgerlichen Parteien haben die SP-Vorschläge Anfang Jahr noch weggeputzt. «Überflüssiger Aktivismus» nannte es SVP-Finanzpolitik Wandfluh. FDP-Finanzpolitiker Müller zeigte sich «geradezu schockiert» über die Forderung nach einer Ausweitung der Geldmenge. FDPNationalrat Noser taxierte diese als «eigentlichen Blödsinn». Und SVP-Vizepräsident Blocher warnte die Nationalbank mit drastischen Worten bereits präventiv vor Interventionen. Sonst gehe die Nationalbank Pleite (sic!). Und das Schweizer Volk verliere Milliarden. Heute verliert das Schweizer Volk Milliarden. Aber nicht wegen zu viel Intervention, sondern wegen zu wenig. Mittlerweile kommt zwar die «schockierende Forderung» (Müller) einer Geldmengenausweitung von Fulvio Pelli.­ Die Frage eines Währungsziels von Gerold Bührer. Die Prüfung einer Euro-Anbindung von Urs Schwaller. Und die Negativzinsen von verschiedenen namhaften Experten. Aber die lange Verweigerungshaltung der Bürgerlichen kommt uns bereits teuer zu stehen. Das monatelange Nichthandeln war gleichsam ein Negieren politischer Handlungsmöglichkeiten. Wie sagte es beispielsweise FDPNationalrat Müller bereits im Januar: Es werde alles noch schlimmer, wenn die «Politik sich einmischt». Der unbeirrbare Marktglauben lebt offenbar auch nach der Finanzkrise munter weiter. Mittlerweile hat sich die Politik eingemischt. Und ein Massnahmenpaket von zwei Milliarden beschlossen. Auch das zeigt das bürgerliche Politikverständnis: Negieren des Problems. Den Staat schlecht reden. Und am Ende dann doch auf dessen Hilfe zurückgreifen.

So kriegen wir den Franken in den Griff Euro und Dollar sind in der Krise, unser Franken wird stärker und stärker. Was vor kurzem noch unvorstellbar schien, ist plötzlich Realität: Der Dollar ist schrumpft auf rund 70 Rappen zusammen und der Euro ist gleich viel wert, wie ein «Einfränkler». Was wir in den Ferien teilweise noch geniessen konnten, droht nun unsere Wirtschaft abzuwürgen. Einfach zuzuschauen, wäre verheerend. Stefan Hostettler ein Zeichen setzen und klarmachen, dass sie Gefordert sind die Schweizerische Nationaleine weitere Aufwertung der eigenen Währung bank und der Bundesrat gleichermassen. Zu nicht einfach so hinnimmt. Dabei hat unsere behaupten, sie könnten nichts tun, war nun während Wochen ein fatales Zeichen an die Finanzmärkte. Ein einzelnes Allheilmittel Die Schweiz muss klarmachen, dass gibt es zwar nicht, sondern es sie eine weitere Aufwertung nicht wird einen ganzen Strauss von Massnahmen brauchen. Inseinfach so hinnimmt. besondere muss die Schweiz

Hildegard Fässler St. Galler Nationalrätin Die SNB muss die erfolgreiche P ­ olitik der 1970er Jahre wieder aufnehmen, nämlich gegenüber dem Euro, wie damals ­gegenüber der DM,  eine Kursuntergrenze des Frankens festlegen und mit Interventionen vehement verteidigen. Zudem muss sie klar machen, dass sie diese Untergrenze schrittweise erhöhen wird.»

Zentralbank grundsätzlich drei Möglichkeiten: Die Anbindung des Frankens an den Euro, die Beschränkung des Zuflusses ausländischer Gelder und eine Lockerung der Geldpolitik. Im Zentrum steht für uns die sofortige Verteidigung eines unteren Wechselkursziels zum Euro und die anschliessend die etappenweise Rückführung des Eurokurses auf ein Niveau, das den ökonomischen Fundamentaldaten entspricht. Verschiedene Währungsexperten erachten derzeit ein Kurs von mindestens 1.40 Franken zum Euro als angebracht. Seit dem Abschied von fixen Wechselkursen und insbesondere seit den späten 1970er Jahre hat die Schweiz immer ein unteres Preisband verteidigt: Lange waren es 80 Rappen zur DM und seit 1999 bis 2010 war es 1.50 Franken zum

Dossier

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Susanne Leutenegger Oberholzer Baselbieter Nationalrätin Wie Importeure abzocken, zeigt sich exemplarisch in der Autobranche. So kostet ein Toyota Prius in Deutschland 25000 Euro inklusive die hohe Mehrwertsteuer. Dieser Toyota dürfte in der Schweiz – wegen der tiefen Mehrwertsteuer – nicht mehr als 25000 CHF kosten. In der Schweiz kostet der Prius aber rund 40 000 CHF.»

Euro. Das verfolgte Wechselkursziel muss von der SNB offensiv kommuniziert und das Vorgehen mit der EZB koordiniert sein werden. Damit wäre der Kampf gegen die Spekulation bereits zur Hälfte gewonnen. Ein akzeptables Kursziel muss stufenweise erreicht werden, denn der Kurs kann nicht über Nacht von 1.03 auf 1.40 angehoben werden. Weil die Märkte den Willen der Notenbank testen werden, muss sie anfangs bereits sein, im grossen Stil zu intervenieren und mit einer geldpolitischen Lockerung nachzuhelfen. Noch sehen die Märkte in der ihr die letzte Gralshüterin der absoluten Preisstabilität und glauben nicht, dass sie bereit ist, den Franken im gesamtwirtschaftlichen Interesse wirklich zu schwächen. Sobald die Investoren vom Gegenteil überzeugt sind, wird die Nachfrage nach Franken zurückgehen. Zudem muss die Währungsspekulation eingeschränkt werden. Dazu braucht es Negativzinsen für ausländische Investoren und eine Verpflichtung der Schweizer Banken, nicht auf den Franken zu spekulieren. Die Banken sollen zudem keine Anlageempfehlungen abgeben dürfen, die den Franken stärken. Nebst den geld- und währungspolitischen Schritten muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die Vorteile des starken Frankens von den Importeuren an die Konsumentinnen und Konsumenten sowie KMU weitergegeben werden. Dafür müssen der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission erstens aktiver werden und sie sollen zweitens zusätzliche Kompetenzen und Ressourcen erhalten.

[email protected] Politischer Fachsekretär für Wirtschaftspolitik der SP-Fraktion

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Häufige Fragen und unsere Antworten Wechselkursziel, Negativzinsen und Währungsspekulationen – Wirtschaftspolitik ist nicht immer ganz einfach verständlich. Wir beantworten fünf häufige Fragen. Wie funktioniert der Negativzins und wie soll er eingeführt werden? In den 70er-Jahren wurden Depots und Konten ausländischer Kunden bei Schweizer Banken mit einer Kommission oder einem Negativzins von 3 und später 10 Prozent belastet. Die rechtliche Grundlage war ein dringlicher Bundesbeschluss. Ein ähnliches Vorgehen wäre auch jetzt denkbar.

Christian Levrat SP-Präsident und Freiburger Nationalrat Es braucht endlich ein Paket mit kurzund mittelfristigen Massnahmen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir müssen das Übel an der Wurzel angehen. Symptombekämpfung reicht nicht.»

Was ist mit den ausländischen Spekulationen? Über das Ausland kann der Negativzins umgangen werden. Mit diesem Problem kämpfen alle Staaten, die sich gegen Exzesse an den internationalen Finanzmärkten stellen. Deswegen aber nichts zu tun, käme einer Kapitulation gleich. Die Finanzmärkte sind im Moment stark von Psychologie und Irrationalität geprägt. Darum ist auch Symbolik gefragt. Das gilt auch für ein «Gentlemen’s Agreement» mit den Banken über die Spekulation: Es wird Umgehungen geben. Aber es signalisiert die Entschlossenheit von Bundesrat und Nationalbank. Was bringt ein unteres Kursziel zum Euro und wie soll es eingeführt werden? „Der Vorzug einer Anbindung des Frankens an eine andere Währung wäre, dass man den Märkten damit ein klares Signal setzte. Der Hauptnachteil dieser Lösung lag in dem nicht zu vernachlässigenden mittelfristigen Inflationsrisiko». So steht’s im SNB-Dokument «Der Weg zur Zinssteuerung und zur Inflationspro-

gnose» aus dem Jahr 2007. Das gilt auch heute noch, zumal das Inflationsrisiko momentan gering ist. Momentan informiert die Nationalbank laufend darüber, wie sie die Liquidität erhöht und in welchem Umfang. Entscheidend ist aber, dass sie das Ziel eines solchen Vorgehens klar kommuniziert: Der Eurokurs darf in einem ersten Schritt nicht mehr unter 1.15 oder 1.20 Franken fallen. Das ist immer noch zu tief, aber über Nacht lässt sich nicht mehr erreichen. Es muss klar sein, dass es eine weitere Abschwächung bis zu einem akzeptablen Kursniveau nach einem klaren Zeitplan geben wird. Braucht es eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank? Wichtig ist, dass die Europäische Zentralbank das Vorgehen mitträgt. Ob sich Frankfurt angesichts der eigenen Probleme stark engagieren mag, ist eine andere Frage. Eine ganz konkrete Vereinbarung über die Unterstützung bei ­Interventionen wäre natürlich konkreter, aber politisch wohl kaum machbar. Es wäre auch der Abschied von einer autonomen Geld­ politik. Gibt es weitere sektorielle Massnahmen? Solche Massnahmen müssen geprüft werden. Es muss aber unbedingt verhindert werden, dass die aktuelle Krise dazu missbraucht wird, allgemeine Steuersenkungen oder Subventionen (wie beispielsweise ein Sondersatz bei der Mehrwertsteuer oder tiefere Unternehmenssteuern) zu verlangen, die ökonomisch und politisch fragwürdig sind.

Hans-Jürg Fehr Schaffhauser Nationalrat Der Bundesrat muss den Spekulanten an den Börsen unmissverständlich signalisieren, dass der Schweizer Franken kein Spekulationsobjekt ist: Für ausländische Investoren muss unsere Währung mit einem Negativzins weniger attraktiv gemacht werden und gleichzeitig sollen sich die Schweizer Banken verpflichten, keine Spekulationen auf einen steigenden Frankenkurs zu tätigen.»

SPINAS CIVIL VOICES

WO ES WASSER GIBT, WERDEN DIE KINDER SATT. In Entwicklungsländern ist jedes vierte Kind unterernährt. Dagegen hilft Wasser. Denn wo es Wasser gibt, wachsen Getreide, Obst und Gemüse. Mit Ihrer Spende bewässern wir Felder. Und der Hunger verschwindet.

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Kultur

links 120/August 2011

Wahlkampf-Fieber Ob ich als Autorin bereit wäre, auch mal etwas für «links» zu schreiben, mailte mir der Krattiger. Der Krattiger ist im Weiteren auch noch mein Facebook-Freund, mein Regionsnachbar, und ein tüchtiger Gemeindepräsident, summa ein SP-Politiker, wie wir sie eben brau-

Teres Liechti Gertsch «Wahlsommer» Roman ISBN 978-3-906140-81-0

nation durch die Strassen gehen und das Gefühl geniessen, wenn das Adrenalin steigt und das Wahlkampf-Fieber einsetzt. Die Luft «wie von Zitronen- und Eukalyptusduft erfüllt», so kommt es Hanna vor, wenn sie durch ihre Stadt geht, Leuten begegnet, die ihre zukünftigen Wählerinnen und Wähler sein könnten, und einen Motivationsschub nach dem andern hat, ob all der Begegnungen und Gespräche. Dieses Gefühl, dieses beflügelnde Glücksgefühl lernt nur kennen, wer eben einen Wahlkampf bestreitet. Und ich orte dieses Gefühl sehr intensiv bei unseren SP-Kandidatinnen und Kandidaten für National- und Ständerat. So bestätigt dann eben auch wieder die Realität die Fiktion. Und ganz wichtig – das lernt auch Hanna im Roman: Eine Wahlkampagne bringt einen immer weiter! An Erfahrungen, an Fähigkeiten, an politischem Feuer. Darum, Kandidatinnen und Kandidaten, nutzt diese Zeit! Ein zweites Schlaglicht noch: Die Personen eines Romans im Politmilieu und in der Realität. Natürlich habe ich meine Figuren in «Wahlsommer» erfunden. Ungeübte Leser verwechseln sie dann dennoch oft mit wirklichen

chen. Und auch haben. Sie müssen nur alle gewählt und wiedergewählt werden. «Wenn’s was mit den nahenden Wahlen zu tun hat, wäre das natürlich wunderbar», schrieb mir der Krattiger nämlich auch noch. Nun, Verbindungen zwischen Wahlen und mir – als Autorin und als Politikerin – die lassen sich finden. Als Autorin habe ich den Roman «Wahlsommer» geschrieben, der den Tagesverlauf einer politischen Kandidatin, am Tag unmittelbar nach Eine Wahlkampagne bringt einen dem Wahlsonntag beschreibt, immer weiter! An Erfahrungen, an und sie zurückblicken lässt auf ein halbes Jahr Wahlkampf. ­Fähigkeiten, an politischem Feuer. Und als Politikerin wiederum habe ich viele Wahlkämpfe mitgemacht, mitgestaltet. Ein grosser UnMenschen. So erging es dem damaligen Stadtterschied besteht für mich in der Grundoptik präsidenten Hans Stöckli in Biel mit Stadtprämeiner zwei verschiedenen Rollen: Als Autorin sident Walker im Roman. Freilich macht man gab mir eine Niederlage bei Wahlen belletrisals Autorin Anleihen bei der Wirklichkeit, und tisch mehr her als ein Triumph. Darum liess ich man schafft Mischfiguren. Trotzdem: Walker ist kaltblütig meine Kandidatin Hanna Rust die nicht Stadtpräsident Stöckli! Oder höchstens Wahlen verlieren und beobachtete in meinem zu 30 Prozent. Ist Walker dann eventuell StänRoman ihr Verhalten als Verliererin. Als Politideratskandidat Stöckli? Zu mehr als 30 Prokerin dagegen wünsche ich mir selbstredend zent? Eine interessante Frage. Möglich wäre es! Wahlsiege! Ich erlebe sie glücklicherweise auch So empfehle ich: Wählt unbedingt den Hans erheblich häufiger als Niederlagen. So soll es ins Stöckli – kompetent, raumgreifend und auch bleiben! Und es wird auch so bleiben, mit zielgerichtet wie er ist – und lest mal, wie Walden Siegen unserer Partei – die SP wird punkker in «Wahlsommer» als Politiker angelegt ten bei den Parlamentswahlen 2011, wenn sie ist. Und schätzt dann selber die Prozente ein. ihre Kampagnen weiterhin so gut anpackt, wie Und nicht vergessen: die Wahlen gewinnen! sie sie in der ersten Phase aufgegleist hat. Als überzeugte SP-Politikerin möchte ich keiIch gehe hier nicht auf unsere Wahl-Inhalte ne Niederlagen sehen, und als Autorin benötiein, das geschieht bestens an anderer Stelle. ge ich keine mehr! Denn den Roman hierüber Ich will bloss in meiner Doppelrolle Autorin/ habe ich bereits geschrieben. Politikerin noch in ein, zwei Ecken leuchten und das eine und andere reizvolle Wechselspiel zwischen politischer Realität und Roman­ [email protected] fiktion zeigen. Autorin und Bieler Gemeinderätin In «Wahlsommer» schildere ich, wie faszinierend einem zumute wird, wenn man sich in eine Kandidatur und in einen Wahlkampf begibt. Ich lasse Hanna Rust nach ihrer Nomi-

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Filmkritik

Blick über den Zaun

Was stört, muss aus dem Blick – so ein Prinzip unserer zivilisierten Gesellschaft. Und stören tut immer mehr. Dann werden neue Institutionen geschaffen – meist mit beschönigenden Namen – hinter deren Mauern und Zäunen das Problem verwaltet wird. Die Gesellschaft nimmt dieses nur noch in Statistiken wahr – die Menschen dahinter werden unsichtbar. Der Filmer Fernand Melgar hat es sich zur Aufgabe gemacht, über diese Zäune zu schauen und die Menschen dahinter sichtbar zu machen. Am Filmfestival Locarno hatte sein neuer Dokumentarfilm «Vol spécial» Premiere. Dieser blickt in das Ausschaffungsgefängnis Frambois in der Nähe von Genf. 28 solcher Zentren gibt es in unserem Land und hier ist der Name wenigstens ehrlich. Die inhaftierten Menschen haben nur noch die «Wahl» sich freiwillig ins Flugzeug Richtung Albtraum-Destination zu setzen oder gefesselt auf einem «Sonderflug» ausgeschafft zu werden. Darunter Menschen, die seit vielen Jahren hier wohnen, Familie haben, arbeiteten und keines Verbrechens schuldig sind. Melgar interessiert, wie sich Insassen und das Personal in dieser Ausnahmesituation begegnen. Dabei wird die versuchte Menschlichkeit der Aufseher durch die Aussichtslosigkeit der Situation und die Gefängnisstruktur an die Wand gedrückt. Während wir in seinem letzten Film «La Forteresse» (2008) meist als unsichtbare Kamera in ein AsylEmpfangszentrum hineinsahen und wenigstens zwischenzeitlich Hoffnung aufflackerte, appellieren in «Vol spécial» die Insassen in ihrer Verzweiflung direkt an die Kamera und an uns. Zum Beispiel,wenn sie in der Zeitung lesen, dass im selben Land, das sie ohne Verbrechen einsperrt, über Tier-Anwälte abgestimmt wird: «Ce pays a un problème!» Leider erfahren wir wenig über die einzelnen Schicksale und werden mit vielen Fragen zurückgelassen. Dennoch bleibt auch dieser in keinem Moment voyeuristische Blick über den Zaun ein grosser Gewinn. Und wenn uns die Bilder auch ratlos machen, immerhin können wir wieder sehen. «Vol spécial», ab 21. September im Kino. Daniel Furter

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© Edouard Rieben

Gespräch  ursula wyss

«Wir müssen bei den Wahlen zulegen» Mit den anstehenden Wahlen geht auch eine Legislatur zu Ende. Zeit, um mit Fraktionschefin Ursula Wyss die letzten vier Jahre Revue passieren zu lassen. Interview: Stefan Krattiger

Vor knapp zwei Jahren hast du im «links» (Ausgabe 105) zwei «sozialpolitische Jahre» und eine «Energiedebatte» prognostiziert… Ja, ziemlich treffsicher (lacht)… Es ist erschreckend, dass Fukushima nötig war, damit im

Legislaturziele der SP-Frak

tion 2011 bis 2015

keit, Soziale GerechtiG kaufkraft und rGien erneuerbare ene

Politik für alle statt für

wenige.

Die Ziele der SP-Fraktion für die Legislatur 2011 bis 2015 sind in einer ansprechenden Broschüre übersichtlich und detailliert festgehalten:

➜ wwwspschweiz.ch/legislaturziele

National- und Bundesrat endlich eine Mehrheit zur Einsicht gelangt. Um die Risiken wussten wir schon lange. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt die Konsequenzen ziehen und die Milliarden nicht in neue AKW, sondern in erneuerbare Energien stecken.

damit die Arbeitsplätze bei uns entstehen, braucht es einen Heimmarkt. Solaranlagen auf die Dächer, Gebäudesanierungen, Wind­ anlagen. Deshalb war es wichtig, dass die Politik jetzt die Weichen für den Atomausstiegt stellt. Dann wird am richtigen Ort investiert. Wenn das passiert, gibt es später kein Zurück mehr.

Ein historischer Schritt? Als der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt ist, hat die Fraktion das durchaus so empfunden, War der Atomausstieg auch dein persönliches ja. Jetzt liegt der Ball beim Ständerat und anHighlight? schliessend steht das Umsetzungsprogramm des BundesFukushima hat das Weltbild vieler rats an. Aber das war sicher ein erschüttert. Ich rechne ihnen hoch ganz grosser Erfolg für uns. Einer, der die kommenden Jahran, dass sie das offen sagen. zehnte prägen wird. Inwiefern? Der Ausstieg aus der Atomenergie wird die Energiepolitik prägen, aber genauso unsere Wirtschaft. Wo schaffen wir in Zukunft nachhaltige, sichere und qualifizierte Arbeitsplätze? Das ist die Frage, die vor dem Hintergrund der aktuellen ökonomischen Turbulenzen sogar noch dringender ist. Die SP gibt mit der Cleantech-Initiative genau die richtigen Antworten:

Auf jeden Fall. Schon vor Fukushima hatte sich abgezeichnet, dass die Bevölkerung kritischer wird. Das hat auch das denkbar knappe Ja zu Mühleberg kurz vor dem Unglück im traditionell atomfreundlichen Kanton Bern gezeigt. Nimmst du bürgerlichen Politikern die plötzliche Wandlung vom «Atom-Saulus» zum «AusstiegsPaulus» ab?

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Ja. Es gibt viele, die ehrlich umgedacht haben. Ich glaube ihnen, dass sie schockiert sind. Unsere Atomlobby hat immer auf das «sichere Japan» hingewiesen – bis Fukushima. Die Katastrophe hat das Weltbild vieler erschüttert. Ich rechne ihnen hoch an, dass sie das offen sagen. Solche Meinungswandel werden in der Politik oft belächelt. Wie sieht die Bilanz aus, wenn du auf die Legislatur zurückblickst? Die ersten zwei Jahre waren von der Krise und den UBS-Rettungen geprägt. Dann standen die Sozialwerke im Fokus – mit dem erfolgreichen Referendum gegen den Rentenklau sowie den Vorlagen über die AHV und die Arbeitslosenversicherung. Jetzt hat sich der Kreis geschlossen und wir sind mit der Schulden- und Währungskrise wieder in der Wirtschaftspolitik angekommen. «Über weite Strecken war’s Krisenmanagement», unter diesem Titel stand unsere letztes Interview… …das hat sich bei der Wirtschaftspolitik nicht geändert. Eine kurze Verschnaufpause gab es nur, weil die Regierungen weltweit massiv interveniert und so das Abrutschen in eine Weltwirtschaftskrise verhindert haben. Dafür bezahlen wir einen hohen Preis: Wegen der Rettungsaktionen sind heute viele Staaten heillos verschuldet. Jetzt müssten sie erneut eingreifen, aber das Geld fehlt. Die Rating-Agenturen erzwingen Sparübungen – natürlich vor allem bei den Sozial- und Bildungsausgaben. Ist das Eingreifen damals der Grund, weshalb jetzt viele Staaten in finanzieller Schieflage sind? Natürlich nicht ausschliesslich. Die Situation Griechenlands beispielsweise lässt sich nicht einfach auf die «Krise 2008» abwälzen. Das wäre zu plump. Es gibt auch hausgemachte Probleme. Und dennoch entsprechen die jetzt ergriffenen Massnahmen den Wünschen der Banken. Diese behalten die Gewinne, während

Rückblick auf die Legislatur  Gespräch

die Staaten und ihre Bürger und Bürgerinnen die Verluste tragen.

cken zur Wand steht. Das ist unwürdig und schadet der Wirtschaft.

Und der finanzielle Handlungsspielraum wurde eingeschränkt … Ja, dramatisch. In den USA, aber auch in Europa. Zuerst mussten Milliarden aufgewandt werden, um die Banken über Wasser zu halten. Jetzt müssen wieder Milliarden lockergemacht werden, damit Staaten zu einem erträglichen Zins, Geld aufnehmen können. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung unter den massiven Sparprogrammen.

Es wird schnell vergessen. Ist das Gelegenheitsfenster noch offen? Bei der «Too-big-to-fail»-Vorlage haben wir das Fenster gerade noch nutzen können. Wenn wir sie jetzt auch noch durch den Nationalrat bringen, ist das ein Erfolg für uns.

Den schlimmste Moment der Legislatur … … habe ich offensichtlich recht erfolgreich verdrängt. Ein schlimmer Entscheid war aber sicher die Annahme der Unternehmenssteuerreform II. Diese wird Bund und Kantone bis zu 10 Milliarden Franken kosten. Bei der Abstimmung wurde die Bevölkerung massiv fehlinformiert. Ich bleibe Fraktionspräsidentin… …sicher bis nach den Bundesratswahlen.

Ist das Parlament schlauer geworden? Heute sind Dinge möglich, die wir schon vor zehn Jahren gefordert haben. Damals wurden wir ausgelacht, wenn wir strengere Eigenmittelvorschriften gefordert haben. Heute sind sie Realität. Jetzt spricht die EU von einer Finanztransaktionssteuer. Es hat sich schon einiges getan.

Wie sieht’s in der Schweiz aus? Zum Glück ein bisschen besser. Wir sind bei der UBS mit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben auch davon profitiert, dass die EU und die USA gehandelt haben – auch mit Konjunkturpaketen. Ausserdem hat sich die Für eine Partei, die in der Minderheit Wirtschaft erstaunlich rasch ist, ist es immer schwierig, von «ererholt. Stabilisierende Faktoren wie die Arbeitslosenversifolgreich» zu sprechen. cherung haben geholfen. Die UBS-Rettung war also aus heutiger Sicht richtig? Die Rettung war eine undemokratische Nachtund-Nebel-Aktion, an die Bedingungen hätten geknüpft werden müssen, die den Bankenplatz sauberer machen. Ich hoffe, dass wir wenigstens beim «Too-big-to-fail»-Problem noch vor den Wahlen einen Schritt weiterkommen. Ich erwarte von den Bürgerlichen, dass sie hierzu in der Herbstsession Hand bieten.

Wie steht’s mit dem Umbau der Sozialwerke? Bei den Bürgerlichen heisst Umbau immer Abbau. Das haben wir verhindert – bei der zweiten Säule, bei der AHV und bei der Unfallversicherung. Einmal mit dem Volk, zweimal im Parlament. Die Entwicklung hat uns rechtgegeben: Dank der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt braucht es keinen Abbau, das hat Bundesrat Burkhalter kürzlich bestätigt. Der AHV geht es besser, als je prognostiziert.

Ist das mehr als eine Alibi-Übung? Es ist ein erster Schritt, unser Druck hat etwas bewirkt. Weitere müssen folgen. Enttäuschend ist zudem, dass der Finanzplatz noch nicht sauberer ist. Ich erwarte eine Weissgeldstrategie, wie sie der Bundesrat angekündigt hat. Sonst wird es weiterlaufen wie bisher: Die Schweiz handelt erst, wenn sie mit dem Rü-

Wir haben Stillstand erzwungen… Mit uns kann man über eine ernsthafte Flexibilisierung des AHV-Rentenalters reden. Nicht nur Gutverdienende sollen sich früher pensionieren lassen können. Und wer länger arbeiten will, soll das dürfen. Und wir haben für die Familien eine steuerliche Entlastung erreicht. Auch das Impulsprogramm für die externe ­Kinderbetreuung ist dank uns verlängert worden.

In aller Kürze Am 23. Oktober… … wird die SP die Wahlen ­gewinnen.

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Der schönste Moment der Legislatur … …war wirklich der historische Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen. Wenn nicht bald Wahlen wären, wäre der Atomausstieg… …trotzdem beschlossen worden… (überlegt) Ich bin ewige Optimistin! Wir gewinnen die Wahlen, wenn… …wir all diejenigen Leute zum Wählen bringen, die von einer sozialdemokratischen Politik profitieren und die sich eine gerechtere und ökologischere Zukunft wünschen.

Summa summarum eine erfolgreiche Legislatur für die SP? Für eine Partei, die in der Minderheit ist, ist es immer schwierig, von «erfolgreich» zu sprechen. Aber es gab Lichtblicke. Die Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent war so einer. Diese Legislatur mussten wir mit einer geschrumpften Fraktion bewältigen Hat man das gemerkt? Gemessen an der dramatischen Reduktion um rund zehn Sitze war’s erfreulich: Die Mitglieder der Fraktion haben umso engagierter gekämpft. Aber klar, wir wollen und müssen wieder zulegen bei den Wahlen! ➜

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solidar suisse  gemeinderating

links 120/August 2011

Global denken, lokal handeln Wie nehmen Schweizer Gemeinden ihre globale soziale ­Verantwortung wahr? Die Resultate des Solidar-Gemeinderatings zeigen enorme Unterschiede.  Christian Engeli

ihre Beiträge von 2,5 Millionen jährlich auf 0,5 Millionen. Beim nächsten Rating wird Zürich damit satte 20 Punkte verlieren. Nicht alle grossen Gemeinden reihen sich vorne ein: So landet Chur ganz unten in der Rangliste. Dass globale Verantwortung weniger eine Frage der Grösse als vielmehr des politischen Willens ist, zeigt umgekehrt das Beispiel Altdorf: Die 9000-Seelen-Gemeinde erreicht 67 Punkte und schwingt in der Zentralschweiz oben aus.

Solidar Suisse (ehemals SAH) hat 100 möglichen Punkten – für acht über 80 Schweizer Gemeinden Gemeinden hiess es «zero points». untersucht. Konkret untersucht Absolute Spitzenreiterin ist die das Rating das entwicklungspoligrösste Gemeinde der Schweiz, tische Engagement der Gemeindie Stadt Zürich mit 89 von 100 den und ob sie beim Einkauf von Punkten. Leider zeigt sich am Waren auf menschenwürdige ProduktionsWeniger eine Frage der bedingungen achten. Die Resultate zeigen Grösse, als vielmehr des enorme Unterschiede. politischen Willens. Von Gemeinden, die offen die Position einnehmen, die Probleme der Beispiel Zürich aber auch, dass Menschen in den Entwicklungsdie Beiträge für Entwicklungszuländern gingen sie nichts an, bis sammenarbeit leicht Opfer von zu absoluten Vorzeigefällen haSparübungen werden: Fürs lauben wir alles angetroffen. Drei Gefende Jahr senkt die Stadt Zürich meinden erreichten über 75 von

Das Rating wurde 2011 zum ersten Mal durchgeführt. In Zukunft soll das Rating wiederholt und ausgebaut werden. ➜ www.solidar.ch/

gemeinderating [email protected] Leiter Kommunikation und Kampagnen bei Solidar Suisse

du bist gefragt Solidar stellt Gemeinden Instrumente zur Verfügung, mit denen die sie eine global verantwortungsvolle Politik an die Hand nehmen können. Was Solidar nicht kann, ist vor Ort den entscheidenden Input zu geben – hier sind Du und deine SP-Sektion gefragt! Gerne stellt dir Solidar Mustervorstösse und -briefe zur Verfügung.

© Edouard Rieben

WIDERSPRUCH

WIDERSPRUCH

Beiträge zu sozialistischer Politik

Beiträge zu sozialistischer Politik

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Demokratie undund Macht Demokratie Macht Volksaufstand und Frauenrechte in Ägypten; Volksaufstand und Frauenrechte in Ägypten; schaftsdemokratie; Links-grüne Perspektiven WirtschaftsWirt demokratie; Links-grüne Perspektiven vs.vs. Nationalkonservatismus; Feminismus, Frauenstreik; Nationalkonservatismus; Feminismus, Frauenstreik; Sans-Papiers und Care-Ökonomie; Emanzipatorisches Sans-Papiers und Care-Ökonomie; Subjekt; Kapitalismuskritik undEmanzipatorisches Gerechtigkeit Subjekt; Kapitalismuskritik und Gerechtigkeit S. Amin, N. Abu El Komsan, W. Spieler, R. Graf, G. Notz, D. Vischer, T. Wüthrich, A. Lanz, A. Krovoza, U. Marti

S. Amin, N. Abu El Komsan, W. Spieler, R. Graf, G. Notz, D. Vischer, T. Wüthrich, A. Lanz, A. Krovoza, U. Marti

Energiewende nach Fukushima Welches Thema wird in den letzten beiden Monaten dominieren? Der starke Franken! Die Menschen merken, dass gehandelt werden muss. Ein Beispiel: Die Wettbewerbskommission muss unbedingt einschreiten, damit Währungsgewinne bei Importen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Das ist eine Forderung, die wir seit Jahren bei jeder Revision des Kartellrechts stellen. Und auch den Druck auf die Löhne und die Arbeitszeiten sowie mögliche Auslagerungen müssen wir ernstneh-

men. Uns droht eine Rezession. Das beschäftigt die Menschen.

H. Scheer : Scheinkonsens Energie’ Energiewende nach‘Erneuerbare Fukushima O. Fahrni : Atomlobby macht weiter E. Altvater : Mit Green New Deal weiterwachsen?

N. Scherr : Stromversorgung als Service public H. Scheer : Scheinkonsens ‘Erneuerbare Energie’ R. Zimmermann : Gewerkschaften zur Energiepolitik O. Fahrni : Atomlobby macht weiter B. Glättli : Suffizienz und die Verteilungsfrage E. Altvater : P.M. Mit :Green New Deal weiterwachsen? Auswege aus der Wachstumsfalle N. Scherr : Stromversorgung Service public C. v. Werlhof : Atomareals Katastrophen-Technologie R. Zimmermann : Gewerkschaften zur Energiepolitik B. Glättli : Suffizienz die Verteilungsfrage Marginalienund / Rezensionen / Zeitschriftenschau P.M. : Auswege aus der Wachstumsfalle C. v. Werlhof : Atomare Katastrophen-Technologie

Kann man überhaupt etwas gegen den starken Franken tun? Da ist die Nationalbank gefordert. Natürlich ist es in den globalisierten und verspekulierten Märkten schwieriger geworden. Doch die Nationalbank kann das. Sie soll Marginalien / Rezensionen / Zeitschriftenschau jetzt mindestens eine Untergren31. Jg./1. Halbjahr 2011 Fr. 25.– / c 16.– 224 Seiten, Fr. 25.– (Abonnement Fr. 40.–) ze Franken/Euro verteidigen und zu beziehen im Buchhandel oder bei nachher ein Wechselkurziel anviWIDERSPRUCH, Postfach, 8031 Zürich sieren. Eine so stark überbewerTel./Fax 044 273 03 02 tete Währung erträgt unsere [email protected] www.widerspruch.ch 31. Jg./1. Halbjahr 2011 Fr. 25.– / c 16.– schaft nicht.

Kanton aargau

links 119/Juni 2011

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kommentar

Wahlkampf

Die SP gewinnt flächendeckend! Dieser Titel hat Sie überrascht? Stimmt – keine bürgerliche Zeitung hat in den vergangenen Jahren solche Schlagzeilen gedruckt. Aber: Ein Blick auf die Wahlen der vergangenen acht Monate zeigt, dass es tatsächlich so ist.  Cédric Wermuth Die SP hat gleich reihenweise kommunale und kantonale Wahlen gewonnen: in Zug, Luzern, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Genf, Freiburg und Waadt. In der Romandie haben wir gar erdrutschartige Siege hinter uns. Ursula Wyss, SP-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin, erzielte bei den Ersatzwahlen um den Berner Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga ein Glanzresultat. Und auch die Ergebnisse in Zürich und Basel-Landschaft sind im grünen Bereich. Mindestens vier Lehren sollten wir daraus ziehen:

Foto David Zehnder

1. Glauben wir etwas mehr an uns selber … … und weniger den Polit-Experten und den bürgerlichen Medien. Diese haben nach dem Parteitag in Lausanne vom vergangenen Oktober beschlossen, dass es mit der SP fortan bachab gehen werde. Die Realität ist gerade umgekehrt: Seit 2005 hatten wir keine vergleichbare Siegesserie mehr. Die Schlussfolgerung ist an sich einfach: Politik wird eben zum Glück weder in den Statistikprogrammen der Universitäten noch in den Redaktionen der

bürgerlichen Medien gemacht, sondern bei den Menschen. Und das Vertrauen der Menschen gewinnen wir dann, wenn wir an uns und unsere Überzeugungen glauben und diese vermitteln können. 2. Wir gewinnen dort, wo wir konkret werden Die erfolgreichen Kantonalparteien haben praktisch alle sehr intensiv für die laufenden nationalen Initiativen gesammelt und sind mit eigenen Volksbegehren in der kantonalen Politik präsent. Thurgau und Appenzell Innerrhoden beispielsweise mit Initiativen für gerechte Steuern, Luzern mit einer Initiative zur Prämien­verbilligung. Diese konkrete Übersetzung unserer Visionen aus dem Parteiprogramm macht unsere Politik wieder fassbar. 3. Wir gewinnen dort, wo wir gemeinsam und geschlossen auftreten In Appenzell und im Thurgau errangen die JUSO eigene Sitze bei Einwohnerratswahlen, und in Luzern holten sie sogar einen direkten Sitz im Kantonsrat mit der eigenen Liste (notabene mit einem höheren Wähleranteil in der Stadt Luzern als die BDP). Jusos und Secondos stellen in Luzern inzwischen vier von 15 Sitzen in der SP-Fraktion. Und das nicht etwa auf Kosten der Partei – die SP hat zwei Sitze gewonnen. Die bürgerlichen Medien haben nach dem Parteitag in Lausanne praktisch alles versucht, um uns zu spalten – teilweise leider mit Erfolg. In dieser Debatte haben wir wohl alle Fehler gemacht. Eine solche Steilvorlage dürfen und wollen wir den Medien im nationalen Wahlkampf nicht mehr geben. 4. Im Herbst ist alles möglich – wirklich alles! Die Umfragen sagen der SP nach wie vor ein leichtes Minus voraus – die Ergebnisse bei den letzten Wahlen sprechen wie gezeigt eine andere Sprache. Das Fazit für uns muss sein: Es ist alles möglich in diesem Herbst – es kommt auf uns selber an! Unser Regierungsrat hat es in einer der letzten links-Ausgaben vorgerechnet: Wenn jedes SP-Mitglied fünf Leute davon überzeugt, neu unsere Liste einzuwerfen, dann würde es sogar für einen vierten Sitz reichen. Und einmal ehrlich: Ist diese Vorstellung wirklich so absurd? Wir Kandidierende der SP Aargau glauben an unsere Chance – wir hoffen auf eure Unterstützung! Cédric Wermuth von Baden ist SP-Einwohnerrat und Vizepräsident der SP Schweiz. Er kandidiert 2011 für den Nationalrat.

Raum für öffentliches Leben Die Frage, wie man in öffentlichen Räumen das Miteinander verschiedener Gruppen gestalten kann, wird zur Zeit ausgiebig diskutiert. Sie erschöpft sich in der heutigen Praxis schnell in Verboten, mehr Sicherheitspersonal, Regeln und weiteren repressiven Massnahmen. In einem Postulat vom 25. Mai 2011* frage ich den Aargauer Regierungsrat, ob es heute auch andere, ganzheitlichere Ansätze gibt. Die Frage, die uns als politisch Verantwortliche ­heute beschäftigen muss, ist nicht mehr, WIE oder WAS die Generationen miteinander unternehmen sollen, sondern WO. «Wenn die Trennung von privatem und öffentlichem Raum nicht mehr deutlich ist, verlieren wir das Bewusstsein für das Private und das Öffentliche.»** Werden immer mehr Strassen und Plätze privat, so ist es bald nicht mehr möglich, sich frei und selbstbestimmt zu bewegen und politisch zu agieren. 1. Mai-Veranstaltungen in Zürich verkommen immer mehr in diesem Sinne. Die individuelle Nutzung des öffentlichen Raums wird heute stark eingeschränkt. Öffentlich bleibt nur der Raum, der nicht privatwirtschaftlich verwertbar ist. Der wird dann auch vernachlässigt. Der öffentliche Raum MUSS aber als Begegnungszone für die verschiedenen kulturellen und politischen Gruppen zur Verfügung stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Demokratie der öffentliche Raum durch Verbote und Regulierungen immer mehr privatisiert wird und verloren geht. * www.ag.ch/grossrat/temp/dmp2ik12v61aequj3dt bfbbki526135416688478_110524 POS Petrusic.pdf ** Guido Brendgens: Vom Verlust des öffentlichen Raums. Simulierte Öffentlichkeit in Zeiten des Neoliberalismus. In: UTOPIE kreativ, H. 182 (Dezember 2005), S. 1088-1097. Siehe auch: Richard Sennett: Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität. Dt. 1986

Ivica Petrušic von Aarau ist SP-Grossrat. Er kandidiert 2011 für den Nationalrat.

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Kanton Baselland

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Ständeratswahlen 2011

Bild: ZVG

Ein Dreamteam beider Basel im Ständerat Seit vier Jahren stellt die SP die Standesvertretungen beider Basel: Im Ständerat politisiert Anita Fetz für BaselStadt, Claude Janiak für das Baselbiet. Sie ergänzen sich bei den Themen und haben die gleiche politische Wellen­ länge. «links.ch» hat sie getroffen. Anita Fetz, Claude Janiak, die SVP hat den Ständerat zur Dunkelkammer erklärt und ein «Sündenregister des Ständerats» erstellt. Wie fühlt man sich als Sünder? Claude Janiak: Danke, ich fühle mich gut. Die Liste des «Sündenregisters» ist der beste ­Ausweis dafür, wie pragmatisch der Ständerat ­geworden ist: Wir sind umweltfreundlicher als der Nationalrat, und sozialer sind wir auch. Wenn das Sünde ist, dann sündige ich gerne. Und als Sünderin? Anita Fetz: Ebenfalls gut, danke! Von Dunkelkammer kann natürlich keine Rede sein. Was stimmt: Der Ständerat ist lösungsorientiert und hat auch bei den Finanzen oder in der Verkehrspolitik oft Augenmass bewiesen. Was heisst das konkret? Fetz: Für beide Basel sind die Verkehrsinfrastruktur sowie Bildung, Forschung und Innovation matchentscheidend. Genau diese Bereiche aber kommen bei Sparprogrammen immer unter die Räder. Hier haben wir ein ­zusätzliches Sparprogramm gestoppt: Wenn es um Bildung und Forschung geht, vertreten wir die Interessen des Wirtschaftsstandorts. Und im Verkehr? Janiak: Ebenfalls: Der Verkehr ist ein zentrales Dossier für einen Baselbieter Ständerat, ich denke da an die Schifffahrtspolitik, den Viertelstundentakt, an die Verlagerungspoli­ tik oder an die dritte Juraquerung. Der Wisenberg kostet alles in allem etwa gleich viel wie die Kampfjets, welche die Bürgerlichen wol-

Seite an Seite für Baselland und Basel-Stadt: Ständerat Claude Janiak und Ständerätin Anita Fetz vor Siebendupf und Baslerstab.

len. Anita und ich ziehen da am selben Strick. Umso unverständlicher ist natürlich, dass sich die Bürgerlichen im Nationalrat nicht entsprechend verhalten oder ihre Fraktion nicht überzeugen. Sprecht ihr damit an, dass FDP und SVP im Nationalrat fast geschlossen gegen die Mitfinanzierung der Hafeninfrastruktur waren? Fetz: Nicht nur, das war kein Einzelfall. Bisher haben wir die Krankenkassenprämien anderer Kantone mitfinanzieren müssen. Aber nicht alle Basler und Baselbieter NationalrätInnen wollten das ändern. Janiak: Die Abschaffung dieser MillionenTransfers geht übrigens auf eine Motion von Anita zurück. Unterdessen ist das Baselbieter Konto ausgeglichen. Fetz: Die Hafen-Motion war dafür von Claude. Wir ergänzen uns bei den Themen, was ein Plus für beide Kantone ist. Auch in der Kommissionsarbeit? Janiak: Auch dort. Mein Hauptengagement liegt bei der Verkehrskommission und der Geschäftsprüfungs-Delegation. Dort hat mich

Mitglied werden in den Unterstützungskomitees! BS: Unabhängiges Komitee für Ständerätin Anita Fetz Mitglied im unabhängigen Unterstützungskomitee von Anita Fetz werden kann frau/man via Mail ([email protected]) oder Telefon (078 611 95 40). Dort sind auch Spendeninformationen erhältlich. Das Komitee wird sich im Verlauf des Sommers der Öffentlichkeit vorstellen. www.letsfetz.ch

BL: Überparteiliches Komitee für Ständerat Claude Janiak Mitglied werden kann frau/man via Mail (janiak@ bluewin.ch) oder per Post (Überparteiliches Unterstützungskomitee von Claude Janiak, Postfach 250, 4102 Binningen), Spenden sind via Basellandschaftliche Kantonalbank möglich und willkommen (IBAN CH68 0076 9028 3130 1200 2; Komitee Ständeratswahl 2011). www.janiak.ch

unter anderem die Basler Fichenaffäre beschäftigt, wie Anita übrigens auch, bei ihr als Mitglied des Basler Staatsschutz-Kontroll­ organs. Daneben bin ich Präsident der «ordentlichen» Geschäftsprüfungskommission sowie Mitglied der Rechtskommission und der schweizerischitalienischen Parlamentsdelegation. Und du bist die einzige Frau in der Finanzkommission? Fetz: Ja, zudem bin ich Mitglied der Bildungs-, der Wirtschafts- und der Sozialkommissionen sowie der schweizerisch-deutschen Parlamentsdelegation. Die hat unter anderem im «Indianer-Streit» zwischen dem damaligen deutschen Finanzminister und der Schweiz die Wogen glätten helfen. Hat euch die Finanzkrise eigentlich stark beschäftigt? Fetz: Ja. Gerade deshalb hat der Ständerat meine Boni-Motion angenommen und entsprechende Regeln beschlossen. Wir haben aber auch viele weitere Geschäfte beraten. Bei der IV-Revision etwa konnten wir ein weiteres schleichendes Ausbluten verhindern, und das im bürgerlich dominierten Ständerat. Janiak: Überhaupt ist die soziale Abfederung ein wichtiges Ziel unserer Arbeit. Stellt ihr euch beide deshalb wieder zur Wahl? Janiak: Auch. Ausserdem braucht und verdient das Baselbiet keinen SVP-Vertreter, der strikt die Zürcher Linie verfolgt, sondern einen pragmatischen Sozialdemokraten. Fetz: Das gilt auch für Basel, seine Bevölkerung und seine Wirtschaft. Linke vertreten die gemeinsame Wohlfahrt besser als SVP-Parteisoldaten.

Kanton solothurn

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Zanetti wieder in den Ständerat Im Januar 2010 wurde Roberto Zanetti als Nachfolger des verstorbenen Ernst Leuenberger in den Ständerat gewählt. Seither hat er dort als Wirtschaftsver­ treter der Büezer hartnäckig die Inter­ essen des Kantons vertreten und Politik über die Parteigrenzen hinweg gemacht, die allen zugute kommt, statt nur einigen wenigen. Genau das will er auch in Zukunft tun.  Interview Niklaus Wepfer Roberto, seit März 2010 wirkst du als Ständerat. Wie fühlt sich das an? Es fühlt sich toll an, ich bin von der Arbeit im Ständerat begeistert! Sie erinnert mich sehr an die Arbeit im Gemeinderat von Gerlafingen oder in der Finanzkommission des Kantonsrates: Hier wie dort steht und stand nicht das Spektakel auf der Bühne, sondern die harte Knochenarbeit hinter der Bühne im Zentrum. Das passt mir. Welches waren für dich die Höhepunkte? Der Ständerat ist immer wieder für positive Überraschungen gut. Gelegentlich kommen Entscheide zustande, die man eigentlich nicht hätte erwarten können. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der SPFraktion und mit meinem Standeskollegen Rolf Büttiker sind ebenfalls Höhepunkte. Das persönliche Highlight war allerdings meine Vereidigung am 1. März 2010. Das war schon ganz speziell – feierlich, würdevoll und auch ein bisschen emotional. Gab es denn auch Enttäuschungen? Eigentlich nicht. Klar, ich bin in vielen Fragen unterlegen. Aber das ist man sich als Sozialdemokrat ja durchaus gewohnt und damit muss man umgehen können. Man hat den Eindruck, im Ständerat werde anders politisiert als im Nationalrat. Wird im Stöckli nicht gestritten und um gute Lösungen gekämpft? Im Ständerat wird tatsächlich anders politisiert als im Nationalrat. Es ist weniger hektisch, weniger aggressiv und man hört einander besser zu. Trotzdem wird durchaus hart und intensiv um gute Lösungen gekämpft. In Zeiten personalisierter Zuspitzung mögen das viele langweilig finden. Ich persönlich schätze den respektvollen Umgang sehr und bin überzeugt, dass er auch bessere Lösungen ermöglicht. In den letzten Wochen und Monaten stand unser Kanton im Zusammenhang mit der Schliessung

der Papierfabrik Sappi wieder in den Schlagzeilen. Welche Möglichkeiten hat ein Ständerat in einem solchen Fall überhaupt einzugreifen? Grundsätzlich fast keine, leider. In unserem System ist es gewollt, dass sich die Politik aus der Wirtschaft herauszuhalten hat. Wenn dann aber mal alle Stricke reissen, erwarten plötzlich alle, dass die Politik sämtliche Probleme sofort löst. Als Parlamentarier kann man bloss seine Kontakte nutzen und seine Erfahrungen weitergeben. Das habe ich im Fall Sappi gemacht. Zusammen mit anderen habe ich versucht, Bundesbern – und insbesondere Bundesrat Schneider-Ammann – einzubeziehen. Und ich habe Kontakt mit den Sappi-Verantwortlichen, der Volkswirtschaftsdirektorin, der Betriebsleitung, den Personalvertretungen und den Gewerkschaften sowie den Gemeinden aufgenommen und bei der Suche nach Lösungen mitgeholfen. Du hast damals als Gemeindepräsident von Gerlafingen bei der drohenden Schliessung des Stahlwerks bereits einschlägige Erfahrungen sammeln müssen. Hast du davon im Fall Sappi profitieren können? Zweifellos habe ich von meinen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Rettung des Stahlwerks profitiert. Ich habe auch versucht, meine Erfahrungen weiterzugeben. Will man bürgerlichen Politikern glauben, ziehen über den Schweizer Sozialwerken schwarze Wolken auf. Muss die SP umdenken und den Sozialstaat straffen, das Erreichte verteidigen oder gar einen Ausbau fordern? Die jüngsten Äusserungen von Bundesrat Burkhalter zeigen, dass die Zukunftsprognosen unserer Sozialwerke zu düster gezeichnet worden sind. Ein Sozialabbau steht deshalb nicht zur Debatte, punktuelle Verbesserungen sind aber möglich und notwendig. Welches sind deiner Meinung nach die grössten Herausforderungen? Für mich steht die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes und insbesondere des Werkplatzes Schweiz im Vordergrund. Eine blühende Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für den Ausbau anderer Politikbereiche. Du bist im letzten Jahr gegen zwei bürgerliche Konkurrenten mit fast 50 Prozent der Stimmen glanzvoll in den Ständerat gewählt worden. Wird die Erneuerungswahl vom Oktober also ein Spaziergang? Ganz und gar nicht! Im kommenden Herbst gilt es beide Ständeratssitze zu besetzen und es

treten politische Schwergewichte zur Wahl an. Da besteht die Möglichkeit widernatürlicher Allianzen, politischer Ränkespiele und taktischer Winkelzüge. Deshalb wird der kommende Wahlkampf alles andere als ein Sonntagsspaziergang. Wir werden hart, engagiert und lustvoll Wahlkampf machen müssen. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler dich wieder in den Ständerat wählen? Weil sich eine sozialdemokratische Standesvertretung des Kantons Solothurn über Jahrzehnte bewährt hat und weil ich im Ständerat aus einer klaren politischen Position heraus Hand zu konstruktiven Lösungen bieten kann. Was willst du für den Kanton Solothurn in den nächsten vier Jahren erreichen? Ich will dem Kanton Solothurn ein soziales, ökologisches und weltoffenes Gesicht geben und ich will die vielen Stärken unseres Kantons in den Vordergrund rücken.

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kanton Luzern

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Zuwanderung, Steuerwettbewerb und Wachstum

Die Schattenseiten unseres Erfolgs im Standortwettbewerb Die Schweiz wächst rasant. Gemäss Prognosen soll sie weiter wachsen. Die weit verbreitete Begeisterung über diese Aussichten gibt mir zu denken. Zu offensichtlich geht da vergessen, dass wir bereits heute deutlich über unsere Verhältnisse leben. Dass unsere Welt endlich ist. Dass zwei weitere Millionen EinwohnerInnen in der engen Schweiz auch ein Problem darstellen könnten. Die Probleme sind real, auch aus linker Sicht.  Jörg Häfliger

Luzern allein wären bis 2025 Investitionen von rund drei Milliarden Franken fällig, um den Verkehr flüssig zu behalten. Pro Jahr wären das 150 bis 200 Millionen. Aus meiner Sicht ein Ding der Unmöglichkeit. Arbeitsmarkt: Studien zum Thema Lohndruck und Zuwanderung ergeben zwar kein einheitliches Bild. Die Resultate sind je nach Interessenlage und genauer Fragestellung unterschiedlich. Es gibt aber deutliche Anzeichen dafür, dass vor allem die Löhne für den Mittelstand unter Druck geraten sind; sie sind in den letzten Jahren hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben.

Drei Beispiele: Hauptursache Steuerwettbewerb Wohnen. Mehr Einwohner brauchen mehr Die Populisten haben natürlich rasch eine Wohnraum. Die Prognosen für die Zenteinfache Antwort bereit: Die Freizügigkeit ist ralschweiz gehen von einem Bevölkerungsschuld. Das ist zwar nicht völlig falsch. Zweifelwachstum von mindestens 1 Prozent pro Jahr los gibt es auch aus linker Sicht Mängel bei den aus. Das führt zu noch mehr Überbauung von flankierenden Massnahmen. Diese Mängel gilt Grünflächen. Und es führt zu einem enormen es rasch zu beheben. Druck auf die Mietpreise. Eine Studie der Nationalbank zeigt, Lassen wir uns nicht auf die fremdendass die Mieten in den verganund europafeindlichen Denkmuster genen Jahren um 2,6 Prozent gestiegen sind, wenn sich die der Populisten ein. Einwohnerzahl um 1 Prozent erhöhte. Angewendet auf die Zentralschweiz: 15 Prozent mehr Einwohner führen zu 40 Prozent höheren Hauptursache ist meiner Meinung nach jeKosten für die Wohnung! doch eine andere. Es ist unsere masslos überVerkehr. Die Infrastruktur in diesem Bereich drehte Form des Steuerwettbewerbs. «Wir genügt heute nur knapp. Auch hier gehen Stahaben ausländische Unternehmen zu stark tistiker und Verwaltung davon aus, dass die bevorteilt, indem wir ihnen günstigen Boden Bevölkerung in unserem Kanton anhaltend verkauft haben und sie steuerlich entlastet hawächst. Das führt zu einer steigenden Nachben.» Selbst Bundesrat Schneider-Ammann ist frage nach Mobilität. Wie bewältigen wir diese mittlerweile zu dieser Erkenntnis gelangt. Seizusätzliche Nachfrage? In der Agglomeration ne Aussage gaukelt aber vor, dass das Problem

nun gelöst sei oder wenigstens angegangen werde. Dem ist nicht so. Der Steuerwettbewerb ist weiter im Gang. Trotz Abstimmungsniederlage im letzten Herbst: In diesem Bereich muss die SP weiterhin Kräfte investieren! Ewiges Wachstum? Wirtschaftswachstum und Zuwanderung seien nötig. Das ist das gängige Glaubensbekenntnis unter Ökonomen und Politikern. Zu den offensichtlichen Problemen kommt von dieser Seite kaum eine brauchbare Bemerkung. Die SVP fordert vehement das eine und lehnt das andere lautstark ab. Obwohl beides in unserer heutigen Lage nur zusammen erhältlich ist. Für die SP ist dieser Mangel eine Chance. Fazit Die SP sollte das Thema Zuwanderung im Wahlkampf aktiv angehen. Die Probleme sind real. Sie haben sehr viel mit der unsinnigen Tiefsteuerpolitik von Bund und Kantonen zu tun. Sie ignorieren die Grenzen des Wachstums. Lassen wir uns nicht auf die fremden- und europafeindlichen Denkmuster der Populisten ein. Fügen wir stattdessen ein paar lose Enden von SP-Konzepten zusammen – so entsteht ein Strang, an dem sich ziehen lässt!

Jörg Häfliger war mehrere Jahre Co-Präsident der SP Kanton Luzern. Kontakt: [email protected]

Steuerpolitik auf Kosten der Einheimischen

Buchtipp

Im Kanton Zug hat vor wenigen Wochen ein isländischer Generika-Produzent seinen neuen Hauptsitz bezogen. Von 150 neuen Arbeitsplätzen besetzt die Firma 100 mit mitgebrachten Angestellten. Lediglich 50 Stellen werden in der Schweiz ausgeschrieben. Unternehmenssteuern bezahlt das Unternehmen fast keine. Die Steuern der Angestellten sind ebenfalls gering. Dies nicht nur wegen der tiefen Zuger Steuersätze.

Aufruhr im Paradies

Sondern auch, weil die ausländischen Angestellten Kosten für Wohnen oder die Privatschule der Kinder steuerlich abziehen können. Andererseits wollen die Angestellten der Firma alle angenehm wohnen. Ein Anspruch, der die Preise auf dem ohnehin überhitzten Zuger Wohnungsmarkt noch stärker in die Höhe treibt. Das ist Standort- und Steuerpolitik der dümmsten Sorte.

von Philipp Löpfe und Werner Vontobel Die beiden erfahrenen Wirtschaftsjournalisten stellen Probleme und Ursachen der neuen Zuwanderung ähnlich dar, wie das im obigen Artikel geschieht. Sehr gut dokumentiert, leicht zu lesen, argumentativ überzeugend. Sehr ­lesenswert.

links 120/August 2011

unsere 10 prOJekte für alle

erbschaftssteuer für die AhV

In den nächsten 30 Jahren fallen in der Schweiz gigantische Erbschaften an, weil nun die seit den 70ern entstandenen hohen Vermögen zur Vererbung gelangen. 120 Personen werden mehr als eine Milliarde erben. Dadurch wird die Ungleichheit bei der Verteilung der Vermögen verschärft. Bereits heute weist die Schweiz die höchste Vermögenskonzentration aller wirtschaftlich hoch entwickelten Länder auf. Die Schweiz erhebt als eines der einzigen Länder in Europa praktisch keine Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen. Die grossen Vermögen können so ungeschmälert von einer Generation auf die nächste übertragen werden, wodurch Die schweiz erhebt als eines der die Vermögensakkumulation ungehindert weiter geht. einzigen länder in europa fast keine Bis in die zweite Hälfte der erbschaftssteuern. 90er-Jahre erhoben die meisten Kantone Erbschaftssteuern – allerdings mit sehr bescheibefreit, während entfernt oder Nichtverwandte denen Steuersätzen. Im Zuge des Steuerwettmit Sätzen bis zu 49 Prozent belastet werden. bewerbes wurden diese aber in fast allen KanHöchste Zeit also für eine Erbschaftssteuer, tonen abgeschafft. Heute sind jene Erben, die welche diese Diskriminierung beendet. als direkte Nachkommen seit ihrer Geburt auf Nach der Abschaffungswelle ist an eine Wievielfältige Weise vom Reichtum ihrer Eltern dereinführung von kantonalen Erbschaftssteuprofitieren können, von der Erbschaftssteuer ern nicht zu denken. Da alle in den vergangenen zwanzig Jahren eingereichten Vorstösse zu Die initiAtiVe einer Bundeserbschaftssteuer im Nationalrat versenkt wurden, kann einzig der Weg über Die Volksinitiative sieht für Erbschaften ab zwei eine eidgenössische Volksinitiative zum Ziel Millionen Franken einen Steuersatz von 20 Proführen. zent vor. Damit ist die steuerfreie Vererbung eines Einfamilienhauses gesichert. Für Unter➜ www.spschweiz.ch/erbschaftssteuer nehmen sind zusätzliche Freibeträge vorgesehen und KMU sind überhaupt nicht betroffen. Damit die Kantone durch den Wegfall der [email protected] tonalen Erbschaftssteuern keine MindereinÖkonom, ehemaliger Zürcher nahmen erleiden, werden sie mit einem Drittel Chef-Statistiker und Mitglied am Ertrag beteiligt. Zwei Drittel kommen der des Initiativkomitees AHV zugute.

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erfolgreiches Juso-lager

© Ex-Press

Die von sP, eVP und Grünen gestartete erbschaftssteuerreform-initiative will die von Kanton zu Kanton unterschiedliche steuerliche behandlung des nachlasses beenden. Die steuer ist auch deshalb gerecht, weil es nicht angeht, dass Personen, die ohne ein leistung zu erbringen Millionen erben, dafür keine steuern bezahlen müssen, während Arbeit besteuert wird. Hans kissling

WAhlPlAttForM

CHANDOLIN CHANDOLIN Anfangs August haben im Wallis wiederum über 120 JungsozialistInnen am jährlichen Sommerlager teilgenommen. Neben diversen Bildungsangeboten standen die Wahlen, angeregte Gespräche und Partys bis in die frühen Morgenstunden auf dem Programm. Höhepunkte waren die Besuche von «Denknetz»-Sekretär und Autor Beat Ringger («Masst euch an!») und Andri Perl, Mitglied der bekannten Churer Band «Breitbild». Am letzten Abend heizte die aus Winterthur angereiste Band «The Doodes» ein. Dass im Lager aber nicht nur gefestet wird, zeigte sich in den WSWS-Workshops («Warum sind wir SozialistInnen?»), in denen vertiefte über Ursprung, Ziele und Perspektiven sozialdemokratischer Politik diskutiert wurde.

studie skizziert neue Armee BERN BERN In der Sommersession hat der Ständerat beschlossen, die Armee aufzustocken und neue Kampfjets zu kaufen. Eine Studie des renommierten Militärexperten Lutz Unterseher im Auftrag der SP kommt nun zum Schluss, dass eine solche Armee völlig überdimensioniert wäre. Gemäss Studie hat die Armee zwei Aufgaben: Den Schutz des Luftraumes und die Teilnahme an friedensfördernden Missionen. Für ersteres genügen die vorhandenen F/A-18. An die Stelle der allgemeinen Wehrpflicht soll ein kombiniertes Modell aus Berufs-, Zeitsoldaten und einer Freiwilligenmiliz treten. Falls das Parlament nicht korrigiert, wird die SP das Referendum ergreifen. Studie: www.spschweiz.ch/armeestudie.

Wahlkampfstart mit Velotour LIESTAL LIESTAL Die Nationalratskandidierenden der SP Baselland haben den Wahlkampf schwungvoll in Angriff genommen: Mit dem Velo haben sie Mitte August innerhalb von drei Tagen sämtlichen 86 Gemeinden des Kantons einen Besuch abgestattet und damit den SP-Slogan mit einer sportlichen Leistung in die Tat umgesetzt. Verschiedene Sektionen haben sich für die Velofahrerinnen und Velofahrer etwas Spezielles einfallen lassen, bevor die Tour in Birsfelden einen stimmigen Abschluss fand. Das Motto dort: «Offener Grill für alle statt Gala-Dinner für wenige».

bundesrat will Verbesserungen BERN BERN Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verbessern. Auch der SP liegt viel daran, Lohndumping zu unterbinden. Dafür braucht es Massnahmen gegen die Schein-Selbständigkeit, ein rigides Sanktionierungssystem mit Bussen und – für schwerwiegende Fälle – die Stilllegung von Baustellen, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Verbesserungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Personenfreizügigkeit viel zu oft bloss einigen wenigen dient. Die SP fordert weitere Reformen zu Gunsten der Arbeitnehmenden und Massnahmen zur Beruhigung des vielerorts überhitzten Wohnungsmarkts.

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Positionen

KnAllrot Julia Gerber rüegg Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz und Kantonsrätin [email protected]

Doch, gerade jetzt! Lohngleichheit ist der Hebel zur Gleichstellung von Frau und Mann in Gesellschaft und Beruf. Das ist theoretisch unbestritten, nur praktisch lässt eine Umsetzung auf sich warten und der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern stagniert bei 20 Prozent. Deshalb sind die SP Frauen zusammen mit der SP-Fraktion am 14. Juni auf die Strasse gegangen und haben einmal mehr die Lohngleichheit lautstark eingefordert und mit politischen Vorstössen unterlegt. Damit eine Behörde mit Klagerecht die gesetzlich vorgeschriebene Lohngleichheit durchsetzen kann. Damit die Verpflichtung zur Offenlegung der betriebsinternen Lohnstruktur und zur Transparenz der Löhne verwirklicht wird. Und damit die Lohngleichheit auch im Rahmen der Lohnkontrollen überprüft wird, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen bereits durchgeführt werden. Unterdessen hat sich die Wirtschaftslage verändert: Der Franken ist allein in den letzten vier Monaten gegenüber Euro und Dollar um über 20 Prozent stärker geworden. Den Preis zahlen die Exportwirtschaft inklusive Tourismus und die Arbeitnehmenden in den entsprechenden Sektoren. Gleichzeitig werden die Währungsgewinne auf Importgüter, die pro Jahr 20 Milliarden ausmachen den KonsumentInnen und KMU nicht weitergegeben, während sich verschiedene Lieferantinnen, Importeure und Spekulierende auf Kosten der Volkswirtschaft bereichern. Die Gefahr besteht, dass die Lohnfrage gerade jetzt ausser Acht gelassen wird und nicht im Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes enthalten ist. Dieses Muster, «Gleichstellung ja, aber nicht jetzt» kennen die Frauen seit 30 Jahren. Seit 1981 ist die Gleichstellung von Frau und Mann in der Verfassung garantiert und heute immer noch nicht gegeben. Jetzt droht die Lohngleichheit unter die Räder der Währungskrise zu kommen. Doch die Stärkung der Arbeitnehmenden und der KonsumentInnen beinhaltet auch die Umsetzung der Lohngleichheit. Denn nur, wer mehr im Portemonnaie hat, kann auch für Umsatz sorgen. Dafür werden sich die SP Frauen am 27. August 2011 einsetzen, indem sie an ihrer Frauenkoordination in Aarau die Lohngleichheit und mehr Kaufkraft für alle einfordern. Gleich viel ist und bleibt unser Ziel. Für alle.

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Dies ist eine Re plik Ar tikel « auf den Im Dialo g mit den Regione n» im «link s» 119

geOlOgIsCHe tIefenlager

eine reine Alibiübung in letzter Zeit häufen sich auch auf linker seite die äusserungen, dass das Atommüllproblem auf dem besten Weg sei, gelöst zu werden. Das sehen wir anders: viele Fragen sind offen und das Partizipationsverfahren eine Alibiübung. elisabeth burgener brogli

regionale Partizipation In den sechs potentiellen Standortregionen finden zurzeit die Regionalkonferenzen statt, auch wir beteiligen uns. Diesem als «einmaliges Pionierprojekt» bezeichnete Verfahren stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Die Grundlage für das gegenwärtige Vorgehen ist die Kernenergie-Gesetzgebung, welche das Parlament 2003 verabschiedet hat. Eine Folge dieser neuen Bundeskompetenz ist die Entmündigung der Kantone – den Regionen wurde das Vetorecht entzogen. Ein Referendum, wie es 1995 im Kanton Nidwalden ergriffen und angenommen wurde, hätte keinerlei Verbindlichkeit mehr. Einzig bei der Frage der Gestaltung der Oberflächenanlagen können die Regionen zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden. Den Betroffenen wird die Möglichkeit der Einsprachen gegen Beschlüsse verwehrt.

An allen sechs potentiellen Standorten gibt es Widerstandsorganisationen, in denen auch SP-Mitglieder an vorderster Front mitarbeiten: «Lägern ohne Tiefenlager» (LoTi), «Niederamt ohne Endlager» (NOE), «Klar! Schaffhausen» (Südranden), «Klar! Schweiz» (Zürcher Weinland), «MNA» (Wellenberg/NW) und «KAIB» (Kein Atommüll im Bözberg). Die Zusammenarbeit und die Solidarität ist uns sehr wichtig, um gemeinsam auftreten zu können – unter anderem gegen das Auswahlverfahren, das uns keine rechtes scheint, dass eine seriöse Prüfung lichen Möglichkeiten bietet, gegen die Wahl vorzugehen. durch unabhängige und betroffene

gar nicht erwünscht ist.

Anhörung zum sachplan Die Bevölkerung der betroffenen Standortgemeinden hatte letzten Herbst die Möglichkeit sich an der Anhörung zu beteiligen. Wir waren sehr erstaunt über die Art und Weise der Durchführung: Die auf den Gemeinden aufgelegten Unterlagen waren so umfangreich, dass die wenigsten Betroffenen die Möglichkeit und die Zeit hatten, sich auch nur annähernd einzulesen und eine Meinung zu bilden. Die Fragen waren höchst komplex und Fachwissen erforderlich, um die wichtigsten Zusammenhänge verstehen und beurteilen zu können. Es fehlte verständliches Informationsmaterial, um den Stellenwert dieses Verfahrens zu erläutern und die relevanten Fragen zu stellen. Die Fristen waren viel zu kurz angesetzt. Es entsteht der Eindruck, dass eine seriöse Prüfung durch Unabhängige und Betroffene gar nicht erwünscht ist.

Was wir erwarten und fordern Der Bund ist verantwortlich für eine kompetente, offene und glaubwürdige Führung des Entsorgungsprogramms. Wir erwarten weniger Zeitdruck. Was auf Hundertausende von Jahren Sicherheit gewährleisten soll, darf nicht innert so kurzer Zeit mit unnötigem Druck entwickelt werden. Was die Partizipation der Bevölkerung betrifft, fordern wir eine auf Transparenz und Ehrlichkeit beruhende Mitsprache. [email protected] Aargauer Grossrätin und Co-Präsidentin von «Kein Atommüll im Bözberg»

SP-Energietagung: jetzt anmelden! Die Energiewende ist beschlossen. Jetzt braucht es politische Rahmenbedingungen, damit der Atomausstieg stattfinden kann. An der Energietagung am 10. September (ab 13.30 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum Aarau) stellen wir unsere vier «Leuchttürme» Sonnenenergie, Gebäudeeffizienz, Energieeffizienz und Energiespeicherung vor. Bis am 30. August kannst du dich für diesen Anlass anmelden. Alle Infos dazu und zum Programm findest du auf www.spschweiz.ch/energietagung.

Positionen

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stimmung auf dem bundesplatz BERN BERN Das mittlerweile traditionelle, von der SP mitgetragene Gratis-Openair «für eine Schweiz mit Herz» lockte Ende Juli wiederum mehrere tausend Menschen auf den Bundesplatz. Hauptattraktionen waren die Auftritte von Baschi und Caroline Chevin, den Auftakt machten die «Crazy Rockers & Friends». Für Stimmung sorgte ausserdem die Berner Polit-Band «Fraktionszwang». Sopranistin Noëmi Nadelmann lieferte das Kontrastprogramm: Als Überraschung präsentierte sie einen Chor mit Kindern aus Tschernobyl. Das Openair gibt es bereits seit 2006 und versteht sich als Auftakt zum Nationalfeiertag. Prominentester Redner dieses Jahr war der Berner Nationalrat und Ständeratskandidat Hans Stöckli, der auf die Bedeutung schrankenloser Kultur aufmerksam machte.

detaIlHandel

Detailwandel Das Auftauchen der deutschen Konkurrenz hat im schweizerischen Detailhandel einiges bewegt. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Die Krux: Die Preissenkungen gehen auch zu lasten der Mitarbeitenden. andrea Jerger Werfen wir einen Blick zurück: 2004 kursierten erste Gerüchte, wonach zwei deutsche Discounter in die Schweiz kommen wollen. Das sorgte in der Branche für Unruhe. Die beiden Platzhirsche Coop und Migros wollten nicht eingestehen, dass Aldi oder Lidl eine ernsthafte Konkurrenz darstellen könnten. Aldi eröffnete im Herbst 2005 die ersten Läden, heute sind es 140. 2010 schrieb der Hard-Discounter erstmals schwarze Zahlen – auch auf Kosten von Coop und Migros. Lidl legte nach und eröffnete seine ersten Filialen im März 2009. Der Druck nahm zu und zeigte Wirkung: Am Neujahrstag 2009 gab Coop-Chef Loosli an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz die erste grosse Preissenkungswelle bekannt. Weitere sollten folgen. Bei der Migros sind es gemäss Eigenwerbung rund 3800, bei Coop 3000.

stArKer FrAnKen Preissenkungen müssen nicht niedrigere Löhne für die Angestellten nach sich ziehen. «Luft» ist vor allem in den hiesigen Preisen ausländischer Produzenten von Markenartikeln. Diese verkaufen identische Artikel in der Schweiz massiv teurer, als beispielsweise in Deutschland. Dies kritisiert die SP seit langem. Mit dem starken Franken hat sich dieses Problem zugespitzt. Währungsgewinne werden nicht an die Konsumenten weitergegeben.

Laut Studien sind die Preise für die Lebensmittel seit dem Markteintritt von Aldi und Lidl zwischen 10 und 30 Prozent gesunken. Kundinnen und Kunden haben also offensichtlich über Jahre zu viel bezahlt. Wer auf die Preise schauen und deshalb bei der deutschen Konkurrenz einkaufen muss, kommt nicht ungeschoren davon: «Ich weiss nicht, ob ich als Indianer bei Lidl einkaufen darf», liess MigrosBoss Bolliger im Blick verlauten – in Anspielung auf den Steuerstreit mit Deutschland. Seit Beginn der Euro-Krise geht erst recht die Angst um: Wer im nahen Ausland einkaufe, handle «unpatriotisch» und mache sich gar des «Landesverrats» schuldig, findet der Coop-Chef. Die kommt nicht von ungefähr: 2010 flossen rund neun Prozent des schweizerischen Detailhandelsumsatzes ins Ausland, 2011 wird es gemäss Schätzungen deutlich mehr sein. Die Migros verlangt von ihren Lieferanten, tiefere Preise. Coop möchte, dass die Politik eingreift. Die Wege, die Coop und Migros eingeschlagen haben, sind unterschiedlich, haben aber ein gemeinsames Ziel: Die Gewinne müssen wieder steigen. Logisch, dass von den tieferen Preisen auch die Angestellten profitieren, schliesslich sind sie ebenfalls Konsumenten. Trotzdem: Unter dem Preiskampf leiden vor allem auch ihre Löhne, weil sie die tieferen Einnahmen der Schweizer Detailhändler zu spüren bekommen. Das wird leider zu oft vergessen.

[email protected] Assistentin im JUSO-Zentralsekretariat

sP für starken Mittelstand BERN BERN Alle sollen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Trotz schöner Worte machen die bürgerlichen Parteien aber lieber Politik für ein paar wenige. Die SP zeigt auf, wie Politik für den Mittelstand konkret aussehen müsste. Bereits in der Sommersession hat sie mit einer entsprechenden Motion eine Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitte gefordert. Deshalb, weil ein starker Mittelstand für den gesellschaftlichen Frieden in der Schweiz zentral ist. Menschen in der Mitte der Gesellschaft sind in der Regel gut verwurzelt, in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft engagiert – und kommen doch oftmals nicht weiter. Das «Mittelstandspapier» findest du unter www.spschweiz.ch/mittelstandspapier.

August-Weggli für alle SCHWEIZWEIT SCHWEIZWEIT Freudige Überraschung schon am Morgen früh: Am 1. August haben SP-Sektionen und Nationalratskandidierende an über 50 Orten in der ganzen Schweiz insgesamt 50 000 knusprige «Erst-August-Weggli», geschmückt mit SP-Fähnchen an Passantinnen und Passanten verschenkt – weil schliesslich auch der Bundesfeiertag ein Fest für alle und nicht bloss für ein paar wenige sein soll.

schluss mit roaming-Abzocke BERN Oft gibt’s nach den schönen Ferien eine böse Überraschung – in Gestalt der monatlichen Handy-Rechnung. Was fehlt, ist der politische Willen, den übertriebenen Tarifen endliche einen Riegel zu schieben. Die Gewinn-Margen, welche unsere Telecom-Anbieter mit dem Ausland-Geschäft einstreichen, sind ein bestens gehütetes Geheimnis – entsprechend hoch dürften sie sein. Die SP fordert von den Schweizer TelecomAnbietern, dass sie die Roaming-Gebühren um mindestens die Hälfte senken. Die entsprechende Motion ist im Parlament bereits eingereicht: Der Bundesrat soll für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS-Nachrichten und Datenübertragungen festlegt.

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PERSONEN

links 119/Juni 2011

Die SP Schweiz sucht auf Oktober oder nach Vereinbarung für ihr Zentralsekretariat in Bern:

Eine Journalistin oder einen Journalisten (60–80 %) Das Aufgabengebiet umfasst die folgenden Bereiche: Sie sind verantwortlich für unsere monatlich erscheinende Mitgliederzeitung sowie Bereiche der internen Kommunikation­ (elektro­ nische Informationen an die Sektionen, Mitglieder sowie­SympathisantInnen). Als ChefredaktorIn unserer Mitgliederzeitung verfolgen Sie die parteirelevante Aktualität, setzen­Themen, konzipieren die Gesamtausgabe und koordinieren und redigieren Beiträge. Sie verfassen Texte und führen Interviews. Auch die Bildredaktion sowie die Produktion zusammen mit dem Layouter, dem Korrektor, der Druckerei und den Redaktionen für die Kantonalseiten sind Teil ihres Aufgabenbereichs.

UNSERE 18 FÜRS STÖCKLI Insgesamt 18 Genossinnen und Genossen steigen ins Rennen um einen Sitz in der kleinen Parlamentskammer. Aktuell hat die SP im Stöckli acht Sitze inne. Alle Bisherigen treten erneut an. Didier Berberat Neuenburg (bisher)

Alain Berset Freiburg (bisher)

Rosalie Beuret Jura

Pscale Bruderer Aargau

Anita Fetz Basel-Stadt (bisher)

Matthias Freivogel Schaffhausen

Thomas Hardegger Zürich

Claude Hêche Jura (bisher)

Edith Graf-Litscher Thurgau

Claude Janiak Baselland (bisher)

Liliane Maury Pasquier Florence Nater Genf (bisher) Neuenburg

Giorgio Pardini Luzern

Paul Rechsteiner Sankt Gallen

Bashkim Rexhepi Obwalden (JUSO)

Hans Stöckli Bern

Roberto Zanetti Solothurn (bisher)

Die interne/externe Kommunikation setzen Sie nach Vorgabe ihrer Vorgesetzten um, texten, redigieren und sorgen für den reibungslosen Ablauf von der Planung über den Versand bis hin zur Verarbeitung der Rückmeldungen. Ihr Profil: Journalistische Erfahrung, gute schriftliche Ausdrucksweise, Kenntnisse und Erfahrung mit der Erstellung von Newslettern sowie die Fähigkeit, zugespitzt zu kommunizieren. Zudem erwarten wir gute Kenntnisse und Interesse an der schweizerischen Politik und Nähe zur SP. Mitbringen sollten Sie auch die Fähigkeit zur selbstständigen Tätigkeit und zur Teamarbeit. Gesucht wird eine belastbare, flexible Persönlichkeit, die sich gerne auch selbst mit Ideen einbringt. Wir bieten eine vielseitige und interessante Tätigkeit in einem kleinen Team im Zentrum der Polit- und Medienmechanismen in Bundesbern, ein angenehmes Arbeitsklima sowie fortschrittliche Anstellungsbedingungen und Sozialleistungen. Bitte Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis am 9. September an SP Schweiz, Andrea Sprecher und Min Li Marti, Leiterinnen Kampagnen&Kommunikation, Postfach, 3001 Bern. Sie erteilen auch gern weitere Auskünfte unter Tel. 031 329 69 69.

Géraldine Savary Waadt (bisher)

rotstich Neulich beim Flirten ❤ Zufällig hatte sich der Chefredaktor in einem sozialen Netzwerk das wir alle kennen und auf dem wir uns fast alle tummeln, eine sehr nette Spontan-Konversation mittels Chat angelacht. Mit einem ihm persönlich unbekannten, aber prima vista durchaus charmanten weiblichen Gegenüber. Zu Beginn werden allerlei Belanglosigkeiten ausgetauscht und es wird hüben wie drüben nach Kräften kokettiert. Ich hege die Hoffnung, dass sich die Frage nach Beruf (Politik) und bevorzugter Freizeitbeschäftigung (ebd.) noch etwas aufschieben lässt, bis die virtuelle Beziehung gefestigt ist. Denn eine Flirt-Wunderwaffe ist ein frühes Outing erfahrungsgemäss nicht.

Irgendwann stellt sie sie dann doch, die Gretchenfrage: «Und was machst du so in deiner Freizeit?» Ich rette mich mit Gemeinplätzen über die Runde und überlege mir, wie ich’s dem Kinde schonend beibringen soll. Doch sie kommt mir zuvor: «Ich engagiere mich nebenbei in unserer Gemeinde», offenbart sie. «Jesses Maria, eine Gleichgesinnte!», durchfährt es mich. Das Gemeindsmuni-Herz klopft wie wild, ich sehe uns schon beim vertrauten Polit-Smalltalk mit Weisswein und belegten Brötli an einer «Hundsverlochete» des lokalen Turnvereins. «Das findest du jetzt komisch, oder?», werde ich gefragt. «Überhaupt nicht, das tu ich auch!», beschwichtige ich, beflügelt und hoffnungsschwanger. Sie ergänzt: «…und ich schreibe sehr gerne!».

Ich verleihe meiner Entzückung Ausdruck und schwebe auf Wolke Sieben. Sie: «Weisst du, ich schreibe Gebete und arbeite für ICF, bin mega Fan!» Ich möchte herzhaft fluchen, unterdrücke es jedoch angesichts der Umstände. Sie: «Und deine Gemeinde?» «Die ist… ähm… irgendwie anders…», tippe ich. Was soll’s, ich mache reinen Tisch. Sie ist spürbar geschockt und findet Politik total doof. «SP? Ist das eine religiöse Partei?», erkundigt sie sich. Ich spiele mit dem Gedanken, ihr das JUSO-Religionspapier zu mailen, bewahre jedoch Fassung und finde «ICF nicht unbedingt so mein Ding». Dann schweigen wir beide.

Stefan Krattiger

Personen

links 119/Juni 2011

sMs-tAlK

Ostermundigen

Meine sP

Franziska Bieri Auslandschweizerin und Nationalratskandidatin

Interner Knatsch? Fehlanzeige! In den 80er-Jahren dümpelte die SP 6 mit 120 Mitgliedern und etwa 15 Prozent vor sich hin. Heute sind wir bei 231 Mitgliedern und haben teils deutlich über einen Drittel der Stimmen. Natürlich ist dies nicht nur unser Verdienst. Die Zusammensetzung der Quartierbevölkerung hat sich zu unseren Gunsten verändert und wir haben einen ständigen Zuwachs an jungen Mitgliedern. Wir haben seit Jahren keinen ernsthaften internen Knatsch gehabt. In unserer Sektion hat sich eine bemerkenswert kritische, sachliche und faire Diskussionskultur entwickelt, die Gäste immer wieder überrascht. Und bei mancher Vorstandsitzung kann man sich wundern, dass wir trotz teils überbordendem Klamauk und Chaos seriöse Entscheidungen fällen. Das zahlt sich aus: Wir haben momentan einen schlagkräftigen Vorstand von 16 gewählten und 2 zugezogenen Mitgliedern, können die anstehenden Aufgaben in homöopathischen Dosen verteilen. Wir versuchen immer, möglichst viele in die Parteiarbeit zu integrieren. Für die Diskussion zum Parteiprogramm war unsere Arbeitsgruppe bestimmt und deren Terminplanung festgelegt, noch bevor wir den Entwurf erhalten haben. Dadurch konnten wir auch einer Mitgliederversammlung unsere Anträge zur Diskussion vorlegen. Besonders stolz sind wir etwa auf unsere Vorarbeiten zum

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Wo hab ich die SMS jetzt hingeschickt?

Sicherheitspapier der SP: Wir konnten etwa 45 Anträge einbringen, und zwei Abschnitte sind tel quel ins Papier übernommen worden. Die SP 6 hat ein aktives Sektionsleben. Wir können unsere Mitglieder- noch immer Monatsversammlungen nennen: Der letzte Montag im Monat ist gesetzt. Der Vorstand tagt zwei Mal pro Monat und macht eine Frühlings- sowie eine Herbstretraite. Es gibt diverse gesellschaftliche Anlässe wie den Maibummel oder das Waidbadfest. Und es zahlt sich aus: Die Liste unserer MandatarInnen ist vier Seiten lang und die Sektion zählt über 70 aktive Mitglieder, von Corine Mauch, unserer Stadtpräsidentin, bis zum einfachen, aber nicht weniger hochgeschätzten Flugblattverteiler. Glücklicherweise gibt es da noch den Blick in die Geschichte, um nicht übermütig zu werden. Nach dem Rücktritt von Christine Goll ist die SP 6 in Bundesbern dann nicht mehr vertreten. Auch haben wir in Zürich weder im Kantons- noch im Regierungsrat «eigene» Leute. Die SP 6 hat also noch gewaltig Luft nach oben.

www.sp6.ch Nicola Behrens ist Co-Präsident der SP Zürich 6. Willst du, dass die «links»-Leserinnen und -Leser «deine SP» ebenfalls kennen lernen? Dann schicke deinen 1800 Zeichen langen Text mitsamt Fotos an [email protected].

auf mein handy, nach sofia in bulgarien. Huch, das kostet 0.40/SMS :-) Seit wann lebst du dort? seit ueber einem jahr. davor lebte ich 12 jahre in atlanta, usa. Du kandidierst ja im Herbst auf der AuslandschweizerInnen-Liste für die SP. Warum? warum nicht? auch wir auslandschweizerinnen haben politische interessen, verpflichtungen & rechte. die 5te schweiz hat wichtige anliegen. zudem bieten wir auslandsaessigen nuetzliche perspektiven zur innen- und aussenpolitik. Welche wichtigen Anliegen meinst du? z.b. das wahl- und stimmrecht fuer auslandschweizerinnen in allen (nicht wie bisher in nur 11) kantonen. zudem: ausbau statt abbau des konsularischen und diplomatischen aussennetzes. nicht alle auslandschweizerinnen können wählen und abstimmen?! kommt drauf an: fuer den nationalrat haben alle auslandschweizer das wahlrecht. nicht aber so fuer den staenderat oder kantonale abstimmungen. das wusste ich gar nicht :-/ bist du informiert, was in der Schweiz politisch läuft? politische angelegenheiten auf gemeindeund kantonsebene verfolge ich weniger. aber ueber gesamtschweizerische debatten, kernthemen der innen-, aussen- und globalen politik bin ich im bild. warum bist du ausgewandert?

r lung de rsamm e v r r. e e d ch Mitglie ut Huba Standaktion am Rigiplatz im Kantonsit Helm SP 6 m ratswahlkampf 2007 Als frischgebackener politischer Soziologe hatte Christian Götz eigentlich vor, seinen Zivildienst abzuleisten. Dem Praktikumsangebot der SP konnte er aber nicht widerstehen und griff – so kurz vor den Wahlen – begeistert zu. Jetzt

Ueli Keller beim Alphornb lasen auf dem Maibummel in Trins  

versucht er Zentralsekretariat im Gewusel der Kampagnenabteilung den Überblick zu behalten und freut sich selig lächelnd auf den heranziehenden Sturm im Wahlherbst. Neben der frühmorgendlichen Pendlerei nach Bern versucht er (als Basler pflicht- und klischeebewusst) dem FCB, seiner Fasnachtsclique und seinen geliebten Bar- und Eventprojekten genügend Zeit zu widmen.

urspruenglich fuers studium, danach auch wegen familie und job. so sind aus 3 geplanten auslandjahren 13 geworden :) spannend! gibt es etwas, was du besonders vermisst? in erster linie natuerlich familie und freunde. aber auch banales: maltesers und callierschoggi oder zug und velo fahren. die miesen svp-poster vermisse ich aber gar nicht. Franziska tritt im Kanton Zürich für die SP International an. Listen der «fünften Schweiz» gibt es ausserdem in den Kantonen Schaffhausen und Genf.

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aktiv

links 119/Juni 2011

Im Netz ist die sp los Im Wahlkampf setzt die SP auch aufs Internet. Mit einer neuen Wahl-Website, einer App fürs Mobiltelefon und einem eigenen sozialen Netzwerk. Denn: Mobilisierung ist auch im Wahlherbst die halbe Miete. Mindestens.  Stefan Krattiger Es gibt bekanntlich nichts Gutes, ausser man tut es. Eine Binsenweisheit, die auch bei Wahlen gilt. Leute, die uns super finden und uns wählen würden, wenn sie denn wählen würden, nützen uns herzlich wenig. Wir gewinnen, wenn die, die sich vorstellen können uns zu wählen, es auch wirklich tun. Dafür müssen wir alle in unserem eigenen Umfeld sorgen.

Mobilisierung ist nichts, das ein Sekretariat in Bern oder anderswo erledigen kann – auch wenn das unheimlich «gäbig» wäre. Mobilisieren müssen wir alle. Das fällt uns erfahrungsgemäss leichter, wenn wir Erfahrungen austauschen und uns gegenseitig unterstützen können. Genau dafür bietet das Internet grossartige Chancen, die wir nutzen wollen.

Mobile Website Bringt dir alle Infos über die SP auf dein Mobiltelefon ➜ mobile.sp-ps.ch Mit unserer ebenfalls brandneuen mobilen Internetapplikation kannst du dir diese Infos auch ganz bequem, jederzeit und überall auf dein Smartphone holen – egal ob du ein iPhone oder ein Gerät mit Android-Betriebssystem hast. Dank HTML 5 läuft das Ganze geräteunabhängig und browserbasiert. Ganz praktisch, wenn du auch während der Standaktion noch rasch etwas nachschlagen kannst, oder?

«mitmachen» Vernetzt dich mit anderen engagierten GenossInnen ➜ www.sp-mitmachen.ch Neue Wege geht die SP mit ihrer Mobilisierungsplattform «mitmachen»: Auf dieser Plattform, die als soziales Netzwerk à la Facebook funktioniert, können sich Mitglieder, Sympathisierende und

Wahlwebsite Bietet dir eine Übersicht über unsere Kampagne ➜ www.wahlen.spschweiz.ch Auf unserer neuen und übersichtlichen Wahl-Website können sich Wählerinnen und Wähler über unsere Positionen und Kandidie-

Kandierende vernetzen, Kampagnen-Ideen aushecken, Know-How anzapfen oder Wahlteams organisieren. Über 600 Mitglieder sind bereits dabei. Damit sie für die SP – auch über die Wahlen hinaus – zu einem starken Instrument wird, brauchen wir dich: Eröffne ein Konto und bringe dich ein.

renden informieren. Informationen, die für dich im WahlkampfAlltag notabene ebenso wertvoll sind. Du findest dort auch eine laufend aktualisierte Agenda und verschiedene Kampagnen-Materialen zum Bestellen oder Herunterladen.

…und natürlich auch im «richtigen» Leben:

…mit dem Berner Nationalrat und Ständeratskandidat Hans (ins) Stöckli am Openair «für eine Schweiz mit Herz» auf dem Bundesplatz.

...mit Weggli, Matthias Aebischer, Flavia Wasserfallen und Fraktionschefin Ursula Wyss am 1. August in Bern und in der ganzen Schweiz.

…mit alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Staatsrat Manuele Bertoli, Ständerat Alain Berset und der Cleantech-Initiative am Filmfestival in Locarno.

links 119/Juni 2011

• 27. August: Aktion «Damit am Ende des Monats für alle etwas übrig bleibt» in der ganzen Schweiz • 8. September: Aktion «Gipfeltreffen» in der ganzen Schweiz • 10. September: Energietagung der SP Schweiz in Aarau • 30. September: Koordinationskonferenz in Biel • 1. Oktober: Delegiertenver­ sammlung­ in Biel • 23. Oktober: Eidgenössische Wahlen

FRÜHMORGENDLICHES GIPFELTREFFEN Am 8. September verteilen wir zwischen 6 und 8 Uhr vor den Grossverteilern und an den Bahnhöfen Gipfeli an die Passantinnen und Passanten. In die Gipfeli stecken wir – wie bereits bei den 1.-August-Weggli – Fähnli mit dem Slogan «Für alle statt für wenige». Macht deine Sektion auch mit? Wie bei der Aktion am 1. August gilt: Wir liefern euch die Fähnchen, ihr besorgt die Gipfeli. Die Fähnchen könnt ihr bei Andrea Bauer (andrea. [email protected]) bestellen.

IMPRESSUM Herausgeber SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70 Erscheint 9 Mal pro Jahr Auflage 43 310 (Wemf) Abonnementspreise Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abos: [email protected] Redaktion Stefan Krattiger (Chefredaktion), Markus Müller, Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton Solothurn), Simon Saner (SP BaselStadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton ­Thurgau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion [email protected] Gestaltungskonzept muellerluetolf.ch Produktion Atelier Kurt Bläuer, Bern Druck Ringier Print Adligenswil AG Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH Hellgasse 12, 6460 Altdorf Telefon 041 871 24 46, Fax 041 871 24 47 [email protected] Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 15.8. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 5.9.

carte blanche

agenda

Eine historische Chance

­ Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

Weiterbildung im Herbst? D2.4.1115 Gewaltfrei miteinander reden Inhalt: Grundlagen des Modells der Gewaltfreien Kommunikation, Bedürfnisse und Gefühle wahrnehmen und ausdrücken, üben an Beispielen aus dem Berufsalltag. Do–Fr, 15.– 16.9.2011 in Olten. Referentinnen: Heidi Minder (Erwachsenenbildnerin), Emiliana Della Torre (Movendo). D2.4.1105 Was guckst du? – Kommunikation mit MigrantInnen Inhalt: Transkulturelle Kommunikation und Kompetenz, Werteorientierung, Rassismus und Diskriminierung, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Mi–Do, 5.– 6.10.2011 in Männedorf. Referentin: Anke Kayser (Zentrum für Migration und Gesundheit SRK). D2.5.1101 Wann ist es Mobbing? Inhalt: Ursachen und Verlauf von Mobbing, rechtliche Aspekte, Massnahmen gegen Mobbing, Früherkennung. Mi, 19.10.2011 in Luzern. ­Referentin: Rosmarie Siegenthaler (Erwachsenenbildnerin). D2.2.1104 Einführung ins Arbeitsrecht Inhalt: Einzelarbeitsvertragsrecht, Gesamtarbeitsvertragsrecht, Arbeitszeit, Kündigung, Gleichstellung. DoFr, 27.–28.10.2011 in Olten. Referent: Thomas Gabathuler (Rechtsanwalt). Die Kosten werden für Gewerkschaftsmitglieder meistens von der Gewerkschaft getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich. SP-Mitglieder, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, profitieren vom reduzierten Tarif. Zudem kann bei Monika Bolliger (monika.bolliger@spschweiz. ch, 031 329 69 91) finanzielle Unterstützung beantragt werden Anmeldung: Online: www.movendo.ch Mail: [email protected] Telefon: 031 370 00 70 Fax: 031 370 00 71

Michael Hermann Politgeograf, Leiter der Forschungsstelle ­«sotomo» und assoziier­tes Mitglied des Lehr­stuhls für politische Geographie.

Der Wind hat sich gedreht. Und wie! Vor wenigen Jahren noch wurde jede sozialdemokratische Forderung von der öffentlichen Meinung weggeweht, eh sie ganz ausgesprochen war. Heute ist die Kritik an wachsenden sozialen Ungleichheiten bis weit ins Bürgertum verbreitet und der Tages-Anzeiger, meist ein guter Indikator für den Zeitgeist, liest sich an manchen Tagen wie ein anti-kapitalistisches Kampfblatt. Die durch die Finanzkrise 2008 ausgelöste und seither anhaltende Vertrauenskrise in die unsichtbare Hand des Markts stellt für die SP eine historische Chance dar. Eine Chance, die sich allerdings sehr leicht in ein historisches Missverständnis wandeln könnte. Die Diskreditierung des Kapitalismus, die manch sozialdemokratisches Herz höher schlagen lässt, ist nur eine Seite der Medaille. Derselbe Mainstream, der Anstoss an den Eskapaden von «Abzockern» und «Superreichen» nimmt, ist in den letzten Jahren bürgerlicher und konservativer geworden. Einen Aufbruch nach links sucht man in der ganzen westlichen Welt vergeblich. Dies ist kein Widerspruch, sondern schlicht die Folge davon, dass viele Menschen Vertrauen nicht nur in den Kapitalismus, sondern auch in Politik und Staat verloren haben. Die Währungs- und Schuldenkrise und die Hilflosigkeit der politischen Akteure dies und jenseits des Atlantiks tragen das ihrige dazu bei. Weniger Rückhalt für einen ungezügelten Kapitalismus heisst deshalb nicht automatisch mehr Rückenwind für die Sozialdemokratie. In der gesellschaftlichen Mitte sind in den letzten Jahren viele alte Gewissheiten zusammengebrochen. Will die SP dies zu ihren Gunsten nutzen, dann muss sie bereit sein, einen Schritt hin zu den Menschen in der Mitte zu machen. Es sind dies Menschen, die den Aussagen den Wirtschaftsparteien immer weniger glauben schenken. Menschen aber auch, die mit der SP hartnäckig das Image einer elitären Partei von Gutmenschen und auf eigennützigen Staatsangestellten verbinden. Gelingt es der SP jedoch nicht, aus ihrem selbstgewählten Ghetto der Wohlmeinenden auszubrechen, sind es am Schluss wieder die ewig gleichen rechten Kräfte, die den grössten Nutzen aus Stephane Hessels Aufruf «Empört Euch!» gezogen haben werden.

Abendrot ist für mich ganz klar die bessere Pensionskasse! Mir ist nicht nur wichtig, dass ich eine sichere Altersvorsorge habe, sondern dass mein Geld so angelegt ist, dass es weder die Umwelt noch die Natur zerstört. Bei Abendrot ist beides der Fall. Beat Jans, Nationalrat, Basel.

Ethisch, ökologisch, sozial. Die Stiftung Abendrot legt die ihr anvertrauten Vorsorgegelder seit ihrer Gründung 1985 nach ethischen, ökologischen und sozialen Kriterien an – in Immobilien, in erneuerbare Energien und in Wertpapiere, die strengen Nachhaltigkeitskriterien genügen müssen. Von den 1200 angeschlossen Institutionen und Betrieben haben sich 1200 bewusst der Stiftung Abendrot angeschlossen. Ihre Zufriedenheit mit der Ausrichtung, mit den Leistungen, mit der Betreuung und den Kosten fassen sie, wie zum Beispiel SP-Nationalrat Beat Jans, auch in Worte.

nsionst auch Ihre Pe ro d n e b A n n e W licken Sie auf ka ss e wäre? K

.ch www.abendrot

Stiftung Abendrot Güterstrasse 133 4002 Basel

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Tel. 061 269 90 20

Fax 061 269 90 29

1.6.2011 9:35:05 Uhr