Kapitel 9: Kunst, Kultur und Medien
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/ PW F N C F S SPÖ-Bundesparteivorstand Leitantrag 9
Kunst- und Kulturpolitik ,VOTUVOE,VMUVSCSBVDIFO'SFJIFJU "VUPOPNJFVOE"OFSLFOOVOH Wir SozialdemokratInnen stehen für eine Politik, die Kunst und Kultur und ihre Freiheit fördert und garantiert. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst, zur Autonomie der Kulturszene und zu einer soliden öffentlichen Kulturfinanzierung, die der Qualität, der Innovation und der Vielfalt verpflichtet ist. Kunst und Kultur sind keine abstrakten Phänomene, sondern werden von der Gesellschaft und ihren Individuen getragen und gestaltet. In den künstlerischen, kulturellen und gesellschaftlichen Wirkungsprozessen haben die KünstlerInnen und die Kulturinstitutionen eine zentrale Bedeutung. Es ist daher insbesondere die Aufgabe des Staates, das künstlerische Schaffen und die Auseinandersetzung mit Kunst zu fördern. ,VOTUVOE,VMUVSTFU[FOLSFBUJWF*NQVMTFGSEJF(FTFMMTDIBGU Diskurs und Diskussion sind zentrale Elemente unserer Demokratie. Wir forcieren die kulturelle Vielfalt und einen offenen Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden. Die Förderung neuer Entwicklungen in Kunst und Kultur ist unverzichtbar. Eine avancierte und engagierte Kulturpolitik ist wichtig. Sie setzt sich für eine soziale und weltoffene Gesellschaft ein. Sie soll einen aktiven Beitrag zur Vernetzung unterschiedlicher Lebenswelten leisten. ,VOTUVOE,VMUVSMFJTUFOFJOFO#FJUSBH[VSTP[JBMFO(FSFDIUJHLFJU Unser kulturelles Erbe und die Kunst der Gegenwart sollen allen Menschen zugänglich sein. Es bedarf einer kulturellen Infrastruktur, die Bund, Länder und Gemeinden in gemeinsamer Verantwortung mit der Gesellschaft erhalten und ausbauen müssen. Unser Ziel als SozialdemokratInnen ist es, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen. Dazu braucht es soziale Gerechtigkeit für kreatives Schaffen. Die KünstlerInnen in unserem Land sollen von ihrer Arbeit leben können.
Die Leitgedanken der sozialdemokratischen Kulturpolitik Die sozialdemokratische Kulturpolitik orientiert sich an folgenden Prinzipien: 7FSBOUXPSUVOHEFT4UBBUFTJOEFS,VMUVS¾OBO[JFSVOH'zSEFSVOHWPO[FJUHFOzTTJTDIFN Kunstschaffen. Kunst- und Kulturpolitik gewinnt gerade in Zeiten der rasanten Veränderungen an gesellschaftspolitischer Relevanz. In der Kunst und Kultur geht es um die Wahrnehmung der Welt an der Schnittstelle von Gegenwart und Zukunft. Die Reife und das Selbstbewusstsein einer Demokratie zeigt sich daran, wie sie mit der Kunst und Kultur ihres Landes umgeht. Der Staat muss ein verlässlicher Partner der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen sein. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig. Österreich hat ein großes kulturelles Erbe, das es zu bewahren und zugänglich zu machen gilt. Eine wesentliche Herausforderung wird dabei sein, die Digitalisierung kultureller Inhalte voranzutreiben, unter Berücksichtigung und Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens. Gleichzeitig gilt es, die Rahmenbedingungen für eine dynamische, innovative und vielfältige zeitgenössische Kunstproduktion zu schaffen. Die zeitgenössische Kunst braucht unsere hohe Aufmerksamkeit und entsprechende finanzielle Möglichkeiten zu ihrer schöpferischen Entfaltung.
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/ PW F N C F S Es geht uns um die Förderungen aller Kunstsparten und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle KünstlerInnen. Mehrjährige Förderprogramme, Stipendien in Österreich und im Ausland und Engagements in etablierten Kulturinstitutionen sind wichtige Maßnahmen, die es auszubauen gilt. Ein Schwerpunkt dabei ist die Förderung des Nachwuchses, um jungen KünstlerInnen Chancen für ihren Berufseinstieg und ihre nationale und internationale Wahrnehmung zu geben. Besonderes Augenmerk soll weiters auf die Förderung von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb gelegt werden, da diese oftmals strukturell benachteiligt werden. Österreich ist ein Land mit einer vielfältigen Musikszene. Wir bekennen uns dazu, dass alle Sparten ihren einzigartigen Wert haben und gleichermaßen geschätzt und gefördert werden müssen. Das soll nicht nur für das professionelle Musikschaffen gelten, sondern auch für das flächendeckende Laienmusikwesen, das Österreich auszeichnet. Ein vorrangiges Ziel ist es, den Stellenwert der audiovisuellen Medien entsprechend ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung weiter auszubauen. Das österreichische Filmschaffen werden wir weiter stärken. Gerade wenn es darum geht, in der Globalisierung unverwechselbar zu bleiben, spielen Filmwirtschaft und der audiovisuelle Sektor eine entscheidende Rolle. Dem ORF kommen wichtige demokratie-, bildungs- und kulturpolitische Aufgaben zu, insbesondere bei der Förderung des österreichischen Films und der österreichischen Musik sowie deren Vermittlung. "OFSLFOOVOHEFS,OTUMFS*OOFO(FSFDIUF&OUMPIOVOHGSLSFBUJWFT4DIBGGFO KünstlerInnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum öffentlichen Diskurs und damit zu einer pluralistischen Grundordnung unseres Staates. Durch sie wird die Vielfalt der Kunst ermöglicht und das Denken und Handeln der Gesellschaft reflektiert. Im kulturellen Bereich muss es Platz für grenzenloses Denken geben, die Autonomie der Kunstschaffenden ist Grundlage ihrer schöpferischen Kraft. Der Kultur- und Kreativbereich leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, schafft Arbeitsplätze und trägt auch zur Unverwechselbarkeit unserer Gesellschaft bei. Die Mehrheit dieser Kulturinstitutionen sind Klein- und Kleinstunternehmen. Damit sie die Chancen der Globalisierung und Digitalisierung nützen und ihr volles kreatives und wirtschaftliches Potenzial besser entfalten können, müssen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Durch die Unterstützung und den Ausbau der Kreativwirtschaft können auch neue hochwertige Arbeitsplätze für AbsolventInnen künstlerischer Ausbildungen geschaffen werden. Ein die Kreativität förderndes Urheberund Sozialversicherungsrecht sowie fairer Zugang zu Entlohnung sind wichtige Anliegen sozialdemokratischer Kulturpolitik. Es geht darum, eine angemessene Vergütung kreativer Arbeit zu ermöglichen. Das ist ein gesellschaftliches Anliegen. Ein modernes Urheberrecht und Urhebervertragsrecht sollen angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen der gebotenen Nutzerfreundlichkeit und dem notwendigen Zugang zu Wissen und Information und den Rechten der Kreativen, unter Einbindung aller Beteiligten. Auch sind Fragen der sozialen Absicherung für KünstlerInnen entscheidend. In einer Gesellschaft, in der prekäre Beschäftigungsverhältnisse stark zunehmen, müssen die begonnenen Arbeiten über die sozialen Sicherungssysteme auf breiter Basis fortgesetzt werden und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der KünstlerInnen folgen.
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/ PW F N C F S Kunst und Kultur als Motor der Regionen. Kunst und Kultur sind ein produktiver Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung in ganz Österreich. Sie prägen unsere Gesellschaft und tragen zu deren Unverwechselbarkeit bei. Der Dialog der Kulturen wird zunehmend Aufgabe der internationalen, nationalen und regionalen Kulturpolitik. Sozialdemokratische Kulturpolitik wendet sich allen kulturellen Ausdrucksformen zu, in den Ballungszentren und auf dem Land. Gerade regionale Kulturinitiativen und -projekte, Theater- und Musikgruppen sind ein wichtiger Motor eines lebendigen kulturellen Lebens. Sie eröffnen vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur und leisten wesentliche Beiträge zur Kulturvermittlung. Die Förderung regionaler Kulturinitiativen bleibt daher ein wesentliches Ziel unserer Kulturpolitik. Vor Ort in den Regionen werden mit Kultur Plattformen und Podien des Dialogs und der Toleranz geschaffen. Kunst und Kultur sind im Interesse unserer Gesellschaft auch unverzichtbar für Europa, denn wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Identitäten zu stiften und Potenziale zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst und Kultur in der EU-Politik stärker verankert werden. Verlässliche Rahmenbedingungen für staatliche Kulturinstitutionen. Schutz unseres kulturellen Erbes. Staatliche Kultureinrichtungen brauchen transparente und wirkungsvolle Strukturen, das heißt klare und effiziente Regelungen für die Geschäftsführung, die Aufsichtsgremien und den Eigentümer. Die Definition von kulturpolitischen Rahmenzielen, zielgerichtete Strukturoptimierungen und begleitendes Monitoring sind dafür Voraussetzung. Das Bekenntnis zur künstlerischen Autonomie bleibt dabei im Sinne der Freiheit der Kunst und der Sicherung der Qualität die oberste Maxime. Die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel seitens der öffentlichen Hand für Planungssicherheit der Theater und Museen ist eine zentrale Aufgabe der Kulturpolitik. Für die Entfaltung der Kulturinstitutionen in künstlerischer Sicht braucht es abgesicherte Basisabgeltungen und mehrjährige Investitionsprogramme. Zur Unterstützung der Drittmittelfinanzierung im Kunst- und Kulturbereich müssen steuerliche Maßnahmen geprüft werden. Ein zeitgemäßer Umgang mit unserem kulturellen Erbe und seiner Vermittlung sichert es für nachfolgende Generationen. Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des kulturellen Erbes sind konjunkturbelebende, steuerliche Erleichterungen ein Ziel unserer Kulturpolitik. Jeder von Seiten der öffentlichen Hand investierte Euro in denkmalpflegerische Maßnahmen bringt ein Vielfaches an wirtschaftlicher und kultureller Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze in den meist hochspezialisierten, handwerklichen Klein- und Mittelbetrieben. 7FSNJUUMVOHWPO,VOTUVOE,VMUVS"LUJWF&SJOOFSVOHTLVMUVS Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung sind Hauptanliegen der Sozialdemokratie. Es geht uns um kulturelle Partizipation für alle Menschen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und sozialen Stellung. Die Einbeziehung der Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt, mit besonderem Augenmerk auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ist unser erklärtes Ziel. Die Möglichkeiten zur Teilnahme am kulturellen Leben müssen erleichtert und breiter gestaltet werden. Hier spielen die Schulen eine große Rolle, aber auch die Kulturinstitutionen sind gefordert. Der freie Eintritt in die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek für junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet ist ein gelungenes Beispiel und soll fortgesetzt werden.
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/ PW F N C F S Öffentliche Büchereien haben im Bereich Bildung, Kultur, neue Medien und Zugang zu Informationen soziale und regionale Funktionen. Sie müssen gemeinsam mit Musikschulen, Museen, Theatern und Kinos stärker als Orte der Kulturvermittlung genutzt werden, auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die Digitalisierung. Ein zeitgemäßes, flächendeckendes Büchereinetz unter Berücksichtigung von E-Medien ist das erklärte Ziel für ganz Österreich. Im Rahmen der Erinnerungskultur und der heutigen Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte, stehen die Jubiläen in den kommenden Jahren im Fokus. Vermittlungsaktivitäten zu den Gedenkjahren sind ebenso wichtig wie das weiterhin klare Bekenntnis zur Restitution von unrechtmäßig entzogenen Kulturgütern.
Der 43. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ fordert:
Ein klares Bekenntnis des Staates zur Freiheit der Kunst und zur öffentlichen Kunstund Kulturfinanzierung Kultur demokratisieren – den Zugang und die Teilnahme aller Menschen, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und sozialen Stellung ermöglichen Gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen Verbesserung der Einkommenssituation und sozialen Absicherung der Kunst- und Kulturschaffenden Ausbau der Finanzierung für zeitgenössisches Kunstschaffen Stärkung der freien Kunst- und Kulturszene im ländlichen und städtischen Bereich Verbesserte Rahmenbedingungen für staatliche Kulturinstitutionen Erhalt, zeitgemäße Sicherung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes Ausbau der Kunst- und Kulturvermittlung Ausbau der Internationalisierungs- und Mobilitätsprogramme Stärkung von Kunst und Kultur in der EU-Kulturpolitik Ein klares Bekenntnis zur Jugend- und Subkultur, sowie zur Weiterentwicklung der jugend- und subkulturellen Freiräume im ländlichen und städtischen Bereich
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Empfehlung der Antragskommission: Annahme
