N. Weißenborn R. Nikolowa N. Weißenborn A. Scheuer A. Scheuer N. Weißenborn A. Scheuer N. Weißenborn J. Fuchs C. Palzer
EUROP. KOMMISSION BULGARIEN DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND
11 12 13
C. Palzer M. Lengyel I. Berzina
DEUTSCHLAND UNGARN LETTLAND
14
M. Stoican
RUMÄNIEN
15
R. Sribar
SLOWENIEN
16 17
J. Markechova N. Weißenborn
18 19 20
A. Scheuer R. Rittler D. Babic
21 22 23
R. Nikolowa C. Christophorou N. Weißenborn
SLOWAKEI GERICHTSHOF DER EUROP. GEMEIN. EUROP. KOMMISSION ÖSTERREICH BOSNIENHERZEGOWINA BULGARIEN ZYPERN DEUTSCHLAND
Titel
Fundstelle
Deutscher Filmförderungsfonds genehmigt Neue Stufe bei der Lizenzvergabe für Hörfunk und Fernsehen Werbeverbot für Glücksspiele Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen „Stalking“ wird zum Straftatbestand Tabakwerbeverbot durch Bundestag beschlossen Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte tritt in Kraft Bundesnetzagentur prüft Bewerber für BWA-Frequenzen Sender einigen sich auf einheitliche EPGs ProSiebenSat.1 gibt Verschlüsselungspläne nach Entscheidung des Bundeskartellamtes auf Selbstverpflichtungserklärung von ARD und ZDF Strategiekonsultation für Digitalumstellung beendet Verfassungsgericht bestätigt Unabhängigkeit des Nationalen Rundfunkrats CNA empfiehlt intensivere Behandlung europäischer Themen in den Medien Auswirkungen des neuen Mediengesetzes auf Programminhaltsbeschränkungen Gesetz über Digitalrundfunk Tabakwerbeverbot
Streit um Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten beigelegt Medien im neuen Regierungsprogramm Änderungen am Regelwerk für Werbung und Sponsoring im Rundfunk
IRIS 2/07 IRIS 2/07 IRIS 2/07
Vorgeschlagene Änderungen am Mediengesetz Keine Werbung während der Kurznachrichten Landesmedienanstalt unterliegt nicht der Weisung der Landesregierung
J. Fucik C. Hilger N. Lamprecht-Weißenborn C. Palzer A. Scheuer A. Scheuer P. Göttlich
TSCHECHISCHE REP. DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND
50
N. Zvonaric
KROATIEN
Gerichte stärken das Recht von Pressevertretern auf Auskunft Einigung zur digitalen Frequenznutzung Strategie für die Entwicklung des Breitbandinternets Änderungen am Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten Änderungen am Jugendschutzgesetz Abänderung der CNA-Entscheidung betreffend lokale Rundfunkprogramme Diskussion über Umsetzung der Programmstandards Recht auf Kurzberichterstattung darf durch Auflagen nicht inhaltlich beschränkt werden Stärkung der Aufsichtsfunktionen des Rats für elektronische Medien über terrestrische Rundfunkveranstalter Unternehmenszusammenschluss der zwei größten Kabelnetzbetreiber Verletzung der Menschenwürde und Jugendschutzverstoß durch Fernsehsendungen gerichtlich bestätigt Telemediengesetz verabschiedet DLM beschließt Eckpunkte zur DVB-H-Erprobung Neue Vorschriften zur Lizenzerteilung für Rundfunk und Weiterverbreitung verabschiedet Regionalgericht stuft einen Beschluss zur Vergabe einer Rundfunkerlaubnis als rechtswidrig ein Ringier und Dogan gemeinsam auf dem rumänischen Medienmarkt Änderung zum Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetz Verkauf von ProSiebenSat.1 an KKR und Permira genehmigt Verbindung öffentlicher Personen aus dem Mediensektor mit dem Staatssicherheitsdienst Rundfunkgeräte im Restaurant sind vergütungspflichtig Bundesverfassungsgericht stärkt Journalistenrechte Beweis bei umstrittenen Filmrechten „bereits18.de“ nicht als Altersverifikationssystem i.S.d. JMStV geeignet 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten Vertrag über Fusion zweier Landesmedienanstalten in Kraft getreten Entwurf für Diskussionspapier zu Navigatoren und elektronischen Programmführern Einführung von DVB-T
Regierungsentscheidung zur Digitalumstellung Verfassungsgericht prüft Rundfunkgesetze Öffentliche Diskussion über den Vorschlag für eine Regulierungsstrategie zur Frequenznutzung Neue CNA-Regelungen BKS-Entscheidung zu Sponsoring/Schleichwerbung Die Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
IRIS 4/07 IRIS 4/07 IRIS 4/07
Medienberichterstattung über den Wahlkampf der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ablehnung einer Bingo-Spielgenehmigung für einen privaten Fernsehkanal ist gesetzeskonform Entscheidung des Höchsten Verwaltungsgerichts zu Sponsorenhinweisen Übergang zum Digitalen Rundfunk BGH zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen Ministerpräsidenten zum Review 2006 Gesetzentwurf über audiovisuelle Dienste Entscheidung des Verfassungsgerichts über Fernsehberichte aus dem Parlament Öffentliche Ausschreibung für die Übertragung von Konzessionen auf Lizenzen abgeschlossen
Regelwerk zum Schutz vor Programmen, die der körperlichen, geistigen oder ethischen Entwicklung Minderjähriger schaden könnten
IRIS 5/07
Gesetz zur Veröffentlichung von Dokumenten des staatlichen Sicherheitsdienstes Gemeinsame Marktstudie der ANRCTI und des CNA Ausschreibung für lokale Radio- und Fernsehlizenzen Empfehlung der Rundfunkagentur zur Ausstrahlung bestimmter Sendungen Gericht verhängt Sperre gegen YouTube Beihilfekontrollverfahren zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk beendet Vorläufige Ergebnisse der Werbebeobachtung dürfen nicht veröffentlicht werden
N. Lamprecht-Weißenborn DEUTSCHLAND J. Krohn DEUTSCHLAND P. Göttlich DEUTSCHLAND
80
N. Zvonaric
KROATIEN
81 82 83 84
M. Pek M. Stoican M. Zivkovic R. Sribar
POLEN RUMÄNIEN REP. SERBIEN SLOWENIEN
85 86
J. Markechova SLOWAKEI N. Lamprecht-Weißenborn ÖSTERREICH
87 88
90
N. Lamprecht-Weißenborn ÖSTERREICH D. Babic BOSNIENHERZEGOWINA D. Babic BOSNIENHERZEGOWINA R. Nikolova BULGARIEN
91 92
J. Fucik TSCHECHISCHE REP. N. Lamprecht-Weißenborn DEUTSCHLAND
93 94 95 96 97 98 99
N. Lamprecht-Weißenborn N. Lamprecht-Weißenborn J. Krohn H. Evers H. Evers M. Stoican S. Akkas
89
ÖSTERREICH BULGARIEN DEUTSCHLAND
DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND RUMÄNIEN TÜRKEI
Werbliche Gestaltung von Patronanzhinweisen Geldstrafen wegen unlauteren Wettbewerbs im Rundfunksektor verhängt Bundesnetzagentur erlässt Regulierungsverfügungen für Rundfunkübertragungsdienste LMK bestätigt Schleichwerbung in Sat.1-Ostershow Dritter Konzentrationsbericht und Neuordnung der KEK Öffentliche Anhörung zum Jugendmedienschutz und zu gewalthaltigen Computerspielen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des ElektronischenMedien-Gesetzes Änderungen bei der Behandlung von geistigen Eigentumsrechten in Polen Referendum in den elektronischen Medien Oberstes Gericht weist RTL-Klage ab und bestätigt SBA-Entscheidung Kulturministerium verkündet Regulierungsleitlinien für Fernsehprogrammgestaltung Mediengesetzentwurf BKS-Entscheidungen zu Teleshopping und Eigenwerbung nach dem ORF-Gesetz Gesetzesnovelle zum DVB-H Vorschriftenentwurf für die Lizenzierung von Inhalteanbietern und distributoren Internetdurchdringung in Bosnien-Herzegowina
IRIS 6/07 IRIS 6/07 IRIS 6/07
Gesetzgeberische Änderungen zur Verbreitung von pornographischem Material Fehlerhafte Umsetzung der Tabakwerberichtlinie Urheberrechtsstreit zwischen Autorin und Zeichnerin einer Zeichentrickfigur Nachrichtentexte nicht urheberrechtsfähig On-Demand-Dienst nicht im Radiosender vergleichbar Teilerfolg im Streit um Contergan-Film des WDR BSkyB erwirkt einstweilige Verfügung im Streit um „Premiere Sky“ Novelle zum Hessischen Privatrundfunkgesetz Aufzeichnungen der Rundfunkprogramme verpflichtend Regelung von über das Internet begangenen Straftaten
N. Lamprecht-Weißenborn P. Göttlich N. Zvonaric M. Lengyel
DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND KROATIEN UNGARN
111 112 113 114 115
M. Lengyel J. Lesmantaite M. Pek M. Stoican M. Zivkovic
UNGARN LITAUEN POLEN RUMÄNIEN REP. SERBIEN
116 117 118
J. Markechova SLOWAKEI S. Akkas TÜRKEI N. Lamprecht-Weißenborn EUROPÄISCHE UNION
119
S. Schweda
EUROPÄISCHE UNION
120 121
R. Nikolova J. Fucik
BULGARIEN TSCHECHISCHE REP.
122
A. Scheuer
DEUTSCHLAND
Gesetz über digitales Fernsehen verabschiedet Fernsehwerbung für Website mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten zulässig Bundeskommunikationssenat entscheidet erneut über Produktplatzierung im ORF-Fernsehen RAK verbietet irreführende Werbung
IRIS 8/07 IRIS 8/07
Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Fernsehzuschauern in ihrer Eigenschaft als Verbraucher Bundeskartellamt genehmigt Zusammenarbeit zwischen Arena und Premiere 4. Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten beschlossen Neue Regeln für Fernsehgewinnspiele verabschiedet DLM beschließt Eckpunkte für Navigatoren Gesetz über audiovisuelle Werke Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zusammensetzung und die Regulierungsbefugnisse der Medienbehörde Gesetz zur digitalen Umstellung und Änderung des Rundfunkgesetzes Neuregelung der Alkoholwerbung Zusätzliche Vergütung für die Nutzung audiovisueller Werke Berichterstattung zur Hitzewelle und zum Klimawandel Entscheidungen der Serbischen Rundfunkbehörde zu Regionallizenzen und zum Ehrenkodex Neues Gesetz über Rundfunkgebühren Türkischer Verhaltenskodex für den Rundfunk Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „öffentliche Auftraggeber“ anzusehen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Weitergabe von Verkehrsdaten an Private zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Medienberichterstattung über Kommunalwahlen Verbraucherschutz in innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Fällen Festsetzung der Rundfunkgebühren verfassungswidrig
N. Lamprecht-Weißenborn H. Evers H. Evers A. Scheuer N. Zvonaric I. Berzina
DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND KROATIEN LETTLAND
129 130
M. Stoican M. Zivkovic
RUMÄNIEN REP. SERBIEN
131
A. Baranowski
EUROPÄISCHE UNION
132 133 134 135
N. Lamprecht-Weißenborn EUROP. KOMMISSION R. Rittler ÖSTERREICH D. Babic BOSNIENHERZEGOWINA R. Nikolova BULGARIEN
136
J. Fucik
137 138
N. Lamprecht-Weißenborn DEUTSCHLAND A. Scheuer DEUTSCHLAND
139
P. Göttlich
140 141
N. Lamprecht-Weißenborn DEUTSCHLAND N. Zvonaric KROATIEN
142
I. Berzina-Andersone
LETTLAND
143
K. Maslowska
POLEN
144
M. Zivkovic
REP. SERBIEN
TSCHECHISCHE REP.
DEUTSCHLAND
Contergan-Film darf ausgestrahlt werden Fusionskontrollrechtliche Genehmigung des DVB-H-Konsortiums Zweiter Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien Neue Angebote werden Prüfung unterzogen Elektronisches Mediengesetz geändert Oberster Gerichtshof bestätigt die Notwendigkeit von Begründungen für Beschlüsse zu Rundfunklizenzen Neue CNA-Empfehlung Oberster Gerichtshof hebt SBA-Beschlüsse zur Hörfunk- und Fernsehausschreibung auf Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-244/06 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt Neue Schwerpunkte im Digitalisierungskonzept Änderungs- und Ergänzungsentwurf zum Rundfunk-Verhaltenskodex Stellungnahme des Rats für elektronische Medien zur Medienberichterstattung über den Kommunalwahlkampf 2007 Novelle des Rundfunkgesetzes mit Blick auf Digitalisierung verabschiedet BVerfG zur Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechten Gerichtliche Prüfung der Untersagung des Zusammenschlusses von Springer und ProSiebenSat.1 ProSiebenSat.1 und RTL akzeptieren hohe Geldbußen des Bundeskartellamtes „Zweiter Korb“ der Urheberrechtsreform verabschiedet Regelwerk zum Inhalt und Verfahren für öffentliche Ausschreibungen zu Hörfunk- und/oder Fernsehkonzessionen Verwaltungsgericht verlangt vom Nationalen Hörfunk- und Fernsehrat stichhaltige Antworten auf Beschwerden Verfassungsgerichtsurteil zum Gesetz über die Veröffentlichung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes aus den Jahren 1944-1990 SBA verordnet Direktübertragungen von Parlamentssitzungen bei RTS
