Internationales Privatrecht Leading Decisions

von

Dr. Judith Schacherreiter Universitätsassistentin in Wien

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Wien 2008 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung I

Zitiervorschlag: Schacherreiter, IPR Leading Decisions (2008) [Rz].

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autorin sowie des Verlages ist ausgeschlossen.

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ISBN 978-3-214-00356-2 © 2008 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) 531 61-0 eMail: [email protected] World Wide Web: www.MANZ.at Datenkonvertierung, Satzherstellung und Druck: MANZ CROSSMEDIA, 1051 Wien

II

Vorwort

Vorwort Dieses Buch sammelt, strukturiert und kontextualisiert Gerichtsentscheidungen zum IPR. Der „Allgemeine Teil“ enthält Entscheidungen zu allgemeinmethodischen und grundsätzlichen Fragestellungen, der „Besondere Teil“ orientiert sich an den einzelnen Rechtsgebieten wie Vertragsrecht, Sachenrecht, Gesellschaftsrecht etc. Am Beginn jedes Kapitels steht eine kurze Einleitung, die in das jeweilige Thema einführt und die Strukturierung sowie den Kontext der Entscheidungen erklärt. Als umfassendere Einführung und systematische Aufbereitung des internationalen Privatrechts auf aktuellem Stand empfiehlt sich Verschraegen, Internationales Privatrecht (in Vorbereitung). Verweise auf die den einzelnen Abschnitten entsprechenden Kapitel bei Verschraegen finden sich im Anschluss an die Literaturhinweise. Dargestellt werden wichtige Grundsatzentscheidungen und Entwicklungen der Judikatur im Kontext. Soweit das IPR bereits europäisiert wurde (EVÜ) oder im Begriff ist europäisiert zu werden (Rom I und Rom II), wird auch auf einschlägige ausländische (primär deutsche und englische) Entscheidungen Bezug genommen. Dies ist von hohem praktischen Interesse, da Gerichte bei Anwendung von gemeinschaftsrechtlichen Instrumenten diese Entscheidungen mitberücksichtigen müssen. Ausländische Entscheidungen werden außerdem dann einbezogen, wenn sie Fragen problematisieren, die sich im österreichischen Recht in vergleichbarer Weise stellen. Auch EuGH-Judikatur wird berücksichtigt. Die Anmerkungen zu den Entscheidungen erleichtern das Verständnis von Argumentation und Kontext und weisen auf zwischenzeitliche bzw unmittelbar bevorstehende Rechtsänderungen (insbesondere Rom I, Rom II) hin. Bei ausländischen Entscheidungen dienen sie auch dazu, Bezüge zur österreichischen Rechtslage herzustellen. Die Entscheidungen werden teilweise stichwortartig wiedergegeben und teilweise – wenn die Argumentation besonders interessant erscheint, einen hohen Komplexitätsgrad aufweist oder wenn es sich um eine Grundlagenentscheidung handelt – als Langtext, wobei zunächst Sachverhalt und Rechtsfrage skizziert und im Anschluss die kollisionsrechtlich relevanten Passagen im Wortlaut wiedergegeben werden. Auch die Auszüge aus englischen Entscheidungen werden wörtlich, und daher in englischer Sprache, wiedergegeben. Das Buch richtet sich einerseits an die Praxis, der es ermöglicht werden soll, sich schnell einen Überblick über die vorliegende Judikatur zu konkreten Problemstellungen zu verschaffen, dies insbesondere mit Unterstützung eines sehr umfangreichen Sachregisters. Andererseits richtet es sich aber auch an das wissenschaftliche Publikum und an am IPR interessierte Studierende. Ihnen wird eine umfassende Sammlung, Aufarbeitung, Strukturierung und Kontextualisierung der Judikatur geboten. III

Vorwort

Im Vordergrund des Buches steht das österreichische IPR; dies aber eingebettet in einen europäischen, internationalen und rechtsvergleichenden Zusammenhang sowie unter Berücksichtigung grundsätzlicher kollisionsrechtlicher Fragestellungen. Wien, im Juni 2008

IV

Judith Schacherreiter

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht Allgemeiner Teil I. II. III. IV. V. VI. VII.

Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renvoi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Statutenwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ordre Public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ermittlung und Anwendung fremden Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX.

Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schadenersatzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Immaterialgüterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personalstatut der natürlichen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eherecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kindschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 17 32 42 45 58 70

Besonderer Teil 79 139 171 212 255 265 280 300 310 316 323 341 361

V

Inhaltsübersicht

VI

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX Verweise auf „Verschraegen, IPR“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

Allgemeiner Teil I. Qualifikation

A. Qualifikationsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das Problem der Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Qualifikation nach der lex causae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Qualifikation nach der lex fori . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Funktionale Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Stufenqualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2 2 7 8 9 10

B. Normenmangel und -häufung als Qualifikationsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Normenmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Normenhäufung und -kollision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12 12 14

C. Beispiele nach Sachgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfahrensrecht und materielles Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

15 15 16

II. Renvoi

A. Abbruch des renvoi beim eigenen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

17

B. Befolgung des double renvoi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Double renvoi und foreign court theory in England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Double renvoi in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20 20 23

C. Sachnormverweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Akzessorische Anknüpfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anknüpfungen in Staatsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erwachsenenadoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28 28 29 29

D. Sonderprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Beschränkung ausländischen Rechts auf eigene Jurisdiktion . . . . . . . . . . . . . 2. Prüfung der Anwendung fremden Kollisionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30 30 31

III. Vorfrage

A. Selbständige Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorfrage der wirksamen Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorfragen bei Schadenersatz wegen Verdienst- und Unterhaltsentgangs . . . .

32 32 37

VII

Inhaltsverzeichnis

B. Unselbständige Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorfrage der wirksamen Ehescheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorfrage der Abstammung im Unterhaltsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37 37 41

IV. Statutenwechsel

A. Änderung des IPR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

B. Änderung der Anknüpfungstatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wohnsitz- und Aufenthaltswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wechsel der Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Lageortswechsel im Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43 43 43 44

V. Ordre Public

A. Prüfungsmaßstab und -methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

B. Beispiele aus dem Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Talàq-Scheidung als Verstoß gegen ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Talàq-Scheidung kein Verstoß gegen ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Sonstige familienrechtliche Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

48 48 51 53

C. Beispiele aus anderen Rechtsgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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VI. Eingriffsnormen

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Inländische Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausländische Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eingriffsnormen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58 61 66 67

B. Bsp nach Rechtsgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Devisenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verbraucherrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67 67 67 68 68 68 69 69 69

VII. Ermittlung und Anwendung fremden Rechts

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ermittlungspflicht und Parteienmitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen mangelhafter Ermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Fehlerhafte Auslegung fremden Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70 70 73 74

B. Sonderprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ersatzweise Anwendung österreichischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besonderheiten im Provisorialverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Prüfung der Gemeinschaftswidrigkeit fremden Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75 75 75 76

C. Fremdes Recht als „fact“ im englischen Zivilprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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VIII

Inhaltsverzeichnis

Besonderer Teil VIII. Vertragsrecht

A. Zulässigkeit, Wirksamkeit und Wirkung der Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Beurteilung der Konsensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Formwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erforderliche Auslandsberührung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Wahl nichtstaatlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79 79 84 85 86

B. Schlüssige Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Indiz Schieds- und Gerichtsstandsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Indiz Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Indiz Prozessverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88 88 92 94 95

C. Die charakteristische Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die maßgebliche Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vertriebsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Bauverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsanwalts- und Notarsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Darlehensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Bankgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Treuhand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97 97 101 106 107 109 110 110 111 111

D. Die Ausweichklausel der engeren Beziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Restriktive Anwendung der Ausweichklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schuldnersitz bei Darlehensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Belegenheit der Hypothek beim Forderungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

112 112 113 119 120

E. Verbraucherverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorliegen eines Verbrauchervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erforderlicher Inlandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Begriff der Dienstleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zwingende Verbraucherschutznormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verbraucherschutznormen als Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Gewinnzusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

123 123 124 124 125 125 127

F. Arbeitsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorliegen eines Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Ort der gewöhnlichen Arbeitsverrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anknüpfung an die einstellende Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausweichklausel der engeren Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Beschränkung der Rechtswahl und Günstigkeitsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verweis auf Tarifvertrag als konkludente Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Ansprüche aus kollektivem Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Arbeitsrechtliche Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

128 128 129 130 130 132 132 132 134

G. Formgültigkeit von Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 H. Gläubigeranfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Intertemporalität des EVÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

IX

Inhaltsverzeichnis

J. Abgrenzung zwischen Vertrags- und Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 K. Abgrenzung zwischen Vertrags- und Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 IX. Sachenrecht

A. Eigentumserwerb und -ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Lageortswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Versendungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

139 139 141 143

B. Mobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Deutsches Sicherungseigentum in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besitzloses Registerpfand in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sicherungszession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

146 146 149 150 154

C. Grenzen zwischen Schuld- und Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Unterscheidung zwischen Titel und Modus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Formvorschriften bei Liegenschaftskaufverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Notariatsakt bei Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sachenrechtliche Wirkungen von Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

155 155 156 156 157

D. Sonderprobleme bei Liegenschaftskäufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. Genehmigung der Grundverkehrskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 2. Formvorschriften für Liegenschaftskaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 E. Eigentumserwerb an Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 F. Enteignungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Territorialitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Angemessene Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Enteignete Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Enteignung von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

165 165 167 167 167

X. Schadenersatzrecht

A. Tatortregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 B. Der Erfolgsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Österreichisches IPRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Europäisches Zivilprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Reine Vermögensschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

173 173 175 176

C. Maßgeblichkeit von gewöhnlichem Aufenthalt und Staatsbürgerschaft . . . . . 179 D. Verkehrsunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Unfallbegriff und Grundregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anknüpfung an den Zulassungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gewöhnlicher Aufenthalt iSd Art 4 Hg StrVerkÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die örtlichen Verkehrs- und Sicherungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ansprüche mittelbar Geschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Schmerzengeld und Ordre-Public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Vertragliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Forderungsübergang an Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

X

180 180 183 187 188 188 189 190 191 192

Inhaltsverzeichnis

E. Persönlichkeitsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ehrverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutz der Privatsphäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bildnisschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Grenzüberschreitende Mediendelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

192 192 195 195 196

F. Sonstige Deliktstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grenzüberschreitende Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

199 199 201 201

G. Vorfragen beim Ersatz von Verdienst- und Unterhaltsentgang . . . . . . . . . . . . 205 1. Verdienstentgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 2. Unterhaltsentgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 H. Gesetzlicher Forderungsübergang auf Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 I. Qualifikation von Schutzwirkungen zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 XI. Gesellschaftsrecht

A. Sitztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Beurteilung der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bestimmung der Hauptverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neuqualifikation einer Ltd als Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

212 212 214 217

B. Von der Sitz- zur Gründungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Daily Mail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Centros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Überseering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Inspire Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

217 217 218 222 224

C. Geltung der Gründungstheorie für Nicht-EU-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 1. US-Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 2. EFTA-Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 D. Zweigniederlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Errichtung einer Zweigniederlassung als Hauptverwaltung . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtspersönlichkeit und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zulässige Einschränkungen der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

231 231 233 235

E. Durchgriffs- und Geschäftsführerhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Haftung der Muttergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Haftung des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Repräsentantenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

236 236 237 241

F. Status einer im Registerstaat gelöschten Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 1. Gelöschte ausländische Ltd mit inländischem Verwaltungssitz . . . . . . . . . . . 241 2. Inländisches Vermögen einer gelöschten ausländischen Ltd . . . . . . . . . . . . . . 244 G. Umwandlung und Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 H. Innenorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 I. Formfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 J. Organschaftliche und gewillkürte Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 K. Enteignung von Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

XI

Inhaltsverzeichnis XII. Bereicherungsrecht

A. Bereicherungsansprüche aus Rechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zusammenhang mit Rechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rückabwicklung von Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anspruch des freiwilligen Drittzahlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

255 255 258 262

B. Bereicherungsansprüche außerhalb von Rechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . 1. Forderungseinzug durch den Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Unbefugte Verwendung einer Sache zum Nutzen eines anderen . . . . . . . . . . 3. Abgeirrte Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

263 263 264 264

XIII. Wettbewerbsrecht

A. Grundsatzanknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das Marktortprinzip in Österreich und Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anknüpfung bei mehreren betroffenen Märkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zulässigkeit der Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anknüpfung an gemeinsamen Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

265 265 271 272 273

B. Wettbewerbskollisionen und Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Europäische Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Österreichische Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anknüpfung der E-Commerce-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sendelandanknüpfung der Fernseh-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

274 274 275 276 278

XIV. Immaterialgüterrecht

A. Grundprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das Schutzlandprinzip im Marken- und Firmenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Schutzlandprinzip im Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unzulässigkeit der Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

280 280 285 288

B. Kennzeichenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 C. Urheberrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundregeln des Kollisions- und Fremdenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beurteilung der Erstinhaberschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Grenzüberschreitende Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

289 289 293 294

D. Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 XV. Stellvertretung

A. Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 B. Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1. Gewillkürte und organschaftliche Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 2. Innenverhältnis und indirekte Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 XVI. Personalstatut der natürlichen Person

A. Staatsangehörigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 1. Effektive Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 2. Vorrang der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatern . . . . . . . . 312

XII

Inhaltsverzeichnis

B. Gewöhnlicher Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 1. Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 2. Personalstatut von Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 C. Sonderprobleme der Rechts- und Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 1. Sachwalterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 2. Todeserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 XVII. Namensrecht

A. Grundregeln der Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Familien- und kindschaftsrechtliche Namensänderungen . . . . . . . . . . . . . . . 2. Statutenwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Firmenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

316 316 318 320

B. Ausländische Adelstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Adelsaufhebung nur für österreichische Staatsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Adelsbezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Adelspräpositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

320 320 321 321

C. Namensführung und Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 D. Namens- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 XVIII. Eherecht

A. Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ehevoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen der Verletzung von Ehevoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Staatsbürgerschaftsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Hochzeitszeremonie ohne Mitwirkung staatlicher Organe . . . . . . . . . . . . . . .

323 323 327 330 331

B. Verlöbnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 C. Ehewirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 1. Ehelicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 2. Gemeinsames Personalstatut bei Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 D. Beendigung der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundregeln der Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verschulden und nachehelicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Scheidungsbegünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vereinbarung über Scheidungsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

334 334 336 337 338

E. Ehegüterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundregeln der Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abgrenzung Scheidungsfolgen – Ehegüterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abgrenzung Erbrecht – Ehegüterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

338 338 339 340 340

F. Ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 XIX. Kindschaftsrecht

A. Bestimmung der Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 1. Uneheliche Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 2. Eheliche Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

XIII

Inhaltsverzeichnis

3. Abstammung bei heterologer Insemination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 4. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 B. Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundregeln der Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Unterschiedliche Kaufkraft an Schuldner- und Gläubigeraufenthalt . . . . . . . 3. Maßgebliche Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vorfrage der Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Vorfrage konkurrierender Unterhaltsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Abgrenzung zum Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

345 345 350 353 354 354 355

C. Obsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Besuchsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Übertragung der Obsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Entziehung und Einschränkung der Obsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

355 355 356 356

D. Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erwachsenenadoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Minderjährigenadoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

358 358 358 359

XX. Erbrecht

A. Grundregeln der Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rück- und Weiterverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Liegenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erbschaftserwerb und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

361 361 364 368

B. Sonderprobleme bei Nachlassspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bemessungsgrundlage des Pflichtteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anrechnungen auf den Pflichtteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erbschaftserwerb und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

369 369 371 375

C. Letztwillige Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 1. Gültigkeit und Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 2. Auslegung und Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 D. Staatliches Heimfallsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Nachfolgeansprüche halbstaatlicher Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Berufung gesetzlicher Erben über § 29 IPRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Österreichisches Heimfallsrecht vor ausländischen Gerichten . . . . . . . . . . . .

379 379 379 380

E. Erbrechtliche Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 F. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erbrecht – Ehegüterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erbrecht – Schuldrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vorfrage der wirksamen Ehescheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

381 381 381 381

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383

XIV