FREITAG, 17. DEZEMBER 2010 NR. 50 52. JAHRGANG

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EIDGENÖSSISCHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2010 IN GLAND (VD)

Die Verantwortung der SVP für die Schweiz oder ein Plädoyer für eine funktionierende Demokratie Bundesrat Ueli Maurer hielt an der eidgenössischen Delegiertenversammlung in Gland (VD) ein flammendes Plädoyer zur freien Meinungsäusserung und direkten Demokratie. Der «Zürcher Bote» druckt das Referat ungekürzt ab. Die Demokratie ist der Markt der verfassungsmässige Ordnung durchIdeen. Das geht zurück auf die Antike. zusetzen – an unserer Kundgebung Auf dem Marktplatz wurden Waren 2007 und letztes Wochenende beim gehandelt und Meinungen ausge- Angriff auf unser Generalsekretariat in Voltaire hat einmal ge- tauscht. Daraus entwickelte sich die Bern, heute in Lausanne. Das Vorgehen gegen die SVP ist sagt: «Ich mag verdam- politische Diskussion und die Selbstkein Einzelfall. Die selbsternannten men, was du sagst, aber bestimmung der Bürgerschaft. ich werde mein Leben dafür einsetzen, Jeder darf auf dem Ideenmarkt An- Toleranten werden schnell intolerant, dass du es sagen darfst.» Das ist die lu- gebote machen: Meinungen, Gedan- wenn jemand ein anderes Verständnis penreinste demokratiken, Lösungen. Und von Toleranz hat. Abweichler werden sche Gesinnung auf jeder darf die Angebo- umgehend ins Visier genommen. Voltaire: Die Sendung Arena zum Beispiel den Punkt gebracht. te prüfen, auf Vor- und Man darf die eigene Nachteile hinterfra- bekommt einen neuen Moderator, weil «Ich mag verdammen, Auffassung vehement gen. Jeder darf abwä- dem bisherigen Sympathien für die was du sagts, aber ich werde vertreten, man darf angen und sich für das SVP vorgeworfen wurden. Die Nähe mein Leben dafür einsetzen, dere Meinungen hinentscheiden, was ihn zur SVP ist natürlich erfunden, aber dass du es sagen darfst.» terfragen und kritisieam meisten überzeugt. offenbar ist es bereits ein Verstoss geren, aber man darf nieUnd die Idee, die dann gen die politische Korrektheit, wenn mandem den Mund die grösste Unterstüt- einer im Interesse einer spannenden, verbieten. Denn jeder Demokrat weiss, zung findet; die Idee, der eine Mehr- kontroversen Diskussion hin und wieeine Demokratie kann nur funktionie- heit zustimmen kann, die setzt sich der auch die wählerstärkste Partei berücksichtigt. ren, wenn zwei Voraussetzungen er- dann durch. Oder schauen wir nach Basel: Eine füllt sind: In unserem Land ist es Tradition, Erstens müssen die Bürgerinnen dass die Bürger offen diskutieren und Zeitung hat einen Journalisten, der ab und Bürger die Möglichkeit haben, sich eine freie Meinung bilden können. und zu nicht im grossen Chor mitsingt. sich eine Meinung zu bilden. Zweitens Das war schon an den alten Landsge- Die Medien blasen sofort zum Angriff. müssen Volksentscheide bedingungs- meinden so. Und das wurde auch in der Im Namen der Weltoffenheit und der los akzeptiert und umgesetzt werden. ersten Bundesverfassung von 1848 ga- Toleranz wird ihm der Prozess als Ketzer gemacht. rantiert; Pressefreiheit, Diese Entwicklung Vereinsfreiheit und Pebeunruhigt mich: Die freie Meinungsbildung muss titionsrecht schützten Es gibt Kräfte, Wenn kritischen Stimmöglich sein auch damals die offene die wollen den freien men nicht mit ArguDas ist das kleine Einmaleins der De- Debatte. Wettbewerb der Ideen menten begegnet wird, mokratie. In der Schweiz sollte das eiSeither ist es geltenund Meinungen abschaffen. sondern mit Drohungentlich jedem geläufig sein. Ich sage des Recht. MeinungsDas zielt direkt auf gen, mit Gewalt, mit bewusst «sollte». Denn ich mache mir freiheit. VersammMobbing, dann spielt Sorgen um unsere demokratischen lungsfreiheit. Das unsere Demokratie. der freie Wettbewerb Grundwerte. steht auch in der aktuder Ideen nicht mehr. Es gibt Kräfte in unserem Land, die ellen Verfassung. Nur sind gegen den freien Wettbewerb – Sie sieht die Wirklichkeit leider anders Und das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie. wollen den freien Wettbewerb von Pro- aus. dukten und Dienstleistungen abschafWir stehen heute auf dieser Wiese fen. Das zielt auf unseren Wohlstand. [in Gland (VD), Anm. der Redaktion], Volksentscheide sind umzusetzen Aber es gibt offenbar Kräfte, die wollen weil die geplante Delegiertenver- Auch die zweite Voraussetzung einer sogar den freien Wettbewerb der Ideen sammlung in Lausanne verhindert funktionierenden Demokratie, die und Meinungen abschaffen. Und das wurde. Krawallanten bekämpfen die Umsetzung der Volksentscheide, müsszielt direkt auf unsere Demokratie. freie Meinungsäusserung und die offe- te in unserem Land mit seiner langen, Denn eine Meinung bilden kann ne politische Diskussion mit Drohun- erfolgreichen demokratischen Traditisich nur, wer die Möglichkeit hat, sich gen und Gewalt. Und wir haben offen- on eigentlich eine Selbstverständlichverschiedene Meinungen anzuhören. bar Behörden, die Mühe haben, die keit sein. BUNDESRAT UELI MAURER WERNETSHAUSEN

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Die Realität sieht leider auch da heu- das wollen. Wenn Du anders entscheite anders aus. Es stimmt bedenklich, dest, entziehen wir Dir Deine demokrawie Volksentscheide abwertend kom- tischen Rechte. mentiert werden, wenn sie nicht so ausIch wünschte mir, das demokratische fallen, wie das gewisse Kreise wün- Verständnis wäre bei dem Teil der Geschen. sellschaft, der sich selbst als die Elite Wer die realen Probleme der Bürge- dieses Landes versteht, besser veranrinnen und Bürger als diffuse Ängste kert. abtut, unterstellt ihnen, Ich appelliere an das sie seien irrational oder demokratische Gewisparanoid und damit unsen all jener, die – Unser Land braucht fähig zu einem vernünfkaum ist ausgezählt – eine politische Kraft, tigen Entscheid. Das ist nach allen erdenklidie für eine Vielfalt in der schlicht arrogant. Und chen Gründen suchen, Diskussion sorgt und die schnell ist dann der den Volkswillen zu igVolksrechte verteidigt. Schritt gemacht, ganz norieren: Passen Sie grundsätzlich an der auf, Sie setzen den ZuMündigkeit des Volkes sammenhalt unserer zu zweifeln. Gesellschaft aufs Spiel! Passen Sie auf, Da schreibt sogar die NZZ, die sich Sie gefährden die Grundlage unserer als das Blatt des Liberalismus versteht, Freiheit und unseres Wohlstandes! das Volk sei selber schuld, wenn jetzt Und da sehe ich auch die Verantwornach dem Entscheid zur Ausschaf- tung der SVP für die Schweiz: Unser fungsinitiative die Diskussion um die Land braucht eine politische Kraft, die Begrenzung des Initiativrechts neue für eine Vielfalt in der Diskussion sorgt Nahrung erhalte – mit andern Worten und die Volksrechte verteidigt – Unser heisst das: Du Volk, Du darfst stimmen Land braucht eine politische Kraft, die gehen, solange Du so stimmst, wie wir für eine lebendige Demokratie sorgt!

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