FAQs zu Richtlinie Geschenke, Essenseinladungen und sonstige Zuwendungen

Zu Punkt 1. Geltungsbereich

Woher weiß ich, ob für meine Gesellschaft etwas anderes gilt?

Ob für die Gesellschaft, für die Sie tätig sind, eine strengere Regelung gilt, können Sie der Compliance Seite im Intranet Ihrer Gesellschaft entnehmen oder Ihren Compliance Manager fragen.

Zu Punkt 1. Geltungsbereich

Was sind Zuwendungen, Eine Bestechung kann auch dann gegeben sein, wenn eine Zuwendung die für Dritte einen nicht dem Geschäftspartner gewährt wird, von dem ein bestimmtes Vorteil darstellen? Verhalten erhofft wird, sondern auch dann, wenn die Zuwendung an eine andere Person erfolgt (sog. „Dritter“). Klassischer Fall einer Zuwendung an einen Dritten ist z.B., wenn die Ehefrau eines Geschäftspartners beschenkt oder zum Essen eingeladen wird.

Zu Punkt 2. Grundsätze

Was besagt die Geschäftsethik der LHT Gruppe?

Als global operierender Luftfahrtkonzern steht Lufthansa Technik für fairen Wettbewerb, Integrität und verantwortungsvolles Handeln. Unser Ziel ist der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg. Dabei verfolgen wir die klare Leitlinie, dass wir lieber auf ein Geschäft verzichten, als gegen Gesetze zu verstoßen. Zu dieser Leitlinie hat sich der Vorstand uneingeschränkt bekannt und fordert dabei jede einzelne Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter dazu auf, an der Wahrung der Compliance aktiv mitzuwirken.

Zu Punkt 2. Grundsätze

Wieso müssen wir die Vorschriften des Foreign Corrupt Pratices Act, kurz FCPA (USA) bzw.

Bestechung, Vorteilsgewährung und ähnliche Delikte sind weltweit unter Strafe gestellt. Allerdings variieren von Land zu Land die einzelnen Gesetze in verschiedenen Aspekten: z.B. unterscheidet sich bei den Gesetzen die Definition eines Amtsträgers oder wo und wie weit die 2

Zu Punkt 2. Grundsätze

des UK Bribery Act (UK) beachten? Warum sind diese Gesetze für uns in Deutschland und in anderen Staaten relevant?

jeweiligen Gesetze anwendbar sind. Insbesondere der FCPA und der UK Bribery Act haben allerdings einen sehr weiten, über die jeweiligen Landesgrenzen hinausreichenden Anwendungsbereich, so dass auch Unternehmen wie die LHT Gruppe, die sich wirtschaftlich in den USA und in der UK betätigen, hierdurch gebunden werden. Die Beachtung der FCPA und UK Bribery Act Vorschriften kommt deshalb besondere Bedeutung zu, da sie bisweilen strenger sind, und im einzelnen Verhalten unter Strafe stellen, das z.B. nach dem deutschen Strafgesetzbuch nicht als strafbar gilt. Daher sind FCPA und UK Bribery Act integraler Bestandteil der LHT Integrity Compliance.

Ist jede Form der Beeinflussung verboten? Was ist konkret unter unlauterer Beeinflussung zu verstehen?

Es gilt, zulässige Beeinflussung der Kunden durch Werbung von unzulässiger Bestechung abzugrenzen. Es gibt ein breites Spektrum an einwandfreier und moralisch wie rechtlich nicht zu beanstandender Einflussnahme. Wenn z.B. die positiven Eigenschaften der angebotenen Produkte oder Services betont werden, ist hiergegen nichts einzuwenden. Unlauteres Verhalten ist in diesem Zusammenhang jedoch verboten und beginnt dort, wo ein Mitarbeiter eines (potentiellen) Kunden mit besonderen Aufmerksamkeiten etc. bedacht wird, die vor allem seiner eigenen Person oder sonstigen Dritten (siehe oben „Dritte“) zu Gute kommen sollen. Unlautere Beeinflussung ist daher gegeben, wenn der wirtschaftliche Wert eines Geschenks oder einer Einladung das Maß allseits üblicher Höflichkeit übersteigt. Sollte die Abgrenzung im Einzelfall Probleme bereiten, wenden Sie sich bitte an das Group Compliance Office CJ/C. 3

Zu Punkt 3. Vorgaben für Geschenke und Essenseinladungen

Wann ist eine Essenseinladung oder ein Geschenk sozial adäquat?

Die Einladung oder das Geschenk ist sozialadäquat und damit zulässig, wenn die Zuwendung im angemessenen Verhältnis zu der sozialen Stellung des Empfängers steht. Wenn sie der Position des Empfängers entspricht, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass er durch die Zuwendung zu einem unlauteren Verhalten zu beeinflussen ist. Je höher die bedachte Person in der Hierarchie ihres Unternehmens steht, desto höherwertiger darf auch die Zuwendung ausfallen. Mit anderen Worten: Einem Geschäftsführer dürfen mehr als Werbekulis geschenkt werden, es darf eine Einladung zu mehr als nur dem „Italiener um die Ecke“ ausgesprochen werden, hingegen wäre es unzulässig, auch dem einfachen Reisebüromitarbeiter eine teure Flasche Rotwein und eine Einladung in ein Sterne-Restaurant zukommen zu lassen.

Zu Punkt 3. Vorgaben für Geschenke und Essenseinladungen

Warum können auch nicht hochwertige Einladungen oder Geschenke problematisch sein?

Auch für sich genommen nicht hochwertige Essenseinladungen und Geschenke können problematisch werden, wenn sie in der Summe der Einzelwerte der letzten 12 Monate zusammengerechnet nicht mehr in einer angemessenen Relation zur Position des Empfängers stehen. Im Ergebnis darf der Empfänger nie mehr erhalten, als es seiner sozialen Position entspricht, d.h. gerade auch durch eine Häufung mehrerer kleinerer Zuwendungen kann die Grenze der Zulässigkeit überschritten werden. Bitte beachten Sie, dass hierbei alle Zuwendungen, die im Namen der LHT Gruppe erfolgt sind, zusammenzurechnen sind. Es ist daher (auch gesellschafts- und abteilungsübergreifend) stets zu überprüfen, ob und welche Zuwendungen die Person innerhalb der

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letzten 12 Monate bereits erhalten hat. Zu Punkt 3. Vorgaben für Geschenke und Essenseinladungen

Zählen Gutscheine auch zu unzulässigen Geldgeschenken?

Dass keine Geldgeschenke überreicht werden dürfen, ist den meisten klar. Es ist jedoch neben den in der Richtlinie bereits genannten Geschenken mit Geldcharakter auch das Schenken von „verbrieftem“ Geld in Form von Gutscheinen unzulässig. Ein Geldgeschenk lässt sich auch niemals mit Sozialadäquanz rechtfertigen. Sollte die Einordnung im Einzelfall Probleme bereiten, wenden Sie sich bitte an das Group Compliance Office CJ/C.

Zu Punkt 3. Vorgaben für Geschenke und Essenseinladungen

Wie sieht es mit der Vergabe von ID/AD Tickets aus?

Auch die Vergabe von vergünstigten ID/AD Tickets stellt grundsätzlich ein Geschenk im Sinne der Richtlinie dar. Denn der Empfänger muss in diesem Fall nicht den marktüblichen Ticketpreis entrichten. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen und damit zulässig sind jedoch vertraglich vereinbarte Rabatte. Zu beachten ist, dass im Vorfeld eines Vertragsabschlusses bzw. im Hinblick auf eine konkrete Geschäftsentscheidung keine ID/AD Tickets gewährt werden dürfen, da ansonsten der Anschein einer unlauteren Beeinflussung entstehen könnte. Besondere Vorsicht ist bei Amtsträgern geboten: Ihnen darf grundsätzlich kein ID/AD Ticket bzw. Freiticket ausgestellt werden, es sei denn, nationale Gesetze sehen dies ausdrücklich vor. Bitte beachten Sie, dass IATA-Resolutionen, die die Vergabe von Tickets zum Gegenstand haben könnten, gerade keine Gesetze sind und damit die Vergabe auch nicht 5

strafrechtlich legitimieren können. Sollte die Einordnung im Einzelfall Probleme bereiten, wenden Sie sich bitte an das Group Compliance Office CJ/C. Zu Punkt 3. Vorgaben für Geschenke und Essenseinladungen

Wo erfahre ich, welche Steuergesetze Anwendung finden?

Wichtige Informationen zur steuerrechtlichen Behandlung der Veranstaltung können Sie bei CGN CA/T erfragen.

Zu Punkt 4. Besonderheiten bei Essenseinladungen und Geschenken an Amtsträger

Wann befindet sich ein Unternehmen mehrheitlich im Staatsbesitz?

Ein Unternehmen befindet sich bereits bei einer staatlichen Beteiligung von 50,00% mehrheitlich im Staatsbesitz . Alle Mitarbeiter von diesen Unternehmen gelten unabhängig von ihrer Funktion als Amtsträger. So sind beispielsweise alle Mitarbeiter von Airlines wie Aeroflot, Etihad, SAS, etc. Amtsträger, da die Beteiligung eines Staates an diesen Fluggesellschaften 50% übersteigt.

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