Einwohnergemeinde Cham

Protokoll der Gemeindeversammlung Cham vom 10. Dezember 2007, 19.30 Uhr, Lorzensaal

Anwesend

Bruno Werder (Vorsitz) 138 Stimmberechtigte Einwohner/innen Markus Aeby Ursi Luginbühl Charles Meyer Beat Schilter Roland Britt (Protokoll) Cornelia Odermatt (Protokoll)

Traktanden 1. 2. 3. 4.

Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2007 Budget 2008, Finanzplan 2009 – 2012 (ist in einer separaten Vorlage enthalten) Motion von Adolf Durrer und Mitunterzeichnenden für die Beibehaltung der beiden schwimmenden Kinderbecken in der Badanstalt Hirsgarten Diverses - Interpellation zur Nutzung und Bewirtschaftung von Privatparkplätzen

1. Begrüssung Im Namen des Gemeinderates begrüsst Gemeindepräsident Bruno Werder die Stimmberechtigten zur heutigen Gemeindeversammlung, der letzten im 2007. Den Gemeinderat freut es, dass so viele erschienen sind, trotz der wenigen Traktanden. Umso schöner ist es, dass die letzte Gemeindeversammlung im Jahr nicht bis Mitternacht dauert und somit die Anwesenden früher Feierabend machen können. Im Speziellen begrüsst er Herrn Holz von der Zuger Zeitung sowie Frau Wey, welche Fotos für das neue Stadtbuch machen wird. Er bedankt sich für das Interesse am Geschehen in der Gemeinde und das Wahrnehmen der staatsbürgerlichen Verantwortung und erklärt die Versammlung für eröffnet. Formell hält er fest, dass die Vorlagen rechtzeitig an die Haushaltungen zugestellt wurden. Weitere Exemplare konnten bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Schliesslich sind weitere Vorlagen der heutigen Gemeindeversammlung beim Eingang des Lorzensaals aufgelegt worden. Die Gemeindeversammlung wurde gesetzesgetreu dreimal im kantonalen Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Der Gemeindepräsident macht auf die Stimmberechtigung gemäss § 63 des Gemeindegesetzes aufmerksam. Es sind an der Gemeindeversammlung nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die in Cham wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und mindestens 10 Tage vor dem heutigen Datum den Heimatschein auf der Einwohnerkontrolle hinterlegt haben. Nicht stimmberechtigte Personen haben separat in der vordersten Reihe Platz zu nehmen.

2.

Stimmenzähler/innen

Es werden vorgeschlagen: • Obmann: Franz Bellmont • Stellvertreter: Ruedi Fellmann • Block A (vorne links): Sylvia Imfeld • Block B (hinten links): Ferdinand Elsener • Block C (hinten rechts): Alois Schrag • Block D (vorne rechts): Verena Seeburger • Estrade links: • Estrade rechts: • Galerie: ://:

Die Stimmenzähler/innen werden wie vorgeschlagen gewählt.

Traktandum 4: Diverses Interpellation zur Nutzung und Bewirtschaftung von Privatparkplätzen Ursi Luginbühl, Vorsteherin Verkehr und Sicherheit, beantwortet die Interpellation mündlich. Am 23. November 2007, Posteingang, hat der Gemeinderat eine Interpellation von Felix Egolf, Langackerstrasse 44, 6330 Cham, datiert vom 27. Juni 2007 erhalten. In der Interpellation geht es um die Nutzung von Besucherparkplätzen. Rechtsgrundlagen: Parkplatzreglement der Gemeinde Cham (871.1), Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund. Einleitung: Gemäss § 2 besteht in Cham eine Erstellungspflicht für Besucherparkplätze. Im § 6 wird im Bereich von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern pro 600 m2 anrechenbare Geschossfläche 1 Besucherparkplatz vorgeschrieben. Im § 14 wird vorgeschrieben, dass die Parkplätze für Besucher als solche bezeichnet werden, damit sie für ihre Bestimmung frei gehalten werden. Im § 4 steht, dass der Vollzug dieses Reglements dem Gemeinderat obliegt. Praxis: In vielen Quartieren werden diese Parkplätze nach kurzer Zeit durch Dauerparkierer belegt. Der Hauptgrund ist das kostenfreie Umgehen der Nachtparkiergebühren sowie die Zunahme der Fahrzeugbestände in Relation zu den verfügbaren Parkplätzen. In Cham wurden in den letzten Jahren für weniger als 1 % der Autos effektiv eine Dauerparkiergebühr entrichtet. Besucher werden dadurch gezwungen verbotenerweise auf Zufahrtsstrassen zu parkieren, wo sie dann auch prompt gegen Verstösse gegen die Verkehrsreglung gebüsst werden.

Frage 1: Wer überwacht heute ob die im Parkplatzreglement (871.1) vorgeschriebenen Besucherparkplätze auch nach der Bauabnahme ihrem Zweck zu Verfügung stehen? Antwort Gemeinderat: Nach der Bauabnahme werden keine Kontrollen der privaten Besucherparkplätze vorgenommen. Es liegt in der Eigenverantwortung der Nutzer, dass die Parkplätze zweckbestimmt genutzt werden. Frage 2: Welche gesetzlichen Mittel stehen dem Gemeinderat zum Vollzug des Reglements zur Verfügung? Antwort Gemeinderat: § 68 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998: Die zuständige Behörde lässt an Ort Kontrollen vornehmen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass gegen öffentliches Planungs- und Baurecht verstossen wird. Anzumerken ist, dass ein regelmässiges Parkieren auf Privatparkplätzen durch die Gemeindeorgane nicht kontrolliert werden kann.

Frage 3: Wer über keinen privaten Parkplatz verfügt, muss dies gemäss § 5 des Reglements über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 2. Juni 1975 der Gemeindekanzlei Cham melden. Wird diese Meldepflicht (z.B. durch Stichproben) kontrolliert? Antwort Gemeinderat: Durch regelmässige Kontrollen werden alle Fahrzeuge erfasst, welche in der Nacht auf öffentlichen Grund ein Fahrzeug abstellen. Wird ein regelmässiges Parkieren auf öffentlichem Grund festgestellt, wird die Nachtparkierungsgebühr erhoben. Frage 4: Wäre es nicht vernünftiger im Parkplatzreglement die Vorgaben für Parkplätze dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, als Vorschriften zu erlassen, die in der Praxis offensichtlich nicht eingehalten und auch nicht überwacht werden? Antwort Gemeinderat: Das Parkplatzreglement vom 21. Mai 2006 ersetzte jenes von 1991. Die Anzahl möglicher Parkplätze wurde mit dem neuen Parkplatzreglement gegenüber dem alten wesentlich erhöht. In den meisten Fällen hat es genügend private Parkplätze. Es ist aber oft der Fall, dass Bewohner von Liegenschaften gratis Besucherparkplätze benutzen und auf die Miete oder den Kauf eines eigenen Parkplatzes verzichten. Es liegt an den Liegenschaftsbesitzern ihr Grundeigentum gegenüber unrechtsmässigem Gebrauch zu schützen. Dazu kann ein richterliches privates Parkverbot erwirkt werden. Verzeigungen können dem Polizeiamt übermittelt werden. Das Polizeiamt verfügt eine Parkbusse. Felix Egolf, Interpellant, hat sich auf Grund von Anfragen von Mitbewohnern diesem Problem gewidmet und eine Interpellation eingereicht. Er hat festgestellt, dass das System „Nachbarn verzeigen Nachbarn“ nicht funktioniert. Wenn auf das System abgestellt wird, dass „böse“ Nachbarn, welche auf dem Besucherparkplatz falsch parkiert haben, verzeigt werden, geht dies nicht. Er hatte einmal einen Fall, bei dem eine Nachbarin einen Nachbarn verzeigt hatte. Prompt ist ein Telefonanruf des Polizeipostens, respektive des Verzeigten eingegangen, welcher auf dem Polizeiposten bereits erfahren hat, wer ihn verzeigte. Der Verzeigte wollte diskutieren, wieso er auf dem Besucherplatz parkiert hatte. Das System „Nachbarn verzeigen Nachbarn“ funktioniert in der Praxis nicht. Es funktioniert nur, wenn die Behörde, die eine Verfügung erlässt, diese auch kontrolliert. Er ist mit der juristischen Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 einverstanden. Frage 3, Meldepflicht: Vielleicht geht er falsch der Annahme, aber er hat diese so interpretiert, dass wer keinen privaten Parkplatz hat, dies der Gemeinde melden muss. Die Gemeinde hat zum Beispiel die Möglichkeit, einen privaten Parkplatz zu überwachen und somit zu eruieren, wer der Nachtparkiergebühr entgeht. Felix Egolf bringt folgendes Rechnungsbeispiel: Er hat ermittelt, dass allein in der Siedlung Langacker 35 Besucherparkplätze vorhanden sind, wovon 80 % falsch belegt sind. 80 % von 35 Parkplätzen sind ca. 28 Dauerparkierkunden, welche gratis auf dem Besucherparkplatz parkieren. Dies wären 28 x CHF 360.00, welche der Gemeinde entgehen. Das Einzige was gemacht werden kann, ist die Dauerparkiergebühr zu streichen, denn Felix Egolf stellt sich die Frage, ob es sich noch lohnt, CHF 13'500.00 budgetierten Aufwand, welche für die Kontrollen durch das Werkhofpersonal auf öffentlichen Strassen gemacht wird, zu budgetieren. Gemäss budgetiertem Ertrag wären dies 35 Autos, welche auf öffentlichen Strassen in der Gemeinde Cham parkieren und eine Nachtparkiergebühr bezahlen, dies wären ein Auto bzw. weniger als ein Auto pro Strasse. Hier besteht eine grosse Diskrepanz zwischen den effektiven Personen, die keinen Parkplatz haben und denen, die effektiv die Gebühr zahlen. Es sieht heute so aus, dass der Dumme oder Ehrliche die Gebühr zahlt und der Freche bzw. Schlaue gut davon kommt. Bruno Werder, Gemeindepräsident, bedankt sich für die Ausführungen und der Gemeinderat nimmt diese so zur Kenntnis. Der Gemeinderat möchte sich möglichst wenig einmischen und ist der Meinung, dass die soziale Kontrolle in den Quartieren selbst funktionieren muss. Dem Gemeinderat ist es bewusst, dass dies teilweise auch schwierig ist.

Der Interpellant erklärt sich mit der Antwort zufrieden. • • • •

Es wurden keine weiteren Interpellationen eingereicht. Es wurden keine neuen Motionen eingereicht. Die nächste Gemeindeversammlung findet am 31. März 2008 statt (Strassenreglement, Wettbewerbskredit Rigiplatz). Jahresrückblick Bruno Werder, Gemeindepräsident: Mit dieser Gemeindeversammlung geht ein politisch aktives Jahr sowie das erste Jahr in der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates und der neuen Legislatur zu Ende. Der Gemeinderat ist mit vollem Tatendrang dabei und der Wille, etwas zu bewegen, ist enorm. In der neuen Legislatur wurden diverse Projekte aus der alten Legislatur übernommen. Im Jahr 2007 ist sehr viel gelaufen, darauf kommt Gemeindepräsident Bruno Werder später nochmals zurück. Die Mitglieder des Gemeinderates konnten sich nicht zurücklehnen und sich im warmen Wasser aufwärmen, sondern sie mussten alle miteinander mit diesen vielen Projekten ins kalte Wasser springen. Sie mussten sich im kalten Wasser bewegen, damit sie nicht untergingen, bzw. ertranken oder erfroren. Mit diesen Worten möchte Gemeinderat Bruno Werder mitteilen, dass 2007 ein sehr bewegtes Jahr war. Rund dreizehn Geschäfte wurden an der Gemeindeversammlung verabschiedet, die meisten positiv, ausgenommen ein paar Motionen, welche bis zur heutigen Gemeindeversammlung erledigt werden konnten. Zudem wurden sieben politische Vorstösse (Motionen oder Interpellationen) beantwortet und versucht, diese zur Zufriedenheit für alle Chamerinnen und Chamer zu lösen. Die Gemeinde hat fünf Vorlagen an Urnenabstimmungen beschlossen. Unter anderem der Entscheid der Umfahrungsstrasse vom 11. März 2007, bei welchem der Gemeinderat auch wesentlich beteiligt war sowie weitere vier Vorlagen, Schulhaus Eichmatt am 11. März 2007 und drei Vorlagen an der Urnenabstimmung vom 9. Dezember 2007. An der Urnenabstimmung vom 9. Dezember 2007 wurden zwei Vorlagen (Neubau Schulhaus Eichmatt, Sanierung und Erweiterung Schulanlage Hagendorn) angenommen und eine (Bebauungsplan St. Andreas) abgelehnt. Im 2007 sind rund CHF 32 Mio. bewilligt worden. Das heisst nicht, dass diese Ausgaben im 2007 und 2008 ausgegeben werden, sondern in den nächsten zwei bis drei Jahren. Die Turnhalle „Dreifachsporthalle Röhrliberg“ wurde zum Abschluss gebracht: Diese war etliche Jahre auf der Pendenzenliste und ist jetzt in Betrieb. Er erwähnt, dass im neuen Gemeinderat gute Arbeit geleistet wird. Der Gemeinderat akzeptiert und wird auch weiterhin die Entscheide des Souveräns akzeptieren. Ein Zeitungsbericht hat Bruno Werder jedoch sauer gemacht. Es stand, dass der Gemeinderat eine Ohrfeige bekommen hat. Dies hört er nicht gerne, da die Entscheide und Geschäfte des Gemeinderates auf gutem Fundament aufgebaut und durch diverse Kommissionen gegangen sind. Im Weiteren wurde über Jahre daran gearbeitet. Eine Ohrfeige als Gemeinderat lässt er sich im Namen des Chamer Gemeinderates nicht gefallen, denn der Gemeinderat versucht mit den Chamerinnen und Chamer eine gute Umgangsform zu pflegen, egal ob der Gemeinderat anderer Meinung ist. Der Gemeinderat achtet darauf, immer anständig zu sein. Der Gemeinderat wünscht sich, dass die Bevölkerung auch gleich zum Gemeinderat ist. Das Jahr 2007 war von sehr viel Arbeit geprägt. Es sind auch Fehler passiert, von denen die Gemeindeversammlung sowie auch der Gemeinderat wissen. Diese Fehler sind passiert, wurden verbessert und der Gemeinderat entschuldigt sich dafür. Der Gemeinderat ist da und dort auch mit einem blauen Auge davon gekommen. Gemeinderatspräsident Bruno Werder dankt dem Gemeinderatskollegium inkl. Gemeindeschreiber recht herzlich. Er dankt für die gute Zusammenarbeit. Es ist sehr spannend, denn im neuen Gemeinderat ist viel Tatendrang vorhanden. Der zweite Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie auch den Abteilungsleitungen für die gute Arbeit. Der Gemeinderat ist auf die Mitarbeitenden angewiesen. Ein gutes Team ist auf der Verwaltung tätig. Der grösste Dank gilt den Teilnehmenden der Gemeindeversammlung, für die Treue an der Gemeindeversammlungen teilzunehmen, für das riesige Engagement, welches die Teilnehmenden für die Gemeinde Cham an den Tag legen, für das grosse Interesse am Geschehen der Ge-

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meinde Cham. Bruno Werder ist der Meinung, dass sich in Cham einiges bewegt und darum gibt es auch immer viel zu diskutieren. Auf Grund dessen haben die Teilnehmenden der Gemeindeversammlung einen grossen Dank verdient. Gemeindepräsident Bruno Werder wünscht den Anwesenden eine schöne Weihnachtszeit, ein gutes neues Jahr, dass sie gesund bleiben sollen, damit alle wieder miteinander auf den Weg gehen können und dass sie zueinander freundlich sind. Die Versammlung endet um 21.05 Uhr.

Für das Protokoll

Cham, 10. Dezember 2007

Roland Britt Gemeindeschreiber

Cornelia Odermatt Gemeindeschreiberin-Stv.

GEMEINDEVERSAMMLUNG CHAM Auszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Dezember 2007

Gemeindeverwaltung

Nr. 18

Traktandum 1: Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2007

Vorlagentext / Einführung An der Gemeindeversammlung vom 17. September 2007 im Lorzensaal haben 97 Stimmberechtigte teilgenommen. 1.

Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. Juni 2007 Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. Juni 2007 wird ohne Gegenstimme genehmigt.

2.

Kreditbegehren für die Teilsanierung Turnhallen Röhrliberg Für die Teilsanierung der Turnhallen Röhrliberg wird ein Baukredit von CHF 700'000.00 inkl. 7.6 % MWST zu Lasten der Investitionsrechnung ohne Gegenstimme bewilligt.

3.

Pauschalkredite für Erwerb und Veräusserungen von Grundstücken – Kompetenzerneuerung an den Gemeinderat 3.1.

Der Gemeinderat wird ohne Gegenstimme ermächtigt, ab dem 1. Oktober 2007 Grundstückkäufe bis zum Betrag von CHF 7'000'000.00 tätigen zu können.

3.2.

Der Gemeinderat wird ohne Gegenstimme ermächtigt, ab dem 1. Oktober 2007 Grundstückverkäufe bis zum Betrag von CHF 7'000'000.00 tätigen zu können.

3.3.

Der Gemeinderat wird ohne Gegenstimme ermächtigt, ab dem 1. Oktober 2007 Grundstückgeschäfte im Zusammenhang mit Arrondierungen bis zum Betrag von CHF 500'000.00 tätigen zu können.

4.

5.

6.

7.

Leitbild der Gemeinde Cham, Legislaturziele 2007 – 2010 des Gemeinderates: Kenntnisnahme 4.1.

Vom Leitbild der Einwohnergemeinde Cham wird Kenntnis genommen.

4.2.

Von den Legislaturzielen 2007 – 2010 des Gemeinderates Cham wird Kenntnis genommen.

Motion der Sozialdemokratischen Partei Cham: „Kinderfreundliche Gemeinde“ 5.1.

Die Motion der Sozialdemokratischen Partei Cham wird im Sinne der Erwägungen des Gemeinderates bei einer Gegenstimme als erheblich erklärt.

5.2.

Der Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme beauftragt, im Jahr 2008 die nötigen Massnahmen für die Standortbestimmung einzuleiten. Die Motion wird bis zum Frühling 2009 beantwortet.

Diverses 6.1.

Die pendente Motion zu den Schwimmbecken im Hirsgarten ist zusammen mit den Motionären noch in Bearbeitung. Die Motion wird der Gemeindeversammlung im Dezember 2007 vorgelegt. Am 18. September 2007 findet um 18.00 Uhr im Mandelhof Cham eine entsprechende Information statt.

6.2.

Am 19. September 2007 findet um 20.00 Uhr im Seesaal/Lorzensaal eine Informationsveranstaltung zur Hirsgarten-Verordnung statt.

6.3.

Es wurden keine weiteren Motionen und Interpellationen eingereicht.

6.4.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am 10. Dezember 2007 statt.

6.5.

Die Baukredite für die Schulhäuser Hagendorn und Eichmatt kommen am 9. Dezember 2007 zur Urnenabstimmung.

6.6.

Der Gemeinderat entscheidet am 8. Oktober 2007 über den Zeitpunkt der Urnenabstimmung zum Bebauungsplan St. Andreas.

6.7.

Landammann Joachim Eder richtet ein Grusswort an die Versammlung. Gemeindepräsident Bruno Werder dankt anschliessend der Zuger Regierung für die gute Zusammenarbeit.

6.8.

Die Versammlung endet um 20.20 Uhr. Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Protokollgenehmigung 7.1.

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2007 wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 29. Oktober 2007 zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.

7.2.

Es liegt ab Donnerstag, 29. November 2007 während der ordentlichen Bürozeit im Mandelhof (Mandelhof 1. Stock, Büro 1.11) zur Einsichtnahme auf und kann unter www.cham.ch
Menu „Politik“
Auswahl „Polit-News“ heruntergeladen werden.

Diskussion Das Wort wird nicht verlangt.

Die Gemeindeversammlung beschliesst: Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2007 wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

GEMEINDEVERSAMMLUNG CHAM Auszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Dezember 2007

Gemeindehaushalt

Nr. 19

Traktandum 2: Budget 2008 / Finanzplan 2009 - 2012

Vorlagentext / Einführung I.

II.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner Wir unterbreiten Ihnen das Budget der ordentlichen Verwaltungsrechnung für das Jahr 2008. Das Budget sieht bei einem Aufwand von CHF 73‘140'900.00 und einem Ertrag von CHF 73‘706'100.00 einen Ertragsüberschuss von CHF 565'200.00 vor. Einnahmen Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 73 Einheiten, abzüglich einem Steuerrabatt von 6 Einheiten (wie bisher), dies entspricht 67 Steuereinheiten. Der Gemeinderat hat, als eine von verschiedenen Budgetvorgaben, eine zumindest ausgeglichene Rechnung bei unverändertem Steuerfuss verlangt. Dies trotz negativ veränderten Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (ZFA) und der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Ausserdem hat der Kantonsrat die Abschaffung der Handänderungsgebühren beschlossen(- CHF 0,55 Mio.). Damit verlieren wir eine bedeutende Einnahmequelle. Je nach Investitionstätigkeit und den Finanzierungsbeiträgen, müssen wir in den nächsten Jahren mit reduzierten Aktivzinsen rechnen. Im Budgetjahr 2008 wird sich dies noch nicht stark auswirken. Obwohl wir den Steuersatz nicht erhöhen, rechnen wir bei den ordentlichen Steuern mit einer Nettozunahme von ca. CHF 1,27 Mio. Dies auf Grund des steigenden Pro-KopfSteuerertrages und der bisherigen Steuereingänge des laufenden Jahres 2007 sowie nach Rücksprache mit der Kantonalen Steuerverwaltung. Dies entspricht einer Zunahme von ca. 3,55 % (zum Budget 2007). Die wirtschaftliche Situation wirkt sich weiterhin sehr positiv aus. Bezüglich Steuereinnahmen rechnen wir bei den meisten Positionen mit einer erfreulichen Entwicklung. Bei den Vorjahressteuern sind wir allerdings vorsichtig, denn diese Positionen sind von mehreren Faktoren abhängig (u.a. Stand der Veranlagungen). Von grosser Bedeutung sind für uns nach wie vor die Einnahmen aus dem Kantonalen Finanzausgleich. Der Finanzausgleich hat den Zweck, den Steuerfuss der einzelnen Gemeinden anzugleichen. Es ist deshalb unsere moralische Pflicht, den Steuerfuss entsprechend anzupassen. Betreffend Finanzausgleich haben wir die Kantonsvorgabe übernommen und deshalb einen um ca. CHF 2 Mio. reduzierten Betrag von neu ca. CHF 12,6 Mio. budgetiert. Der durchschnittliche Pro-KopfKantonssteuerertrag der Gemeinde Cham hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, auch im Vergleich zu anderen Zuger Gemeinden. Diese Entwicklung entspricht unseren Vorstellungen, denn wir wollen nicht mehr Finanzausgleich, sondern einen höheren Pro-KopfSteuerertrag anstreben. Nur so können wir verhindern, dass sich die Steuerertragsschere im

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IV.

V.

VI.

VII.

Kantonsvergleich zu unseren Ungunsten öffnet. Darum setzen wir auch alles daran, die verfügbaren Gewerbe- und Industriezonen in unserer Gemeinde zu fördern und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Die Budgetierung der Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern ist mit der Einführung des neuen Steuergesetzes, wie schon früher erwähnt, schwierig geworden. Die entsprechenden Grundstückgeschäfte (Neugeschäfte) von juristischen Personen werden seit dem Jahr 2001 direkt durch den Kanton abgerechnet und vereinnahmt. Indirekt erhalten wir einen kleineren Teil im Rahmen der ordentlichen Gewinnbesteuerung zurück. Aufwand Die Ausgaben sind erneut sehr sorgfältig budgetiert und auf deren Notwendigkeit überprüft worden. Wie schon in den Vorjahren, kamen dazu wertvolle Impulse von der Finanzkommission, die das Budget auch abschliessend beurteilt hat. Weitere Einsparungsmöglichkeiten werden, als Dauerauftrag, auch nach der Budgetierungsphase laufend geprüft und allenfalls realisiert. Die grössten Aufwandsteigerungen haben wir bei der neuen Position „Beitrag NFA an Kanton“. Im Rahmen der neuen Aufgabenteilung und des interkantonalen Finanzausgleichs beträgt unser Anteil ca. CHF 2,5 Mio. Minderaufwendungen: Im Zusammenhang mit der neuen Aufgabenteilung haben wir auch Minderaufwendungen, wie z.B. bei den gesetzlichen Gemeindebeiträgen an die AHV / IV mit ca. - CHF 2,87 Mio. Ausserdem budgetieren wir per 2008 keine ausserordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (- CHF 2,0 Mio.). Die Abschreibungspositionen sind zwar aufwandwirksam, haben aber keinen Einfluss auf die Liquidität. Allgemeines Die aktuelle und speziell die zukünftige Finanzlage soll uns jedoch nicht dazu ermuntern, die Ausgabenkontrolle zu vernachlässigen und damit die Schulden zusätzlich zu erhöhen. Auch wenn wir bereits heute eine tiefe Nettoverschuldung ausweisen können, haben wir trotzdem noch Bankschulden und sind damit den entsprechenden Zinsentwicklungen ausgesetzt. Es gilt auch zu beachten, dass wir pro 2008 einen grossen Finanzierungsfehlbetrag ausweisen, d.h. dass wir uns zusätzlich verschulden werden. Wir wollen deshalb unsere Anstrengungen in allen Belangen weiter verbessern, um auch für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. Deshalb haben wir auch keinen Grund, von unserer Finanzstrategie 2006 – 2012 abzuweichen, d.h. wir müssen die Investitionen nach wie vor bei ca. CHF 6 Mio. pro Jahr plafonieren und einen Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 100 % einhalten bzw. anstreben, diese Vorgaben über einen bestimmten Zeitrahmen zu erreichen. Bei den Investitionen müssen auch die Folgekosten wie Zinsen, Unterhalts- & Betriebskosten, Personalkosten und Abschreibungen geplant und berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Abschreibungen betragen seit dem 1.1.2007 nicht mehr generell 10 % des Restwertes vom Verwaltungsvermögen, sondern sind nach Art der Investitionen unterschiedlich, z.B. Gebäude 10 %, Mobilien 30 %, Informatik 40 %. Für die Besoldungen ist pro 2008 eine Teuerung von 1,35 % berücksichtigt worden (kumuliert 13,44 %, auf Basis 1994). Gemäss Art. 50 des gemeindlichen Besoldungsreglements kann der Gemeinderat die Gehälter (exkl. Lehrpersonen) jeweils auf Jahresanfang ganz oder teilweise der Teuerung anpassen. Steuerfuss Wie bereits erwähnt, budgetieren wir für das Jahr 2008 einen Steuerrabatt von 6 Einheiten, dies entspricht einem Steueransatz von 67 Einheiten. In den letzten 20 Jahren haben wir eine Steuersenkung (inkl. Rabatt) um insgesamt 36 Einheiten erreicht. Dies ist vor allem dank dem Finanzausgleichsgesetz möglich geworden. Wir wollen auch längerfristig ein mindestens ausgeglichenes Budget vorlegen können und einen Eigenfinanzierungsbeitrag von mindestens 100 % erreichen, d. h. die im Finanzplan ausgewiesenen Ergebnisse müssen mit dem jährlichen Budget entsprechend überarbeitet werden. Mit dem vorliegenden Budget 2008 erfüllen wir diese Vorgaben nicht. In Laufe der nächsten Jahre soll der verlangte Eigenfinanzierungsgrad kumulativ wieder erreicht werden. Anträge 1. Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde Cham wird für das Jahr 2008 unverändert bei 73 Einheiten belassen, wir gewähren jedoch einen Rabatt von 6 Einheiten. 2. Das Budget der Einwohnergemeinde Cham für das Jahr 2008 wird genehmigt.

VIII.

Einführung Bruno Werder, Gemeindepräsident, führt ins Traktandum ein. Der Ablauf sieht wie folgt aus: 1. Gedanken zum Gesamtbudget 2008 2. Finanzplan 2008 bis 2012 3. Stellungnahme des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission 4. Stellenanträge 5. Fragen 6. Abstimmung Budget 7. Kenntnisnahme Investitionsplan 1. Gedanken zum Gesamtbudget 2008 (Anhang 1) Wie aus der Rechnung zu entnehmen ist, ist im 2008 ein Gesamtaufwand von rund CHF 73,1 Mio. und ein Ertrag von CHF 77,7 Mio. budgetiert. Dazu kann gesagt werden, dass der Aufwand 2007 / Budget 2008 rund CHF 1,3 Mio. höher ist, dies im Zusammenhang mit der ZFA. Auf der Ertragsseite hat die Gemeinde Cham fast CHF 2 Mio. weniger Finanzausgleich erhalten, die Gemeinde Cham hat dafür mehr Steuern eingenommen. Zusätzlich fehlen ca. CHF 0,5 Mio. Handänderungssteuern. (Anhang 2) Im Anhang 2 wird aufgezeigt, dass der Gemeinderat in den letzten Jahren einen grossen Wert darauf gelegt hat, am Pro-KopfSteuerertrag zu arbeiten. Der rote Balken zeigt an, wo die Gemeinde Cham steht. Im 2005 ist ein Pro-Kopf-Kantonssteuerertrag von CHF 2'643.00 ersichtlich. (Anhang 3) Im 2006 konnte sich die Gemeinde Cham verbessern und hat nun neu einen Pro-Kopf Steuerertrag von CHF 3'071.00. Es ist wichtig, dass die Gemeinde Cham nicht nur über die Ausgaben spricht, sondern es wird auch darauf geachtet, dass auch immer mehr Steuererträge generiert werden können. Dies ist zentral. Heute ist die Gemeinde Cham im Kanton Zug an fünft letzter Stelle. Im Gegensatz zum Vorjahr ist die Gemeinde Cham um einen Platz nach vorne gerutscht. Der Gemeinderat engagiert sich, weitere Verbesserungen zu machen. Die Gemeinde bezieht zurzeit ca. CHF 12 bis 14 Mio. Finanzausgleich. Der Gemeinderat ist gewillt, in diesem Bereich einen Schritt nach vorne zu machen. (Anhang 4) Grösste Abweichungen Budget 2008/2007: Die grössten Abweichungen Budget 2008/2007 sind in der Vorlage abgedruckt. Abweichungen ab CHF 100'000.00 sind im Anhang 4 ersichtlich. Ein Mehraufwand von CHF 162'700.00 (Gehälter Zentrale Dienste) resultiert im Notariat und den Grundstücksteuern, aber dieser Betrag kommt auf der Ertragsseite wieder rein. CHF 2'507'900.00, dies sind rund 6 % des Ressourcenausgleiches, zahlt die Gemeinde Cham an den NFA. Rund CHF 100'000.00 für Lehr- und Schulmittel, welche im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zu tun haben. Bruno Werder wird nicht auf alle Positionen eingehen, jedoch entstehen weitere Abweichungen durch die Modulare Tagesschule, welche die Gemeinde Cham an der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2007 beschlossen hat. Diese wirkt sich nun im Budget 2008 aus. Zudem kommt ein Betrag von CHF 240'000.00 für die Anschaffung von Mobiliar und Geräten für die Modulare Tagesschule dazu, aber diese Ausgaben sind einmalig, da gewisse infrastrukturelle Anpassungen notwendig sind. Weitere Abweichungen entstehen bei der Dreifachturnhalle, da der Anlagewart finanziell zum Tragen kommt. Vermehrt wurden Beträge für Unterhalte ins Budget aufgenommen, denn was Unterhalt ist, ist Budgetsache und nicht Investitionssache und somit ist der Gemeinderat flexibler. Somit entstehen gewisse Auswirkungen auf das Gesamtausgabenwachstum. Minderaufwand: Durch die Aufgabenteilung fallen CHF 2'874'600.00 Ergänzungsleistungen weg, da diese durch den Kanton bzw. Bund übernommen werden. Im 2007 hat die Gemeinde Cham zusätzlich CHF 2'000'000.00 Abschreibungen gemacht. Im Jahr 2008 werden bewusst weniger Abschreibungen vorgenommen, auf Grund der Investitionen, die anstehen. (Anhang 5) Für den ZEBA wird im Jahr 2008 CHF 156'000.00 weniger ausgegeben. Der ZEBA bewirtschaftet die Abfälle recht gut und berücksichtigt alle Komponenten, wie der Abfall verkauft werden kann und welche Nachfrage für Abfall vorhanden ist. Der öffentliche Verkehr wird auch entlastet. Die Gemeinde Cham rechnet mit CHF 1'948'000.00 Mehreinnahmen. Bei den Mindereinnahmen hat der Kantonsrat beschlossen, dass die Handänderungsgebühr wegfällt, dies sind rund CHF 550'000.00, welche nicht mehr in die Kasse fliessen. Zudem kommen

noch CHF 1'993'300.00 weniger Finanzausgleich und verschiedene andere Beträge dazu. Dies sind die grössten Abweichungen zu 2007, welche auch in der Gemeindeversammlungsvorlage abgedruckt sind. (Anhang 6) Unkosten pro Kopf: Ein wesentlicher Punkt sind die Unkosten pro Kopf. Es ist immer schwierig zu vergleichen. Wenn der Gesamtaufwand durch die Anzahl Einwohner geteilt wird, gibt es eine Zahl, die sich von Jahr zu Jahr verändert. Für den Gemeinderat ist es wichtig, was hinter diesen Zahlen steckt. Im Budget 2007 wird mit Pro-KopfAusgaben von CHF 5'176.00 gerechnet, im Budget 2008 mit CHF 5'097.00, also mit weniger Pro-Kopf-Ausgaben. Diese sind im Gegensatz zum Vorjahr gesunken. Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum von jährlich rund 200 Einwohnerinnen / Einwohner, dieses Jahr sogar mehr. In diesen Unkosten sind auch die Aufwände der Notariatsarbeiten und der Grundstückgewinnsteuern für Risch enthalten sowie umgekehrt auch deren Erträge. Der Unkostenbeitrag ist eine wichtige Zahl, die aufzeigt, dass die Gemeinde Cham die Unkosten pro Kopf im Griff hat und im Vergleich zum letzten Jahr diese sogar gesunken sind. (Anhang 7) Ein weiterer Punkt, den Bruno Werder im Zusammenhang mit dem Budget als wichtig erachtet, ist die ganze Investitionsplanung. Der Nettozins-Aufwand 2008 und 2009 ist sehr hoch, dies auf Grund dessen, dass der Souverän am Sonntag, 9. Dezember 2007 die beiden Baukredite für den Neubau bzw. Sanierung der beiden Schulhäuser Eichmatt und Hagendorn bewilligt hat. Im Namen des Gemeinderates dankt Bruno Werder für diesen Entscheid. Diese beiden Baukredite wirken sich auf das Jahr 2008 und 2009 aus. Aber der Gemeinderat geht bewusst ab 2010 mit dem Nettozins-Aufwand wieder zurück. Dies bewirkt im Jahr 2008 Mehrausgaben, welche sich auf die Nettoverschuldung auswirken. Das Gesamtbudget wird voraussichtlich mit rund CHF 500'000.00 positiv abschliessen. Der Gemeinderat ist aus folgenden Gründen mit dem Gesamtbudget zufrieden: Vor einem Jahr wusste der Gemeinderat nicht, ob durch die Aufgabenteilung einen Anstieg von 8 oder 10 Steuereinheiten notwendig ist oder nicht. Die Aufgabenteilung war ein grosser Unsicherheitsfaktor in der Planung, jedoch war es immer das Ziel des Gemeinderates, dass die 73 Steuereinheiten und 6 % Rabatt weiterhin gewährt werden können. Dies konnte erreicht werden, aber es wurden auch einige Reparaturen im Budget eingebaut. Bruno Werder ist der Meinung, dass der Gemeinderat ein realistisches und gutes Budget vorlegt. 2. Finanzplan 2008 bis 2012 (Anhang 8) In der Gemeindeversammlungsvorlage ist die Entwicklung der Steuereinheiten abgedruckt. Die 73 Steuereinheiten werden generell über Jahre hinweg belassen. Die Rabatte dienen als Ausgleich und sind somit Jongliermasse. Das Ziel des Gemeinderates ist ganz klar auch im 2009, 2010 bzw. möglichst lange den Steuerfuss auf 67 Steuereinheit zu belassen. Im 2008 ist dies gelungen. Der Gemeinderat kann dies jedoch nicht versprechen. Die Situation muss in einem Jahr nochmals neu beurteilt werden. Die Ausgangslage ist sicher nicht schlecht, wenn die Rechnung 2007 hoffentlich gut abschliesst, können zusätzliche Schulden abgebaut werden und wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, kann noch einiges erwartet werden. Wenn dies gelingt, noch zusätzliche Schulden abzubauen, dann ist es auch im 2009 möglich, dass der Finanzierungsfehlbetrag mit den geplanten Investitionen weniger hoch ausfällt. In einem Jahr muss die Situation neu beurteilt werden. (Anhang 9) Anhang 9 zeigt auf, wie sich die Steuereinnahmen bei einem Steuerfuss von 67 Steuereineinheiten entwickeln werden. Dies macht auf die Jahre verteilt einen Mindersteuerertrag von CHF 3 Mio. Aber trotzdem steigen die Steuereinnahmen, obwohl sich die Mehrinvestitionen auf den Finanzplan auswirken werden. Der Gemeinderat setzt alles daran, den Steuerfuss auf 67 Steuereinheiten zu belassen. (Anhang 10) Ein wichtiger Punkt ist der Selbstfinanzierungsgrad. Der Selbstfinanzierungsrad im 2008 ist bei 53 %, welcher sehr tief ist. Das Ziel des Gemeinderates ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 %. Bruno Werder hofft, mit der Rechnung 2007 Schulden abzubauen und dass dadurch Mittel eingesetzt werden können, damit trotz der Investitionen der Selbstfinanzierungsgrad im 2008 höher sein wird. Anhand der heutigen Zahlen, welche bekannt sind (67 Steuereinheiten), wird der Selbstfinanzierungsgrad in den nächsten Jahren auf über 100 % ansteigen. Viele Faktoren sind entscheidend. Im Weitern ist es auch noch Match entscheidend, wie hoch die Vorjahressteuern sind, welche relativ spät erkennbar sind.

(Anhang 11) Ein weiterer Punkt ist die Nettoverschuldung pro Kopf. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass mit den Investitionen, welche der Souverän an der Urnenabstimmung vom 9. Dezember 2007 beschlossen hat, die Nettoverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 steigen wird. Das Ziel des Gemeinderates ist es, bis 2012 keine Schulden mehr zu besitzen. Der Gemeinderat arbeitet daran. Im Budget 2007 wurde eine Nettoverschuldung pro Kopf von CHF 238.00 budgetiert, welche bereits jetzt mit geschätzten CHF 59.00 Nettoverschuldung pro Kopf tiefer ist als budgetiert. Je nach dem wie sich die Steuereinnahmen bzw. die Abschlüsse entwickeln, wird unter Umständen die Nettoverschulung pro Kopf tiefer ausfallen. Der Gemeinderat versucht realistisch zu budgetieren und nicht in Euphorie auszubrechen. Bis heute konnte der Gemeinderat beweisen, dass die Abschlüsse immer besser ausgefallen sind als geplant und sogar die Ausgaben unter Budget waren. Dies waren ein paar Ausführungen zum Finanzplan. Die Investitionen zu den Schulhäusern wurden bereits an der Urnenabstimmung vom 11. März 2007 aufgezeigt, wie hoch die Investitionen sind und wie die Verschuldung aussehen wird. Bis 2012 ist geplant, die Investitionen wieder aufzufangen. Es ist gut, dass die Schulhäuser vom Souverän beschlossen wurden, damit der Gemeinderat weiss, woran er ist und somit weiter planen und bauen kann und diese Projekte zum Abschluss gebracht werden können.

Diskussion 2. Finanzplan 2008 bis 2012 Rolf Ineichen, SVP Cham, bedankt sich bei Bruno Werder für die Ausführungen. Er hat zum Finanzplan zwei Bemerkungen. Erstens die Entwicklung der Gemeindesteuern: Die Entwicklung der Gemeindesteuern von 2007 bis 2012 von CHF 35 Mio. auf CHF 47 Mio., bedeutet eine Steigerung von 27 %, dies ist für Rolf Ineichen relativ optimistisch. Zweitens zu den Investitionen. Es ist richtig, wenn es dem Gemeinderat gelingt, die Investitionen in den nächsten fünf Jahren auf diesem Niveau zu halten - nachdem die beiden Schulhäuser gebaut worden sind, welche die Investitionen in die Höhe jagen - geht die Rechnung auf. Gelingt dies dem Gemeinderat nicht, wird die Rechnung nicht aufgehen. Rolf Ineichen fragt den Gemeinderat an, ob dieser gewillt ist, die Investitionen auf diesem Niveau zu behalten und wenn verschiedene Forderungen und Bedürfnisse vorhanden sind, denen entsprechend entgegen zu treten. Für Rolf Ineichen ist dies entscheidend. Kann dies eingehalten werden, kann die Rechnung schlussendlich aufgehen. Er fragt sich nur, ob der Gemeinderat dazu gewillt ist. Hier ist auch der Souverän gefordert mit entsprechenden Forderungen entsprechend zurückhaltend zu sein, weil ansonsten können die Investitionen von CHF 5 bis 6 Mio., welche geplant sind jährlich einzusetzen, überschritten werden, dann stimmt der Eigenfinanzierungsgrad und alles andere auch nicht. Bruno Werder, Gemeindepräsident, ist mit dieser Aussage einverstanden. Von Jahr zu Jahr wird der Investitionsplan wieder neu beurteilt. Durch den Bau der beiden Schulhäuser wurden bewusst einige Projekte im Investitionsplan nach hinten geschoben. Das Ziel des Gemeinderates ist es, in den nächsten Jahren wieder auf die CHF 5 bis 6 Mio. herunter zu kommen. In den letzten Jahren wurde zum Bespiel das Altersheim Bühl im Investitionsplan aufgeführt. Dessen Finanzierung konnte anderweitig geregelt werden und hatte somit den Investitionsplan nicht beeinflusst. Die Finanzkommission sowie auch der Souverän segnen den Finanzplan ab. Das Ziel des Gemeinderates ist es, die Investitionen in den nächsten Jahren wieder zu senken. Es ist richtig, dass alle am gleichen Strick ziehen und gewillt sein müssen, in den nächsten Jahren die Investitionen wieder auf CHF 5 bis 6 Mio. zu senken. Bruno Werder ist damit absolut einverstanden. Betreffend Steuerentwicklung, sind die Zahlen im Anhang 9 mit 73 Steuereinheiten berechnet worden und nicht mit 67 Steuereinheiten, welche dadurch eine andere Zahl ausweisen. Jonny Luck, Leiter Finanzen und Verwaltung, bestätigt die Zahlen der Steuerentwicklung. Die 6 Steuereinheiten betragen CHF 3 Mio. 4 x CHF 3 Mio. ergeben CHF 12 Mio., somit sind die Zahlen der Entwicklung der Steuereinnahmen auf der Basis von 73 Steuereinheiten richtig.

Claudio Meisser stellt fest, dass es in erster Linie nicht um den Investitionsplan geht, sondern dass es offensichtlich darum geht, ob die Gemeinde im Stande ist, in den nächsten zwei Jahre die Investitionen wieder auf die CHF 5 bis 6 Mio. herunter zu senken. Wenn er die Zahlen anschaut, welche für die Sanierung des Röhrliberg eingesetzt worden sind, nimmt er an, dass im Röhrliberg genau das gleiche passieren wird, wie bei Schulhaus Hagendorn. Er ist todsicher, dass für die Sanierung des Röhrliberg mit einem Betrag gerechnet werden muss, der zwei- bis dreifach höher ist als der Betrag im Investitionsplan. Er glaubt nicht, dass jetzt der Schub mit den Schulhäusern vorbei ist und nachher Ruhe einkehrt. Er bittet in Zukunft, dass im Investitionsplan die Zahlen von der Abteilung Planung und Hochbau nachgeführt werden, auch wenn diese Zahlen nicht definitiv sind. Nicht wie anhand des Beispieles Schulhaus Hagendorn, welches mehr kostet als geplant ist und immer noch die alten Zahlen aufgeführt sind. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erläutert, dass die Kosten für den Röhrliberg grob berechnet wurden. Aber die Kosten sind nicht definitiv und verbindlich. In zwei Jahren ist geplant die Kosten neu zu errechnen, es wird voraussichtlich ein Projektwettbewerb oder Wettbewerb für die ganze Sanierung stattfinden und dann werden die echten Kosten ermittelt. Die Zahlen der nächsten drei bis vier Jahre sind Annahmen, welche anhand von Berechnungen in den Investitionsplan aufgenommen wurden. Die endgültigen Zahlen werden immer durch einen Projektwettbewerb ermittelt und die effektiven Kosten kommen zum Vorschein. Bei der Projektierung kommen noch andere Kosten dazu. Die Zahlen der letzten Jahre sind auch nicht verbindlich. Claudio Meisser, erläutert, dass es ihm nicht um die Verbindlichkeit geht. Es geht ihm darum, dass auf Grund dessen, was laufend gelernt wird, die Zahlen im Investitionsplan laufend nachgeführt werden. Denn es ist Unsinn zu glauben, dass es nachher bei CHF 5 bis 6 Mio. bleibt, wenn es anschliessend doch CHF 10 Mio. sind. Er bittet den Gemeinderat, die Zahlen so gut als möglich von Jahr zu Jahr nachzuführen, auch wenn diese laufend ändern. Diese können auch falsch sein, aber nicht den Optimismus betreiben, wenn der Gemeinderat genau weiss, dass die Kosten nicht auf diesem Niveau bleiben. Es ist bei allen Projekten, bei jedem Tunnel und überall so. Die Zahlen müssen einfach nachgeführt und keine „Augenwischerei“ betrieben werden. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erläutet, dass die Zahlen nachgeführt werden, die dem Gemeinderat bekannt sind. Der Gemeinderat setzt jedes Jahr die Prioritäten, welche Projekte vorgezogen oder zurückgestellt werden. Match entscheidend sind Investitionen, die verträglich sind und dem entsprechenden werden Projekte zurückgestellt oder vorgezogen. Match entscheidend ist das Resultat unter dem Strich. Er kommt später nochmals auf den Investitionsplan zurück.

3. Stellungnahme des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission Walter Wyss, Präsident Rechnungsprüfungskommission: Angesichts der bedeutenden und finanziell weit reichenden Entscheid der Urnenabstimmung vom 9. Dezember 2007 hofft er, dass die Diskussion um den Budgetvorschlag 2008 nicht bereits im vornherein als unnötig und erledigt betrachtet wird. Es geht um den Haushalt der Gemeinde Cham. Die beiden Investitionsvorhaben Hagendorn und Eichmatt haben anerkannten und immerhin schon kontrovers diskutierten Bestandteil des Budgets. (Anhang 12) In Bezug auf die Gemeinderechnung möchte die Rechnungsprüfungskommission darauf aufmerksam machen, dass der Haushalt der Gemeinde Cham in den vergangen sechs Jahren, nämlich von 2001 bis 2006 von Netto CHF 49,1 Mio. - Netto heisst nach Abzug sämtlicher Abschreibungen, Passivzinsen und internen Verrechnungen - auf CHF 62,8 Mio. oder um rund 28 % gestiegen ist. Wird für die gleiche Zeitperiode von heute an fortlaufend weiter hochgerechnet bis ins Jahr 2011, resultiert ein Budget von rund CHF 90 Mio. Brutto. Auch dadurch bekommen die vorangegangenen Voten ihre Bedeutung. Irgendwo stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Cham auf dem Niveau bleiben möchte, wie es heute ist oder ob sie in die Dimensionen von CHF 80 bis 90 Mio. aufsteigen möchte. Ein wesentlicher Bestandteil des Aufwandes und damit auch der ganzen Entwicklung der Gemeinde sind die Personalkosten. (Anhang 13) Die Gemeindeverwaltung Cham, und zwar ohne die Schule, hatte im Jahr 2002 ihre Aufgaben mit rund 74 oder 75 Stellen erledigen können. In der Gemeindeversammlungsvorlage ist ersichtlich, dass für die Erledigung der Arbeiten der Gemeinde, und zwar ohne

Schule, 100,8 Stellen im Jahr 2008 benötigt werden, dass heisst es handelt sich hierbei um eine Zunahme von rund 35 % gegenüber dem Jahr 2002. Weitere sechs Stellen werden bis zum Jahre 2011 benötigt, um die gleichen Aufgaben, welche dann entstehen, zu erledigen. Es ist ersichtlich, dass die Lohnsumme in Franken ausgedrückt von damals rund CHF 25,2 Mio. auf CHF 28,8 Mio. im 2008 steigt und damit um rund 14 % angewachsen ist und dass die Lohnsumme bis 2011 mit der geplanten Entwicklung nochmals anwächst, und zwar auf CHF 30 Mio. Dadurch stehen auch auf der anderen Seiten die entsprechenden Finanzierungsfragen wieder im Raum. Der Rechnungsprüfungskommission ist von zentraler Bedeutung, dass vor allem auch die strittigen Fragen um Schülerzahlen und Schülerentwicklung in Cham beantwortet und bereinigt werden können und vor allem auch Folgen, die sich daraus ergeben, auch in Bezug auf die Schule und Lehrpersonen. Diese verursachen wiederum Personalkosten. (Anhang 14) Auf der Ertragsseite ist es ganz offensichtlich, dass die Kostenentwicklung über massiv steigende Steuererträge ausgeglichen werden muss. Er verweist auf Anhang 14, welcher auch in der Gemeindeversammlungsvorlage abgedruckt ist. Die Gemeinde Cham bewegt sich zurzeit auf einen Steuerertrag von CHF 40 Mio. zu. Allerdings nicht aus der Tatsache, dass Cham zusätzliche grosse Steuerzahler hat oder Willkommen heissen kann, sondern auch aus der Tatsache, dass die Gemeinde Cham heute mit den 73 Steuereinheiten und damit inkl. Rabatt rechnen muss. Die Rechnungsprüfungskommission hat den Gemeinderat an der Budgetklausur angefragt, ob es möglich wäre, dass eine einzelne grosse Unternehmung, welche die Gemeinde verlässt, so grosse Auswirkung auf die Gemeindefinanzen hat, wie dies in Hünenberg der Fall war, und somit auf der Steuerseite ein „Klumpenrisiko“ vorhanden ist und dieses ein Loch ins Budget reissen könnte. Die Rechungsprüfungskommission hat diese Frage gestellt und zur Kenntnis genommen, dass dies in Cham nicht der Fall ist und dass davon ausgegangen werden kann, dass sich die Steuerzahlen plus / minus in diesen Dimensionen bewegen werden, wie sie der Gemeinderat präsentiert hat. Als Präsident der Rechnungsprüfungskommission bestätigt er, dass die Rechnungsprüfungskommission mit dem Voranschlag 2008 termingerecht bedient worden ist und diesen in vielen Details prüfen konnte. Die Rechnungsprüfungskommission konnte ihre Anmerkungen zum Voranschlag in der Budgetbesprechung mit dem Gemeinderat einbringen und die Fragen der Rechnungsprüfungskommission zu einzelnen und wichtigen Positionen wurden beantwortet. Die Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass das Budget 2008 realistisch und sogar vorsichtig und mit etwas Reserven erstellt worden ist. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt das Budget 2008 zur Annahme. Bruno Werder, Gemeindepräsident, dankt der Rechnungsprüfungskommission für die gute Zusammenarbeit. Es ist immer wichtig, dass die Rechnungsprüfungskommission die Zahlen auf Gesetzeskonformität prüft und eine gute Arbeit macht.

4. Stellenanträge In der Gemeindeversammlungsvorlage können die verschiedenen Stellenanträge auf den Seiten 9, 11, 14, 21 und 29 eingesehen werden. Der Gemeindeschreiber erläutert kurz die Stellenanträge. Roland Britt, Gemeindeschreiber, erwähnt, dass wie bereits gehört, die Stellensituation der Gemeinde Cham merklich anwächst. Dies hat damit zu tun, dass die Gemeinde Cham Aufgaben von anderen Gemeinden übernimmt. Diese Pensen werden nicht durch die Gemeinde Cham entschädigt, sondern werden von der Gemeinde übernommen, für welche die Gemeinde Cham die Arbeit übernommen hat. (Anhang 15) Die erste Stelle ist das Notariat. Die Gemeinde Cham führt das Notariat der Gemeinde Risch mit einem 70 % Pensum. Hier besteht eine vertragliche Vereinbarung, dass wir CHF 30'000.00 für den Arbeitsraum und die ganze Infrastruktur von Risch erhalten. Das 70 % Pensum bringt in etwa Gebühren von CHF 80'000.00 ein und die Gemeinde Cham macht dadurch sogar noch etwas vorwärts. Bei der Stelle Logistik geht es darum, dass Peter Stalder, Leiter Einwohnerkontrolle, diverse Aufgaben erledigt, die artfremd zur Einwohnerkontrolle sind, wie zum Beispiel der Informatiksupport, die ganze Büroraumplanung inkl. Einrichtungen und Büromöbel sowie die Organisation von Anlässen. Bis anhin konnte diese Stelle knapp durchgebracht werden. Es wurde jedoch festgestellt, dass dies heute nicht mehr möglich ist, da die Pensen in der Einwohnerkontrolle gebraucht werden. Für den Logistikteil

werden die Pensen neu beantragt. Die Stelle von Peter Stalder, kann, wie sie bis anhin war, auch weiterhin konsumiert werden. Die Pensen werden für die anderen Arbeiten benötigt, welche sich summiert haben. Die Gemeinde Cham führt die Grundstückgewinnsteuer der Gemeinde Risch. Hier gilt das gleiche Prinzip wie beim Notariat. Die Gemeinde Cham hat einen Vertrag mit der Gemeinde Risch. Die Gemeinde Cham erhält pro Jahr CHF 78'000.00 für ein 70 % Pensum. Damit sind die Kosten gedeckt. Die Stellen im Notariat und bei der Grundstückgewinnsteuer sind Bruttopensen, welche die Gemeinde Cham benötigt, jedoch die Gemeinde Cham nicht belastet. Im Lorzensaal, wurde bereits im letzten Jahr ein Pensum von 40 % beantragt und auch gesprochen. 30 % hatte die Gemeinde Cham bereits. Bis jetzt sind es 70 %, wovon 30 % bereits benötigt werden. Zurzeit sind Gespräche am Laufen betreffend einer Lösung als Stellvertretung Geschäftsführer. Damit es ein 100 % Pensum ergibt, benötigt die Gemeinde Cham nochmals 30 %. 30 % hatten die Gemeinde bereits, plus 40 %, welche im letzten Jahr geholt wurden, ergibt 70 % und jetzt noch 30 %, dies entspricht dann einem Pensum von 100 %. Einen Teil des Pensums wird sich mit bestehenden Aushilfslöhnen usw. kompensieren. Der Gemeinderat benötigt die 30 % Brutto, damit der Stellenplan stimmt. Die nächsten Stellen sind nicht in der Gemeindeversammlungsvorlage abgebildet, da diese Auswirkungen der Modularen Tagesschule sind, welche bereits mit dem Kredit für die Modulare Tagesschule gesprochen wurden. Ausgenommen sind die Schulleitungen. Diese Stellen sind neu, denn bis anhin wurden sie unter den Lehrpersonen aufgeführt. Ab Sommer 2007 gelten diese neu als Schulleitungen. Jedes Schulhaus hat eine Schulleiterin oder einen Schuleiter, welcher zu einem grossen Teil, aber nicht nur, je nach Schulhausgrösse, die Funktion als Schulleiter ausübt. Dies im Zusammenhang mit dem neuen Schulleitungsprogramm und dem neuen Organigramm 2010 der Bildung bzw. Schule, welches die Umsetzung mit sich bringt. Es sind nicht neue Personen, sie wurden nur mit 475 % von den Lehrern neu in den Verwaltungsstellenplan aufgenommen. Finanziell hat es keine Auswirkungen. Die nächsten drei Stellen unter Bildung (Anhang 15) sind wie bereits erwähnt für die Modulare Tagesschule (Projektleitung, Auffangsbetreuung usw.) Die Bibliothek sowie auch der Ufzgi-Club werden ausgebaut. Die Pensen wurden aufgenommen, damit sie sauber im Stellenplan ausgewiesen sind. Im Bereich Planung und Hochbau wird ein 20 % Pensum beantragt, welches auch in der Gemeindeversammlungsvorlage abgedruckt ist. Hier geht es um den Hausdienst des Mandelhofes und des alten Gemeindehauses. Vielleicht hat die Bevölkerung mitbekommen, dass der Mandelhof bald aus allen Nähten platzt. Der Mandelhof hat keine leeren Räume mehr und es hat überall viele Menschen in den Büros. Dies ergibt mehr Dreck und mehr Abnützung und verursacht mehr Reinigung und mehr Unterhalt. Im Mandelhof finden auch immer mehr Ausstellungen und eine höhere Nutzung statt. Die Sitzungszimmer sind immer belegt. Diese Punkte haben den Gemeinderat bewogen, das Pensum in der Abteilung Planung und Hochbau von 20 % zu beantragen. Bei der Schulsozialarbeit wurde festgestellt, dass bei der laufenden Arbeit die Schulsozialarbeit sehr geschätzt wird und dass die vorhandenen Pensen schlicht nicht genügen um in allen vorhanden Schulhäusern genügend Präsenz zu zeigen, die notwendig ist, damit die Arbeit zufrieden stellend gemacht werden kann. Würden die Pensen so belassen, könnte das Angebot in einem Schulhaus nicht mehr angeboten werden. Der Gemeinderat findet, dass dieses Angebot in allen Schulhäusern aufrechterhalten werden sollte. Dem Gemeinderat ist es wichtig, wenn das Angebot schon vorhanden ist, dass es auch so genützt wird, das alle Schülerinnen und Schüler in den gleichen Genuss des gleichen Angebots kommen. Auf Grund dessen beantragt er das 50 % Pensum bei der Schulsozialarbeit. Die letzte Stelle in der Abteilung Verkehr und Sicherheit ist eine Auswirkung des neuen Polizeiorganisationsgesetztes des Kantons, bei welcher die Gemeinde Cham mehr Arbeiten bekommt. Die ganze Geschichte Ruhe und Ordnung wird neu durch die Gemeinde ausgeführt. Ein grosser Teil des Pensums wird die Bussenadministration und ein paar andere Sachen sein, die neu bei der Gemeinde angesiegelt werden. Die Gemeinde kann nichts dafür oder dagegen tun. Bruno Werder, Gemeindepräsident, bedankt sich bei Roland Britt für die Erläuterungen. Die Gemeinde Cham führt viele Zentrumsfunktionen aus. Es hat sich bewährt. Die Zivilstandsämter Hünenberg und Risch werden in Cham geführt und alle Gemeinden profitieren davon. Gute Fachleute sind vorhanden und diese sind mit den Aufgaben, wie zum Beispiel mit der Rückerfassung, gut vorangekommen. Die Zusammenarbeitet fruchtet und somit profitieren alle davon.

5. Fragen Finanzen und Verwaltung Heinrich Ulmann, CVP Cham: Im Auftrag der CVP Cham und im Namen der FDP Cham beantragt Heinrich Ulmann unter dem Punkt 365.30, Seite 12, Beiträge an allgemeine wohltätige Organisationen, eine Erhöhung um CHF 140'000.00. Diese CHF 140'000.00 sind für die Sanierung und Erweiterung des Hauptbetriebes der Zugerischen Werkstätte für Behinderte, so genannt ZUWEBE, zu sprechen. Der budgetierte Ertragsüberschuss 2008 für die laufende Rechnung reduziert sich dann um CHF 140'000.00 von CHF 565'200.00 auf 425'200.00. Er begründet den Antrag wie folgt: die ZUWEBE hat im Mai 2007 an alle Gemeinden ein Gesuch gerichtet, an das Projekt Sanierung und Erweiterung des Hauptbetriebes in Inwil-Baar einen einmaligen Beitrag zu leisten. Die Gemeindepräsidentenkonferenz hat diesen Antrag mit der Empfehlung verabschiedet, man möge pro Einwohner CHF 10.00 ins Budget 2008 aufzunehmen Die ZUWEBE beschäftigt 226 Menschen mit einer Behinderung und bietet gleichzeitig 75 Personen einen Wohnsitz. Das inzwischen 30-jährige Hauptgebäude in Inwil wird einer Totalsanierung unterzogen. Gleichzeitig wurde vom Kanton gefordert, 20 zusätzliche Arbeitsplätze und 10 zusätzliche Wohnplätze zu schaffen. Die Renovation und der Ausbau werden in einem Schritt realisiert, weil der Bund noch Subventionen leistet, wenn mit dem Bau vor dem 31. Dezember 2007 angefangen wird. Als Folge der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zieht sich der Bund aus der Finanzierung dieser Aufgabe vollumfänglich zurück. Um die Bundessubventionen noch zu erhalten und damit auch für den Kanton Geld zu sparen, hat die ZUWEBE beschlossen, dieses Grossprojekt sofort und in einem Schritt zu realisieren. Die Sanierung bzw. Erweitung des Hauptgebäudes in Inwil kostet CHF 35,8 Mio. und beinhaltet den Neubau der Werkstätte und die Sanierung des Administrativ- und Wohnbereiches. Die Kosten von CHF 35,8 Mio. werden folgendermassen getragen: Der Kanton hat eine Subvention von CHF 23,4 Mio. beschlossen, der Bund übernimmt definitiv CHF 8,8 Mio. und 10 % des Projektes, also CHF 3,6 Mio. will die ZUWEBE durch Beiträge und Spenden selber beschaffen. Wenn sich die Gemeinde an die Vorgabe der Gemeindeprädientenkonferenz hält, so wäre ein einmaliger Beitrag von CHF 140'000.00 notwendig. Dieser Betrag sollte eigentlich im Budget 2008 noch Platz haben, und zwar nicht zuletzt aus folgenden Gründen: 1. Die ZUWEBE leistet einen wichtigen sozialen Auftrag für Cham, werden doch in dieser Institution 21 Einwohner aus Cham betreut. 2. Die Realisierung des Projektes mit Baubeginn in diesem Jahr liegt auch im Interesse der Gemeinde, denn der Bund zahlt letztmals eine Subvention von CHF 8,8 Mio. Die Subvention ist, wie Heinrich Ulmann bereits erwähnt hat, gesichert, da mit dem Bau im November 2007 begonnen wurde. 3. Und schliesslich haben auch unsere Mitbürger eine Unterstützung verdient, die keine Lobby haben und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die CVP und die FDP haben an ihren Versammlungen einstimmig Zustimmung beschlossen. Er bittet die Gemeindeversammlung zu zustimmen. Bruno Werder, Gemeindepräsident, bedankt sich bei Heinrich Ulmann. Im Namen des Gemeinderates möchte er eine Stellungnahme dazu abgeben und erläutern, wie der Gemeinderat diese Anfrage behandelt hat. Selbstverständlich ist es legitim an der Gemeindeversammlung einen Antrag zu stellen. Bruno Werder möchte die Überlegungen des Gemeinderates kurz darstellen. Der Gemeinderat hat, als das Gesuch eingetroffen ist, der ZUWEBE eine Zusicherung gemacht, dass die Gemeinde Cham die CHF 10.00 pro Einwohner zahlen wird, jedoch erst im Jahr 2010. Das Gesuch ist im Sommer beim Gemeinderat eingetroffen, da noch nicht klar war, wie das Budget 2008 aussehen wird, vor allem in Bezug auf die ganze Aufgabenteilung hat man dieses zurückgestellt. Die ZUWEBE hat jedoch die Zusicherung des Gemeinderates erhalten, dass dieser das Gesuch selbstverständlich im Budget 2009 oder mit der Überschussbewertung nochmals diskutieren wird. Auf Grund dieser Ausgangslage im Sommer 2007 wurde der Betrag auf 2010 verschoben. Für den Gemeinderat sind dies auch immer sehr unangenehme Situationen. Für den Gemeinderat wäre es schön, wenn solche grosse Projekte zwei Jahre im

Voraus an den Gemeinderat gelangen und nicht erst, wenn diese schon fast im Bau sind. Dies war für den Gemeinderat sehr unangenehm und somit wurde der ZUWEBE mitgeteilt, dass die Gemeinde Cham bereit ist den Beitrag zu bezahlen, jedoch auch den Zeitpunkt bestimmt. Dies waren die Überlegungen des Gemeinderates. Der Gemeinderat sieht den Betrag von CHF 10.00 pro Einwohner als gerechtfertigt. Die Gemeinde Cham hält sich daran. Es gibt andere Gemeinden, die sich nicht daran halten, dies ist jedoch legitim und jeder Gemeinde selber überlassen. Walter Ehrbar, FDP Cham, unterbreitet der Gemeindeversammlung einen Gegenvorschlag. Er ist der Meinung, dass es jetzt schwierig sei, das Budget abzuändern. So wie er jedoch den Gemeinderat verstanden hat, wird voraussichtlich dieses Jahr auch wieder ein Überschuss entstehen und er könnte sich gut vorstellen, dass aus diesem Überschuss 2007 der Betrag von CHF 140’000.00 ausgeschüttet werden könnte. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erwähnt, dass es schwierig ist, im Voraus einen Betrag zu bestimmen, welcher aus dem Überschuss zu verwenden ist, da zuerst geschaut werden muss, wie hoch und in welchem Unfang der Überschuss ausfallen wird. Er möchte sich nicht direkt in die Nesseln setzten. Bruno Werder hat nur erwähnt, dass der Gemeinderat während des Jahres die Situation neu beurteilen muss, ob allenfalls dieser Betrag aus dem Überschuss verwendet werden könnte oder allenfalls im Budget 2009 aufgenommen wird. Wenn der Antrag abgelehnt wird, müsste sich der Gemeinderat sowieso Überlegungen dazu machen. Sebastian Meier, Kloster Frauenthal, erläutert, dass der Gemeindepräsident erwähnt hat, dass es grosse Beträge sind, die allenfalls gesprochen werden müssen. An der Urnenabstimmung vom 9. Dezember 2007 wurden jedoch namhafte Beträge gesprochen, und somit sind die CHF 140'000.00 ein kleiner Bruchteil. Er ist der Meinung, dass die Mitbürger, welche in der ZUWEBE leben, von sehr guten Leuten bis ins Alter betreut werden. Diese Leute haben diesen Betrag verdient. Er hält am Antrag der FDP/CVP fest und möchte festhalten, dass dieser Betrag ins Budget kommt und dass das Budget dementsprechend abgeändert werden muss. Er möchte sich nicht auf Tests hinaus lassen und zu einem späteren Zeitpunkt hören, dass der Überschuss nicht genügt, um diesen Betrag auszuzahlen. Er hält am Antrag fest und bittet die Gemeindeversammlung, in der vorweihnachtlichen Zeit dem Antrag zuzustimmen. Er glaubt, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der ZUWEBE den Beitrag verdient haben. Verkehr und Sicherheit Felix Egolf, erläutert, dass im Budget ein Beitrag von CHF 13'500.00 bei der Nachtparkiergebühr aufgeführt ist. Er möchte kurz ein Rechenbeispiel aufzeigen: Die Gemeinde Cham hat ca. 14'000 Einwohnerinnen und Einwohner und rund 10'000 Autos. Die Nachtparkiergebühr beträgt CHF 30.00 pro Monat, dies macht CHF 360.00 pro Auto und Jahr. Die CHF 13’500.00 entsprechen somit weniger als 40 Autos, welche von den 10'000 Autos eine Nachtparkgebühr zahlen. Er ist der Meinung, dass unter diesem Budgetposten durchaus ein höherer Betrag eingesetzt werden kann, wenn die Nachtparkiergebühr auch dementsprechend kontrolliert bzw. der Gesetzgebung des Nachtparkierreglements ein bisschen mehr Nachdruck verliehen wird. Somit könnte ein Teil der CHF 140'000.00 wieder eingebracht werden. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erläutert, dass die Nachtparkiergebühren gemäss den realen Zahlen budgetiert wurden. Rolf Ineichen, SVP Cham, hat eine Frage zur Aufteilung des neuen Polizeigesetzes, bei dem die Polizei neue Aufgaben übernimmt oder gewisse Aufgaben nicht mehr erfüllt. Es heisst, dass die Polizei der Gemeinde Cham eine Grundleistung zur Verfügung stellt. Im Budget der Gemeinde ist unter dem Konto 318.26 Ordnungsdienst ein Betrag von CHF 115'000.000 enthalten. Auf der anderen Seite ist eine Entlastung von CHF 265'000.00 enthalten, welche die Gemeinde Cham nicht mehr bezahlen muss. Die Frage stellt sich, ob zusätzliche Leistungen neu eingekauft werden müssen, wenn die Gemeinde Cham gewisse Kontrollen möchte, wie zum Beispiel am Samstagabend am Bahnhof usw. Früher konnte die Polizei angefordert werden und wenn diese Zeit dazu hatten, wurden diese Leistungen

erfüllt. Heute stellt die Polizei eine Grundleistung sicher. Rolf Ineichen stellt die Frage, ob die Gemeinde Cham mit den CHF 115'000.00 die gleiche Sicherheit wie vorher gewähren kann und ob die Gemeinde mit der Polizei zusammen arbeiten wird. Wie er gehört hat, wird es sogenannte Sicherheitsassistenzen geben oder die Gemeinde Cham wird mit der Securitas oder sonst jemandem zusammen arbeiten. Rolf Ineichen möchte wissen, was die Überlegungen des Gemeinderates sind und wie vorgegangen wird und ob die Sicherheit für die Chamer Bevölkerung weiterhin gewährleistet ist, wie sie bis anhin war. Ursi Luginbühl, Vorsteherin Verkehr und Sicherheit, berichtet, dass der Gemeinderat die Sicherheitsleistungen möglichst gleich behalten möchten wie bis anhin. Die Sicherheitsassistenten gibt es zurzeit noch nicht, sie werden erst noch ausgebildet. In der Zwischenzeit unterzeichnete der Gemeinderat ein Abkommen mit der Securitas, welche im Ennetsee eingesetzt wird. Die Securitas hat Aufträge der Abteilung Verkehr und Sicherheit erhalten, wo und wann sie in den Einsatz müssen. Wöchentlich werden Kontrollen gemacht bzw. Gespräche geführt. Es wird sehr eng zusammengearbeitet. Mit der Securitas konnte ein Partner mit viel Erfahrung gefunden werden, da sie bereits in Zug und Baar die gleichen Arbeiten ausführen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Gemeinde für dieses Jahr mit der Securitas gut gehalten ist. Anschliessend möchte der Gemeinderat mit der Sicherheitsassistenz zusammen arbeiten, da diese über mehr Rechte verfügen und sich somit noch mehr heraus nehmen können. Sie sind auch direkter mit der Polizei verbunden. Walter Ehrbar, FDP Cham, hat noch grundsätzliche Bemerkungen zum Voranschlag 2008. Der Steuerfuss konnte gleich beibehalten werden, obwohl der eidgenössische und kantonale Finanzausgleich eingeführt wurde. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass sich die Gemeindesteuern um 10 % erhöhen würden, damit CHF 200 Mio. nach Bern abgeliefert werden konnten. Die Hälfte sollten die Gemeinden übernehmen - dies macht eine Erhöhung von ca. 10 % - und die andere Hälfte der Kanton. Die Situation sieht zurzeit so aus, dass offenbar die Gemeinderechnung nach Saldierung praktisch nicht betroffen ist, da die CHF 200 Mio. vom Kanton übernommen werden. Wie Walter Ehrbar gehört hat, ist es auch im Kanton nicht notwendig die Steuersätze zu erhöhen, da die Steuererträge so massiv angestiegen sind. Dies ist auch sehr positiv. Er hofft, dass es protokolliert wird, dass ab 2009 und die folgenden Jahre der Steuerfuss nicht erhöht werden muss, respektive die minus oder plus 6 Punkte Rabatt bestehen bleiben. Die Steuererträge sind mit der Konjunkturerholung und der Hochkonjunktur, die wir jetzt haben, in den letzten Jahren über 30 % gestiegen. Die Gemeinde konnte dadurch in den letzten Jahre recht hohe Überschüsse ausweisen. Weniger erfreulich ist, dass der hohe Überschuss im Voranschlag des nächsten Jahres nicht mehr der Fall ist. Das heisst, dass die Gemeinde Cham ein knapp ausgeglichenes Resultat vorweisen wird und Walter Ehrbar hat den Eindruck, dass mit den Kosten dem Ertrag nachgefahren und nicht das ausgegeben wird, was notwenig ist, sondern das Geld ausgegeben wird, welches die Gemeinde Cham hat, so wie es in einem wenig disziplinierten Privathaushalt auch gemacht wird. Dies ist ein negativer Punkt. Zum Finanzplan möchte er erwähnen, als bekannte Bemerkung seinerseits, dass in den Unterlagen zum Schulhaus Eichmatt eine Zunahme von 50 % der Schülerzahlen erwähnt ist. Im Finanzplan ist jedoch zu sehen, dass die Ausgaben der Schule nur um 2,5 % anwachsen. Offenbar glaubt die Abteilung Finanzen und Verwaltung nicht an die Zahlen, welche das Schulhaus Eichmatt begründen. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erläutert, dass im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung die Gemeinde Cham mit netto CHF 1,2 Mio. mehr belastet wird. Die CHF 1,2 Mio. wurden nach dem Wissenstand, der bis heute bekannt war, ausgerechnet. Der Gemeinderat versucht realistisch zu budgetieren und nicht die Ausgaben am Ertrag zu budgetieren. Dies wird nicht gemacht. Im Mai gibt der Gemeinderat der Finanzkommission die Budgetvorgaben bekannt. Für das Budget 2008 dient die Rechnung 2006 als Vorgabe. Die Zahlen sind daher realistisch inkl. Abweichungen, welche aufgelistet wurden. Dies sind die Grundlagen für den Gemeinderat. Auf S. 6 der Gemeindeversammlungsvorlage sind die Finanzkennzahlen abgebildet, welche definiert wurden. Im Winter 2007 und auch im Zusammenhang mit der Finanzkommission werden die Finanzkennzahlen auf die Abteilungen herunter gebrochen. Ab 2008 wird mit der Kosten-/Leistungsrechnung gearbeitet und die Kennzahlen können so gemessen und gesteuert werden und das Budget 2009 erhält eine andere Vorlage, da vermehrt mit Kennzahlen gearbeitet wird. Für den Stimmbürger wird es nach-

vollziehbar, wie die Ausgaben in den verschiedenen Abteilungen prozentual wachsen. Dieses sind die Steuerungsinstrumente um die Ausgaben zu bestimmen. Die Ausgaben werden nicht anhand des Ertrages budgetiert. Dies wurde, so lange Bruno Werder dabei ist, noch nie gemacht. Dies konnte der Gemeinderat auch beweisen, denn die Erträge bzw. die Abschlüsse sind immer besser ausgefallen als budgetiert. Der Gemeinderat konnte auch zusätzliche Abschreibungen vornehmen. Dies ist die Grundhaltung des Gemeinderates. Bruno Werder hat auch aufgezeigt, dass die Gesamtunkosten pro Einwohner, ein Schlüsselfaktor, gehalten werden konnten. Im Budget spielen viele Faktoren mit. Im Finanzplan werden sicher weitere Indikatoren für die Ausgaben geschaffen, dass diese in nächster Zeit besser kontrolliert werden können, auch in Zusammenhang mit den Schülerzahlen und –kosten. Diese Indikatoren werden jedoch alle Abteilungen gleich treffen. Er möchte auf die Schülerzahlen im Finanzplan nicht weiter eingehen. Die Abstimmung ist erfolgt. Es wird sich zeigen, wie viele Schüler ab 2009 im Eichmatt zur Schule gehen. Der Gemeinderat weiss auch, dass es im Kirchbühl weniger Schüler geben wird, dies wurde auch ausgewiesen. Das Budget wird von Jahr zu Jahr neu beurteilt.

7. Kenntnisnahme Investitionsplan Bruno Werder, Gemeindepräsident, erwähnt, dass der Investitionsplan in der Gemeindeversammlungsvorlage zur Kenntnisnahme abgedruckt wurde. Der Investitionsplan ist ein Zahlenspiel. Der Gemeinderat setzt sehr früh die Prioritäten fest. Der Investitionsplan hat Auswirkungen auf das Budget. Der Gemeinderat möchte damit ein Signal setzen und die Investitionen per 2010/2011 wieder senken. Silvia Imfeld erkundigt sich nach dem Landerwerb Hirsgarten im Jahre 2012 von CHF 600'000.00 (S. 45) und möchte wissen, welches Land damit gemeint ist. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erwähnt, dass es sich um die Bossard-Wiese oberhalb der WCAnlagen handelt, welche in der Zone für öffentliches Interesse für Bauten liegt. Es ist noch ein Verfahren offen, da dazu eine Beschwerde eingegangen ist. Charles Meyer, Vorsteher Planung und Hochbau, bestätigt, dass es um die Bossard-Wiese geht, welche seit 30 Jahren in die Zone für öffentliches Interesse für Bauten eingeteilt ist. Der Gemeinderat möchte, dass die Wiese zum Bauernhof entlang der Eisenbahnlinie wieder in dieser Zone eingeteilt wird. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass Privatland nicht in öffentliches Interesse eingezont werden darf, wenn man nicht weiss, für was. In den nächsten zwei Jahren muss die Gemeinde Cham der Regierung mitteilen, für welchen Zweck das Land bestimmt ist. In zwei Jahren werden auch die Verhandlungen aufgenommen. Im Investitionsplan wurde das Geld vorgemerkt im Falle, dass die Gemeinde Cham diese Wiese kaufen muss (Heimschlagrecht) oder kann. Bruno Werder, Gemeindepräsident, erläutert, dass dieser Betrag nicht verbindlich ist, diese Investitionen können früher oder später ausgelöst werden. Der Betrag wurde erfasst, damit er nicht vergessen wird. Hans Schaufelberger hat eine Frage zum Raumbedarf des Mandelhofes. Man hört, dass der Mandelhof aus allen Nähten platzt und dass auch neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Er fragt sich, wie der Gemeinderat mit der absehbaren Raumnot umgeht. Hans Schaufelberger möchte wissen, ob geplant ist, sich irgendwo einzumieten, etwas Neues in Planung ist oder der Gemeinderat plant, das Land neben dem Gemeindehaus zu kaufen. Im Weiteren möchte er wissen, wie die Raumplanung der Gemeinde in der nächsten Zukunft aussieht. Bruno Werder, Gemeindepräsident, bestätigt, dass der Gemeinderat sich bereits mehrmals über die Raumplanung Gedanken gemacht hat. Vor zwei drei Jahren war geplant, das Land neben dem Gemeindehaus zu kaufen. Dieser Plan wurde jedoch wieder auf die Seite gelegt. In der Zwischenzeit wurde die Raumplanung der Verwaltung angeschaut und dem Gemeinderat ist bewusst, dass bis maximal 2011/2012 Raum gebraucht wird. Der Gemeinderat ist in Verhandlungen mit der Aula AG. Es gibt verschiedene Modelle. Ein Modell ist, dass die Gemeinde das Land neben dem Gemeindehaus

kaufen kann und selber baut oder dass die Aula AG baut und die Verwaltung sich nach Bedarf einmietet. Der Gemeinderat ist in Verhandlungen mit der Aula AG. Dadurch dass die Gemeinde Cham zurzeit andere Investitionen hat und das Grundstück neben dem Gemeindehaus nicht gekauft werden kann, geht das Szenario in die Richtung, dass die Aula AG das Land bebaut und die Verwaltung der Aula AG mitteilt, wie viel Raum benötigt wird. Es kann gut sein, dass ein Miet- / Kaufvertrag erstellt wird. Es gibt verschieden Modelle, wie der Raumbedarf abgedeckt werden kann. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass bis spätestens 2011/2012 mehr Raum benötigt wird. Der Gemeinderat wird die Gemeindeversammlung darüber informieren, in welcher Form das Raumproblem angegangen wird.

Die Gemeindeversammlung beschliesst: 1. 2.

3. 4.

Die Stellenanträge werden einstimmig genehmigt. Zusätzlich zum vorliegenden Budget wird einstimmig ein Beitrag von CHF 140'000.00 (CHF 10.00 pro Einwohner/in) zu Lasten des Kontos 510.01.365.30 (Beiträge an allgemeine wohltätige Organisationen) für den Neubau der Zugerischen Werkstätte für Behinderte (ZUWEBE) beschlossen. Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde Cham wird ohne Gegenstimme für das Jahr 2008 unverändert bei 73 Einheiten belassen, wir gewähren jedoch einen Rabatt von 6 Einheiten. Das Budget der Einwohnergemeinde Cham für das Jahr 2008 wird inklusive der CHF 140'000.00 zu Lasten des Kontos 510.01.365.30 ohne Gegenstimme genehmigt.

GEMEINDEVERSAMMLUNG CHAM Auszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Dezember 2007

Gemeinde

Nr. 20

Traktandum 3 Motion von Adolf Durrer und Mitunterzeichnenden für die Beibehaltung der beiden schwimmenden Kinderbecken in der Badanstalt Hirsgarten

Vorlagentext / Einführung I. Ausgangslage: Am 3. Mai 2006 reichte Adolf Durrer und die Mitunterzeichner eine Motion betreffend der Beibehaltung der beiden schwimmenden Kinderbecken im Hirsgartenbad ein. Die Motionäre verlangen vom Gemeinderat, die erforderlichen Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, damit die beiden schwimmenden Kinderbecken und das Sprungbrett als Einrichtungen der Badanstalt Hirsgarten auch weiterhin belassen werden können und den Kindern für die Benützung zur Verfügung stehen. Weiter seien bis zur Behandlung der Motion durch die Gemeindeversammlung diese Einrichtungen zu belassen und nach Umsetzung der erforderlichen Vorkehrungen zur Benützung im bisherigen Rahmen auch in der neuen Badesaison freizugeben. Der Gemeinderat bezog an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 wie folgt Stellung zu den beiden Anträgen: - Der Gemeinderat hat am 15. Mai 2006 das Hirsgartenbad besucht und die Situation vor Ort begutachtet. Der Gemeinderat bestätigt den früher gefassten Beschluss. Die Rechtssituation lässt den Bestand der beiden schwimmenden Becken und des Sprungturms nicht zu. Aufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. - Dieser Antrag ist hinfällig, da die Becken in der Zwischenzeit demontiert und entsorgt wurden. An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 wurde die Motion mit grossem Mehr erheblich erklärt.

II.

Durchgeführte Abklärungen Am 18. Dezember 2006 setzte der Gemeinderat für die Erarbeitung von verschiedenen Betriebskonzeptsmodellen eine Arbeitsgruppe ein. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Charles Meyer, Vorsteher Planung und Hochbau, einer Vertretung der Motionäre (Adolf Durrer, Sylvia Imfeld) sowie der Verwaltung (Erich Staub, Bruno Amgwerd, Ruedi Hanhart, Markus Schuler, Susan Amrhein), nahm darauf die Planung auf. Für die Beurteilung der rechtlichen Aspekte wurde Prof. Dr. Walter Fellmann wieder beigezogen. Das Amt für Raumplanung wurde für erste Vorabklärungen angefragt. Die Arbeitsgruppe hat in konstruktiver Zusammenarbeit verschiedene Modelle geprüft und schlägt anstelle des Kinderbeckenersatzes einen Nichtschwimmerbereich vor. Betreffend der zukünftigen Ausrichtung des Hirsgartenbades wurden Vorschläge als „Visionen“ erarbeitet und besprochen. Rechtliche Aspekte Es ist offensichtlich, dass mit dem Nichtschwimmerbecken ein „Werk“ vorliegt. Die Haftung des Eigentümers ist unbestritten. Die nach OR Art. 58 vorausgesetzten Grundsätze liegen vor. - Wer Eintritt bezahlt hat Anspruch auf eine Badeaufsicht. - Die Haftpflicht des Werkeigentümers verlangt einen mangelfreien Unterhalt des Werkes. - Zudem muss der Werkeigentümer dafür sorgen, dass das Werk bestimmungsgemäss benutzt werden kann. - Kinder, die nicht schwimmen können, bedürfen der dauernden Überwachung Erwachsener. Bei einem Schaden, der aufgrund eines Werkmangels entsteht, besteht im Fall des Nichtschwimmerbereichs zwischen diesem Werkmangel und dem entstandenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang. Ein Richter kann der Aufsichtspflicht der Eltern Rechnung tragen. Es ist aber klar ausgewiesen, dass der Nichtschwimmerbereich eine Einladung an Nichtschwimmer darstellt. Der Eigentümer oder Betreiber haftet somit. Es liegen diverse Bundesgerichtsentscheide vor, welche die Verantwortung des Werkeigentümers aufzeigen. Nach Aussage der Haftpflichtversicherung hat der Verzicht auf eine Badeaufsicht keinen Einfluss auf die Haftungsfrage, sofern der Nichtschwimmerbereich nach den Regeln der Baukunst und entsprechend den örtlichen Gegebenheiten erstellt ist. Im Speziellen wird auf die „Norm über die Aufsicht in öffentlichen Bädern“ vom Mai 2006, Art. 4 und 24 verwiesen. Lösungsvorschläge Als neuer Nichtschwimmerbereich wird ein mit Bojen abgegrenzter und mit einer Betontreppe erschlossen Bereich von 8.00 x 8.00 m vorgeschlagen. Der Boden wird auf die notwendige Höhe aufgeschüttet. Für das Projekt wird ein Baugesuch eingereicht. Die definitive Zustimmung des Amts für Raumplanung ist noch ausstehend. Das Amt wird aufgrund des Baugesuchs eine Stellungnahme abgegeben und allenfalls die Konzessionsbewilligung erteilen. Während der laufenden Saison hat sich gezeigt, dass die Badenden und die Pächter unterschiedliche Ansichten betreffend der Führung des Restaurationsbetriebs haben. Es bestehen Interessenskonflikte eines ruhigen Badebetriebes gegenüber finanziell interessanter Anlässe. Aus diesem Grund wurde bereits für 2008 nach Lösungsvorschlägen zur Trennung des Restaurationsbereichs vom Badebetrieb gesucht. Geplant sind eine Verschiebung der Hecke und die Ausweitung des Restaurationsbereichs zum Hirsgarten hin.

III.

Stellungnahme des Gemeinderats Aufgrund der Abklärungen wird auf die Führung eines überwachten Badebetriebes mit Eintritt verzichtet. Ein Bademeister für diese kleine Anlage rechnet sich nicht und der Pächter kann die Verantwortung nicht übernehmen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, dass das Hirsgartenbad ab der Saison 2008 mit „Baden auf eigene Verantwortung“ geführt wird und der Eintritt frei ist. Zudem wird die Beschriftung „keine Badeaufsicht, Baden auf eigene Verantwortung“ angebracht. Der Pächter soll in Zukunft ein Rettungsbrevet nachweisen oder erwerben. Die Begleitpersonen sind für die Kinder verantwortlich, der Pächter leistet Notfallhilfe. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Badebetrieb auf eigene Verantwortung ein gewisses Restrisiko offen lässt und ein allfälliger Schadenfall durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt würde. Für die Erstellung des vorgeschlagen Nichtschwimmerbereichs von 8.00 x 8.00 m mit Treppenzugang werden im Budget 2008 CHF 65'000.00 aufgenommen. Der Gemeinderat will den Restaurationsbetrieb zum Hirsgarten hin öffnen (bessere Wahrnehmung, städtebauliche Erweiterung, Verbesserung der Einnahmen des Pächters). Dazu wurden verschiedene Varianten erarbeitet und diskutiert. Als beste Lösung erscheint die Unterteilung der beiden Bereiche Restauration und Bad. Als erster Schritt wird die bestehende Hecke verschoben und der Restaurationsbereich zum Hirsgarten hin erweitert. Im Budget 2008 sind für diese Arbeiten CHF 25'000.00 eingeplant. Diese beiden Massnahmen führen zur gewünschten Aufteilung der beiden Nutzungsbereiche. Der Badebereich im Südosten gewährleistet eine gewisse Intimität für die Badenden und der Restaurantbetrieb wird in Richtung Hirsgarten präsenter. An einer weiteren Entwicklung der Badeanstalt Hirsgarten wird gearbeitet. Diese Visionen sind jedoch ein vom vorliegenden Geschäft unabhängiges Thema und werden dem Souverän im Rahmen der künftigen Investitionsplanung unterbreitet. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Erstellung des Nichtschwimmerbereichs und der Massnahmen bei der Umgebung eine für die Badenden und den Pächter sinnvolle Lösung vorliegt.

IV.

Die Vorschläge wurden anlässlich einer Informationsveranstaltung am 18. September 2007 vorgestellt und von den Motionären und Interessierten positiv aufgenommen. Anträge 1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die in das Budget 2008 aufgenommen Punkte im Sinne der Stellungnahme auf die Badesaison 2008 hin zu realisieren. 2. Die Motion von Adolf Durrer und Mitunterzeichnenden betreffend der Beibehaltung der beiden schwimmenden Kinderbecken im Hirsgarten gilt als erledigt und wird abgeschrieben.

V.

Einführung Charles Meyer, Vorsteher Planung und Hochbau, erläutert, dass im Mai 2006 Adolf Durrer und Mitunterzeichnende eine Motion eingereicht haben und verlangten, dass der Gemeinderat einen Ersatz für das Nichtschwimmerbecken schafft, welches im Hirsgarten aus Sicherheitsgründen herausgenommen wurde. Die Gemeindeversammlung hatte damals diese Motion unterstützt und diese als erheblich erklärt. In der Zwischenzeit sass die Abteilung Planung und Hochbau mit den Motionären zusammen und bildete eine Arbeitsgruppe. Diese hat ein Projekt entwickelt, welches sicher ist und zu dem der Gemeinderat stehen kann. Der Nichtschwimmerbereich kann ohne Eintritt und Badeaufsicht betrieben werden. Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung dieses Projekt gerne vor. Im Budget 2008 ist ein Beitrag von CHF 65'000.00 enthalten, welcher bereits abgesegnet wurde. (Anhang 16) Im Verlauf des Frühlings wird im Hirsgarten vorne an der Mauer gegen den See eine Aufschüttung in den See gemacht. Es gibt verschiedene Modelle, entweder mit Holz oder Profilblech im Boden. Aufgefüllt wird dieser Bereich mit Kies, 8 x 8 m breit. Von der hohen Mauer aus wird eine 8 m breite Treppe in den Nichtschwimmerbereich hineingeführt und der Nichtschwimmerbereich mit Seil und Bojen abgrenzt. Neben der Treppe wird der Nichtschwimmerbereich mit Kies aufgefüllt. Der Nichtschwimmerbereich wird grösser als der vorherige und Charles Meyer glaubt auch sicherer. Die Restaurantpächter waren auch in der Arbeitsgruppe tätig. Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass wenn der Hirsgarten so geführt werden möchte, dass es erstens keinen Bademeister braucht und zweitens nicht viel Geld dafür ausgegeben wird, da der Nichtschwimmerbereich selbstragend sein sollte, und wenn die Pächter mit dem Restaurant während der Saison Geld verdienen möchten, etwas gemacht werden muss. Die Pächter waren sehr erfolgreich. Sie haben jedoch sehr oft die Badi für ihre Restaurantgäste benutzt und die Badegeäste wurden fast vertrieben. Dies ergab Konflikte. Die Arbeitsgruppe hat nach Möglichkeiten gesucht, dass diejenigen, die baden wollen, baden können und dass diejenigen, die einen Apéro durchführen, diesen durchführen können und sich somit nicht gegenseitig ins Gehege kommen. Der Vorschlag des Gemeinderates ist, dass der Werkhof die heutige bestehende Hecke wegnimmt bzw. verschiebt. Für diese Arbeit wurde im Budget ein Betrag von CHF 25'000.00 aufgenommen. (Anhang 17) Der Anhang 17 zeigt die Ansicht zum Hirsgarten hinunter. Die Ansicht sieht heute ein wenig anders aus als vor zwei Jahren, dazumal war alles verwuchert. Ein Hausdach ist ersichtlich. Wenn die Hecke weggenommen würde, wäre ein Restaurant ersichtlich und Tische und evt. farbige Sonnenschirme könnten gesehen werden und es wäre somit erkennbar, dass es in Cham im Hirsgarten ein Restaurant gibt. (Anhang 18) Die Hecke, welche auf dem Anhang 18 gelb eingezeichnet ist, wird weggenommen und nach hinten verschoben. Die Hecke wäre dann nicht mehr 2 m hoch, sondern etwas niedriger. Ein Vorteil wäre, dass die Pächter das Restaurant führen und diejenigen, die sich sonnen und auf dem Badetuch liegen möchten, hinter der Hecke in Ruhe die Sonne geniessen können. Im Moment wird nichts mehr in den Restaurationsbetrieb investiert. Das Restaurant ist zwar ein wenig klein, vor allem die Küche. Es wurde überlegt, wie der Restaurationsbetrieb aufgewertet werden kann. Im Moment möchte der Gemeinderat jedoch gerne den Nichtschwimmerbereich realisieren und die Hecke nach hinten verschieben, um damit das Restaurant etwas zu öffnen. Der Gemeinderat hat die “Hirsianer“ zu einer Veranstaltung eingeladen und den Vorschlag präsentiert. Charles Meyer glaubt, dass dieser auf Goodwill gestossen ist und dass dieser Vorschlag Vorteile für die Pächter und die Badegäste einräumt und er hofft, dass sich die Meinung der „Hirsianer“ in der Zwischenzeit nicht geändert hat. Der Gemeinderat möchte heute Abend diesen Vorschlag beliebt machen, damit der Umbau im Verlauf des Winters vorgenommen werden kann.

Diskussion Adolf Durrer, Motionär, dankt dem Gemeinderat im Namen der Chamerinnen und Chamer herzlich. Die Chamerinnen und Chamer hatten genau vor einem Jahr die Motion mit grossem Mehr als erheblich erklärt und dies gegen den Vorschlag des Gemeinderates. Der Gemeinderat war damals den Motionären noch nicht so gut gesinnt. Adolf Durrer darf jedoch erfreut feststellen und heute bekannt geben, dass im 2007 eine sehr konstruktive Arbeit in der Arbeitsgruppe geleistet wurde, in welcher auch die Motionäre Silvia Imfeld und Adolf Durrer vertreten waren. Der Vorschlag wurde zusammen erarbeitet. Die Motionäre stehen vollumfänglich hinter diesem Vorschlag und sie sind der Überzeugung, dass diese Lösung wieder eine gute und tolle Bademöglichkeit für die Kinder bietet und dass das Hirsgartenbad wieder als Familienbad geführt werden kann. Adolf Durrer findet die Lösung gut und unterstützt den Vorschlag in diese Richtung vollumfänglich. Aus Sicht der Badi findet er auch die vorgeschlagene Lösung mit der Trennung sowie der Verschiebung der Hecke absolut gut und sinnvoll. Es dient der Sache, und zwar für beide Parteien. Die Motionäre sind glücklich und danken dem Gemeinderat für diese Lösung. Sie hoffen, dass die Umsetzung so funktionieren wird und dass in der Badesaison 2008 das Familienbad Hirsgarten genossen werden kann.

Die Gemeindeversammlung beschliesst: 1. 2.

Der Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme beauftragt, die in das Budget 2008 aufgenommen Punkte im Sinne der Stellungnahme auf die Badesaison 2008 hin zu realisieren. Die Motion von Adolf Durrer und Mitunterzeichnenden betreffend der Beibehaltung der beiden schwimmenden Kinderbecken im Hirsgarten gilt als erledigt und wird bei einer Gegenstimme abgeschrieben.