Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht
Von Dr. Evlalia Eleftheriadou, LL.M.
Carl Heymanns Verlag
Inhalt
Vorwort
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Einleitung Erstes Kapitel
1 Historische Entwicklung und Funktionen der Verkehrspflichten im Deliktsrecht
§ 1 Die Entstehungsgeschichte der deliktsrechtlichen Vorschriften des BGB
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I. Der Vorentwurf v. Kübels II. Der Erste Entwurf. 1. Der Standpunkt der Ersten Kommission über das Deliktsrecht 2. Die Unterlassensfrage III. Der Zweite Entwurf 1. Die Beratungen der zweiten Kommission 2. Die Frage des Vermögensschutzes 3. Die Unterlassensfrage IV. Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bis zur endgültigen Fassung des BGB
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§2
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Die Herausbildung der Verkehrssicherungspflichten
I. Grundlegende Entscheidungen des Reichsgerichts 1. Das Urteil vom 30.10.1902 a) Sachverhalt b) Die Anwendbarkeit des § 823 BGB bei Unterlassungsdelikten c) Das Verhältnis zwischen §§ 823 und 836 BGB d) Die Argumentation des Reichsgerichtes und die Motive zum BGB 2. Das Urteil des Reichsgerichts vom 23.02.1903 a) Der Sachverhalt und die Entscheidung des Berufungsgerichts . . . . b) Die Auffassung des Reichsgerichts 3. Die Bedeutung der reichsgerichtlichen Urteile II. Die Herausbildung von Verkehrssicherungspflichten als eine »praeter« bzw. »contra« legem Rechtsfortbildung?
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IX
Inhalt § 3 Der Übergang zu den Verkehrspflichten
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I. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die geschützten Personen II. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verkehrssicherungspflichten auf Schädigung durch Dritte III. Die Herausbildung von Berufspflichten durch das Reichsgericht 1. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. März 1921 2. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 19. September 1921 3. Die Ausweitung der Verantwortung aus der beruflichen Tätigkeit . . . IV. Die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Verkehrspflichten auf »mittelbare« Rechtsverletzungen 1. Verkehrspflichtverletzungen durch positives Tun 2. Die Unterscheidung zwischen positivem Tun und Unterlassen
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§ 4 Begründung von Verkehrspflichten
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I. Kriterien für die Entstehung von Verkehrspflichten 1. Vorangegangenes gefährdendes Tun 2. Herrschaft über die Gefahrensphäre 3. Hervorrufen berechtigten Vertrauens in die Gefahrenabwehr II. Die Person des Verkehrspflichtigen III. Umfang und Intensität der Verkehrspflichten Zweites Kapitel
Vergleichende Betrachtung des griechischen Rechts. . .
§ S Die Verkehrspflichten im griechischen Deliktsrecht I. Das Deliktsrecht im griechischen Rechtssystem 1. Die allgemeine Regelung des Art. 914 ZGB 2. Die Vorschriften der Artt. 919 und 281 ZGB als Ergänzung der Grundregelung 3. Die Entwicklung des Verkehrssicherungsgrundsatzes im griechischen Recht 4. Die Regelung der Dienstleistungshaftung im Verbraucherschutzgesetz a) Die Grundsätze der Haftung nach Art. 8 des G. 2251/1994 b) Die Rechtswidrigkeit als Haftungsvoraussetzung nach Art. 8 . . . . c) Die Frage der Beweislast d) Die dogmatische Einordnung der Dienstleistungshaftung II. Vergleich des deutschen und des griechischen Deliktssystems
Die Einordnung der Verkehrspflichten in das System des Deliktsrechts
§ 6 Die Streitigkeit über den Standort der Verkehrspflichten I. Die traditionelle Zuordnung der Verkehrspflichten zu § 823 Abs. 1 BGB II. Die Gegenansicht zur Einordnung der Verkehrspflichten in § 823 Abs. 2 BGB 1. Die Auslegung des Schutzgesetzbegriffs in § 823 Abs. 2 BGB 2. Die Unterschiede zwischen § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Argument für die Einfügung der Verkehrspflichten in § 823 Abs. 2 BGB III. Die mit der systematischen Stellung der Verkehrspflichten zusammenhängende Frage des deliktsrechtlichen Vermögensschutzes 1. Der Vermögensschutz im deutschen Deliktsrecht 2. Die Methoden der Rechtsprechung zur Ausdehnung des Vermögensschutzes a) Die Entwicklung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb b) Die Objektivierung der subjektiven Elemente in § 826 BGB c) Der Einsatz von vertraglichen Mitteln zur Erweiterung des Vermögensschutzes aa) Der Mechanismus von Vertragsschlussfiktionen insbesondere im Bereich der Auskunftshaftung bb) Die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte . cc) Die Heranziehung der Lehre über culpa in contrahendo dd) Die neuen Tatbestände der §§ 242 II und 311 BGB nach der Schuldrechtsmodernisierung 3. Die Berechtigung einer deliktsrechtlichen Lösung 4. Der Vermögensschutz im griechischen Deliktsrecht § 7 Verkehrspflichten, Recbtswidrigkeit und Fahrlässigkeit I. Die Zuordnung der Verkehrspflichten zur Rechtswidrigkeit 1. Die Lehre des Erfolgsunrechts im Hinblick auf das Rechtswidrigkeitsurteil 2. Das Verhalten als Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils 3. Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Rechts(gut)verletzungen und der Anwendungsbereich der Verkehrspflichten a) Die Lehre v. Caemmerers von den schlechthin rechtswidrigen Eingriffen b) Die Verknüpfung von Handlung und Erfolg als Abgrenzungskriterium c) Andere Abgrenzungsversuche in der Literatur
Inhalt d) Die Auffassung über die positive Feststellung der Rechtswidrigkeit bei jeder Verletzungshandlung II. Die Verkehrspflichten und die Normzwecklehre 1. Die dreifache Spezifizierung des Schutzzwecks 2. Die Auffassung über die Relativität der Verkehrspflichten 3. Der Standort der Normzwecklehre im Schema des § 823 Abs. 1 BGB 4. Der Schutzbereich von Verkehrspflichten a) Der persönliche Schutzbereich b) Der gegenständliche Schutzbereich aa) Die Konkretisierung des Schutzbereichs in Richtung auf das geschützte Rechtsgut und auf die abgewehrte Gefahr bb) Herausforderungsfälle 5. Besonderheiten bei der Festlegung des Schutzbereichs von Verkehrspflichten III. Verkehrspflichten und Fahrlässigkeit 1. Die Fahrlässigkeit als Schuldform 2. Der objektive Fahrlässigkeitsmaßstab 3. Die Vermengung von Fahrlässigkeit und Verkehrspflichtverletzung. . 4. Lehrmeinungen zum Problem der Vermengung a) Einbeziehung der Fahrlässigkeit in die Verkehrspflicht b) Die Trennung in äußere und innere Sorgfalt bei Verknüpfung mit unterschiedlich strengen Maßstäben 5. Der Hinweis auf die Überspannung der Sorgfaltsanforderungen . . . . 6. Die Frage der Beweislast a) Die Anerkennung von Beweiserleichterungen durch die Rechtsprechung b) Die Berechtigung von Beweiserleichterungen bei den unterschiedlichen Typen von Verkehrspflichten IV. Verkehrspflichten, Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit im griechischen Recht
