38. Jahrgang, Nr. 11, Freitag, 10. Juni 2016

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Bürgerlich-konservative Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit

Krieg als letzter Ausweg?

Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf Von Ernst Wolff, freier Journalist und Buchautor Die relative Ruhe der vergangenen Wochen und Monate trügt. Denn die gegenwärtige Lage an den Finanzmärkten ist wesentlich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich. Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die grossen Finanzinstitute für «too big to fail» und retteten sie mithilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen. Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf.

Löwenanteil des Geldes auch nach dem BeinaheCrash wieder zur Spekulation an den Finanzmärkten ein. In der Gewissheit, «too big to fail» zu sein und im Notfall erneut gerettet zu werden, haben die Banker ihre spekulativen Aktivitäten seit 2008 sogar ausgeweitet und gehen heute grössere Risiken ein als zuvor.

Nachfrage aufgrund geringerer Einkommen wegen immer höherer Steuern und Abgaben zurückgeht. Das wiederum führt dazu, dass die Kluft zwischen denen, die von ihren Vermögen leben, und denen, die von ihrer Arbeit leben müssen, immer grösser wird.

Inzwischen hat die Entwicklung jedoch eine neue Stufe erreicht, da die bisherigen Massnahmen nicht mehr richtig greifen oder neue Risiken mit sich gebracht haben: Jahrelanges Gelddrucken hat zur Entwertung des Geldes und zur Inflation geführt – nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Anleihen-, Der Finanzsektor, der das System damals existen- Aktien- und Immobilienmärkten, in die das frische ziell bedroht hat, wuchert deshalb unkontrolliert Geld grösstenteils geflossen ist. Unterstützt durch weiter. Die Realwirtschaft dagegen stagniert und das parasitäre Verhalten der grossen Marktteilnehschrumpft, da ihr durch den Finanzsektor das Blut Fortsetzung auf Seite 2 in Form von Kapital entzogen wird und auch die

Verursacher der Krise wurden belohnt Die Verursacher der Krise hingegen wurden für ihr Verhalten sogar noch belohnt. Für sie wurden riesige Mengen an Geld geschaffen, das ihnen bis heute zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Statt es – wie von der Politik zur Täuschung der Öffentlichkeit behauptet – für neue Investitionen und damit zur Ankurbelung der Realwirtschaft zu benutzen, setzt die Finanzindustrie den

AU S D E M I N H A LT SNB im Schlepptau der EZB Undemokratisches Spiel mit dem Feuer Seite 3

Europas Untergang Die wahren Migrantenströme kommen erst noch Seite 9 Jenseits des «Drei Säulen»-Mythos Die gerechte und solide Vorsorge der Zukunft Seite 10

«Wenn die Blase platzt, schieben wir die Schuld einfach dem Kapitalismus unter. Das hat schon 2008 funktioniert.»

2 Fortsetzung von Seite 1

mer (zum Beispiel das Rückkaufen eigener Aktien durch das Management von Grosskonzernen zum Zweck der Erhöhung der eigenen Boni), haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit platzen und zu einer Panik an den Märkten führen können.

Zwangsläufig immer grössere Instabilität Die kontinuierliche und mittlerweile bis in den Negativbereich reichende Senkung der Zinsen (auch «billiges Geld» genannt) erhöht die Instabilität des Systems: Sie zwingt bisher zur Vorsicht neigende Anleger wie Pensionsfonds, Rentenkassen und Krankenkassen, konservative Anlageformen über Bord zu werfen und durch Spekulation an den Finanzmärkten immer höhere Risiken einzugehen. Beide Entwicklungen zusammen haben dazu geführt, dass selbst früher als normal geltende Korrekturen der Märkte verhindert werden müssen, da diese durch den Bankrott einzelner Marktteilnehmer rasch zu einer Kettenreaktion und so zum Zusammenbruch des Systems führen könnten. Sobald es zu ersten schärferen Abwärtsbewegungen an den Märkten kommt, greifen deshalb die Zentralbanken – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – direkt oder über Mittelsmänner mit frischem Geld ein, manipulieren auf diese Weise die Kurse noch stärker und verzerren so das im Verhältnis zur Realwirtschaft mittlerweile groteske Bild der Märkte bis zur Unkenntlichkeit.

Freitag, 10. Juni 2016 die keinen Kredit vergeben haben, setzen zahllose Grossinvestoren auf dieses gefährlichste aller Finanzprodukte. Nicht etwa, um sich gegen Risiken abzusichern, sondern um ganz gezielt auf den Ausfall von Unternehmen und Ländern zu wetten. Da dies beim tatsächlichen Eintreten einer Insolvenz dazu führen kann, dass Banken ein Vielfaches der Schadenssumme auf den Tisch legen müssen (wie 1998 im Fall des Hedgefonds Long Term Capital Management und 2008 im Fall des US-Versicherers AIG), bleibt Staaten und Regierungen im Ernstfall gar nichts anderes übrig als das fehlende Geld zu drucken und es den betroffenen Finanzinstituten zum Überleben zur Verfügung zu stellen.

mationen verfügen, rechtzeitig abspringen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Zeche wird in erster Linie die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Sollte aber auch ein Bail-in nicht ausreichen, könnte ein Vorschlag des IWF auf den Tisch kommen, der 2013 in seiner Publikation «Fiscal Monitor» unter dem Titel «Taxing Times» (Zeit für Steuern) eine einmalige Vermögenssteuer in Höhe von 25 Prozent auf alle Bankguthaben zur Rettung des Systems ins Gespräch gebracht hat. Auch hier kann damit gerechnet werden, dass die Finanzelite und die Wohlhabenden dieser Welt ihr Geld rechtzeitig in nicht erreichbaren Steueroasen verstecken werden und am Ende die arbeitenden Menschen für die Zins-Swap-Derivate sind mittlerweile einer der Verfehlungen der Finanzindustrie werden aufkomHauptgründe, warum die Zentralbanken ihre men müssen. Leitzinsen nicht erhöhen können, sondern immer weiter senken und sogar noch tiefer in den NegaDie letzte Option heisst Krieg tivbereich treiben müssen. Mit Zins-Swap-Derivaten sichern sich Unternehmen und Staaten gegen Die erheblichen sozialen Verwerfungen, zu denen all Verluste durch Schwankungen von Zinssätzen ab. diese Massnahmen unausweichlich führen werden, Die Kurseinbrüche an den internationalen Aktien- könnten die Herrschenden schlussendlich aber auch und Anleihenmärkten im Januar 2016 als Folge der zu einem weiteren Mittel greifen lassen, durch das minimalen Zinserhöhung der Federal-Reserve um das Finanzsystem bereits zweimal, nämlich 1914 ganze 0,25 Prozent im Dezember 2015 zeigen, in und 1939, zumindest für einige Jahrzehnte am Leben welch gigantischem Umfang diese Zins-Swaps erhalten wurde. Wie die allseits praktizierte Aufrüsmittlerweile abgeschlossen wurden. Die Folge: tung, das Säbelrasseln der USA gegen Russland und Den Zentralbanken bleibt in Zukunft kein Spiel- China und die zunehmende globale Militarisierung raum mehr für eine Erhöhung der Leitzinsen. Eine zeigen, liegt die Option eines grossen Krieges bei Rückkehr zu den früher normalen Werten von meh- den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern dieser Welt bereits offen auf dem Tisch. reren Prozent ist damit ausgeschlossen.

Die grösste Gefahr aber lauert wie schon seit Jahren im Bereich der Derivate, deren Umfang von der «Bank für Internationalen Zahlungsausgleich» auf zurzeit zirka 550 Billionen Dollar, von Insidern sogar auf 1,5 Trillionen Dollar geschätzt wird. Unter diesen von der Realwirtschaft abgekoppelten reinen Finanzwetten müssen zurzeit insbesondere die Kreditausfallversicherungen und die Zins-Swaps als finanzielle Tellerminen gelten.

Was aber bleibt Regierungen und Finanzindustrie? Wer glaubt, dass moralische Gründe diese Kräfte Die Antwort lautet schlicht und einfach: Ein noch an der Entfesselung eines Krieges hindern könnten, schärferer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. der sollte einen Blick auf die Geschichte des 19. und des 20. Jahrhunderts werfen: Wenn das System existenziell bedroht war, hat die politische Elite – Vom Staat ausgebeutete Arbeiter die ja direkt von ihm profitiert – nie gezögert, auch Sollten einzelne Finanzinstitute trotz aller Ret- diese letzte Karte auszuspielen und unendliches tungsversuche zusammenbrechen, werden die Re- menschliches Leid billigend in Kauf zu nehmen. gierungen auf das inzwischen rechtlich in ganz Europa verankerte «Bail-in» zurückgreifen. D.h.: Die Ernst Wolff Vermögen von Anteilseignern, Einlegern und Spa- Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches «Weltmacht Gefahren lauern im Verborgenen rern werden zum Teil konfisziert, um die betroffe- IWF – Chronik eines Raubzugs», erschienen im Tectum-Verlag, Da Kreditausfallversicherungen auch von solchen nen Geldinstitute am Leben zu erhalten. Grossin- Marburg. Marktteilnehmern abgeschlossen werden dürfen, vestoren werden, da sie über genügend Marktinfor-

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Freitag, 10. Juni 2016

Undemokratisches Spiel mit dem Feuer

SNB im Schlepptau der EZB Von Thorsten Polleit, Währungsspezialist, Frankfurt Viele Menschen im Euroraum bemerken zusehends, dass die Einheitswährung nicht die erhofften Wachstums- und Beschäftigungswirkungen bringt. Für eine ganze Reihe südeuropäischer Länder hat er sich geradezu als ruinös erwiesen – zu denken ist an Griechenland, Portugal und Spanien. Die Wirtschaftsleistung fiel im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise stark und erholt sich nur mühsam. Es herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. Aber nun geraten aber auch noch zwei grosse Euroländer – Italien und Frankreich – zusehends in schwieriges Fahrwasser. Dass im Euroraum Staaten und Banken und damit letztlich auch Unternehmen und private Haushalte nicht längst zahlungsunfähig geworden sind, liegt allein an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat die Zinsen auf beziehungsweise unter die Nulllinie gezerrt, um strauchelnden Schuldnern Erleichterung zu verschaffen. Zudem weitet sie die Euro-Geldmenge immer weiter aus, indem sie Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen kauft. Im Grunde hat die EZB eine Politik begonnen, die die Gründungsväter verhindern wollten: das Monetisieren der Schulden durch die elektronische Notenpresse. Denn das ruiniert früher oder später die Kaufkraft des Geldes.

Antidemokratische Inflationssteuer Können sich Staaten – und mit ihnen auch andere Interessengruppen – direkt bei der Zentralbank verschulden, so ist im Grunde damit auch das vornehmste Recht eines jeden Parlaments ausgehebelt: Die Regierung ersetzt die offene Besteuerung, für die sie die Zustimmung von Wählern und Parlamenten braucht, durch die «Inflationssteuer». Dadurch kann die Regierung eine Politik fortsetzen, die bei offener Darlegung ihrer Konsequenzen ganz offensichtlich keine Zustimmung von den Wahlbürgern erhalten wird. Das, was geldpolitisch im Euroraum geschieht, ist eine im Kern antidemokratische Politik. Doch der grosse Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Wie erklärt sich das?

Die SNB betreibt eine ultraexpansive Geldpolitik.

zelnen Euro-Teilnehmerländer, aber auch zwischen ihnen abspielt. Die EZB bestimmt letztlich auch, welche Staaten finanziell über Wasser gehalten werden und welche nicht. Welche Banken und Unternehmen in welchen Ländern günstige Finanzierungsmöglichkeiten haben werden und welche nicht. Die Zentralbank ist damit zur mächtigsten Institution im Euroraum aufgestiegen. Nicht nur das: Sie ist de facto dem Zugriff der Wahlbürger und nationalen Parlamente entzogen – wie allein schon die Ergebnisse der Klagen, die gegen die EZB-Anleihekaufprogramm geführt wurden, unmissverständlich zeigen.

Verbindung kappen! Die Schweizer bleiben davon nicht unberührt. Die Schweizer Nationalbank (SNB) importiert die EZB-Politik mit allen ihren negativen Konsequenzen in die Schweiz. Sie kauft Euro gegen Ausgabe von neuen Franken, um den Wechselkurs an der Aufwertung zu hindern. Das höhlt nicht nur die Kaufkraft des Franken aus, es führt auch zu einer schleichenden Einkommens- und Vermögensumverteilung – sowohl zwischen Schweizern als auch zwischen der Schweiz und dem Euroraum.

Die SNB sorgt dafür, dass die Schweizer im Euroraum teurer einkaufen müssen, als es ohne ihre SNB-Markteingriffe der Fall wäre; und dass die Euro-Besitzer in der Schweiz billiger einkaufen können, als es ohne Markteingriffe der Fall wäre – bei Aktien und Häusern etwa. Zusätzlich hat die SNB einen Negativzins eingeführt. Er unterstützt sie zwar im Kampf gegen die Franken-Aufwertung. Er ist aber Gift für die Schweizer Wirtschaft, ermuntert zu Spekulationsblasen und Kapitalfehlallokation, die sich in Krisen entladen werden. Dass von der SNB-Politik nichts Gutes zu erwarten ist, darf nicht verwundern, denn sie befindet sich im Schlepptau der EZB. Es ist höchste Zeit, die VerMit ihrer Zins- und Geldmengenpolitik führt die bindung zu kappen. EZB eine ungeheure Einkommens- und Vermögensumverteilung durch – die sich innerhalb der einThorsten Polleit Sogenannte «Experten» stellen den Menschen in Aussicht, durch eine Politik der Zinsdrückerei und Geldmengenvermehrung liessen sich die Probleme im Euroraum überwinden. Man müsste dabei nur beherzt und mutig genug vorgehen. Es wird geglaubt. Doch zu unrecht. Wirtschaftswachstum und Prosperität entstehen durch Sparen und Investieren, nicht aber durch das Absenken des Zinses oder das Vermehren der Geldmenge. Wäre dem so, liesse sich ja quasi mit einem Handstreich die Armut ein für alle Mal aus der Welt schaffen! Und das wäre sicherlich schon geschehen, wäre es möglich.

Bankrotter Sozialstaat Unsere Sozialkosten explodieren. Dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens verlängert sich die Liste der Wohlfahrtsstaats-Empfänger laufend, da das Einkommen, welches vom Sozialstaat bezogen werden kann im Verhältnis zum Einkommen, das man aus einer produktiven Tätigkeit erzielt, massiv gestiegen ist. Beschleunigt wird diese Entwicklung natürlich auch durch die Einwanderung bildungsferner Schichten.

Zweitens ist das Stigma, ein Sozialhilfe-Empfänger zu sein und ein unehrenhaftes Dasein auf Kosten anderer zu fristen, durch eine neue Kultur der Political Correctness zerstört worden. Ging es früher noch darum, Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, ist die Abhängigkeit möglichst vieler Leute vom Sozialstaat heute zum existenzsichernden Interesse der Sozialindustrie geworden. Ohne die Flut an Sozialfällen bräuchte es auch keine Heerscharen an Sozialarbeitern mehr. Eines ist klar: Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher. Denn wenn laufend mehr Menschen zu Nettoempfängern des Sozialstaats werden, nimmt die Zahl derer, die diese Umverteilungsübung finanzieren, ständig ab. Auch muss der abnehmenden Zahl an produktiven Menschen kontinuierlich mehr Geld abgeknöpft werden, um den grassierenden Sozialirrsinn bezahlen zu können. Damit sinkt der Anreiz, überhaupt noch produktiv tätig zu sein. Ohne Reformen wird der Sozialstaat in Zukunft mit Ach und Krach in sich zusammenbrechen und damit Heerscharen von Verzweifelten und Überforderten hinterlassen, die sich schon derart an die staatliche Fürsorge und an das Leben auf Kosten Dritter gewöhnt haben, dass sie ihr Überleben nicht mehr anders sicherzustellen wissen werden als mit Plünderungen, Raubzügen und Brandschatzungen. Was gilt es also zu tun? Primär muss der Anreiz reduziert werden, vom Wohlfahrtsstaat und damit auf Kosten Dritter profitieren zu können und es sich trotzdem angenehm und komfortabel einzurichten. Da der negative Anreiz des Stigmas nicht innerhalb einer nützlichen Frist wiedererrichtet werden kann, bleibt als einzige politische Alternative die Anpassung der positiven Anreize. Die Sozialhilfe muss auf ein absolutes Existenzminimum reduziert werden. Komfort und Luxus soll jenen vorbehalten sein, die einer Arbeit nachgehen und sich ihr Vermögen selbst erarbeitet haben. Zudem muss die Einwanderung in den Sozialstaat unterbunden werden. Wenn wir das verpassen, entgleitet unserem Sozialstaat nicht nur die finanzielle Grundlage, sondern bald auch die Akzeptanz der arbeitenden Bevölkerung. Olivier Kessler

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Freitag, 10. Juni 2016

WEA-Referendum unterschreiben – damit die Schweiz Schweiz bleibt

Swissair die angeblich versprochenen Start- und Landerechte in den EU-Ländern nicht und musste Konkurs anmelden. Zu den NEAT-Eröffnungsfeierlichkeiten waren diverse EU-Staatsoberhäupter eingeladen. Wäre es somit nicht die Pflicht unserer Bundesräte gewesen, diese Staatsoberhäupter in den Feierreden an diese nicht eingehaltenen Versprechen zu erinnern? Dies gilt für Deutschland im Besonderen, als sich doch deren Lufthansa die SwissairÜberbleibsel zu einem Schnäppchen-Preis aneigPeter Aebersold, Zürich nete und diese heute unter dem Namen SWISS und mit Schweizerkreuz geziert als einzige rentierende Lufthansa-Gruppengesellschaft betreibt. NEAT-Eröffnungsfeierlichkeiten

heit, Unabhängigkeit und Wohlstand ist. Eine glaubwürdige Milizarmee garantiert die Sicherheit auch in Krisenzeiten. Wir wollen darum der Armee die personellen und finanziellen Mittel für die Landesverteidigung bereitstellen – damit alle in Sicherheit und Freiheit leben können. Wir haben noch knapp einen Monat Zeit, um das WEA-Referendum zu unterschreiben. Unterschriftenbögen sind bei www.armee-halbierung-nein.ch/ erhältlich.

Im Juli 2014 stellte Bundesrat Ueli Maurer im Artikel «Mit der Weiterentwicklung der Armee zu mehr Sicherheit» Folgendes fest: «Die Armee hat den Auftrag, für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Dazu waren wir nicht in der Lage.» Trotzdem hat das Parlament mit der «Weiterentwicklung» der Armee (WEA) der Abschaffung der Armee von 220 000 auf 100 000 Mann zugestimmt. Davon sind nur noch 24 000 Mann Kampftruppen. Wie soll nun die Armee mit diesem kleinen Restbestand den Auftrag der Bundesverfassung, für die Sicherheit des Landes zu sorgen, erfüllen können? Das ist Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir einst selbst für «die beste Armee der Welt» ein Ding der einen Verkehrsminister Ogi, der kam von Brüssel zurück und meldete, die EU-Länder würden der daUnmöglichkeit. maligen Swissair in allen EU-Ländern Start- und Das Schweizer Volk will an der Neutralität und der Landerechte gewähren, wenn wir die NEAT-AlpenAllgemeinen Wehrpflicht festhalten. Es ist sich be- transversalen definitiv beschliessen. Das Schweiwusst, dass Sicherheit die Voraussetzung für Frei- zervolk sagte Ja zur NEAT. Aber leider erhielt die

28. Jahrgang Nr. 20, September 2006

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Bürgerlich-konservative Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit

Die Grenzen der Freiheit

SPALTE RECHTS

Zuwanderung und Sozialstaat

Täter und Vertuscher

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...wills öisi Ziit isch

Sicher gehe ich nicht falsch in der Annahme, dass die zur Eröffnungsfeier eingeladenen EU-Gewaltigen Merkel, Hollande und Renzi sich von uns feierlich bewirten liessen, aber keinen Scheck als NEAT-Kostenbeitrag mitgebracht haben. Karl Heinen, Wädenswil

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Freitag, 10. Juni 2016

Selbstentmachtung? Bundesbern steht wieder einmal unter Druck. Unter Druck von Brüssel.

Europas Erbe Von Henrique Schneider, Ökonom und Ressortleiter beim Schweizerischen Gewerbeverband Was hat Europa gross gemacht? Es war die Idee des Wettbewerbs – jener zwischen mündigen, selbstbestimmten Individuen, zwischen Ländern, Staaten und Regionen. Also, ziemlich das Gegenteil von dem, was die EU will. Die EU-Jubler lieben es, von den Vorzügen der Kooperation zwischen den Mitgliedsländern zu erzählen. Einen Blick auf die Realität dieser Kooperation entlarvt diese so liebgewonnene Kooperation als Regulierungskartell. Die EU setzt auf Gleichgültigkeit statt Verantwortung, Gleichgewichte statt Dynamik, Gleichmacherei statt Vielfalt. Man ist fast versucht, ein anderes Wort, das mit «gleich» anfängt, zu gebrauchen.

Die EU will ihre Macht ausdehnen und alles einheitlich regulieren.

In nur 300 Jahren wurden diese Werte zum Exportgut: Menschenwürde, Individualverantwortung, Es lohnt sich, einen Blick in die europäische Vergan- unternehmerische Freiheit und Wettbewerb. Eugenheit zu werfen. Natürlich gab es Krieg und Leid in ropa wurde gross und stark. der Geschichte Europas. Das kann man nicht bestreiten. Doch viele Errungenschaften, die heute der ganRückkehr der Reaktionären zen Menschheit dienen, fanden ihren Ursprung genau Dieses Erbe schlägt die EU aus, indem sie genau das hier. Und nicht etwa in China oder bei den Inkas. Umgekehrte macht. Sie zwingt ihre MitgliedsstaaDie Vorstellung, der Mensch und sein Leben seien ten zu einheitlicher Regulierung. Sie will ihre Macht etwas wert – kommt aus Europa. Der Schutz des Ei- ausdehnen. Sie will zurück zum Absolutismus. gentums als etwas Absolutes – kommt aus Europa. Die Freiheit, ein eigenes Unternehmen zu gründen, Diese von der Brüsseler Zentrale ausgeübte absolute Risiken einzugehen und Gewinne zu behalten – Macht führt zu weniger unternehmerischer Freiheit, kommt aus Europa. Landwirtschaftstechnik und In- zu weniger persönlicher Freiheit und zur Bevormundustrialisierung – kommen aus Europa. Und selbst dung. Die erfinderische und selbstverantwortliche die Digitalisierung hat ihren Ursprung in Europa. Bürgerin der Aufklärung wird zum Renten-süchtigen, ideenlosen Untertan der EU gemacht. Das ist doch ein gutes Zeugnis. Und das sind alles Errungenschaften der letzten 300 Jahre! Alle diese Und es fruchtet: Wie viele bahnbrechende Erfinoben genannten «game-changer» entstanden mit dungen kommen aus der EU? In den letzten Jahrund nach der Aufklärung. Man könnte sogar sagen: zehnten, keine. Warum gediehen Microsoft und Apple in den USA? Warum sind erfolgreiche inSie entstanden wegen der Aufklärung. dustrielle Firmen wie John Deere und General Electric US-Unternehmen? Warum werden sie von Konkurrenz der Kreativen Asiaten herausgefordert? Das hat etwas für sich. Die Aufklärung stellte das Individuum, seinen Verstand und seine VerantworVerlorene Vasallen tung in den Mittelpunkt. Und damit machte sie den Weg frei für die freie Entfaltung von Kreativität und Wo bleiben die EU-ropäer? Sie werden zu Vasallen. Wettbewerb. Und sie machte es auch für Individuen Am lahmenden Staatstropf fristen sie ihren selbstmöglich, den Staat herauszufordern. Nein, das ge- zufriedenen Alltag. Von dort aus verdammen sie schah nicht mit Gewalt, sondern durch Vernunft. alle, die nicht gleich wie sie denken, als böse oder Und durch Vernunft schaffte man es auch, den ab- dumm. Und damit ersticken sie Verantwortung, Kreativität und Wettbewerb im Keim. solutistischen Staat zu entmachten.

Am Anfang war die Aufklärung

Mit der Zerschlagung der absoluten Ordnung befreiten sich Gesellschaften. Sie entdeckten den Nutzen und den Spass am Wirtschaften. Sie forderten sich, sie forderten die anderen heraus und sie forderten die Politik auf, offen zu werden. Mit der Demokratie wurde der Wettbewerb auf die Politik übertragen. Und damit traten die einzelnen Länder in den Wettbewerb miteinander an.

Die Moral von der Geschichte? Das Erbe Europas ist die Aufklärung, der Wettbewerb und das selbstverantwortliche Individuum, das sich, die anderen und den Staat herausfordert. Das Erbe Europas ist das, was die EU unterdrückt. Die offene Frage: Warum hat die EU denn so viele Jubler – auch in der Schweiz?

Es geht um den Fahrplan: Werden zuerst die unterschiedlichen Standpunkte zur Personenfreizügigkeit – Resultat der Zustimmung des Schweizer Souveräns zur Initiative gegen die Masseneinwanderung – geregelt? Das entspräche den Wünschen des Schweizer Bundesrats. Brüssel will zuvor aber den von Bundesbern bereits Mitte 2013 offerierten «Rahmenvertrag» unter Dach und Fach bringen. Erst danach sei die EU zu «Kompromissen» zur Personenfreizügigkeit bereit. Für den Rahmenvertrag hat man sich am 13. Mai 2013 bereits auf drei Festlegungen geeinigt: Der Bundesrat verspricht die automatische Übernahme aller EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu Sachbereichen, die in – bisherigen und zukünftigen – bilateralen Verträgen geregelt sind. Ausserdem erklärt der Bundesrat Bereitschaft, sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge dem Urteil des EU-Gerichtshofs vorbehaltlos zu unterwerfen. Damit würden dann fremde Richter fremdes Recht über die Schweiz verfügen. Für den Fall, dass Bern ein Urteil des EU-Gerichtshofs – weil zum Beispiel im Widerspruch zu einem Volksentscheid stehend – einmal nicht umsetzen könnte, räumt der Bundesrat der EU ein Recht auf Sanktionen, auf einseitige Strafmassnahmen gegen die Schweiz ein. Die EU will zusätzlich die Schweiz zu Jahresbeiträgen an Brüssel verpflichten. Und ausserdem erwartet sie von ihr das Einverständnis dafür, dass Brüssel in der Schweiz ein Überwachungsorgan installiert, das die Vertragstreue Berns Brüssel gegenüber kontrollieren würde. Bern wäre damit tributpflichtig und bevogtet. Obsiegt im Kampf um den Fahrplan die EU, dann wäre die Schweiz Brüssel ausgeliefert. Die Zuständigkeit über die Einwanderungspolitik müsste sie – weil dies ein Element der Personenfreizügigkeit ist – an Brüssel abtreten. Die Schweiz müsste den EU-Entscheid automatisch übernehmen. Brüssel könnte damit den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 – die Schweizer Absage an die Masseneinwanderung – kurzerhand «abtischen». Die Schweiz hätte sich zu fügen. Skandalös dabei ist: Es gibt sowohl im Bundesrat, möglicherweise auch im Parlament Mehrheiten, denen solche Unterwerfung sympathisch scheint. Die Vielen lästige direkte Demokratie wäre damit vom Tisch. Ulrich Schlüer

Henrique Schneider

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Freitag, 10. Juni 2016

Mut zu unserer Identität und Würde Auszüge aus dem Vortrag von Pfr. Hansjürg Stückelberger an der «Schweizerzeit»-Frühjahrstagung am 1. Juni in Zürich Unsere liebe Schweiz ist Teil von Europa und ist von allen Vorgängen in der EU mitbetroffen. Der Ansturm von Einwanderern im letzten Jahr hat die ganze EU in eine existenzielle Krise gestürzt. Die Zerstrittenheit könnte nicht grösser sein. Plötzlich sehen sich viele EU-Mitglieder gezwungen, die Notbremse zu ziehen, faktisch zu streiken. Sie sind nicht mehr bereit, immer weitere Bereiche ihrer Souveränität an Brüssel abzugeben und weigern sich, Flüchtlinge nach einer Quotenregelung aufzunehmen. Tatsächlich offenbart gerade das Verhalten von Kanzlerin Merkel, dass hinter dem jetzigen Streit tiefere, unbeantwortete Fragen stehen. Die Flüchtlingskrise verschärft nur die früheren, ungelösten Fragen: Die Überschuldung der EU-Staaten, die mit der Niedrigzinspolitik nur verschoben ist, und die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, dem trotz 243 Milliarden Hilfe die Staatspleite droht.

Die Krise hinter den Krisen Diese Krisen betreffen die geistigen Voraussetzungen der Freiheit und der Demokratie: Warum heisst Frau Merkel Hunderttausende von Muslimen willkommen, wo doch längst bekannt ist, dass das islamische Gesetz, die Scharia, die Demokratie ebenso ablehnt wie die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit und die Menschenrechte? Warum heisst sie Feinde der europäischen Kultur und potenzielle Terroristen willkommen, anstatt den von Muslimen verfolgten Christen zu helfen? Aber auch der Rechtsstaat ist betroffen: Wenn Hunderttausende zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert werden – was für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit pflegen Frau Merkel und grosse Teil der EU-Verantwortlichen? Wie wird sich diese Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auf das Denken der Bürger auswirken? Und dann der tiefe Sturz: Nach dem heftigen Widerstand der eigenen Regierungsparteien und den Wahlerfolgen der Gegner ihrer Politik, versucht Frau Merkel, sich und die EU zu retten. In einer jämmerlichen Geste unwürdiger Unterwerfung bittet die «mächtigste Frau» der Welt den um Hilfe, der konsequent Freiheit und Demokratie demontiert, der eine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit propagiert, von der wir uns nur mit Abscheu abwenden können.

Was ist Identität? Für mich zeigen alle diese Fragen auf die Frage der europäischen Identität. Zentrale Aspekte der europäischen, aber auch unserer Identität sind Freiheit, Gerechtigkeit mit Respektierung der Menschenrechte, Rechtssicherheit und Wohlstand. Aber zu Europa gehören auch die Bewahrung nationaler Selbstachtung und Würde, also nationaler Identitäten. Wir müssen uns also mit der Frage beschäftigen: Was ist Identität? Wie entsteht Identität, und was gehört unaufgebbar dazu? Dabei ist es für den

Bewundernswerter Mut zur eigenen Identität, zum Glauben und zur nationalen Würde.

Grossteil der politisch Verantwortlichen wie ein Warum sind wir frei, Axiom, wie ein unverrückbar feststehendes Gesetz, reich und im Rechtsstaat geschützt? dass für die Identität Europas und der Schweiz die Religion keine Rolle spielt. Ich halte das für ein Oft werden neben dem Christentum die griechische Missverständnis eines Staatswesens, das durch die und römische Antike als geistige Quellen Europas erwähnt. Das bestreite ich nicht. Aber unter den Fakten jeden Tag widerlegt wird. Dreien war das Christentum die bestimmende Kraft. Mit der nationalen Identität ist es wie bei einer Person. Meine Identität ist meine Geschichte und Ich führe die freiheitliche Gesellschaftsordnung des meine Selbstbestimmung. Wo ich geboren bin, wel- Westens auf die Bibel zurück. Die Schöpfungsgeche Erbanlagen ich erhalten habe, wer mich wie er- schichte qualifiziert die Menschen als Gottes Ebenzogen und mir Kultur vermittelt hat, wozu ich mich bilder: «Gott schuf den Menschen nach seinem selber bestimmt habe, und wie ich mich in Ehe und Bilde». (1. Mose 1,27) Menschen sind also in manBeruf verhalten habe, das bin ich. Dabei spielt für cher Hinsicht ein Stück weit Gott ähnlich. Gott ist abmich der Glaube eine wichtige Rolle bei dem, wie solut frei. Also sind auch seine Ebenbilder zur Freiheit ich mein Leben gestalte und welche Ziele ich setze. bestimmt, und zwar ausnahmslos. Diese WertgleichMeine Würde und Selbstachtung bestehen darin, heit ist ihre unverlierbare und unantastbare Würde. dass ich zu dieser meiner Geschichte stehe und Und Gott verleiht ihnen die Freiheit der Entscheimich nicht verbiege. dung, rüstet sie aus mit Gewissen. Er bestimmt sie dazu, als Individuen in Eigenverantwortung ihr Leben zu führen. Vor allem linke Ratsmitglieder wollten am Tag der Gotthard-Festivitäten vor Aufbruch zum Fest noch rasch eine halbstündige Sitzung im Ratssaal abhalten. Das hätte gereicht, damit sich jeder und jede auf der Präsenzliste hätte eintragen können. Der Tag hätte somit mit einem Sitzungs-Taggeld von Fr. 440.– pro Ratsmitglied begonnen. Dieser anbegehrte Unfug – er hätte die Steuerzahler Fr. 108 240.– gekostet – wurde von Bürgerlichen allerdings durchkreuzt. Eine Parlamentarierin hat darauf vernehmbar protestiert. Ihr erschien es abwegig, das Gotthard-Fest ohne Sitzungsgeld absolvieren zu müssen. Es war CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. us

Die Menschen sind von Gott abgefallen. Aber Gott will ein Stück Freiheit für sie retten; und so gibt er ihnen die Zehn Gebote, um die Nähe zu ihm und damit die Freiheit zu schützen. Er begründet die Zehn Gebote mit den Worten: «Ich bin der Herr, dein Gott, der ich dich aus Ägypten, aus dem Sklavenhaus herausgeführt habe.» (2. Mose 20,2) Und Gott gibt den Menschen den Staat, (1. Mose 9,5). Ihm wird die Aufgabe übertragen, die Bösen zu bestrafen, um so die Menschen vor den Ausbrüchen des Bösen zu schützen und Freiheit zu erhalten. Jesus befreit die Menschen innerlich. Er sagt: «Wen der Sohn frei macht (also ihm die Sünden vergibt), der ist recht frei.» (Joh. 8,36). Und Paulus schreibt: «Wo der Geist Gottes ist, da ist Freiheit.» (2. Kor. 3,17). Diese rein geistliche Befreiung kombiniert mit dem Wissen, dass alle Menschen gleiche Rechte

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Freitag, 10. Juni 2016 haben, hat im Laufe der Zeit auch die Politik geformt. Aus der geistlichen Befreiung ist, im Kampf gegen staatliche und kirchliche Unterdrückung, eine freiheitliche Gesellschaft entstanden. Das christliche Menschenbild setzte sich immer mehr durch.

tisch klug und sichert den Frieden. Sie entspricht der christlichen Liebe. Der Starke schützt den Schwachen. Mit den im Bundesbrief festgehaltenen Grundsätzen war die schweizerische Identität und Würde geboren, die sich in allen Jahrhunderten, in allen internen Streiten der Eidgenossen, in allen Kämpfen gegen äussere Feinde und durch alle Die Identität der Schweiz Anpassungen an neue Zeiten bis heute erhalten hat. Die Eidgenossen beriefen sich im Bundesbrief auf Es ist der Wille zur Freiheit und Souveränität unter Gott: «In nomine domini, amen». Sie waren ebenso Gott, der Wille zum eigenen Weg, zum Sonderfall. Ebenbilder Gottes wie Herzoge und der Kaiser, mit dem Recht auf Freiheit, dem Recht zur eigenen EntExistenzielle Krisen scheidung über die Regeln ihrer Gemeinschaft. Das war, wenn es auch nicht so ausgesprochen wurde, Wie konnten die EU-Verantwortlichen so verantnichts weniger als der Wille zum eigenen Staat, der wortungslos eine Krise zur anderen fügen? Für mich heisst die letzte Antwort: Hochmut und Machtgier. Wille zur Souveränität. «Wir schaffen das»: Immer mehr Länder wurden in Im Vertrauen auf Gott wollten sie ihre Selbstach- die EU aufgenommen, obwohl die demokratischen tung und Würde als Souverän und in Freiheit be- Kriterien nur halbwegs erfüllt waren. Griechenland wahren. Und sie waren bereit dafür das Leben ein- wurde in die Eurozone aufgenommen, obwohl alle zusetzen. Der Bund der Eidgenosssen, ihr Wille zur Beteiligten wussten, dass die Regierung massiv geSouveränität war ein Ausdruck von aussergewöhn- trickst hatte. Triebfeder war Grössenwahn. Merkel wollte so viele Migranten wie möglich. Mehr Menlichem Mut und Gottvertrauen. schen in der EU bringen ihr mehr Macht, zwingen Diesen Willen zur Unabhängigkeit haben die Eid- auch zu «Mehr Europa», mehr Macht für Brüssel. genossen durch alle Jahrhunderte immer wieder be- Woher kommt diese Hybris? wiesen, auch im Zweiten Weltkrieg. Trotz gewissen Kompromissen gegenüber dem Nazireich war es Dazu muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Ein wieder ein tollkühnes Unterfangen, den Millionen englischer Evangelist stand vor dem Gebäude des Soldaten der Deutschen Wehrmacht allein die Stirn EU-Parlaments in Strassburg. Da schien ihm, die zu bieten. Doch dieser Wille prägte die damalige Aussenverkleidung erinnere an das berühmte Bild von Pieter Bruegel dem Älteren vom Turmbau zu Generation. Babel. Mehr oder weniger zufällig befragte er eine Ich erinnere mich. Es war im Sommer 1943. Wir Journalistin, die sich offenbar dort auskannte, ob fünf Kinder waren mit unserer Mutter in den Bergen diese Ähnlichkeit gewollt sei. «Ja, gewiss», war die in den Ferien, der Vater als Hauptmann seit Mona- Antwort. Darauf der Evangelist: «Aber damals ten irgendwo an der Grenze. Eines Tages stand Vater beim Turmbau von Babel ging doch alles schief!» in Uniform plötzlich in der Stube. Er hatte zwei Darauf die Journalistin: «Sicher, aber wir machen Tage Urlaub erhalten. Man erwartete unmittelbar es besser.» Die Menschen vom Turmbau zu Babel einen Angriff der Deutschen, Vater sollte noch ein- wollten sich einen Namen machen. Doch Gott sorgte dafür, dass sie Streit bekamen. mal seine Familie sehen. Als er gehen musste, wollte Mutter ihn zum Bahnhof begleiten. Überraschend bat sie mich mitzukommen. Doch nach wenigen hundert Metern erklärte sie, sie möchte umkehren. So sah ich, wie Vater und Mutter sich wortlos lange und innig umarmten. Dann riss Vater sich los und ging, ohne noch einmal zurückzuschauen. Wir alle wussten, dass wir den Vater vielleicht zum letzten Mal gesehen hatten. Unsere Mutter hat in all den Jahren nicht ein einziges Mal geklagt. Für die Freiheit und für den Glauben waren unsere Eltern zum letzten Opfer bereit. Diese Haltung beseelte damals den grössten Teil unseres Volkes. Allen negativen Analysen von später Geborenen zum Trotz hat die Schweiz im Zweiten Weltkrieg bewundernswerten Mut zur eigenen Identität, zum Glauben und zur nationalen Würde bewiesen. Das christliche Selbstverständnis hat die schweizerische Demokratie besonders gestaltet: Ein Gesetz erhält erst dann Gültigkeit, wenn es auch von der Mehrheit der Stände angenommen wird. Diese Rücksichtnahme auf Minderheiten ist staatspoli-

Im Entwurf zur EU-Verfassung von 2004 ist jede Erwähnung von Gott und der christlichen Herkunft Europas absichtlich weggelassen worden; sie hat sich von ihrer Herkunft losgesagt, ihre Identität verleugnet. Wie lange besteht ein Staatenbund in Krisen ohne gemeinsame Identität? Die EU wollte sich einen grossen Namen machen – bewusst ohne Gott, also gegen Gott.

Zukunft CH Bitte beachten Sie das in dieser «Schweizerzeit» beiliegende Sondermagazin von «Zukunft CH» zum Thema «Flüchtlingskrise – Europakrise». «Zukunft CH» ist eine Stiftung, die sich für die Respektierung der Menschenrechte, zukunftstragende Werte, eine Aufwertung der Familie und gegen die schleichende Einführung der Scharia einsetzt. Präsident ist Pfr. Hansjürg Stückelberger. wanderung von Muslimen beschränken und jede Anerkennung der Scharia, auch die Gleichstellung mit den Landeskirchen verhindern. In der EU gibt es bereits Staaten, welche angefangen haben, die Scharia in Teilen anzuerkennen. Die Scharia spaltet die Gesellschaft. Und Gender zerstört die staatstragende, traditionelle Ehe und Familie. Sie ist unmoralisch und hat eine eindeutig antichristliche Zielsetzung. Durch jede Anerkennung eines richterlichen Gremiums der EU geben wir nicht nur unsere Freiheit, Souveränität und Selbstachtung auf. Zusätzlich laufen wir Gefahr, dass die EU früher oder später Druck auf die Schweiz ausübt, damit auch wir zu Gender Mainstreaming und Scharia ja sagen müssen und damit auch unsere Werte, unsere moralische Stärke aufgeben. Darum appelliere ich an Sie: Unser Land braucht einen Wertekonsens auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Der demokratische freiheitliche Rechtsstaat ist ohne diesen Wertekonsens in Gefahr. Die uneingeschränkte Souveränität schützt auch unsere Werte. Sie bedeutet weder eine Abschottung noch eine Verweigerung der internationalen Zusammenarbeit noch eine Missachtung des Völkerrechts. Sie ist ein Schutz gegen den Missbrauch des Völkerrechts.

Und sie stärkt uns für die Zukunft. Die Lösung unIst nicht die Zerrissenheit der EU der Geschichte serer Probleme kommt nicht aus der viel beschworenen internationalen Gemeinschaft, sondern aus vom Turmbau zu Babel sehr ähnlich? der Besinnung auf unsere eigenen Kräfte. Robert Schuman, einer der führenden Befürworter der EU hat in den Sechzigerjahren gesagt: «Die De- Noch krönt das Kreuz die Bundeshauskuppel und mokratie der EU wird eine christliche sein, oder sie die Verfassung beginnt mit den Worten: «Im Namen wird nicht bestehen bleiben.» Dazu Niklaus von Gottes des Allmächtigen». Und auf dem Rand des Flüe: «Was die Seele für den Leib, ist Gott für den Fünflibers steht: «Dominus Providebit», frei überStaat. Wenn die Seele aus dem Leib weicht, zerfällt setzt: «Wir vertrauen auf Gottes Fürsorge». Die er. Wenn Gott aus dem Staat vertrieben wird, ist er Gründung der Schweiz 1291 war ein Akt von Mut und staunenswertem Selbstbewusstsein, aber auch dem Untergang geweiht.» von verblüffender Weitsicht, schliesst doch der Ich meine, die EU müsste uns ein abschreckendes Bundesbrief mit den Worten: «Diese Ordnung Beispiel dafür sein, wie wir es nicht machen dürfen. möge, so Gott will, dauernden Bestand haben». Die Eidgenossen hatten den Mut zum ganz grossen Wurf. Sorgen wir dafür, dass unser Land bleibt, was Was ist zu tun? es immer war: Das Land der Mutigen. Die Wahrung unserer uneingeschränkten nationalen Souveränität, gestützt durch eine starke Armee, Pfarrer Hansjürg Stückelberger halte ich für unsere Identität und Würde für unver- Bitte beachten Sie den Büchertisch auf S. 14 und 15. Dort ist das zichtbar, aber auch für unsere moralische Stärke Buch von Pfarrer Hansjürg Stückelberger mit dem Titel «Europas und für unseren Rechtsfrieden. Wir sollten die Zu- Aufstieg und Verrat» bestellbar.

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Freitag, 10. Juni 2016

Es wird immer teurer, dümmer zu werden

Schulgemeinde Eduzis Von Ulrich Schlüer, Flaach Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter oder Ihr Sohn hätten gerade den Übertritt in die Oberstufe geschafft. Nach ein paar Wochen auf der neuen Schulstufe brächten sie einen Brief der Schulleitung nach Hause. Der Brief richtet sich an alle Eltern. Und diese erhalten die folgende Information: «Die Schülerinnen und Schüler haben mit dem Team seit September 2015 an den Grundsätzen des Lebensraum Eichi gearbeitet. In einem mehrstufigen Prozess sind in altersdurchmischten Gruppen Produkte zu den demokratisch abgenommenen Grundsätzen entstanden.»

«Reformschule» Vielleicht müssen Sie diese Mitteilung zwei- oder dreimal lesen – und fragen sich, was Ihnen da eigentlich mitgeteilt werden soll. Der Name «Eichi» – obwohl grammatikalisch falsch präsentiert – verweist immerhin aufs Schulhaus Ihrer Tochter oder Ihres Sohnes. Was dort anstelle von Schulunterricht geschieht, bleibt Ihnen allerdings schleierhaft. Doch allmählich dämmert’s: Wurde vor Monaten nicht mitgeteilt, das «Eichi» sei jetzt eine «Reformschule»? Da werde Bildungszukunft gestaltet, zu neuem Schulgeist aufgebrochen. Schon damals fiel Ihnen die geschwollene Wortwahl zum Projekt auf. Aufgeplusterte Formulierung für schwammigen Inhalt: Die Absender scheinen darauf zu spekulieren, dass bombastische Wortaufblähung Fragen zum Geschehen zum Voraus unterbindet. Niemand will schliesslich zugeben, dass er angesichts der ihm begegnenden geballten Weisheit eigentlich nichts begreift vom barock angekündigten «Bildungsaufbruch». Dann aber stutzt der Leser ob des Brief-Absenders: Er lautet «Eduzis Sekundarschulen». «Eduzis»: Was soll das nun wieder bedeuten? Schliesslich fragen Sie Ihre Tochter. Und diese belehrt Sie: Ihre Schule heisse heute tatsächlich «Eduzis». Das stehe am Eingang und in jedem Schulzimmer. Und auf allem Papier. Vor allem erscheine dieser Name ständig auf den Bildschirmen, vor welchen alle Schüler im Unterricht immer sässen.

«Demokratie-Produkt»

Im Gemeindehaushalt schlagen die Neuerungen gewaltig ein. Der Haushalt explodiert. Für die 440 in drei Schulhäusern (pardon: Diese heissen jetzt «Lernhäuser») betreuten Schülerinnen und Schüler Eduzis wurden vier Schulleiter und 26 Lehrkräfte in Festanstellungen berufen. Weil dieses Kader munterem Ausbau unterworfen war, verhängte eine Gemeindeversammlung einen Einstellungsstopp. Die Reformer wussten sich flugs zu helfen: «Lehrpersonen» wurden zwar keine weiteren mehr berufen. Aber es wurden elf «Assistenten» angestellt. Diese seien, weil nicht als «Lehrpersonen» betitelt, vom (Bild: shutterstock;maroke) Einstellungsstopp nicht betroffen, beschieden die «Eduzis» hat sich durchgesetzt. Schulleiter den Behörden und der Öffentlichkeit. Der die Finanzlage berücksichtigende Beschluss der Gemeindeversammlung blieb nichtssagendes Diskussion festgelegt hätten. Die Lehrer hätten ge- Papier. wünscht, dass etwas Schulisches im Namen vorkommen müsse. So habe man das Anfangs-E vom … oder Schulstoff? englischen Wort «education» übernommen. Und die Schüler hätten bei der Festlegung der Schulord- Die Schule findet in Gruppen – jahrgangsübergreinung demokratisch entschieden, dass im Schulhaus fend natürlich – statt. Diskussionen über kreative Eichi das «Du» für alle gelte, für Schüler, Lehrer Grundsätze zu «Unsere Schule ist ein Lebensund Besucher. «Duzis» sei das Erkennungsmerk- raum» füllten Palaverstunde um Palaverstunde. Eimal des Schulgeistes, demokratisch erarbeitet von nige Eltern gerieten in Sorge: Der Schulstoff gerate der Schülerschaft. So heissen Schule und Schulge- ins Hintertreffen. Seriöse Vorbereitung auf Mittelschulprüfungen bleibe auf der Strecke. Die Reklameinde jetzt eben «Eduzis». mation fruchtete: Eduzis organisierte Sonderkurse für angehende Prüflinge. Nicht für zusätzlichen, Die Gemeinde: Bloss ein Logo? auf herausfordernde Prüfungen vorbereitenden Die Schulgemeinde auch? Wer hat denn das wieder Unterricht. Nein, nur der im «Normalunterricht» festgelegt? Kann jedermann aus jeder ihn gerade zu kurz gekommene Stoff wird nachgeholt. Daran bestimmenden Laune seiner Gemeinde einen Kritik übende Eltern wurden abgewimmelt. Sie neuen Namen verpassen? Auch ein Behörden-Ent- seien, gab man ihnen zu verstehen, bedauerlicherscheid sei dazu ergangen, belehrt der Schulleiter weise in der Vor-Eduzis-Zeit stehengeblieben – verden ungläubig fragenden Vater. ständnislos für die Neuerungen im Bildungswesen zu Eduzis. Dieser will’s nun genau wissen. Zunächst bestätigt ihm ein Mitglied der Schulbehörde, die SchulgeDer Haushalt entgleist meinde heisse tatsächlich seit einiger Zeit «Eduzis». Eine Nachfrage beim Zürcher Gemeindeamt klärt In Eduzis-Schulen findet beispielsweise kein dann auf: Der Name einer Gemeinde könne nur auf Deutsch-Unterricht mehr statt. Dort lehrt und lernt Beschluss der Gemeindeversammlung verändert man «Gesprächs-Kultur». Im Klartext: Die SMSwerden. Die neue Eduzis-Gemeinde habe indessen Sprache wird Unterrichtssprache. Jede Schülerin behauptet, sie ändere bloss ihr Logo. Wer daran hänge, und jeder Schüler erhielt – auf Steuerzahlers Kosten könne weiterhin den alten Namen der Kreisschulge- – einen i-Pad. Kostenpunkt: Fr. 231 600. Einfach meinde nutzen. Aber das neue Logo ziere fortan die so aus der Kasse geschüttet. Wer Fragen stellte, Schulhäuser, das Briefpapier, alle Einladungen. Und wurde allenfalls bemitleidet. vor allem schaffe es Identifikation bei allem elektronischen Verkehr – für den Schulalltag wie für die Ver- Die Einführung allein des Namens Eduzis schlägt waltung. Der alte Gemeindename – Oberstufenschul- sich mit rund Fr. 100 000 im Gemeindehaushalt niegemeinde Niederhasli Niederglatt Hofstetten – sei der. Dieser Betrag liege in der Finanzkompetenz durch das neue, von Schülern und Lehrern demokra- der Behörde. Deshalb sei für die Logo-Einführung tisch beschlossene Logo einfach in die Unterwelt ver- kein Beschluss der Gemeindeversammlung nötig gewesen. So wurden und werden Fragesteller zu bannt worden. Eduzis habe sich durchgesetzt. Eduzis abgefertigt.

Allotria …

Was aber heisst «Eduzis»? Sie greifen schliesslich Allotria dominiert. Die finanziellen Folgen dieser zum Handy. Einer der vier Eduzis-Schulleiter ist Namens-Übung haben mit Allotria allerdings erreichbar. Ja, erklärt dieser, die Schulgemeinde nichts mehr zu tun. heisse jetzt ganz offiziell «Eduzis». Und was den Schülern an «Bildungsgewinn» an Und dann erfahren Sie noch, dass Lehrer und Schü- dieser Allotria-Schule vermittelt wird, noch viel ler diesen Namen in gemeinsamer, ausführlicher weniger.

Ulrich Schlüer PS: Eigentlich gehört es zu den Regeln des landesüblichen Journalismus’, dass in einem Artikel Angegriffene immer auch zu Wort kommen sollen. Angesichts des Umgangs dieser Angegriffenen mit selbstverständlichen demokratischen Rechten von Bürgern und Steuerzahlern, habe ich mich von dieser Rücksichtsnahme wissentlich und vorsätzlich dispensiert. Informieren liess ich mich vom Eltern-Komitee, das gegen Unterrichts-Defizite und Geldverschwendung in Eduzis antritt. US

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Freitag, 10. Juni 2016

Die wahren Migrantenströme kommen erst noch

Europas Untergang Von Udo Ulfkotte, Publizist, Frankfurt finanziert, weil ja auch alle anderen Anrainer am Sambesi aufrüsten.

Allein Afrika hat heute 1,1 Milliarden Einwohner. Wegen der immer besseren medizinischen Versorgung wird die Zahl der Afrikaner in den nächsten Jahren sprunghaft steigen. Aber schon jetzt wollen 540 Millionen von ihnen auswandern – bevorzugt nach Europa. Wenn Kriege und Bürgerkriege Menschen zu Flüchtlingen machen und diese angeblich ein Recht darauf haben, in ein Land ihrer Wahl zu ziehen, dann hat Europa ein ernstes Problem. Tatsache ist: Allein im arabischen Bogen, der sich von Afghanistan über den Irak und Syrien bis nach Marokko erstreckt, warten derzeit nach seriösen Studien mindestens 23 Prozent der Bevölkerung auf eine Möglichkeit, irgendwie nach Europa zu kommen. Und zwar bevorzugt in den deutschsprachigen Raum. Die Wanderungswünsche für den Subsahara genannten Teil Afrikas sind allerdings noch wesentlich größer: 38 Prozent der dort lebenden Bürger sitzen gedanklich auf gepackten Koffern und wollen ebenfalls nach Europa. Während 2015 rund 540 Millionen Menschen aus der orientalischen und afrikanischen Weltregion von Europa träumten, werden es wegen des rapide steigenden Bevölkerungswachstums in wenigen Jahren schon deutlich mehr als 950 Millionen sein. Jeder Cent Entwicklungshilfe, der die medizinische Versorgung verbessert und etwa die Kindersterblichkeit in Ländern wie Afrika verringert, ist vor diesem Hintergrund ein Garant dafür, dass Europa in den nächsten Jahren einen noch höheren Migrationsdruck aus Afrika und Nahost spüren wird.

Krisenherd Afrika Hinzu kommen die explodierenden Konflikte in der Region. Fast jeder afrikanische Staat ist mit einem anderen Land der Region verfeindet oder befindet sich im Bürgerkrieg; auch, wenn man das in Europa derzeit (noch) nicht so wahrnimmt. Einige Beispiele: Das angeblich so friedfertige Malawi und das angeblich nicht weniger friedfertige Tansania rüsten gerade auf, weil sie sich um die Ölvorkommen im Lake Tansania streiten. Um Öl geht es auch im Grenzgebiet zwischen Kenia und Somalia. Nicht anders ist es beim eskalierenden Streit zwischen Ghana und der Elfenbeinküste. Alle vorgenannten Länder rüsten derzeit massiv auf und planen kriegerische Auseinandersetzungen. Die Elfenbeinküste, die gerade erst einen blutigen Bürgerkrieg hinter sich hat und garantiert nicht im Geld schwimmt, hat unlängst erst einmal 40 Patrouillenboote für die Küstengewässer in Auftrag gegeben, damit man Grenzverletzungen des Nachbarlandes Ghana auch auf See sofort mit Schüssen begegnen kann. Finanziert wurde das mit

Klar ist: Der viertlängste Fluss im südlichen Afrika wird gerade in Windeseile militarisiert. Und wer Afrika kennt, der stellt sich nicht mehr die Frage, ob es entlang des Sambesi in der Folge zu militärischen Konflikten kommen wird, sondern wann. In den nächsten Monaten werden wir Europäer plötzlich und angeblich völlig überraschend auch einen Kriegsausbruch zwischen den vom Sambesi weit entfernten Ländern Ghana und der Elfenbeinküste erleben. Beide Staaten rüsten auf, die Hasspropaganda stimmt die Bevölkerung derzeit schon auf den Krieg ein. Es geht um Öl und um Grenzstreitigkeiten. Man konnte das alles seit vielen Monaten schon kommen sehen. Am Ende werden Hunderttausende weitere Menschen Schutz suchen und vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen wollen. Sie werden dann zu völkerrechtlich geschützten Asylberechtigten aus Kriegsgebieten.

Planloses Willkommenheissen stoppen Und sie werden nicht die einzigen sein. Wollte Deutschland alle in diesem Umfeld entstehenden Probleme lösen, dann müsste man jedes Jahr etwa (Bild: shutterstock; Artindo) 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und zwar Droht Europa von Migranten dauerhaft. Und Jahr für Jahr immer wieder weitere überrennt zu werden? 60 Millionen. Oder aber man muss einen anderen Weg gehen. Denn nicht nur in Afrika und Nahost, auch in vielen anderen Ländern der Welt leben Geldern europäischer Steuerzahler aus EU-Töpfen Menschen, die im internationalen Wettbewerb für die Förderung der Sicherheit in Afrika. Am chancenlos sind und deren Regierungen die UnzuEnde könnte allerdings Krieg oder Bürgerkrieg friedenheit der eigenen Bevölkerung immer wieder stehen. mit Kriegen und Bürgerkriegen von den drängenden Problemen ablenken. Und wieder werden Menschenmassen nach der Genfer Konvention einen Grund dafür haben, um Wer das nicht offen ausspricht, der fördert eine EntAsyl in Europa zu beantragen. Noch deutlicher ist wicklung, welche Europa endgültig zerstören wird: es im Falle des südostafrikanischen Landes Mo- Die Auswanderung der das System mit hohen Steusambik. Die Marine des Landes hat gerade erst drei ern finanzierenden Leistungsträger. In einem Land Patrouillenboote des Typs «HSI 32 Interceptor» wie Frankreich sind innerhalb der letzten zehn Movon einem französischer Hersteller aus der Nor- nate mehr als 10 000 Millionäre ausgewandert und mandie erhalten, zuvor schon weitere aus Spanien in ein Land ausserhalb der Europäischen Union geund aus China. zogen. In Deutschland, Österreich, Italien, Spanien und vielen anderen EU-Ländern sind die Zahlen nicht weniger dramatisch. Von der EU

finanzierte Kriege Sie alle dienen nicht etwa der Rettung Schiffbrüchiger vor der Küste, sondern der Militarisierung des bis dahin friedlichen Sambesiflusses. Das ist einer der längsten Ströme Afrikas. Und er fliesst durch Sambia, Angola, Namibia, Botswana, Zimbabwe und eben auch Mosambik. Seit Menschengedenken hat es auf dem Sambesi nie eine Kriegsflotte gegeben. Aber die Europäer finanzieren den Anrainerstaaten derzeit genau das. Angola und Namibia kaufen jetzt – grosszügig von der EU finanziert – mit Kanonen ausgerüstete Patrouillenboote für den Sambesi. Das Binnenland Zimbabwe will da nicht nachstehen und klopfte ebenfalls schon in Brüssel an, ob sich nicht ein Spender findet, der einige Kanonenboote

Auf das planlose Willkommenheissen der zahlreichen Bildungsfernen reagieren die Tüchtigen und Intelligenten, welche für das Fortkommen eines Landes unverzichtbar sind, indem sie mit dem Möbelwagen abstimmen und ihre Koffer packen. Solange Politiker keine Konzepte für die endgültige Schliessung der Grenzen und die Rückführung von Millionen Illegalen haben, die bei näherer Betrachtung kaum jemand will, wird sich daran wohl auch nichts ändern. Udo Ulfkotte Dieser Artikel erschien im Ulfkotte-Newsletter Nr. 247, der mit Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Sicherheit und Gesellschaft aufwartet. Die «Schweizerzeit» empfiehlt diese Publikation.

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Freitag, 10. Juni 2016

Die gerechte und solide Vorsorge der Zukunft

Jenseits des «Drei Säulen»-Mythos Von Pierre Bessard, Direktor Liberales Institut, Zürich und Lausanne Es besteht kein Zweifel, dass die künftige Finanzierung der Altersvorsorge eine der grössten Herausforderungen ist. Die gegenwärtigen Umlagesysteme werden längst als problematisch erkannt, auch wenn sie nach Jahrzehnten politischer Propaganda noch eine hohe Popularität geniessen. In OECD-Ländern prognostizieren die neuesten Hochrechnungen eine knappe Verdoppelung der Abhängigkeitsrate, d.h. des Anteils der Personen über 65 Jahre im Verhältnis zu den Menschen im Erwerbsalter, von heute 28 Prozent auf 51 Prozent bis 2050. Die demographischen Veränderungen bis 2050 würden in der Schweiz eine Erhöhung öffentlicher Ausgaben von knapp 20 Milliarden Franken erforderlich machen – etwa ein Drittel des aktuellen Budgets des Bundes. Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 ist die durchschnittliche Lebenserwartung von 68 auf 83 Jahre angestiegen, ohne dass gleichzeitig das rechtliche Referenzrentenalter von 65 Jahren erhöht worden wäre. Ohne die Erhöhung des Referenzrentenalters würde die Finanzierung künftiger Rentenansprüche völlig aus dem Tritt gebracht: Zusätzliche Verschuldung, Ausgabensenkung und die weitere Erhöhung von Steuersätzen erscheinen dagegen wenig attraktiv, zumal viele Staaten bereits unter einer hohen Steuerbelastung und zum Teil unter einer hohen Staatsverschuldung leiden. Wie wir im Folgenden sehen werden, müssen kluge Reformen jedoch nicht unbedingt schmerzhaft sein; sie können im Gegenteil eine Neuorientierung des Staates sowie Steuersenkungen bewirken und damit produktive Ressourcen freisetzen.

AHV geht gravierenden Defiziten entgegen Die Schweiz verfügt dank der kapitalisierten zweiten und dritten Säulen der Altersvorsorge über ein besser finanziertes Vorsorgesystem als andere europäische Länder. Dieser Umstand genügte in der Vergangenheit, um ihr «Drei-Säulen-System» zu einem weltweit beneideten Mythos zu überhöhen, während seine Schwächen durch regelmässige Steuererhöhungen vertuscht wurden. Obwohl diese drei Säulen gegenwärtig das Einkommen der pensionierten Personen sicherstellen, verbergen sie angesichts des demographischen Wandels bedenklich überholte Strukturen und entsprechend hohe Kosten. Diese Feststellung gilt insbesondere für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), das staatliche Umlagesystem der Vorsorge. Dieses leichtfertig als solide und sogar kostengünstige bezeichnete System geht unaufhaltsam gravierenden Defiziten entgegen.

Aktuell finanzieren die der AHV zufliessenden Lohnabzüge nur noch 74 Prozent der Rentenausgaben, der Rest muss durch weitere Steuern kompensiert werden. Die Anzahl Bezüger erhöht sich jedes Jahr um 50 000 Personen (mit einer über zweimal schnellere Zuwachsrate als die Wohnbevölkerung) und beträgt bereits 2,4 Millionen Rentner, was der Hälfte der Erwerbsbevölkerung und 30 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Einer von fünf Bewohnern der Schweiz ist heute AHVRentner; hinzu kommen 800 000 im Ausland wohnhaften Rentenbezüger.

in Sachen AHV der festen Überzeugung, sie hätten tatsächlich Gelder für ihre Rente angesammelt. In Wahrheit wird die AHV also zu Unrecht als «Versicherung» bezeichnet. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Rentenbezüger «Beiträge» entrichtet haben, durch die sie einen Rentenanspruch gewinnen. Die erste Generation von AHV-«Versicherten» etwa erhielt eine Rente, ohne ins System überhaupt oder genügend eingezahlt zu haben. Sie profitierte wie in einem Schneeballsystem auf Kosten künftiger Einzahler.

Im Jahr 2015 schrieb die AHV einen Fehlbetrag von AHV-Lohnabzüge sind keine Einzahlungen in ein 579 Millionen Franken; bis 2030 soll dieser ohne persönliches AHV-Konto, wie dies der offizielle Reform bereits bei 7,5 Milliarden Franken liegen. AHV-Ausweis und die persönliche AHV-Nummer suggerieren könnten. Es handelt sich bei diesen AbUm die von der Unbeweglichkeit des Systems ver- zügen schlicht um eine Steuer, die nach einem Umursachten, steigenden Defizite einzudämmen, hat lageverfahren unmittelbar an die Bezüger verteilt der Bundesrat bisher Massnahmen eingeleitet, die wird. weitgehend die Lage verschlimmern: Es handelt sich nicht um tatsächliche Reformen, sondern um Da die AHV keine Lohn- oder Einkommensobernachgelagerte Anpassungen, die von zusätzlichen grenze kennt, ist die AHV-Steuer richtig betrachtet Zugeständnissen im Bereich der Frührente ge- eine zusätzliche proportionale Einkommenssteuer schmückt und konterkariert werden. Unter dem von 8,4 Prozent (7,8 Prozent für selbständig ErwerStrich bleibt die Flucht in eine weitere Erhöhung bende). Dies gilt auch für die Gewinne von Persoder Steuerlast. Sie hätte zur Folge, dass dem pro- nengesellschaften und Einzeltransaktionen, was den duktiven Sektor weitere Ressourcen entzogen wür- meisten unselbständigen Angestellten schlicht unden; damit würde die Finanzierungsquelle der Ren- bemerkt bleibt, aber Neugründungen, geschäftliche Transaktionen und das Gewerbe ausserordentlich ten zusätzlich belastet. belastet. Diese Gelder, die in die unnötige staatliche Umverteilung fliessen, fehlen dann für Investitionen Ponzi-System und die Schaffung produktiver Arbeitsplätze. Auch wenn das finanzielle Desaster einer unreformierten AHV offenkundig ist, finden sich nur weAHV mindert unseren Wohlstand nige, die für die Beseitigung des Umlagesystems plädieren. Populär ist dagegen das oberflächliche Die mit der AHV verbundene Steuerbelastung hat Argument, der Staat wäre moralisch verpflichtet, wesentlich dazu beigetragen, dass das Wachstumsein obligatorisches Rentensystem zur Verfügung zu potenzial der Schweizer Wirtschaft mit der Zeit bestellen, das finanzielle Sicherheit im Alter garan- deutend geschwächt wurde. Der oft gehörte Eintieren soll. Dieser Standpunkt übersieht jedoch die wand, dass die AHV-Renten durch die Bezüger Natur der real existierenden AHV. Denn diese stellt «konsumiert» würden und daher auch belebend für keine Versicherung dar, sondern entspricht einem die Wirtschaft seien, ist selbstverständlich unsinnig. (in anderen Bereichen illegalen) Ponzi-Spiel, wel- AHV-Renten reizen zum Konsum auf Kosten andeches darin besteht, die Einzahlungen der aktuellen rer Menschen an, die andernfalls dieses Geld ebenBeitragszahler zu benutzen, um die Ansprüche frü- falls konsumiert oder investiert hätten. Die AHVRenten stellen lediglich eine Umverteilung dar und herer Einzahler zu befriedigen. schaffen keinen wirtschaftlichen Mehrwert. Die Besonderheit der AHV ist nur, dass hier jeder Erwerbstätige gezwungen wird, einen Teil seines Die AHV ist somit eine ständige Quelle der UngeEinkommens diesem Spiel zu übergeben. Genau rechtigkeit geworden. Sie beruht seit Anbeginn auf wie bei einem Ponzi-Spiel ist aber letztlich auch die politischer Willkür, nicht auf versicherungsmatheAHV nicht in der Lage, genügend Beitragszahler matischen Prinzipien. Es ist kein Zufall, dass die zu finden, um ihren Rentenversprechen dauerhaft AHV nach zehn «Revisionen» bereits mehrere nachkommen zu können – das Kartenhaus bricht Steuererhöhungen hinter sich hat: Die Spielregeln müssen ständig geändert werden. Tatsache bleibt, unvermeidlich früher oder später zusammen. dass der Staat Leistungen verspricht, die er ohne reDie den Löhnen abgezogenen Mittel werden im gelmässige Belastung der Steuerzahler nicht finanFalle der AHV also nicht investiert, sondern direkt zieren kann. Künftige Steuerzahler werden nur Renden aktuellen Leistungsbezügern übertragen. Die ten beziehen können, die in keinem angemessenen AHV schafft keinen Wohlstand, sie verlagert ihn Verhältnis zu dem stehen, was sie in Form von Lohnnur; alle Leistungen, die eine Person über ihre Ein- abzügen und Steuern selbst zu entrichten hatten. zahlungen hinaus bezieht, gehen auf Kosten eines Anderen. Dies ist keine Nebensächlichkeit: Viele Die AHV gibt sich dabei einen völlig unangebrachBürger sind angesichts der Regierungspropaganda ten moralischen Anschein, indem sie an die «Soli-

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Freitag, 10. Juni 2016 darität» zwischen den Generationen oder zwischen «Reichen und Armen» appelliert. Solidarität jedoch ist ein individuelles Empfinden und heisst gerade nicht, durch Steuerzwang eine immer grössere Anzahl erwerbsfähiger, aber pensionierter Menschen immer länger auf Kosten anderer leben zu lassen. Auch der «Generationenvertrag» ist nur eine ideologische Formel ohne jede Substanz. Niemand hat je einen solchen «Vertrag» unterzeichnet, sondern alle Bürger werden gesetzlich gezwungen, am Umlagesystem teilzunehmen. Dies widerspricht auch dem Gebot der gezielten Unterstützung der kleinen Minderheit von Bedürftigen: Nur 0,8 Prozent der Bevölkerung kann heute als «arm» im Sinne einer materiellen Entbehrung bezeichnet werden. Die AHV beruht daher nicht auf dem Grundsatz der Solidarität, sondern eines ideologischen Kollektivismus. Auf der Basis einer Ethik, die den Respekt vor individuellen Rechten einfordert, kann die AHV daher nur als moralisch fragwürdig bezeichnet werden.

(Bild: shutterstock; Artindo)

Die Zukunft unserer Altersvorsorge ist ungewiss.

Nach eigenen Vorstellungen planen Übersehen wird auch, dass es sich bei der Gestaltung der Pensionierung um eine persönliche Aufgabe handelt. Jeder Bürger hat für sich zu entscheiden, wie tolerant gegenüber Risiken er ist, auf welche Art er für das Alter sparen will, ob er länger arbeiten will, um später komfortabler leben zu können, ob er in seine Ausbildung investieren oder ein eigenes Unternehmen gründen will. Indem die AHV jeder Person einen bedeutenden Teil ihres Einkommens durch Lohnabzüge und Steuern wegnimmt, ebnet sie all diese persönlichen Präferenzen ein und beraubt damit die junge Generationen der Möglichkeit, ihre Zukunft nach eigenen Vorstellungen planen und gestalten zu können und bessere Vorsorgelösungen frei zu wählen. In einer offenen, diversifizierten und auf globaler Arbeitsteilung beruhenden Gesellschaft ist die Wiederherstellung der persönlichen Wahl- und Planungsfreiheit die erste Bedingung einer erfolgreichen Sicherung der Altersvorsorge.

Die Kapitalisierung ist daher dem Umlagesystem auch moralisch überlegen, da die Leistungen nicht mehr zulasten anderer, vor allem junger Generationen, ausbezahlt werden. Die Kapitalisierung stärkt damit auch die Gleichheit vor dem Gesetz, nicht nur, weil die Eigentumsrechte der Sparer respektiert werden, sondern auch, weil die Rente hier in Übereinstimmung mit den Arbeits- und Sparanstrengungen derjenigen stehen, die sie in Anspruch nehmen. Die kapitalisierte Vorsorge verlangt eine Entpolitisierung der Altersvorsorge, die nicht mehr von kurzfristigen politischen Entscheiden oder steuerlichen Prioritäten abhängen kann.

Der Übergang zur individuellen Kapitalisierung darf auch nicht die bestehenden Renten oder ihr Niveau infrage stellen. Die laufenden Verpflichtungen des heutigen Systems, von dem zahlreiche Menschen abhängen, müssen weiterhin honoriert werden – doch bevor auf Ansätze einer schrittweisen Umstellung eingegangen wird, sollen einige Auf den ersten Blick scheint die AHV ihren Zweck Grundsätze der individuellen Kapitalisierung erzu erfüllen und vielen älteren Menschen ein Ein- läutert werden. kommen zu sichern. Genau dieser Zweck hätte nach Ende der Kriegswirtschaft jedoch ebenso und Individuelle Pensionskonten besser durch den einer Marktwirtschaft eigenen Prozess aus Arbeit, Ersparnis, Investition und frei- Die Kapitalisierung geschieht in der Regel auf Basis willige Solidarität erreicht werden können. Anders individueller Pensionskonten, die zum grossen Teil als die AHV wäre ein marktwirtschaftliches Ver- wie die heutige dritte Säule der Vorsorge funktiofahren individueller Vorsorge auch nicht gleich ei- nieren: Die Individuen würden einen bestimmten, nem Ponzi-Spiel als Schneeballsystem konzipiert, steuerbefreiten Anteil ihres Einkommens zum welches eine ständige finanzielle Schieflage nach Zweck der Altersvorsorge sparen, der ihnen jedoch sich zieht, die persönliche Verantwortung schwächt weiterhin eindeutig gehört und über den sie frei verund weitgehend unfähig zur Anpassung an demo- fügen können. Das Konto könnte also etwa auch wie jedes andere Guthaben Erben übergeben werden. graphische Herausforderungen ist.

Übergang zur individuellen Kapitalisierung

Im Unterschied zur dritten Säule sollte es hingegen keine Obergrenze des Betrags oder des Einkommensanteils geben, der dem Alterssparen gewidmet wird. Wie im Falle von Hypotheken müssen die Parameter von der Situation und den realistischen Zielen des Einzelnen abhängen. In der Praxis wäre zu erwarten, dass die Finanzindustrie verschiedene Produkte entwickelt, die vielfältigen Risikotoleranztypen und Lebensentwürfen entsprechen.

Aufgrund der beschriebenen Mängel des heutigen Systems ist der Übergang zur individuellen Kapitalisierung das Grundprinzip einer Altersvorsorge mit Zukunft. Vor allem sichert die meist auf individuellen Sparkonten beruhende Kapitalisierung ein echtes Eigentumsrecht. Das zurückgelegte Kapital gehört dem Sparer und kann übergegeben werden – im Unterschied zu Lohnabzügen und Steuern, Auch das Referenzrentenalter müsste vollständig die in der Regel sofort verwehen. liberalisiert werden: Es sollte auf dem Lebensent-

wurf, den Präferenzen und den tatsächlichen Mitteln des Einzelnen beruhen. Anpassungen des Rentenalters stünden dabei immer in einem klaren Zusammenhang mit der Rentenleistung: Eine höhere Rente im Fall einer Verlängerung des Erwerbslebens wäre ebenso möglich wie eine niedrigere Rente im Fall einer Verkürzung. Ein übliches Argument gegen die Kapitalisierung ist, dass eine solche Lösung die Renten zu sehr den Marktrisiken unterwerfen würden. Diese Ansicht ist jedoch haltlos: Sparen und Investieren in Hinblick auf die Pensionierung ist eine langfristige Angelegenheit, jenseits kurzfristiger Schwankungen. Darüber hinaus zwingt gerade die Kapitalisierung die Sparer nicht, alles auf eine Karte zu setzen. Die Kapitalisierung eröffnet im Gegenteil zahlreiche Investitions- und Sparproduktmöglichkeiten entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Präferenzen. Ein gut konzipierter individueller Pensionsplan würde daher auch z.B. vorsehen, aus den volatilsten Anlagen rechtzeitig vor der Pensionierung auszusteigen, um Kapitalverlustrisiken zu minimieren. Der Übergang zur individuellen Kapitalisierung würde notwendigerweise zu höheren Renten als bisher führen. Die Kapitalakkumulation hätte zuerst eine positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Steigerung der Einkommen. Es ist auch wahrscheinlich, dass zahlreiche Personen die Wahl treffen würden, das Erwerbsleben später als mit 65 Jahren zu verlassen, was mehr Wohlstand für sie selbst und die Wirtschaft schaffen und den Lebensstandard der ganzen Gesellschaft erhöhen würde.

Notwendiger Reformschritt Die Aufhebung der staatssozialistischen AHV kann als ein allzu gewagtes Gedankenspiel erscheinen. Sie ist aber notwendig, nicht nur angesichts der mit dem demographischen Wandel verbundenen finanziellen Engpässe, sondern auch ethisch im Sinne der Wiederherstellung der dringend notwendigen individuellen Wahlfreiheit. Die Aufhebung der AHV ist also ein notwendiger Reformschritt für den Übergang zur individuellen Kapitalisierung. Fortsetzung auf Seite 12

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befreiung des weiteren Arbeitseinkommens einKeine neuen Beitragszahler schliesslich der Abschaffung der Lohnabzüge ab Die zentrale Massnahme zur Aufhebung der AHV 65 Jahren. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die AHV ist die progressive Erhöhung des rechtlichen Refezum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform keine renzrentenalters im Einklang mit der Erhöhung der Die Steuerbefreiung würde einerseits eine mögli- neuen Beitragszahler mehr annehmen würde, d.h. Lebenserwartung. Diese Massnahme würde be- che Enttäuschung mildern, das System nicht so früh die Jungen würden nicht mehr dazu gezwungen, die deutende Kostensenkungen bewirken sowie eine wie erwartet nutzen zu können, und andererseits Renten anderer Leute zu bezahlen. Die entsprechenSteuerbefreiung aus der AHV und der Einkom- die Arbeitskosten für Unternehmen senken und die den Lohnabzüge wären selbstverständlich für sie menssteuer jener Personen ermöglichen, die das Erwerbstätigkeit fördern. Für den Staat würden abzuschaffen. Neu in den Arbeitsmarkt Eintretende System nicht mehr unmittelbar in Anspruch neh- keine Steuerausfälle entstehen, da er die zusätzlich hätten genügend Zeit, sich für ihre Vorsorge entmen können. Damit würden Änderungen für aktu- generierten Einkommen andernfalls auch nicht sprechend umzuorientieren. Die Senkung der AHVelle Rentner vollständig vermieden. Auch die heute hätte besteuern können. Die Steuereinnahmen aus Kosten durch die Erhöhung des Referenzalters Berufstätigen würden durch die Erhöhung des anderen Steuern könnten aufgrund eines stärkeren sollte auch durch eine Senkung der Mehrwertsteuer rechtlichen Referenzalters nicht dazu verpflichtet, Wirtschaftswachstums sogar steigen. Insgesamt begleitet werden, im Umfang der Mehrwertsteuerlänger zu arbeiten. Es wäre schlicht eine Korrektur würde diese erste Massnahme der AHV ermögli- einnahmen, die bisher der AHV zugeflossen sind. in Hinblick auf die Zahlung von AHV-Leistungen chen, ihre Kosten um etwa 15 Milliarden Franken – mit entsprechenden Steuersenkungen sowohl für zu senken, d.h. um 38 Prozent ihrer Ausgaben für Die AHV würde also graduell, ohne grosse gesetzUnternehmen wie für AHV-Pflichtige. die Altersrentenbezüger zwischen 65 und 69 Jahren liche Neugestaltung, verschwinden. Das Ende der AHV wäre das ruhige Ende eines Systems, das nie (Referenzjahr 2014). hätte konzipiert werden sollen. Statt umverteilt Es würde naheliegen, das rechtliche Referenzrentenalter für die neuen Pensionierten von 65 auf 70 Anschliessend wäre das rechtliche Referenzalter würden die Ersparnisse angelegt, was zu mehr KaJahre zu erhöhen (für die Planungssicherheit der um ein Quartal pro Jahr zu erhöhen, bis die Grenze pitalakkumulation, einer dynamischeren WirtUnternehmen sowie der AHV-Pflichtigen mit einer von 75 Jahren erreicht würde – bei gleichzeitiger schaft und einem höheren Lebensstandard für alle, kurzen Übergangsphase von 5 Jahren für Arbeit- Ausweitung der Steuerbefreiung –, damit die nöti- jung oder weniger jung, führen würde. nehmer, die bereits das 60. Lebensjahr überschrit- gen Anpassungen in der Wirtschaft vorgenommen Pierre Bessard ten haben), bei gleichzeitiger vollständiger Steuer- werden können. Fortsetzung von Seite 11

Hörbuch-Angebot

Weltgeschichte Lieber zuhören statt lesen? Unser heutiger Hörbuch-Vorschlag:

Katharina die Grosse

Griot-Verlag, 3 CDs, 210 Min., Fr. 22.50

Zarin von Russland Katharina die Grosse (1729 – 1796) gehört zu den bedeutendsten Herrscher-Persönlichkeiten der Weltgeschichte. Als Prinzessin Sophie von Anhalt-Zerbst aus unbedeutendem Geschlecht wurde sie von Friedrich dem Grossen als Gattin von Zar Peter III. nach Russland vermittelt. Peter III. war schlicht herrschaftsuntauglich. Mittels Staatsstreich wurde seine Gattin als Katharina II. Zarin aller Russen. Sie hat zivilisatorisch und politisch wahrhaft Wegweisendes geleistet. In Kriegen gegen die Türken erweiterte sie ihr Reich bis ans Schwarze Meer – auch durch Inbesitznahme der Krim. Ein interessantes, ausführliches Porträt einer Frau, die wahrhaft Weltgeschichte gestaltet hat.

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Tunnelblick

Das Wort zur Woche In Brüssel arbeiten gut 30 000 Funktionäre. Nur Bürokraten, keine Pöstler, keine Bähnler, keine Lehrer …

Political correctness wurde bei den Organisatoren grossgeschrieben: Ein katholischer Priester, ein jüdischer Rabbi und ein muslimischer Imam

Nur Bürokraten. Rund 10 000 von ihnen verdienen mehr als Premierminister David Cameron.

sollten je für die betreffende Religion den Tunnel segnen. Nicht eingeladen war ursprünglich ein reformierter Pfarrer. Für Multikulti hatten die Organisatoren viel Gehör, dagegen schien es ihnen nicht angebracht, die beiden in der Schweiz verbreiteten christlichen Konfessionen zu berücksichtigen: Dass zirka 25 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung reformiert, jedoch nur 5 Prozent muslimischen und 0,1 Prozent jüdischen Glaubens sind, spielte offenbar keine Rolle. Es bedurfte eines deutlichen Protests in der Öffentlichkeit, um die Organisatoren zur Einsicht zu bewegen: Schliesslich erhielt auch die reformierte Pfarrerin Simona Rauch eine Einladung.

Wundert sich noch jemand, dass jeder Funktionär darauf hinarbeitet, als Krönung seiner Laufbahn einen Brüsseler Funktionärsposten zu ergattern? Nachruf

Vladimir Konecny Ein Mann, der Schweres durchgemacht hat, von diesem Schweren zeitlebens bedrückt wurde, der sich aber bis ins höchste Alter dagegen wehrte, von dem ihm zuteil gewordenen Schweren völlig zermalmt zu werden, kam jetzt, am 7. Mai 2016 zur Ruhe. Vladimir Konecny, zuletzt in Uster wohnhaft, war Osteuropa-Flüchtling, echter Flüchtling, seiner eindrücklichen, dichterischen Begabung wegen von den Kommunisten bedrängt, verfolgt, eingekerkert, gequält. Er, in seinen letzten Jahren zunehmend sehbehindert, schliesslich nahezu blind, hat das Schicksal, das ihm beschieden war, nur bruchstückweise, immer wieder stockend und innehaltend, immer angstvoll um sich schauend preisgegeben. Mehrere Versuche, ihn zu veranlassen, sein wechselvolles, von schweren Schlägen gezeichnetes Leben einmal gesamthaft darzustellen, kamen leider über Anfänge nicht hinaus.

Endlich: Der Gotthard-Basistunnel ist gebaut. Der längste Eisenbahntunnel der Welt führt durch die Schweiz. Am 1. Juni wurde er eingeweiht. Die Feier war minutiös geplant, mit viel Prominenz und Pomp, fast etwas unschweizerisch unbescheiden: Neben Bundesräten und Parlamentariern waren ausländische Staatschefs zugegen, ebenso Künstler, Medienschaffende und Wirtschaftskapitäne. Auch Vertreter bedeutender Religionen wurden eingeladen.

Seine Gedichte zum Geschehen auf dieser Welt – die «Schweizerzeit» hat einige davon veröffentlichen können – waren gezeichnet von seiner Schwermut, aber auch von seinem unerbittlich klaren Blick der die Menschheit immer wieder bedrängenden Gewalt gegenüber. Aber auch die Angst, vom Schicksal erneut schwer getroffen zu werden, fand immer wieder ihren Ausdruck. Seine Gedichte waren kunstvolle, auf letzte Prägnanz konzentrierte Lebenszeichen eines Menschen, der schwerste Verfolgung am eigenen Leib erfahren hat.

Trotz der späten Einladung einer reformierten Pfarrerin bleibt ein schaler Nachgeschmack. Vor lauter political correctness scheint beinahe das eigene kulturelle Erbe vernachlässigt worden zu sein. Kommt hinzu, dass auch die konkrete Auswahl des islamischen Vertreters Fragezeichen hinterlässt: Zum Handkuss kam Imam Bekim Alimi. Dieser gilt zwar in der Öffentlichkeit als moderat, doch hat dieses Image in der Vergangenheit wiederholt Risse erhalten: Erst vor Kurzem posierte Alimi auf einem Foto mit Imbërja Hajrullai, geschossen bevor die beiden in ein Flugzeug nach Mazedonien einstiegen. Auf dem Facebook-Profil jenes Herrn Hajrullai findet sich ein Bild von Adolf Hitler, auf dem es in albanischer Sprache heisst: «Ich habe ein paar Juden übrig gelassen, damit die Welt sieht, weshalb ich sie umgebracht habe.»

Es bleibt uns, Vladimir Konecny als Zeuge schwerer Verbrechen der roten Gewaltherrschaft in Erinnerung zu behalten. Wem vergönnt war, ihn etwas näher kennenlernen zu können, wird diese eindrückliche Persönlichkeit, Zeuge eines hoffentlich auf immer untergegangenen Totalitarismus’, nicht mehr vergessen.

Den Schlusspunkt der Anhäufungen politischkorrekter Unkorrektheiten anlässlich der Gotthardfeier setzte Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin wollte im Gotthardtunnel eine Metapher für den Abbau nationaler Grenzen sehen. Es gelte, Binnengrenzen abzubauen, dozierte die Kanzlerin in der Schweiz. In Deutschland selbst sind derweil wieder nationale Grenzkontrollen aufgebaut worden. Willkommenskultur zieht nur noch bei Festlichkeiten.

Ulrich Schlüer

Patrick Freudiger

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Schweizerzeit BESTSELLER

Hansjürg Stückelberger

Europas Aufstieg und Verrat Wie Gott Geschichte macht Das wegweisende Buch des Referenten an der diesjährigen «Schweizerzeit»-Frühjahrstagung (vgl. S. 6 in der heutigen Ausgabe). Ein ebenso wichtiges wie

überlegtes Buch zur Krise, in welcher Europa von Monat zu Monat tiefer versinkt. Was bedeutet die vor allem muslimisch geprägte Masseneinwanderung für Europa und für die Schweiz? Ist «Willkommens-Kultur» gerechtfertigt? Die Christen sind offensichtlich bedroht. Was ist vorzukehren, dass sich das Christentum behaupten kann? Pfarrer Hansjürg Stückelberger sieht im Verrat der in Europa tonangebenden Kreise am biblischen Gottes- und Menschenbild einen wesentlichen Grund für Europas Abstieg, der nicht nur Tatsache ist, der sich vielmehr bedrohlich beschleunigt. Agentur PJI, Adelberg 2015, 432 Seiten, geb. Fr. 27.–

Buchzeichen

Bundesrat Maurer spricht Bundesrat Ueli Maurer hat – von keiner Bundesratsmehrheit gebremst – in den letzten Jahren bedeutende, viel Aufsehen weckende Reden gehalten. Gut drei Dutzend dieser zweifellos herausragenden Reden sind nun in einem Sammelband vom Verlag «Merker im Effingerhof» in Lenzburg zusammengefasst worden. Da finden sich nebst einer Albisgüetli-Rede verschiedene Reden, die er an – teils öffentlichen, teils geschlossenen – SVP-Veranstaltungen gehalten hat. Es finden sich bedeutende Bundesfeier-Ansprachen ebenso wie Reden an militärischen Gedenkanlässen. Dabei fehlt die eindrücklich Rede zum 70. Jahrestag der Kriegsmobilmachung (2. September 1939) ebenso wenig wie jene zum Gedenkanlass an die «Kappeler Milchsuppe». Von besonderer Aktualität ist Ueli Maurers Rede zum Jubiläum «50 Jahre Schweizer Psalm» – fern von jeder Bereitschaft, diese Hymne, mit der sich die Schweizerinnen und Schweizer identifizieren, irgendwelchen unverbindlichen – vermeintlich modernen Floskeln zu op-

fern. Enthalten sind im Band auch die Reden zum Jubiläumstag für das Rütli-Schiessen von 2012 sowie die Rede zum Uster-Tag im gleichen Jahr. Daneben finden sich aber auch Ansprachen beispielsweise an die Bankier-Vereinigung. Dann auch die Präsidialansprache zum Weltwirtschaftsforum WEF, aber auch jene Rede zu Stellung und Arbeit der Medien im Land, die ihm von «betupften» Medienschaffenden Widerwillen gleich schubkarrenweise eingetragen hat. Ueli Maurer politisierte im Bundesrat von 2008 bis 2015 immer aus der Position des notorisch Überstimmten. In seinen Ansprachen konnte ihn niemand behindern. Dieser Tatsache verdanken seine Reden ihre Denkwürdigkeit. Deren Zusammenfassung liess einen Band entstehen, der jeder privaten und öffentlichen Schweizer Bibliothek wohl ansteht. us «Bundesrat Maurer spricht – Reden von Bundesrat Ueli Maurer aus den Jahren 2009 – 2015», herausgegeben von Matthias Müller und Hans Luginbühl. Einleitung: Jürg StüssiLauterburg. Verlag Merker im Effingerhof, Lenzburg 2016, 238 S., geb., Fr. 71.60

Büchertisch Thilo Sarrazin

Peter Hahne

Wunschdenken

Finger weg von unserem Bargeld!

Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert Der «neue Sarrazin» ist erschienen. Der unvoreingenommene Krisen-Beobachter zeigt darin überzeugend, warum und wie die EUKrise, die Währungskrise, der Bildungsnotstand und die ausser Kontrolle geratene Masseneinwanderung miteinander zusammenhängen. Und er durchleuchtet das Versagen der sich wie Kletten an ihre wohldotierten Posten klammernden Politiker und Funktionäre schonungslos. Sarrazins fundierte Lagebeurteilung weist den Weg zur umfassenden Fehlerkorrektur. Ein ebenso interessantes wie wichtiges Buch. DVA, München 2016, 576 S., geb., Fr. 34.90

AKTUELL

Wie wir immer weiter entmündigt werden Eine profilierte Abrechnung mit der Political correctness, deren Ziel ist es, die Freiheit der Menschen immer stärker durch von Bürokraten verfügte Denkverbote einzugrenzen. Mit dem Bargeld-Verbot würde die freie Verfügung über das eigene Vermögen abgewürgt. Diese Massnahme wird die antidemokratische Politik krönen, wie sie insbesondere von der EU ausgeht. In einem handlichen Büchlein wird äusserst geistreich, wohlüberlegt und pfefferscharf mit der Demokratiefeindlichkeit der EU abgerechnet. Quadriga, 2016, 124 S., geb., Fr. 14.90

Hassan Abu Hanieh / Mohammed Abu Rumman

IS und Al-Qaida Tilman Knechtel / Puja Khosrozadeh

Schwarzbuch alternative Lügenpresse Wie die alternativen Medien uns in eine sozialistische Weltregierung treiben Die meisten haben mittlerweile festgestellt, dass man den «gekauften Journalisten» aus den MainstreamMedien nicht trauen kann. Sie wenden sich deshalb alternativen Medien zu, die dem Mainstream widersprechen. Doch kann man diesen trauen? In diesem aufrüttelnden Buch wird aufgezeigt, weshalb bei vielen alternativen Medien Vorsicht angebracht ist. Wer an einer objektiven Wahrheitsfindung interessiert ist und sich unvoreingenommen informieren will, kommt an diesem Buch nicht vorbei. Bürgerberg Verlag, 2015, 265 S., geb., Fr. 33.50

Die Krise der Sunniten und die Rivalität im globalen Dschihad Den BürgerkriegsAuseinandersetzungen in Nahost liegt der fundamentale Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten zugrunde. Da geht es um Fragen, denen Westeuropa so lange verständnislos gegenübersteht, als die tiefen Gegensätze zwischen verfeindeten arabischen Stimmungen übersehen werden. Ein neues Buch gibt dazu Auskünfte. Insbesondere werden Fragen beantwortet, die Tausenden auf der Zunge liegen zum IS und seinem terroristischen Wirken. Wichtige Elemente des Dschihad, des Heiligen Krieges werden in deren Beantwortung wohl besser verständlich. Dietz, Bonn 2016, 239 S., brosch., Fr. 27.90

SCHWEIZ

«Schweizerzeit»-Bücherdienst

Beat Kappeler

Versandkosten

Staats-Geheimnisse

Für Sendungen bis Fr. 100.–: Fr. 8.–; Sendungen über Fr. 100.–: versandkostenfrei. Auslieferung und Fakturierung erfolgt durch:

Was wir über unseren Staat wirklich wissen sollten Kaum ein Publizist argumentiert unabhängiger und eigenständiger als

Buchhandlung Nievergelt GmbH in Zürich-Oerlikon

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Freitag, 10. Juni 2016

der hervorragend dokumentierte Beat Kappeler. Entsprechend werden seine wöchentlichen Kolumnen in der «NZZ am Sonntag» geschätzt. Ein neues Buch präsentiert eine Auswahl dieser Kolumnen, in welchen Kappeler gut verständliche, prägnante Stellungnahmen zu den grundlegenden wirtschafts- und währungspolitischen Fragen unserer Zeit kompetent formuliert. NZZ, Zürich 2016, 141 S., geb., Fr. 32.–

nen antrifft. Dass es ein Land gibt, das seine sämtlichen Einwohner in Schutzkellern unterbringen könnte, weckt bei ihm staunende Betroffenheit. Ähnliches provoziert die Pünktlichkeit des an Fahrpläne gebundenen Verkehrs. Aberdutzende Beobachtungen bringen ihn immer wieder zum Staunen. Insgesamt eine humorvolle Abrechnung mit Erlebnissen, zu denen er die Zusammenhänge zwar vielfach nicht genau kennt, die er aber doch recht humorvoll schildert. Ullstein, Berlin 2016, 333 S., brosch., ill., Fr. 21.90

Richi Spillmann Uwe Ramlow

111 Orte im Tessin, die man gesehen haben muss Die Reihe der Reiseführer, die alle den Titel «111 Orte» tragen, bietet all jenen, die eine Region bereits einigermassen kennen, Überraschungsbücher der Sonderklasse an. Auch im neuen Tessin-Buch stehen nicht die grossen Bauten und Museen im Mittelpunkt. Vielmehr werden 111 verborgene Schätze offengelegt, von denen oft selbst gute Kenner unseres Südkantons kaum etwas wissen. Ein Reiseführer mit 111 Seiten Text und 111 Bildern, der spezielle Entdeckungen verborgener Besonderheiten verspricht. Emons, Köln 2016, 235 S., brosch., reich ill., Fr. 21.90

Mathias Müller

Wie entscheiden Sie? Führungsfragen aus der Praxis Mathias Müller ist Berufsoffizier, erfahrener militärischer Ausbildner. Heute ist er persönlicher Berater von Bundesrat Guy Parmelin. Sein Buch fasst Führungsfragen zusammen. Führungsfragen, die er auch als militärischer Ausbildner den Offiziersschülern gestellt hat. Müllers Werk ist ein Führungsbuch von ausgewiesener Qualität. Originell illustriert von Ted Scapa. Weber, Thun 2016, 218 S., geb., ill., Fr. 40.–

Christian Eisert

Berg-Beizli-Führer 2016/17 1276 Bergrestaurants Der beliebte Begleiter für Bergwanderungen in allen Bergregionen der Schweiz. In der 12. Auflage dieses etwa im Zweijahres-Abstand erscheinenden Führers orientiert über nicht weniger als 1276 Berg-Gaststätten, welche der Herausgeber und Autor mit seinem Team unangekündigt, aber auch fair und unabhängig getestet hat. Ein unverzichtbarer Begleiter für Bergwanderer. Spillman, Oetwil/Limmat 2016, 492 S., brosch., Rucksackformat, reich ill., Fr. 39.–

Blanca Imboden

Schwingfest Verliebt in einen Bauern Die Saison der Schwingfeste, schliesslich gipfelnd im Eidgenössischen in Estavayer, hat begonnen. Die Innerschweizer Autorin, Freundin des Schwingsports, hat eine heitere Erzählung ums Schwingen gestaltet. Eine Erzählung, die auch ausgewiesene Schwinger anerkennen – wichtige Informationen zum Schwingsport präzise vermittelt. Wörterseh, Gockhausen 2016, 218 S., brosch., Fr. 24.90

Geschehen vor und während des Zweiten Weltkriegs echt interessiert sind, eine Fundgrube. Kein Detail wird von diesem Sammelwerk ausgelassen. Berlinstory-Verlag, 2016, vier Bände, 2430 S., geb., ill., mit CD, Fr. 654.50

BILDBAND

Heinz Durrer / Lukas Landmann

Kostbarkeiten der Petite Camargue Alsacienne Wenige Kilometer nördlich von Basel beginnt im Elsass längs des Rhei-

nes eine einmalige Landschaft, Petite Camargue genannt. Zu dieser Petite Camargue ist soeben ein reichhaltiger Bild- und Textband erschienen: Die Beschreibung eines Naturschutzgebietes, eines Vogel-Paradieses von einzigartiger Schönheit und Reichtum. Ein Entdeckungs-Buch für Wander- und Naturfreunde. Schwabe, Basel 2016, 194 S., Grossformat, geb., reich ill., Fr. 30.–

www.schweizerzeit.ch

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B U C H Z E I C H E N .... Expl. Müller / Luginbühl – Bundesrat Maurer spricht

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B E S T S E L L E R .... Expl. Hansjürg Stückelberger – Europas Aufstieg und Verrat .... Expl. Thilo Sarrazin – Wunschdenken

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A K T U E L L .... Expl. Knechtel/Khosrozadeh – Schwarzbuch alternative Lügenpresse à Fr. 33.50 .... Expl. Peter Hahne – Finger weg von unserem Bargeld! à Fr. 14.90 .... Expl. Abu Hanieh / Abu Rumman – IS und Al-Qaida à Fr. 27.90

S C H W E I Z .... Expl. Beat Kappeler – Staats-Geheimnisse .... Expl. Uwe Ramlow – 111 Orte im Tessin .... Expl. Mathias Müller – Wie entscheiden Sie? .... Expl. Christian Eisert – Viele Ziegen und kein Peter! .... Expl. Richi Spillmann – Berg-Beizli-Führer .... Expl. Blanca Imboden – Schwingfest

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32.— 21.90 40.— 21.90 39.— 24.90

G E S C H I C H T E .... Expl. Harald Sandner – Hitler – das Itinerar

à Fr. 654.50

—B I L D B A N D .... Expl. Durrer / Landmann – Kostbarkeiten der Petite Camargue Alsacienne à Fr.

30.–

Name/Vorname: Strasse/Nr.: PLZ/Ort:

GESCHICHTE Datum:

Harald Sandner

Viele Ziegen und kein Peter!

Hitler – das Itinerar

Eine Ferienfahrt zu den Schweizern Ein deutscher Bestsellerautor bereist die Schweiz – und notiert humorvoll, was alles er als Sonderfall insgesamt, als unzählige Sonderfälle im Einzel-

In vier Bänden wird das Wirken Adolf Hitlers von 1889 bis 1945 Tag für Tag aufgezeichnet. Eine Fleissarbeit von seltenem Ausmass. Für Wissenschafter unverzichtbar. Aber auch für solche, die am

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Bestellung an: «Schweizerzeit»-Bücherdienst, Postfach 54, 8416 Flaach Telefon 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03, E-Mail: [email protected]

(11/10. Juni 2016) Der «Schweizerzeit»-Bücherdienst kann Ihnen jedes vom Buchhandel lieferbare Buch vermitteln.

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Verantwortungslosigkeit des Kollektivs

Gemeinwohl oder Macht?

im Internet

Von Roland Baader (1940 – 2012), Buchautor

Ulrich Schlüer im Gespräch mit

Warum werden in politischen Gremien wie etwa im Parlament, in Kommissionen oder in Fraktionen immer wieder hochgradig fragwürdige Entscheidungen gefällt? Der alte Diplomatenspruch: «Wenn ein Diplomat das sagt, was er für die Wahrheit hält, ist er als Diplomat untragbar», gilt natürlich auch für alle anderen Politikbereiche. Der Konflikt zwischen Parteidisziplin, Fraktionszwang, Wählerwirkung und Machtgewinn einerseits – und dem persönlichen Gewissen oder der persönlichen Überzeugung der Akteure des politischen Theaters andererseits, ist allenfalls für Neulinge auf der Bühne eine Belastung. Die Alltäglichkeit und Permanenz des inneren Widerspruchs stumpft ab, und eine diesbezügliche Wahrheits-Stringenz kann sich ein Politiker auch gar nicht leisten. Er müsste sonst sehr schnell das Feld räumen.

Stimmengewinn statt prinzipienvolles Handeln Den «typischen Politiker» hat der wohl berühmteste Journalist der Vor-Fernsehwelt (20er- und 30er-Jahre) in den USA, H. L. Mencken, wie folgt beschrieben: «Er ist gewillt, jedes Thema – egal wie idiotisch es auch sein mag – an sich zu reissen, das ihm Stimmengewinn verspricht; und er ist bereit, jedes Prinzip – so wertvoll es auch sein mag – zu opfern, das ihn Stimmen kosten könnte.» Was die angebliche Gemeinwohlleidenschaft der politischen Kaste angeht, hat der englische Politiker und Nationalökonom Sir Alan Walters deren wahre Motive auf den kürzesten Nenner gebracht, als er sagte: «Macht! Lesen Sie Shakespeare, und vergessen Sie alles über das Allgemeinwohl als Motiv für Politiker. Ich war lange genug in der Politik.» Politiker sind nicht etwa die «schlechteren Menschen» (obgleich man einen ziemlich «dehnbaren» Charakter haben muss, um dieser Profession dauerhaft anhängen zu können); entscheidend sind die Zwänge und inneren Mechanismen des politischen Geschäfts.

Gruppenentscheide Leo Tolstoi hatte recht mit seinem Satz, dass die Lüge als systematische Erscheinung an dem Tag begonnen habe, an dem man die Entscheidungen von Menschen, die in Räten (Entscheidungsgremien, Kommissionen, Politbüros, Fraktionen, Ausschüssen usw., R.B.) zusammengeschlossen sind, für wichtiger und heiliger hielt als den individuellen Verstand und das persönliche Bewusstsein. Nun werden in der (heutigen, nachfeudalistischen) Politik fast alle Entscheidungen – auf nationaler wie auf internationaler Ebene – von Leuten getroffen,

Valentin Landmann Rechtsanwalt (Bild: shutterstock; Artindo)

Aus psychologischer Sicht kein optimaler Ort für gute Entscheidungen: Nationalrat

die in Räten (Entscheidungsgremien) zusammengeschlossen sind. Und die solchen Gruppierungen entstammenden Entscheidungen tendieren dazu, allesamt Lügen zu sein oder Lügen zu erzeugen. Die Ursachen hierfür liegen zum einen im «Geist der Masse» und zum anderen im «Geist des Komitees».

Massenpsychologie Spätestens seit dem 1930 erstmals erschienenen Bestseller «Der Aufstand der Massen» des grossen spanischen Denkers Ortega Y Gasset wissen wir, dass Massen auch dann plündern, niederbrennen, lynchen und töten können, wenn jede einzelne beteiligte Person eigentlich keiner Fliege etwas zuleide tun kann. In der Masse, und meist noch von Hassparolen wahnwitziger Führer aufgehetzt, verschwindet bei den Beteiligten die Selbstdisziplin, die sie sonst bei individuellen Handlungen zu leiten pflegt. Auf diese Weise wird also das Böse im Menschen freigesetzt, und bei der «kollektiven Aktion» hat niemand mehr ein persönliches Schuldgefühl. Die Verantwortung wird auf das Abstraktum «alle» oder «die Gesamtheit» übertragen. Nun ist natürlich ein Gremium, ein Rat oder ein mehrköpfiger Parteivorstand keine «Masse» und kein «Strassenmob». Aber eindeutige Parallelen gibt es doch: In Gruppen oder Vereinigungen, die unter Entscheidungszwang stehen, befürworten die Mitglieder auch solche Forderungen, die sie bei ihren individuellen Handlungen keinesfalls vertreten würden. So treten z.B. auch ehrliche Personen, die niemals stehlen würden, für den «legalen Diebstahl» ein, sobald sie einer politischen Vereinigung angehören, also für die Anwendung politischen Zwangs, um anderen Leuten Geld zum Nutzen der eigenen Gruppe oder zum Nutzen des Klientels der Gruppe entziehen zu können. Keiner der Beteiligten betrachtet das als persönlichen Raub, denn die Verantwortung dafür hat ja «die Partei» oder «das Führungsgremium» übernommen. Roland Baader Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch von Roland Baader, «Die belogene Generation», 4. Auflage 2005 © 1999 Verlag Dr. Ingo Resch GmbH, Gräfelfing, Deutschland. Das Buch kann im Büchershop unter www.schweizerzeit.ch bestellt werden.

Das Bundesgericht und die Demokratie

✵ www.schweizerzeit.ch Aufgezeichnete Sendung von «Schweiz 5»

I M P R E S S U M Herausgeberin: «Schweizerzeit» Verlags AG, 8416 Flaach, PC-Konto 84-3870-9 Verlagsleitung: Ulrich Schlüer Redaktion: Postfach 54, 8416 Flaach Telefon 052 3013100, Telefax 052 3013103 E-Mail: [email protected] Internet: www.schweizerzeit.ch Chefredaktor: Olivier Kessler Mitarbeiter: Karl Eckstein, Christian Eiholzer, Thomas Fuchs, Patrick Freudiger, Arthur Häny, Hans Kaufmann, Hermann Lei, Anian Liebrand, Thorsten Polleit, Henrique Schneider, Luzi Stamm. Inserate: H+H Concept, Hans-Peter Heer, Sunnenbergstrasse 64, 8447 Dachsen, Telefon 052 659 54 50, Telefax 052 659 54 51 E-Mail: [email protected] Auflage gem. WEMF: 14 632 (15. Oktober 2015) Druck: FRIDOLIN Druck und Medien, W. Feldmann AG, Hauptstr. 2, 8762 Schwanden Einzelpreis: Fr. 3.50, erscheint vierzehntäglich Jahresabonnement: mind. Fr. 70.– /Euro 70.–

Die nächste «Schweizerzeit» erscheint am

24. Juni 2016