Juristische Kurz-Lehrbücher

Das Bundesverfassungsgericht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Klaus Schlaich, Prof. Dr. Stefan Korioth 10. Auflage

Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 68196 7

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Kurzlehrbücher für das juristische Studium

Schlaich/Korioth Das Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht Stellung, Verfahren, Entscheidungen Ein Studienbuch

begründet von

Dr. Klaus Schlaich ehem. o. Professor an der Universität Bonn

seit der 5. Auflage fortgeführt von

Dr. Stefan Korioth o. Professor an der Universität München

10., neu bearbeitete Auflage, 2015

C. H. BECK

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www.beck.de ISBN 978 3 406 68196 7 © 2015 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG In den Lissen 12, D-76547 Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestr. 17, 35633 Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

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Die zehnte Auflage dieses Lehrbuchs fällt in eine für das Bundesverfassungsgericht nicht leichte Phase. Zunächst ist die unverändert hohe Belastung des Gerichts zu nennen. In den letzten Jahren gab es eine Häufung grundlegender und komplexer Verfahren, insbesondere im Zusammenhang der Euro- und der europäischen Staatsschuldenkrise. Die Entscheidungen des Gerichts hierzu werden zum einen in der Wissenschaft, zum anderen in Berlin, Brüssel und Luxemburg, kontrovers aufgenommen. Das ist noch nichts Ungewöhnliches, solche Abschnitte normativer und institutioneller Unsicherheit hat es in der Geschichte des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts immer wieder gegeben. Neu sind Überlegungen in Teilen der Politik, unter Umständen durch legislative Maßnahmen die Befugnisse, vielleicht auch die Stellung des Bundesverfassungsgerichts zu verändern: durch ein novelliertes Richterwahlverfahren, möglicherweise sogar durch einen eingeschränkten prozessualen Zugang zum Gericht. Die Neuauflage versucht auch, die Diskussionen zu diesen Fragen aufzunehmen. Berücksichtigt ist die Rechtsprechung des Gerichts bis einschließlich Band 135 der Amtlichen Sammlung, ferner die seit 2012 erschienene Literatur. Für engagierte Hilfe und Unterstützung danke ich meinen Mitarbeitern herzlich: Dr. Maxi Koemm, Michael W. Müller, Jonas Marx, Julian Eibl, David Malzkorn, Andreas Münsch, Stephanie Brüggemann, Esther Pütz und Gabriele Steiger. München/Oldendorf, im März 2015

Stefan Korioth

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Teil. Einführung und Grundlagen I. Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Tätigkeitsfelder des Bundesverfassungsgerichts – ein erster Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. „Verfassungsgerichtsbarkeit“: eine bloße Sammelbezeichnung? . . . . . IV. Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfassungsrechtsprechung durch die Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof . . . . . . . . . 2. Teil. Stellung und Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts I. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht und Verfassungsorgan . . . II. Die Organisation des Bundesverfassungsgerichts: Senatsprinzip, Richter und Richterwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Beschlussfassung mit Mehrheit und das Sondervotum . . . . . . . . 3. Teil. Grundsätze des Verfahrens des Bundesverfassungsgerichts I. Lückenhaftigkeit der Prozessordnung – Keine Verfahrensautonomie II. Antragserfordernis, Prozessvertretung und Untersuchungsgrundsatz III. Verfahrensbeteiligung und -beitritt, Äußerungsrechte . . . . . . . . . . . IV. Vergleich und vergleichsweise Streitschlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . V. Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Abweisung a limine (§ 24 BVerfGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Ausschluss und Befangenheit eines Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Kosten, Missbrauchsgebühr, Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V XI

1 5 7 8 14 17 19 25 33 39 41 43 45 47 47 48 51

4. Teil. Zuständigkeiten und Verfahrensarten 1. Abschnitt. Der Zugang zum Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . I. Keine Generalklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Statistik der Entscheidungen des BVerfG nach den wichtigsten Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abschnitt. Das Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundfragen des Organstreits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Besondere Regelungen zum Organstreitverfahren . . . . . . . . . . . . . . 3. Abschnitt. Die föderativen Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bund-Länder-Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art nach Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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II. Die Verfahren nach Art. 93 I Nr. 4 GG, §§ 13 Nr. 8, 71ff. BVerfGG und nach Art. 99 GG, §§ 13 Nr. 10, 73ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . III. Verfahren nach Art. 93 III GG iVm. § 24 V S. 3 des Gesetzes zu Art. 29 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Richtervorlagen gemäß §§ 50 III VwGO, 39 II SGG . . . . . . . . . . . .

4. Abschnitt. Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Richterliche Normenkontrolle – Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Formen der Normenkontrolle. Historische Wurzeln . . . . . . . . . . . . II. Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle als Rechtsprechung . . . . . III. Die verschiedenen Verfahren der Normenkontrolle beim BVerfG . . . B. Die „abstrakte“ Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) und die besonderen Fälle nach Art. 93 I Nr. 2a GG, §§ 13 Nr. 6a, 76ff. BVerfGG; Art. 93 II GG, §§ 13 Nr. 6b, 97 BVerfGG . . . . . . I. Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Das Kompetenzkontrollverfahren nach Art. 93 I Nr. 2a GG, §§ 13 Nr. 6a, 76ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Das Kompetenzfreigabeverfahren nach Art. 93 II GG, §§ 13 Nr. 6b, 96 BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Das Normbestätigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Die „konkrete“ Normenkontrolle (Richtervorlage) nach Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Verfahrensablauf und Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Das Verfahren der Normverifikation und Normqualifikation nach Art. 100 II GG, §§ 13 Nr. 12, 83ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bedeutung und Einordnung: prozessuales Gegenstück zu Art. 25 GG II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Die Divergenzvorlage nach Art. 100 III GG, §§ 13 Nr. 13, 85 BVerfGG . . I. Bedeutung und Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entscheidung und Entscheidungswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Das Verfahren nach Art. 126 GG, §§ 13 Nr. 14, 86ff. BVerfGG . . . . . . . . G. Die „kommunale Verfassungsbeschwerde“ nach Art. 93 I Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91 BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Abschnitt. Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Die Verfassungsbeschwerde im allgemeinen Rechtswegesystem . . . . . . . . . I. Die Verfassungsbeschwerde und die Rechtsweggarantie nach Art. 19 IV GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . B. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Beschwerdefähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfahrensfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

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III. IV. V. VI.

Beschwerdegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beschwerdebefugnis: Behauptung einer Grundrechtsverletzung . . . . Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 II BVerfGG und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§§ 93a ff. BVerfGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Eintragung im „Allgemeinen Register“ seitens der Gerichtsverwaltung II. Pflicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a II BVerfGG) III. Ablehnung der Annahme durch die Kammer (§§ 93b S. 1, 93d I, III BVerfGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§§ 93b S. 1, 93c BVerfGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Annahme durch den Senat (§ 93b S. 2 BVerfGG) . . . . . . . . . . . . . . VI. Beurteilung des Annahmeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Die Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bundesverfassungsgericht kein Superrevisionsgericht . . . . . . . . . . . . II. Der beschränkte Umfang der Nachprüfung durch das BVerfG . . . . . III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bestimmung des Prüfungsumfangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Abschnitt. Weitere Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Verfassungsschutzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Anklageverfahren gegen den Bundespräsidenten gemäß Art. 61 GG, §§ 13 Nr. 4, 49ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Richteranklagen gemäß Art. 98 II, V GG, §§ 13 Nr. 9, 58ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Grundrechtsverwirkungsverfahren nach Art. 18 GG, §§ 13 Nr. 1, 36ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II S. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 II GG, §§ 13 Nr. 3, 48ff. BVerfGG . . C. Nichtanerkennungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4c GG, §§ 13 Nr. 3a, 96a–d BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beschwerdeberechtigung und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsschutzinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Form und Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Prüfungsgegenstand- und Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Verhältnis zur Wahlprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Erste Erfahrungen und Kritik; Änderung des EuWG . . . . . . . . . . . . D. Verzögerungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IX

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7. Abschnitt. Die Abgrenzung zu den Zuständigkeiten und Verfahren weiterer Gerichte (Landesverfassungsgerichte, EuGH und EGMR) . . . . . . . 248 I. Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 II. Das Verhältnis des BVerfG zu EuGH und EGMR . . . . . . . . . . . . . . 260 5. Teil. Der Entscheidungsausspruch und seine Folgen A. Der Entscheidungsausspruch bei Unzulässigkeit und Unbegründetheit . . . B. Der Entscheidungsausspruch in Organstreitverfahren und organstreitähnlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Der Entscheidungsausspruch bei Urteilsverfassungsbeschwerden . . . . . . . . D. Der Entscheidungsausspruch bei Normenkontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Regel: Nichtigerklärung verfassungswidriger Normen . . . . . . . . II. Entscheidungsvariante: Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung einer verfassungswidrigen Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entscheidungsvariante: Die sog. Appellentscheidung . . . . . . . . . . . . IV. Entscheidungsvariante: Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Freiheit und Bindung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rechtsfolgenanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Exkurs: Zur Frage der Fortgeltung des alten Rechts nach Nichtigerklärung eines Änderungs- bzw. Reformgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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6. Teil. Die Sicherung der Entscheidungsmacht und der Wirksamkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts I. Die einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . 329 II. Die Vollstreckung von Entscheidungen gemäß § 35 BVerfGG . . . . . 338 III. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 I und II BVerfGG . . . . . . . . 341 7. Teil. Das Bundesverfassungsgericht im Gefüge der Staatsfunktionen I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufgaben und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . III. Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . IV. Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

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