Gemeindevertretung

FESTLEGUNGSNIEDERSCHRIFT der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.05.2011, im Gemeindesaal Eichhhornstraße 4 – 5 ------------------------------------------------------------------------------------------------A)

Öffentlicher Sitzungsteil Beginn:

19.00 Uhr

Ende:

20.10 Uhr

Teilnehmer: Ingrid Teltow, Silke Johne, Dr. Claus Weßlau, Klaus-Dieter Quasdorf, Uwe Budach, Peter Neumann, Andreas Scholz, Hardy Pöschk, Wolfgang Krüger, Thomas Rubenbauer, Günter Schulz, Dr. Michael Kuttner, Vincent Rzepka, Marcus Wegner, Annette Lehmann

B)

Entsch.:

Andreas Bauer, André Stenglein, Detlef Bredow, Wolfgang Purann

TO:

entsprechend der Ladung !

Nichtöffentlicher Sitzungsteil Beginn:

20.10 Uhr

Ende:

20.15 Uhr

siehe gesonderte Niederschrift !

Zu A) Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Teltow, eröffnet die Sitzung und stellt die Öffentlichkeit dieser, sowie die Ordnungsmäßigkeit der Ladung gemäß der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung fest und fragt an, ob es Änderungen bzw. Zusätze der Fraktionen zur Tagesordnung und zur öffentlichen Niederschrift vom 31.03.11 gibt. Das ist nicht der Fall.

1. 1.1. -

-

Informationen des Bürgermeisters zum Bahnhof Es gibt 2 Mietanträge, die Verwaltung bereitet die Mietverträge vor, so dass sie in den nächsten 8 Wochen geschlossen werden können zum Ausbau Bahnkreuzungspunkt Hauptstraße und zum Gehweg vorm Seniorenzentrum

-2-

-

-

zum Fluglärm Alle Fluglinien, die diskutiert werden, sind für Bestensee in keinster Weise lärm belastend zum Straßenausbaukonzept Es wird unterschiedliche Ausbauvarianten geben, mit dem Nachtragshalt wird Vorentscheidung getroffen

1.2.

der Fraktionen

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Anfrage Herr Dr. Weßlau, CDU-Fraktion, zur Höhe der Investitionskosten Bahnhof Herr Quasdorf – die genaue Höhe liegt noch nicht fest, werden in etwa bei 12 – 15 T€ liegen.

-

Anfrage Herr Krüger, Fraktion Die Linke, zu unserem sowjetischen Ehrenmal oder halbanonymen Grabstätte, ab wann können dort Beisetzungen erfolgen? Herr Quasdorf – Beisetzungen erfolgten bereits schon vor 1 ½ - 2 Wochen.

-

Anfrage Herr Scholz, Fraktion UB, zur Befestigung von 3 Straßen mit Bitumenrecycling im letzten Jahr, wie ist das Ergebnis? Herr Quasdorf - Die Straßen werden noch mal bis spätestens Ende Juni von der Firma überarbeitet, da Gewährleistungspflicht besteht, sie sind jetzt aber in einem besseren Zustand

1.3.

des Ortsbeirates

-

zum Haushalt und allen anderen Beschlüssen erfolgt Zustimmung zur geplanten Unterschriftensammlung für den Bau Fahrradweg an der B 179 vom Kreisverkehr nach Pätz

2.

Bürgerfragestunde

Frau Treichel fragt an, welche Art der Vermietung es künftig im Bahnhofsgebäude geben wird? Herr Quasdorf - bis zum Abschluss der Verträge werden keine Auskünfte erteilt. Herr Marquardt erwartet vom Bürgermeister eine Stellungnahme aus der GV vom 16.12.2010, in der ihm das Wort entzogen wurde. Herr Quasdorf – ich habe mich nicht über die Satzung hinweggesetzt, sondern einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, dem mehrheitlich zugestimmt wurde, demzufolge kam diese Entscheidung zustande.

-33.

Wahl der Schiedspersonen Bestensee Zur Wahl gestellt haben sich Herr Bernd Hoffmann (Schiedsmann seit 1995), Herr Joachim Weidling (stellv. Schiedsmann seit 2005) und Herr Tino Steinorth (Neubewerbung). Als Wahlhelfer werden Frau Johne und Herr Rzepka benannt, die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung mit 2 Wahlgängen. Zuerst wird der Schiedsmann und danach der Stellvertreter gewählt. Abstimmungsergebnis Wahl Schiedsmann: 11 Stimmen für Bernd Hoffmann 2 Stimmen für Joachim Weidling 2 Stimmen für Tino Steinorth Wiederwahl Bernd Hoffmann Schiedsmann Abstimmungsergebnis Wahl Stellvertreter Schiedsmann: 13 Stimmen für Joachim Weidling 2 Stimmen für Tino Steinorth Wiederwahl Joachim Weidling Stellvertreter Schiedsmann Beide werden das Ehrenamt für die nächsten 5 Jahre ausüben.

4.

Beschlussvorlagen Die Abstimmung erfolgt mit 15 von 19 Gemeindevertretern, somit besteht Beschlussfähigkeit. B 12/05/11 - Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Bestensee für das Jahr 2011 Abstimmung zum B 12/05/11:

15 Ja-Stimmen / Nein-Stimmen / Stimmenthaltungen

B 13/05/11 - Haushaltssatzung der Gemeinde Bestensee für das Haushaltsjahr 2011 Herr Schulz – Fraktion Die Linke Die Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt aus folgenden Gründen nicht zu: erstmalig nicht ausgeglichen Einstellung von Mitteln in Höhe von 18.700,- € für den Heimat- u. Kulturverein Streichung von 5 T€ für Abrechnung von Eintrittskarten Netzhoppers

-4Herr Dr. Kuttner – CDU-Fraktion Die CDU- Fraktion stimmt dem Haushalt zu mit dem Hinweis an die Verwaltung, dass die Personalkosten nicht weiter anwachsen dürfen. Fürs nächste Jahr wäre zu überlegen, ob diese oder jene Stelle, welche durch Alter oder Altersteilzeit frei wird, unbedingt wieder besetzt werden muss. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit Vollzeitstellen auf 35 oder 30 Stunden gesetzt werden können. Die Haushaltsposition für den Heimat- und Kulturverein ist angemessen. Zur Planung des Mehrgenerationenspielplatzes gibt es noch eine Information aus dem Kreistag. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde aus dem Kreisstrukturfonds die Position Mehrgenerationenspielplatz in Bestensee gestrichen. Diesem Antrag haben leider viele Mitglieder des Kreistages zugestimmt, seitens der CDU wurde dem Strukturfonds mit der Position Mehrgenerationenspielplatz zugestimmt. Herr Scholz – Fraktion UB Die Fraktion UB stimmt dem Haushalt zu und schließt sich den Aussagen der CDU an, der Personalkostenblock ist einer der größten im Haushalt. Wichtig ist auch, dass wir die investiven Ausgaben in den kommenden Jahren im Blick behalten. Zur Position der Fraktion Die Linke bezüglich des nicht ausgeglichenen Haushalts, nach den neuen rechtlichen Bestimmungen gilt ein Haushalt als ausgeglichen, wenn die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben die Rücklagen nicht übersteigen. Warum es in diesem Jahr diese erhebliche Abweichung gibt ist damit zu erklären, dass einige Basiszahlen noch nicht erfasst sind und zum Teil fiktiv im Haushalt stehen, erst im nächsten Jahr werden konkrete Zahlen vorliegen. Die Mittel für den Heimat- und Kulturverein sind sehr wohl berechtigt, wenn man sieht, welche Leistungen der Verein für Bestensee erbringt. Abstimmung zum B 13/05/11:

4.

11 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen / Stimmenthaltungen

Anträge der Fraktionen und Gemeindevertreter keine

5.

Sonstiges Anfragen Frau Johne mit Bitte um Beantwortung: Was hat sich getan von Seiten der Verwaltung, dass dieses Hartz IV Paket (Sportgutscheine und Kostenübernahme für Mittagessen etc.) in unserer Gemeinde publiziert wurde? Was unternimmt die Verwaltung, um den Schulstandort langfristig zu sichern (enormer Stundenausfall und Lehrernachwuchs)?

-5-

Herr Quasdorf - Lehrermangel und Stundenausfallquoten entziehen sich absolut unserer Zuständigkeit, obwohl das Hauptamt gemeinsam mit Fraktionen und anderen Interessenten daran arbeitet und versucht Abhilfe zu schaffen. Der 2. Ansatz, um den Schulstandort noch attraktiver zu machen, war z.B. der Spielplatz. Herr Pöschk Vom Kreisverkehr Richtung Bestensee auf der rechten Seite der B 246 steht der Wald unter Wasser, weshalb? Herr Schmidt, Ordnungsamtsleiter, informiert, die DNWAB hat mitgeteilt, dass im Rahmen von Spülungen des Wassernetzes das Wasser im Wald abgepumpt wurde. Das Wasser kommt direkt vom Pumpwerk. Hinweis, am 19.06.2011 findet das Sommerfest der Senioren statt, wäre schön, wenn sich auch Gemeindevertreter ab 12.00 Uhr als Helfer zur Verfügung stellen. Vom Seniorenbeirat werden 4 Frauen bei der Vorbereitung behilflich sein. Herr Quasdorf stellt folgenden Antrag und bittet um Abstimmung dazu: Die Gemeindeverwaltung beantragt, dass die Gemeindevertretung der Verwaltung eine Handlungsvollmacht erteilt, auf deren Grundlage sie mit der Bäckerei Wahl und dem Bauamt des Landkreises darüber verhandeln kann, eine Arrondierungsfläche (Parkplatz Waldstraße) zur Verfügung zu stellen und damit die Voraussetzung für eine eventuelle Bebauung des Grundstücks der GmbH Wahl zu liefern. Herr Dr. Weßlau – es wäre besser gewesen, wenn dieser Antrag den Gemeindevertretern schriftlich vorgelegen hätte, sollte künftig beachtet werden. Abstimmung zum Antrag:

13 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen

Damit wurde dem Antrag zugestimmt. Der öffentliche Sitzungsteil endet um 20.10 Uhr.

Teltow Vorsitzende der Gemeindevertretung