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Inhalt Länder-Einkommensrunde 2017: dbb fordert 6 Prozent Dauderstädt: „Einkommensschere schließen!“+++ dbb befürwortet schärfere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst +++ Integration: Werteordnung des Grundgesetzes vermitteln +++ dbb begrüßt Regelungen gegen Gesichtsverhüllung +++ Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst: Neue Gesichter bei „Die Unverzichtbaren“ +++ Öffentliche Arbeitgeber müssen Position gegen Gewalt an Frauen beziehen +++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften +++ Niedersachsen: Harsche Kritik am neuen Besoldungsgesetz +++ Verwaltungsreform in Thüringen: Keine Beteiligung der Personalvertretungen +++ Sachsen-Anhalt: Gespräche über Teilzeit- Tarifverträge ohne Ergebnis +++ BBW fordert Aufklärung über Finanzreserven des Landes +++ Mecklenburg-Vorpommern: Ende der „besoldungstechnischen Experimente“ gefordert +++ VBB: Attraktivitätsprogramm für Beamte in der Bundeswehr überfällig Registrierkassen-Kompromiss: DSTG ist enttäuscht +++ BDZ im Dialog mit Bundesfinanzminister Schäuble +++ VBE und DPhV unterstützen Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz +++ VBE: Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist eine leere Phrase +++ VBOB setzt Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld durch +++

Informationsdienst des dbb

16. Dezember 2016

aktuell

Nr. 47

Namen und Nachrichten+++

Erscheint wöchentlich Nachdruck honorarfrei Quellenangaben erbeten

aktuell Nr. 47 vom 16.12.2016

2 ___________________________________________________________________________ Länder-Einkommensrunde 2017: dbb fordert 6 Prozent Dauderstädt: „Einkommensschere schließen!“ (dbb) In der Länder-Einkommensrunde 2017 fordert der dbb ein Plus von 6 Prozent. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. „Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt.“ Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick: -

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6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten: o Mindestbetrag als soziale Komponente o Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 Stufengleiche Höhergruppierung Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage Übernahme aller Auszubildenden der Länder Laufzeit 12 Monate Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage) Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Neben den linearen Forderungen stehen in dieser Einkommensrunde auch wichtige strukturelle Entscheidungen an, betonte Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, der die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite führen wird: „Wir fordern die stufengleiche Höhergruppierung und die durchgehende Einführung einer Stufe 6 in der Entgelttabelle. Außerdem verlangt der dbb eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage in der Lehrerentgeltordnung. Das ist die logische Konsequenz aus unserer Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor zwei Jahren und der nächste Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Paralleltabelle und zu einer gerechteren Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.“ Mareike Klostermann sagte im Anschluss an die Forderungsverkündung für die dbb jugend: „Ich hoffe, dass die Länder endlich die unbefristete Übernahme für die Auszubildenden

festschreiben. Perspektive für die jungen Beschäftigten ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für den öffentlichen Dienst und der braucht guten, motivierten Nachwuchs für die Aufgaben der Zukunft.“ Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein erklärte, dass die dortige Landesregierung innerhalb der TdL keine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben dürfe, sondern einen fairen Einkommenszuwachs mittragen müsse. Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht sagte mit Blick auf die Situation im Nord-Osten: „Seit 2011 erfüllte Kriterien zur Schuldenbremse, keine Neuverschuldung des Landes seit fast zehn Jahren: Das ist teilweise mit persönlichen Opfern auch von den Beschäftigten des Landes mitgetragen worden. Jetzt wäre es endlich an der Zeit, diese Arbeit mit einem tragfähigen Tarifabschluss wertzuschätzen.“ Nannette Seidler, Vorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen kommentierte: „Sachsens Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beweisen tagtäglich, dass ein moderner leistungsfähiger Freistaat ohne deren Zutun nicht zu haben ist. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das A und O unserer Verwaltung. Die vor uns liegende Einkommensrunde wird zeigen, ob sich alle Seiten dieser Tatsache hinreichend bewusst sind.“ Vor dem Gremien-Beschluss über die endgültige Forderung hat der dbb bei einer Reihe von Branchentagen mit den Beschäftigten deren Erwartungen an die Einkommensrunde 2017 diskutiert. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand in Nürnberg am 12. Dezember 2016 kurz vor der Forderungsverkündung mit Beschäftigten aus der Forstverwaltung statt. „Die Länder müssen auch künftig ihrer Verantwortung gegenüber den Forstverwaltungen gerecht werden und sollten nicht alles kommunalisieren, um die erforderliche finanzielle Unterstützung mit formalen Argumenten versagen zu können“, sagte dort der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra zu den Mitgliedern des Bundes Deutscher Forstleute (BDF). „Die Forstleute wollen und sollen Landesbe-

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3 ___________________________________________________________________________ dienstete bleiben. Und sie sollen anständig bezahlt werden: Deshalb fordern wir eine sachund anforderungsgerechte Eingruppierung.“ Für das Land Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und separate Verhandlungen führt, gelten dennoch die gleichen dbb-Forderungen. Das hat Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), bereits am 8. Dezember 2016 beim Branchentag der Finanzverwaltung in Gelnhausen deutlich gemacht: „Die Landesbeschäftigten haben einen Anspruch auf faire Bezahlung. Attraktive Arbeitsbedingungen sind gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Nachwuchsgewinnung ein absolutes Muss – das muss auch die Landesregierung in Hessen endlich erkennen. Am öffentlichen Dienst wurde genug gespart.“ Die Beschäftigten in Hessen – Beamte ebenso wie Tarifangestellte – machten nicht nur in der Finanzverwaltung einen ausgezeichneten Job. „Das verdient echte Wertschätzung, auch bei der Bezahlung“, sagte Eigenthaler.

Hintergrund: Am 18. Januar 2017 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), von denen mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen sind: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Weitere Verhandlungstermine wurden für den 30./31. Januar 2017 (Potsdam) und 16./17. Februar 2017 (Potsdam) verabredet. Weitere Informationen und Hintergründe: www.dbb.de/einkommensrunde2017 (01/47/16)

dbb befürwortet schärfere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst (dbb) Der dbb unterstützt den Gesetzesantrag, den die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht hat. Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes sieht eine höhere Strafzumessung für Angriffe auf Menschen vor, die für das Gemeinwohl tätig sind. „Leider erreichen uns immer mehr alarmierende Nachrichten aus verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Gewalt, die von der verbalen Attacke bis zum tätlichen Angriff reicht, ist zum Alltagsphänomen geworden, von dem viele Beschäftigte betroffen sind: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungskräfte der Feuerwehr und der Sanitätsdienste, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, im Justiz- oder im Sozialen Dienst berichten von schockierenden Erfahrungen“, so der dbb Chef. „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, ist im Einsatz für das Gemeinwohl. Jede Respektlosigkeit, jeder Übergriff ist deshalb zugleich ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Es geht um Straftaten, die nicht hinnehmbar sind. Dienstherren und Arbeitgeber stehen in der Pflicht, ihre Beschäftigten besser davor zu schützen“, sagte Dauderstädt. „Deshalb darf die strafverschärfende Maßnahme auch nicht nur für Attacken auf einzelne Beschäftigtengruppen, sondern muss für alle Bereiche im öffentlichen Dienst gelten.“ Erforderlich sei ein ganzes Maßnahmenpaket, zu dem auch der bessere gesetzliche Schutz

gehöre. „Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Initiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Forderung, dass Strafen auch schon für Beleidigungen und Bedrohungen verhängt werden.“ Andere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten forderte Dauderstädt zur Unterstützung der Gesetzesinitiative auf. „Die Bundesregierung sehen wir in der Pflicht zu einer raschen Umsetzung in geltendes Recht“, machte der dbb Chef deutlich. Der dbb hatte bereits im April dieses Jahres auf einer gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium veranstalteten Konferenz in Berlin das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ in den Blickpunkt gerückt. Auch die dbb jugend setzte mit einer „Wertschätzungskonferenz“ im August 2016 ein öffentliches Zeichen gegen die Zunahme von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

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4 ___________________________________________________________________________ In dem Gesetzesantrag des Landes NRW heißt es: „Derartige Straftaten, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Gemeinwohl schaden, weisen gegenüber sonstigen Taten einen erhöhten Unrechtsgehalt auf. Das Strafrecht muss daher deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft

Straftaten gegen Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bedeutende Aufgaben wahrnehmen, nicht duldet.“ Vorgeschlagen werde eine ausdrückliche Regelung, „wonach eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist“. (02/47/16)

Integration: Werteordnung des Grundgesetzes vermitteln (dbb) Bei einem Treffen der „Initiative kulturelle Integration“ am 15. Dezember 2016 im Bundeskanzleramt hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt darauf hingewiesen, dass man Zuwanderern die eigene Geschichte und die daraus gezogenen Lehren als Kern nationaler Identität erklären müsse. „Dazu gehört die Werteordnung des Grundgesetzes, vor allem Toleranz, Respekt und Gewaltfreiheit. Diese Werte sind auch in einer Ära der Mobilität und globalen Kommunikation, in der sich Kulturverständnis dynamisch und flexibel verändert, von wesentlicher Bedeutung“, sagte der dbb-Chef. Wichtig für die Integration sei darüber hinaus, geeignete Plattformen für Begegnungen zu schaffen, beispielsweise in den Bereichen Sport, Musik und Kunst. Teilhabe sei wesentlich und es komme darauf an, ein Gefühl des

Dazugehörens zu entwickeln. Im Bereich Arbeit könne dies auch über die Mitbestimmung geschehen. Hier seien auch die Gewerkschaften in der Pflicht. (03/47/16)

dbb begrüßt Regelungen gegen Gesichtsverhüllung (dbb) „Der öffentliche Dienst muss Gesicht zeigen“, das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra in einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung am 7. Dezember 2016 im Bundesministerium des Innern deutlich gemacht. „Im unmittelbaren Kontakt muss der Bürger sein Gegenüber in der Verwaltung erkennen können. Das folgt schon aus der Neutralitätsverpflichtung des Staates“, erläuterte Benra die Auffassung des dbb. In diesem Sinne begrüßte er geplante Regelungen für die Beamtinnen #

des Dienstes nicht verhüllen dürfen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies. Der Gesetzentwurf soll noch im Dezember 2016 von der Bundesregierung beschlossen werden. (04/47/16)

und Beamten des Bundes und der Länder, wonach sie ihr Gesicht bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug oder bei Ausübung

Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst: Neue Gesichter bei „Die Unverzichtbaren“ (dbb) „Die Unverzichtbaren“ sind weiter in aller Munde. Seit 2013 machen in der vom dbb initiierten Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst junge Beamte und Arbeitnehmer an tausenden Schulen der Sekundarstufe 1 auf Plakaten und Postkarten sowie im Internet Werbung für den größten, vielfältigsten und abwechslungsreichsten Arbeitgeber Deutschlands. Die von Politik, Arbeitgebern und Verbänden hochgelobte Kampagne hat mittlerweile mehr als 10 Millionen Kontakte erreicht und ist nach wie vor die einzige bundesweite Aktion, die aktiv um Nachwuchs für den gesamten öffentlichen Dienst wirbt – und das auf Augenhöhe: Junge „Unverzichtbare“, Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes, zeigen Gesicht für ihren Job und erläutern in Videoclips und Interviews, wie spannend der Dienst bei „Vater Staat“ ist – jetzt gibt es zwei weitere Berufsbilder.

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5 ___________________________________________________________________________ Verstärkung für „Die Unverzichtbaren“: Seit Ende November machen zwei weitere Gesichter Werbung für eine Karriere im öffentlichen Dienst – Plakate und Postkarten mit Lebensmittelkontrolleurin Dana Rostin und Stadtsekretär Seyhan Dursun weisen an rund 9.000 Schulen in Deutschland auf das Internetportal www.die-unverzichtbaren.de hin, wo die zwei jungen Beschäftigten und die anderen „Unverzichtbaren“ ihre spannenden Berufe vorstellen und es außerdem Informationen zu mehr als 100 Berufsprofilen und einen interaktiven Berufsfinder für den öffentlichen Dienst gibt. In Blogs berichten zudem weitere junge Beschäftigte und Auszubildende über ihre Arbeit und ihre Motive. Auch im sozialen Netzwerk „Facebook“ haben die Unverzichtbaren natürlich ei-

nen Account. Ein weiteres Element der Kampagne ist die Lehrermappe „Öffentlicher Dienst“ mit einer komplett aufbereiteten Unterrichtseinheit zum öffentlichen Sektor und seinen Berufen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1, die den Pädagogen an den entsprechenden Schulen jährlich bundesweit zur freien Nutzung angeboten wird. „Deutschlands öffentlicher Dienst ist weiterhin unverzichtbar“, betont dbb Chef Klaus Dauderstädt, „die Leistungen der deutschen Verwaltung finden weltweit Beachtung und Wertschätzung. Damit das auch so bleibt, brauchen wir mehr Unverzichtbare, wir brauchen die besten Köpfe im öffentlichen Dienst, damit Deutschland funktioniert.“ (05/47/16)

Öffentliche Arbeitgeber müssen Position gegen Gewalt an Frauen beziehen (dbb) Die dbb bundesfrauenvertretung fordert einen besseren Schutz für Frauen vor Gewalt. „Neben politischen und gesellschaftlichen Akteuren sehen wir vor allem auch die Dienstherren und öffentlichen Arbeitgeber in der Pflicht, aufzuklären und niedrigschwellige Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mitarbeiterinnen bereitzustellen. Nein heißt Nein, egal, ob es laut oder leise ausgesprochen wird“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 5. Dezember 2016 deutlich. Alarmiert blickt Wildfeuer in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer aktuellen EU-Umfrage zu geschlechterspezifischer Gewalt. Danach findet ein Viertel der Deutschen Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung der Frau unter bestimmten Umständen gerechtfertigt – etwa, wenn sie getrunken hat, leicht bekleidet ist oder, wenn sie flirtet und nicht eindeutig nein sagt. „Wir sind überrascht und schockiert, dass so viele Deutsche Vergewaltigung und Gewalt an Frauen billigen. Die Umfragewerte zeigen, dass wir noch viel mehr Aufklärungsarbeit vor uns haben – europaweit, aber eben auch hier in Deutschland“, betonte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Auch die im Sommer vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts in Folge der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln sei nicht weitreichend genug,

stellte Wildfeuer heraus. „Gesetze allein können den Gesinnungswandel nicht bewirken. Wir müssen das Thema aus der Tabuzone holen. Dafür brauchen wir gezielte Aufklärungskampagnen, am besten mit Unterstützung der EU-Kommission europaweit. Damit sexualisierte Gewalt und solche, die hinter verschlossenen Türen zu Hause oder aber auch im Arbeitskontext geschieht, nicht länger akzeptiert wird.“ Von den Vorgesetzten im öffentlichen Dienst erwartet die Chefin der dbb bundesfrauenvertretung eine klare Positionierung gegen Alltagssexismus und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber gewalttätigem Verhalten am Arbeitsplatz. „Vorgesetzte können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen“, so Wildfeuer. (06/47/16)

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6 ___________________________________________________________________________ Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Niedersachsen: Harsche Kritik am neuen Besoldungsgesetz (dbb) Von einem „schlechten Tag für Niedersachsens Beamtenschaft“ sprach Friedhelm Schäfer. der Vorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, am 15. Dezember 2016 nach der Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes durch den Landtag. Beamte und Versorgungsempfänger sowie deren Familien würden „in den Jahren 2017 und 2018 erneut von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.“ Unter dem Strich würden nicht wenige Beamte – insbesondere aus den unteren Besoldungsgruppen – faktisch mindestens in 2017 sogar eine Kürzung der Netto-Alimentation hinnehmen müssen. „Das ist eine der Zukunft abgewandte und den Standort Niedersachsen gefährdende Politik“, so Schäfer. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte der NBB-Chef kritisiert, dass die Landesregierung in dem monatelangen politischen Prozess keine besseren Lösungen habe entwickeln können: „Eine Elefantenschwangerschaft dauert zwar länger, aber da kommt am Ende auch was Großes bei raus.“ Anders beim Besoldungsgesetz, das zwar seit Mai 2015 in der parlamentarischen Beratung des Landtags sei, aber „trotz dieser rekordverdächtigen Beratungsdauer keine nachhaltig zukunftsfähigen Ideen und Innovationen hervorbringt.“

Die Verabschiedung des Besoldungsgesetzes dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Schäfer und Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider nicht verbessern. Letzterer hatte in der Debatte um eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst darauf verwiesen, dass bereits jeder zweite Euro an Steuereinnahmen für Personalausgaben aufgewandt werde. Schäfer reagierte deutlich: Der gewählte Rechenweg sei „völlig unüblich“ und diene damit „nur dem Ziel der Stimmmungsmache“. (07/47/16)

Verwaltungsreform in Thüringen: Keine Beteiligung der Personalvertretungen Die Landesregierung in Thüringen treibt die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (dbb aktuell berichtete) ohne eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes voran. Darauf hat der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 8. Dezember 2016 hingewiesen. Man sei über die Verabschiedung des sogenannten Grundsätzegesetzes durch den Landtag enttäuscht. Darin seien Festlegungen auf ein Kommunalisierungsgebot, Personalabbau sowie den künftigen Verwaltungsaufbau enthalten, jedoch keine Regelung zur Einbeziehung des Personals im öffentlichen Dienst oder seiner Personalvertretungen. Zwar hätten die Regierungsfraktionen in letzter Minute einen Änderungsantrag eingebracht, nachdem wenigstens die Spitzenorganisationen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und tbb zu beteiligen wären. Die ursprünglich von diesen den Spitzenorganisationen vorgeschlagene Fassung, daneben auch unmittelbar das Personal sowie die Personalvertretungen einzubeziehen, sei ohne nähere Begründung gestrichen worden. „Welche verheerende Bot-

schaft einer rot-rot-grünen Regierung gegenüber Bürgern und Wirtschaft“, sagte der tbbVorsitzende Helmut Liebermann. „Eine echte Beteiligung und die Mitnahmen der Beschäftigten an der geplanten Verwaltungsreform sieht anders aus. Eine Akzeptanz bei Reformvorhaben wird nur erreicht, wenn sich die Beschäftigten frühzeitig beteiligen und den Reformprozess mitgestalten können.“ (08/47/16)

Sachsen-Anhalt: Gespräche über Teilzeit- Tarifverträge ohne Ergebnis (dbb) Ein erstes Gespräch des dbb sachsen-anhalt mit der Landesregierung über die Verlängerung der Tarifverträge zur Teilzeit und Altersteilzeit am 8. Dezember 2016 ist ergebnislos geendet. Die Teilzeit-Tarifverträge für Beschäftigte der Landesverwaltung sowie für Lehrkräfte an Schulen stammen ebenso wie der Tarifvertrag zur Altersteilzeit aus dem Jahr 2014 und haben sich aus Sicht des dbb sachsen-anhalt bewährt.

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7 ___________________________________________________________________________ Ulrich Stock, stellvertretender dbb Landeschef, hatte deshalb gegenüber Finanzstaatssekretär Michael Richter auf die Bedeutung insbesondere der Tarifverträge zur Teilzeit hingewiesen. Durch die Reduzierung der Arbeitszeit und Inanspruchnahme von Ausgleichstagen seien Beruf und private Lebensführung besser vereinbar. Diese Regelung werde von fast 3.000 Beschäftigten aller Altersgruppen genutzt, beispielsweise um mehr Zeit für die Familie zu haben oder um Belastungen abmildern. Gerade ältere Beschäftigte könnten so länger im Beruf bleiben.

gebunden, sei, der ein ersatzloses Auslaufen der Tarifverträge vorsehe. Daher könne man keine Verhandlungen führen. Der dbb sachsen-anhalt interpretiert die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages jedoch nur als Absichtserklärungen, daher wolle man weiter auf die Landesregierung zugehen. "Sich die Förderung von Teilzeit und die Vereinbarung von Beruf und privater Lebensführung in der Privatwirtschaft auf die Fahnen zu schreiben, in der Landesverwaltung aber zu blockieren, ist widersprüchlich", heißt es entsprechend beim dbb Landesbund. (09/47/16)

Richter erklärte, dass das Finanzministerium an die Festlegung des Koalitionsvertrages

BBW fordert Aufklärung über Finanzreserven des Landes (dbb) Nach Berichten über angebliche Finanzreserven des Landes Baden-Württemberg über 3,2 Milliarden Euro hat der der BBW Beamtenbund Tarifunion die Landesregierung und Opposition aufgefordert, Farbe zu bekennen: „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, sagte BBW-Chef Volker Stich am 6. Dezember 2016 in Stuttgart. Der Finanzexperte Peter Hofelich von der oppositionellen SPD habe die Finanzreserven angesprochen und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorgeworfen, dass sie die finanzielle Lage des Landes zu schlecht darstelle, um bei den Kommunen und beim Personal zu sparen. Angesichts der Planspiele der Landesregierung im Personalbereich 130 Millionen Euro zur Sanierung des Haushalts einzusparen, sei dringend eine Klärung der Sachlage notwendig. „Wir verlangen, dass sowohl die

Landesregierung als auch die Opposition ihre jeweiligen Berechnungen gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen offenlegen und mit Fakten untermauern“, erklärte Stich. Wer ohne zwingenden Anlass beim Personal spare, der müsse nicht nur verantworten, dass die Motivation der Beschäftigten kontinuierlich verloren gehe, sondern obendrein, dass immer weniger junge Leute im öffentlichen Dienst arbeiten wollten. (10/47/16)

Mecklenburg-Vorpommern: Ende der „besoldungstechnischen Experimente“ gefordert (dbb) Der dbb mecklenburg-vorpommern (dbb mv) hat den in der Nacht zum 9. Dezember 2016 erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich begrüßt. „Nachdem nun die weitere Unterstützung unseres Bundeslandes bis zum Jahr 2030 geregelt ist, erwarten wir von der Landespolitik ein Ende der besoldungstechnischen Experimente, denn das dafür immer wieder gern argumentierte ‚Ende des Länderfinanzausgleichs 2019‘ gehört ja nun der Vergangenheit an“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. Die Einigung gewährleiste einen richtigen Schritt hin zur grundgesetzlich geschützten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. „Daneben muss der Staat aber auch für seine Bediensteten eine Grundeinheitlichkeit mit Mindeststandards gewährleisten. Es ist schlicht inakzeptabel, dass beispielsweise im Strafvollzug und in der Wissenschaft bei der Besoldung Differenzen von bis zu 19 Prozent bei gleicher Arbeit bestehen, einzig davon abhängig ob

man in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern beziehungsweise Baden-Württemberg beschäftigt ist“, betonte Knecht. Bereits am 5. Dezember 2016 hatte Knecht auf der Personalversammlung des Landesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Unterschiede bei der Besoldung zwischen

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8 ___________________________________________________________________________ den Bundesländern hingewiesen. „Wir sind der Auffassung, dass eine Einkommensrunde erst dann zu Ende ist, wenn das Tarifergebnis zeitund inhaltsgleich auf die Beamtenschaft übertragen wird“, so der dbb Landesvorsitzende. In den letzten Jahren habe dies aber nur beim Bund sowie in Hamburg und Bayern gut funktioniert. Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen bereits 2013 ausgeschert. Danach habe die Landesregierung die Besoldung der Beamten unabhängig von Tarifrunden geregelt. Der nächste Erhöhungsschritt bei der Besoldung erfolge zum 1. September 2017 in Höhe von 1,75 Prozent. Etwaige bessere Ergebnisse

eines Tarifabschlusses in der Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder könnten allerdings durch eine Revisionsklausel im Gesetz angepasst werden. „Das ist aber kein Selbstläufer. Daher ist es wichtig, dass sich jede Beamtin und jeder Beamte aktiv in die Tarifrunde einbringt und sich beispielweise im Rahmen von dbb Aktionen auch bemerkbar macht. Nur so kann dem besoldungstechnischen Herumexperimentieren auf die Rücken der Betroffenen ein Ende bereitet werden“, sagte Knecht. (11/47/16)

VBB: Attraktivitätsprogramm für Beamte in der Bundeswehr überfällig (dbb) Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat am 12. Dezember 2016 erneut ein Attraktivitätsprogramm für die Beamten in der Bundeswehr gefordert. Es sei an der Zeit, mit gezielten finanziellen und strukturellen Veränderungen den Arbeitsplatz Bundeswehr für die Beamten attraktiv zu gestalten. Als wichtigste Forderungen nannte der VBB die Einführung sowohl eines Personalbindungs- als auch Personalgewinnungs-Zuschlages. Zudem solle die Technikerzulage wieder eingeführt werden. Bezüglich der Dienstposten müsse es eine hundertprozentige Abdeckung mit Planstellen geben, außerdem eine flächendeckende Bündelung im gehobenen Dienst bis

A 11 und eine Bündelung bis A 12 im gehobenen technischen Dienst in bestimmten Fachrichtungen. Angesichts des Ausscheidens von 50 Prozent des aktiven Zivilpersonals in den nächsten 15 Jahren müssten zudem die Einstellungsquoten in allen Laufbahnen und Laufbahngruppen dauerhaft dramatisch erhöht werden. (12/47/16)

Registrierkassen-Kompromiss: DSTG ist enttäuscht (dbb) Am 15. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschiedet. Die Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) zeigte sich von der gefundenen Regelung jedoch enttäuscht, es handle sich um einen „Minimalkompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner“. „Dies ist ein Gesetz ohne Ehrgeiz, das das eigentliche Problem nur äußerst zaghaft angeht“, so DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. „Wir vermissen die klare Ambition, milliardenschweren Steuerbetrug glaubwürdig bekämpfen zu wollen.“ Anders als von der DSTG gefordert, werde es keine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. Die sogenannte „offene Ladenkasse“ dürfe bis auf weiteres fortgeführt werden. „Im Zeitalter der Digitalisierung ist das einfach ein Witz“, so Eigenthaler. Die offene Ladenkasse öffne dem Steuerbetrug Tür und Tor. Dies könne dauerhaft so nicht bleiben. Auch die von der DSTG und anderen Fachleuten geforderte „Belegausgabepflicht“ komme nicht als allgemeine Verpflichtung. Der Kunde habe keinen Anspruch auf einen elektronischen Beleg,

wenn dieser für den Unternehmer eine „unverhältnismäßige Härte“ darstelle. Die Definition dieses schwammigen Begriffes sei nun zum Ärger der Fachleute in das Ermessen der „Landesbehörden“ gestellt. Auch dies trifft auf die deutliche Kritik der DSTG: „Soll nun trotz klarer Faktenlage und milliardenschweren Steuerausfällen pro Jahr nun auch noch Steuerwettbewerb der Länder um Steuerschlupflöcher entfacht werden?“ Auch die langen Übergangsfristen stießen auf den deutlichen Unmut der DSTG, der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder.

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9 ___________________________________________________________________________ Die Position der DSTG als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung ist deshalb klar: „Dieses Gesetz stellt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Zwar besser als gar nichts. Aber es muss nach der Bundestagswahl nochmals deutlich nachgebessert werden. Es geht um

viele Milliarden, die dem Staat durch die Lappen gehen. Und es geht um Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Unternehmen. Vor allem aber geht es um Steuergerechtigkeit. Wir werden deshalb nicht locker lassen und bleiben an dem Thema dran.“ (13/47/16)

BDZ im Dialog mit Bundesfinanzminister Schäuble Am 8. Dezember 2016 hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Dieter Dewes mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Zollverwaltung getroffen. Im jüngst verabschiedeten Haushaltsgesetz hat der BDZ in der Zollverwaltung 672 neue Planstellen sowie 490 Planstellenhebungen im gehobenen Dienst durchsetzen. Zusätzlich müssten aber auch die Ausbildungskapazitäten ausgebaut und mehr Lehrende eingestellt werden. Zudem sieht Dewes weiteren Handlungsbedarf bei den Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten, insbesondere für den mittleren Dienst. Der BDZ-Chef warb bei Schäuble außerdem um Unterstützung für eine gemeinsame Initiative mit der Deutsche Polizei-Gewerkschaft zur Anhebung, Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage.

Einigkeit bestand in der Bewertung der beabsichtigten Verlagerung der Financial Intelligence Unit (FIU) in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums am Standort des Zollkriminalamtes in Köln: Die sei ein wichtiger und richtiger Beitrag, um wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Nachdem im Haushalt 2017 einhundert Planstellen zum Aufbau der FIU zur Verfügung gestellt wurden, gelte es nun, das Gesetzgebungsverfahren und die Ausschreibung vorzubereiten sowie den geplanten Standort zu sichern. (14/47/16)

VBE und DPhV unterstützen Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz (dbb) Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Deutsche Philologenverband (DPhV) unterstützen grundsätzlich die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz (KMK), wie die dbb Mitgliedsgewerkschaften am 8. Dezember 2016 mitteilten „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die KMK auf die Positionen verständigt hat und damit in allen Bundesländern die Bedeutung der Digitalisierung für die Bildung anerkennt. Die KMK-Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ bildet eine solide Grundlage. Was jetzt fehlt ist zweierlei: Klare gesetzliche Regelungen, damit Lehrkräfte ihrem digitalen Bildungs- und Erziehungsauftrag geschützt nachkommen können und eine Qualifizierungsoffensive. Die Länder müssen sich verpflichten, die Lehrerinnen und Lehrer für die neuen Herausforderungen aus-, fort- und weiterzubilden. Diese Fortbildungen müssen in der Dienstzeit und nicht on top stattfinden“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Als sehr differenzierten, vernünftigen, aber auch zukunfts- und lösungsorientierten Ansatz hat auch der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter

Meidinger die Strategie gewertet. Insbesondere begrüßte er, dass hinsichtlich des Lehrens und Lernens in der digitalen Welt das Primat des Pädagogischen ausdrücklich betont werde. „Natürlich gehört es zum heutigen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, unsere Schülerinnen und Schüler angemessen auf das Leben in einer von der Digitalisierung aller Lebensbereiche gekennzeichneten Welt vorzubereiten. Dazu gehört, dass sowohl Chancen als auch Risiken in den Blick genommen werden“, sagte Meidinger. Ebenfalls positiv sehe der DPhV das von der KMK formulierte Ziel, die für eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalen Welt notwendigen Fähigkeiten nicht einem einzelnen Fach zuzuordnen, sondern als Querschnittsaufgabe aller Fächer zu verankern. Äußerst ambitioniert sei dagegen der Plan, dass Schülerinnen und

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aktuell Nr. 47 vom 16.12.2016 10 ___________________________________________________________________________ Schüler die in der Strategie formulierten Kompetenzen bereits ab dem Schuljahr 2018/19 verbindlich erwerben können: „Ich kann nur hoffen, dass die Bundesländer die dafür notwendigen personellen, finanziellen und ausstattungsbezogenen Ressourcen ab diesem Zeitpunkt auch wirklich zur Verfügung stellen.“ VBE-Chef Beckmann zeigte sich besorgt angesichts des KMK-Vorschlages, dass Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Smartphones in der Schule nutzen sollen: „Es haben eben

nicht alle Kinder und Jugendlichen ein Smartphone. Mit dem Vorschlag, das eigene Smartphone für Schulaufgaben zu verwenden, kann die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozio-ökonomischen Status zunehmen. Gerade erst hat die PISA-Studie gezeigt, dass Deutschland bei der Bildungsgerechtigkeit weiter zulegen muss. Ein solcher Vorschlag ist da eher kontraproduktiv.“ (15/47/16)

VBE: Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist eine leere Phrase (dbb) „Der Bildungsfinanzbericht ist eine Dokumentation von Überfliegern und Schlusslichtern. Er offenbart erneut die ungleiche Finanzierung der allgemeinbildenden Schulen in Deutschland. Wer Bildungsungerechtigkeit in Zahlen ausgedrückt haben möchte, hat hiermit eine passende Lektüre gefunden", sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), zum am 15. Dezember 2016 vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt hätten die Bundesländer demnach 2015 für öffentliche Bildungsausgaben zwischen 3,3 Prozent (Baden-Württemberg) und 5,2 Prozent (Sachsen-Anhalt) ausgegeben. Pro Schülerin und Schüler an allgemeinbildenden Schulen seien es im Bundesdurchschnitt 7.100 Euro. Die Ausgaben gingen aber stark auseinander: In den ausgabestärksten Bundesländern Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen seien es über 8.000 Euro, in Bayern sogar fast 9.000 Euro. Das Schlusslicht Nordrhein-

Westfalen gebe gerade einmal 6.200 Euro aus. Beckmann: „Bei fast 3.000 Euro Unterschied bei den Aufwendungen pro Kind nimmt die Politik billigend in Kauf, dass Bildungsgerechtigkeit in Deutschland eine leere Phrase bleibt. Die Bildungschancen eines Kindes hängen stark von dem Wohnort ab. Damit sich das ändert, muss das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich fallen. Nur so kann ein Ausgleich erwirkt werden." (16/47/16)

VDR: Qualität aller Bildungsabschlüsse sichern (dbb) In der Diskussion um die Qualität von Bildungsabschlüssen hat der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) Jürgen Böhm am 14. Dezember 2016 gefordert, diese nicht nur auf das Abitur beziehungsweise Gymnasium zu beschränken. So bestehe etwa ein extremer Unterschied zwischen der Qualität eines Realschulabschlusses aus Baden-Württemberg oder Bayern und der eines Mittleren Schulabschlusses aus Berlin. „Erst im Sommer wurde der zentralen Abschlussprüfung des Landes Berlin im Fach Mathematik ein Niveau der 7. Jahrgangsstufe der Realschule in Bayern attestiert. Nun macht Berlin mit sensationell guten Abiturquoten von sich reden. Hiermit ist den Schülern allerdings nicht geholfen und ebenso wenig späteren Arbeitgebern bei der Leistungsprüfung“, sagte Böhm. Den Bildungs- und Leistungsstand der Jugendlichen ausschließlich an Studien zu messen, sei jedoch auch keine Universallösung. „Die seit dem sogenannten ‚PISA-Schock’ 2000 ausgelöste ‚Testeritis’ hat wenig erreicht. Die trainierbaren Testformate werden dem einzelnen Jugendlichen nicht gerecht und sagen gar nichts über seine Gesamtpersönlichkeit und sein Leistungsvermögen aus. Letztendlich

muss immer die individuelle Förderung des Jugendlichen im Fokus stehen“, betonte Böhm. Hierzu leisteten die scheinbar einfachen Antworten einiger Bildungspolitiker keinen Beitrag, die seit 2000 in populistischen und vereinheitlichenden Schulstrukturreformen bestanden hätten. Der Schlüssel für ein erfolgreiches Berufsleben der jungen Menschen läge jedoch in einem Abitur, in einem Realschulabschluss und

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aktuell Nr. 47 vom 16.12.2016 11 ___________________________________________________________________________ in einem Hauptschulabschluss, die mit einer entsprechenden Qualität hinterlegt seien müssten. „Wie anhand einiger europäischer Länder zu sehen ist: Abiturquoten von 80 Pro-

zent ohne Substanz nutzen den vielen arbeitslosen Jugendlichen in Frankreich, Spanien und Italien gar nichts.“ (17/47/16)

VBOB setzt Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld durch (dbb) Der Deutsche Bundestag hat für Beschäftigte, die besonders häufig von Versetzungen oder Restrukturierung betroffen sind, ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld beschlossen. Demnach können Betroffene künftig bei einer Versetzung an einen anderen Ort nach drei Jahren entscheiden, ob sie die Kosten des Umzugs erstattet bekommen möchten oder weitere fünf Jahre das Trennungsgeld erhalten („3+5-Optionsmodell“). Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) hatte sich in den letzten Monaten intensiv für eine Erweiterung der Regelung eingesetzt, die ursprünglich nur innerhalb der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verteidigung gelten sollte, teilte die dbb Mitgliedsgewerkschaft am 7. Dezember 2016 mit. „Ein wichtiger Schritt in die Lebenswirklichkeit für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundesverwaltung wird mit der Novelle erreicht“, sagte der VBOB-Bundesvorsitzende Hartwig Schmitt-Königsberg. „Maximal acht Jahre Planungssicherheit sind eine enorme Verbesserung zum bisher für längstens zwei Jahre möglichen Bezug von Trennungsgeld.“ Für die etwa 2.000 vom Umzug nach Berlin betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im

Bundesnachrichtendienst (BND) sei durch das Engagement des VBOB und seiner Fachgruppe im BND eine in hohem Maße sozialverträgliche Möglichkeit geschaffen worden, besondere private, schulische oder sonstige Erschwernisse über eine Zeitachse von bis zu acht Jahren zu regeln. (18/47/16)

Namen und Nachrichten (dbb) Die Tarifverhandlungen über einen bundesweit geltenden Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten der Flughafenfeuerwehren haben am 7. Dezember 2016 in Offenbach begonnen, teilte der dbb mit. Eine entsprechende Vereinbarung habe der gewerkschaftliche Dachverband in der Einkommensrunde 2016 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen. Der dbb habe in den Verhandlungen klargestellt, dass Regelungen zum Gesundheitsschutz im Bereich der Flughafenfeuerwehren unverzichtbar sind, insbesondere zum Erhalt oder gegebenenfalls der Wiederherstellung der Feuerwehrdiensttauglichkeit, zur Weiterbeschäftigung und finanzielle Absicherung bei Verlust der Feuerwehrdiensttauglichkeit sowie Regelungen zum vorzeitigem Ausscheiden aus dem Berufsleben mit finanziellem Ausgleich. Die Verhandlungen sollen im Frühjahr 2017 fortgesetzt. Die Tarifverhandlungen für die etwa 320 Beschäftigten am Flughafen Hahn wurden am 8.

Dezember 2016 laut dbb unterbrochen. Die Kernforderungen für das Jahr 2017 lägen bei einer Entgelterhöhung von 4,8 Prozent und der Beibehaltung der Erholungsbeihilfe. Der Arbeitgeber habe hingegen erklärt, er habe „keinerlei Spielraum, auf irgendetwas einzugehen“. Nach Ablauf der Friedenspflicht am 31. Dezember 2016 sei daher mit Flugverspätungen und Ausfällen am Flughafen Hahn aufgrund der Tarifauseinandersetzung zu rechnen. Bei ihrem 9. Themen-Frühstück am 8. Dezember 2016 hat die dbb jugend (dbbj) im Deutschen Bundestag die Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen über die Probleme mit Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst informiert. „Bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf es keine Toleranz geben“, stellte Steffen Kollmann, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend fest. „Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, dies deutlicher denn je zum Ausdruck zu bringen, entsprechende Schutzmaßnahmen zu

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aktuell Nr. 47 vom 16.12.2016 12 ___________________________________________________________________________ ergreifen und betroffene Kollegen bei der Strafverfolgung uneingeschränkt zu unterstützen.“ Der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude hat im Interview mit der Neuen Ruhr Zeitung (Ausgabe vom 14. Dezember 2016) über das Verhältnis der Beamtenschaft zur Landesregierung gesprochen: Seit den zunächst verordneten, dann aber vor Gericht gescheiterten Nullrunden für Teile des gehobenen Dienstes und den höheren Dienst sei man nun zwar regelmäßig in Gesprächen. Einiges, was die Landesregierung seither angepackt habe, sei jedoch mit handwerklichen Fehlern belastet. Als Beispiele hierfür nannte Staude den neu eingerichteten Pensionsfonds, der auf mittlere Sicht unterfinanziert sei, sowie die jüngsten Regeln zur Frauenförderung.

„Ich freue mich, dass Kolleginnen und Kollegen aus Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion berlin in drei Gesamtpersonalräten des Landes Berlin Führungsverantwortung übernehmen“, sagte Frank Becker, Landeschef des dbb berlin, am 15. Dezember 2016 mit Blick auf die Ergebnisse der Personalratswahlen. Vorsitzende im Gesamtpersonalrat Finanzen wurde Martina Riedel (Deutschen Steuer-Gewerkschaft). Vorsitzender im Gesamtpersonalrates Justiz wurde Ulf Melchert (Deutsche Justizgewerkschaft). Stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrates Polizei wurden Bodo Pfalzgraf und Boris Biedermann (beide Deutsche Polizei-Gewerkschaft). (19/47/16)

Kommende Termine: dbb Jahrestagung 2017 Europa – Quo vadis? 8. bis 10. Januar 2017, Köln Mehr Termine und Hintergrundinformationen unter: http://www.dbb.de/presse/termine.html

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr. Die nächste Ausgabe des dbb aktuell erscheint am 12 Januar 2017.

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