Agrosprit und die Parteien Ende August 2008 hat Elisabeth Baumhöfer vom Agrarbündnis auf die Bitte von SOL Anfragen an die 5 im Parlament vertretenen Parteien gerichtet, ob sie unsere AgrospritPetition unterstützen. Hier der Text der Anfrage sowie die Antworten.

Anfrage Betrifft: Petition "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" Bitte um Stellungnahme der .... Sehr geehrter .... Die Produktion von Agrotreibstoffen (so genanntem „Biosprit“) wurde als ein wesentlicher Faktor der weltweiten Hungerproblematik erkannt – neben anderen Effekten, wie vermehrtem Fleischkonsum, schlechten Ernten und Spekulationen. Politische Vorgaben (etwa die geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils auf 10%) werden die Nachfrage weiter steigern und weltweit weitere Millionen von Menschen drohendem Hunger aussetzen. Ein Umdenken ist daher dringend erforderlich, insbesondere, da die Ergebnisse aus wissenschaftlichen Untersuchungen zunehmend die Wirksamkeit von Biosprit für den Klimaschutz in Frage stellen. Zwölf österreichische NGOs haben sich daher zu einer gemeinsamen Petition an die Bundesregierung entschlossen: Das Recht auf Nahrung soll auf allen Ebenen Vorrang haben. Die Energieproduktion darf nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen. Für die Energiegewinnung aus Biomasse dürfen nur organische Abfallstoffe (z.B. Erntereste) sowie Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft eingesetzt werden. Kein Beimischungszwang für Agrotreibstoffe („Biosprit“). Erreichung der Klimaschutzziele z. B. durch verstärkte Förderung von Wärmedämmung, öffentlichem Verkehr, Sonnen- und Windenergie. Für diese Petition werden bis Jahresende Unterschriften gesammelt: www.nachhaltig.at/agrosprit Beteiligte Organisationen: SOL – www.nachhaltig.at FIAN – www.fian.at Südwind – www.suedwind-agentur.at ÖBV – Via Campesina Austria – www.viacampesina.at Arche Noah – www.arche-noah.at panSOL – www.pansol.at ÖIE/Bündnis Eine Welt Kärnten – www.kaernoel.at Agrarbündnis Österreich – www.agrarbuendnis.at Permakultur Austria – www.permakultur.net Caretaker – www.caretaker.cc ESD – European Sustainable Development Klimabündnis Österreich – www.klimabuendnis.at

Mitgliedsorganisationen vom Agrarbündnis Österreich: Arche Noah, ARGE Schöpfungsverantwortung, ATTAC Österreich, Bio Austria, Demeter-Bund Österreich, die Umweltberatung Österreich, EVI – Erzeuger-Verbraucher-Initiative, FIAN Österreich, Klimabündnis Kärnten und N.Ö., ÖBV – Via Campesina Austria, Österreichischer Unabhängiger Bauernverband, SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, Südwind Agentur, WWOOF – We´re Welcome on Organic Farms.

Im Namen aller beteiligten Organisationen ersuche ich Sie, uns zu dieser Petition, die von SOL initiiert wurde, die Position Ihrer Partei zukommen zu lassen. Wir erwarten Ihre Antwort bis 5.September und bedanken uns für Ihre Bemühungen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

DI Elisabeth Baumhöfer Obfrau vom Agrarbündnis Österreich

SPÖ Das Thema Agrotreibstoffe rückt seit mehreren Monaten immer stärker in den Blickpunkt, umso mehr, als ihr Einsatz als eine Lösungsstrategie gegen die Abhängigkeit von fossilen Antrieben und - auf Grund der angenommenen vermehrten Einsparung von Treibhausgasemissionen – damit gegen die fortschreitende Klimaerwärmung gilt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Konkurrenz von Energiepflanzen zu Nahrungs- und Futtermittelpflanzen die Welt vor das Problem der Nahrungs- und Futtermittelverteuerung und –Verknappung und damit vor ein echtes humanitäres Problem stellt. Für uns Sozialdemokraten sind daher folgende Positionierungen zentral: Wir fördern die Forschung zur Marktreife für Agrotreibstoffe, bei denen nicht Nahrungsmittel, sondern Abfälle verwertet werden. Wir treten gegen Beimischungsziele von agrarischen Treibstoffen ein, wenn die Rohstoffe dafür nicht ohne negative Auswirkungen auf Umwelt, soziale Sicherheit und Wahrung der Nachhaltigkeit produziert werden. Zur umweltfreundlichen Mobilität gehören auch alternative Antriebe für Kraftfahrzeuge. Neue Technologien in der Antriebsforschung und auch in der Entwicklung von Treibstoffen müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und dürfen keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen. Ein breites Bündel von Maßnahmen ist zu setzen, die das wesentlich raschere Umsteigen auf erneuerbare Energieträger gewährleisten. Ein Umstieg von Öl, Erdgas und Kohle auf erneuerbare und damit auch auf Dauer günstigere Energieformen bringt ebenso wie der Ausbau des leistbaren öffentlichen Verkehrs notwendige Entlastungen für die Haushalte. Bei der Umstellung ihrer Heizungen und Warmwasseraufbereitung muss der Staat gerade den Einkommensschwachen unter die Arme greifen. Öffentliche Förderungen für die Wärmedämmung von Altbauwohnungen, das Austauschen von Heizanlagen, den Anschluss an die Fernwärme, den Tausch von undichten Fenstern und vielem mehr macht sich vielfach bezahlt: Die Betriebskosten sinken, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland wird geringer, der Ausstoß von Treibhausgasen wird weniger und damit das Klima und die Umwelt geschont. Natürlich müssen auch bei den Förderungen im Wohnungsneubau Energieeffizienz und Klimaschutz wichtige Kriterien sein: so werden die Betriebskosten von Anfang an gering gehalten und nicht nur ein gutes Wohnklima geschaffen. Zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen gehört auch eine nachhaltige Energieversorgung, sowohl in der Stromerzeugung als auch bei der Bereitstellung anderer Energieformen, wie etwa der Fernwärme bzw. -kälte. Es ist unabdingbar, sowohl die Finanzierung von erneuerbarer Energie und von Energieeffizienzmaßnahmen sozial verträglich durchzuführen, als auch ökologische und ökonomische Kriterien zu beachten. Energieeffizienz, ökologische Kriterien und erneuerbare Energien sowie Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bezogen auf öffentliche Verkehrsmittel, müssen bei der Raumplanung verstärkt einbezogen werden. Wie bereits im Rahmen der im Juli im Parlament beschlossenen Novelle zum Ökostromgesetz verstärkt, muss die Förderung von Sonnen- und Windenergie, aber

auch von Geothermie weiter forciert werden. Energieautonomie ist eines der wesentlichsten Ziele der Zukunft für die Energiesicherheit in Österreich. Wir fordern die Koordinierung aller Maßnahmen auf globaler, europäischer und auf österreichischer Ebene, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Die dafür erforderlichen Mittel sind sozial gerecht aufzubringen.

Grüne Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihren Brief betreffend Petition "Brot auf die Teller und nicht die Tanks!“ Anbei finden Sie unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen! Mit freundlichen Grüßen Alexander Van der Bellen --Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die von Ihnen zugesandte Petition, die wir inhaltlich voll unterstützen. Gerne teile ich Ihnen unten angeführt unsere Position dazu mit. Kampf gegen Hunger und Teuerung durch eine globale Agrarwende Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe sind in letzter Zeit stark angestiegen. Vom steilen Preisanstieg sind zahlreiche Rohstoffe wie Weizen, Mais, Reis und Milchprodukte betroffen. Zu den strukturellen Auslösern zählt eine ständig ansteigende Nachfrage nach Fleisch und Milchprodukten in den Schwellenländern (z.B. China, Brasilien, Indien). Derzeit werden weltweit auf 30% der genutzten Agrarflächen Futtermittel für die Tierhaltung angebaut. Tendenz steigend. Zusätzlich erhöhen steigende Energiepreise die Produktionskosten einer betriebsmittelintensiven industriellen Landwirtschaft. Auch die Erschließung alternativer Absatzmärkte, insbesondere des Agrotreibstoffmarkts hat die Nachfrage nach Agrarrohstoffen wachsen lassen. Es ist davon auszugehen, dass infolge der überzogenen Agrosprit-Beimischungsziele (EU-Ziel: bis 2020 sollen die Agrotreibstoffe 10% der Kraftstoffe im Transportsektor ausmachen) der Anbau stark zunehmen wird. Nach jüngsten Untersuchungen der Weltbank verteuert die Herstellung von Treibstoff aus Pflanzen die Nahrungsmittel um 75 %. Analysten führen die derzeitigen Preissteigerungen zum Teil auch auf Spekulationsgewinne zurück. Hohe Gewinnprognosen im Nahrungsmittel- und Agrospritsektor führen vermehrt zu Spekulationsgeschäften mit Agrarrohstoffen und Böden. Letztes Jahr waren zeitweise 84% der US-Weizenernte in der Hand von spekulativen Fonds. Von Gewalt begleitete Proteste in Lateinamerika, Afrika und Asien legen Zeugnis ab von den unmittelbaren und dramatischen Auswirkungen auf die ärmsten Bevölkerungsschichten. Laut FAO werden die Aufwendungen der ärmsten Länder der Welt für Getreideeinfuhren 2007/2008 um 56% zunehmen, nachdem sie schon 2006/2007 um 37% angestiegen waren. Für arme, von Nahrungsmitteleinfuhren abhängige Länder in Afrika wird mit einem Anstieg der Getreidekosten um 74% gerechnet! In den Entwicklungsländern geben arme Haushalte im Durchschnitt 50-60% ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie aus. Die höheren Preise führen daher zu mehr Armut und Unterernährung. Nach vorläufigen Schätzungen der Weltbank könnte der Anstieg der Lebensmittelpreise rund 100 Millionen Menschen tiefer in die Armut treiben.

Der Weltagrarrat IAASTD bestätigte in seinem am 17. April 2008 veröffentlichten Weltagrarbericht, dass die industrielle Landwirtschaft und Agro-Gentechnik ungeeignet sind, das Hungerproblem zu lösen. Gefordert wird eine Neuausrichtung der Forschung sowie der Handels- und Entwicklungspolitik. Höchste Priorität müsse die Förderung von Anbaumethoden haben, die den ökologischen und sozialen Bedingungen der jeweiligen Region angepasst seien, fordern die ExpertInnen. Um das Millenniums-Entwicklungsziel zu erreichen, nämlich den Anteil der Hungernden weltweit bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren, müssen die Anstrengungen umgehend verstärkt werden. Maßnahmen: • • • • •

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Das in den Leitlinien der FAO festgeschriebene „Recht auf Nahrung“ muss bindendes Kriterium für die internationale Agrarpolitik werden. Dazu gehört auch das Recht auf Zugang zu Land, Wasser und Saatgut. Die Europäische Agrarpolitik ist unverzüglich mit dem Menschenrecht auf Nahrung, den Millenniumszielen sowie den entwicklungspolitischen Zielen der Union abzustimmen. Klima- und Biodiversitätsschutz muss zur Bedingung bei Agrarförderungen gemacht werden. Alle handelsverzerrenden Exportsubventionen sind umgehend abzuschaffen und in die Ländliche Entwicklung umzuschichten. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind kleinbäuerliche Landwirtschaften vor Ort und traditionelle Produktionsmethoden zu unterstützen. Von den Regierungen der Entwicklungsländer ist eine auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ausgerichtete Landwirtschaftspolitik und Entwicklung des ländlichen Raumes einzufordern. Die Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind einzudämmen durch eine Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen.

Moratorium für Agrotreibstoffe Agrotreibstoffe der ersten Generation werden in der Regel mittels hohem chemischsynthetischem Düngemittel- und Pestizideinsatz, sowie in manchen Regionen bereits mit Gentechnikpflanzen (USA) aus Lebensmittel- und Futterpflanzen (Mais, Raps, Getreide, Zuckerrohr, etc.) hergestellt. Nur ein Teil der Pflanze kann genutzt werden. Diese Biomasse wird dann in aufwändigen chemischen Verfahren zu flüssigem Kraftstoff für Motoren umgewandelt. Die industrielle Produktion von Agrotreibstoffen trägt jedoch wenig bei zum Klimaschutz. Sie ist energieintensiv, bringt kaum Einsparungen an CO2-Emissionen und hat eine schlechte Energiebilanz. Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass Agrartreibstoffe bis zum Jahr 2020 10% der Kraftstoffe im Transportsektor ausmachen sollen. Laut derzeitigem österreichischen Regierungsprogramm soll dieses Ziel schon im Jahr 2010 erreicht werden, bis 2020 soll der Anteil an Biosprit sogar auf 20% erhöht werden. Massive ökonomische und ökologische Fehlentwicklungen wären daher absehbar. Selbst das niedrigere 10%-Ziel kam auf EU-Ebene schon gehörig unter Druck. Über eine Aufgabe oder Änderung dieses Ziels wird daher heftig nachgedacht. Die derzeitige österreichische Bundesregierung, allem voran Umweltminister Pröll will jedoch trotz aller Warnungen von OECD, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, FAO und zahlreichern ExpertInnen an den überzogenen Beimischungszielen festhalten. „Das haben

wir uns vorgenommen. Es ist ambitioniert, wir müssen technisch alles daransetzen“, so BM Pröll. - Dies trotz nicht verfügbarer Produktionsflächen in Österreich und in der EU, trotz schlechter Öko- und Energiebilanzen von Agrotreibstoffen und trotz der weltweiten Nahrungsmittelkrise! Maßnahmen: •

Im Lichte der Welternährungskrise und aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse ist das 10%-Beimischungsziel für Agrarsprit, das die Europäische Kommission für 2020 anpeilt und die österreichische Bundesregierung sogar schon im Jahr 2010 erreichen will, aufzugeben und auf EU-Ebene ein Moratorium hinsichtlich der Verwendung von Getreide und Ölfrüchten zur Produktion von Agrartreibstoffen zu verhängen.

Mit vielem Dank für Ihr Interesse und freundlichen Grüßen.

FPÖ Sehr geehrte Frau DI Baumhöfer! Für Ihr Schreiben betreffend die Petition "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" darf ich mich sehr herzlich bedanken und Ihnen zu dieser Initiative gratulieren. Wir sind davon überzeugt, dass es wenig Sinn macht, einen Beimischungsgrad für Agrotreibstoffe zu verordnen und dann auf Importe, starken Düngemitteleinsatz und oder gar auf Agrogentechnik zu setzen. Die Zukunft liegt für uns im Elektroauto und nicht im Agrotreibstoff. Bei den Batterien haben wir eine einmalige Entwicklung in den letzten Jahren erlebt. Das Elektroauto in der Garage, die Photovoltaikanlage am Dach, das ist unsere Zukunftsversion. Denn hier kann die Batterie des Autos als Puffer verwendet werden. Wir müssen den mutigen Schritt von der fossilen Energie hin zum Elektroauto rasch umsetzen. Ab 2010 kommen neue Modelle großer Hersteller auf den Markt. Das wird der Beginn einer breiten Entwicklung in der Bevölkerung sein. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein und ihre Dienstwagenflotten zuerst umstellen. Wir müssen aber auch leistungsfähige Anbindungen im öffentlichen Verkehr sicherstellen. Wir hoffen sehr, dass das Jahresticket in der neuen Legislaturperiode endlich umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Norbert Hofer