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Landtag Sachsen-Anhalt Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

39094 Magdeburg

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Steuernummer 102/143/07753 Vereinsregister Amtsgericht Stendal VR11504 Vorsitz: Volker Preibisch Datum 07. Okt. 2014

Evaluation des Landesradverkehrsplanes des Landes Sachsen-Anhalt –Adrs. 6/LEV/52 am 26. Sept. 2014

Sehr geehrter Herrn Minister, sehr geehrter Herr Vorsitzender ,sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung.

Heute wird der Landesradverkehrsplan aus dem Jahre 2010 zum ersten Mal im Landtag explizit diskutiert. Dies ist gut und wichtig, zeigt aber auch eine der Grundschwächen des bisherigen Prozesses auf. Der ganze Prozess ist bisher sehr verwaltungslastig. Es gab eine punktuelle Beteiligung bei den Zuarbeiten zum Landesradverkehrsplan, wir waren einmal im Jahre 2012 in die IMAG eingeladen, es gab aber keine Beteiligung zu inhaltlichen Fragen oder zur Umsetzung der vielen Maßnahmen.

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Wünschenswert wäre es, wie in anderen Bundesländern ein öffentliches Gremium einzurichten, etwa einen Runden Tisch Radverkehr der den gesamten Prozess kontinuierlich begleiten sollte. Öffentlichkeit und Benchmarks sind wichtige Instrumente um die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen voranzutreiben und Entscheidungen gut vorzubereiten.

Sosehr wir auch den Evaluationsbericht in vielen Punkten unterschreiben können, es wäre auch interessant zu wissen wer bzw. welcher Landkreis oder welche Kreisfreie Stadt sich an die Umsetzung seines Radwegenetzes gemacht hat und welcher eben nicht. Nicht nur eine zusammengefasste Bewertung der Ergebnisse, auch die Ergebnisse im Einzelnen sind von Interesse. Mehr Transparenz würde die Diskussion befruchten.

Für nicht überzeugend halten wir, wenn gesagt wird, ein Kommunalwettbewerb, der im Aktionsplan Pro Rad aus dem Jahre 2006 vorgesehen war, sei deshalb nicht durchgeführt worden, weil es kein Interesse gegeben hätte. Wie kann man das wissen, wenn man es nie versucht hat? Wir brauchen dringend solche öffentlichkeitswirksamen Termine um im Land öfter über den Radverkehr, gerne auch den Fußverkehr zu reden.

Trotzdem ist der Evaluationsbericht im großen Ganzen eine ehrliche Bilanz und zeigt, dass neben einigen Ergebnissen vieles sehr schleppend, anderes überhaupt nicht vorangeht.

Beispiel Tourismus: Ja am Havelradweg konnten deutliche Verbesserungen und damit der Anschluss in brandenburgische Ausbaustandards erreicht werden, aber das sind nur 30 km von mehr als 400 km, die 2010 als mindestens familienunfreundlich und 200 die als „nicht befahrbar“ eingestuft wurden. Wer beispielsweise im Lutherjahr auf dem Landesradfernweg Saale-Harz von Halle nach Eisleben touren will, wird seine holprige Überraschung erleben, wenn er den Weg angesichts der lückenhaften Ausschilderung überhaupt erst findet. Seit 10 Jahren ist keine Verbesserung zu erkennen. Chancen werden hier vergeben, wenn touristisch attraktive Ziele wie der Weinbau und die Straußenwirtschaften, der Süße See und die Lutherstädte Eisleben und Mansfeld für Radtouristen nur unzureichend erschlossen werden.

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Den größten Schub für den Ausbau an den Flussradwegen bringen die Hochwasserereignisse, da dann Kosten zu 100% vom Bund getragen werden. Auf Hochwasser im Harz können wir aber nicht warten.

Als problematisch betrachten wir auch die Abbestellung von SPNV-Linien. Sie sind wichtig für die Fahrradmitnahme, die Busnetze bieten bisher keinen vergleichbaren Komfort. Das Angebot an Bussen mit Heckgebäckträgern ist unseres Wissens in Sachsen-Anhalt wieder rückläufig.

Beispiel Verkehrssicherheit: Wir können nicht erkennen, dass sich seit 2010 überhaupt etwas verbessert hat, weder bei der Umsetzung der ERA 2010 beim Ausbau von Straßen noch in der Mobilitätserziehung oder bei den Schulwegeplänen. Unsere Beobachtung, dass sich nichts geändert hat, wird durch die vergleichsweise schlechten Ergebnisse der Kinderunfallatlasse der BASt aus den Jahren 2008 und 2012 in den Kommunen in Sachsen-Anhalt gestützt.

Bei unseren Radwegechecks in Wernigerode, Bitterfeld-Wolfen, Halle, Weißenfels, Bernburg und Haldensleben sehen wir beispielsweise eine willkürliche und gefährliche Anwendung von Radwegebenutzungspflichten auf nicht regelkonformen, zu schmalen oder maroden Radwegen, die eng an Einfahrten und Einmündungen vorbeiführen. Auf abenteuerliche Weise wird um den Preis der Verkehrssicherheit und anderer Nachteile, wie z. B. der Sicherheit von Fußgängern der Radverkehr vom PKW Verkehr separiert. Wir wünschen uns schon lange klare Ansagen, wie sie jetzt in der Radzeit 5/2014 vom Leiter der Straßenlenkungsbehörde in Berlin Jörg Lange gemacht wurden wonach „Radverkehrsverbindungen auf der Straße für Radfahrer sicherer sind und deshalb wo immer möglich Streifen auf der Fahrbahn“ angelegt werden sollten.

Viele Verkehrsbehörden und Polizisten in S.-A. ignorieren bisher die Ergebnisse von Unfallstatistiken (wenn sie denn überhaupt ausgewertet werden), die umfangeiche Rechtsprechung und verkehrswissenschaftlichen Studien und suchen verzweifelt nach Gründen ihre Separierungs- und Beschilderungsideologie festzuhalten. Der hohe Anteil der Unfälle, der durch aus Einfahrten kommende oder rechtsabbiegende Kfz und auf der falschen Seite fahrenden Radfahrer verursacht spricht eine klare Sprache. Radfahrer müssen in das Sichtfeld des Kfz Verkehrs, weg von den Einfahrten, direkte

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Querungsmöglichkeiten verhindern, dass Radfahrer um Umwege zu vermeiden auf der falschen Seite fahren (Unfallursache Nr. 1. bei von Radfahrern verursachten Unfällen mit mehr als einem Beteiligten in Halle).

Andere fahrradfreundliche Formen der Verkehrsführung, wie etwa Fahrradstraßen, direktes Linksabbiegen und Schutzstreifen mit Tempo 30 sehen wir zu selten oder gar nicht. Viele Einbahnstraßen warten noch auf die Öffnung für den Radverkehr, viele Sackgassen könnten als durchlässig für den Radverkehr ausgeschildert werden.

Auch Straßenneubauten folgen noch nicht dem Stand der Technik, häufig werden gefahrenträchtige gemeinsame Fuß- Radwege oder Zweirichtungsradwege bevorzugt, um Platz für breite Fahrbahnen und für PKW-Stellplätze zu schaffen. Das war an der L 100, der Friedrichstr. in Wernigerode so (Radwegebenutzungspflicht musste inzwischen nach einer Klage aufgehoben werden), an der B 187, Dresdner Str. in Wittenberg hat man auf den viel benutzten Elberadweg einen gefährlichen Zweirichtungsradweg neu ausgebaut, an der B 100 Brehnaer Str. in Bitterfeld hat man letztes Jahr einen nur einen Meter breiten Radweg gebaut obwohl die Mindestbreite gemäß StVo 1,50 (Regelbreite 2 m) beträgt. In Aschersleben hat man eine radverkehrsrelvante Ortsverbindungsstraße und Radtourismusroute (Harzvorland) nach Reinstedt durch den Neubau der B 185 ganz abgeschnitten und den Radverkehr auf Umwegen, d. h. 80% Wegverlängerung um mehr als einen Km, und ungesichert auf die viel befahrene Ermslebener Str. geführt. In Merseburg wurde die B 181 vierspurig ausgebaut, obwohl die erforderlichen Kfz-Stärken dies nicht erforderlich machten. Den Radweg hat man einfach ganz weggelassen. An den neuen Brücken in Bernburg (B185) und Schönebeck (B 246a) fehlen ebenfalls Radverkehrsanlagen. In Halle plant man die Merseburger Str. weiter vierspurig zu belassen, obwohl die Kfz-Stärken bei nur 14 Tsd. Kfz liegt, gleichzeitig eine Entlastungsstr. ausgebaut wird und die Bevölkerung schrumpft. Geld spielt dabei keine Rolle, aufgrund des dann fehlenden Platzes bleibt nur noch Platz für gefährliche gemeinsame Fuß- und Radwege. Die erfolgten Schulungsmaßnahmen für die Verkehrsbehörden sind richtig haben aber noch keine nachhaltige Wirkung gezeigt.

Diese Führungen sind gefährlich, darin geben uns alle Unfallstatistiken und BASt Studien Recht. In Halle wurden vor mehr als einem Jahr 22 Straßen ab geschildert, Probleme bei der Verkehrssicherheit konnten laut Aussagen der Polizei nicht festgestellt werden. Berlin verzichtet seit Jahren in der ganzen Innenstadt auf eine Beschilderung von einer Verschlechterung der Unfallsituation ist dem ADFC nichts bekannt. Die noch vorhandenen

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110 km benutzungspflichtigen Radweg werden sukzessive überprüft (siehe Radzeit 5/2014). In Halle haben wir allein sicherlich noch mehr als 110 km benutzungspflichtige Radwege.

Nach Kräften werden wir die verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungen der Landesbehörde Bau, die uns das MLV in diesem Jahr eingeräumt hat, nutzen.

Beispiel Radabstellanlagen: Ja an vielen ÖPNV-Schnittstellen des Landes sind vorbildliche witterungsgeschützte Radabstellanlagen entstanden, vor allem nur dort. Leider ist das Land unserem Vorschlag aus dem Jahr 2010 nicht gefolgt, dasselbe auch verbindlich für ihre Landesliegenschaften vorzusehen oder in ihren Förderrichtlinien zu verankern. Auch nach millionenschweren Sanierungen (Felgenkiller am MLU Institut für Katholische Theologie und ihre Didaktik Juni 2013) oder hier vor dem Landtag werden wieder untaugliche Einschubrillen, an denen sich nicht der Rahmen sichern lässt eingebaut oder belassen. Die wäre aber eine wichtige Präventionsmaßnahme gegen den zunehmenden Fahrraddiebstahl (Magdeburg hat nach einer Studie des Portals geld.de vom Juni dieses Jahres mit 3.828 Fahrraddiebstählen im vergangenen Jahr den traurigen bundesweiten Spitzenplatz erreicht.) Umso mehr freuen wir uns, dass jetzt in Empfehlung 10. des Evaluationsberichts vorgeschlagen wird, die Vorgaben für Radabstellanlagen in einer Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung zu regeln. Um Fahrraddiebstahl wirksam entgegenzutreten bedarf es einer konzertierten Aktion, bessere Abstellanlagen sind darin ein Baustein.

Was soll man dazu sagen, wenn nach vier Jahren noch nicht eine der geplanten gesetzlichen Änderungen umgesetzt wurde. Etwa um durchzusetzen, dass in den Kommunen und Landkreisen des Landes flächendeckend Radverkehrspläne aufgelegt werden, laut ERA 2010 eine der Voraussetzungen zur systematischen Förderung des Radverkehrs.

Das Land nutzt noch lange nicht seine Möglichkeiten, sei es durch eigenes vorbildliches Verhalten, sei es durch den goldenen Zügel der finanziellen Förderung oder durch das konsequentes Durchsetzen gesetzlicher Vorgaben wie etwa der VV-StVo aus dem Jahr 2009 moderne Standards einzuführen.

Wir können den achtzehn Empfehlungen des Evaluationsberichtes weitgehend folgen, nur müssen aus den Empfehlungen endlich zeitlich und terminlich fixierte Maßnahmen resultieren. Hierfür wiederum ist es Voraussetzung, die materiellen und personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Wir können nicht akzeptieren, wenn gesagt

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wird hierfür sei kein Geld vorhanden (mit den 1,6 Mio. die seit 2011 in Schulen investiert wurden, die jetzt geschlossen werden, hätte man einiges erreichen können). Wir brauchen einen zentralen Ansprechpartner und Motor, der über Zuständigkeiten, die Unterstützung des Ministers und Zugriff auf Ressourcen verfügt. Die Stelle eines Landesradverkehrsbeauftragten ist überfällig. Wir brauchen auch Ihre verstärkte Aufmerksamkeit für den LRVP, Sie sollten jährlich den Prozess und die Fortschritte anhand eines Berichtes kontrollieren und diskutieren.

Ein Städtenetzwerk begrüßen wir ebenso, dafür müssen die Verwaltungsspitzen in den Kommunen gewonnen werden, dafür muss Radverkehr Chefsache in der Landesregierung werden. Wie notwendig dies ist, zeigt z. B. die Tatsache, dass auch ein Jahr nach der Verabschiedung der Landesbauordnung noch nicht eine von ca. 200 Kommunen im Land eine Abstellanlagensatzung auch für Fahrräder beschlossen hat.

Wir können uns auch der Empfehlung nach einem Landeswegewart anschließen, ein ähnliches zentrales Konstrukt erweist sich auch in Ländern wie Thüringen und Hessen als sehr erfolgreich. Momentan schieben sich Land und Kommunen wechselseitig die Verantwortung beim Wegemanagement der touristischen Routen zu. Jeder macht etwas, oft auch nicht richtig und oft als Stückwerk. Die „deutschen“ Tugenden Zuverlässigkeit und Gründlichkeit sind bei der Ausschilderung von Radrouten in S.-A. noch nicht festzustellen. Im Gegensatz zu der Feststellung im Evaluationsbericht stellen wir fest, dass Radfernwege seit Jahren nicht mehr abgefahren wurden und Schilder fehlen. Das Organisationsmodell Wegemanagement Radtourimus funktioniert nicht, hier verderben zu viele Köche den Brei. An den Verwaltungsgrenzen beginnen neuen Beschilderungssysteme, die Zuverlässigkeit ist nicht gesichert. Die DTV Studie zum Radtourismus in Deutschland aus dem Jahre 2009 zeigt den hohen Stellenwert die von den Touristen der Beschilderung zugemessen wird, jeder der selbst einmal in die falsche Rcht. geradelt ist kennt den Ärger, der sich dann einstellt wenn man merkt, dass man sich wg. fehlender Beschilderung verirrt hat.

Natürlich reichen die Mittelansätze zum Bau von Radwegen an Landesstraßen nicht aus, 1 Mio. Euro jährlich bedeuten 5 km, bei 420 km liegt aber der Bedarf. Damit kann noch nicht einmal der Verschleiß ersetzt werden! Eine Prioritätenbildung macht unter diesen Voraussetzungen kaum Sinn. Es müssen Zwischenlösungen wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen realisiert werden. Diese sind kurzfristig umsetzbar. Auf touristischen Strecken wie dem Mulde Radweg auf der L 135 zwischen Kleutsch und Retzau oder dem

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Saaleradweg auf der L 203 zwischen Groß-Heringen und Saaleck sieht die ERA 2010 Tempo 70 vor.

Auch uns fehlt das Thema Pedelec im LRVP, dieses einzige, ohne Subventionen boomende Marktsegment der Elektromobilität hat noch keinen Eingang in der Elektromobilitätstrategie des Landes gefunden. Das UBA spricht von einer kleinen Revolution im Mobilitätsverhalten in Deutschland, mehr als drei Mio. Verkäufe sprechen eine klare Sprache. Wann wird sich die Landesverwaltung mit den Folgen z. B. für Radwegebreiten und Abstellanlagen auseinandersetzen?

Im Ergebnis sehen wir in der Summe ein Business as usual. Es gab schon vor der Verabschiedung des LRVP einzelne gute Initiativen wie z. B. die kostenlose Fahrradmitnahme und es gab sie danach.

Lassen Sie uns den Evaluationsbericht als Weckruf verstehen, weniger Leid und Schäden durch weniger Unfälle, lebenswertere Städte durch mehr Rad- und weniger Kfz Verkehr, eine bessere Gesundheit unserer Bevölkerung und weitere Zuwächse bei dem Radtourismus, ohne den schon heute viele Gastronomiebetriebe in Sachsen-Anhalt nicht überleben könnten, sind starke Anreize mehr zu tun. Dazu kann durch mehr Radverkehr Geld gespart werden. Allein 1,8 Mio. werden das Land die 352 Parkplätze am neuen geisteswissenschaftlichen Institut in Halle kosten, die beachtlichen 400 Fahrradbügel 60 Tsd. Euro, setzt man einmal 150 Euro je Bügel an. Weitere Millionen werden das Land die 198 Parkplätze im neuen Finanzamt in Halle kosten. Weniger Kfz Verkehr heißt auch weniger Kosten für Straßen und Parkhäuser.

Wir brauchen mehr Grün und Gelb in der Evaluationsampel, Rot dürfte es nach vier Jahren LRVP nicht mehr geben. Es braucht verbindliche zeitliche und mit Verantwortlichkeiten untersetzte Ziele und Maßnahmen, sonst bleibt er LRVP ein Papiertiger wie es schon zu viele gibt.

Viele von den über 1 Mio. Radfahrer in Sachsen-Anhalt, die das Fahrrad im Alltag und der Freizeit nutzen sehen das ähnlich, das zeigen die Tausenden Teilnehmer am Fahrradaktionstag, die vielen Bürgerinitiativen dies sich für Radweg überall im Land einsetzen und die Tausenden von Teilnehmern des Fahrradklimatests von ADFC und BMfV im vorvergangenen Jahr, die viele Schwachpunkte angemerkt haben.

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Am 24. Sept hat die Wiederholung begonnen. Damit sachsen-anhaltische Städte bei dieser weltweit größten Befragung zur Radverkehrsqualität nach vorne rücken können brauchen wir die Umsetzung des LRVPs.

Volker Preibisch Landesvorsitzender