direkt Zeitung der SVP Winterthur

Nr. 4/2014 November 2014

Manche Leute sagen mir, sie werden JA stimmen zu Ecopop, weil «die in Bern die Masseneinwanderungsinitiative ja doch nicht umsetzen». So verständlich dieser Ärger ist – ein Ja zu Ecopop bringt hier gar nichts. Auch ich ärgere mich darüber, dass Volksentscheide zunehmend nicht mehr umgesetzt werden. Bundesrat und Parlament müssen die Bürger

In dieser Ausgabe - Nein zu Ecopop - Pro und Contra Gold-Initiative - Nein zur Pauschalbesteuerung - Nein zu den kantonalen Vorlagen

wieder ernstnehmen. Wir haben mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative klar gemacht, dass wir genug haben von der unkontrollierten Zuwanderung. Das Volk will, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern kann. In der Schweiz haben wir nicht unbegrenzt Platz. Alleine letztes Jahr ist unser Land wieder um über 100’000 Personen gewachsen. Das ist eine ganze Stadt Winterthur! Heute leben 8,14 Millionen Personen in der Schweiz. Wenn es so weitergeht, zählt die Schweiz in 20 Jahren mehr als zehn Millionen Einwohner. Das verkraftet unser Land nicht; so darf es nicht weitergehen! Ecopop ist nicht wirtschaftsverträglich Die Ecopop-Initiative ist gut gemeint, schiesst aber am Ziel vorbei: Eine starre Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent pro Jahr (Stand heute wären dies ungefähr 16’000 Personen) ist nicht wirtschaftsverträglich. Sie gibt den Unternehmen und verschiedenen Branchen

nicht die Möglichkeit, auf ökonomische Schwankungen zu reagieren. Die Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen wurde, ist hingegen auf Gewerbe und Wirtschaft ausgerichtet: Für die verschiedenen Branchen sollen unterschiedliche und flexible Kontingente festgelegt werden. Gleichzeitig sind die Unternehmen aufgerufen, mehr Inländer anzustellen. In die Ausbildung des eigenen Nachwuchses muss in verschiedenen Branchen investiert werden. Die SVP-Initiative fordert auch klar Verbesserungen im Bereich des Familiennachzugs und der Sozialhilfeleistungen für Zuwanderer. All diese Punkte ignoriert die Ecopop-Initiative. Handlungsfähigkeit zurückgewinnen Die Ecopop-Initianten sagen, dass sie mit ihrem Anliegen die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz erhalten wollen. Das tönt schön, aber es ist nicht Aufgabe der Schweiz, jährlich mehr als

« . . . Wenn andere Parteien weiter die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hintertreiben, müssen sie aufpassen, dass die Ecopop-Initiative am Schluss nicht noch angenommen wird.»

- Ja zum Schulhaus Neuhegi Christoph Blocher im Interview mit der Handelszeitung vom 21. August 2014

- Nein zum Gemeinnützigen Wohnungsbau

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AZB 8404 Winterthur

Am 30. November stimmen wir über die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» des Vereins Ecopop ab. Die Initianten wollen die Zuwanderung mit einer starren Quote beschränken. Gleichzeitig verlangen sie, dass die Schweiz pro Jahr 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder dafür einsetzt, dass Familien in ärmeren Ländern weniger Kinder bekommen.

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Ecopop schiesst am Ziel vorbei

Inhaltsverzeichnis / Termine

Inhaltsverzeichnis Seite Nein zu Ecopop von Natalie Rickli 1-2 Inhaltverzeichnis, Termine Editorial von Simon Büchi Goldinitiative Pro von Luzi Stamm  und Contra von Roger Liebi

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Nein zur Wohnraum-Bürokratie von Chantal Leupi 9 Sektionsmeldungen Parolen Die letzte Seite von Rainer Heuberger

Natalie Rickli Nationalrätin Winterthur

Die Delegierten der SVP Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative mit 298 : 80 ab. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich sagen mit 120 : 106 Stimmen knapp nein.

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Nein zur Initiative Bahnhof Stadelhofen und Nein zum Tram Hardbrücke von Lorenz Habicher 8 Ja zum Schulhausbau in Neuhegi von Gaby Gisler

higkeit in der Migrationspolitik zurückgewinnen.

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Nein zur Pauschalbesteuerung von Gregor Rutz  6 Nein zur KlassengrössenInitiative von Doris Steiner 

200 Millionen Franken für Kondome und Aufklärungskurse auszugeben, damit Frauen in Entwicklungsländern weniger Kinder bekommen. Dieser Aspekt der Initiative ist nicht umsetzbar und hat auch nicht direkt mit der Migrationspolitik der Schweiz zu tun. Wir müssen, wie es die Masseneinwanderungsinitiative verlangt, wieder die Handlungsfä-

Editorial

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Termine 5.11., 20 Uhr 15.11., 19 Uhr 26.11. - 30.11. 30.11. 8.12. 12.12., 18.30 Uhr 12.1.2015 31.1.2015

Parteiversammlung SVP Winterthur, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, 8408 Winterthur Raclette-Essen im Schützenhaus Pfungen. Anmeldung bei Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach oder [email protected] SVP-Stand an der Wintimäss in den Eulach-Hallen Abstimmungssonntag zu Jürg Stahl, NR, Besuch im Bundeshaus (Anmeldung an die Redaktion) Chlausabig der SVP Wülflingen i dä Schüür von Ramona und Ernst Graf an der Niederfeldstrasse 44, 8408 Winterthur. Anmeldung per Post oder E-Mail bis spätestens 30. November 2014 an Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur oder elektronisch an [email protected] Sessionsveranstaltung, Restaurant Sagi, Bertschikon, siehe www.svp-bezirk-winterthur.ch Wahlkampf-Start mit unseren beiden Regierungsräten in der Marktgasse Winterthur

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Zehn Gründe, warum wir die nächsten Wahlen gewinnen können Kommendes Jahr ist Wahljahr. Die Grosswetterlage macht zuversichtlich. Zehn Gründe, warum wir die Kantons- und Nationalratswahlen 2015 gewinnen können: 1. Zuwanderung von 100’000 Leuten im letzten Jahr. Ein zusätzliches Winterthur. In einem Jahr. Dichtestress ist für Leute, die im Zug nach Zürich pendeln, kein diffuses Gefühl, sondern eine Realität in Form eines Stehplatzes. 2. Der linksmittige Konsens, diese Tatsache nicht als Problem wahrzunehmen und den 9. Februar zu ignorieren. Wir blicken guter Dinge auf jede neue europapolitische Volksabstimmung. 3. Teures Wohnen. Der sogenannte gemeinnützige Wohnbau bleibt

wirkungslos. Angebot und Nachfrage lassen sich nicht aus dem Rathaus lenken. Vielleicht liegt die Preissteigerung ja doch an der Zuwanderung. 4. Machtgebaren aus Brüssel. Je aggressiver die EU uns wie ein Vasall behandelt, desto stärker ist der Wille zur Unabhängigkeit. 5. Jacqueline Fehr als Regierungsratskandidatin. 6. Exzesse in der Sozialhilfe. Jeder neue absurde Fall schürt Ärger. Die anderen haben Erklärungen, wir haben Lösungen.

8. Islamischer Staat in der Ferne und der Zentralrat der Muslime in der Schweiz. Toleranz gegenüber Intole-

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10. Jacqueline Fehr. Ich weiss, sie steht doppelt. Zu Recht. Die Ausgangslage ist gut, wir müssen die Gelegenheit packen. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf.

Simon Büchi Präsident SVP Winterthur

Mitteilungen der Redaktion

Die SISKA Verwaltungs AG geht in die 2. Generation. Seit 45 Jahren verwalten, vermieten und renovieren wir Liegenschaften in der ganzen Deutschschweiz. Wir sind Spezialisten für Planungen, Vermietungen, Renovationen und auch Verkäufe von Wohn- und Geschäftshäusern wie auch Einkaufszentren. Unsere langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ein für eine absolut seriöse Betreuung der uns anvertrauten Mandate. Wir bieten Ihnen sämtliche Dienstleistungen, die Ihre Liegenschaft betreffen. Wir pflegen einen angenehmen und korrekten Kontakt mir unseren geschätzten Mietern. Sie alle sind unsere Kunden! Dafür garantieren wir auch in Zukunft mit unserem Namen.

Pro und Contra Nicht nur die Ecopop-Initiative stösst bei vielen SVP-Mitgliedern auf Sympathie. Auch bei der GoldInitiative sind die Meinungen kontrovers, viele unserer Mitglieder haben dafür sogar Unterschriften gesammelt. Deshalb hat die Redaktion beschlossen, hier beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Jürg Stahl soll 2. Vizepräsident des Nationalrates werden Am 24. November 2014 findet die Konstituierung des Nationalrates statt. Die SVP-Fraktion schlägt NR Jürg Stahl zur Wahl als 2. Vizepräsidenten des Nationalrates vor. So könnte er denn fürs Jahr 2017 zum höchsten Schweizer gewählt werden. Wir gratulieren Jürg Stahl zur Nomination und wünschen bei der Arbeit am Dirigentenpult viel Freude.

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9. Versprechen zur Energiewende werden nicht eingelöst. Kernkraftwerke sind vielleicht doch nicht Teufelszeug.

7. Hat jemand Carlos gesagt?

Weitere Informationen und Referenzen senden wir Ihnen sehr gerne zu:

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ranz hat ausgedient.

Patrick Rey neu im Boot Die Redaktion freut sich, dass sich Patrick Rey neu als Redaktor des SVPdirekt zur Verfügung gestellt hat. Wir heissen ihn herzlich willkommen und wünschen gutes Gelingen.

SISKA Verwaltungs AG, Rainer Heuberger Schaffhauserstr. 9, Postfach 2338, 8401 Winterthur Tel. 052 / 260 01 00 Fax 052 / 260 01 99 E-Mail: [email protected]

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Nein zur Weiterführung Eidgenössische desAbstimmungen Freizügikeitsabkommens

Pro: Ja zur Gold-Initiative

Contra: Nein zur Gold-Initiative

Damit wir nicht mehr erpresst werden können Wer hinter die Kulissen sieht, versteht, weshalb die SVP Zürich Nein zur Goldinitiative gesagt hat: Es war der Züricher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, der gleichzeitig im Leitungsgremium der Nationalbank sitzt, der die Anwesenden bearbeitet hat. Anders entschied z.B. die SVP Waadt: Dort haben praktisch alle Anwesenden für die Initiative gestimmt; mit Ausnahme der zwei Nationalräte, die sich längst auf ein Nein festgelegt hatten. Schluss mit den Goldverkäufen Bis ins Jahr 2000 besass die Schweizerische Nationalbank 2’590 Tonnen Gold. Noch 1995 hatte ihr Direktor betont, es sei «in keinster Weise» geplant, dieses Gold zu verkaufen. Der

Impressum SVPdirekt Herausgeber SVP Winterthur erscheint 4mal jährlich Auflage: 1‘600 An alle SVP-Mitglieder von Stadt und Bezirk Winterthur Redaktionsleitung: Patrick Rey, [email protected] Verantwortlich für die Redaktion: Patrick Rey, Simon Büchi, Werner Schneider, Rainer Heuberger

Bundesrat sprach vom «Familiensilber», das niemals verkauft werden dürfe! Kurz darauf wurden alle Versprechungen über Bord geworfen. Ab Mai 2000 wurden Tag für Tag rund eine Tonne Gold verkauft (total 1’550 Tonnen). Dabei waren die Nationalbank-Prognosen kapital falsch. Hätte sie das Gold behalten, hätte sie schon zwei Jahre später zusätzliche 75 Milliarden Franken in ihrer Bilanz gehabt. Entweder hat sich die Nationalbank in katastrophaler Weise getäuscht. Oder sie wurde – viel wahrscheinlicher – schon damals erpresst, wie dies Bundesrat Delamuraz auch klar zugab. Gold in der Schweiz lagern Nur in der Schweiz ist unser Gold sicher – nicht im überschuldeten Ausland. Wer glaubt im Ernst, dass wir die Herausgabe des Goldes im Notfall erzwingen können? Boykotte und Erpressungen nehmen weltweit zu, auch gegenüber der Schweiz. Alle Erfahrungen zeigen: Selbst «vertrauenswürdigste» Partner wie die USA und unsere Nachbarländer würden sich in einem ernsten

Krisenfall weigern, unser Gold herauszugeben, falls es überhaupt noch vorhanden ist. Wieder auf Gold setzen – statt masslos Papiergeld drucken und spekulieren Schulden rauf – Geld drucken bis zum «Geht-nicht-mehr»: so «lösen» die USA und Europa ihre Probleme. Die Schweiz wird gezwungen, mitzumachen. Unsere Nationalbank hat seit September 2011 unvorstellbare Mengen von Geld gedruckt und damit Hunderte von Milliarden Euro und Dollar gekauft. Es ist alarmierend, wie sich die Nationalbank von aussen diktieren lässt, in Euros und Dollars zu «investieren» (im Klartext mit ausländischem Papiergeld zu spekulieren), und wie sie gleichzeitig das Gold verscherbelt. Ein Kurswechsel mit einem JA zur Goldinitiative ist dringend notwendig!

Luzi Stamm Nationalrat SVP Aargau

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Die Redaktion und die Autoren Satz und Druck: Optimo Service AG Daten + Print Schützenstrasse 1 8401 Winterthur Postadresse: SVPdirekt Postfach 8400 Winterthur Adressänderungen: An Postfachadresse oder an: [email protected] PC-Konto: 84-3804-5 Inseratenannahme: 1 Monat vor Erscheinungsdatum an Postadresse oder: Werner Schneider Tel. 044 831 33 42 [email protected]

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Eidgenössische Abstimmungen

 Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur

Was will die Initiative? 1. Das Gold der SNB muss in der Schweiz gelagert werden 2. Der Goldbestand der SNB muss immer mindestens 20 % der Aktiven betragen 3. Einmal von der SNB gekauf tes Gold darf nicht mehr ver kauft werden Die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Bundesverfassung, Art. 99: Die SNB führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Die SNB bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. Gegen das Kernanliegen der Goldinitiative, nämlich das Gold der SNB in der Schweiz zu lagern, ist überhaupt nichts einzuwenden, eigent-

lich wäre es eine Selbstverständlichkeit. Der Erfolg der Initianten ist, dass die SNB damit ziemlich unter Handlungsdruck stand. Immerhin gab sie dieses Jahr erstmals bekannt, wo die Goldbestände gehalten werden. Und siehe da, rund 70 % sind in der Schweiz. Das ist sicher noch nicht so wie es sein sollte, aber immerhin geht der Weg in die richtige Richtung. Die Unabhängigkeit der Nationalbank Die Forderungen nach einem Mindestanteil von 20 % Gold an den Aktiven und dem Verbot des Verkaufs einmal erworbener Goldbestände als neuem Artikel 99a der BV allerdings widersprechen elementar dem im gleichen Verfassungsartikel stipulierten Gebot der Unabhängigkeit der SNB und ihrer Aufgabe der Steuerung der Geld- und Währungspolitik.

Eine Festschreibung des immerwährenden MindestGoldanteils bringt nicht mehr Sicherheit – ganz im Gegenteil wird das Ganze damit zur eigentlichen Spekulation und bringt Ihr Vertrauenspartner für dem Schweizer Franken anstelTreuhand le Sicherheit hohe SchwankungsriVermögensberatung siken, umsomehr dann alle DevisenVersicherungsfragen und Goldhändler dieser Welt um die BedürfPostfach 1659 nisse der SchweiBankstrasse 8 zer SNB wissen 8401 Winterthur und die Preise entTel. 052 222 33 20 sprechen gestalten Fax 052 222 33 28 können. Und es E-Mail: [email protected] führt auch nicht Website: www.comes.org zwangsläufig zu kleineren Devi-

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senbeständen. Denn wenn der Goldpreis stark steigt, können die Aktiven entsprechend bis Faktor 5 ausgeweitet werden. Hohe Goldbestände führen nicht wirklich zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität. Das zeigen uns die Erfahrungen aus den Jahren 1918 - 1936 und aus den 70er- und 80erJahren deutlich. Man könnte noch viele andere Beispiele nennen. Nicht zuletzt deshalb wurde im Jahre 2000 die neue SNB-Politik eingeläutet, die zum Ziel hat, die Inflation nicht über 2 % ansteigen zu lassen. Bisher eigentlich mit nicht so schlechtem Erfolg. Der zweite negative Aspekt ist die Unverkäuflichkeit des Goldes. Etwas, was man nicht verkaufen darf, kann letztlich nicht als Sicherheit dienen. Und zu guter Letzt gibt es einen weiteren und handfesten Grund, am Stabilisierung- und Sicherheitsfaktor eines festgeschriebenen Goldanteils an den Devisenreserven zu zweifeln: Portugal 84 %, Griechenland 79 %, USA 75 %, Deutschland, Italien, Frankreich, Venezuela, Zypern, Bulgarien, Spanien! Sie als Leser wissen, was mit diesen Staaten geschehen ist und wie politisch stabil bzw. instabil diese Länder heute sind … Ich halte es mit der aktuellen Bundesverfassung, die einen angemessenen Goldanteil verlangt. Politiker sollten sich nicht anmassen, die einzig richtigen geld- und währungspolitischen Massnahmen in Krisenszenarien zu kennen.

Roger Liebi Präsident der SVP der Stadt Zürich Gemeinderat

Eidgenössische Abstimmungen

Kantonale Abstimmungen

Nein zur Initiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung»

Nein zur Klassengrössen-Initiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrats

Ja zum Steuerwettbewerb – Ja zur kantonalen Steuerhoheit

Die SVP empfiehlt den Stimmbürgern zweimal ein Nein zur Klassengrössen-Initiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zum Lehrpersonalgesetz (LPG).

Der Bund darf in der Schweiz nur beschränkt Steuern erheben: Die Steuerhoheit liegt bei den Kantonen. Die Kantone wiederum stehen in einem Steuerwettbewerb untereinander. Dank diesem Wettbewerb ist die Steuerbelastung in der Schweiz vergleichsweise moderat und die staatlichen Leistungen effizienter als in vielen anderen Staaten. Darum ist es unverständlich, dass eine linke Volksinitiative nun die Möglichkeit, Personen nach Aufwand zu besteuern, für die ganze Schweiz abschaffen will. Diese Forderung, welche die lateinische Schweiz und die Berggebiete vor riesige Probleme stellen würde, ist klar abzulehnen. Die Pauschalbesteuerung entstand aus dem Umstand heraus, dass die Steuerämter nicht wussten, nach welchem Massstab sie vermögende Zuzüger besteuern sollten, welche in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es war kaum herauszufinden, wo diese Personen wie viel Einkommen erzielten und wo sie wie viel bereits versteuert hatten. Als einfache Lösung wurde der Lebensstandard als Gradmesser zur Besteuerung gewählt: Der Besteuerung liegen nicht das tatsächliche Einkommen

und Vermögen zugrunde, sondern der jährlich effektive Lebensaufwand. Diese sog. «Besteuerung nach Aufwand» ist ein bewährter Weg, um ausländische Staatsangehörige, welche in der Schweizer kein Einkommen erzielen, effizient und unbürokratisch zu besteuern. Drohende Steuerausfälle Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung per 1. Januar 2010 abgeschafft. Von den damals 201 pauschal besteuerten Personen hat fast die Hälfte (97 Personen) innerhalb eines Jahres den Kanton verlassen. Eine solche Entwicklung würde in der Suisse Romande, im Tessin und in Berggebieten, wo besonders viele pauschalbesteuerte Personen leben, zu empfindlichen Mindereinnahmen und finanziellen Engpässen führen. Pauschalbesteuerte bringen viel Geld in die Schweiz Das wirtschaftliche Potenzial der Pauschalbesteuerten ist enorm. Sie belasten unser Sozialsystem nicht, zahlen dafür aber Hunderte Millionen Franken an Steuern und leisten hohe Beiträge an die AHV. Die jährlichen Ausgaben der Pauschalbesteuerten werden auf rund drei Mil-

liarden Franken geschätzt. An dieser hohen Summe hängen über 22’000 Arbeitsplätze, vor allem in der Baubranche, im Freizeitbereich, im Tourismus- und im Dienstleistungssektor. Auch dies gilt es zu bedenken. Föderalismus respektieren Ein Wegfall der Pauschalbesteuerung würde in manchen Kantonen grosse Löcher in die Steuerkassen reissen. Ein Umstand, der für den Kanton Zürich wiederum zur Folge hätte, dass er noch höhere Beiträge an den Finanzausgleich leisten müsste. Es ist nicht einzusehen, weshalb es bezüglich Pauschalbesteuerung eine gesamtschweizerische Lösung braucht. Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er dieses Steuerinstrument einsetzen möchte, oder nicht. Wieso vertreiben wir Personen, die uns viel mehr einbringen, als sie kosten? Aus all diesen Gründen ist die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzulehnen.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich, Zürich

Die Klassengrössen-Initiative verlangt, dass die Schülerzahl pro Klasse auf allen Stufen der Volksschule höchstens 20 beträgt. In der Stadt Winterthur sind die Klassengrössen seit einigen Jahren stabil. Durchschnittlich betragen die Schülerzahlen beim Kindergarten und der Primarschule 20,8 und bei der Sekundarschule 18,5 Schüler und Schülerinnen, was im kantonalen Durchschnitt liegt. Heutiges System ist flexibel Wenn ein Maximum von 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse vorgegeben wird, müssten aber alle Klassen, welche bisher mehr als 20 Schüler aufweisen, verkleinert werden. Es könnte zudem sein, dass bei einem Schulwechsel bereits nach einem Jahr Klassen auseinandergerissen und einzelne Schüler versetzt werden müssten, weil keine Flexibilität mehr da ist. Das ist für die Schu-

len ein grosser administrativer Aufwand und weder für die Klassen noch Schüler angenehm. Die Initiative bringt enorme Mehrkosten Zudem hätte es zur Folge, dass ca. 800 neue Klassen gebildet werden müssten. 1’350 Lehrpersonen müssten dafür neu ausgebildet werden. Angesichts der Lehrer- und Raumknappheit wäre das nicht zu tragen. Ca. 120 Millionen Franken würde dies kosten, 80 Prozent bezahlen die Gemeinden, 20 Prozent der Kanton. Die Raum- und Ausbaukosten wären hier nicht einberechnet; diese hätten ebenfalls die Gemeinden zu tragen. Zum Gegenvorschlag: Der kantonale Stellenpool soll damit von 160 auf 260 Lehrerstellen aufgestockt werden, das heisst, den Gemeinden sollen total 100 mehr Lehrerstellen zugewiesen werden können. Dies nützt – in Anbetracht dessen, dass die Klassen heute schon klein sind und die Klassengrösse abgesehen davon keine Probleme löst – gar nichts.

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Persönlich sehe ich also keinen Handlungsbedarf. Die gut gemeinte Initiative und der Gegenvorschlag schiessen am Ziel vorbei. Und noch etwas: In der heutigen Zeit sind es nicht die Klassengrösse, sondern Kinder, welche «verhaltensoriginell» sind, die den Lehrpersonen Mehrarbeit und Stress bereiten. Aus vielen Gesprächen und aus eigenen Beobachtungen weiss ich, dass Lehrerinnen und Lehrer 25 Schüler problemlos unterrichten können. Hingegen werden sie um einiges mehr beansprucht, wenn in einer Klasse von beispielsweise 18 Schülern, ein bis zwei sogenannt «verhaltensoriginell» sind.

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Nein zur Weiterführung Kantonale des Abstimmungen Freizügikeitsabkommens

Nein zum Ausbau Bahnhof Stadelhofen Die Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» des VCS verlangt eine Kreditvorlage des Kantons Zürich für den Ausbau dieser Bahninfrastruktur. Der Bahnhof Stadelhofen ist schon heute ein Flaschenhals im Zürcher S-BahnNetz und muss daher zukünftig ausgebaut werden. Ein entsprechendes Projekt wird bearbeitet und bis ins Jahr 2030 sollen ein viertes Gleis, die Entflechtung der Linien und die nötigen Tunnellausbauten in Betrieb sein. Die Initiative wird keine Verbesserung oder Beschleunigung dieses Vorhabens bringen. Auch wenn

der Souverän eine Kreditvorlage beschliessen sollte: Plangenehmigung und Bau benötigen laut Bundesamt für Verkehr mindestens 15 Jahre. Damit ist klar: Diese Volksinitiative bringt keinen zeitlichen Vorteil, aber eine massive finanzielle Mehrbelastung – als gravierender Nachteil für den Kanton Zürich. Müsste der Kanton, wie gefordert, eine Kreditvorlage ausarbeiten, würde dies die Möglichkeiten zur Finanzierung des übrigen öffentlichen Verkehrs über Jahrzehnte beeinträchtigen und andere kantonale Projekte verzögern oder ganz verhindern.

Die Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» ist eine reine Zwängerei und muss daher zwingend abgelehnt werden.

Lorenz Habicher Kantonsrat, Zürich

ist programmiert. Weitere Mängel sind die Schaffung eines Unfallschwerpunkts anfangs der Rampe bei der Ausfahrt Hardplatz und fehlende Massnahmen für den Veloverkehr. Es scheint, als ob keine Lehren aus der nicht abreissenden Unfallserie der Glattalbahn gezogen wurden. Schliesslich ist das Tram unnötig, weil das Gebiet doch durch drei bestehende Buslinien zwischen Albisriederplatz und Rosengartenbrücke (33, 71 und 72) bereits heute sehr gut erschlossen ist.

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Die Volksinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum» verlangt vom Stadtrat, eine Stiftung oder eine ähnliche Trägerschaft zu gründen, welche bezahlbaren Wohn- und Geschäftsraum fördert. Die Stiftung würde von ihrem Stiftungsrat geführt und eigenständig agieren. Ebenfalls müsste eine Revisionsstelle benannt werden. «Gemeinnützigen Wohnbauträgern» soll dabei eine Summe von gesamthaft 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.

rat einen Gegenvorschlag, welcher eine Art Fonds vorsieht. Der Stadtrat müsste bei Annahme dieses Gegenvorschlags ein Reglement erarbeiten, das bestimmt, in welchen Fällen Beiträge an Wohnbaugenossenschaften zur Erhaltung oder Förderung von bezahlbarem Wohn- oder Gewerberaum ausgerichtet werden können. Diese Darlehen müssen rückzahlbar, aber zinslos sein.

frage empfehlen wir, den Gegenvorschlag zu unterstützen. An der Parteiversammlung vom
5. November (20.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, in Wülflingen) wird das Geschäft ausführlich diskutiert werden.

Chantal Leupi
 Gemeinderätin Präsidentin SVP Oberi, Winterthur

Für die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat kommt keine der beiden Vorschläge in Frage und wir haben daher gegen beide Versionen gestimmt. Bei der Stich-

Ja zum Schulhausbau in Neuhegi Das Tram Hardbrücke als unglaublich teures Verkehrsinfrastrukturprojekt ist unnötig und verkehrstechnisch gefährlich. Daher NEIN zum Staatsbeitrag für die Tramlinie Hardbrücke!

Lorenz Habicher Kantonsrat, Zürich





Nein zur Wohnraum-Bürokratie

Da eine Stiftungsgründung etwas umständlich ist, definierte der Stadt-

Nein zum Tram Hardbrücke Das Tram Zürich-West wurde zur Erschliessung des geplanten Hardturm-Stadions geplant und gebaut. Schon damals war die SVP von der Qualität (Linienführung) und den ihr gegenüberstehenden Kosten nicht überzeugt, fehlt doch eine richtige Anbindung an die Hardbrücke und stellt das Tram einen gefährlichen Fremdkörper auf der Hard- und der Pfingstweidstrasse dar. Heute haben wir eine Tramlinie, die als Geisterbahn verkehrt und nur den berüchtigten Strichplatz (städtische Sexboxen) erschliesst. Fehler von damals sollen nun mit der Tramlinie Hardbrücke behoben werden. Nur: Die 700 m Tramgeleise sollen sage und schreibe 130 Millionen Franken kosten! Damit kostet das Projekt mehr als doppelt so viel wie normale Tramlinien. Zudem ist die Linienführung des Trams so konzipiert, dass das Tram auf der Hardbrücke insgesamt sechs Fahrstreifen überqueren muss. Damit wird der Autoverkehr noch mehr eingeschränkt und noch mehr Stau

Städtische Abstimmungen

Berücksichtigen Sie unsere Inserenten, denn sie ermöglichen erst den Druck und Versand des SVPdirekt. Danke.

Am 30. November stimmen wir über einen Kredit von 52,4 Millionen Franken ab, um damit einen Neubau einer Primarschulanlage mit Dreifachsporthalle in Neuhegi zu ermöglichen. Im Gebiet Neuhegi steigen die Schülerzahlen seit Jahren stetig, und aufgrund der demografischen Prognosen werden sie auch inskünftig weiter zunehmen. Von heute 
29 Klassen dürfte der Bestand bis ins Schuljahr 2023/24 auf 51 Klassen ansteigen. Dabei stösst die Unterbringung der Schüler bereits heute an Grenzen und muss mit Provisorien (Pavillonbauten) überbrückt werden. Der Neubau bietet Platz für 14 Primarschulklassen mit den notwendigen Nebenräumen und drei Kindergartenabteilungen mit eigenen Zugängen von aussen. Der Grosse Gemeinderat hat dabei das Einfamilienhaus für den Hauswart aus dem Projekt gestrichen. Dieser Platz wird als Raumreserve behalten. Dank der geplanten Dreifachturnhalle kann der Bedarf der Schulen

und der umliegenden Sportvereine an Turnhallen abgedeckt werden. Vom Gesamtpreis von 52,4 Millionen Franken entfallen rund 13,7 Millionen auf den Grundstückerwerb und 38,7 Millionen auf die Baukosten. Die Kosten des Schulhauses Neuhegi liegen im Vergleich mit anderen Schulhausneubauten im unteren Mittelfeld. Falls die Stimmberechtigten das Projekt gutheissen, soll die Schulanlage zu Beginn des Schuljahres 2018/19 zur Verfügung stehen.

schuldig und für die sportbegeisterten Einwohnerinnen und Einwohner von Winterthur werden mit der neuen Sporthalle neue Möglichkeiten geschaffen. Diese langfristige Investition lohnt sich. Deshalb bitte ich Sie, mit JA für ein Schulhaus Neuhegi zu stimmen. Vielen Dank.

Unseren Kindern sind wir eine gute Infrastruktur für ihre Schulzeit

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Gabriella Gisler
 Gemeinderätin und Schulpflegerin, Winterthur

Sektionsmeldung

SVP Wülflingen

Sektion Altstadt

Am 4. September 2014 führte die SVP Wülflingen ihren jährlichen Behördenanlass durch. Erstmals durften wir in der Person unseres Sektionspräsidenten Josef Lisibach auch einen Stadtrat begrüssen. Nach der Besichtigung des Mutterkuhstalles von Markus Moser trafen wir uns zu einem Imbiss im Restaurant Bahnhöfli in Wülflingen. Dort berichteten Josef Lisibach, die beiden neu gewählten Gemeinderäte Doris Steiner und Hansruedi Hofer, das Vorstandsmitglied des landwirtschaftlichen Bezirksvereins Markus Moser, die Schulpflegerin Susanne Della Putta und die Kirchenpflegepräsidentin Eveline Kaufmann von ihren Ämtern. Stadtammann Patrick Meier informierte über die zunehmende Arbeitslast im Stadtammann- und Betreibungsamt Wülflingen. Leider mussten wir vom Rücktritt unseres langjährigen Gemeinderates Norbert Albl Kenntnis nehmen. Der Vorstand dankt Nobi und allen anderen Behördenmitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Unser Dank geht auch an Hansruedi Hofer für die Organisation des Behördenanlasses und Markus Moser für seine Gastfreundschaft und die interessante Führung durch seinen Betrieb.

Unsere Kantonsratskandidatin und -kandidaten Die Kantonsratswahlen stehen vor der Tür. Von unserer Sektion stellen sich folgende Mitglieder zur Wahl: Simon Büchi, Marcel Trieb, Ursula Staufer. Ich bitte Sie, unsere Kandidaten wie auch die der ganzen Stadt aktiv zu unterstützen.

Abschliessend möchten wir zu unserem traditionellen Chlausabend vom 12. Dezember 2014 in der Schüür von Ernst und Ramona Graf einladen. Anmeldungen nehmen die Organisatorinnen Doris Steiner und Claudia Märki bis zum 30. November 2014 gerne entgegen.

Janine Meier Vorstandsmitglied

Fast ein Rekord Der Spaghettiplausch war ein voller Erfolg: fast 60 Personen haben sowohl die Spaghetti wie auch den interessanten Vortrag von Nationalrat Albert Rösti und die Ausführungen von Natalie Rickli genossen. Ganz herzlichen Dank geht an die Helfer Pascal Rütsche mit seiner Freundin Claudine sowie den Vorstandsmitgliedern Simon Büchi und Michael Gross.

Ursula Staufer Präsidentin Sektion Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss

SVP Oberwinterthur Geschätzte Mitglieder An erster Stelle möchte ich der Jungen SVP Stadt und Bezirk Winterthur nochmals einen Dank aussprechen. Sie halfen unserer Sektion Oberwinterthur, einen wichtigen Anlass im Schloss Hegi zu organisieren: Am 1. Oktober begrüssten wir die beiden Nationalräte Natalie Rickli und Jürg Stahl für einen Sessionsrückblick im Schloss Hegi. Die anwesenden Mitglieder und Sympathisanten durften die wichtigsten Neuigkeiten aus der Herbstsession in Bern direkt von unseren Vertretern erfahren. Gegen den Schluss des Anlasses konnten die Zuhörer Fragen

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Sektionsmeldung

stellen. Dabei wurden besonders die Missstände im Sozialbereich aufgegriffen, da in letzter Zeit doch einige krasse Fälle in den Medien publik wurden. Bevor beim gemütlichen Apéro noch weitere Fragen persönlich gestellt werden konnten, stellten sich noch die anwesenden Kantonsratskandidaten vor. Es war ein gelungener und informativer Anlass.

Chantal Leupi
 Präsidentin SVP Oberwinterthur Gemeinderätin

SVP Seen Liebe SVP-Familie, geschätzte Leserinnen und Leser. Das Seemer-Dorfet gehört bereits wieder der Vergangenheit an. Auch wenn es jetzt völlig bescheuert klingt, war es wettermässig – nach zuvor fünf verregneten Wochenenden – an diesem Septemberwochende fast zu schön und zu warm. Während wir in den Jahren zuvor vor allem dank den grossen Mengen verkauften Weins und Kaffees mit

Schnaps sehr gute Gewinne einfahren durften, war es dieses Jahr vor allem die Menge an verkauftem Bier, welches das diesjährige Wetter repräsentativ widerspiegelte. Da die Marge für Bier nicht so hoch ist wie beim Wein, fiel für einmal den Reingewinn etwas geringer aus als auch schon. Trotz allem möchte ich es an dieser Stelle nicht unterlassen, allen Helferinnen und Helfern, auch allen von den auswärtigen Sektionen, mein ganz grosses Dankeschön auszusprechen. Ohne Euren persönlichen Einsatz und Euer Engagement sind Veranstaltungen dieses Ausmasses im Alleingang nicht mehr möglich. Nach diesem Grosseinsatz zum Wohle unserer Partei laufen auch in der SVP-Sektion Seen die Vorbereitungen für die am 12. April 2015 stattfindenden Kantons- und Regierungsratswahlen bereits auf Hochtouren. Dass diese Wahlen für die gesamte SVP richtungweisend sind, muss hier nicht weiter erwähnt werden, sind sie doch von grösster Bedeutung und ein Wahlbarometer für die im Herbst 2015 folgenden Nationalratswahlen. Zuvor stehen aber noch eidgenössische und kantonale Abstimmungen an, die es unseren Grundwerten folgend, zu gewinnen gilt. Die Kantonsratskandidaten aus der Sektion Seen sind: René Isler, bisher, Rolando Keller, bisher und Pascal Rütsche. In diesem Sinne wünsche ich euch allen viel Kraft und Ausdauer und danke gleichzeitig allen Sektionsmitgliedern und Sympathisanten im Voraus recht herzlich für den notwendigen Einsatz zur Stärkung unserer SVP.

Freitag, 12. Dezember 2014

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Wülflingen 

 Apéro 18.30 Uhr i dä Schüür von Ramona und Ernst Graf Niederfeldstrasse 44 8408 Winterthur Parkplätze vorhanden oder 7er Bus Haltestelle Niederfeld Apéro wird spendiert Erwachsene zahlen Fr. 30.— und Kinder Fr. 15.— für‘s Essen inkl. Dessert ohne Getränke Auch Freunde, Gewerbevereine, Sympathisanten und Familienmitglieder, etc. sind herzlich willkommen! Auf zahlreiches Erscheinen und gemütliche Stunden freut sich der Vorstand der Sektion Wülflingen. Organisation: Claudia Märki und Doris Steiner

............................................................ Anmeldung per Post oder E-Mail bis spätestens 30. November 2014 Post: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur, 078 713 67 12 Elektronisch: [email protected] Name, Adresse:

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Die letzte Seite / Parolen

Gedanken eines ins Ausland Reisenden Für unsere baldige China-Reise haben wir uns ein Visum besorgen müssen. Wenn Sie das noch nie gemacht haben: Sie füllen ein dreiseitiges Formular aus, bringen Ihren Pass und eine Kopie davon aufs Konsulat in Zürich, dazu den Ausdruck Ihres Fluges und die Bestätigung des Hotels sowie den Beweis, dass Sie alles bereits bezahlt haben. Ein paar Tage später können Sie Ihr Visum und den Pass abholen, die restlichen Papiere behält das Konsulat. Dass wir uns, wenn wir dann in Peking angekommen sind, anständig benehmen werden und nicht auffallen wollen, ist uns in unserem eigenen Interesse klar. Schliesslich wollen wir die Grosse Mauer besuchen, nicht eine Gefängnismauer. Als wir – die ganze Familie musste sich persönlich auf dem Konsulat



zeigen – so dastanden und warteten, kam mir die Berichterstattung über die Flüchtlingsfamilie in Hagenbuch in den Sinn, deren Betreuung Fr. 60’000 pro Monat kostet. Was wäre wohl, wenn diese Familie nicht in die Schweiz, sondern nach Peking gereist wäre? Wieso nur können wir von den in unser Land Kommenden – egal, aus welchem Grund sie gekommen sind – nicht die gleiche Rücksichtnahme, den gleichen Anstand verlangen, wie wir Schweizer es tun, wenn wir z.B. nach China, Australien oder in die USA reisen? Keinem von uns würde es in den Sinn kommen, sich dort so zu benehmen, dass Fr. 60’000 Betreuungskosten pro Monat nötig sind. Und eines ist auch ganz klar: Weder in China, noch in Australien oder in den USA würde irgendjemand auf

die Idee kommen, für uns Fr. 60’000 pro Monat aufzuwerfen. Es ist etwas krank am schweizerischen System, nicht wahr? Ich überlasse es Ihnen zu entscheiden, wie Sie werten, ob es diese Familie ist, für die Fr. 60’000 pro Monat ausgegeben werden, oder ob es diejenigen sind, die das anordnen (und noch diejenigen, die das tolerieren oder gar rechtfertigen, inklusive derer, die eine seriöse Diskussion darüber abwürgen wollen). Kein Wunder, reisen die Schweizer so gerne mal hinaus in die weite, normale Welt.

Bis bald wiedel. Flöhliche Glüsse vom Lainel Heubelgel

Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014



NEIN

z ur Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»



NEIN

z ur Ecopop-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»



NEIN

z ur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»



NEIN

z ur Volksinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum» *



NEIN

z um Gegenvorschlag des Stadtrates für einen Fonds für Beiträge an Wohngenossenschaften *





 tichfrage: Gegenvorschlag anS kreuzen *



JA

zum Schulhausbau in Neuhegi *



NEIN

z um Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West



NEIN

z ur kantonalen Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (KlassengrössenInitiative)»



NEIN

z um Gegenvorschlag des Kantonsrates
Lehrpersonalgesetz (LPG); Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse





 ei Stichfrage: b Vorlage A (Volksinitiative) Vorlage B (Gegenvorschlag des Kantonsrates) Vorlage B ankreuzen



NEIN

z ur kantonalen Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»

* Diese Parolen sind die Empfehlung der Gemeinderatsfraktion, da die Beschlüsse der Parteiversammlung zur Zeit der Drucklegung noch nicht vorliegen.

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