Wien, 24.11.2016 Betreff: Sicherheitsakademie; Grundausbildung GAL – E1 2017 AUSWAHLPRÜFUNGSSTOFF (Schwerpunkte) BEILAGE - C 1. DIENSTRECHT: 1.1. Beamten - Dienstrechtsgesetz - Allgemeiner Teil: 1. Abschnitt: §§ 1 und 1a 2. Abschnitt: §§ 2 - 22a 4. Abschnitt: §§ 36 - 42a 5. Abschnitt: (ausgenommen sind die §§ 48a bis 48f), §§ 43 - 61 6. Abschnitt: (ausgenommen ist der 4. und 5. Unterabschnitt), §§ 62 - 80 7. Abschnitt: §§ 81 - 90 8. Abschnitt: §§ 91 - 135 1.2. BDG - Anlage 1 / Zf. 8 - 11 (besondere Ernennungserfordernisse): 1.3. Gehaltsgesetz 1956 - Allgemeine Bestimmungen: Abschnitt I:

§§ 1 bis 8, 10, 12, 12c, 13, 15, 16, 17, 17a und 17b

Abschnitt VII: §§ 73, 74, 81 und 83c 1.4. Reisegebührenvorschrift 1955: Abschnitt I: §§ 1 und 2 Abschnitt II: §§ 4 - 19 Abschnitt V: §§ 22 - 24 Abschnitt VI: § 25d Abschnitt VII: § 28 1.5.Bundes-Personalvertretungsgesetz: §§ 2, 3, 9 und 25 1.6. Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz: §§ 9, 51, 70a, 88 und 90 1.7. Bundes-Gleichbehandlungsgesetz: §§ 1, 4a, 5, 8, und 21 1.8. Amtshaftungsgesetz: §§ 1 und 3 1.9. Organhaftpflichtgesetz: §7

1.10. Wachebediensteten Hilfeleistungsgesetz: §§ 2, 3, 4, 9 und 11

2. SICHERHEITSPOLIZEILICHE - HANDLUNGSLEHRE und STRAFPROZESSRECHT: 2.1. Sicherheitspolizeigesetz: 1. Teil: 1. Hauptstück, Anwendungsbereich 2. Hauptstück, Organisation der Sicherheitsverwaltung 3. Hauptstück, Begriffsbestimmungen 2. Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei 3. Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei 4. Teil: 2. Hauptstück, Ermittlungsdienst § 53 5. Teil: Strafbestimmungen §§ 81 - 86 6. Teil: Rechtsschutz 2.2. SPG-Novelle 2013 (BGBl I 152/2013) Artikel 2: Strafbestimmung und Vollziehung (§§ 1 und 2) 2.3. Richtlinien-Verordnung 2.4. Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung (BGBl. II Nr. 203/2005) §4 2.5. Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz): § 14 Belehrung 2.6. Polizeikooperationsgesetz: 3. Teil: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 2.7. Waffengebrauchsgesetz 1969: Abschnitt I Abschnitt II 2.8. Exekutionsordnung 1896: 3. Teil, 2. Abschnitt: Zulässigkeit der „Einstweilige Verfügung“ §§ 382b, 382c, 382d, 382e und 382g 2.9. Strafprozessordnung: 1975 in der derzeit gültigen Fassung des Strafprozessreformgesetzes 1. Teil, 2. Hauptstück: 3. Abschnitt: Gerichte

1. Teil, 3. Hauptstück: 1. Abschnitt: Allgemeines 2. Abschnitt: Der Beschuldigte 3. Abschnitt: Der Verteidiger 1. Teil, 4. Hauptstück: 1. Abschnitt: Allgemeines 2. Abschnitt: Opfer und Privatbeteiligte 3. Abschnitt: Privatankläger und Subsidarankläger 2. Teil, 6. Hauptstück: 1. Abschnitt: Zweck des Ermittlungsverfahrens 2. Abschnitt: Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen 3. Abschnitt: Protokollierung 2. Teil, 7. Hauptstück: 2. Abschnitt: Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren 4. Abschnitt: Gericht im Ermittlungsverfahren 2. Teil, 8. Hauptstück: 1. Abschnitt: Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte 2.

Abschnitt: Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung

3.

Abschnitt: Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

4.

Abschnitt: Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

5.

Abschnitt: Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten und Personen

6.

Abschnitt: Automationsunterstützter Datenabgleich

10. Abschnitt: Erkundigungen und Vernehmungen 2. Teil, 9. Hauptstück: 1. Abschnitt: Fahndung 2. Abschnitt: Festnahme 3. Abschnitt: Untersuchungshaft 3. Teil, 10. Hauptstück: Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens 2.10. Jugendgerichtsgesetz: 5. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen für Jugendstrafsachen

3. STRAFRECHT: 3.1. Strafgesetzbuch: Allgemeiner Teil: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt: Einteilung der strafbaren Handlungen 3. Abschnitt: Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen §§ 18 - 26 8. Abschnitt: Begriffsbestimmungen Besonderer Teil: 1. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 3. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Freiheit 4. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Ehre 6. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen 9. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie 10. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung 12. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen 19. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt 20. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden 21. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege 22. Abschnitt: Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen ANMERKUNG: Die Strafdrohungen des StGB sind nicht prüfungsrelevant.

4. VERFASSUNGSRECHT und EUROPÄISCHE UNION: 4.1. Bundes-Verfassungsgesetz: Erstes Hauptstück: A. Allgemeine Bestimmungen (ausgenommen sind die Art. 13 bis 14b) B. Europäische Union Zweites Hauptstück: A. Nationalrat B. Bundesrat C. Bundesversammlung D. Der Weg der Bundesgesetzgebung F. Stellung der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates Drittes Hauptstück: A. Verwaltung: 1. Bundespräsident 2. Bundesregierung 3. Sicherheitsbehörden des Bundes B. Ordentliche Gerichtsbarkeit Viertes Hauptstück: A. Allgemeine Bestimmungen B. Die Bundeshauptstadt Wien Fünftes Hauptstück: A. Gemeinden B. Sonstige Selbstverwaltung Sechstes Hauptstück: Artikeln: 121, 126, 126c, 126d, 127 und 127a Siebentes Hauptstück: A. Verwaltungsgerichtsbarkeit B. Verfassungsgerichtsbarkeit Achtes Hauptstück 4.2. Europäische Menschenrechtskonvention: Abschnitt I: Rechte und Freiheiten 4.3. Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit 4.4. Gesetz zum Schutz des Hausrechtes

4.5. Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder 4.6. Vertrag über die Europäische Union (EUV): Titel II:

Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze

Titel III:

Bestimmungen über die Organe

Titel VI:

Schlussbestimmungen

4.7. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV): Zweiter Teil:

Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft

Sechster Teil: Titel 1, Kapitel 1, Abschnitt 1 - Das Europäische Parlament Sechster Teil: Titel 1, Kapitel 2, Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union Sechster Teil: Titel 1, Kapitel 2, Abschnitt 2 – Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften

5. VERKEHRSRECHT: 5.1. StVO: I.

Abschnitt - Allgemeines

II.

Abschnitt - Fahrregeln

III.

Abschnitt - Bevorzugte Straßenbenützer

IV.

Abschnitt - B. Armzeichen und Lichtzeichen

IV.

Abschnitt - C. Allgemeine Regelung und Sicherung des Verkehrs

IV.

Abschnitt - D. Straßenverkehrszeichen

V.

Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den Fahrzeugverkehr

VI.

Abschnitt - Besondere Vorschriften für den Verkehr mit Fahrrädern und Motorfahrrädern (inklusive Fahrradverordnung!)

VIII.

Abschnitt - Fußgängerverkehr

X.

Abschnitt - Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken

XI.

Abschnitt - Verkehrserschwernisse

XII.

Abschnitt - Behörden und Straßenerhalter

XIII.

Abschnitt - Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen

5.2. KFG: I.

Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

II.

Abschnitt - Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

IV.

Abschnitt - Zulassung zum Verkehr, Probe- und Überstellungsfahrten und Kennzeichen der Kraftfahrzeuge und Anhänger

V.

Abschnitt - Überprüfung und Begutachtung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

IX.

Abschnitt - Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern

X.

Abschnitt - Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Anhängern und Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers und des Zulassungsbesitzers

5.3. FSG: 1. Abschnitt: Allgemeiner Teil 2. Abschnitt: Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung 3. Abschnitt: Führerscheine 4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für einzelne Lenkberechtigungen 5. Abschnitt: Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der

Lenkberechtigung 6. Abschnitt: Vormerksystem - Maßnahmen gegen Risikolenker 7. Abschnitt: Andere Dokumente 8. Abschnitt: Sachverständige und Behörden 9. Abschnitt: Strafbestimmungen

6. VERWALTUNGSRECHT: 6.1. Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008: Art III 6.2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991: I. Teil: 1. Abschnitt: Behörden 2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter 3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten II. Teil: 2. Abschnitt: (Beweise §§ 45 und 46, Zeugen §§ 48 und 49) III. Teil:

Bescheide

IV. Teil:

Rechtsschutz:

1. Abschnitt: Berufung 6.3. Verwaltungsstrafgesetz: I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts: 1) Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit 2) Zurechnungsfähigkeit 3) Schuld 4) Notstand 5) Anstiftung und Beihilfe 6) Versuch 7) Besondere Fälle der Verantwortlichkeit 8) Strafen 9) Verfall 10) Zusammentreffen von strafbaren Handlungen II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren: 1. Abschnitt: §§ 24, 25, 26 und 27 VstG 2. Abschnitt: Sicherung des Strafverfahrens und des Strafvollzuges 3. Abschnitt: Absehen von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens (§ 45) 4. Abschnitt: Abgekürztes Verfahren 6.4. Zustellgesetz: §§ 1, 2, 17, 20 6.5. Waffengesetz 1996: 1. Abschnitt: Begriffsbestimmungen, §§ 1 - 9

2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen, §§ 10 – 16b 3. Abschnitt: Waffen der Kategorie A, §§17,18 4. Abschnitt: Schusswaffen der Kategorie B, §§ 19 - 29 5. Abschnitt: Schusswaffen der Kategorie C und D, §§ 30 - 35 6. Abschnitt: Verkehr mit Schusswaffen innerhalb der EU und Einfuhr von Schusswaffen in das Bundesgebiet aus Drittstaaten §§ 36 - 40 7. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen §§ 41 - 44 8. Abschnitt: Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen, Zwecke und Personen § 45 9. Abschnitt: Behörden und Verfahren, § 49 10. Abschnitt: Strafbestimmungen u Durchsuchungsermächtigung §§ 50 – 53 11. Abschnitt: Zentrale Informationssammlung, § 55 6.6. Waffengesetz-Durchführungsverordnung: §§ 2 - 7 6.7. Fremdenpolizeigesetz 2005: 1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, §§ 1,2 4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder 1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht §§ 15 - 15b 2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht §§ 16 - 19 3. Abschnitt: Bestimmungen zur Visumpflicht §§ 20 - 27 5. Abschnitt: Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise, §§ 31, 32 5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für Fremdenpolizei und Zurückweisung §§ 33 - 40 6. Hauptstück: Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung §§ 41 – 45c 7. Hauptstück: Abschiebung und Duldung §§ 46 - 46a 11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde 1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe §§ 88, 94 2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde, §§ 94a - 97 12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst, § 99 15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen 2. Abschnitt: Strafbestimmungen §§ 114 - 122 6.8. Asylgesetz 2005: 1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, § 2

2. Hauptstück: Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten 1. Abschnitt: Status des Asylberechtigten, § 3 3. Hauptstück: Rechte und Pflichten der Asylwerber 1. Abschnitt: Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens, Faktischer Abschiebeschutz, § 12 4. Hauptstück: Asylverfahrensrecht 2. Abschnitt: Sonderbestimmungen für das Zulassungsverfahren, § 29 6. Hauptstück: Karten für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, §§ 50 - 53 6.9. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, §§ 1, 9, 24, 26, 53, 54, 77 6.10. Ausländerbeschäftigungsgesetz: §§ 1, 28c 6.11. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ): Art. 20,21 6.12. BFA-Verfahrensgesetz: 1. Teil: Allgemeiner Teil, 6. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst, § 24 2. Teil: Besonderer Teil, 1. Hauptstück: 1. und 2. Abschnitt, §§ 34 - 47 6.13. Schengener Grenzkodex: Art 5 6.14. Grenzkontrollgesetz (GrekoG): §§ 1, 10 - 12a 6.15. Meldegesetz 1991: 1. Abschnitt §§ 1 - 12 2. Abschnitt: §§14, 16a, 19, 19a 3. Abschnitt: Strafbestimmungen, § 22 6.16. Passgesetz 1992: §§ 2, 3, 10a, 13 - 18, 19, 24 6.17. Pyrotechnikgesetz 2010: 1. Hauptstück: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt: Regelungsgegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen §§ 1, 3, 4 2. Abschnitt: Zuständigkeit und „Beschwerden“ §§ 5, 6 3. Abschnitt: Behördenbefugnisse §§ 7 - 10 4. Abschnitt: Kategorisierung §§ 11 - 14 5. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 15 - 17, 19 - 20 3. Hauptstück: Besitz, Verwendung und Überlassung 1. Abschnitt: Besitz und Verwendung §§ 28, 29 2. Abschnitt: Bereitstellung, Überlassung, Erbschaft und Vermächtnis §§ 30, 31

4. Hauptstück: Verbote §§ 32-39 5. Hauptstück: Straf-Schluss- und Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt: Strafbestimmungen §§ 40, 41 6.18. Versammlungsgesetz 1953: §§ 1 bis 11, §§ 19 u. 19 a 6.19. Gewerbeordnung: §§ 1, 2, 74, 111, 113, 114, 336 6.20. Forstgesetz: § 33 6.21. Abzeichengesetz: §§ 1, 2 6.22. Sprengmittelgesetz: 1. Teil – Allgemeiner Teil: 1. Hauptstück: 1. Abschnitt: Geltungsbereich: §§ 1, 2 2. Abschnitt: Begriffsbestimmungen, § 3 2. Hauptstück: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen, §§ 4 und 5 2. Teil - Besonderer Teil: 1. Hauptstück: Herstellung und Verarbeitung § 13 3. Hauptstück: Handel, § 19 4. Hauptstück: Besitz und Erwerb, §§ 22 - 28 5. Hauptstück: Verbringung, Einfuhr und Durchfuhr, §§ 29 - 32 6. Hauptstück: Verzeichnisse und Lager, §§ 33 - 35 8. Hauptstück: 1. Abschnitt: Behörden und Verfahren, § 38 2. Abschnitt: Befugnisse, §§ 39 – 42 3. Teil - Straf- Schluss- und Übergangsbestimmungen: 1. Hauptstück: Strafbestimmungen §§ 43 - 44 6.23. Tierschutzgesetz 2005: §§ 5, 34 - 38, § 222 StGB Tierquälerei 6.24. Vereinsgesetz: 6. Abschnitt, Beendigung des Vereins, §§ 27 – 30

7. KRIMINALISTIK: 8.1. Tatortleitfaden 8.2. Sicherheitspolizeigesetz: 4. Teil: Verwenden Personsbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei 3. Hauptstück: Erkennungsdienst §§ 64 - 80 8.3. VORSCHRIFT FÜR DEN ERKENNUNGSDIENST (VED 2009): 1. Abschnitt: Allgemeines 2. Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt: Erkennungsdienstliche Behandlung 4. Erkennungsdienstliche Behandlung nach dem Sicherheitspolizeigesetz 5. Grundsätze für die erkennungsdienstliche Behandlung von Verdächtigen 6. Vornahme eines Mundhöhlenabstriches (MHA) 10. Erkennungsdienstliche Behandlung nach der Strafprozessordnung 3. Abschnitt: Erkennungsdienstliche Maßnahmen 11. Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Abgängigkeitsfall 12. Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen 5. Abschnitt: Durchführung 21. Erkennungsdienstliche Behandlung nach dem Sicherheitspolizeigesetz 22. Finger- und Handflächenabdrücke 23. Lichtbilder 24. Mundhöhlenabstriche 25. Zentrale Clearingstelle der KPA der BPD Wien (BPD = sic!) – ZCS 26. Übermittlung der Originalfingerabdruckblätter und Lichtbilder 27. Mundhöhlenabstriche von Gelegenheitspersonen / Opfern 28. Erkennungsdienstliches Material von Abgängigen 29. Erkennungsdienstliches Material von unbekannten Leichen 30. Erkennungsdienstliches Material von Organen der Sicherheitsbehörden 33. Search-Only-Fingerabdruckanfragen 34. Tatortspuren-Dokumentation 35. Daktyloskopische Tatortspuren und daktyloskopische Vergleichsmaterial von Gelegenheitspersonen 36. Biologische Tatortspuren 6. Abschnitt: Personsfeststellung 37. Durchführung des Personsfeststellungsverfahrens

ANMERKUNG: Der Auswahlprüfungsstoff umfasst grundsätzlich den Umfang, der für die Dienstprüfung E2c (PGA) im Sinne der Anlage 1 der Grundausbildungsverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst – Grundausbildung/ Exekutivdienst des BMI) gilt. Zur

gezielten

Vorbereitung

der

BewerberInnen

wurden

jedoch

gegenständliche

Schwerpunkte des Auswahlprüfungsstoffes definiert, aus denen sich ein Großteil der MCFragen ergeben wird.