Wunschkonzert oder Notwendigkeit?

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Stand Ausgabe Nr. 15 / 2011 vom 18.04.2011 punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der K...
Author: Gerd Simen
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DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach

Stand

Ausgabe Nr. 15 / 2011 vom 18.04.2011

punkt

Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz

Wunschkonzert oder Notwendigkeit? Sehr geehrte Leserinnen und -leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizeibeamtinnen und -beamten werden immer älter und immer weniger. Kein Wunder also, dass man sich Gedanken über eine Personaloptimierung macht, die über die allgemeine Dienstsportverpflichtung weit hinausgeht. Mit der negativen Personalentwicklung in der Polizei geht auch ein immer höherer Anteil an polizeidienstunfähigen Beamtinnen und Beamten einher. Die greifbaren Zahlen hierzu sind nicht repräsentativ, da sie nur den Kollegenkreis umfassen, dessen Polizeidienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt wurde.

Inhaltsverzeichnis Egon Manz, Mannheim 1 Wunschkonzert oder Notwendigkeit?

Die Masse der in die Jahre gekommenen Polizisten fallen zwangsläufig ebenso unter die nicht mehr in der notwendigen Breite einsetzbaren Beamten, so dass man sagen kann, dass ein Großteil des Mannheimer Polizeipersonalkörpers nur noch allgemein dienstfähig ist. Sicher ein landesweites Problem, das insbesondere bei kleinen Polizeidienststellen wesentlich größere Probleme verursacht. Kein Wunder also, dass man alles daran setzt, um den "altersschwachen" Personalkörper im Rahmen des Möglichen einigermaßen physisch leistungsfähig zu halten. Es geht also darum, krankheitsbedingte Ausfälle möglichst niedrig zu halten, weil wir sie uns einfach nicht mehr leisten können.

Michael Schöfer, Mannheim 2 So geht man nicht mit Menschen um Günter Troschka, Mannheim Uniformen III und IV

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Herbert Adam, Mannheim Infos für Ruheständler

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Herbert Adam, Mannheim DPolG – In aller Kürze

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Walter Krech, Mannheim 4 Zustimmung zur Visa-Warndatei Adam, Karl, Raufelder 5 Mannheimer Polizeigeschichte Standpunktredaktion Bilanz der Fußball-Saison 2009/2010

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Egon Manz, Mannheim Forum Behindertenpolitik 2011

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Günter Troschka, Mannheim 7 Haft für Angriff auf Polizeibeamten

Burnout, innere Kündigung, Depression, Verzweiflung - es kann jeden treffen. Vorbeugung ist besser als Nachsorge. (Quelle: Wikipedia, Urheber: Ralph Hirschberger und Hendrike, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Fortsetzung auf Seite 2

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 2 Fortsetzung von Seite 1 Mit der beim Polizeipräsidium Mannheim geschlossenen Dienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement haben Personalrat und Dienststellenleitung eine Türe in eine andere völlig neue Welt aufgestoßen. Auch wenn sich die Vereinbarung schwerpunktmäßig mit physischen Fragen beschäftigt, so kommt auch der Psyche als Einstieg eine besondere Bedeutung zu. Im Jahre 2009 veröffentlichte das Gallup-Institut eine Studie zur Mitarbeitermotivation in deutschen Unternehmen. Demnach sollen etwa 90 % der befragten Beschäftigten keine wirkliche Verpflichtung gegenüber ihrem Arbeitgeber verspüren. Nur 13 % der Arbeitnehmer würden ihre Arbeit mit Engagement erledigen und fühlen sich zugleich ihrem Unternehmen verbunden. 67 % der Arbeitnehmer würden der Studie zufolge lediglich Dienst nach Vorschrift machen und zusätzliche Anstrengungen und ein freiwilliges Engagement so weit wie möglich vermeiden. Ein Fünftel soll bereits innerlich gekündigt haben. Diese meines Erachtens erschreckenden und ernüchternden Zahlen wurden nach Darstellung des Instituts unter 1.900 Arbeitnehmern aus einer Umfrage ermittelt, die bereits im November und Dezember 2008 stattfand. Es liegt auf

der Hand, dass in den besonders betroffenen Unternehmen die Berufs- oder Betriebszufriedenheit erheblich zu wünschen übrig lässt. Was haben diese ermittelten Zahlen mit Polizeibeamtinnen und -beamten zu tun? Auch in der Polizei ist die Berufszufriedenheit von großer Bedeutung. Wenn man bisher den Schwerpunkt der Personaloptimierung im physischen Bereich gesehen hat, so hat man in der Wirtschaft längst erkannt, dass der Schwerpunkt in der psychischen Stabilität, in der allgemeinen Zufriedenheit, d.h. im Betrieb und sogar im Privaten zu suchen ist. Letzteres wirkt sich ebenso positiv wie negativ auf das Funktionieren eines Betriebes oder einer Organisationseinheit aus, obzwar aus nachvollziehbaren Gründen im privaten Bereich kaum Einflussmöglichkeiten bestehen. Während man jeher beispielsweise Wünsche nach Umsetzung und Verwendung allerorten mit den Worten "Wir sind bei der Polizei nicht in einem Wunschkonzert!" abtat und dadurch tonnenweise Sand in das Polizeigetriebe schüttete, sucht man inzwischen vereinzelt in zunehmendem Maße den Wünschen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Auch wenn wir uns noch völlig am Anfang einer Wende befinden, so hat die Dienstvereinbarung des Polizeipräsidiums gerade hier neue Wege gewiesen. Mit ihr geht

So geht man nicht mit Menschen um Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Ein bekanntes Sprichwort. Aber bei der hessischen Landespolizei scheint man diesen Spruch besonders verinnerlicht zu haben, dort bekommt nämlich die Polizeiführung von den Gerichten regelmäßig eins auf die Mütze. Beispiel: Das Land Hessen will keine Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts einlegen. Von den Richtern war die Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, zu einer

Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 8.000 Euro an einen Polizisten verurteilt worden, den sie öffentlich schwerer Dienstvergehen beschuldigte und vorverurteilte. Keiner der gegen den früheren Chef der Frankfurter Polizeifahndung erhobenen Vorwürfe bestätigte sich. In einem anderen Fall musste ein hessischer Kollege vor Gericht Einsicht in seine eigene Personalakte erstreiten. Das Land Hessen hat sich jetzt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt bereiter-

das Bedürfnis einher, dass auch die zwischenmenschlichen Störfaktoren gering gehalten werden. Dem positiven Miteinander zwischen Vorgesetzten und Nachgeordneten (Vertikale), wie auch dem Miteinander zwischen den Gleichgeordneten (Horizontale) kommt für ein gutes Betriebsklima eine nicht minder große Bedeutung zu. Im Ergebnis kann man sagen, dass der Grad der Produktivität einer Polizei nicht einfach angeordnet werden kann, schon gar nicht unter den personellen Rahmenbedingungen, wie sie ein älter und zahlenmäßig geringer gewordener Personalkörper mit sich bringt. Mehr denn je muss man neben der Aufrechterhaltung und mitunter Wiederherstellung akzeptabler körperlicher Rahmenbedingungen in besonderem Maße auch die Psyche berücksichtigen. Ob man hierbei von vorgesetzter Seite allein Zweckmäßigkeit, Kollegialität oder gar christliche Nächstenliebe als Triebfeder nutzt, ist unbedeutend. Wichtig ist, dass sich die Kolleginnen und Kollegen überwiegend wohl fühlen und dass dafür alles Mögliche getan wird. Die Produktivität kommt dann trotz eines überalterten Personalkörpers ganz "von alleine". Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest. Beste Grüße, Egon Manz klärt, dem Polizisten endlich Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Im November letzten Jahres wurde der damalige Landespolizeipräsident Nobert Nedela vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Grund: Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei. "Hintergrund sind Vorwürfe um Datenfälschungen bei der hessischen Polizei, die Nedela nicht aufgeklärt oder sogar in Auftrag gegeben haben soll." (Quelle: Focus-Online vom 02.11.2010) Kein Wunder, wenn Kollegen innerlich kündigen oder psychisch angeschlagen sind. Bei solchen Verhältnissen...

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 3 Bereits in der Ausgabe 13/2011 hat der Standpunkt nach den Kosten für Änderungen von Uniformteilen für Frauen gefragt und die nicht mehr nachvollziehbaren Abzüge bei neuer Grundausstattung angeprangert. Dazu erreichte uns auch nachfolgende Mitteilung (siehe Kasten). In dieser Ausgabe will der Standpunkt den Themenkomplex mit zwei weiteren Details abrunden: Hallo Kollegen und Kolleginnen, nachdem jetzt schon zum zweiten Mal darauf hingewiesen wurde, dass es (berechtigterweise) bei den Frauen keine individuellen Größen gibt und somit Änderungskosten entstehen, so muss ich Euch doch sagen, dass dies auch für die Männer in bestimmten Bereichen zutrifft.

Nicht nur ich musste jetzt alle 5 Hosen auf eigene Kosten in der Länge ändern lassen!! Auch die Herrengrößen sind nicht unbedingt normgerecht, wenn man sie mit den privaten Kleidern vergleicht. Mit freundlichen Grüßen Michael Bering

Uniformen III: Wie hoch sind meine Schulden?

Uniformen IV: Alles gratis oder was?

Von Günter Troschka, DPolG Mannheim

Von Günter Troschka, DPolG Mannheim

Entgegen jeglichen buchhalterischen Gepflogenheiten können die Uniformträger der Polizei in Baden-Württemberg in ihrem Kleiderkonto keinen Saldo finden. Es ist zwar zu erkennen, wie hoch die Jahresgutschrift ist, wie viel davon für die Rückstellung blau abgezogen wird und was für aktuelle Bestellungen in grün oder blau übrig bleibt. Es erschließt sich aber an keiner Stelle, wie viel bisher insgesamt angespart wurde. Eine solche Rückstellungssumme würde dem Kunden in jedem anderen Bereich jährlich genannt werden. Wie sollen sich Beamte des Landes fühlen, wenn ihnen diese Grundinformation vorenthalten wird? Natürlich könnte man es als Kompliment auffassen, dass einem diese Rechenleistung ohne Hilfe unterstellt wird. Zu erwarten ist aber eher, dass sich das polizeilich notwendige Grundmisstrauen gegenüber dem wünschenswerten Fürsorgevertrauen durchsetzt.

Derzeit weisen Kontoauszüge für alle neuen Uniformteile den Preis von 0,00 € auf. Mit diesem Preis wären alle Bezieher der Uniform einverstanden. Für Gratispreise wären Rückstellungen eigentlich nicht erforderlich. Dass sie dennoch abgezogen werden, lässt vermuten, dass irgendwann doch noch echte Kosten im Kleiderkonto auftauchen. Nun erhalten auch viele Beamte eine Uniform, die als Ex-WKDler im Handel die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Preisauszeichnung überwacht haben und denen solche Geschäftspraktiken ein Horrorszenario sind. Aber für alle anderen Kolleginnen und Kollegen ist es unbegreiflich, dass die Preise für die Uniformen nicht spätestens seit dem Abschluss der Ausschreibung bekannt sind und in der Abrechnung stehen, wie es bei allen Käufen (egal ob Auto oder Haus) üblich ist.

Termine Polizeipensionäre 20.04.2011, 15.00 Uhr, Treffen im PSV – Clubhaus BRH Kreisverbände Wiesloch, Schwetzingen und Heidelberg 28.04. 2011, 15.00 Uhr Versammlung, Gaststätte "Liedertafel" Leimen, 15:00 Uhr, Referat aus dem Gesundheitsbereich. Thema wird noch bekannt gegeben. 02.05. 2011, 14.00 bis 16.00 Uhr Sprechtag, Rathaus Wiesloch, Zimmer 116 BRH Kreisverband Mannheim Wegen der Osterferien keine besondere Veranstaltung im April. Sprechtag: Rheingoldhalle, Rheingoldstr. 215, 68199 MA - Neckarau, 19.04.2011, 14.30 Uhr, Voranmeldung erwünscht

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 4 -

Infos für Ruheständler und solche die es bald werden Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Denkbare Sparmaßnahmen nicht einfach hinnehmen Die Landtagswahlen haben uns wahrscheinlich eine neue Regierung beschert. Ganz natürlich ist es, dass bei Koalitionsverhandlungen zunächst über das Geld gesprochen wird. Zum Ritual gehört es, der Vorgängerregierung zu unterstellen, sie habe Schulden über Schulden angehäuft. Nun habe man keinen großen Spielraum, um alle Ideen zu verwirklichen. Da unterscheidet sich Baden – Württemberg nicht von Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Überraschen würde es uns Ruheständler nicht, wenn

Grün-Rot nun trotz aller vorherigen Beteuerungen die Kürzung von Beihilfe und Eingriffe in den Bereich der Pensionen vornehmen will. In den Wahlprogrammen und auch in den Parteiprogrammen stehen, wenn auch manchmal verklausuliert, solche Grausamkeiten. Käme es soweit, sollten wir das nicht einfach so hinnehmen, sondern uns noch stärker organisieren, um zusammen mit dem Beamtenbund gegen solche denkbaren Absichten vorgehen zu können. Je mehr beim Verband BRH mitmachen, umso erfolgreicher kann unser Protest sein. Schon die Zugehörigkeit zu BRH kann helfen. Deshalb sollte jeder Ruheständler im öffentlichen Dienst erneut über eine Mitgliedschaft nachdenken.

DPolG – In aller Kürze Von Herbert Adam, DPolG Mannheim

Streifendienstes anzuerkennen. Mit Unterstützung des Landesverbandes haben wir allerdings Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Rüstzeit: Prozess wohl im zweiten Halbjahr 2011 Wir hatten zwar vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe den Prozess verloren, in dem wir forderten, endlich die Rüstzeit für die Beamtinnen und Beamten des

Nach den uns vorliegenden Informationen soll der Prozess in der Berufungsinstanz vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof wohl in der zweiten Hälfte 2011 stattfinden.

Visa-Warndatei trifft auf Zustimmung der DPolG Walter Krech (DPolG Mannheim) informiert Der Beschluss der Koalition, eine bundesweite Visa-Warndatei einzuführen, ist nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein wichtiger Erfolg für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte am 7. April 2011 in Berlin: "Die Einrichtung einer Visa-Warndatei, die die DPolG schon lange gefordert hat, ist ein wesentlicher Schritt, um kriminelle und terroristische Bedrohungen schon im Ansatz bekämpfen zu können." Nach der jetzt er-

zielten Einigung sollen in die Visa-Warndatei alle Personen aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit Visa-bezogenen Straftaten verurteilt wurden, also etwa wegen Menschenhandel, Prostitution oder Drogenschmuggel. Abgeglichen würden die Daten auch mit denen der Anti-Terror-Datei. Die DPolG fordert, dass in einem zweiten Schritt auch als gefährlich eingestufte Personen, wie sogenannte "Hassprediger", in die Warndatei aufgenommen werden. Wendt: "Solche Personen gefährden unseren demokratischen Rechtsstaat und bereiten mit ihren Hasstiraden den Boden für Straftaten gegen unser Land." (Quelle: dbb aktuell Nr. 15/2011)

Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020 E-Mail: [email protected] Internet: www.dpolg-mannheim.de Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Egon Manz, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Bitte schicken Sie diese an: [email protected]

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 5 -

Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder

Die Neckarauer Polizei um 1895 Das Foto, das die Neckarauer Polizisten Ende der 19. Jahrhunderts zeigt, hat uns Gerhard Karl zur Verfügung gestellt. Ob die Kollegen damals auch schon über Personalmangel klagen mussten? Zumindest scheinen sie wohl auch ein Problem mit dem Durchschnittsalter gehabt zu haben.

Und so sah im Jahr 1950 der Kopf einer Strafanzeige aus (zur Verfügung gestellt von Karl-Heinz Bartmann, Kripo Heidelberg). Ja, es wurde einst tatsächlich alles mit der Schreibmaschine geschrieben:

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 6 -

Bilanz der Fußball-Saison 2009/2010: Mehr Verletzte und mehr Strafverfahren bei Fans aus Erster und Zweiter Liga Die Standpunktredaktion informiert Randale und Gewalt im Umfeld von Fußballspielen der Ersten und Zweiten Liga greifen immer stärker um sich. Die Polizei hat in der abgelaufenen Saison 6043 Strafverfahren gegen Fans der 36 Profiklubs eingeleitet, was einen neuen Höchststand bedeutet. In der Saison 2009/2010 hat die Polizei über 6000 Strafverfahren gegen Fans der 36 Profifußballklubs aus der Ersten und Zweiten Liga eingeleitet. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor, der unserer Zeitung vorliegt. In etwa jedem vierten Fall ging es um Körperverletzung, auch Verfahren wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs oder Widerstands gegen die Polizei waren häufig. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Spielen beider Bundesligen stieg mit 784 in der Spielzeit 2009/2010 auf den höchsten Stand seit 12 Jahren. In der Saison zuvor waren es noch 579 Verletzte gewesen.

Nach Angaben der Polizeibehörden ist der Kreis der "gewaltbereiten, gewaltgeneigten oder Gewalt suchenden Fans" in den beiden Bundesligen ebenfalls deutlich größer geworden. Die Polizei geht nach den aktuellsten Zahlen von 8765 so genannten "Störern" aus, 855 mehr als in der Spielzeit zuvor. Wie die ZIS weiter festhält, berichten die beteiligten Behörden "zunehmend über eine Steigerung der Aggressivität der Ultra-Gruppierungen" und einen wachsenden Einfluss der Ultra-Szene auf die Vereine. Dieser führe dazu, dass polizeiliche Anträge auf bundesweit wirksame Stadionverbote "häufig erst mit deutlicher Verzögerung umgesetzt oder in Gänze abgelehnt" würden. Die Einsatzzeiten der Polizei bei den Spielen beider Bundesligen sind in der abgelaufenen Saison ebenfalls auf den höchsten Wert seit zwölf Jahren gestiegen. 1,76 Millionen Arbeitsstunden bedeuten ein Plus von rund 15 Prozent. Damit waren rechnerisch 1354 Polizisten von Bund und Ländern ausschließlich für Fußballspiele einge-

Forum Behindertenpolitik 2011 Heesen: "Dieses Thema geht uns alle an" Egon Manz (DPolG Mannheim) informiert "Fast zehn Jahre nach der Einführung des Sozialgesetzbuches (SGB) IX müssen wir feststellen, dass einige Menschen immer noch nicht ausreichend über die Belange von Menschen mit Behinderung informiert sind", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zur Eröffnung des Forums Behindertenpolitik am 12. April 2011 in Berlin. "Dabei geht dieses Thema uns alle an. Es geht hier um die Gestaltung von Leben und Arbeit, und es geht um echte Teilhabe." Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, betonte, dass dem öffentlichen Dienst bei der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention in Deutschland eine Vorbildfunktion zukomme. Zudem sprach er sich dafür aus, die staatlichen Instrumente zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, wie etwa das "Persönliche Budget", zu entbürokratisieren und Betroffe-

setzt. Nach Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kostete die Sicherheit des Spitzenfußballs in der Saison 2009/2010 erstmals mehr als 100 Millionen Euro. "Allein die Personalkosten für die eingesetzten Beamten sprengen die 100-MillionenEuro-Grenze", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Angesichts der immer teureren Polizeieinsätze bei Fußballspielen forderte Wendt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) auf, für die Dienste der Ordnungshüter zu zahlen. "Es wäre angemessen, wenn die DFL eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro bezahlt und den Steuerzahler damit entlastet." Das sei ungefähr die Hälfte der aktuellen Kosten für den Einsatz der Polizeibeamten pro Saison. "Es muss Schluss damit sein, dass die Bürger mit ihrem Steuergeld für Millionäre in kurzen Hosen die Zeche zahlen", forderte Wendt. Die Vereine könnten ihre Spieler auch deshalb so gut entlohnen, weil sie einen wesentlichen Teil ihrer Betriebskosten – nämlich die Sicherheit – dem Steuerzahler aufbrummten. (Quelle: Osnabrücker Zeitung und DPolG Bund)

ne besser über ihre Rechte zu informieren und zu beraten. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte zum Auftakt des zweiten Veranstaltungstages, die Bundesregierung werte derzeit die bisherigen Anstrengungen zur Bekanntmachung des Leistungsspektrums aus. Allerdings könne auch mit einer umfangreichen Gesetzgebung keine Einzelfallgerechtigkeit erzwungen werden. In einigen Fällen gebe es kein Gesetzgebungs-, wohl aber ein Vollzugsdefizit. Hier seien auch die Träger der Instrumente wie etwa Kranken- und Rentenversicherungen in der Verantwortung, die konkrete Ausgestaltung vor Ort voranzutreiben. Das Forum Behindertenpolitik, das der dbb beamtenbund und tarifunion in Kooperation mit der dbb akademie am 12. und 13. April 2011 erstmalig veranstaltete, stand unter dem Motto "10 Jahre SGB IX – eine Bilanz". In seinem Eingangsstatement dankte dbb Chef Peter Heesen besonders dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik im dbb, Heinz Pütz, der maßgeblich an der Planung und Initiierung des Forums beteiligt war.

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 7 -

7 Jahre und zehn Monate Haft für Tritt in das Gesicht eines Polizisten Von Günter Troschka, DPolG Mannheim Als versuchten Mord hat ein Gericht in Mönchengladbach den Tritt in das Gesicht eines Polizisten gewertet. Der Beamte, hatte in einem Problemstadtteil einen Straftäter festgenommen und am Boden fixiert. In diesem Moment kam der unbeteiligte 21.Jährige aus einem Hausgang gerannt und trat dem Beamten in das Gesicht. Das Gericht warf dem Angeklagten Heimtücke vor. Der Polizist sei in dieser Situation arg- und wehrlos gewesen.

Nach dem Tritt haben anwesende Polizisten ihren Kollegen nicht wiedererkannt. Der Kollege erlitt einen Trümmerbruch der Nase, Jochbeinbrüche, einen Kieferbruch und einen Riss im Schädel. Dies zeugt davon, mit welcher Wucht der Tritt ausgeführt wurde. Begründung des Täters war, er habe gedacht, der Polizist hätte seinen Vater oder Bruder festgenommen. Dies zeigt doch deutlich, welchen Gefahren Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind. Die Gewaltbereit-

schaft des polizeilichen Gegenübers, selbst bei Kleinigkeiten nimmt immer mehr zu. Respekt, oder Achtung vor der Gesundheit, sind vielerorts ein Fremdwort. Zumindest zeigt doch das Urteil, dass man sich hier Gedanken gemacht hat. Ich will anderen Gerichten nicht unterstellen, dass sie hier gelinder geurteilt hätten. Eigene Erfahrung belehrt mich jedoch eines besseren. Von hiesiger Seite ergeht die Hoffnung, dass der Kollege keine bleibenden Schäden davongetragen hat.

Mitarbeiteraktion OPER Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Opernfreunde, das Stuttgarter Staatstheater hat uns für die Opern

Montag 25.04.2011 "Dialogues des Carmélites" Beginn 18:00 Uhr im Opernhaus Mittwoch 27.04.2011 "Katja Kabanova" Beginn 19:30 Uhr im Opernhaus Samstag 30.04.2011 "Actus tragicus" Beginn 15:00 Uhr im Opernhaus Karten angeboten. (Quelle: Rüdiger Felber, Regierungspräsidium Stuttgart, Landespolizeidirektion, Referat Führung und Einsatz, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit)

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen sind über die Standpunktredaktion zu beziehen, E-Mail: [email protected]

Standpunkt Nr. 15 / 2011 - Seite 8 -

Gut vorbereitet in den 3. Lebensabschnitt für zukünftige Pensionäre Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Eintritt in den Ruhestand ist mit vielen Veränderungen verbunden. Gerne wollen wir unseren pensionsnahen Mitgliedern beim Schritt in den Ruhestand behilflich sein und mithelfen, dass dieser Schritt auch gelingen wird. Unser Tagungshotel, das Waldhotel Sommerberg in Baiersbronn/Obertal bietet hierfür den notwendigen positiven Rahmen. Als Referenten/innen stehen fachkundige Kolleginnen und Kollegen, Juristen und Ernährungsberater zur Verfügung. Die DPolG Baden-Württemberg freut sich auf zahlreiche Anmeldungen. Das erste Seminar von 2 geplanten im Jahr 2011 findet in der Zeit vom 3.

bis 4. Mai in Baiersbronn statt.

Neben Dieter Hoffmann und Wolfgang Speck wird eine Juristin und eine Ernährungsberaterin für eine kompetente Vermittlung der Inhalte sorgen. Die Teilnahmegebühr

liegt bei 40 Euro (mit Unterbringung und Vollpension im 4 Sterne-Hotel).

Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg Kernerstr. 5 70182 Stuttgart Telefon: 0711/ 23 41 51 Telefax: 0711/ 2 36 10 53 Mail: [email protected]