Wie kann ich mitwirken? Material zum Workshop

Sehr geehrte Lehrer*innen, hier finden Sie das Materialpaket zur Durchführung des Workshops „Wie kann ich mitwirken?“ (W3). Darunter sind Arbeitsmaterialien zum Druck sowie Folien und ein Infoclip zur Beamer-, Whiteboardoder Overhead-Projektion. Letztere Elemente sind rechts mit einem (P) gekennzeichnet. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und freuen uns, dass Sie unseren Workshop in Ihrem Unterricht einsetzen. Hoffentlich macht Ihnen und Ihren Schüler*innen die Arbeit mit unseren Methoden und Materialien Spaß. Bitte senden Sie uns ein kurzes Feedback, damit wir und unsere studentischen EU-Kompakt-Kurs Trainer*innen aus Ihren Erfahrungen lernen können. Bitte nutzen Sie dazu das Online-Formular unter www.europa-verstehen.de/materialien/methoden oder senden Sie uns eine E-Mail an: [email protected]. Mit bestem Dank und herzlichen Grüßen Ihr Team der Schwarzkopf-Stiftung

Inhalt

W3_M1_Them1 - 8 Themenimpulse (Sozialsystem, Finanz- und Schuldenkrise, Europa in der Welt, Jugendarbeitslosigkeit, Bildungssystem, Euroskeptizismus, Globalisierung, Erweiterung) (auch P) _M2_Arbe1 Arbeitsauftrag Themengruppen _M3_Bete1 Beteiligungsformen Übersicht _Bete2 - 6 Beteiligungsformen (Abgeordnete kontaktieren, Parteieintritt, Europäische Bürgerinitiative, NGOs, Öffentliche Meinungsäußerung) _Arbe2 Arbeitsauftrag Aktionsgruppen _M4_Unte1 Unterstützungsangebote (P) _Disk1 Diskussionsimpulse (P) Außerdem: Flipchart & Marker, Klebepunkte

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Unser Ziel Themengruppen

Erarbeitet in eurer Themengruppe einen Aktionsplan. Bestimmt zunächst euer gemeinsames Ziel. 1. Haltet fest, warum euch das Thema besonders wichtig ist. 2. Besprecht, was das Thema für euch mit Europa zu tun hat. 3. Diskutiert, was ihr erreichen möchtet, und formuliert ein gemeinsames Ziel!

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Übersicht Beteiligungsmöglichkeiten

Ihr könnt eure*n Abgeordnete*n (im Stadtrat, Landtag, Bundestag oder Europäischen Parlament) kontaktieren und bitten, sich für euer Anliegen einzusetzen.

Ihr könnt einer politischen Partei beitreten und euch für die Themen engagieren, die euch am Herzen liegen.

Ihr könnt eine Europäische Bürgerinitiative starten, also eine Petition an die Europäische Kommission richten.

Ihr könnt eine Nichtregierungsorganisation (NGO) unterstützen oder gründen, die sich auf euer Thema spezialisiert.

Ihr könnt die öffentliche Aufmerksamkeit auf euer Anliegen lenken, um Druck auf die Politik aufzubauen und/oder Mitstreiter*innen zu gewinnen. W3_M3_Bete1

Kontaktiert eure(n) Abgeordnete(n)! Beteiligungsmöglichkeiten Wie funktioniert das? Demokratie heißt nicht nur wählen gehen und dann vier Jahre abwarten. Demokratie heißt vielmehr, dass man nach der Wahl in Kontakt bleibt mit den Abgeordneten, die man gewählt hat, und sie dazu auffordert, sich für ihre Wähler*innen einzusetzen. Jede*r von uns hat Abgeordnete auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Je nach der Entscheidungsebene ist es erfolgversprechender, euer Anliegen an eure*n Abgeordnete*n im Bundestag oder im Europäischen Parlament zu richten. Jede*r gewählte Politiker*in hat ein Büro und meistens auch eine Website, über die man Kontakt aufnehmen kann. Häufig könnt ihr eure Abgeordneten auch auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in eurer Stadt oder Region treffen. Viele Politiker*innen geben sich Mühe, sich um eure Anliegen zu kümmern. Es ist ihre Aufgabe, ihre Wähler*innen zu vertreten – schließlich heißen sie deswegen „Abgeordnete“. Was könnt ihr damit erreichen? Gewählte Politiker*innen haben verschiedene Möglichkeiten, sich für die Interessen ihrer Wähler*innen einzusetzen. Sie können –– bestimmte Themen in ihrer Institution auf die Tagesordnung bringen; –– einen Gesetzesvorschlag im Bundestag machen (auf europäischer Ebene kann nur die EU-Kommission Gesetze vorschlagen); –– sich dafür einsetzen, dass ihre Partei (und möglicherweise auch andere Parteien) für oder gegen einen Gesetzesvorschlag stimmt; –– die Medien bedienen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf bestimmte Themen zu lenken; –– ihre Kontakte nutzen, um Einfluss auf andere Entscheidungsträger auszuüben. Fragen –– Welche Institution ist relevant für euer Anliegen? (Stadtrat, Landtag, Bundestag, Europaparlament, …) –– Welche Politiker*innen repräsentieren euren Wahlkreis oder eure Region? –– Welche*r von diesen Politiker*innen wird sich am ehesten für euer Anliegen einsetzen? Wer hat vielleicht am meisten Einfluss? –– Wie könnt ihr eure*n Politiker*in von der Wichtigkeit eures Anliegens überzeugen? –– Was genau soll diese*r Politiker*in tun? W3_M3_Bete2

Schließt euch einer Partei an! Beteiligungsmöglichkeiten Wie funktioniert das? In einer Demokratie sind politische Parteien wichtige Mitwirkende. Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürger*innen, die gemeinsame Ansichten und Anliegen haben. Anders als andere Vereinigungen wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verfolgen Parteien das Ziel, sich in den politischen Institutionen (im Landtag, im Bundestag oder im Europäischen Parlament) für die Interessen ihrer Wähler*innen einzusetzen. Zu jeder Wahl stellen sie Kandidat*innen auf. Wenn diese Kandidat*innen gewählt werden, können sie als gewählte Politiker*innen Entscheidungen treffen (z. B. in der Gesetzgebung) und damit die gemeinsamen Anliegen ihrer Partei verwirklichen. Darüber hinaus nutzen Parteien ihre Sichtbarkeit, um Unterstützer*innen für ihre politischen Anliegen zu gewinnen und die öffentliche Meinung zu bilden. Dazu erstellen Parteien Veröffentlichungen, veranstalten Kundgebungen oder Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen.

Was könnt ihr damit erreichen? Parteimitglieder haben verschiedene Möglichkeiten, sich für ihre Interessen einzusetzen. Sie können –– sich selbst als Kandidat*innen für eine Wahl aufstellen lassen; –– in internen Diskussionen und Abstimmungen über die Positionen der Partei mitbestimmen; –– in lokalen, regionalen oder nationalen Komitees mitmachen und Mitbürger*innen für das eigene Anliegen mobilisieren; –– über die Kontakte der Partei ein Netzwerk für ein bestimmtes Anliegen aufbauen. Fragen –– –– –– ––

Was genau wollt ihr in der Partei erreichen? Ist euer Anliegen eher langfristig oder kurzfristig zu erreichen? Gibt es Parteien, die sich bereits aktiv für euer Anliegen einsetzen? Wo ist diese Partei vertreten?

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Startet eine Europäische Bürgerinitiative! Beteiligungsmöglichkeiten Wie funktioniert das? In der Europäischen Union gibt es (seit 2012) eine Möglichkeit für EU-Bürger*innen, sich direkt an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Es handelt sich dabei um eine schriftliche Bitte (Petition), die bei der Europäischen Kommission eingereicht wird. Diese Petition sollte ausschließlich Forderungen enthalten, die von der Europäischen Kommission auch umgesetzt werden können. So hat es keinen Sinn, eine EBI für eine Steuersenkung einzureichen, da Steuern nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Damit eine EBI gültig ist, muss sie eine breite Unterstützung erfahren: Mindestens eine Million EU-Bürger*innen aus sieben Mitgliedstaaten müssen sie online unterschreiben. Wenn eine gültige EBI eingereicht wird, muss die Europäische Kommission reagieren und einen Gesetzesvorschlag machen, der dem Anliegen der Bürger gerecht wird. Eine erfolgreiche EBI war zum Beispiel die Petition „Recht auf Wasser“. Sie veranlasste die Kommission im Jahr 2013, die Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen.

Was könnt ihr damit erreichen? Mit der EBI habt ihr verschiedene Möglichkeiten, euch für eure Interessen einzusetzen. Ihr könnt –– eine EBI unterzeichnen und Menschen mit demselben Anliegen unterstützen; –– eine EBI starten und Menschen mit demselben Anliegen mobilisieren; –– erreichen, dass sich die Europäische Kommission mit eurem Anliegen beschäftigt; –– Medien in verschiedenen europäischen Ländern dazu bringen, das Thema aufzugreifen und zu verbreiten; –– vielen anderen Menschen und Organisationen mit demselben Anliegen eine Plattform bieten. Fragen –– –– –– –– ––

Was genau wollt ihr mit der EBI erreichen? Gibt es bereits eine EBI, die sich für euer Anliegen einsetzt? Wollt ihr eine eigene EBI starten? Liegt es in der Kompetenz der EU, euer Anliegen umzusetzen? Wie könntet ihr Unterschriften für die EBI sammeln? W3_M3_Bete4

Schließt euch einer NGO an! Beteiligungsmöglichkeiten Wie funktioniert das? Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations/NGOs) sind Vereinigungen von Bürger*innen, die sich zusammen für gesellschaftliche Ziele einsetzen. Diese Ziele können so verschieden sein wie Tierschutz, Volksmusik verkaufen oder Flüchtlingen helfen. NGOs sind oft sehr klein und regional, manchmal aber auch groß und international. Dadurch, dass sie sich in der Regel mit einem spezifischen Thema auseinandersetzen, haben solche Organisationen oft Expertenwissen über ihren Gegenstand. Dies macht sie unentbehrlich für die Politik, die sich oft auf dieses Spezialwissen verlassen muss. Abgesehen davon hat der häufige Fokus auf ein einziges Thema den Vorteil, dass nicht auf viele gegensätzliche Interessen Rücksicht genommen werden muss. Viele NGOs haben geringe finanzielle Mittel und sind auf ehrenamtliche Unterstützung angewiesen. Interessierte Bürger*innen sind auch deshalb herzlich willkommen.

Was könnt ihr damit erreichen? Als Mitglieder oder Unterstützer*innen einer NGO habt ihr verschiedene Möglichkeiten, euch für euer Anliegen einzusetzen. Ihr könnt –– Gleichgesinnte finden, mit denen ihr für gemeinsame Ziele arbeitet; –– konkrete Aktionen unternehmen, um eure Ziele zu erreichen; –– Einfluss nehmen auf die öffentliche Meinung durch Kampagnen, Publikationen, etc. –– eigene Expertise entwickeln und für Beratungstätigkeiten einsetzen. Fragen –– –– –– ––

Was genau wollt ihr mit der NGO erreichen? Welche bestehenden NGOs setzen sich bereits für eure Ziele ein? Sucht ihr eher eine große, internationale oder eine kleine, regionale Organisation? Generell: Was ist das genaue Profil der Organisation, die ihr sucht? Was wären ihre idealen Eigenschaften? –– Wenn sich keine bestehende NGO anbietet: Würdet ihr womöglich selbst eine gründen?

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Äußert eure Meinung! Beteiligungsmöglichkeiten Wie funktioniert das? Manchmal kann man schon viel bewegen, indem man einfach eine Diskussion anzettelt. Viele gesellschaftliche und politische Veränderungen nehmen ihren Ursprung darin, dass irgendjemand irgendwann mal einen Zeitungsartikel geschrieben, einen Blogeintrag gepostet, eine Rede gehalten oder eine Demonstration organisiert hat und damit andere Menschen aus der Reserve locken konnte. Denn meistens ist man mit den eigenen Anliegen nicht allein. Oft haben viele Menschen denselben Gedanken, nur kennen sie sich untereinander nicht und können sich deswegen nicht verbünden. Wenn man aber eine relevante Frage in der Öffentlichkeit thematisiert, wird man Mitstreiter*innen finden. 

Was könnt ihr damit erreichen? Als öffentliche Meinungsbildner*innen habt ihr verschiedene Möglichkeiten, euch für euer Anliegen einzusetzen. Ihr könnt –– eine Informationskampagne unterstützen oder starten (online oder offline); –– Artikel, Tweeds und/oder Posts veröffentlichen; –– im Radio oder Fernsehen über euer Anliegen berichten; –– öffentliche Veranstaltungen wie ein Festival, eine Party oder eine Gedenkveranstaltung besuchen, um Diskussionen zu initiieren; –– Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen oder selbst organisieren. Fragen –– –– –– ––

Was genau wollt ihr mit eurer öffentlichen Botschaft erreichen? Gibt es bestimmte Gruppen von Menschen, die ihr besonders gerne erreichen würdet? Welche Kommunikationskanäle wären dazu am besten geeignet? Was würdet ihr dafür tun, dass eure Meinung auf dem gewählten Wege tatsächlich an die Öffentlichkeit gelangt?

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Unsere Aktion Themengruppen

Erarbeitet in eurer Themengruppe einen Aktionsplan und gewinnt Unterstützung. 1. Diskutiert, was ihr tun wollt, um euer Ziel zu erreichen. 2. Besprecht, warum eure gewählte Beteiligungsform besonders geeignet ist. 3. Gebt eurer Aktion einen Namen, um sie im Plenum zu präsentieren und für Unterstützung zu werben. 4. Formuliert eine knackige Vorstellung eurer Aktion. Zum Beispiel:

Wir möchten ...



Deshalb werden wir ...



Dazu brauchen wir eure Unterstützung!

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Diskussion/Unterstützungsangebote Wie kann ich mitwirken?

Die Diskussionsimpulse und Unterstützungsangebote befinden sich in der Datei „W3_Präsentation“ (als Powerpoint-Präsentation oder PDF) auf den Folien 9 bis 15. W3_M4_Unte1

Wie kann ich mitwirken? Bildnachweis

Illustrationen: Christoph J. Kellner und Gabriele Schlipf Fotos: Adrian Jankowski

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