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Wie im Lager Helmut Lorscheid 28.05.2003

Was Werkvertragsarbeiter in Deutschland so erleben In Deutschland ist alles geregelt. Das gilt auch für die rund 4.000 Werkvertragsarbeiter aus Rumänien, die jährlich hierzulande arbeiten. Die meisten am Bau, immer mehr aber auch in großen, privaten Schlachthöfen. 1.200 Monat, geregelte Arbeitszeit, kostenlose Unterbringung und Transport hatte der Chef der rumänischen Firma Social Com versprochen. Ioan Raescu, Daniel Kincza und ihre Kollegen vertrauten ihm. Was sie allerdings in Deutschland erlebten fasst Kincza in einem Satz zusammen: "Es war wie im Lager." Der Arbeitstag begann morgens um 3.00 h mit dem Transport in oft überfüllten VWBussen zur Schlachterei. Kontrollen der Fahrzeuge durch die Polizei finden offensichtlich nicht statt, und wenn doch - so bleiben sie ohne Wirkung. Statt acht Stunden mussten sie in der Regel 10 bis 12, manchmal auch länger als 14 Stunden arbeiten. Es gab auch Pausen - "pro Tag 2 mal 15 Minuten". Die versprochenen 1 200 ielten sie nach eigenen Angaben nie. Immer wieder gab es Abzüge - für die überfüllte Unterkunft genau so, wie für das benötigte Arbeitsmaterial (Messer, Kettenahndschuhe, Stiefel etc.) Alles mussten sie bezahlen. Abrechnungen wurden ihren Aussagen nach von den Arbeitern blanko unterschrieben, für mögliche Kontrollen durch das Arbeitsamt wurden im Vorfeld bestimmte Aussagen hinsichtlich der angeblichen Arbeitszeit und Entlohnung vorsorglich einstudiert. Bereits kurz nach Ankunft hatte ihnen der Dolmetscher des deutschen Vertreters der Firma Social Com ihre Pässe und Visa abgenommen, sie erhielten stattdessen Kopien. Daniel Kincza erklärt: "Ich habe das gesamte Jahr 2002 bei der Firma Gausepohl durchgearbeitet, Urlaub habe ich nicht bekommen." Angeblich so wurde ihm erklärt, sei zuviel zu tun und außerdem habe er kein gültiges Visa. Da ihm weiterhin sein Pass verweigert wurde, konnte Kincza das nicht selbst überprüfen. Für eine Verlängerung des Visums wäre zudem das örtliche Ausländeramt zuständig gewesen. So blieb Daniel Kincza bis Januar 2003 durchgehend in Deutschland, "im Lager" wie er sagt.

Weil Löhne aus dem November und Dezember ausstanden, entschlossen sich die Arbeiter zu einem Streik. Was folgte, war die Androhung des Firmenvertreters, er werde sie allesamt rausprügeln und mit dem Bus nach Hause verfrachten. Als auch diese Drohung nichts half, wurden die Streikenden tatsächlich am folgenden Tag in ihrer Unterkunft in Badbergen brutal verprügelt. Eines der Prügelopfer musste mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus, mit dem Kopf von einem der Arbeiter wurde ein Waschbecken zerschlagen.

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01.05.2012

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Ob W. I., der Boss, dabei selbst Hand oder Faust anlegte oder ob er lediglich bewaffnet mit einer Pistole - "den Streit zwischen den Rumänen lediglich schlichten wollte", wie er sagt, wird das Gericht in Osnabrück klären müssen. Jedenfalls kam er nur vorübergehend in Haft und geht seiner Tätigkeit weiterhin nach. Immerhin befasst sich nun eine Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Auch das Oldenburger Arbeitsamt, zuständig für die Standorte der Fleischfirmen Gausepohl und D + S Fleisch nahm Ermittlungen gegen die beteiligten Firmen auf und empfahl, die Firma bis auf weiteres für Werkverträge zu sperren. Doch das Gegenteil geschah. Denn die Firma D + S Fleisch, stolz auf "Europas modernsten Schlachthof", brauchte gefügiges Personal - also genehmigte das für Werkverträge mit Rumänien zuständige Landesarbeitsamtweitere Werkverträge bis 2004. Erst nach Ablauf des neuen Vertrages soll die Firma Social Com für ein Jahr vom Werkvertragswesen ausgeschlossen werden. Kein Problem. Der Vertreter der Firma Social Com, W. I., vertritt vier weitere rumänische Firmen in Deutschland. Er bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und spricht seinerseits von "Erpressungsversuchen seitens der rumänischen Arbeiter". Auch weiterhin leben rumänische Schlachter im "Lager" von Badbergen. Ihr Visum ist an die Arbeit gebunden. Verlieren sie diese Arbeitsstelle, etwa weil sie sich beschweren oder aus irgendeinem anderen Grund (ein beliebter Kündigungsgrund ist der Vorwurf angeblichen Diebstahls), müssen sie das Land verlassen und sind darauf angewiesen, ihren Lohn von der Heimat aus, etwa von Rumänien aus, einzuklagen. Hilfe vor Ort, wie z.B. durch einen Betriebsrat: Fehlanzeige. Einen Betriebsrat gibt es bei D + S Fleisch nicht. Tiertransporte werden besser kontrolliert An den Zuständen ändert sich folglich nichts Grundlegendes. Denn anders als Viehtransporte oder Legebatterien von Hühnern, werden Arbeiterunterkünfte in der Regel nur vor ihrer Belegung kontrolliert. Wie Werkvertragsarbeiter aus Rumänien oder Bulgarien hierzulande wirklich arbeiten und leben müssen, überprüft im Grunde niemand. Zollämter und Arbeitsamt sind allenfalls für das Eintreiben unterschlagener Steuern oder Sozialleistungen zuständig. Hinzu kommt, dass staatliche Kontrollämter hoffnungslos unterbesetzt sind. Mehrfach beschwerte sich die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bei der Bundesregierung über die Zustände in der fleischverarbeitenden Industrie. So schrieb NGG-Vorsitzender Dr. Franz-Josef Möllenberg bereits im Januar 2001, also ein Jahr vor der Eskalation der Situation in Badbergen, an den damaligen Arbeitsminister Rister: Lohndumping, unwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse während der Entsendung sind für die in der Regel aus Ungarn, Rumänien und Polen kommenden Kollegen an der Tagesordnung Quelle [1] Drei der Arbeiter aus Badbergen versuchen nun mithilfe der Gewerkschaft NGG ausstehenden Lohn in Höhe von insgesamt 15.000 erstreiten. Als im März dieses Jahres, wenige Wochen nach der Schlägerei von Badbergen, die SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Weisheit und Holger Ortel die Firma D+ S Fleisch besuchten, zeigten sie sich gegenüber der Lokalpresse voll des Lobes. Weisheit wurde mit den Worten zitiert: Sie haben hier einen beeindruckend modernen Betrieb...Derartig Gutes habe er noch nicht gesehen.

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01.05.2012

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Gemeint waren die schönen neuen Hallen und Maschinen. Auf der Homepage des Betriebs wirbt [1] man für das neue Gütesiegel Charta QS Gesunde Tiere - gesundes Fleisch. Um das zu 100 Prozent dokumentieren zu können, setzen wir uns für die gläserne Produktion ein. Deshalb gehen unsere Qualitätsprüfungen auch weit über das gesetzliche vorgeschriebene HACCP-Konzept hinaus. Wenigstens für das Fleisch gibt es also ein Gütesiegel.

Anhang Links [1] http://www.gewerkschaft-ngg.de [1] http://www.d-s-fleisch.de

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01.05.2012

Lohndumping für billiges Fleisch | Telepolis (Print)

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Lohndumping für billiges Fleisch Helmut Lorscheid 20.11.2003

Illegale Praktiken bei so genannten "Werkverträgen" - Ungarische und rumänische Werkvertragsarbeiter werden vom Landesarbeitsamt Hessen sehr unterschiedlich behandelt Seit einem halben Jahr arbeiten Polizei, Zoll und Arbeitsamt Oldenburg an der Aufklärung eines großangelegten Lohn-, Sozialbeitrags- und Steuerbetrugs in der Fleischindustrie in Niedersachsen und NordrheinWestfalen. Es geht um illegale Praktiken bei sogenannten "Werkverträgen" mit rumänischen Arbeitern. Eine unklare Rolle spielt dabei das Landesarbeitsamt Hessen. Während es für Rumänien ständig neue Werkverträge genehmigt, wurden ungarische Arbeiter wieder nach Hause geschickt, weil genügend deutsche Schlachter zur Verfügung stehen. Mehr als ein halbes Jahr ermittelte eine zahlenmäßig viel zu kleine, dafür aber bienenfleißige Einsatzgruppe der Oldenburger Kripo, unterstützt von wenigen Beamten des Zolls und der Arbeitsmarktinspektion des Oldenburger Arbeitsamtes gegen ein betrügerisches Netzwerk von Arbeitskräfteschleusern und Profiteuren systematischen Lohndumpings. Eigene Recherchen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) brachten die Ermittlungen so richtig in Fahrt, nachdem im Januar dieses Jahres die Situation eskaliert war [1]: W. I., deutscher Repräsentant mehrerer rumänischer Arbeitskräfteverleihfirmen, verprügelte gemeinsam mit weiteren Schlägern eines Nachts etwa fünfzehn rumänische Arbeiter in ihrer Unterkunft in Badbergen. Sie hatten tags zuvor für die Auszahlung ihres noch ausstehenden Vormonatslohns gestreikt (vgl. Wie im Lager [2]). I. verbrachte nur kurze Zeit in Haft, dann ging es weiter wie bisher. Firmen wie D+S Fleisch, deren Geschäftsführer kurze Zeit nach der Schlägerei gegenüber dem Autor erklärten, sie möchten nicht mehr im Zusammenhang mit Herrn I. genannt werden, weil die Verträge mit ihm ausliefen und "der Name I. für uns Vergangenheit ist", schlossen schon bald neue Vereinbarungen mit den von I. vertretenen rumänischen Firmen. D+S Fleisch in Essen/Oldenburg war denn auch einer jener Standorte, die von rund 300 Beamten in einer gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Polizei, Zoll und dem Arbeitsamt Oldenburg durchgeführten Aktion durchsucht wurden. Insgesamt wurden an 30 verschiedenen Orten in Niedersachsen und NRW aus Geschäftsräumen, Büros, Wohnungen und Arbeiterunterkünften Unterlagen sichergestellt. Rund 350 rumänische Arbeiter wurden vernommen. Der Hauptverdächtige W. I. kam direkt in Haft, später folgten auch dessen Sohn und weitere Vorarbeiter der verschiedenen Firmen, denen Mittäterschaft vorgeworfen wird. Vermögensermittler der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen pfändeten "mehrere Millionen Euro des Kaufmanns Wilfried I. zum Zwecke der Gewinnabschöpfung". I. wird unter anderem vorgeworfen, er habe "mehrere tausend zumeist rumänische Arbeitskräfte unter Täuschung der deutschen Behörden nach Deutschland geschleust und lediglich etwa 50 % der gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Tariflöhne ausgezahlt."

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01.05.2012

Lohndumping für billiges Fleisch | Telepolis (Print)

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Die Anwälte von I. bestreiten die Vorwürfe, mögen sich aber im laufenden Verfahren zu Einzelheiten nicht äußern. W. I. selbst hatte gegenüber dem Autor in einem Telefongespräch einige Wochen vor seiner neuerlichen Festnahme erklärt, bei ihm würden im Verhältnis zu anderen Firmen noch gute Löhne gezahlt. Ich solle mich doch einmal in anderen Firmen umschauen. Tatsächlich gingen auch bei den Ermittlungsbehörden Hinweise auf vergleichbare Zustände in bisher nicht so gründlich untersuchten Schlachthöfen ein.

Hinweise auf Verstöße wurden ignoriert Mysteriös erscheint die Rolle des Landesarbeitsamtes Hessen und des Arbeitsamtes Frankfurt. Beide Frankfurter Ämter sind zuständig für die bundesweite Abwicklung der Werkverträge mit Partnern aus Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Seit Jahren hatte das Oldenburger Arbeitsamt bei seinen Inspektionen immer wieder Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit den Rumänien-Verträgen festgestellt und diese auch nach oben - also an das Landesarbeitsamt (LAA Hessen) gemeldet. Es wurden zwar Geldbußen gegen einzelne Firmen verhängt, aber das große Geschäft mit den willigen und billigen Arbeitskräften aus Rumänien wurde weiterhin vom LAA Hessen genehmigt. Menschenmaterial für die Knochenmühle Schlachthof. Daran änderte sich auch nichts, nachdem I. im Januar dieses Jahres einige seiner Arbeiter verprügelt hatte und einzelne dieser Arbeiter gegenüber dem Arbeitsamt Oldenburg und der Polizei ausführlich über ihre Anwerbung in Rumänien, die tatsächliche Entlohnung durch I. und die Arbeitsbedingungen bei den Firmen D+S Fleisch und Gausepohl belastende Aussagen machten. Auch die Proteste örtlicher Lohnschlachter, die zuvor als Subunternehmer mit Fachkräften in den großen Schlachthöfen tätig waren und deren Mitarbeiter durch die "billigen" Rumänen aus ihren, meist nach Tarif bezahlten, Jobs verdrängt wurden, vermochten das LAA Hessen nicht umzustimmen. Dabei hätten die von den deutschen Subunternehmern nachgewiesen Entlassungen infolge der Werkverträge ausreichen können, die Verträge mit den Firmen von I. zu widerrufen. Denn dem Gesetz zufolge dürfen durch die Genehmigung von Werkverträgen etwa mit Rumänien, keine deutschen Arbeitsplätze verloren gehen. Doch genau dies geschah wiederholt und wurde dem Landesarbeitsamt Hessen auch mitgeteilt - von den eigenen Kollegen im Arbeitsamt Oldenburg ebenso wie von den durch die Kündigung betroffenen deutschen Subunternehmen. Ohne Ergebnis wandte sich der Betreiber einer Lohnschlachtung, Manfred Ideus aus Sande, an die zuständigen Behörden. Die für Rumänien im LAA Hessen zuständige Sachbearbeiterin, Kristina Kuhn, wurde von Ideus in einem Brief vom 14.1. 2003 darauf hingewiesen, dass Arbeitserlaubnisse von ausländischen Firmen genehmigt wurden, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren. Die Arbeiter sind im Vorfeld nicht bei den betreffenden Firmen in Rumänien beschäftigt gewesen, Die Arbeiter sind (nach ihrer Werkvertragstätigkeit in Deutschland) nicht weiter in Rumänien beschäftigt worden. Da die rumänische Firmen ihre Arbeiter unterbezahlen und somit unsere Schlachtpreis drastisch unterbieten, bangen wir um unsere Aufträge. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind unsere Auftraggeber gezwungen, zu diesen Firmen zu wechseln.

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01.05.2012

Lohndumping für billiges Fleisch | Telepolis (Print)

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Frau Kuhn teilte dem verzweifelten Kleinunternehmer darauf hin lediglich mit, "dass es sich bei dem Werkvertragsverfahren um ein formales Verfahren handelt; d.h. wenn die Voraussetzungen formularmäßig vorliegen, ist die Zustimmung zu erteilen." Im übrigen obliege "die grundsätzliche Entscheidung über die Vergabe eines Kontingents an ein Unternehmen der Vergabestelle des zuständigen Vertragsstaates"also Behörden in Rumänien.

Verdacht auf Scheinfirmen in Rumänien Die Werkverträge werden, dem Gesetz nach, zwischen deutschen und rumänischen Schlachtereien geschlossen. Die Rumänen kommen also aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach Deutschland und kehren in dieses Arbeitsverhältnis in Rumänien zurück. Die Arbeiter sind folglich in einem rumänischen Arbeitsverhältnis für einen bestimmten, vertraglich vereinbarten und vom zuständigen Landesarbeitsamt genehmigten Zeitraum in Deutschland tätig.

Soweit die Theorie. Tatsächlich wurden viele der Rumänen über Zeitungsanzeigen oder Mundpropaganda aus bestehender Arbeitslosigkeit extra für Deutschland angeworben und mussten zunächst einmal mehrere hundert Euro als "Kommission", also Schmiergeld, bezahlen, um überhaupt in das gelobte Land reisen zu dürfen. Hier wurden ihnen erst einmal ihre Pässe abgenommen, sie wurden in Massenquartieren untergebracht und arbeiteten Doppelschichten - bekamen aber dafür, Zeugenaussagen zufolge, nur den einfachen Lohn. Den Großteil des Gewinns soll sich W. I. eingesteckt haben. Offiziell fungierte er lediglich als "Repräsentant" verschiedener rumänischer Entsendefirmen, Ermittler haben aber den Verdacht, I. sei in Wirklichkeit der Boss des deutsch-rumänischen Firmenkonstrukts. Man habe es in Rumänien möglicherweise mit Schein- oder Briefkastenfirmen zu tun.

Auch die Schlachthöfe profitierten, Schätzungen zufolge, mit rund einem Euro gesparter Lohnkosten pro geschlachtetem Schwein. Allein bei D+S Fleisch werden täglich rund 7.000 Schweine geschlachtet. Also ein satter Erlös der Ausbeutung armer und arbeitswilliger Rumänen. Auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind diese Vorwürfe bekannt. Dort hätte man die Werkverträge mit Rumänien beenden können, statt dessen kam aus dem Clement-Ministerium nur heiße Luft. Zitat aus einem Schreiben an Manfred Ideus vom 23. Januar 03: Unter ausländischen (wie auch inländischen) Unternehmen gibt es leider auch 'schwarze Schafe', die sich nicht an die Bedingungen der Regierungsvereinbarungen oder Regelungen im Recht halten und im Rahmen illegaler Beschäftigung zu Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Hier ist neben der Arbeits- auch die Zollverwaltung gefragt, die gemeinsam mit verstärktem Personaleinsatz auf Einhaltung der genannten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen prüfen und Verstöße verfolgen. Leider haben die Beschwerden über Verstöße insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie erheblich zugenommen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat deshalb in diesem Wirtschaftsbereich ihre Überprüfungen und die Verfolgung illegaler Tatbestände bereits seit geraumer Zeit intensiviert. Ihr Schreiben habe ich der Bundesanstalt mit der Bitte weitergeleitet, Ihren Hinweisen nachzugehen.

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01.05.2012

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Beim nachgeordneten Landesarbeitsamt Hessen tat sich unterdessen Erstaunliches während für Rumänien munter weiter genehmigt wurde, ließ sich dieses LAA in einem Streit mit der Firma Südfleisch in Passau um Werkverträge mit Ungarn sogar auf ein Gerichtsverfahren ein. Seit Beginn des Jahres 2003 verweigert es einem von der Südfleisch beantragten Werkvertrag, der die Beschäftigung von mindestens 80 Ungarn erlauben sollte, seine Zustimmung. Mehr noch, es ließ sich sogar verklagen und legte gegen ein Urteil des Sozialberichts Nürnberg, welches den Werkvertrag mit Ungarn befürwortet hatte, Beschwerde ein. Im Bundestag bekam das LAA dafür Unterstützung durch die Bundesregierung. Auf Fragen des CSU-Abgeordneten Dr. Klaus Rose widersprach der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch (B90/Grüne) der Auffassung des Sozialgerichts und bekräftigte die in der deutsch-ungarischen Vereinbarung vorhandenen Arbeitsmarkt-Schutzregelungen, die verhindern, dass deutsche Beschäftigte durch ungarische Arbeitskräfte ersetzt werden.

Die Oldenburger Lohnschlachter, deren Mitarbeiter seit Jahren immer wieder durch die "I.-Rumänen" arbeitslos werden, verstehen die Welt nicht mehr. Spielt in diesem Geschäft Bestechung und Korruption nicht nur in Rumänien eine Rolle?

Anhang Links [1] http://www.ngg.net/2_meldung_und_meinung/2_01_Presse/00_Mediendienste [2] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14880/1.html

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01.05.2012

Billiglohn im Schlachtgewerbe | Telepolis (Print)

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Billiglohn im Schlachtgewerbe Helmut Lorscheid 11.03.2005

Auch ohne Dienstleistungsrichtlinie funktioniert die Ausbeutung Antibiotika im Schweineschnitzel? BSE? Wasser im Schinken? Salmonellen im Hähnchenbein? egal, in Deutschland wird Fleisch produziert und konsumiert wie lange nicht mehr. Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge stieg die Produktion im vergangenen Jahr auf 6,6 Millionen Tonnen Fleisch, davon 4,3 Millionen Tonnen Schweinefleisch, 1,2 Mio. Tonnen vom Rind und eine Million Tonnen Geflügel. Eine Steigerung um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Deutschen essen wieder mehr Fleisch aber es wird auch fleißig exportiert schließlich hat sich die deutsche Fleischindustrie zum Billiglohnland herunter entwickelt. In den meisten großen Schlachthöfen schuften inzwischen Arbeiter aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten für Hungerlöhne [1]. Matthias Brümmer, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in Oldenburg, spricht von 6.000 Arbeitsplätzen in der Fleischindustrie, die in den letzten vier Jahren allein in der Region zwischen Oldenburg und Bielefeld verloren gegangen seien. Bundesweit, so Brümmer, waren es rund 26.000 ordentlich bezahlte Jobs. Doch die meisten Jobs gingen nicht verloren, weil es keine Arbeit mehr gibt, sondern weil die Unternehmen ihre einheimischen Arbeiter entlassen und durch BilliglohnKolonnen aus Osteuropa ersetzten. Branchengrößen wie die Firma Gausepohl [2] sprechen in ihren Stellungnahmen selbst von mehr als 17.000 ausländischen Mitarbeitern in der Branche. Bei der Norddeutschen Fleischzentrale (NFZ [3]) in Emstek beispielsweise arbeiten rund 600 Mitarbeiter, 300 noch aus der Region, 300 aus allerlei Ländern.Das war mal anders. Albert S, aus Oldenburg, heute 31 Jahre alt und gelernter Schlachter, arbeitete zehn Jahre lang im Schlachtgewerbe. Vor zehn Jahren, da haben wir gut verdient. Sogar Hilfsarbeiter haben 3bis 4.000 DM bekommen, die Aufhänger, die haben im Akkord gearbeitet, die bekamen 4.000 DM. Diese Zeiten sind vorbei, heute bekommen die nur noch rund tausend Euro, um die Hälfe weniger. Albert S. hat die Branche gewechselt, er macht eine Umschulung. Die Plackerei für immer weniger Geld hat Albert satt. Im Sommer vergangenen Jahres durfte er gemeinsam mit seinen Kollegen bei Standard Fleisch [4] in Oldenburg die osteuropäischen Nachfolger auf ihren bisherigen Arbeitsplatz noch anlernen, dann wurden sie entlassen. Albert S. fuhr die nächsten Monate über 280 Kilometer zum Schlachthof in Bochum. Für drei Monate, dann kam auch dorthin Ersatz aus Polen.

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26.07.2012

Billiglohn im Schlachtgewerbe | Telepolis (Print)

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Ausbeutung dank staatlicher Verträge Die Umstellung auf "Billiglohn begann nach der Maueröffnung. Die damalige Regierung Kohl wollte Facharbeitern aus Ost- und Südosteuropa eine Weiterbildung in Deutschland ermöglichen. Deshalb wurden im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen beispielsweise mit Rumänien Arbeitskraftkontingente für einzelne Industriezweige vereinbart. Fortan sollten Schlachter aus rumänischen Betrieben für einen bestimmten Zeitraum die Möglichkeit erhalten, für den in Deutschland üblichen Lohn in deutschen Schlachthöfen arbeiten und sich fortzubilden, um anschließend nach Rumänien in ihre alte Firma zurückzukehren. Soweit das Abkommen und soweit die Theorie. Tatsächlich bildete sich in Windeseile eine kriminelle Struktur. In Rumänien wurden Briefkastenfirmen gegründet, nicht selten gemeinsam mit deutschen Partnern wie beispielsweise Axel Hintzen aus Dormagen. Er betrieb gemeinsam mit Gabriel Sarbu, dem Bruder eines Politikers, der zuletzt rumänischer Arbeitsminister war, über mehrere Jahre hinweg verschiedene Firmen. Zumindest eine dieser Firmen, die Firma Donalds, war nach Recherchen der rumänischen Fernsehsendung "Cutia neagra (Schwarze Box) lediglich eine Briefkastenfirma. Eine von vielen, die Arbeiter für wenig Geld nach Deutschland schickte.

Bei zahlreichen Firmen erfolgte die Anwerbung praktisch auf der Straße oder durch Kleinanzeigen. Gelernte Fleischer, aber auch arbeitslose Bauarbeiter wurden für die Arbeit in deutschen Schlachthöfen angeworben. Die Versprechungen klangen verlockend: 1200 Euro im Monat, geregelte Arbeitszeit, kostenlose Unterbringung und Transport hatte beispielsweise der Chef einer rumänischen Firma versprochen. Arbeiter wie Daniel Kincza vertrauten ihm. Was sie allerdings in Deutschland erlebten, fasst Kincza in einem Satz zusammen: "Es war wie im Lager." [5] Weil einer dieser Menschenhändler es zu wild trieb und im Winter 2003 seine rumänischen Arbeiter, die für ihre ausstehenden Löhne streikten, in ihrer Unterkunft in Badbergen nachts zusammenschlagen ließ, kamen bereits laufende Ermittlungen so richtig in Fahrt. Das Ergebnis: der Arbeitskräftevermittler Wilfried Ideke und die beiden Geschäftsführer des Schlachthofes D+S [6] in Essen (Oldenburg) wurden im Spätsommer letzten Jahres in Oldenburg zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. Das war nur der Anfang, derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere große Schlachthöfe und Werkvertragsfirmen. Nach dem Oldenburger Prozess verständigte sich die Bundesregierung mit ihren rumänischen Partnern für die Fleischindustrie darauf, die Werkarbeitsverträge auslaufen zu lassen. Nun wechseln etliche der Menschenhändler in die neuen EU-Mitgliedsländer, um dort Firmen zu gründen und Arbeiter für die deutschen Schlachthöfe anzuheuern. Wie zuvor den Rumänen wird nun den Polen, Tschechen oder Slowaken viel versprochen und wenig davon eingehalten. Zunehmend wird auch die restliche Stammbelegschaft durch Billiglohnkolonnen ersetzt. Statt acht oder zehn Euro erhalten diese Arbeiter oft nur zwischen drei und sechs Euro pro Stunde. Die Firma Westfleisch [7] mit Werken im Raum Münster und Coesfeld beginnt damit, ganze Produktionsbereiche auszugliedern mit der Zielsetzung, weitere Teile der bisherigen Belegschaft ebenfalls durch Osteuropäer zu ersetzen. Schon jetzt werden von den Westfleischmitarbeitern Schichten von mehr als 12 Stunden Dauer verlangt, wie Telepolis und den zuständigen Behörden vorliegende "Zeiterfassungen belegen.

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26.07.2012

Billiglohn im Schlachtgewerbe | Telepolis (Print)

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Ratloser Ratschlag Auf einer Veranstaltung der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten in Löningen machten Mitte Februar Betriebsräte und arbeitslose Fleischer ihrem Ärger Luft. Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg [8] berichtete, dass sich die dänische Nahrungsmittelgewerkschaft öffentlich darüber beklage, dass die dänischen Fleischkonzerne große Teile ihrer Produktion ins benachbarte "Billiglohnland" Deutschland verlagern [9]. Im Gegensatz zum Schlachtvieh gelten hierzulande für die Arbeiter keine Mindeststandards, was Entlohnung oder soziale Behandlung betrifft. Im Baugewerbe existiert ein Flächentarifvertrag, in der Fleischindustrie nicht. Da nur wenige Fleischer in der Gewerkschaft organisiert sind, gibt es zudem kaum Betriebsräte, die diesem Namen auch gerecht werden. So schuften die Osteuropäer nicht selten für weniger als die Hälfte des Normallohnes, leben zusammengepfercht auf wenigen Quadratmetern. Polnische Arbeiter, die in Polen einen Arbeitsvertrag mit der Firma Multi-Job abschlossen, um bei Stöver in Wildeshausen, dem Frittenproduzenten von McDonalds, zu arbeiteten, erhielten in einem Monat etwas über 400, dann um die 200 und zuletzt gar keinen Euro mehr. Als die Gewerkschaft NGG von Stöver [10] den vorenthaltenden Lohn einforderte, erklärte sich die Firmenleitung als nicht zuständig. In einer anwaltlichen Abmahnung erläuterten die Rechtsanwälte der Firma Stöver deren Sicht der Dinge. Demnach stellte Stöver stellt lediglich den Arbeitsplatz, trägt aber nach Ansicht der Stöver Anwälte keine Verantwortung für die Arbeitsverhältnisse im eigenen Haus. Weder waren die Mitarbeiter, von denen Sie sprechen, bei der Firma Stöver Produktion GmbH & Co KG tätig, noch waren sie dort über drei Monate tätig. Es gibt kein Arbeitsverhältnis der Firma Stöver Produktion GmbH & Co KG Fleischverarbeitungswerk mit polnischen Mitarbeitern. (...) Die Forderungen richten sich gegen Subunternehmen aus Warschau, deren deutsche Vertretung in Ostercappeln ansässig ist und die ohne Frage für die Firma Stöver Produktion GmbH & Co KG tätig ist. Damit ist aber weder die Firma Stöver Produktion GmbH & Co KG Arbeitgeber, noch beschäftigt sie zu Lohndumpingpreisen oder gar illegal solche Mitarbeiter. (...) Die Firma Stöver (...) hat auch keinerlei Einfluss auf die vertraglichen Beziehungen zu den einzelnen von anderen Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern... Auf der Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten im münsterländischen Löningen fand sogar der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres angesichts solcher Zustände recht deutliche Worte. Im Chemnitz, so Andres, habe ein Unternehmen (gemeint ist Gausepohl) kürzlich sechzig Schlachter und Zerleger vor die Tür gesetzt, um sie durch eine in der Tschechischen Republik angeworbene Kolonne zu ersetzen. Andres dazu: Wer solche Zustände für normal hält, der kann nicht ganz normal sein.

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26.07.2012

Billiglohn im Schlachtgewerbe | Telepolis (Print)

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Der Beifall war ihm sicher. Doch zurück in Berlin fällt ihm und seinem Minister zur Lösung der Misere so recht nichts mehr ein. Immerhin hat der Kanzler erst kürzlich weiteres Ungemach für hiesige Arbeitskräfte verhindert, indem er gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler und dem französischen Staatspräsidenten die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie stoppte. Wäre der bisher vorliegende Entwurf der EU-Kommission umgesetzt worden, hätten künftig in Osteuropa ansässige Firmen ihre Arbeiter ganz legal für den heimischen (Niedrig)-Lohn nach Deutschland schicken können. Kern des Kommissionsentwurf war es, künftig das "Herkunftslandprinzip" anzuwenden. Das hätte bedeutet, Dienstleister hätten "einzig und allein den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er niedergelassen ist" unterlegen. Damit wäre letztlich ganz Europa im Dienstleistungsbereich zum Billiglohnland geworden, in dem sich die betroffenen Branchen natürlich am niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientiert hätten [11]. Dieser Entwurf scheint nun zunächst einmal erledigt zu sein. Doch wie mit der auch ohne Dienstleistungsrichtlinie bestehenden Dienstleistungsfreiheit in Deutschland umgegangen werden soll, scheint unklar. Innerhalb der Bundesregierung zirkuliert eine Ideenskizze, verfasst vom ehemaligen Staatssekretär Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Dr. Martin Wille. Darin ist die Rede von verstärken Kontrollen seitens der zuständigen Stellen, wie Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit [12]), Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften. Damit soll Druck auf die Fleischbetriebe ausgeübt werden, um zumindest die ärgsten Gesetzesverstöße künftig zu ahnden. Außerdem soll es eine "vertiefte Prüfung darüber geben "ob und in welcher Form die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes doch auf die Fleischbranche übertragbar sind. Und dann wird die Deutsche Botschaft in Dänemark aufgefordert, über die dänische Situation zu berichten. In Dänemark ist die Rentenversicherung mit der Gewerkschaftsmitgliedschaft verbunden. Schon deshalb gibt es dort starke Gewerkschaften, ordentliche Tarifverträge und hohe Löhne und - trotz EUMitgliedschaft - keinen Hungerlohn für Arbeiter aus Osteuropa. Wille schlägt vor "zu prüfen, ob in Dänemark geltende arbeitsrechtliche Regelungen auf Deutschland übertragbar sind.

Ob das die inzwischen geschaffene Struktur noch mal ändert, bleibt abzuwarten. In Hamburg trafen sich am 4. März 2005 [13] auf Einladung ihres deutschen Vizepräsidenten Josef Möllenberg Vertreter der Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor (EFFAT [14] aus Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Polen, Ungarn und der deutschen NGG, um künftig gemeinsam auf die desolate Situation nach der EU-Osterweiterung zu reagieren. In einer gemeinsamen Erklärung wird "ein Europa ohne Grenzen begrüßt, und festgestellt, man lasse sich "nicht gegeneinander ausspielen. Europa sei "nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern muss auch sozial gestaltet werden. Gemeinsam wolle man ein "europäisches Netzwerk von Betriebsräten, Job Stewards und Gewerkschaften schaffen sowie Tarifverträge und europaweit soziale Mindeststandards durchzusetzen. Möllenberg forderte die Arbeitgeber in der deutschen Fleischwirtschaft auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit der Gewerkschaft NGG Sozialstandards zu vereinbaren.

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26.07.2012

Billiglohn im Schlachtgewerbe | Telepolis (Print)

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Anhang Links [1] http://www.heise.de/tp/artikel/16/16116/1.html [2] http://www.gausepohl.de/index_menu.html [3] http://www.nfz.de/ [4] http://www.stafl.de/ [5] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14880/1.html [6] http://www.d-s-fleisch.de/ [7] http://www.westfleisch.de/ [8] http://www.bundestag.de/mdb15/bio/G/gronega0.html [9] http://www.nnf.dk/default.asp?mId=207&aId=36304 [10] http://www.stoever-gruppe.de/de/start.html [11] http://www.heise.de/tp/artikel/18/18965/1.html [12] http://www.heise.de/tp/artikel/18/18497/1.html [13] http://www.ngg.net [14] http://www.effat.org/English/

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26.07.2012

Schwarzarbeit bei Westfleisch Helferin erhält Bewährungsstrafe Von Gerhard Hülsegge Bielefeld (WB). Zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und Zahlung von 10 000 Euro Geldbuße an eine soziale Einrichtung hat das Amtsgericht Bielefeld gestern Tina T. (38) verurteilt. Sie soll in großem Stil Schlachthöfe der Firma "Westfleisch" mit illegalen Arbeitskräften versorgt haben. Urkundenfälschung in fünf, gewerbsmäßiger Betrug in 36, Steuerhinterziehung in 50 fällen und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz war der gebürtigen Portugiesin vorgeworfen worden. Die Beschuldigte zeigte sich geständig, als Geschäftsführerin von 21 Subunternehmen (750 Mitarbeiter) wie "Meet-Service" von Lübbecke aus an Westfleisch-Filialen in Paderborn, Lübbecke, Hamm, Münster und Coesfeld Arbeitskräfte für die Zerlegung von Rindern und Schweinen vermittelt zu haben, ohne für sie Sozialabgaben abgeführt zu haben. Der Schaden bei den Sozialversicherungsträgern beträgt zwei Millionen Euro. "Es muss sich lohnen, wenn einer die Hosen runter lässt", meinte Rechtsanwalt Michael Rietz. Der Verteidiger aus Münster hatte seiner Mandantin dazu geraten, alle Taten zu gestehen. Unter Tränen schilderte die gelernte Hotelkauffrau dem Gericht gestern, wie "normal" Schwarzarbeit in der Fleischindustrie sei, wie alle möglichst viel Geld verdienen wollten und wie auch die Betroffenen mit einem Stundenlohn von 25 bis 35 Euro kein schlechtes Gewissen hätten. "Ich habe mich mit der Zeit angepasst", sagte Tina F. Im Mai 2005 kamen Sonderermittler ihr und ihrem Geschäftspartner Erol D. auf die Spur. Seine Mandantin habe sich nicht persönlich bereichert, betonte Rechtsanwalt Rietz. Trotzdem saß sie drei Monate in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen Westfleisch-Manager wurden gegen die Zahlung von zwei Millionen Euro eingestellt. Für Rechtsanwalt Rietz ist das aber noch nicht das Ende, sondern nur „die Spitze eines Eisberges“. Das Urteil gegen Tina F. war selbst für den Vorsitzenden Richter Hermann SchulzeNiehoff eine "schwierige Entscheidung". "Sie wollten beweisen, was sie können. Und wenn etwas illegal war, haben Sie es billigend in Kauf genommen", bescheinigte er der ledigen Blondine aus Lissabon, die seit 33 Jahren in Deutschland lebt, streng erzogen wurde, sich liebevoll um ihre kranken Eltern kümmert und auch wieder eine (legale)Arbeitsstelle mit einem Monatsverdienst von 1000 Euro hat. Sie sei von den eigentlichen Drahtziehern ausgenutzt worden, bescheinigte ihr der Richter eine durchweg günstige Sozialprognose: "Ich glaube nicht, dass Sie wieder auf die schiefe Bahn geraten." r hätte das Verfahren auch lieber vor der Wirtschafts-Strafkammer verhandelt. Weil die Staatsanwaltschaft eine Berufung nicht ausschließt, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Westfalen Blatt, 21.03.2005

Wochen Presseschau | News der Woche

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Die Linkszeitung: Die Ermittler kamen im Morgengrauen. Rund 200 Zollbeamte und Finanzermittler durchsuchten vergangenen Donnerstag an zwanzig Orten Schlachthöfe der Firma Westfleisch und die Geschäftsstellen der Firmengruppe des Sub-Unternehmers Erol Deli. Deli, dessen Geschäfts- und Lebenspartnerin Tina Hansen sowie drei weitere Mitarbeiter wurden festgenommen. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft wirft ihnen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, Betrug und Bildung einer Kriminellen Vereinigung vor. Mehrere hundert Arbeitskräfte sollen bei Westfleisch schwarz gearbeitet haben. Für über hundert von ihnen sei die Arbeitserlaubnis erschlichen worden. Wie ein Konzern unbehelligt Hunderte von Schwarzarbeitern beschäftigt

http://blackdragonnews.blogg.de/2005/09/03/wochen-presseschau-10/

09.08.2012

22.03.2010: Subunternehmer von Westfleisch Axel H. und fünf weitere Verdächtige v... Page 1 of 1

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Subunternehmer von Westfleisch Axel H. und fünf weitere Verdächtige verhaftet Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug beim Einsatz von osteuropäischen Arbeitern Mainz. Ein Subunternehmer des Fleischproduzenten Westfleisch und fünf weitere Verdächtige sind heute verhaftet worden. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegenüber REPORT MAINZ. Axel H. wird Sozialversicherungsbetrug nach §266a StGB vorgeworfen. Die Haftbefehle begründete die Staatsanwaltschaft mit Fluchtgefahr. Den Beschuldigten drohten fünf Jahre Gefängnisstrafe. Da sie alle über gute Verbindungen insbesondere ins osteuropäische Ausland verfügten, ging die Staatsanwaltschaft von einem erhöhten Risiko aus, dass sie sich durch Flucht der Haft entziehen könnten. Axel H. gilt als einer der bedeutendsten Subunternehmer in der Fleischbranche. Im April 2006 hatten Ermittler rund 40 Objekte durchsucht. Neben zahlreichen Firmen, die Axel H. zugeordnet werden, wurden damals sämtliche Standorte der Vion-Gruppe und der Westfleisch e.G. durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss war Axel H. Kopf eines Firmengeflechts von rund 50 Firmen, die mehr als 1000 Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen in der Fleischbranche beschäftigte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschuldigt Axel H. unter anderem rumänische Arbeiter illegal in deutschen Schlachthöfen eingesetzt zu haben. Offiziell arbeitete Axel H. dabei mit unabhängigen osteuropäischen Dienstleistern, bei denen die Arbeiter angestellt sind. Dies ist die Voraussetzung, um legal im Rahmen von Werkverträgen Osteuropäer zu beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass es sich bei den Betrieben zum Teil um reine „Anwerberbüros“ gehandelt hat. Faktisch seien diese Firmen von Axel H. kontrolliert und beherrscht worden. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2003 und Juni 2008. Ein Sprecher der Westfleisch eG. kündigte eine Stellungnahme für morgen an. Letzte Änderung am: 22.03.2010, 19.43 Uhr

Mehr im SWR: 22.03.2010 Subunternehmer von Westfleisch Axel H. und fünf weitere Verdächtige verhaftet (2,4 MB) http://www.swr.de/report/presse/-/id=6160774/property=download/nid=1197424/yotyz8/index.rtf

URL: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6160768/7b1u7g/index.html

Die Landesrundfunkanstalten der ARD: BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR, Weitere Einrichtungen und Kooperationen: ARD Digital, ARTE, PHOENIX, 3sat, KI.KA, DLF/ DKultur, DW

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/vv=print/pv=print/nid=1197424/did=6...

26.07.2012

Unternehmer in Haft: Schwarzarbeit in Schlachthöfen - Ruhr Nachrichten

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23.03.2010 14:40 Uhr

Unternehmer in Haft: Schwarzarbeit in Schlachthöfen MÜNSTER/DÜSSELDORF Mehrere Subunternehmer des drittgrößten deutschen Fleischvermarkters Westfleisch sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Sozialversicherungsbetrug in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag. dpa

Die Westfleisch-Hauptverwaltung in Münster. (Foto: dpa)

Am Montag seien sechs Männer festgenommen worden. Sie sollen als Vertragspartner von Fleischvermarktern über mehrere Jahre Sozialabgaben von Angestellten in Schlachthöfen nicht in voller Höhe abgeführt haben, sagte der Sprecher. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2003 bis 2005. Den Beschuldigten drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft. Gesellschaft vermittelte Schlachthelfer Hauptbeschuldigter ist ein 46 Jahre alter Unternehmer aus Mönchengladbach. Ihm und zwei weiteren Beschuldigten sollen etwa 30 Gesellschaften gehören, die Schlachthelfer an Fleischvermarkter - darunter Westfleisch - vermittelt haben sollen, um in deren Schlachthöfen Schweine zu zerlegen. „Hinter diesen Subunternehmen hängen weitere Subsubunternehmen, denen die drei weiteren Beschuldigten zuzuordnen sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Insgesamt gehe man von einem Geflecht von 100 SubUnternehmen aus. Bereits im April 2006 seien etwa 45 Firmen untersucht und 2500 Ordner sichergestellt worden. 2008 habe es dann weitere Untersuchungen in rund 45 Firmen gegeben. Westfleisch Münster nimmt Stellung Bei Westfleisch in Münster hieß es, es habe bisher keine Probleme mit dem Hauptverdächtigen gegeben. „Unsere letzte Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat keinen Anlass zur Beanstandung gegeben“, sagte ein Firmensprecher.

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http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/nams/Schwarzarbeit-i... 26.07.2012

Nachrichten aus Dormagen | RP ONLINE

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zuletzt aktualisiert am: 24.03.2010

URL: http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/millionenbetrug-mitleiharbeit-1.187788

Dormagen

Millionenbetrug mit Leiharbeit? VON CHRIS STOFFELS - zuletzt aktualisiert: 24.03.2010 - 21:39

Dormagen (NGZ). Der Dormagener Axel H. gilt als Kopf eines Betrugs mit Leiharbeiter für Schlachthöfe. Jetzt sitzen er und fünf Verdächtige – darunter eine Frau – in Untersuchungshaft. Gesamtschaden: Mehr als zwölf Millionen Euro. Google-Anzeigen

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Die Beweis-Unterlagen füllen eine ganze Halle bei Kleve. Doch ob die Beweise auch erdrückend sind? Der Düsseldorfer Wirtschaftsstaatsanwalt Nils Bußee jedenfalls geht davon aus. Er erließ jetzt jedenfalls Haftbefehle. Und die wurden zu Beginn der Woche in aller Frühe vollstreckt. Etwa 150 Polizei- und Zollbeamte stürmten sechs Wohnungen und nahmen sechs Verdächtige – darunter eine Frau – fest. Sie sitzen mittlerweile in untersuchungshaft. Bußee: "Darunter sind auch der mutmaßliche Drahtzieher Axel H. und zwei seiner engsten Mitarbeiter." Westfleisch als Hauptabnehmer Der 46-Jährige soll von seinen Geschäftssitzen in Dormagen und Die Ermittlungen Düsseldorf aus Betrügereien mit Dauer Die Ermittlungen Leiharbeitern an Schlachthöfen gegen Axel H. (46) laufen seit nunmehr fünf Jahren. begangen haben. Einer der Razzia Im Mai 2006 hatten Hauptabnehmer war die Fleischerei500 Polizisten in einer Kette Westfleisch mit Sitz in Münster, bundesweiten Razzia 14 Schlachthöfe sowie 21 einer der größten deutschen Wohnungen und Büros Fleischverarbeiter. Doch dort waren die durchsucht. kriminellen Machenschaften offenbar nicht bekannt. Bußee bestätigt, dass Westfleisch nicht im Visier der Ermittler steht. INFO

Axel H. und seine Komplizen hatten zeitweise bis zu hundert Scheinfirmen gegründet, die zum großen Teil von Dormagen aus operierten. Sie warben über 1000 Mitarbeiter an, die an die Schlachthöfe vermittelt wurden. "Zum Teil in 400 Euro-Jobs, zu einem großen Teil aber auch schwarz", so der Staatsanwalt gegenüber der NGZ. Gezahlt wurde deutlich unter den üblichen Sätzen. Sozialabgaben und Lohnsteuer wurden in zahlreichen Fällen nicht abgeführt. "Der Schaden liegt bei den Sozialabgaben bei etwa sechs Millionen Euro, bei den hinterzogenen Steuern nach heutigem Erkenntnisstand noch deutlich darüber." Bei den Durchsuchungen wurden weitere Unterlagen sichergestellt, die jetzt von der Staatsanwaltschaft gesichtet werden.

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/millionenbetrug-mit-leiharbeit-1.187... 26.07.2012

Nachrichten aus Dormagen | RP ONLINE

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Axel H. und seine Komplizen hatten sich in Dormagen eine teure Lage in der Innenstadt ausgewählt. Das Büro scheint verlassen: Wer dort heute Axel H. anrufen will, wird mit einem Makler-Unternehmen verbunden. Bereits vor zwei Jahren hatte die NGZ über die Ermittlungen gegen Axel H. berichtet. Damals hatte er offensichtlich mit der gleichen Masche vor allem Rumänen an Westfleisch und andere Fleischbetriebe "vermittelt". Damals konnte die Staatsanwaltschaft der Gruppe um Axel H. nichts nachweisen. "Dank der unermüdlichen Arbeit der Kollegen konnten wir das Netz jetzt enger knüpfen", so Bußee. Die Ermittlungen laufen seit 2005. Wann das Verfahren eröffnet werden kann, steht noch nicht fest. Bußee: "Wir haben noch viel Arbeit vor uns." Die Tatsache, dass sechs Verdächtige jetzt in U-Haft sitzen, werde den Gang der Ermittlungen aber eher beschleunigen, so der Staatsanwalt.

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http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/millionenbetrug-mit-leiharbeit-1.187... 26.07.2012

Wirtschaftspolitische Betrachtungen (12) « Syndikalismus's Blog

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Schweinereien um Danish Crown – Deutsche sind billiger: 600 Dänen verlieren ihren Job • Dänemarks größter Schlachterei-Konzern Danish Crown entlässt 600 Mitarbeiter, weil die Personalkosten in Deutschland nur bei ca. 50% liegen. Danish Crown reagiert mit der EntlassungsAnkündigung auf die Weigerung der Gewerkschaft NFF, Lohnsenkungen um 20 Prozent im eigenen Land zuzustimmen. • Danish Crown veranschlagt die Durchschnittskosten je Schlachtung in Dänemark auf 100 Kronen (13,34 Euro), in Deutschland auf 44 Kronen, in Polen auf 28 Kronen sowie in Großbritannien auf 50 Kronen. Grund seien die hohen Stundenlöhne für dänische Schlachtereiarbeiter: „Wir werden in den nächsten Tagen entscheiden, wohin wir die 600 bei uns wegfallenden Arbeitsplätze ausflaggen.“ • Nach Medienberichten sollen 500 der 600 Jobs nach Deutschland verlagert werden. Hier hat Danish Crown seine Aktivitäten unter anderem im niedersächsischen Oldenburg erheblich ausgeweitet. • Der dänische Konzern hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Schlagzeilen gemacht, weil durch Verträge mit Subunternehmern auch deutsche Stundenlöhne für Beschäftigte aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern noch weiter unterlaufen wurden. Danish-Crown-Chef: „Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage nicht erkannt.“ Er fordert eine Senkung der dänischen Lohnkosten um 20 Prozent. • Danish Crown beschäftigt weltweit 24.000 Beschäftigte, davon 9.000 in Dänemark. Die NFFGewerkschaften warf Johannesen in der Zeitung Berlingske Tidende vor, er habe die Tarifverhandlungen durch sein „feindseliges und extrem abweisendes Auftreten vergiftet“. (HA, 25.3.10)

(http://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/03/westfleisch-logo.jpg)• Ein Subunternehmer Fleischproduzenten Westfleisch und fünf weitere Verdächtige sind unlängst verhaftet worden. Vorwurf lautet Sozialversicherungsbetrug nach §266a StGB. Die Haftbefehle begründete Staatsanwaltschaft mit Fluchtgefahr, da alle über gute Verbindungen insbesondere osteuropäische Ausland verfügen. Den Beschuldigten drohten fünf Jahre Knast.

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des Der die ins

26.07.2012

Wirtschaftspolitische Betrachtungen (12) « Syndikalismus's Blog

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• Axel H. gilt als einer der bedeutendsten Subunternehmer in der Fleischbranche. Im April 2006 hatten Ermittler rund 40 Objekte durchsucht. Neben zahlreichen Firmen, die Axel H. zugeordnet werden, wurden damals sämtliche Standorte der Vion-Gruppe und der Westfleisch e.G. durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss war Axel H. Kopf eines Firmengeflechts von rund 50 Firmen, die mehr als 1.000 Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen in der Fleischbranche beschäftigte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschuldigt ihn unter anderem, rumänische Arbeiter illegal in deutschen Schlachthöfen eingesetzt zu haben. Offiziell arbeitete Axel H. dabei mit unabhängigen osteuropäischen Dienstleistern zusammen, bei denen die Arbeiter angestellt sind. Dies ist die Voraussetzung, um legal im Rahmen von Werkverträgen Osteuropäer zu beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass es sich bei den Betrieben zum Teil um reine „Anwerberbüros“ handelt, faktisch werden diese Firmen von Axel H. kontrolliert und beherrscht. • Gezahlt wurde deutlich unter den üblichen Sätzen. Sozialabgaben und Lohnsteuer wurden in zahlreichen Fällen nicht abgeführt: „Der Schaden liegt bei den Sozialabgaben bei etwa sechs Millionen Euro, bei den hinterzogenen Steuern nach heutigem Erkenntnisstand noch deutlich darüber.“ • Damals hatte er offensichtlich mit der gleichen Masche vor allem Rumänen an Westfleisch und andere Fleischbetriebe „vermittelt“. Damals konnte die Staatsanwaltschaft der Gruppe nachweisen: „Dank der unermüdlichen Arbeit der Kollegen konnten wir das Netz jetzt enger knüpfen, “ so die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen laufen seit 2005. • Die Tatvorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2003 und Juni 2008. Ein Sprecher der Westfleisch eG in Münster kündigte am 22.3.10 eine Stellungnahme an, bislang erfolgte diese jedoch nicht. • Axel Hornung Großschlachterei und Fleischhandel, Grundweg 3, 36355 Grebenhain • »Mit Gründung von BESTMEAT (Moksel/Dumeco) in 2003 und Erweiterung auf die Norddeutsche Fleischzentrale im März 2004 sowie den Zugriff des europäischen Marktführers Danish Crown auf Oldenburger Fleischwaren hat der Strukturwandel in der Fleischwirtschaft Nordwestdeutschlands und darüber hinaus in Europa eine erhebliche Beschleunigung erfahren. Der Prozess wird voraussichtlich anhalten.« (Westfleisch eG) • Zur Westfleisch eG gehören u.a.: - WESTFLEISCH Polska, Sp. z o.o., Racibórz/PL - WESTFLEISCH Romania SRL, Tarnaveni/RO - WESTFLEISCH, Magyarország Kereskedelmi Kft., Budapest/HU

http://www.westfleisch.de/fileadmin/Bilder/02_Unternehmen/02.06_Geschaeftsbericht/02.06.01_GB_eG_2 (http://www.westfleisch.de/fileadmin/Bilder/02_Unternehmen/02.06_Geschaeftsbericht/02.06.01_GB_eG_

http://syndikalismus.wordpress.com/2010/03/28/wirtschaftspolitische-betrachtungen-12/

26.07.2012

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Schwarzarbeit in Schlachthöfen: Anklage erhoben (dpa)

09.07.2010, 13:21

Düsseldorf. Im Skandal um illegale Leih- und Schwarzarbeit in deutschen Schlachthöfen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen Anklage erhoben. Sprecher der Anklagebehörde und des Landgerichts bestätigten am Freitag Informationen des «Westfalen-Blatts». Hauptbeschuldigter ist ein 47-jähriger Unternehmer aus Düsseldorf, der seit März in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen. Sieben enge Mitarbeiter sind ebenfalls angeklagt. Gegen 125 Verdächtige wird noch ermittelt, darunter ist der Bruder des ehemaligen rumänischen Arbeitsministers. Mit den illegal Beschäftigten war die Stammbelegschaft aus vielen Schlachthöfen verdrängt worden. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren dem Verdacht der systematischen Schwarzarbeit im Mai 2006 mit einer bundesweiten Großrazzia nachgegangen. 14 Schlachthöfe, eine Firmenzentrale eines Schlachthofbetreibers sowie 21 weitere Firmen und 12 Privatwohnungen wurden inspiziert. Die Ermittler mussten anschließend eine Lagerhalle anmieten, um die beschlagnahmten 2000 Aktenordner unterzubringen. Zehn Ermittler werteten dann die Flut von Akten aus und stießen auf ein Geflecht von 30 Firmen des Düsseldorfer Unternehmers, der als Subunternehmer wiederum mehrere Subunternehmen und ein Heer von 1000 Arbeitern aus Osteuropa gesteuert haben soll. Mit den Kettenaufträgen an Subunternehmen sollen nicht nur die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten hinterzogen, sondern auch ein Umsatzsteuerbetrug organisiert worden sein. Oberstaatsanwältin Karin Schwarz bezifferte den Gesamtschaden für den Fiskus am Freitag auf rund zwölf Millionen Euro. Der Hauptbeschuldigte hatte im Rahmen von Werkverträgen die Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Rind- und Schweinefleisch übernommen. Er hat hauptsächlich für den drittgrößten deutschen Fleischvermarkter, die Firma Westfleisch (Münster), gearbeitet. Die deutsche Fleischbranche ist schon mehrfach wegen illegalen Lohndumpings in Verruf geraten. So erhielt ein Arbeitsvermittler aus dem westfälischen Versmold im Jahr 2004 eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten Haft wegen illegaler Beschäftigung hunderter Rumänen in Schlachthöfen. Die Chefs eines Schlachthofes erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen im sechsstelligen Bereich. Zudem ordnete ein Landgericht die Abschöpfung von insgesamt 8,5 Millionen Euro an. Nach Erfahrungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg senken Schlachthöfe ihre Kosten mit illegalen osteuropäischen Arbeitern um rund 50 Prozent. Ermittler stießen auf Stundenlöhne von 1,50 Euro bei extrem harten Arbeitsbedingungen. www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1342914&_wo=Lokales:Euregio

http://www.aachener-nachrichten.de/sixcms/detail.php?template=an_druckversion&_i... 26.07.2012

Nachrichten aus Dormagen | RP ONLINE

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zuletzt aktualisiert am: 12.07.2010

URL: http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/millionenschaden-durchschwarzarbeit-dormagener-angeklagt-1.190727

Dormagen

Millionenschaden durch Schwarzarbeit: Dormagener angeklagt zuletzt aktualisiert: 12.07.2010 - 13:05

Dormagen (NGZO). Wegen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohn- und Umsatzsteuern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 47 Jahre alten Unternehmer aus Dormagen erhoben, wie eine Sprecherin mitteilte. Google-Anzeigen

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Dabei soll es sich um eines der bundesweit größten Strafverfahren wegen Schwarzarbeit in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben handeln. Der Schaden soll bei mehr als zwölf Millionen Euro liegen. Als Tatzeitraum gelten die Jahre 2003 bis 2007. Der Beschuldigte zählt demnach zu den größten Arbeitskräftevermittlern in Deutschland. Er soll als Subunternehmer der Firma Westfleisch ein Geflecht von 30 Firmen gegründet und mehr als 1000 Arbeiter, meist Osteuropäer, beschäftigt haben. Der Mann sitzt seit März 2010 in U-Haft, ebenso drei seiner Mitarbeiter. Der Beschuldigte hatte seinen Firmensitz 2005 von Dormagen nach Düsseldorf verlegt. Die Ermittlungen gegen ihn laufen seit 2005. Um die Berge sichergestellter Akten unterzubringen, hatte die Sonderkommission „Krake“ eine Lagerhalle angemietet.

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26.07.2012

Justiz rollt Schwarzarbeit in Schlachthöfen auf - Dormagen - Rhein-Kreis Neuss - Lok... Page 1 of 2

24. Oktober 2010 - 13:31 Uhr Empfehlen 0 0

Justiz rollt Schwarzarbeit in Schlachthöfen auf Von Frank Christiansen

Mit seinem Heer von rund 1000 vorwiegend rumänischen Leiharbeitern machte Unternehmer Axel H. den Stammbelegschaften in deutschen Schlachthöfen das Leben schwer. Nun stehen der 47-Jährige und sieben mutmaßliche Komplizen vor Gericht. Düsseldorf. Schlachten, Zerlegen, Entbeinen: Die Arbeit ist blutig, aber die vorwiegend rumänischen Leiharbeiter waren willig und vor allem extrem billig. Unternehmer Axel H. organisierte von Dormagen aus sein Heer von 1000 osteuropäischen Arbeitern. Das Nachsehen hatten die Stammbelegschaften in deutschen Schlachthöfen. Nach jahrelangen Ermittlungen war sich die Staatsanwaltschaft sicher: Sein Geflecht aus 50 Firmen diente vor allem zur systematischen Tarnung von Schwarzarbeit in großen Stil. Den Schaden für den Fiskus und die Sozialversicherungen beziffern die Ankläger auf fast 14 Millionen Euro. Von diesem Dienstag an stehen der Unternehmer und sieben mutmaßliche Komplizen in Düsseldorf vor Gericht. Axel H. wird Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren im Mai 2006 zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. 14 Schlachthöfe, eine Firmenzentrale eines Schlachthofbetreibers sowie 21 weitere Firmen und 12 Privatwohnungen wurden durchsucht. Die Ermittler mussten anschließend eine Lagerhalle anmieten, um die beschlagnahmten 2000 Aktenordner unterzubringen. Zehn Ermittler werteten dann die Flut von Akten aus und stießen auf ein Geflecht von Subunternehmen und Subsubunternehmen, die das Heer von 1000 Arbeitern aus Osteuropa steuerten. Mit den Kettenaufträgen an Subunternehmen sollen nicht nur die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten hinterzogen, sondern auch ein Umsatzsteuerbetrug organisiert worden sein. Offiziell firmierten die Rumänen laut Anklage als Selbstständige, stellten zum Schein sogar Rechnungen aus. Tatsächlich wurden sie als Leiharbeiter herumgeschoben, bezahlt wurde in bar. Der Hauptangeklagte hatte hauptsächlich für den drittgrößten deutschen Fleischvermarkter, die Firma Westfleisch (Münster), gearbeitet. Die deutsche Fleischbranche war schon mehrfach wegen illegalen Lohndumpings in Verruf geraten. So erhielt ein Arbeitsvermittler aus dem westfälischen Versmold im Jahr 2004 eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten Haft wegen illegaler Beschäftigung hunderter Rumänen in Schlachthöfen. Die Chefs eines Schlachthofes erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen im sechsstelligen Bereich. Zudem ordnete ein Landgericht die Abschöpfung von insgesamt 8,5 Millionen Euro an. Nach Erfahrungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg senken Schlachthöfe ihre Kosten mit illegalen osteuropäischen Arbeitern um rund 50 Prozent. Ermittler stießen auf Stundenlöhne von 1,50 Euro bei extrem harten Arbeitsbedingungen. DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN Gladbach gewinnt Testspiel gegen 1860 München mit 4:2 Rottach-Egern. Mit den Millionen-Zugängen Luuk de Jong und Granit Xhaka hat Borussia Mönchengladbach das Testspiel gegen Zweitligist 1860 München mit... mehr

Plötzlich war alles anders

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Gemeinde Holdorf - eine der produktivsten und modernsten Gemeinden im Oldenburg... Page 1 of 2

News vom 27.10.2010 Axel H. verlieh Rumänen auch nach Holdorf Im großen Leiharbeiterprozess in Düsseldorf geht es um 14 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben Letzte Absprachen vor Prozessbeginn: Der Hauptangeklagte Axel Wilhelm H. (2. von links) muss sich vor dem Düsseldorfer Landgericht wegen des massiven und systematischen Steuer- und Sozialversicherungsbetruges verantworten. (Foto: Suffner) Gestern berichtete die Oldenburgische Volkszeitung über Andreas P. aus Vechta, der in der Cloppenburg Leiharbeiterfirma Alpha Work GmbH über Jahre Schwarzgeldlöhne zahlte. Das scheint in der Leiharbeiter-Szene der Fleischbranche üblich zu sein. Ebenfalls gestern begann in Düsseldorf der Prozess gegen Axel H. aus Dormagen:Um 14 Millionen Euro soll er den Staat geprellt haben. Seine Kolonnen waren auch im Oldenburger Münsterland im Einsatz, zum Beispiel im Jahr 2004 bei der LFZ in Holdorf. Man kennt sich und grüßt sich im Gerichtssaal. Wilfried I. aus Versmold sitzt im Publikum und verfolgt mit Interesse, was die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Saal 116 des Landgerichts Düsseldorf dem Geschäftsmann AxelWilhelm H. aus Dormagen vorwirft. Um 14 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben soll der 47-Jährige den Staat geprellt haben – durch die Auszahlung von Schwarzgeldlöhnen an rumänische Arbeitskräfte, die er zwischen 2003 und 2005 an Schlachthöfe und andere Betriebe in Nordrhein- Westfalen und auch im Oldenburger Münsterland entlieh. Schon 2004, als Wilfried I. selbst in Oldenburg wegen der illegalen Beschäftigung von rumänischen Leiharbeitern bei der Schlachterei D&S in Essen zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde, hatte er sich gegenüber Gerichtsreportern als „kleines Licht“ bezeichnet. Die Gerichte sollten sich doch lieber mit den Großen der Szene beschäftigen – eben zum Beispiel AxelWilhelm H. aus Dormagen. Dem droht sechs Jahre später nun ebenfalls das Gefängnis. Seit gestern wird diesem „großen Licht“ im dunklen Leiharbeitergeschäft der Prozess gemacht. Dem 47-Jährigen werden gute Beziehungen ins Oldenburger Münsterland sowie eine frühere Mitgliedschaft beim Rockerclub Hells Angels nachgesagt. Mit ihm sitzen an diesem Dienstagmorgen sieben weitere Angeklagte dem Gericht gegenüber, darunter H.’s ehemalige rumänische Ehefrau, diverse Mitgeschäftsführer und Mitarbeiter seiner Leiharbeiterfirmen sowie ein Steuerberater. Vor der 14. Großen Strafkammer rezitieren zwei Staatsanwältinnen fünf Stunden lang Zahlenkolonnen, bis sie am Nachmittag endlich die Details des systematischen Betrugs zu einer Schadensbilanz aufaddieren:Mit einem unübersichtlichen Geflecht von 50 Firmen in Deutschland, Polen und Rumänien hätten H. und Konsorten in nur drei Jahren Sozialversicherungsabgaben von mindestens 5,9 Millionen Euro sowie Lohnsteuerbeträge von wenigstens 1,25 Millionen Euro und Umsatzsteuern von mehr als 6,7 Millionen Euro hinterzogen. Den Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Last, über 1000 rumänische Arbeitskräfte auf ungesetzliche Art beschäftigt zu haben. Die Arbeiter seien regelmäßig schwarz entlohnt worden. H. und seine Komplizen hätten sich vor 2003 verabredet, den Staat systematisch um Umsatz- und Lohnsteuern sowie Sozialversicherungsabgaben zu betrügen. Im Auftrag von H.’s Firma Pro Fleisch und deren Subunternehmen erledigten die rumänischen Arbeiter vor allem auf Schlachthöfen der Westfleisch- AG Zerlegearbeiten im Bereich der Rinder-, Schweine- und Kalbfleischverarbeitung. Die Kolonnen rückten in Hamm, Schöppingen, Lübbecke und Duisburg an, aber auch in Schwäbisch Gmünd und in den Jahren 2003 und 2004 auch in Holdorf im Landkreis Vechta. 31 rumänische Arbeiter und weitere Leiharbeiter anderer Nationalitäten seien bei dem Lebensmittelbetrieb LFZ im Einsatz gewesen. Auch sie seien von H. schwarz bezahlt worden, so die Staatsanwältinnen. H. habe sich bei seinen Betrügereien vornehmlich rumänischer Werkvertragsarbeiter bedient, die ihm von drei rumänischen Unternehmen besorgt wurden. Die vom Landesarbeitsamt Hessen genehmigten Werkverträge wurden nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nur zum Schein geschlossen. InWirklichkeit setzte H. die rumänischen Arbeitskräfte auf den Schlachthöfen widerrechtlich als weisungsgebundene Arbeitnehmer ein. Sämtlichen Angeklagten, heißt es in der Anklageschrift, sei bewusst gewesen, dass Sozialversicherungsabgaben auf die Löhne der rumänischen Arbeitnehmer fällig waren. Auch deutsche Zerleger wurden beschäftigt und schwarz entlohnt. In den Lohnbüchern wurden sie als geringfügig Beschäftigte geführt – gearbeitet wurde 50 Stunden dieWoche. Wenn H. überhaupt Meldungen zur Lohnsteuer und zur Sozialversicherung abgab,

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Gemeinde Holdorf - eine der produktivsten und modernsten Gemeinden im Oldenburg... Page 2 of 2

habe er die Behörden über die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Höhe der ausbezahlten Löhne getäuscht, so die Staatsanwältinnen. Unzählige fiktive Rechnungen seiner Subunternehmen und fingierte Rechnungen der angeblich eigenständig tätigen Rumänen förderten den Zollbeamte bei ihren Ermittlungen zu Tage – inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer, die H. wiederum dem Finanzamt als Vorsteuerbeträge geltend machte. Tatsächlich erhielten die Arbeiter ihren Lohn schwarz und bar auf die Hand.Wieviel genau sie bekommen haben, ist nicht Gegenstand des Verfahrens, erklärt eine Staatsanwältin in einer Verhandlungspause. Sie gehe aber davon aus, dass sie weniger erhielten, als ihnen zustand. Am Donnerstag geht es ans Eingemachte: Dann beginnen die Vernehmungen der Angeklagten. Sechs sollen geständig sein, zwei nicht. Auch Axel Wilhelm H. will reinen Tisch machen und hat umfangreiche Einlassungen angekündigt. Es wird ihn kaum vor einer Gefängnisstrafe bewahren, schließlich ist er bis heute ein „großes Licht“ in der Szene. Glaubt man Gewerkschaftskreisen, die das illegale Leiharbeitergeschäft seit Jahren mit Argusaugen betrachten, laufen seine Geschäfte prima weiter, obwohl er seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Auch Verbindungen zu den Hells Angels werden H. weiterhin nachgesagt. Seine Mutter, die den Prozess verfolgt, schwört in einer Verhandlungspause Stein und Bein, dass ihr Sohn nie einem Rockerclub angehört habe. Man kann das glauben, muss es aber nicht – am Ende dieses ersten Düsseldorfer Verhandlungstages. Autor:OV

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Schlachthöfe im Zwielicht

27.10.2010

Großverfahren wegen Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug Düsseldorf/Lübbecke (dpa/gär). Die Fleischbranche steht erneut im Zwielicht: Ein Großverfahren gegen den systematischen Einsatz osteuropäischer Schwarzarbeiter in deutschen Schlachthöfen beschäftigt seit gestern das Düsseldorfer Landgericht. Der Unternehmer Axel H. (47) aus Dormagen und sieben Mitangeklagte müssen sich wegen Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Löhnen verantworten. Mit einem Geflecht von 50 Firmen soll Axel H. mit seinen Mitarbeitern rund tausend meist rumänische Leiharbeiter gesteuert haben. Schwere Arbeit | FOTO: DPA

Einige von ihnen sollen auch in Niedersachsen, unter anderem im Kreis

Vechta, zum Einsatz gekommen sein. Schlachthöfe in Lübbecke und Paderborn waren nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen. Nach Medienberichten hatte der Hauptangeklagte vor allem für den bundesweit drittgrößten Fleischanbieter Westfleisch mit Sitz in Münster gearbeitet. Den Schaden für den Fiskus und die Sozialversicherungen beziffert die Staatsanwaltschaft auf fast 14 Millionen Euro. Die Anklageschrift umfasst mehr als 900 Seiten; sie ist das Ergebnis von Ermittlungen, die fünf Jahre lang gedauert haben. Insgesamt wurden 2.000 Aktenordner ausgewertet.

Großrazzia mit 500 Polizisten Unternehmer Axel H. (47) hat keinen erlernten Beruf, dennoch herrschte er über einen imposanten Unternehmensverbund, bevor die Tür seiner U-Haft-Zelle hinter ihm ins Schloss fiel. Sein Geflecht aus 50 Firmen, da ist sich Oberstaatsanwältin Karin Schwarz sicher, "diente nur der Verschleierung". Über hundert Fälle von Steuerhinterziehung listet Schwarz in langen Zahlenkolonnen auf. Die Leiharbeiter schufteten 50 Stunden pro Woche. Sie waren Befehlsempfänger. Doch gegenüber dem Finanzamt wurden sie als Selbstständige mit Werkverträgen geführt, so sie gemeldet waren. "Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung", konstatiert Schwarz. Um trotz aller Tarnung und Täuschung den Überblick zu behalten, hätten sich die Angeklagten etwas einfallen lassen: "Um Schwarzlohnzahlungen zu koordinieren, wurde ein zusammenhängendes Datensystem geschaffen." Die Mitangeklagten, darunter Ehefrauen, waren auch als Geschäftsführer der Subunternehmen eingesetzt. Unter anderem zwei Metzger, ein Steuerfachgehilfe, eine Verkäuferin, ein Industrie- und ein Bankkaufmann, zwischen 34 und 60 Jahre alt, drücken neben Axel H. die Anklagebank. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren im Mai 2006 zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. 14 Schlachthöfe, eine Firmenzentrale eines Schlachthofbetreibers sowie 21 weitere Firmen und 12 Privatwohnungen wurden durchsucht. Eine Buchhalterin hatte als Erste ein Geständnis abgelegt, inzwischen sei die Mehrheit der Angeklagten geständig, darunter auch der Hauptangeklagte, Unternehmer Axel H., berichtet ein Verteidiger. Bislang hat die Wirtschafts-Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Brigitte Koppenhöfer bis Januar 24 Verhandlungstage angesetzt.

Tönnies will Osteuropäer direkt anstellen Rheda-Wiedenbrück. Deutschlands größter Fleischerzeuger Tönnies will künftig hunderte ausländische Beschäftigte direkt anstellen. Von den insgesamt 5.000 Mitarbeitern im Stammwerk Rheda-Wiedenbrück arbeiten zurzeit 2.000 mit befristeten Werkverträgen über vorgeschaltete "Partnerunternehmen", so Tönnies-Geschäftsführer Josef Tillmann. Laut dem Entsendegesetz durften Ungarn, Polen, Rumänen und Bulgaren bisher nur 18 bis 24 Monate für bestimmte Arbeiten in Deutschland eingesetzt werden. Ab 1. Mai 2011 bekommen alle Osteuropäer freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Damit könne Tönnies

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hochqualifizierte Polen auf Dauer beschäftigen. "Wir werden sukzessive alle guten ausländischen Kräfte übernehmen. So bekommen wir eine engere Bindung zu ihnen", erläuterte Tillmann. Schon heute könne Tönnies seinen Betrieb ohne diese Mitarbeiter nicht aufrechterhalten, weil Fachkräfte fehlen. Ein hochqualifizierter Facharbeiter verdiene in der Zerlegung gut 12 bis 13 Euro brutto pro Stunde. Die Löhne für die Osteuropäer waren laut Tillmann nur deshalb günstiger, weil die Sozialversicherungsbeiträge im Ausland anfielen. "Dafür mussten wir aber ständig neue Kräfte einarbeiten." Unterm Strich werde es in punkto Kosten ein Nullsummenspiel. 100 Azubis bildet Tönnies als Fachkräfte für die Lebensmittelindustrie aus. Wer mindestens mit der Note 2 abschließt, "erhält bei uns eine Jobgarantie".

Dokumenten Information Copyright © Neue Westfälische 2012 Dokument erstellt am 26.10.2010 um 18:10:25 Uhr Letzte Änderung am 27.10.2010 um 10:31:59 Uhr

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Westfleisch in der Kritik Bundesweites Aufsehen erregte 2005 der von der Bielefelder Staatsanwaltschaft geäußerte Vorwurf der illegalen Arbeitnehmerüberlassung gegen Sub-Unternehmer und Sub-SubUnternehmer der Firmengruppe Westfleisch sowie gegen einige leitende Angestellte der Westfleisch eG. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft äußerte den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, Betrug sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanwalt Falk Schnabel von der Bielefelder Staatsanwaltschaft nannte den Ermittlungsstand „ein Sammelsurium von Indizien“ und betont die Kooperation von Westfleisch: „Es sind freiwillig vom Unternehmen Unterlagen übergeben worden.“ Er weist auch darauf hin, dass nicht der ganze Betrieb, sondern nur Teile von den Ermittlungen betroffen seien. Mit gefälschten Gesundheitsattesten sollen polnische und rumänische Arbeitnehmer von Subunternehmen beschäftigt worden sein. Der Stundenlohn für osteuropäische Mitarbeiter dieser Subunternehmen betrug angeblich teilweise weniger als drei bis sechs Euro. Im Prozess gegen den Subunternehmer Alex H. betonte die Staatsanwältin bei der Urteilsverkündung im Dezember 2010, dass die Westfleisch eG von den Machenschaften des Unternehmers nichts gewusst habe. Report Mainz sah eine Verflechtung mit rumänischen Scheinfirmen im Besitz des Bruders des 1997 amtierenden rumänischen Arbeitsministers Marian Sirbu als gegeben an. Die Scheinund Briefkastenfirmen in osteuropäischen Ländern sollen demnach zur Rekrutierung von Billig- Arbeitskräften gedient haben. 2006 wurden die Ermittlungen gegen Manager von Westfleisch von Seiten der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 100.000 € wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sozialversicherungsbeiträge von 2,4 Millionen Euro wurden nachgezahlt. Auf Seiten der Subunternehmer hat es mittlerweile eine Verurteilung gegeben. Weitere Ermittlungen, die sich nicht gegen Mitarbeiter der Westfleisch eG richten, dauern an. Die Personalkosten wurden 2006 gesenkt von 82,9 Millionen Euro um 4,75 % auf 79 Millionen Euro. Die Westfleisch eG hat ihre Subunternehmen seit 2007 vertraglich dazu verpflichtet, die Tarifvereinbarungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einzuhalten und einen Mindestlohn von 7,50 Euro/Std. zu zahlen. Diese Maßnahme gehört zu einem 12-Punkte-Programm des Unternehmensleitbildes "Qualitätspartner Westfleisch" von 2007. Die dort genannten Ziele für Qualitätskontrollen, Frischegarantien, Nachhaltigkeit bis zum Tierschutz werden einmal jährlich durch die unabhängige Zertifizierungsgesellschaft SGS Germany GmbH auditiert. aus: Wikipedia letzte Änderung: 23.12.2011