Wer, wenn nicht wir? Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden stehen auf dem Spiel. Völkische Ideen, unsinnige und völkerrechtswidrige Kriege und die Austeritäts-Diktatur greifen um sich. „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“ Dieses Zitat ist von Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller und kritischer Kommunist, beschreibt meiner Meinung nach gut die heutige Zeit. Die „Neue Rechte“ generiert sich zunehmend als – Zitat – „der wahre Antifaschismus“. Die Protagonisten der „Neuen Rechten“ von AFD über Pegida bis zu den Neofaschist*innen von „Der Dritte Weg“ über NPD bis zu „Die Rechte“ stellen sich gegen die – Zitat – „links-grün-versifften Gutmenschen“. Gemeint sind damit die Politiker/innen von der Linken bis zur CDU/CSU! Gemeint sind damit die Journalist/innen, die in der – Zitat – „Lügenpresse“ solche Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die AfD kritisieren! Gemeint sind wir alle! Das demokratische Element des Pluralismus wird durch solche Äußerungen negiert. Alle Menschen, die nicht in der Linie der „Neuen Rechten“ mitlaufen, sind für diese Leute – Zitat – „Linksfaschisten“. Die „Neue Rechte“ ruft inzwischen ebenso den „Widerstand“ aus. Sie berufen sich auf den Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: – Zitat – „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Sie verwechseln aber, dass mit dem „Deutschen“, also dem deutschen Staatsbürger nicht ihr völkischer Begriff gemeint ist! Und: Sie verwechseln aber, dass mit der „Ordnung“ eine demokratische Ordnung gemeint ist, und nicht ihre völkisch-autoritäre! Das sollte man vielleicht mal laut hinausschreien: Der sog. Widerstandsparagraf im Grundgesetz ist eine Norm, die ins Grundgesetz eingefügt wurde, um den Menschen das Recht einzuräumen, sich gegen staatliche autoritäre und faschistoide Bestrebungen zu wehren. Es ist also eine Norm zur Verteidigung der Demokratie – und nicht eine Norm zur Abschaffung jener! Es ist eine verfassungsrechtliche Farce, wenn sich die „Neue Rechte“ auf diesen Artikel des Grundgesetzes beruft!

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Sie schreien bei Pegida (Lutz Bachmann), AfD (Petry/Höcke) und dem Institut für Staatspolitik (Kubitschek): „Wir sind das Volk“ und meinen damit, dass sie Ausdruck der „schweigende Masse“ seien. Damit seien sie die „wahre Demokratie“. Wenn ein paar tausend Leute in Dresden und maximal ein paar Dutzend in Duisburg „Wir sind das Volk“ schreien, meinen sie echt, dass sie die Mehrheit sind? Das ist eine radikale Definition des „Wer schweigt, stimmt zu“! Mit diesem „Handwerkszeug“ meinen sie, sie sind ermächtigt – ermächtigt zu Mord und Totschlag! Sie greifen fast täglich Flüchtlingsheime an, sie greifen fast täglich Parteibüros an, sie greifen fast täglich Migrant*innen, Schwule und Lesben, alternativaussehende Jugendliche etc. an. Sie greifen alles und alle an, die nicht in ihr Weltbild passen. Kurzum: Sie verbreiten wieder Angst und Schrecken! Jüngst am 1. Mai griffen Neofaschist*innen in Zwickau eine DGB-Kundgebung an. Auf dem Bundesparteitag der AfD wurde dieser neofaschistische Terror bejubelt! Deshalb: AFD und Pegida sind der Soundtrack zu diesem Terror! Wie Esther Bejarano jüngst sagte: „Darum sage ich: Der Satz ‚Wehret den Anfängen‘, ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ Verteidigen wir die demokratische Mehrheit gegen den völkischen Wahn! Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der GewerkschafterInnen-Bewegung mobilisiert die schweigende Mehrheit gegen den völkischen Wahn? Lasst uns zusammen kämpfen! Es gibt aber auch eine Front von Rechts über die Mitte bis zu vereinzelten Linkspartei-Politikern, die fordern: Refugees not Welcome! Von Söder, Seehofer (CSU) über Kretschmann, Palmer (Grüne) bis zur LaFo/Wagenknecht-Strömung (DieLinke) –Alle diese Politiker haben ein Problem: Inzwischen sind sie „besorgte Bürger“ und plädieren für eine „Obergrenze für Flüchtlinge“. Als wenn Grundrechte eine Obergrenze haben könnten?!? Merkels „Wir schaffen das“ ist gutes Marketing. Entgegen dieser Marketingstrategie von Merkel, die in diesem Sinne das „Refugees Welcome“ -2-

missbraucht, ist die Bundesregierung gar nicht so freundlich gegenüber Refugees: Wo sind die Gelder der Bundesregierung für die Hilfe der Kommunen für die Betreuung der Flüchtlinge? Die Bundesländer müssen unwürdig für die Kommunen um Gelder betteln. Wo ist der Beschluss der Bundesregierung, der die vielen bundeseigenen und leerstehenden Immobilien der BIMA für Flüchtlinge öffnet? Alles nur leere Worte, Frau Merkel! Neben den Asylrechtsverschärfungen im eigenen Land werden die Schweinereien der Bundesregierung nur „outgesourct“: Über die EU-Institutionen werden Grenzen im Balkan gegenüber den Flüchtlingen blockiert. Orbán und Co exekutieren. Über FRONTEX im Mittelmeer. Nicht zuletzt über die ins faschistoide abdriftende Türkei eines Erdoğans, die jetzt die Abschottung übernehmen soll. Dafür wird die Türkei mit dem Wegschauen beim Krieg gegen die eigene Bevölkerung belohnt. Merkel exekutiert also die Forderungen der Seehofers, der Palmers, der LaFos. Sie exekutiert die Forderungen von Pegida, AfD und Co. Nur diese merken es nicht einmal. Denn Merkel versteckt ihre Abschottungspolitik hinter „Menschenrechts-Rhetorik“! Dabei sind die Söders und Seehofers, die Kretschmanns, und Palmers, die Lafontaines und Wagenknechts ebenso der Soundtrack für Pegida und AfD wie die Regierung Merkel selbst! Verteidigen wir das Recht auf Asyl und die Menschenrechte! Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der GewerkschafterInnen-Bewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Menschenrechte? Lasst uns zusammen kämpfen! Die Zahl der Kriege des Westens für – Zitat – „Demokratie und Menschenrechte“ steigt weiter an. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien… Im Namen der Menschenrechte werden echte und vermeintliche Schurkenstaaten angegriffen, die vorhandenen staatlichen Strukturen zerstört und die Leute dann in ihrem Elend allein gelassen. Gegen den Kollateralschaden der Kriege, dass keine staatlichen Strukturen mehr vorhanden sind, wird rein gar nichts unternommen oder – wie im Irak – spiegelbildliche Schurkenregierungen installiert. Sie müssen nur westlich gesinnt sein. Im Irak bedeutet dies, dass der sunnitische Schurke Saddam Hussein durch ein schiitisches Regime ersetzt wurde, dass im Umkehrschluss die sunnitische Bevölkerung diskriminierte. -3-

Die Kriege werden immer unübersichtlicher: Gerade einmal Russland kann sich in Syrien auf das Völkerrecht berufen (das macht‘s aber auch nicht besser!), da es sich eine Einladung des Assad-Regimes gesichert hat. Inzwischen bomben völkerrechtswidrig unzählige Akteure in Syrien für den „Frieden“ und kochen da ihr eigenes Süppchen. Jeder bombardiert mal eben den Verbündeten des anderen. In der Wahl der Verbündeten ist man dann auch nicht zimperlich: Ex-CIA-Chef Petraeus will gar in Syrien Mitglieder der Al-Nusra-Front (Ableger der al Qaida) für den Kampf gegen den DAESH gewinnen. Der wirkliche, politische Kampf gegen DAESH kann da doch nur zu kurz kommen. Auch Deutschland spielt da mit: Aufklärungsbomber sollen die Lage „klären“: Aber für wen will die Bundesregierung denn die militärische Lage in Syrien aufklären? Für den Westen, für Saudi-Arabien oder gar für die Türkei für ihren Kampf gegen eine der wenigen verbliebenen demokratischen Kräfte in der Region, die Kurden? Nichts Genaues weiß man nicht. Nein, so kann man gewiss nicht Demokratie in die Region bomben – wenn das denn überhaupt ginge! So wird nur weiter die Region destabilisiert (wenn das überhaupt noch geht) und treibt weitere Menschen in den Dschihad oder in die gefährliche Flucht. Nun gut: Mit Bomben kann man gute Geschäfte machen, aber die Welt besser, demokratischer machen? - Nein! Definitiv nicht! Verteidigen wir Demokratie und Frieden! Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der GewerkschafterInnen-Bewegung verteidigt Demokratie und Frieden? Lasst uns zusammen kämpfen! Zurück nach Europa: Die europäischen Demokratien wollen also die Welt nicht besser, nicht demokratischer machen. Aber was ist mit Europa selbst? Die Neue Rechte steht in den Startlöchern. Wird etwas dagegen gemacht? Nein! Lieber werden gewählte linke Regierungen im Namen der Austerität diffamiert (Griechenland, Syriza) oder blockiert und verhindert (Portugal). Nicht einmal der arme Keynes schafft es noch, als Teil des demokratischen Spektrums angesehen zu werden. Das politische Establishment hat sich längst von der Demokratie verabschiedet. Der Neoliberalismus ist nicht mehr eine Meinung im politischen Spektrum. Der Neoliberalismus ist das System! Die Parlamentarier haben längst die Segel gestrichen: Vor dem Kapital. Nicht mehr der Mensch, sondern der Profit regiert in unseren Parlamenten! -4-

Und sogar das neoliberale Projekt EU steht auf dem Spiel! Aber nicht so, dass Europa und die EU doch endlich einmal demokratisiert wird – Nein! Die EU steht vor einer Spaltung durch die chauvinistischen Eigeninteressen ihrer eigenen Mitgliedsstaaten (Stichworte: Grenzkontrollen statt Schengen / Geschacher um die nötige Aufnahme von Refugees)! Das ist Wasser auf die Mühlen der Chauvinisten, der Rassisten und der „besorgten Bürger“! Engt man das politische Spektrum nach Links so ein, sind nur noch einfache Lösungen gefragt. Wer nicht kapitalistisch verwertbar ist, ist es halt nicht „wert“ – Basta! Aber um das Volk bei Laune zu halten werden halt Hartz-IV-Bezieher*innen und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt. Ist das erst einmal Mainstream, ist es nicht mehr weit zur Diktatur! Verteidigen wir unsere sozialen Rechte! Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der GewerkschafterInnen-Bewegung verteidigt unsere sozialen Rechte? Lasst uns zusammen kämpfen!

Wer, wenn nicht wir? Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der GewerkschafterInnen-Bewegung sind nun gefordert. Lasst uns zusammen kämpfen! Lasst uns kämpfen für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Menschenrechte und das Recht auf Asyl – lasst und kämpfen für soziale Rechte und gerechte Löhne, für Frieden und Freiheit!

Wer, wenn nicht wir? Lasst uns kämpfen gegen Chauvinismus, gegen Rassismus, gegen Ausbeutung und gegen die allgegenwärtigen Kriege!

Wer, wenn nicht wir? Auf, auf zum Kampf! Jan Große Nobis für die VVN-BdA, Münster

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