VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Budget © Baumgartner Bernhard – Brandstetter Sabine – Pfaffinger Michaela

Fachdidaktische Übung bei MMag. Peter Atzmanstorfer 2003

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Stundenbild zum Thema „Buget“ Unterrichtseinheit ?Budget?

Vorraussetzungen 7. Klasse AHS 20 Schüler Lernziele • Der Schueler soll einen Überblick über den Aufbau, Vorgänge und Auswirkungen des österreichischen Budgets gewinnen. • Der Schueler soll mit Hilfe des gewonnenen Wissens im Stande sein aktuelle Vorgänge verstehen zu können. • Der Schueler soll Folien gestallten können die für das weitere Lernen verwendet werden können. • Der Schueler soll sein Themengebiet verständlich präsentieren können. Stundenaufbau 1. Einheit Zeit Inhalt 5 Einleitung

5

Themeneinleitung

5

Gruppenfindung

L-Aktivität Erklärt Unterrichtsverlauf . Gibt kurzen Einblick über das Thema Teilt Zettel aus

35

Erarbeitungsphase in 4 Kleingruppen

Gibt bei Bedarf Hilfestellungen

2. Einheit Zeit Inhalt 2 Einleitung -Zusammenfassung der letzten Stunde. 7 Präsentation Gruppe 1

S-Aktivität hört zu

Material

Hört zu

Finden sich in Gruppen zusammen Bearbeiten die Arbeitsaufträge und bereiten Folien für die Präsentation vor.

Unterlagen zur Gruppenarbeit Unterlagen zur Gruppenarbeit. Folien und Stifte.

L-Aktivität Fasst zusammen

S-Aktivität Hört zu

Material

Hört zu

Tragen ihre Ergebnisse aus der vorigen Stunde vor Markieren und notieren sich wichtiges Tragen ihre Ergebnisse aus der vorigen Stunde vor Markieren und notieren sich wichtiges Tragen ihre

Folien

5

Austeilen des Handouts, Besprechung

Ergänzt und weist auf Wichtiges hin

7

Präsentation Gruppe 2

Hört zu

5

Austeilen des Handouts, Besprechung

Ergänzt und weist auf Wichtiges hin

7

Präsentation Gruppe 3

Hört zu

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

Handout

Folien

Handout

Folien

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

5

Austeilen des Handouts, Besprechung

Ergänzt und weist auf Wichtiges hin

7

Präsentation Gruppe 4

Hört zu

5

Austeilen des Handouts, Besprechung

Ergänzt und weist auf Wichtiges hin

Ergebnisse aus der vorigen Stunde vor Markieren und notieren sich wichtiges Tragen ihre Ergebnisse aus der vorigen Stunde vor Markieren und notieren sich wichtiges

Handout

Folien

Handout

Einleitung Das Budget ist die Einnahmen-Ausgaben-Planung des Staates. Dem Finanzminister obliegt die Erstellung des Budgetentwurfs, der als Budgetvorlage von der Bundesregierung beschlossen und dem Parlament zur Behandlung vorgelegt wird. Der Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz, das von der Bundesregierung zu vollziehen ist. Der Rechnungshof legt dem Nationalrat den Rechnungsabschluss zur Genehmigung vor. Gruppenfindung Die unter dem Punkt ?Unterrichtsmaterialien? zu findenden Texte und Graphiken werden in 20 Teilabschnitte geteilt, gemischt, mit einem Gruppensymbol versehen und an die Schueler ausgeteilt, sodass jeder ein Blatt erhält. Je nach Symbol sollen sich die Schueler daraufhin zusammenfinden, diese Vermischung der Schueler dient vor allem dazu, dass nicht immer die Selben in einer Gruppe sind. Haben sich alle richtig zusammengefunden haben sie gleichzeitig das gesamte benötigte Arbeitsmaterial zur Verfügung. Als Symbole können sehr simple Zeichen (Sonderzeichen) dienen, zB J,C, P, ! Gruppe 1 – Budgetkreislauf – 6 Schueler Gruppe 2 – Zusammensetzung – 5 Schueler Gruppe 3 – Budgetdefizit – 6 Schueler Gruppe 4 – Nulldefizit – 4 Schueler Gruppe 1_ Budgetkreislauf

Arbeitsauftrag Überlegt welche Vorgänge der Budgetkreislauf beinhaltet, und versucht diese auf eine einfache und für eure Mitschüler verständliche Weise auf einer Folie darzustellen. Präsentiert euer Ergebnis nächste Stunde in einer Dauer von fünf bis sieben Minuten. Und fertigt für eure Mitschüler ein Handout an, dass als Lerngrundlage dienen soll. Versucht bis zum Ende der Stunde fertig zu werden da die Präsentation am Beginn der nächsten Stunde erfolgen

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

sollte.

Kontrolle Für die Kontrolle des Vollzugs des Bundesbudgets steht dem Nationalrat der Rechnungshof als Hilfsorgan zur Verfügung. Ihm obliegt die Prüfung der Haushaltsgebarungen sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Grundlage für die endgültige Budgetkontrolle des Nationalrates bildet der Bundesrechnungsabschluß, dessen Genehmigung in Gesetzesform zu erfolgen hat. Die Prüfung kann schon vor der Rechungslegung einsetzen. Der Rechnungshof ist weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Der Rechnungshof hat auch in bestimmten Bereichen der Haushaltsführung eine Reihe von Mitwirkungsrechten. So hat er insbesondere alle Urkunden über Finanzschulden des Bundes gegenzuzeichnen (wodurch die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld gewährleistet wird), den Bundesrechnungsabschluß zu verfassen und dem Nationalrat vorzulegen. Vollziehung Die Vollziehung des Bundeshaushaltsgesetzes und des jährlichen Bundesfinanzgesetzes obliegt dem Bundesminister für Finanzen und den betreffenden übrigen Bundesorganen

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Parlament In Form des Bundesfinanzgesetzes wird das Bundesbudget jährlich vom Parlament beschlossen. Diesem Beschluß gehen entsprechende parlamentarische Beratungen im Budgetausschuß und im Plenum voran. Falls der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes von der Bundesregierung nicht zeitgerecht vorgelegt wird (Frist: spätestens 10 Wochen vor Ende des Finanz- bzw. Kalenderjahres), kann im Nationalrat der Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes auch durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht werden. Dem Nationalrat obliegen auch Verfügungen über Bundesvermögen, die Übernahme oder Umwandlung von Haftungen des Bundes, das Eingehen oder die Umwandlung von Finanzschulden und die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses. Dem Bundesrat kommt in diesen Bereichen keine Mitwirkung zu. Regierung Ausgangspunkt Budgetrichtlinien des Bundesministers für Finanzen. Darauf aufbauend werden die Voranschläge der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt. Der Bundesminister für Finanzen erstellt daraus den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz. Dieser Entwurf für das folgende Finanzjahr wird von der Bundesregierung verabschiedet (Ministerratsbeschluß) und muss dem Nationalrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres als Regierungsvorlage übermittelt werden. Das Bundesfinanzgesetz hat als Anlagen den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes ( Bundesvoranschlag) , den Stellenplan sowie weitere für die Haushaltsführung im jeweiligen Finanzjahr wesentliche Grundlagen zu enthalten. Die Bundesregierung hat spätestens 6 Monate nach ihrer Ernennung dem Nationalrat ein Budgetprogramm für die in die laufende Gesetzgebungsperiode fallenden Finanzjahre zur Kenntnis zu bringen sowie jährlich einen Budgetbericht und Förderungsbericht vorzulegen. Bei "Gefahr in Verzug" und im Verteidigungsfall sind laut Bundesverfassung zusätzliche Ausgaben möglich, wenn die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Budgetausschuß des Nationalratesdazu eine Verordnung erlässt. Gruppe 2 Zusammensetzung des Budgets Einnahmen/ Ausgaben

Arbeitsauftrag Beschäftigt euch mit der Zusammensetzung des Budgets versucht herauszufinden was Einnahmen und Ausgaben sind. Was sind die groesten Einnahmen und Ausgaben und versucht diese auf eine einfache und für eure Mitschüler verständliche Weise auf einer Folie darzustellen. Präsentiert euer Ergebnis nächste Stunde in einer Dauer von fünf bis sieben Minuten. Und fertigt für eure Mitschüler ein Handout an, dass als Lerngrundlage dienen soll. Versucht bis zum Ende der Stunde fertig zu werden da die Präsentation am Beginn der nächsten Stunde erfolgen sollte.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Einnahmen und Ausgaben

Der Staat hat bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Mit der Art und Höhe der staatlichen Einnahmen und Ausgaben wird ein wesentlicher Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft eines Landes genommen. Das Bundesbudget ist somit auch Ausdruck der wirtschaftlichen Schwerpunktsetzung der jeweiligen Bundesregierung.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Einnahmen des Budgets

Von den meisten Steuern, die der Bund einnimmt, muss er einen Teil im Zuge des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden abgeben. Weiters wird hieraus auch der Beitrag zur Europäischen Union geleistet. Der verbleibende Bundesanteil an Steuern, die sonstigen Einnahmen und die zur Abgangsdeckung aufgenommenen Kredite bilden den Ausgabenrahmen des Allgemeinen Haushalts.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Ausgaben des Budgets

Das Bundesbudget ist in einen Allgemeinen Haushalt und einen Ausgleichshaushalt gegliedert. Letzterer umfasst die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und die zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten. Der Allgemeine Haushalt enthält die gewöhnlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Staatshaushalt Das Budget kann als Einnahmen- Ausgaben- Rechnung des Staates oder anderer öffentlicher Haushalte(Länder, Gemeinden, Kammer, Sozialversicherungsträger) bezeichnet werden. Die erwarteten Ausgaben und Einnahmen eines bestimmten Zeitraumes (für den Bundeshaushalt ein Jahr) werden dabei einander gegenübergestellt. Die wichtigsten Budgeteinnahmen bestehen aus verschiedenen Steuern. Die Gestaltung des Steuersystems beeinflusst daher die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eines Staates. Die Ausgaben betreffen Güter und Dienstleistungen zum Nutzen aller Buerger. Über den Finanzausgleich erhalten Länder oder Gemeinden Finanzmittel, um die Lasten der öffentlichen Verwaltung tragen zu können • Allokationsfunktion – Deckung des Bedarfs einer Gesellschaft an öffentlichen Gütern. • Distributionsfunktion – Umverteilung von Einkommen und Vermögen • Stabilisationsfunktion – Ausgleich von Konjunkturschwankungen Gruppe 3_ Budgetdefizit Arbeitsauftrag Beschäftigt euch mit dem Problem des Budgetdefizits, was ist ein Budgetdefizit, wie entsteht es, was sind die Folgen und was kann man dagegen tun? Versucht das auf eine einfache und für eure Mitschüler verständliche Weise auf einer Folie darzustellen. Präsentiert euer Ergebnis nächste Stunde in einer Dauer von fünf bis sieben Minuten. Und fertigt für eure Mitschüler ein Handout an, dass als Lerngrundlage dienen soll. Versucht bis zum Ende der Stunde fertig zu werden da die Präsentation am Beginn der nächsten Stunde erfolgen sollte.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Budgetdefizit – quo vadis?

Wer zahlt das Budgetdefizit? Eine Frage die leicht zu beantworten ist – wir alle! Das sollte uns immer bewusst sein, denn sehr leicht verdrängt man diesen Sachverhalt aus den Finanzschulden des Bundes steht jeder Österreicher derzeit mit ungefähr 9.300 Euro in der Kreide.

Während die Finanzwissenschafter bis ins 20igste Jahrhundert der Meinung waren, ?gute Budgets? müssten möglichst klein und ausgeglichen sein, werden heute Budgetdefizite nicht mehr abgelehnt. Es spielt allerdings eine große Rolle, wofür und in welches Ausmaß sich der Staat verschuldet. Eine Staatsverschuldung ist gerechtfertigt, wenn die Finanzierungslasten öffentlicher Investitionen gerecht auf die Generationen aufgeteilt werden. Die neuen Investitionen sollen nicht dem Konsum dienen, sondern neue Vermögenswerte schaffen. Von diesen neuen Werten profitiert der Staat nicht unmittelbar, sondern indirekt durch die Umwegrentabilität. Zuwachsraten der Verschuldung sollen die Wachstumsraten des BIP nicht übersteigen. Das Budgetdefizit hat verschiedene Ursachen. Grosses Gewicht hat das deficit spending, ein bewusstes in Kauf nehmen höherer Defizite, als Bestandteil des Konzepts der antizyklischen 1 Budgetpolitik . Diese wurde allerdings in den ?fetten? Jahren nicht entsprechend betrieben. Selbst in der Zeit des österreichischen Wirtschaftswunders gab es ein Budgetdefizit. Entscheidend beeinflussen auch Wahlen die Budgetentwicklung. Den Wählern ist meist die Gegenwart näher als die Zukunft. Daher ist die Ausgabenpolitik häufig kurzfristig orientiert und enthält ?Wahlzuckerl?. Kommt dazu noch eine Abschwächung der internationalen Konjunktur, entfallen dem Staat wichtige Einnahmen und die Finanzschuld wächst überproportional an. Maßnahmen zur Budgetsanierung • Einsparungen bei den Personalausgaben • Verschiebung der Gehaltserhöhungen der öffentlich Bediensteten • Einführung von S 10.000.-/Jahr an Studiengebühr; • Behandlungsbeiträge; Anhebung der Rezeptgebühr; • Erhöhung der Autobahngebühr um 100% sowie der Kfz-Steuer; • Wegfall des Familienzuschusses für Arbeitslose; • Streichung der Gratismitversicherung; • Besteuerung von Unfallrenten • uvm 1) Antizyklische Budgetpolitik In wirtschaftlich mageren Jahren soll der Staat mehr Ausgeben als er einnimmt, um die rückläufig private Nachfrage zu ersetzen. In wirtschaftlich besseren Zeiten soll der Staat die Schulden abbauen.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Entwicklung des Budgetdefizits

In Rezessionsjahren sind die Budgets bewusst auf Nachfragebelebung und damit auf Arbeitsplatzsicherung ausgerichtet. Dadurch sind ab Mitte der 70er Jahre die Budgetdefizite stark angestiegen. Das Ziel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist es nun, ein ausgeglichenes Budget des Gesamtstaates – Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und Fonds – zu erreichen. Nettodefizit - Kennzahl für die tatsächliche Neuverschuldung des Staates pro Jahr (Bruttodefizit minus Finanzschuldentilgung). Die Angabe in Prozent des BIP ist eine wichtige Kennzahl zur Beurteilung eines Budgets. Tilgung Rückzahlung der in- und ausländischen Schulden

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Staatsverschuldung

Durch die laufenden Budgetdefizite sind die Schulden des Bundes in absoluten Beträgen ständig angestiegen und betragen derzeit etwa 124 Milliarden Euro. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch die Begebung von Anleihen. Die geringen Schulden in ausländischer Währung bestehen ausschließlich in Schweizer Franken und Japanischen Yen.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

Gruppe 4 _ Nulldefizit Arbeitsauftrag Wie ihr vielleicht wisst, ist das Ziel des Finanzministers wiederum ein Nulldefizit zu erreichen. Was ist nun ein Nulldefizit und was bringt es, und fasst den beigelegten Artikel zusammen! Versucht das auf eine einfache und für eure Mitschüler verständliche Weise auf einer Folie darzustellen. Präsentiert euer Ergebnis nächste Stunde in einer Dauer von fünf bis sieben Minuten. Und fertigt für eure Mitschüler ein Handout an, dass als Lerngrundlage dienen soll. Versucht bis zum Ende der Stunde fertig zu werden da die Präsentation am Beginn der nächsten Stunde erfolgen sollte. Nulldefizit 2001 Die Staatsausgaben waren 2001 erstmals seit 1974 niedriger als die Staatseinnahmen (110,84 Mrd. € gegenüber 110,86 Mrd. €), es ergab sich daher ein Finanzierungsüberschuss des Staates von 24 Mio. € bzw. 0,01% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Gemäß den weltweiten Regeln zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (SNA93) und den am 3. 12. 2001 novellierten ESVG95Regeln (EU-VO Nr. 2558/2001) zählen die Zinsströme aufgrund von Swapvereinbarungen, die der Staat abschließt, nicht zu den Staatsausgaben bzw. -einnahmen. Vergleicht man die Staatsausgaben und Staatseinnahmen 2001 mit den entsprechenden Werten für 2000, so kommt die Änderung des Finanzierungssaldos des Staates von minus 3,39 Mrd. € auf plus 24 Mio. € durch einen 5,3%igen Anstieg der Staatseinnahmen und einen 2,0%igen Anstieg der Staatsausgaben zustande. Die Staatsausgabenquote ging von 52,5% des BIP auf 52,3% zurück, die Staatseinnahmenquote stieg von 50,8% auf 52,3% des BIP. Bei den Staatseinnahmen sind vor allem die Steuereinnahmen drastisch gestiegen, die Abgabenquote (Einnahmen des Staates aus Steuern und tatsächlichen Sozialbeiträgen in Prozent des BIP) erhöhte sich von 42,8% des BIP im Jahr 2000 auf 44,9% im Jahr 2001. Nähere Details: siehe Tabelle „Kennzahlen über den Sektor Staat“.

Staatsverschuldung: Trendumkehr als Voraussetzung für Budgetsanierung Finanzminister Grasser unterstreicht Erfolge bei Ausgaben Presseinformation des Finanzministeriums, 8. November 2001 Wien (OTS) - "Die weitere Sanierung des Bundesbudgets und die Öffnung von Spielräumen für wichtige Investitionen in die Zukunft ist ohne das nunmehr erreichte Nulldefizit nicht denkbar", erklärte heute Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die dauerhafte Absicherung des Nulldefizits setze weiterhin strikte Ausgabendisziplin sowie eine konsequente Umsetzung der bereits eingeleiteten Reformvorhaben voraus und biete keinerlei Spielraum für den nunmehr eintretenden Wettbewerb im Erfinden zusätzlicher Ausgaben, stellte Grasser klar: "Es gibt im Bundesbudget nichts zu holen - Wir machen zwar keine neuen Schulden mehr, haben aber deswegen nicht einen Schilling mehr in der Kassa. Das muss uns allen und besonders der SPÖ klar sein, bei der sich die Bevölkerung für die angespannte Budgetsituation bedanken kann." Die Bundesregierung habe den "großen Wurf" des Nulldefizits nicht nur durch vorgezogene Steuereinnahmen, sondern maßgeblich durch eine Reihe von Reformen mit markanten Ausgabeneinsparungen erreicht. Damit sei es gelungen, die Ausgabendynamik, die bei einer weiteren Verzögerung der Reformschritte eingetreten wäre, markant abzuschwächen und der Schuldenspirale ein Ende zu machen. Grasser hob besonders die Verwaltungsreform hervor, durch die hohe Einsparungspotentiale - etwa durch die konsequente Nichtnachbesetzung freiwerdender Planstellen bereits jetzt nutzbar gemacht habe, die in naher Zukunft noch stärker spürbar werden könnten. So werde für das Jahr 2003 mit einem Einsparungseffekt aller Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform von etwa 21 Milliarden Schilling gerechnet. Fast ebenso hoch seien die strukturellen Einsparungen, die durch die bereits umgesetzten Reformschritte im Bereich der Pensionen im Jahr 2003 eintreten würden: Sie allein bringen laut Grasser eine weitere Entlastung des Bundeshaushalts von mehr als 18 Milliarden Schilling. Dazu kämen noch Milliardeneinsparungen im Bereich der Transferzahlungen und der Ermessensausgaben. Grasser: "Weil durch diese Reformmaßnahmen die Defizite des Bundes markant gesenkt werden können, spart sich der Steuerzahler zusätzlich jährlich Zinszahlungen in Milliardenhöhe." Die oft kolportierten zusätzlichen Staatseinnahmen allein hätten zum Erreichen des Nulldefizits nicht gereicht, betonte Grasser: Das Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen liege heuer sogar unter Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger

VU Unterrichtsvorbereitung

SS 2003

dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Eine realistische Schätzung der Zunahme des Umsatzsteueraufkommens für das heurige Jahr liege bei rund 2,5 Prozent, während sich zwischen 1990 und 2000 die Einnahmen aus der Umsatzsteuer jährlich durchschnittlich um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert hätten. Bei der Lohnsteuer werde im Finanzministerium heuer ein Aufkommensplus von 8,5 Prozent erwartet, was weit unter den Höchstwerten der vergangenen zehn Jahre liegt: Von 1991 auf 1992 stieg das Lohnsteueraufkommen um 15,5 Prozent, von 1997 auf 1998 um 14,1 Prozent.

Baumgartner – Brandstetter - Pfaffinger