Drucksache 16 / 13

748

Kleine Anfrage

16. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Abgeordneten Felicitas Kubala (Bündnis 90/Die Grünen) vom 28. September 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2009) und Antwort

Quecksilberbelastung aus Klärschlammverbrennung - ungelöstes Dauerproblem! Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie werden gegenwärtig die rund 85.000 Mg Klärschlämme entsorgt, die in den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei der Abwasserreinigung pro Jahr entstehen? Zu 1.: Der anfallende Klärschlamm wird in fünf Klärwerken ausgefault und maschinell entwässert, in den Anlagen Waßmannsdorf und Schönerlinde auch getrocknet. Im Klärwerk Ruhleben wird der eigene, maschinell entwässerte Klärschlamm verbrannt. Dabei wird teilweise der entwässerte und ausgefaulte Schlamm der anderen fünf Klärwerke in dieser Monoschlammverbrennung mit verarbeitet. Die anderen Schlammmengen werden einer externen Entsorgung zugeführt.

Von den ca. 85.000 Mg TS Klärschlamm, die bei den Berliner Wasserbetrieben jährlich anfallen, wurden 56,4 % durch Monoverbrennung in der Klärschlammverbrennungsanlage des Klärwerkes Ruhleben beseitigt. Die restlichen 43,6 % wurden in Mitverbrennungsanlagen außerhalb der BWB zu zwei Drittel in Braunkohlekraftwerken und einem Drittel in Zementwerken energetisch verwertet. Im ersten Halbjahr 2009 erfolgte die Klärschlammverbrennung wie folgt:

Klärschlammanfall insgesamt 40.754 t TS davon Monoverbrennung im Klärwerk Ruhleben Mitverbrennung in Kohlekraftwerken Mitverbrennung in Zementwerken 2. Wo und in welcher Menge werden die Klärschlämme entsorgt, die nicht in der Klärschlammverbrennungsanlage der BWB in Ruhleben verbrannt werden? (bitte Entsorgungswege mit Mengen einzeln aufführen)

54 % 29 % 17 %

Zu 2.: Im ersten Halbjahr 2009 erfolgte die Klärschlammentsorgung außerhalb der BWB wie folgt: Entsorgung in Mg TS

45

19

2.543

Zementwerk Bernburg

Zementwerk Rüdersdorf

704

Heizkraftwerk Senftenberg

312

Anlage Innovatherm

Kraftwerk Remondis

2.498

Kraftwerk Buschhaus

661

Kraftwerk Lippendorf

Klärwerke Waßmannsdorf

Kraftwerk Boxberg

Mitverbrennung

929

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode

Schönerlinde Stahnsdorf Münchehofe Wansdorf Summe

556 101 878 826 3.02 2

Drucksache 16 / 13 748

1.140 538 1.467 1.476

288

219

7.119

600

923

Summe Mitverbrennung:

45

19

3.260

143

5.803

1.072

18.60 3

3. Wie schätzt der Senat die Gefahr für Umwelt und Gesundheit ein, wenn bei der Klärschlammverbrennung in Ruhleben hochgiftiges Quecksilber in die Umwelt gelangt?

belastung durch benachbarte Betriebe, so u. a. durch das Klärwerk Ruhleben, betrachtet. Die Kumulation der wesentlichen Schadstoffe, darunter Quecksilber, wurde im Ergebnis als irrelevant gewertet und der Anteil der MVA an dieser als Zusatzbelastung als gering.

Zu 3.: Die Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) Ruhleben unterliegt den Anforderungen der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV).

4. Wie groß ist die Menge an Quecksilber, die die Klärschlammverbrennungsanlage pro Jahr emittiert? Zu 4.: Die im Jahr 2008 emittierte Menge Quecksilber betrug 10,6 kg. In 2009 wurden bis zum 30.09.2009 bisher 6,6 kg Quecksilber emittiert.

Zur Begrenzung der Schadstoffemissionen an Quecksilber ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1. g) der 17. BImSchV ein Tagesmittelwert und nach § 5 Abs. 1 Nr. 2. g) der 17. BImSchV ein Halbstundenmittelwert festgelegt. Die Quecksilber-Emissionen werden in der Abluft gemäß den Vorgaben der Verordnung kontinuierlich überwacht. Da von den insgesamt im Jahr 2008 für Quecksilber gemessenen Tagesmittelwerten lediglich 3,3% über dem Grenzwert von 30µg/m³ nach der 17. BImSchV lagen, keiner aber über den im Wege einer Ausnahme zugelassenen 40 µg/m3 und die Ableitung des Abgases über einen 97m hohen Kamin in die Atmosphäre erfolgt, ist aus Sicht des Senates nicht von einer möglichen Gefahr für Umwelt und Gesundheit auszugehen.

4.1 Wie hoch sind die Spitzenbelastungen an einzelnen Stellen durch Quecksilberemissionen? Zu 4.1: Das Abgas der drei Verbrennungsstraßen wird über einen jeweils separaten Kamin in die Atmosphäre emittiert. Als Spitzenbelastungen (hier angegeben als maximaler Tagesmittelwert im Jahr 2008) wurden folgende Konzentrationen ermittelt: Verbrennungsstraße 1: 35,8 µg/m3 Verbrennungsstraße 2: 39,0 µg/m3 Verbrennungsstraße 3: 37,9 µg/m3

3.1 Wie beurteilt der Senat die Situation vor dem Hintergrund, dass der Standort Ruhleben schon durch die Müllverbrennungsanlage Ruhleben belastet ist?

(Ein einziger am Quecksilber-Analysator gemessener Tagesmittelwert in Höhe von 47,0 µg/ m3 war im Rahmen des Messgeräteaustausches erfolgt und damit kein „echter“, d. h. durch erhöhte Quecksilberemissionen zustande gekommener Wert.)

Zu 3.1: Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Ruhleben unterliegt ebenfalls der 17. BImSchV. Durch die im Vergleich zur Klärschlammverbrennung andere Verfahrens- und Rauchgasreinigungstechnik der MVA ist Quecksilber kein Problemstoff. Dieses zeigt sich in der sicheren Unterschreitung der Grenzwerte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1. g) und Nr. 2. g) der 17. BImSchV durch die kontinuierlich ermittelten Quecksilberkonzentrationen.

4.2 Wie groß sind die gemessenen Schwankungsbreiten?

Der Beurteilungswert zum Schutz der menschlichen Gesundheit bzw. zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdeposition sowie der zugehörige Irrelevanzwert ergeben sich für Quecksilber nach dem in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Nr. 4.5.1/Tabelle 6 und Nr. 4.5.2a)aa)) angegebenen Wert.

Zu 4.2: Im Jahr 2008 ergaben sich als Jahresmittelwert für die Verbrennungsstraßen folgende Quecksilber- Konzentrationen:

Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch die genehmigte Änderung der MVA (Teilerneuerung der Bestandsanlage), wurde bei der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 UVPG die Vor-

Daraus ergibt sich ein Jahresdurchschnittswert von 18 µg Quecksilber /m³. Die Häufigkeitsverteilungen der kontinuierlichen Emissionsmessungen für Quecksilber in der KVA Ruhleben in 2008 zeigen, dass 88,9 % der

Verbrennungsstraße 1: 13,8 µg/m3 Verbrennungsstraße 2: 22,9 µg/m3 Verbrennungsstraße 3: 16,4 µg/m3

2

Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 13 748

Werte mindestens 10 % unterhalb des Tagesmittelgrenzwertes von 30 µg/m³ liegen.

bzw. Braunkohlekraftwerken werden jährlich ca. 37. 000 Mg TS Klärschlämme als Ersatzbrennstoff eingesetzt. Die Mitverbrennung von Abfällen (einschließlich Klärschlamm) unterliegt den genehmigungsrechtlichen Anforderungen zur Emissionsbegrenzung gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV). Die Vorgaben der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung für Verbrennungsanlagen werden eingehalten.

Die Häufigkeitsverteilungen der kontinuierlichen Emissionsmessungen für Quecksilber in der KVA Ruhleben in 2009 (Stand 30.09.2009) zeigen, dass 92,3 % der Werte mindestens 10 % unterhalb des Tagesmittelgrenzwertes von 30 µg/m³ liegen, über 50 % der Werte sich im Bereich zwischen 9 und 21 µg/m³ befinden und 72 % der Tagesmittelwerte kleiner 20 µg/m³ sind. Der bisherige Jahresdurchschnittswert liegt bei16 µg Quecksilber /m³.

Aus einer 2006 durchgeführten Erhebung bei den für die Mitverbrennungsanlagen zuständigen Genehmigungsbehörden ist bekannt, dass auch die genehmigungsrechtlich festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte einschließlich der Parameter für Quecksilber, eingehalten werden.

5. Welche Informationen liegen dem Senat über die Klärschlämme vor, die in Anlagen mitverbrannt werden und wie ist das Problem der Quecksilberbelastung bei der Mitverbrennung einzuschätzen? 6. Warum gehen Berliner Klärschlämme zur Mitverbrennung in Kohlekraftwerke, obwohl bekannt ist, dass diese Anlagen aufgrund hoher Emissionsmassenströme an Quecksilber nicht geeignet sind für die Mitverbrennung schadstoffhaltiger Klärschlämme?

7. Wo und in welcher Menge werden schadstoffbelastete Klärschlammasche und die Rückstände aus der Rauchgasreinigung deponiert? Zu 7.: Die Abfallmengen und deren Verbleib werden im Abfalljahresbericht zur Klärschlammverbrennungsanlage Ruhleben dokumentiert.

Zu 5. und 6.: Nach der mechanisch-biologische Abwasserreinigung mit Nitrat- und Phosphateliminierung wird der anfallende Schlamm in Vorbereitung auf die Mitverbrennung ausgefault und maschinell entwässert, in den Anlagen Waßmannsdorf und Schönerlinde auch getrocknet. Bei der energetischen Verwertung in Zement – AVV*-Nr. 19 01 12 19 01 05*

10 01 05

Art des Abfalls Klärschlammasche Filterkuchen aus Rauchgasreinigung (Gipsschlamm) REA-Gips

Hierbei handelt es sich um die folgenden Abfälle, von denen im Jahr 2008 die angegebenen Mengen anfielen und die wie folgt entsorgt wurden:

Menge (t/a) ca. 12.500 ca. 145

ca. 3.900

Entsorgungsanlage Deponie Großziethen (Verwertung) Untertagedeponie Zielitz (Beseitigung) ab Juli 2009: Deponie Ihlenberg Deponie Großziethen (Verwertung)

* Abfallverzeichnis-Verordnung (Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis)

Im Falle der AVV 19 01 05* handelt es sich um gefährlichen Abfall, im Falle der vorgenannten. weiteren Abfälle um nicht gefährliche Abfälle.

Die derzeit verfügbaren Verfahren, die eine sichere Abscheidung von Quecksilber ermöglichen, wurden von den BWB betrachtet und bewertet. Bei Abscheidung von Quecksilber aus einer Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) für entwässerte Schlämme sind die besonderen Unterschiede zu sonstigen Abfallverbrennungsanlagen zu berücksichtigen, d. h. der wesentlich höhere Schwefeloxid-, der geringere Chloridund der sehr hohe Wassergehalt des Rauchgases haben erhebliche Auswirkungen auf die Auswahl des geeigneten Verfahrens und die Messgenauigkeit der Analysentechnik.

8. Gibt es Verfahren, mit denen sichergestellt ist, dass bei der Klärschlammverbrennung die Abscheidung von Schwermetallen, Furanen, vor allem aber Quecksilber gewährleistet ist? Wenn ja, welche? Zu 8.: Ja, solche Verfahren sind bekannt. Zur Abscheidung von Schwermetallen, Furanen und Dioxinen sind die gleichen Verfahren geeignet, wie zur Quecksilberabscheidung; daher beziehen sich die folgenden Ausführungen nur auf die Problematik und Lösungsansätze für den Parameter Quecksilber.

Die wesentliche Problematik der KVA ist die Oxidation des Quecksilbers aufgrund des geringen Halogenanteils im Klärschlamm, da nur oxidierte Quecksilberverbindungen in einer nassen Rauchgaswäsche abgeschieden werden können.

Am Standort der Klärschlammverbrennungsanlage Ruhleben sind die Schadstoffgrenzwerte für die Parameter nach § 5 Abs. 1 Nr. 3a, 3b, 3c und 4 der 17. BImSchV weit unterschritten.

Daraus ergeben sich zwei Lösungsansätze: 3

Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 13 748

1. Chemische Veränderung der Oxidationsbedingungen für Quecksilber in der Verbrennung ermöglichen die Einhaltung des geltenden Grenzwertes (Tagesmittelwert) < 30µg/m³. Erhöhung des Halogenanteils beim Verbrennungsprozess durch Zugabe von chlorit- oder bromidhaltigen Stoffen, sodass eine fast vollständige Oxidation des Quecksilbers möglich ist, und anschließende Fällung der Quecksilberverbindungen im Rauchgaswäscher (bevorzugt zweistufige nasse Rauchgaswäsche).

Zu 8.1: Es gibt Anlagen in Deutschland und Europa, die diese Verfahren mit Erfolg einsetzen. Diese Monoklärschlammverbrennungsanlagen sind i. d. R. nicht älter als zehn Jahre und setzen entwässerten oder getrockneten Faulschlamm ein. Sie sind deshalb nicht generell auf die Verhältnisse in der KVA Ruhleben übertragbar. -

-

2. Anlagentechnische Veränderung durch Erweiterung oder Neubau der Rauchgasreinigungsanlage ermöglichen die Einhaltung von Quecksilberkonzentrationen < 10 µg/m³. Nach Stand der Technik werden dabei im Wesentlichen folgende Varianten eingesetzt:

-

(a) (b)

(c)

Nachrüstung einer bestehenden Anlage mit einem Festbettadsorber (Aktivkohlefilter) Kombination aus zweistufiger nasser Rauchgaswäsche und Flugstromadsorber; Koks oder Aktivkohleeintrag erfolgen vor Flugstromadsorber trockene bzw. quasitrockene Rauchgasreinigung (Kalkhydrat/ Bicarbonat) mit Flugstromadsorber; Koks oder Aktivkohle werden mit dem Absorbens eingetragen.

-

KVA Gut Großlappen (München): Flugstromadsorber vor zweistufiger Nasswäsche (seit 1998; Investitionskosten 35 Mio. €, Einsatzstoff: getrockneter Faulschlamm) Vera Hamburg: zweistufige Nasswäsche mit nachgeschaltetem Flugstromadsorber (Einsatzstoff: entwässerter Faulschlamm) Stuttgart Mühlhausen: Sprühadsorber mit Elektrogasreinigung vor zweistufiger Nasswäsche (seit 2007, Einsatzstoff: getrockneter Faulschlamm) KVA Lugano (Schweiz): trockene Rauchgasreinigung mit Kugelrotorreaktor und Flugstromreaktor (seit 2000) Klärwerk Karlsruhe-Neureut: Bromgestützte Quecksilberabscheidung (seit 2007)

9. Warum verschieben die Berliner Wasserbetriebe die notwendige Investition zur Ertüchtigung der Rauchgasreinigungsanlage in die Zukunft, obwohl die Belastung durch die Klärschlammverbrennung bereits seit langem bekannt ist (siehe AWK 2007/Schlussbericht / Drucksache 16/0323)?

Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Verfahren verschiedener Anlagenhersteller und Institute, die unter speziellen Voraussetzungen zur Reduzierung von Quecksilberemissionen unter 30 µg/m³ führen können. Die nasse mehrstufige und die (quasi-)trockene Rauchgasreinigung entsprechen dem Stand der Technik, wie er auch in den Besten verfügbaren Technik (BVT)-Merkblättern für Abfallverbrennungsanlagen gefordert wird.

Zu 9.: Die BWB haben bisher umfangreiche Untersuchungen und Optimierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Reduzierung der Quecksilberemissionen an der bestehenden einstufigen nassen Rauchgasreinigungsanlage (RGR) durchgeführt. Diese werden bis zur Realisierung der (Teil-)Erneuerung der RGR fortsetzt. Unter Begleitung einer externen wissenschaftlichen Fachkraft werden betriebsinterne Versuche (insbesondere durch Chemikalienzugabe in die Verbrennung oder in den Wäscher) zur verbesserten Quecksilber(Hg-)Abscheidung durchgeführt, die bisher die Reduzierung der Schwefeloxid-Beladung des Rohgases zur Entlastung der Rauchgasreinigung (RGR) sowie die Einbindung des Quecksilbers (Hg) im Wäscher zur Einhaltung des nach der 17. BImSchV für Hg geltenden Tagesmittelwerte (30 µg/m3) im Reingas zum Ziel haben. Im Wäscherbereich wurden im Wesentlichen die Quecksilber-Fällmitteldosierung und die Quecksilber-Ausschleusung verändert.

Bei den BWB werden beide v. g. Ansätze seit Jahren verfolgt und sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde geprüft und in Bezug auf eine chemische / verfahrenstechnische Optimierung der Altanlage auch getestet worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind: - eine Verringerung des durchschnittlichen Jahresemissionswerts um 39 % gegenüber dem Jahr 2005 und damit eine Einhaltung von ca. 99 % des Emissionsgrenzwertes von 30 µg/m³ im Tagesmittel. - der Abschluss der Vorplanung für die Errichtung einer neuen Rauchgasreinigungsanlage. Die BWB befinden sich in der UVP-Vorprüfungsphase für dieses Vorhaben. Die Investitionsmittel sind in der Finanzplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt.

Die Ergebnisse der Untersuchungen mit Bewertung und Vorschlag der weiteren Vorgehensweise werden der Genehmigungsbehörde als jährlicher Bericht vorgelegt. Der Genehmigungsbehörde liegt für die (Teil-) Erneuerung der RGR der Antrag für die Durchführung des UVP-Vorprüfungsverfahrens mit den notwendigen Unterlagen vor.

8.1 Gibt es mit diesen Verfahren aussagefähige und verlässliche Langfristerfahrungen, insbesondere bei der Ausscheidung von elementarem Quecksilber?

4

Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 13 748

10. Stimmt der Senat mit mir darin überein, dass das Land Berlin als Mehrheitseigentümer der Berliner Wasserbetriebe in der besonderen Verantwortung steht, die Entsorgung der Klärschlamme so zu organisieren, dass vermeidbare Belastungen für Umwelt und Gesundheit auch vermieden werden? Wenn ja, welche Maßnahmen wird der Senat für das Land Berlin als Mehrheitseigentümer der Berliner Wasserbetriebe in diesem Sinne ergreifen? Zu 10.: Nach Aussagen des Umweltbundesamtes ist es zutreffend, dass die im Abfall enthaltenen Schadstofffrachten, insbesondere das leichtflüchtige Quecksilber, bei der Mitverbrennung in Braun-, oder Steinkohlekraftwerken bzw. in Zementwerken ohne besondere Quecksilbersenke zu höheren Emissionsmassenströmen an Quecksilber in dem durch die Klärschlammmitverbrennung erzeugten Rauchgasvolumenanteil führen kann, als wenn derselbe Teilstrom in einer mit Quecksilbersenke ausgerüsteten Monoverbrennungsanlage verbrannt werden würde. Insgesamt haben mehrere Untersuchungen in Form von Stoffflussanalysen aber gezeigt, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte der 17. BImSchV und bei definierten abfallwirtschaftlichen Randbedingungen eine umweltverträgliche Abfallverwertung in solchen Industrieanlagen möglich ist. Damit ist gewährleistet, dass es zu keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt gemäß den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kommt. Die Klärschlammentsorgung des Landes Berlin berücksichtigt die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über den Vorrang von stofflicher oder energetischer Abfallverwertung vor der Beseitigung. Da die Verwertung von Berliner Klärschlamm in der Landwirtschaft wegen des erhöhten Kupferanteils ausgeschlossen ist, basiert die Klärschlammentsorgung des Landes Berlin auf der energetischen Verwertung von Klärschlamm als Ersatzbrennstoff in Mitverbrennungsanlagen sowie auf der Beseitigung in der bestehenden Klärschlammverbrennungsanlage Ruhleben. Klärschlammverbrennungskapazitäten, die in der Größenordnung des Berliner Klärschlammanfalls Abfallmengen annehmen könnten, stehen gegenwärtig nicht in einem Aktionsradius zur Verfügung, die einen Transport aus ökologischer bzw. wirtschaftlicher Sicht rechtfertigen würden.

Berlin, den 22. Oktober 2009

Katrin L o m p s c h e r _____________________________ Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2009)

5