Marktgemeinde St. Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDESRATES am Freitag, dem 23. April 1999 Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.40 Uhr

Anwesend waren: 1. Bürgermeister Alois Haschberger 2. Vizebürgermeister Wolfgang Seidl Die Mitglieder des Gemeinderates: 1. gf. GR Johann Haslinger 2. gf. GR Walter Schreiner 3. gf. GR Franz Semler 4. gf. GR Alfred Stachelberger 5. gf. GR Ute Nagl 6. gf. GR Ing. Stefan Flor 7. gf. GR Ludwig Steinböck 8. GR Martin Bauer 9. GR Werner Krieber 10. GR Theresia Walder 11. GR Gabriele Walcher 12. GR Anton Hameder

13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.

GR Michaela Stoifl GR Gabriele Golda GR Ludwig Binder GR Günther Fröhlich GR Werner Faschauner GR Franz Primmer GR Walter Ribolits GR Josef Roiser GR Engelbert Speckmayer GR Michael Edinger GR Mag. Eugen Ruffingshofer

entschuldigt: GR Mag. Hans Dachler, GR Paul Kuselbauer, GR Franz Schattner, GR Anton Kneissl Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlußfähig. 1) Angelobung eines Mitgliedes zum Gemeinderat Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von gf. GR Erwin Schön, der aus beruflichen und privaten Gründen sein Gemeinderatsmandat zurücklegt. Von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion wird für das freigewordene Gemeinderatsmandat Herr Engelbert Speckmayer nominiert. Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel und gelobt Herrn Speckmayer mittels Handschlag als Gemeinderat an. 2) Wahl eines Mitgliedes zum Gemeindevorstand Entsprechend dem Vorschlag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion soll GR Ludwig Steinböck als Nachfolger von Herrn Schön zum Vorstandsmitglied gewählt wer den. Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. Von den 25 abgegebenen Stimmen lauten 23 auf Ludwig Steinböck, einer auf ja, ein Stimmzettel ist leer. GR Ludwig Steinböck nimmt die Wahl zum Vorstandsmitglied an. 3) Neubesetzung von Gemeinderatsausschüssen Durch das Ausscheiden von gf. GR Schön ist eine Neubesetzung von Gemeinderatsausschüssen erforderlich. Über Vorschlag der FPÖ-Fraktion werden folgende Nominierungen vorgenommen: Bau-, Planungs- und Siedlungsausschuß: GR Engelbert Speckmayer Umwelt- und Liegenschaftsausschuß: GR Engelbert Speckmayer Waldausschuß: GR Engelbert Speckmayer Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschuß, Vorsitzender: gf. GR Ludwig Steinböck

4) Verlesung des letzten Protokolls Gf. GR Nagl erklärt, daß das Protokoll der letzten Sitzung ordnungsgemäß abgefaßt wurde und stellt den Antrag, auf die Verlesung zu verzichten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5) Einlauf • Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Abrechnung der Bundesertragsanteile für den Monat Februar (S 1.333.152,--) und März (S 1.921.999,--) zur Kenntnis. • Vom Amt der NÖ Landesregierung wird der Gemeinde ein Zweckzuschuß des Bundes zur Förderung der Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden im Zeitraum 1995/96 in der Höhe von S 49.100,-- zuerkannt. • LR Traude Votruba informiert die Gemeinde über eine Förderung zur Durchführung der Aktion „Essen auf Rädern“ im zweiten Halbjahr 1998 aus Sozialhilfemitteln in der Höhe von S 40.827,50. Die amtliche Verständigung über diese Förderung ist am 2.3.1999 am Gemeindeamt eingelangt. • Gemäß dem NÖ Musikschulgesetz wird der Musikschule St. Andrä-Wördern vom Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht für das Jahr 1999 ein Finanzierungsbeitrag von S 456.540,-- gewährt. 6) Prüfbericht vom 8. April 1999 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Mag. Ruffingshofer, verliest den Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 8.4.1999. Die Stellungnahme des Bürgermeisters und Kassenverwalters hiezu wird vom gf. GR Stachelberger verlesen, der dem Prüfungsausschuß für die begleitende Kontrolle während des Rechnungsjahres 1998 dankt. GR Mag. Ruffingshofer dankt allen mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses befaßten Personen, im besonderen Sekretär Ohnewas. Seiner Meinung könnte der Umbau des Gemeindeamtes zum Anlaß genommen werden, die von Gemeinderat Fröhlich im Anschluß an die Prüfungsausschußsitzung eingebrachte Anregung, eine Inventarisierung des Gemeindevermögens vorzunehmen, zu realisieren. Der Bürgermeister ersucht, entweder im Finanz- oder im Prüfungsausschuß eine Obergrenze festzulegen, bis zu welchem Wert – eventuell S 5000,-- - eine Inventarisierung erfolgen sollte. Zu der im Bericht des Kassenverwalters getroffenen Feststellung, das Prämienaufkommen der Gemeinde konnte 1998 um S 62.000,-- p.a. reduziert werden, bemerkt GR Faschauner, daß diese Ersparnis auch durch den Vorschlag des Prüfungsausschusses, die Glasversicherung zu kündigen, erreicht werden konnte. Gf. GR Stachelberger bestätigt, daß ein Teil der Ersparnis durch den Wegfall der Glasversicherung zustande kam. Die Prämieneinsparung ergab sich aber auch dadurch, daß jährlich 2-3 mal mit der VMG Konditionsverhandlungen geführt werden. Einige Versicherungsverträge liefen aus und es konnten Adaptierungen vorgenommen werden. 7) Rechnungsabschluß 1998 Finanzreferent gf. GR Stachelberger erklärt, daß der Erstellung des Rechnungsabschlusses Vorberatungen im Finanzausschuß bzw. auf Vorstandsebene vorausgingen. Zum Rechnungsabschluß 1998, der in der Zeit vom 29.3. bis 12.4.1999 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist, wurden keine Erinnerungen oder Stellungnahmen eingebracht. Der im November 1997 gefaßte Voranschlag sowie die Nachtragsvoranschläge vom April bzw. September 1998 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Unter Berücksichtigung der Abwicklung des Vorjahrsergebnisses ergab sich im o.H. auf der Einnahmenseite ein Soll von rd. 87,565 Mio, auf der Ausgabenseite ein Gesamtsoll von rd. 81,150 Mio, wodurch ein Soll-Überschuß in der Höhe von S 6,415 Mio erzielt werden konnte, der der Dotierung der im Jahre 1999 geplanten Vorhaben dienen soll. Der a.o. Haushalt endete auf der Einnahmenseite mit einem Gesamtsoll von rd. S 28,202 Mio, auf der Ausgabenseite von rd. S 26,162 Mio und wurde damit mit einem Über schuß von S 2,040 Mio abgeschlossen. Dieser Überschuß ergab sich dadurch, daß einerseits Projekte

nicht im vollen Umfang realisiert werden konnten und andererseits Rechnungslegungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten. Aufgrund dieses positiven Rechnungsabschlusses ergab sich ein Überschuß nach den Maastrichtkriterien. Der Kassenkredit mußte zu Jahresende nicht in Anspruch genommen werden. Er verweist auf die ausgezeichnete EDV-Darstellung des Rechnungsabschlusses, dem auch Erläuterungen zu den Überhängen bzw. Abgängen bei den einzelnen Positionen angeschlossen sind. Er erörtert kurz einige Positionen des o. Haushaltes, besonders der Gruppen Gebührenhaushalt und Finanzwirtschaft, wo gravierende Änderungen zu verzeichnen sind. Weiters geht gf. GR Stachelberger auf die einzelnen Vorhaben des a.o. Haushaltes ein. Die Bedeckung erfolgte einerseits durch Zuführungen aus dem o. Haushalt in der Höhe von S 11,725 Mio, Grunderlösen von S 9,5 Mio sowie durch Bedarfszuweisungen, Zuschüssen des Landes und einer Darlehensaufnahme. Der Schuldenstand der Gemeinde, der zu Jahresbeginn S 82,2 Mio betrug, konnte auf S 77,5 Mio reduziert werden. Der Zinsendienst betrug S 1,898 Mio. Die pro-Kopf Verschuldung konnte auf S 12.189,-- reduziert werden und ist somit die niedrigste im Bezirk. Gf. GR Stachelberger dankt seinen Vorstandskollegen für das kollegiale Verhältnis bei Erstellung des Rechnungsabschlusses und den mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses befaßten Verwaltungsbediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend stellt gf. GR Stachelberger fest, daß die Gemeinde auch im Jahre 1998 als wesentlicher Investor in Erscheinung getreten ist und somit zur Belebung der heimischen Wirtschaft beitragen konnte. Er stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß 1998 in der vorliegenden Form zu beschließen. GR Mag. Ruffingshofer dankt gf. GR Stachelberger, den Steuerzahlern sowie allen, die zur Erstellung des Rechnungsabschlusses einen Beitrag leisteten. Er lobt das hervorragende Klima zwischen den Fraktionen. Sein Dank gilt aber auch dem Bürgermeister, der es immer wieder versteht, in Konfliktsituationen einen Ausgleich zu schaffen. Der Bürgermeister dankt für die gute Zusammenarbeit und bringt den Antrag von gf. GR Stachelberger zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 8) Ankauf einer mobilen Bühne Der Bürgermeister erklärt, daß wegen einer größeren Veranstaltung der Ankauf einer mobilen Bühne bereits mittels Vorstandsbeschlusses erfolgte. Gf. GR Haslinger berichtet, daß vier Angebote eingeholt wurden. Diese wurden in der Kulturausschußsitzung überprüft und vom Ausschuß die Fa. Susanne Jonkisch, Perchtoldsdorf als Billigstbieter ermittelt. Er stellt den Antrag, den Ankauf der mobilen Bühne von der Fa. Jonkisch zum Anbotspreis von S 94.627,20 rückwirkend zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 9) Dachgeschoßaufbau Gemeindeamt St. Andrä-Wördern, Auftragsvergabe für Möbeltischlerarbeiten Der Ressortleiter, gf. GR Ing. Flor, erklärt, daß von der Fa. Neudörfler Büromöbel, die mit Gemeinderatsbeschluß vom 12.2.1999 mit der Durchführung der Möbeltischlerarbeiten beauftragt wurde, einige Arbeiten, wie Herstellung der Ganggarderoben, Fensterbretter und der Umbau der vorhandenen Möbel nicht durchgeführt werden können. Es soll deshalb die Fa. Ing. Josef Hirsch, die sich bereit erklärt hat, die Arbeiten zum Anbotspreis (S 121.936,20) durchzuführen, beauftragt werden. Gf. GR Ing. Flor stellt den Antrag, den Gemeinderatsbeschluß vom 12.2.1999 dahingehend abzuändern, daß der Auftrag an die Fa. Neudörfler um oben angeführte Positionen reduziert wird und diese Arbeiten an die ortsansässige Fa. Ing. Josef Hirsch, Wördern vergeben werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

10) Auftragsvergabe für Bepflanzungsmaßnahmen anläßlich Blumenschmuckaktion 1999 Vzbgm. Seidl stellt fest, daß die Gemeinde St. Andrä-Wördern in den letzten Jahren mit einigen Katastralgemeinden an der Aktion „Blühendes NÖ“ teilnahm und positive Ergebnisse erzielen konnte. Da im Jahre 1999 sämtliche Katastralgemeinden für die Teilnahme an diesem Wettbewerb nominiert werden sollen, wurde die Fa. Reiter, Wördern, um Ausarbeitung eines Konzeptes ersucht. Die Angelegenheit wurde in der Ausschußsitzung am 12.4.1999 ausführlich diskutiert und festgestellt, daß einige der von der Fa. Reiter vorgeschlagen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde durchgeführt werden können. Als besondere „Augenfänger“ sollen im Bereich des Kreisverkehrs eine Pflanzengiraffe und vor dem Gemeindeamt ein Pflanzenelefant aufgestellt werden. Er stellt den Antrag, die Fa. Reiter mit der Durchführung diverser Pflanzmaßnahmen zum Preis von insg. S 163.8743,-- zu beauftragen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 11) Vergabe von Straßenbauarbeiten Der Ressortleiter, gf. GR Semler, erklärt, daß in der Tiefbauausschußsitzung am 7. 4.1999 beschlossen wurde, dem Gemeinderat eine Auftragsvergabe an die Fa. Ilbau zur Durchführung nachstehend angeführter Straßenbauarbeiten zu empfehlen: Ausgestaltung der Nebenflächen in der Schloßgasse: S 2.473.000,-Staubfreie Ausgestaltung der Straße Am Engelrain: S 118.630,-Sanierung der Hauptstraße in Wördern: S 890.640,-Staubfreie Ausgestaltung der verlängerten Teichgasse: S 109.990,-Befestigung der Dammstraße: S 95.520,-Herstellung einer Straße im Bereich der Parzellierung Schredengasse: S 117.000,-Er stellt den Antrag, die Fa. Ilbau mit der Durchführung dieser Straßenbauarbeiten zum Preis von insg. S 3,804.780,-- (exkl. MWSt.) zu beauftragen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 12) Herstellung einer Wasserentnahmestelle für die Badesiedlung Altenberg Der Bürgermeister erklärt, daß einem langgehegten Wunsch von Ortsvorsteher Krieber entsprechend die Wasserleitung in der Donaustraße in Altenberg verlängert und eine Wasserentnahmestelle für die Bewohner der Badesiedlung errichtet werden soll. Die Kosten für die Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten betragen laut Kostenvoranschlag der Fa. Ilbau S 240.000,--. Der Ressortleiter, gf. GR Schreiner, meint, daß die Installationsarbeiten von den Gemeindearbeitern selbst durchgeführt werden sollen. Er stellt den Antrag, die Fa. Ilbau zum Anbotspreis mit der Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten zur Herstellung der Wasserentnahmestelle zu beauftragen. GR Mag. Ruffingshofer berichtet, daß seitens der Bevölkerung die Frage an ihn herangetragen wurde, ob der Wasserverbrauch bei der Entnahmestelle mittels Wassermesser kontrolliert werde. Sollte dies nicht der Fall sein, ersuche er um Diskussion in der nächsten Ausschußsitzung. GR OV Krieber stellt fest, daß bei der Entnahmestelle beim Glockenturm ein jährlicher Wasserverbrauch von ca. 64 m³ ermittelt wurde. Er unterstütze den Antrag von gf. GR Schreiner, da es bei der Entnahmestelle am Glockenturm oft zu kritischen Verkehrssituationen komme. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß durch die Verlängerung der Wasserleitung auch ein Wasseranschluß für einige Badehütten geschaffen werden könnte. Gf. GR Nagl findet es unglaublich, daß die Entnahme von Wasser den Neid einiger Personen hervorrufe. Diese Wasserstelle in der Badesiedlung nütze auch der Feuerwehr. Eine gewisse Großzügigkeit sei angebracht. GR Mag. Ruffingshofer erkundigt sich, ob möglicherweise für die Gemeinde eine Verpflichtung bestehe, eine öffentliche Wasserentnahmestelle im Ort zu schaffen. Sollte dies der Fall sein, könne man besser argumentieren. Der Bürgermeister bringt den Antrag von gf. GR Schreiner zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

13) Verkauf von Pachtgrundstücken in der Badesiedlung Altenberg Gf. GR Stachelberger erklärt, daß ein Ansuchen um Ankauf des Grundstückes am Neuen Weg 1719 eingebracht wurde. Weiters sollen 49 Grundstücke Am Damm (von der Schneiderhütte bis zum Alten Hafen) zum Verkauf angeboten werden. Diesem Entschluß gingen jahrelange Diskussionen im Ausschuß und Verhandlungen mit der ÖDBAG, der Eigentümerin des den Grundstücken Am Damm vorgelagerten Grundstücksstreifens voraus. Nun konnte eine Einigung hinsichtlich einer koordinierten Vorgangsweise erzielt werden. Eine Adaptierung der Verkehrsflächen mußte vorgenommen werden. Insgesamt soll ein Areal im Ausmaß von 22.938 m² zum Kauf angeboten werden. Vom Ausschuß wurde der Preis für diese Grundstücke aufgrund der besonderen Lage mit S 1.050,--/m² exkl. Nebenkosten festgelegt. Der Kaufpreis ist bis längstens 15.12.1999 zu entrichten. Der Erlös aus diesen Grundverkäufen soll nicht der Bedeckung der Vorhaben des a.o. Haushaltes dienen, sondern soll zweckgebunden für Grundstücksankäufe der Gemeinde angelegt werden. Er stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Verkauf des Grundstückes am Neuen Weg 17-19 im Ausmaß von 1026 m² zum Preis von S 740,--/m² bzw. dem Verkauf von 49 Grundstücken Am Damm zum Preis von S 1.050,--/m², jeweils exkl. Nebenkosten beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 14) Auftragsvergabe f. Vermessungsarbeiten in der Badesdlg. Altenberg an Dipl.Ing. Karl Pauler Gf. GR Stachelberger erinnert, daß im Vorjahr Dipl. Ing. Pauler mit der Vermessung einiger Straßenzüge in der Badesiedlung, wie Nixensteig, Fischersteig, den Längswegen usw. beauftragt wurde. Nun sollen auch der Greifensteinerweg und der Hochwasserweg vermessen werden. Er stellt den Antrag, Dipl. Ing. Pauler mit der Durchführung der Vermessungsarbeiten zu beauftragen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

15) Wohnungsvergabe in Greifenstein, Hauptstraße 23 Der Bürgermeister erklärt, daß für diese Wohnung in Greifenstein zwei Bewerbungen vorlagen, die jedoch beide zurückgezogen wurden. Er stellt den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 16) Vereinbarung mit dem Gemeindeverband für Abfallbeseitigung im Bez. Tulln über den Betrieb des Altstoffsammelzentrums Die Ressortleiterin, gf. GR Nagl, erklärt, daß vom Abfallverband Tulln, dessen Mitglied die Marktgemeinde St. Andrä-Wördern ist, die Absicht nach Zertifikation des Verbandes geäußert wurde. Zwecks Realisierung dieses Vorhabens sind Vereinba rungen über den Betrieb von Altstoffsammelzentren zu treffen. Da der vom Verband vorgelegte Vertragsentwurf nicht die Zustimmung der Marktgemeinde fand, wurde eine Überarbeitung des Vertragsentwurfes vorgenommen, der nun dem Gemeinderat zu Beschlußfassung vorliegt. Sie stellt den Antrag, die vorliegende Vereinbarung vollinhaltlich zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

17) Widmung der Teilflächen (1) und (2) als öffentliches Gut gem. dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Karl Pauler, GZ. 1733/95 vom 25.11.1998 in der KG St.Andrä bzw. Wördern Der Bürgermeister erklärt, daß aufgrund eines Grundtausches mit der Fa. Reiter – dieser erfolgte, weil ein öffentlicher Kanal auf Privatgrund situiert war - eine Grundteilung vorge nommen wurde.

Er stellt den Antrag, die Teilflächen (1) im Ausmaß von 926 m² bzw. (2) im Ausmaß von 12 m² in der KG Wördern bzw. St. Andrä entsprechend dem Teilungsplan GZ. 1733/95 des Ingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Pauler vom 25.11.1998 dem öffentlichen Gut zu widmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 18) Löschung des Wieder- und Vorkaufsrechtes ob der Liegenschaft EZ 1799, Grundbuch Wördern, Grundst. Nr. 1145/11 Gf. GR Nagl erklärt, daß im Zuge eines Grundstücksverkaufes an die Fa. Heinz Bo denseer im Dezember 1981 ein Vor- und Wiederkaufsrecht zugunsten der Marktgemeinde vereinbart wurde. Da die Liegenschaft nun veräußert werden soll, wurde um Zustimmung zur Löschungserklärung ersucht. Sie stellt den Antrag, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes ob der Liegenschaft EZ 1799, Grundbuch Wördern, Grundst. Nr. 1145/11 zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 19) Übereinkommen mit der Post und Telekom Austria AG Gf. GR Nagl berichtet, daß das im Zuge der Errichtung des Postamtes mit der Republik Österreich (Post- und Telegrafenverwaltung) abgeschlossene Übereinkommen für eine Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch nicht ausreichend ist. Außerdem erfolgte auch eine Änderung der Vertragsparteien. Das Recht des Gehens und Fahrens zugunsten des Grundstückes Nr. 405/2 (im Eigentum der Post- und Telekom Austria AG) über das gemeindeeigene Grundstück Nr. 405/1 sowie die Errichtung von Kundenparkplätzen auf diesem Grundstück soll im Grundbuch ersichtlich gemacht werden. Sie stellt den Antrag, der vorliegenden Aufsandungsurkunde zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 20) Teilnahme am Rahmenprojekt zur beschleunigten Erstellung der digitalen Katastralmappe (DKM) des Amtes der NÖ Landesregierung Vzbgm. Seidl erklärt, daß es sich bei dem Projekt DKM-Erstellung in Niederösterreich um ein Rahmenprojekt handelt, bei dem das Land NÖ koordinierend zwischen Gemeinden, dem Vermessungsamt und den Ingenieurskonsulenten für Vermessungswesen fungiert. Es erfolgt eine digitale Erfassung der Grundgrenzen, der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sowie der Leitungskataster. Die Kosten werden voraussichtlich rd. S 800.000,-- betragen, wobei der Bund eine ca. 50%-ige Förderung ge währt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll lediglich ein Grundsatzbeschluß gefaßt werden. Er stellt den Antrag, die Marktgemeinde St. Andrä-Wördern möge an diesem Rahmenprojekt teilnehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 21) Örtliches Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) und Bebauungsplan, 4. Änderung Vzbgm. Seidl erinnert, daß vor ca. einem Jahr vom Gemeinderat eine Neufassung des Örtl. Raumordnungsprogrammes sowie des Bebauungsplanes beschlossen wurde. Seitdem wur den drei Änderungspakete behandelt. Die 4. Änderung wurde in mehreren Ausschußsitzungen erarbeitet. Kernstück dieser Änderung war die sogenannte „Reiterparzellierung“in Wördern, Bahngasse. Den Anrainereinwendungen zur ursprünglich geplanten Bebauung (Wohnhausanlage) wurde Rechnung getragen und wird nun entgegen dem vorigen Vorschlag eine Bebauung des Areals in offener Bauweise, Bauklasse I (Einfamilienhäuser) vorgesehen. Eine weitere wesentliche Änderung war die Reduzierung der Verkehrsfläche „Am Damm“ in Altenberg, Badesiedlung. Zwei Änderungswünsche in der KG Hintersdorf bzw. Wördern mußten aufgrund der nega tiven Gutachten der Amtssachverständigen zurückgestellt werden. Während der Auflagefrist der 4. Änderung des Örtliches Raumordnungs programmes (Flächenwidmungsplan) und Bebauungsplanes in der Zeit

vom 1.3. – 12. 4. 1999 wurden 14 Stellungnahmen abgegeben. Sämtliche Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Auf Anregung des Bürgermeisters befaßte sich der Ausschuß auch mit der Problematik der Errichtung von Funksende- und- empfangsanlagen, da Anrainer gesundheitliche Störungen und eine Beeinträchtigung des Ortsbildes befürchten. Aufgrund eingeholter Stellungnahmen vom Amt der NÖ Landesregierung hat die Gemeinde keine Möglichkeit diese Anlagen zu beschränken. Der Vizebürgermeister dankt den Ausschußmitgliedern für die Unterstützung und stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der 4. Änderung des Örtl. Raumordnungsprogrammes und Bebauungsplanes zustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nicht öffentlich: 21) Personalangelegenheit 22) Personalaufnahme 23) Stundungsansuchen 24) Bericht im Gewerberechtsverfahren 25) Berufungsentscheidung im Bauverfahren

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am ...............................genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt.

............................................... Bürgermeister

............................................... Schriftführerin

Für die SPÖ-Fraktion:

Für die ÖVP-Fraktion:

............................................... Gemeinderat

.............................................. Gemeinderat

Für die FPÖ-Fraktion

Für die LIF-Fraktion:

............................................... Gemeinderat

............................................... Gemeinderat