UNO Hauptquartier, New York City

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Generalsekretariat GS Chancengleichheit EDA Delegationsbericht Anlass 55th Session o...
Author: Andrea Lange
1 downloads 0 Views 125KB Size
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Generalsekretariat GS Chancengleichheit EDA

Delegationsbericht

Anlass

55th Session of the Commission on the Status of Women, Priority theme: “Access and participation of women and girls in education, training and science and technology, including for the promotion of women’s equal access to full employment and decent work”

Ort

UNO Hauptquartier, New York City

Dauer

21. Februar – 4. März 2011

Die jährlich stattfindende zweiwöchige Session der ECOSOC Commission on the Status of Women (CSW) war 2011 dem Thema des Zugangs von Frauen und Mädchen zur Bildung – speziell zu nicht traditionellen Bereichen der Wissenschaft und Technologie – und damit zu fairen Arbeitsbedingungen („decent work“) gewidmet. Für die Schweizer Delegation standen die Verhandlungen um das Abschlussdokument, die Agreed Conclusions, im Vordergrund. Ausformulierte Vorschläge wurden von uns in die langwierigen ZusamVerhandlungen um die Agreed Conclusions eingebracht und zum grossen menfassung Teil erfolgreich verteidigt. Das Schweizer Statement ist elektronisch zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/statements/Switzerland.pdf Alle offiziellen Unterlagen und Zusammenfassungen der Veranstaltungen sind zu finden unter: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/55sess.htm Die meisten Unterlagen sind zudem auf [email protected] aufgeschaltet.

Delegation

Jean-Daniel Vigny (EDA, Mission NY, Delegationsleitung), Marianne Geisser (EDI, EBG, Vize-Leitung), Marina Wyss (EDA GS, Koordination), Milena Mihajlovic (EDA, DEZA), Irene Rehmann (EDI, Staatssekretariat für Bildung und Forschung) Ursula Huber (Externe Expertin Bildung und Gender), Nasma Dasser (Youth Rep), Jacqueline Breidl (Praktikantin, Mission NY).

Inhalt A) Einleitung und Übersicht der zweiwöchigen 55. Session der CSW B) Verabschiedete Dokumente: Agreed Conclusions und Resolutionen C) Panels D) Schweizer Side Event E) Empfehlungen der Delegation

A) Einleitung und Übersicht

Unter der Leitung von Jean-Daniel Vigny der Mission NY und der Koordination von Marina Wyss des EDA GS, hat eine siebenköpfige Schweizer Delegation, bestehend aus Mitgliedern des SBF, des EBG, der DEZA, sowie einer externen Expertin, einer „Youth Representative“ und einer Praktikantin der Mission New York an der zweiwöchigen Session der CSW teilgenommen. Das diesjährige Thema war: “Access and participation of women and girls to education, training, science and technology, including for the promotion of women’s equal access to full employment and decent work”. Die Delegation hat sich auch dieses Jahr ausgesprochen aktiv an den Verhandlungen der verschiedenen Resolutionen, des Abschlussdokumentes (Agreed Conclusions) und an den Diskussionen im Rahmen der ExpertInnenpanels beteiligt sowie ein breit konsultiertes Statement gehalten. Es zeigte sich einmal mehr, dass die bisher erreichten juristischen Verpflichtungen und politischen Bekenntnisse der Staaten (CEDAW, Beijing Declaration and Platform of Action, MDGs etc.) im Bereich der Frauenrechte im Lichte der internationalen Entwicklungen verstärkt verteidigt werden müssen, um mögliche Rückschritte zu verhindern. Die Verhandlungen über die Agreed Conclusions fingen am Ende der ersten Woche an und zogen sich jeweils bis spät in die Nacht, um schlussendlich kurz vor Mitternacht des letzten Sessionstages angenommen zu werden. Detaillierte Informationen und Zusammenfassungen finden Sie unter Abschnitt B. Das Plenum bot den anwesenden Staaten die Möglichkeit eine generelle Bilanz über die Umsetzung der Geschlechtergleichheit im nationalen und internationalen Kontext zu ziehen sowie Hindernisse, Erfolge und nächste Schritte aufzuzeigen. Fehlender politischer Wille (und damit verbunden oftmals die fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen) sowie die weiterhin vorherrschenden Stereotypen wurden auch dieses Jahr wieder als grösste Hindernisse zur Erreichung der Nicht-Diskriminierung und Gleichberechtigung von Frau und Mann aufgeführt (siehe Schweizer Statement unter http://intranet.chatworld.eda.admin.ch/Pages/Record.aspx?recid=130671&tab=Documents ). Im Rahmen von sieben Paneldiskussionen und eines High level Round table fanden fokussierte Debatten im Bezug auf das vielseitige Thema Bildung sowie auf Themen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Gewalt an Mädchen und dem prioritären Thema von 2012 (rural women) statt. Dank entsprechender Vorbereitung konnte die Delegation in allen Panels einen inhaltlichen Beitrag leisten. Detaillierte Informationen und Zusammenfassungen finden Sie unter Abschnitt C. Im Rahmen der CSW fand ebenfalls der Launch der seit dem 1. Januar 2011 operativen “United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women”, kurz UN Women, statt. UN Women geht aus vier verschiedenen UN-Gremien hervor, die bisher in paralleler und sich teilweise überlappender Arbeit für die Genderthematik der UNO zuständig waren. Die Erwartungen an die neue Entität sind gross und mit entsprechend hochkarätigen Gästen und Rednern aus der UNO, der Politik und den Medien erhielt UN Women und deren Vorstand, Under Secretary General Michelle Bachelet, eine zugleich warme und motivierende Begrüssung des gefüllten Saales der UNO Generalversammlung.

2

B) Verabschiedete Dokumente 1. Agreed Conclusions (E/CN.6/2011/L.6) Inhaltlich Das Kernstück der Session war die Verhandlung der Agreed Conclusions, welche wirklich im allerletzten Moment verabschiedet wurden. Die Agreed Conclusions wurden am 14. März formell von der CSW angenommen und werden vom ECOSOC zur Befürwortung an die Generalversammlung weitergeleitet. Das Dokument ist unter folgendem Link: http://daccessdds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N11/257/33/PDF/N1125733.pdf?OpenElement verfügbar. Das knapp zehnseitige Dokument erwähnt in der Präambel die üblichen Grundlagendokumente wie CEDAW, die Beijing Platform of Action und die MDGs/ Millennium Declaration. Der operative Teil führt Massnahmen hinsichtlich Gleichstellung von Frau und Mann in sechs Bereichen auf: 1. die Stärkung entsprechender nationaler Politiken und Programme 2. die Erhöhung des Zugangs zur Bildung sowie der Teilhabe von Frauen und Mädchen an der Bildung 3. die Stärkung von Qualität und Gleichstellung in Bildung und praktischer Ausbildung sowie im Bereich Wissenschaft und Technologie 4. die Unterstützung beim Übergang von der Bildung in ein menschwürdiges Arbeitsleben 5. die Erhöhung der Teilnahme von Frauen im Bereich Wissenschaft und Technologie und die Verbesserung ihrer Karrieremöglichkeiten in diesem Bereich 6. die Ausrichtung von Wissenschaft und Technik auch auf die Bedürfnisse von Frauen

Insgesamt stehen in den Agreed Conclusions der gleichberechtigte Zugang beider Geschlechter zu einer qualitativ guten Ausbildung in Sicherheit, zu beruflichen Möglichkeiten, lebenslangem Lernen und zum Einbezug in Entscheidungsorgane im Vordergrund. Die Schweiz hat sich sehr oft geäussert, eigene Vorschläge (siehe Anhang 1) eingebracht, bestehende ergänzt, andere auf ihrer Linie liegende Voten unterstützt (EU/ TURK/ NZ/ AUS/ LIE/ CHIL/ CRICA/ MEX URU, etc) und Kompromissvorschläge gemacht. Prioritäten der Delegation stellten die umstrittenen Referenzen zu comprehensiv sexual education, human rights education and learning, aber auch mainstreaming a gender perspective in legislation and policies, equal access of women and girls to education, gender sensitive and flexible curricula for boys and girls, concerns about drop out rates out of schools of pregnant girls, safety of girls against sexual violence at and on the way to school, dar. Auch Massnahmen im Bezug auf den Zugang zu einem fairen Arbeitsmarkt waren für uns prioritär. Hier machten wir Vorschläge zu measures against unpaid work, occupational segregation and the gender pay gap. Gemäss der Schweizer Youthrep war es auch wichtig, nicht nur hands on experimentation (das Durchführen von Experimenten), sondern auch collaborative work für Schülerinnen, also den Einbezug in Teamarbeit, zu fördern. In diesem Sinn hat die Schweiz die Paragraphen 6, 13, 19, 20, 22, 22 a, 22 m, 22 o, 22 v, 22 w, 22 x, 22 y, 22 aa, und 22 ff wesentlich mitgestaltet oder beeinflusst. 3

Politische Analyse Die teilweise sehr zähen Verhandlungen schlitterten am Ende in eine grundlegende Diskussion bezüglich der Benutzung des Begriffes „Gender“ (welcher innerhalb des UNO Kontextes bislang nicht vollkommen definiert ist1) und gender equality. So wurde die Verwendung der Begriffe „Gender stereotypes“ und „Gender studies“, Begriffe die seit Jahren die Grundlage der CSW darstellen, von Teilnehmern mit traditionellen Rollenvorstellungen vehement abgelehnt. Besonders unproduktiv gestalteten sich die entsprechenden Einwürfe der Delegation des Holy See (Vatikan). In überproportionalem Masse und mit einer überraschenden Härte blockierte dieses einzige anwesende Nicht-Mitglied der UNO die Diskussionen. Während für die traditionellen Positionen der OIC, der afrikanischen Staaten und teilweise auch der CARICOM durchaus Verständnis aufgebracht werden kann, führte die unkooperativen Haltung des Holy See zu einer kühlen Verhandlungsstimmung und punktuell sogar zu Eklats mit dem sehr guten italienischen Facilitator sowie zwischen den verhandelnden Delegationen. Um die geöffnete Pandora-Büchse wieder zu schliessen, verteidigte die Schweizer Delegation, zusammen mit den like-minded Staaten, die bereits erreichten (Gender-) Konzepte. Ebenfalls lehnten wir eine Referenz zur Definition des Genderbegriffes konsequent ab. Eine solche besteht im Rome Statute (Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, Art.7 (3)) und wurde in der 2001 Durban Declaration and Platform of Action der World Conference against Racism (allgemeine Fussnote 1) wiederholt. Diese Definition beschränkt „Gender“ auf die biologische Geschlechterteilung „within the context of society“, was jedoch längst nicht die gesamte soziale Komponente erfasst, auf welcher ja gerade die zu eliminierende Diskrimination beruht! 2. Resolutions Generelle Übersicht und politische Analyse der drei Resolutionen, angenommen von der CSW am 4. März 2011: 1. Mainstreaming Gender Equality and Empowerment of women in climate Change Adaptation and Mitigation Strategies (Schweiz ist Co-sponsor) 2. Women, the girl child and HIV and AIDS (Schweiz ist Co-sponsor) 3. The Situation of and assistance to Palestinian Women 1. Mainstreaming Gender Equality and Empowerment of women in climate Change Adaptation and Mitigation Strategies (E/CN.6/2011/L.1) Die philippinische Resolution, wenn sie auch hätte aussagekräftiger sein können, erscheint ein guter Beginn, wenigerdie Opferrolle von Frauen in Bezug auf Klimawandel anzuerkennen als vielmehr auch die aktive Rolle von Frauen hinsichtlich der Massnahmen gegen Klimawandel zukünftig zu fördern. Die Schweizer Delegation hat sich, wie 52 andere Staaten (darunter Israel, Kanada, Australien, Island, Norwegen, Mexiko und 23 aus 27 EU Staaten) entschieden, die Resolution zu co-sponsern (leider war es nur gegen Ende der Informals mög1

Der Begriff Gender hielt vor Allem mit der „Beijing Platform of Action“ von 1995 Einzug in den UNO Sprachgebrauch. Während den Verhandlungen in Peking galt es jedoch als ungeschriebene Norm, den Begriff Gender im Bezug auf Frau und Mann, im biologischen wie auch sozialen Sinn zu benutzen. Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verfügt über eine Fussnote mit einer Definition des Genderbegriffes im beschränkten Sinn. Dies war nötig, um Staaten mit traditioneller Rollenverteilung, für welche jegliche Diskussionen über LGBTs (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ganz klar aus dem Rahmen der Verhandlungen über die Menschenrechte und des Nichtdiskriminationskonzeptes fällt, nicht zu verlieren. 4

lich Impulse der für „climate change adaptation and mitigation strategies“ zuständigen Ämtern zu bekommen). Generell fiel auf, dass die Diskussionen zum Teil heftiger ausfielen als zu anderen Themen in der Vergangenheit. Der russische Delegierte fand nicht, dass Frauen in Bezug auf Klimawandelpolitik (Adaptation and Mitigation) eine spezifische Rolle spielen, und hatte daher Bedenken Länder zu spezifischen Massnahmen in diesem Sinn zu verpflichten. Das Resultat der Verhandlungen ist ein entsprechend kurzes und allgemeines Dokument, welches den Staaten einen grossen Handlungsspielraum überlässt. Aus einer Gender-Expertinnen-Sicht sind die Ergebnisse dieser Verhandlung zwar eher mager und unbefriedigend. In Anbetracht des Widerstandes verschiedener Delegationen ist es aber erfreulich, dass überhaupt eine Resolution zu Stande kam und dass wichtige Themen – obschon in einer eher schwachen Sprache – angesprochen werden. Der Text der Res E/CN.6/2011/L.1 ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/other-outcomes/Climate-change-advunedit.pdf

2. Women, the girl child and HIV and AIDS (E/CN.6/2011/L.3) In diesem kurzen Verhandlungsdurchgang ging es vor allem um formale Veränderungen, da die inhaltliche Verhandlung des Entwurfes der South African Development Cooperation (SADC) Resolution erst nach der Veröffentlichung des entsprechenden Berichtes des UNOGeneralsekretärs Mitte Jahr stattfinden wird, d. h. in der nächsten Session der CSW. Daher fanden nur wenige und relative kurze Verhandlungsrunden statt. Neben Südafrika, das eine Diskussion über die Verwendung der Begriffe ‚HIV und AIDS‘ lancierte, machte vor allem die Europäische Union formale Veränderungsvorschläge. Von der Schweizer Seite gab es in diesem Stadium keine besonderen Punkte, die Position der EU wurde ohne strong Feelings unterstützt. Der Text der Res E/CN.6/2011/L.3 ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/other-outcomes/HIVandAIDS-adv-unedit.pdf

3. The Situation of and assistance to Palestinian Women (E/CN.6/2011/L.2) Wie in den vergangenen Jahren wurde über die Resolution abgestimmt, dies aufgrund Wunsch Seitens Israels. Die Verhandlungen wurden in kleinem Rahmen gehalten und die Resolution wurde entsprechend der Erfahrungen der letzten Jahre angenommen. Die USA stimmte wie erwartet gegen die Resolution. L’UE s’est abstenue en invoquant dans son explication de vote que cette résolution n’était pas du ressort de la CSW, sans préciser quel organe des NU serait alors compétent pour ce faire et en oubliant que la CSW avait il y a quelques années adopté une résolution sur la situation des femmes afghanes. Lorsque la Suisse sera membre de la CSW, nous devrons avoir une position sur cette résolution qui soit plus cohérente et donc crédible. Der Text der Res E/CN.6/2011/L.2 ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/other-outcomes/Palestinian-adv-unedit.pdf

5

Panel 1: Priority theme: Key policy initiatives and capacity-building on gender mainstreaming (Focus on science and technology) Wednesday 23rd February 2011 Frauen müssen besonders in Wissenschaft und Technologie stärker und besser einbezogen werden. Weiterhin muss die Persistenz von traditionellen, genderspezifisch geprägten Rollenbildern, die eine gleichberechtigte Teilnahme einschränken, aufgezeigt und überwunden werden. Weitere Massnahmen sind erforderlich. Die Schweizer Delegierte hat darauf hingewiesen, dass das Phänomen der „Leaky Pipeline“ auch an Schweizer Hochschulen zu beobachten ist. Der tiefe Anteil an Professorinnen und der mangelnde weibliche Nachwuchs war Anlass für umfassende Massnahmen im Rahmen eines Bundesprogramms seit dem Jahr 1999. Besonders im Mentoring haben Studentinnen und Doktorandinnen bei Karriereentscheiden und Statuspassagen erfolgreich Unterstützung erfahren. Ebenso konnte im Rahmen eines Pilotprojekts für die Vorbereitung zukünftiger Ingenieurinnen das Interesse der jungen Frauen für ein solches Studium nachhaltig geweckt werden. Trotzdem gibt es dadurch noch keinen automatischen Anstieg der Anzahl der Professorinnen. Der Frauenanteil bei den neu bestellten Professuren schwankt jährlich zwischen 16% und 29% und ist also tief. Den Gleichstellungsbeauftragten, die erstmals im Rahmen der Bundesprogramme an allen Hochschulen engagiert wurden, kommt bei der Umsetzung von Massnahmen nach wie vor eine wichtige Funktion zu. Sie setzen sich unter anderem für möglichst hohe Transparenz beim Berufungsverfahren ein und arbeiten daran, die Entscheidungsträger der Hochschulen für die Anliegen der Gleichstellung zu sensibilisieren und deren Stellenwert für die Wissenschaft wie auch das Image der Universität aufzuzeigen. 2

Die Frage nach der Wahrnehmung von Verantwortung kam in den Beiträgen der PanelTeilnehmenden auf verschiedene Weise zum Tragen. Der Einbezug der Frauen ist ein ökonomisches Erfordernis, wie auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Möglichkeiten und Art des Einbezugs unterscheiden sich aufgrund der wirtschaftlichen Voraussetzungen des Landes. Beispielsweise werden im Rahmen der „Barefoot University“ Frauen besonders in ländlichen Gebieten für die Installation und den Unterhalt von Solarstrominstrumenten ausgebildet. Frauen sollen aber auch im Forschungsbereich in Entscheidgremien mitwirken und Wissenschaft und Technologie mitprägen können. Es hat sich gezeigt, dass Frauen und Mädchen leichteren Zugang zu diesen Bereichen haben, wenn sich interdisziplinäre Aspekte damit verbinden lassen. So wird gefordert, dass Technologie und Industrie diesbezüglich frauenfreundlicher werden müssten. Frauen interessieren sich für Wissenschaft und Technologie und könnten vermehrt zur Innovation beitragen. Dass sie dennoch stark untervertreten sind, liegt vor allem an den bewussten und unbewussten Rollenvorstellungen. Diese halten sich hartnäckig und beeinflussen die Studienwahl von Mädchen und Frauen. In Wissenschaft und Technologie sind Frauen eine kleine Minderheit und ihr Anteil erhöht sich ohne Fördermassnahmen nicht automatisch. Zudem wird die Arbeit von Frauen allgemein immer noch tiefer entlöhnt als diejenige von Männern. Das „Moderator Summary“ des Panels ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/panels/Panel1-Eng.pdf

2

C'est-à-dire que la part des femmes diminue à chaque étape du cursus ou du parcours professionnel. 6

Panel 2: Priority theme: Key policy initiatives and capacity-building on gender mainstreaming (Focus on education and training) Wednesday 23rd February 2011 Junge Frauen haben in vielen Ländern schulisch aufgeholt, können aber häufig ihren Erfolg nicht in eine adäquate Berufsausbildung und Berufstätigkeit umsetzen. Hindernde Faktoren sind unter anderem die sozio-kulturelle Eingebundenheit, die Art und Qualität der Ausbildung und genderspezifische Zuschreibungen. Die Schweizer Delegierte legte in ihrem Statement dar, dass auch in der Schweiz Mädchen schulisch Erfolg haben und heute in höheren Schulabschlüssen prozentual gar häufiger vertreten sind als Knaben. Trotz allen Möglichkeiten schränken sich die jungen Frauen aber bei der Berufs- und Studienwahl ein, werden beim Einstieg in den Beruf schlechter bezahlt und sind später in Führungspositionen untervertreten. Gründe dafür sind unter anderem der sowohl horizontal wie vertikal stark geschlechtsspezifisch segregierte Arbeitsmarkt sowie genderspezifische Rollenerwartungen. Die Schweiz hat deshalb verschiedene Projekte zum Abbau von Genderstereotypien lanciert. Am “nationalen Zukunftstag – Seitenwechsel für Mädchen und Jungs” begleiten die Mädchen ihren Vater oder ihre Mutter zur Arbeit und entwickeln Perspektiven einer lebenslangen und ununterbrochenen Berufslaufbahn, während sich die Knaben mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzen. Die Unterrichtsmaterialien des Projekts “Profil+” unterstützen Lehrpersonen von Berufsfachschulen bei der gendersensiblen Begleitung ihrer Schülerinnen und Schüler beim Übertritt von der Ausbildung ins Erwerbsleben. Dabei erproben die Schülerinnen ihr Bewerbungsverhalten und planen erste Schritte in ihrer Berufslaufbahn, während die Schüler die verschiedenen Möglichkeiten einer Verbindung von Beruf und Familie kennenlernen. Der geschlechtsunabhängige Zugang zu qualitativ hochstehenden und vom Arbeitsmarkt nachgefragten Ausbildungen gehörten neben den genderspezifischen Rollenerwartungen zu den weiteren zentralen Themen des Panels. Dabei wurden unter anderem diskutiert: die Wertung und der Einbezug der non-formalen Bildung, die Finanzierung von Ausbildungsplätzen sowie die Zusatzbelastungen von jungen Frauen, zum Beispiel durch Hausarbeit, drohende Gewalt auf dem Schulweg/in der Schule, fehlende sanitäre Einrichtungen oder (Zwangs-)Heiraten. Das „Moderator Summary“ des Panels ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/panels/Panel2-Eng.pdf

Panel 3: Elimination of all Forms of discrimination and violence against the Girl Child, 25th February 2011 Die Panelisten bezeichneten Eingangs „the striking absence of men“ als fortwährendes und grundlegendes Hindernis und Grund für die schleppenden Fortschritte im Gebiet der Elimination von Gewalt an Mädchen. Diese kann nur erreicht werden, wenn die Männer nicht nur am gleichen Strick, aber auch in die gleiche Richtung ziehen. Als Beispiel gilt hier das Engagement gegen die Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM): es brauchte rund 20 Jahre bis FGM ein breit diskutiertes Thema wurde. Und auch heute schaffen wir es nicht, die Männer von der Gefahr und den lebenslangen gesundheitlichen Folgen von FGM zu überzeugen. Die Schweizer Delegierte zeigte auf, dass in der Schweiz einerseits eine neue Strafrechtsnorm in Ausarbeitung ist, anderseits aber weiterhin Wissensbedarf im Bereich der Sensibilisierung und Prävention besteht. Die Frage, wie die Staaten von den erfahrenen Regionen in 7

Afrika lernen könnten, blieb unbeantwortet – wurde jedoch als essentieller und wichtiger Punkt im Rahmen der weltweiten Anstrengungen zur Elimination von Gewalt an Mädchen quittiert. Interessant und aufrüttelnd wirkten die Erzählungen dreier jungen Mädchen aus den Philippinen, Sierra Leone und Kamerun. Ihre Schilderungen brachten die harte Realität, in welcher diese Mädchen aufwachsen und konkrete Fälle von Diskriminierung und sexueller Gewalt bereits an der Schule in die Diskussionen ein. Generell drehten sich die Inputs der Panelists und auch der Staaten mehrheitlich um die bekannten, schwerwiegenden Gewaltanwendungen gegen Mädchen: Häusliche Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel sowie die verschiedenen Harmful practices (FGM, forced and early/ child marriage), welche nun auch von der Mehrheit der Staaten als „based on Social Norms“ erwähnt werden. FGM stand bei den Erzählungen des Mädchen aus Sierre Leone im Vordergrund. Aus ihrer Sicht liegt es vor Allem am Druck der Kolleginnen und der Familie sowie an der Angst, keinen Ehemann zu finden, der die Mädchen (trotz Informationskampagnen über die gesundheitlichen Gefahren) zur Beschneidung drängt. Das Mädchen aus Kamerun sprach das Thema der early marriages an, welche gemäss ihrer Erfahrungen meist auf finanziellen Gründen basieren. Das philippinische Mädchen berichtete über ihre Erfahrungen der Ausbeutung durch Prostitution und Menschenhandel und führte auch hier als Hauptgrund die wirtschaftliche Misere an. Italien erwähnte die speziellen Ausbildungen, welche die Polizei erhält, um mit Opfern von Gewalt professionnel und gendersensitiv umzugehen. Frankreich ist momentan an der Ausarbeitung eines Gesetzes und eines Action Plan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Thailand unterstrich die Fortschritte im Bereich der Human Rights education in der formellen und informellen Bildung. Senegal feiert seit kurzem den 11. November als Tag der Bildung von Mädchen. Das „Moderator Summary“ des Panels ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/panels/Panel3-E.pdf

Panel for 2012 on the empowerment of rural women and their role in poverty and hunger eradication, development and current challenges, Thursday 24th February 2011 Le message de la Suisse lors de ce panel entre experts se divise en quatre points : -

-

En premier lieu, il est important de reconnaitre que renforcer économiquement les femmes est essentiel afin de réduire la pauvreté et la faim. Les femmes et particulièrement les filles sont des populations à risque, c’est pourquoi il faut absolument mettre en place des mesures adéquates en leur faveur. Plusieurs études ont notamment démontré qu’avant d’entreprendre de prendre des mesures spécifiquement adressées aux femmes et filles, il faut prendre le temps d’analyser la relation et le rapport entre les hommes et les femmes, car chaque contexte est différent. En effet, de nombreux stéréotypes persistes et s’ils ne sont pas adressé correctement, toute politique visant à promouvoir les femmes ne peut être efficace que s’il elle adresse également ces stéréotypes. En deuxième lieu, les approches au développement actuelles ne prennent pas assez en compte le rôle des femmes dans les secteurs de la santé, et par conséquent omettent certains aspects de la pauvreté des femmes rurales. Il faut donc prendre le temps d’analyser le rôle qu’elles y jouent afin de déterminer les politiques futures à entreprendre. 8

-

-

En troisième lieu, renforcer le statut des femmes ne passe pas seulement par des mesures économiques mais doit être fait à travers une approche multidimensionnelle. Les différentes conceptions sociales influencent directement le statut des femmes rurales. De plus, le rôle qu’elles jouent dans l’économie informelle est souvent sousestimé et leur pouvoir de décision outrepassé. En dernier lieu, les femmes doivent absolument être représentées dans les cercles décisionnelles afin d’influencer positivement les décisions qui les concernent. Les femmes jouent un rôle clé dans notre société mais elles ne sont pas représentées de manière adéquate dans les services publics.

Durant le panel, la Suisse s’est exprimé sur le premier point et il y a eu un retour positif de la part des experts présents, en particulier ceux du Sénégal et de la Serbie. La discussion générale lors du panel s’est concentrée sur le manque d’accès des femmes aux infrastructures adéquates. Dans nombreux pays, les femmes sont marginalisées et ne jouent qu’un rôle secondaire dans les pouvoirs décisionnels. Un projet très intéressant a été présenté par la délégation indienne ; une ONG active dans la collaboration entre Inde et Afrique a mis en place en Inde des « Connect the dots villages ». Dans ces villages, des mères de familles africaines analphabètes sont formées à travers des méthodes utilisant les signes à construire et entretenir des panneaux solaires. Lorsqu’elles retournent dans leur pays, bien qu’analphabètes, elles transmettent ce qu’elles ont appris. Ainsi, elles sont non seulement valorisées dans leur communauté mais elles permettent également à leur village de devenir indépendant énergétiquement grâce aux panneaux solaires. Das „Moderator Summary“ des Panels ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/panels/CSW56-theme-panel-moderatorssummary.pdf

Panel 4: Gender Equality and Sustainable Development, 1st March 2011 This panel was moderated by Ms. Leysa Sow, Vice-Chair of the Commission on the Status of Women from Senegal. Panelists were Ms. Henrietta Elizabeth Thompson, Executive Coordinator of the UN Conference on Sustainable Development; Ms. Monique Essed-Fernandes, Interim Executive Director from WEDO; Mr. Robert Freling, Executive Director of the Solar Electric Light Fund (SELF); and Ms. Albina Ruiz, Founder and President of the Grupo Ciudad Saludable. Notwithstanding the general title of this panel, the main topic addressed was the issue of the ‘green economy’ and the necessity of integrating women’s knowledge, experience and innovation in the development of a green economy, especially with regard to participation and decision-making. Therefore, all panelists shared their experience in coping with environmental and energy issues. Especially interesting were the inputs made by Mr. Freling and Ms. Ruiz. Mr. Freling spoke about more than ten years of experience with the provision of solar-driven technology for irrigation and household electricity, mostly in African countries, which had turned out to be more positive and sustainable than originally expected. Ms. Ruiz shared the success story of the NGO Grupo Ciudad Saludable which has made an important contribution to turning the garbage problem in Peru into an opportunity for a new kind of waste management and recycling. On this background, the more general input prepared by Switzerland needed to be adjusted. Instead of presenting the more general experience and activities by Switzerland 9

regarding gender equality and sustainable development, the Swiss representative shared the Swiss practice on recycling, pointed to the issue of lack of skilled female labor in the domains of science and technology in Switzerland and asked Ms. Ruiz, what could be done in the Global South in general and in Peru in particular to get the authorities and the private sector on board regarding an improved waste management. As a response, Ms. Ruiz recommended to actively reach out to the authorities and the private sector and make concrete suggestions to motivate them to invest in this domain. Besides pleading for a better integration of girls and women in education, participation and decision-making concerning science, technology, and engineering, and especially in ‘Green Economy’ initiatives, the main point of the discussion was the issue of energy poverty in the Global South. It was stated that access to energy was a human right and that therefore the technology transfer from the Global North to the Global South was an obligation. One participant suggested the appointment of an UN Special Rapporteur on Energy, an idea which was welcomed by the panelists as well as by many participants. Das „Moderator Summary“ des Panels ist zugänglich unter folgendem Link: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/panels/Panel4-E.pdf

Panel 5: Elimination of Preventable Maternal Mortality and Morbidity and the Empowerment of Women, 1st March 2011 This panel was moderated by UN Women Director Michelle Bachelet from Chile. Panelists were: Dr. Babatunde Osotimehin, Director of UNFPA; Ms. Kyung-wha Kang, Deputy High Commissioner for Human Rights; Mr. Christoph Benn from the Global Fund to Fight AIDS, Malaria and Tuberculosis; Ms. Mayra Buvinic from the World Bank; Mr. Werner Obermeyer from the (WHO), New York Office; Dr. Julia Kim from UNDP and Ms. Diane Summers from the Global Alliance on Vaccines and Immunizations. The panelists concluded that notwithstanding the progress in the reduction of maternal mortality and morbidity, there was still a high number of incidences, in particular in some regions such as Sub-Saharan Africa. The panelists analyzed the reasons for this and elaborated on ideas how to achieve MDG 5. Even though the main focus was on access to adequate health services, issues such as the lack of human rights for women and education were also addressed. In addition, the issue of economic empowerment was raised with the World Bank which reported on a transfer of cash to adolescent girls initiative which resulted in girls staying at school and not entering into early marriage, one important cause for maternal mortality. The Swiss representative stressed the Swiss commitment to human rights related to maternal mortality and morbidity and gave several examples of Swiss initiatives to achieve MDGs 4, 5 and 6, especially through comprehensive approaches for the strengthening of health systems of partner countries. The Swiss representative also asked if the World Bank had made different experiences depending on if the cash transfers to adolescent girls had been conditional or unconditional. As a response, the World Bank representative replied that even if the cash transfer to girls had been unconditional, the girls invested this money in their education and refused to get married early or to have children early. As a general conclusion of the panel and the discussion, it was demanded that more money was invested in the reduction of maternal mortality and morbidity and that there should be more cooperation between various stakeholders to support states with the establishment of adequate health services. Das „Moderator Summary“ des Panels ist zugänglich unter folgendem Link: 10

http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw55/panels/Panel5-English.pdf

D) Zusammenfassung des Side-Events, organisiert von Deutschland, Österreich und Schweiz, am 25. Februar 2011, im „Deutschen Haus“ in New York “Effective instruments to decrease the Gender Pay Gap in business companies – Austria, Germany and Switzerland introduce software-based tools, income reports und further innovative fitting the operating schedule” Programm Die Schweiz (Marianne Geisser, EBG) informierte über die von den Unternehmen verlangte Einhaltung der Lohngleichheit von Frau und Mann im Rahmen des Beschaffungswesens und stellte das vom Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelte Kontrollinstrument zur Überprüfung der Lohngleichheit in Unternehmen vor. Im Weiteren wurde Logib vorgestellt, ein Selbsttestinstrument für Unternehmen und dessen Einsatz in verschiedenen Projekten. Deutschland hat Logib von der Schweiz übernommen und für seine Bedürfnisse angepasst. Katharina Greszczuk, Projektleiterin von Login-D im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellte die Einführung des Tools, Strategie und deren Umsetzung in Deutschland vor. Bis ins Jahr 2012 können 200 Unternehmen von einem kostenlosen Beratungspaket profitieren, das Untenehmen bei der Analyse unterstützt und Lösungen erarbeitet, wie die Lohndiskriminierung reduziert werden kann. Seit März 2011 gibt es in Österreich ein Gesetz, das von den Unternehmen Einkommensberichte verlangt. Ingrid Moritz von der österreichischen Arbeitskammer informierte über den Inhalt dieser Berichte und wer Zugang (Betriebskommission und/oder Angestellte) zu den Informationen darin hat. Im Weiteren wurde auf Ängste, Schwierigkeiten und Erwartungen mit diesen Berichten verwiesen. Moderiert wurde der Side-Event von Milena Mihaijlovic, DEZA. Wichtige Themen • Unternehmen werden in Verantwortung genommen: Alle vorgestellten Massnahmen setzen bei den Unternehmen an. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es in allen drei Ländern wenige Lohnklagen gab, da es für Arbeitnehmende äusserst schwierig und aufwändig ist, den gleichen Lohn gerichtlich einzufordern. Oft fehlen den Arbeitnehmenden die nötigen Informationen. • Anreizsysteme für die Unternehmen. Deutschland setzt mit Logib-D auf die Förderung Attraktivität der Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt, vor allem wichtig in Branchen, wo es einen grossen Fachkräftemangel gibt. Österreich kann mit dem Gesetz die Unternehmen verpflichten, einen Bericht zu erstellen. In der Schweiz besteht einerseits mit dem Beschaffungsgesetz die Möglichkeit einer staatlichen Kontrolle, anderseits wird mit Logib auf die Selbstverantwortung der Unternehmen (z.B. Lohngleichheitsdialog) gebaut, • Überprüfung der Rassendiskriminierung. Es stellte sich die Frage, wie weit andere als die Geschlechterdiskriminierung mit Logib überprüft werden können. Logib kann ohne Probleme zur Überprüfung der Rassendiskriminierung angepasst werden. • Anerkennung der Hausarbeit. Deutschland hat diesbezüglich schon erste Schritte unternommen und Anpassungen bei Logib-D gemacht.

11

• •

Grenzen von Logib. Die Vertreterin von Kanada wies auf die Grenzen der Regressionsanalyse (Grundlage von Logib) hin. Diese sind Deutschland und der Schweiz bekannt. Interesse am Transfer in andere Länder. Estland und Südafrika sind an einem Transfer von Logib interessiert. Auch die ILO zeigte Interesse am Einsatz eines Selbsttestinstrumentes.

Der von Deutschland, Österreich und der Schweiz organisierte Side-Event wurde von rund 40 Personen besucht. Die konkreten Fragen von Fachpersonen in Lohngleichheitsfragen und die äusserst angeregte Diskussion zeigte das grosse Interesse an konkreten Handlungsmöglichkeiten zur Verwirklichung der Lohngleichheit von Frau und Mann. Nach der Veranstaltung gab es mit einigen Teilnehmenden noch bilaterale Gespräche über das von der Schweiz entwickelte Selbsttestinstrument Logib.

12

E) Empfehlungen der Delegation - Bislang ist die Schweiz nicht Mitglied der CSW, kandidiert jedoch für eine Mitgliedschaft ab 2013. Dank der zukünftigen Mitgliedschaft kann die Schweiz die Wichtigkeit der Thematik symbolisch wie auch tatkräftig unterstreichen, sie erhält ohne finanziellen Mehraufwand verstärkte Visibilität und kann grösseren Einfluss auf die Vorbereitung und die Themenauswahl ausüben: So erhielte die Schweiz beispielsweise das Stimmrecht innerhalb der CSW und bekäme als mögliches Mitglied des Bureau Zugang zu einem weiteren Netzwerk. Wie auch im Schweizer Statement angekündigt, könnte sich die Schweiz als Mitglied der CSW auch für die Stärkung der momentan sehr schwachen „Communication Procedure“3 engagieren. Diese hat noch nicht ihr volles Potential erreicht, könnte jedoch durchaus zu einem interessanten Menschenrechtsmechanismus ausgebaut werden. - Als einzigartige Plattform bieten die jährlichen Sessionen der CSW eine aussergewöhnliche Möglichkeit, sich neben dem Networking mit etlichen Ländern über aktuelle Themen, neue Wege der Problembewältigungen und Best Practices in der Umsetzung der Gleichstellung austauschen zu können. Sollte die Schweiz auch weiter als aktive Verteidigerin der Frauenrechte und der Gleichstellung von Frau und Mann wahrgenommen werden, so ist eine Teilnahme mit einer entsprechend personell ausgerüsteten Delegation unabdingbar. - Der Beizug der 2 Expertinnen (dieses Jahr Irene Rehmann vom Staatsekretariat für Bildung und Forschung und Ursula Huber, unabhängige Expertin Bildung und Gender) hat sich bewährt. Sie haben die anderen Delegationsmitglieder mit ihrem Fachwissen beraten und unterstützt. Es empfiehlt sich aus diesem Grund, auch in Zukunft ExpertInnen in die Delegation mit aufzunehmen, besonders wenn das während der Session angeeignete Wissen für die Umsetzung der an der CSW erreichten Massnahmen in der Schweiz oder an einer zukünftige Session der CSW eingesetzt werden kann. - Ebenso hat die Delegation von den fundierten Beiträgen der Youth Rep Nasma Dasser zu jugendrelevanten Themen profitieren können. Die CSW bietet einen guten Rahmen, um junge motivierte Personen einen Einblick in die Arbeit der UNO zu gewähren. Allenfalls könnte auch einmal einen jungen Mann als Youth Rep für die vielfältige Arbeit der CSW eingesetzt werden. Die Umsetzung der an der CSW erreichten Ziele im nationalen Kontext geht thematisch mehrheitlich über den Handlungsspielraum des EDA hinaus. Hier könnte das neu etablierte Kompetenzzentrum für Menschenrechte eine tragende Rolle einnehmen und als Brücke zwischen der internationalen und nationalen Politik wirken. Nichtsdestotrotz engagiert sich das EDA auch weiterhin dafür, Bundesämter ausserhalb des EDA in die Vor- und Nacharbeit der CSW sowie in die offizielle Delegation aufzunehmen. Dies fördert das gegenseitige Verständnis innerhalb der kooperierenden Bundesstellen und macht die Arbeit der CSW auch ausserhalb des EDA bekannter. - Die Erfahrungen der diesjährigen CSW werden unter anderem an die NGO Koordination Post Peking, eine zivilgesellschaftliche Dachorganisation die sich mit der Umsetzung Beijing Platform of Action in der Schweiz betreut, vorgestellt. Follow-up Aktivitäten sind im Rahmen von bundesinternen und -externen Netzwerken vorgesehen.

3

Ein Mechanismus für Individualbeschwerden, welches Einzelpersonen und der Zivilgesellschaft offen steht. Mehr dazu unter: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/communications_procedure.html 13

Ort und Datum Bern, 12. April 2011

Hauptverfasserin Marina Wyss, EDA GS

Kopienempfänger/innen EDA GS: R. Balzaretti, B. Guntern DEZA: M. Mihajlovic, M.Marchand, U. Funk, C. Jakob, A. Sancar, V.Liechti PAIV: C.Wild, M.Leitner, M.Michelet, S.Ammann, C. Bühler, E. Keimer, N.Chuard PAIII: A. Fasel,R. Heckner, F.Gubler, S. Obrist, N.Lanza DV: J.Lindenmann, C. Spenlé, S. Heegard Mission Genf: D. Kurek, N. Kohli, M.Meier Mission New York: P.Seger, T.Gürber, JD.Vigny, N.Isler EDI GS: B. Caretti, J. Besson EBG/ EKF: S. Durrer, A.Binder-Oser, K. Lempen, U. Thomet, A. Meyer, E. Keller BAG: V. Hanselmann, S. Hösli, G. Silberschmidt, S. Spycher, U. Ulrich, A. Arz de Falco BSV: L. Gärtner, M. Stämpfli, M. Nolde Veya, V. Marti, I. Villard Risse, S. Arnold, C.Mascetta SBF: I. Rehmann, S. Studinger BFS: K. Branger, J. Schön-Bühlmann EVD Seco : D.Gerber, M.Gerber, C.Sieber, A. Küng-Gugler BBT : Y.Janchen, F.Schwarz BWL: E. Grossenbacher EPA: V.Saucy EJPD BJ : M. Cossali, J. Ramseyer, M. Schinzel, G. Schild-Trappe, F. Schöbi, H. Nahmias, V. Berset Hemmer BFM: S.Zbinden, B.Minikus, S. Prodolliet fedpol: B.Mesaric BK: Weber Anina BK

14

Anhang 1: Auflistung Schweizer Input zu den Agreed Conclusions On para. 4. The Commission stresses that education and training is a human right, in particular human rights education and learning, as an essential tool for the empowerment of women (inspired by para 227 Beijing DPoA; A/RES/64/290 on the Right to education in emergency situations; A/64/82 on the Follow up to the international year of human rights learning) On para 6: On the title: Strengthening gender mainstreaming with national policies and programs On para. b) :Strengthen gender mainstreaming by monitoring and evaluating existing policies and programmes to promote gender equality in education and training, science and technology, and access to employment, so as to assess their effectiveness and impact and improve future policies and programmes; (based on Beijing para 79) On para e) Improve learning conditions, teaching methods and develop gender sensitive curricula for boys and girls to ensure that girls and women receive quality education that results in the acquisition of literacy and numeracy skills, and of marketable knowledge and skills; (based on E/CN.6/2011/5, para. 28 and 65 j; k) We propose three new paras after para. e) : e) bis, e) ter, e) quat, but are flexible on their positioning: NEW para e) bis: Provide financial incentives targeted at families in order to increase girls’ enrolment in schools, such as the elimination of school fees, school feeding programs and the distribution of free school uniforms as well as textbooks and other teaching and learning supplies. (Based on E/CN.6/2011/5, para 20) NEW para e) ter: Take measures to reduce dropouts linked to early pregnancy including revision of education codes to allow teenage mothers to return to school (based on E/CN.6/2011/5, para 24) NEW para e) quat: support Chili’s proposal with some addenda Improve the safety of girls at and on the way to school, including by providing infrastructure such as transportation, adequate sanitation including separate toilets, improved lighting, playgrounds and safe spaces, by establishing and enforcing sanctions for violence, in particular sexual violence, against girls, and by conducting violence prevention activities in schools and communities. (based on E/CN.6/2011/5, para 25). On para g) Expand hands-on experimentation and collaborative work in science and technology classes, highlight the broad societal applications of science and technology in curricula and textbooks, and expose both girls and boys to female role models in science and technology to combat the gender-science stereotype and to make science and technology more attractive for girls and women; (based on E/CN.6/2011/3, para 21) On para. k) Formally recognize women’s prior learning gained from unpaid and/or informal work, to facilitate access to training and employment opportunities, particularly for women who interrupted their education or employment; and encourage the adaptation of customized curricula (based on Beijing para 82 g) NEW para. k bis) Raise the value of the lower paying sectors dominated by women, such as teaching and care work and thereby reducing the gender pay gap and occupational segregation. (based on E/CN.6/2011/5, para 54) 15