Umfang und Dauer der abfallrechtlichen Verantwortung des Abfallerzeugers und -besitzers

Kropp, Abf allrechtlich e Ve ra n t wo r t u n g d e s A b f a l l e r z e u g e r s u n d - b e s i t z e r s hat oder zumindest ein Abwehrrecht geg...
Author: Greta Waldfogel
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Kropp, Abf allrechtlich e Ve ra n t wo r t u n g d e s A b f a l l e r z e u g e r s u n d - b e s i t z e r s

hat oder zumindest ein Abwehrrecht gegenüber Maßnahmen, die Dritte begünstigen. Hier kann auf die überkommene Dogmatik zur Klagebefugnis und Antragsbefugnis aber auch die aus Sicht des Gemeinschaftsrechts geäußerte Kritik an eine überkommene deutsche Schutznormlehre verwiesen werden. Die auf Vorlage des BVerwG73 ergehende Entscheidung des EuGH zum Luftqualitätsrecht kann hier erhebliche Impulse geben, zumindest aber die Diskussion über die Aktivierung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung geschützter Interessen erneut entfachen. D. Schlussbemerkung Die Untersuchung hat gezeigt, dass Festlegungen in Maßnahmenprogrammen bzw. (seltener) in Bewirtschaftungsplänen normenkontrollfähig sein können. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht generalisierend, sondern nur anhand des konkreten Planes und auf Grund einer gründlichen Analyse der in Rede stehenden Festlegung entscheiden. Einzelfallentscheidungen (Versagung von Gestattungen, nachträgliche Anordnungen etc.) unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle mit den herkömmlichen Rechtsbehelfen. Rechtsschutz ist auch in der umgekehrten Richtung denkbar, nämlich mit dem Ziel der Durchsetzung der Bewirtschaftungspostulate der WRRL (z.B. durch Umweltverbände). Aus Sicht der unmittelbar bzw. mittelbar Planbetroffenen sollte die Bindungswirkung der wasserwirtschaftlichen Maßgaben in Maßnahmenprogrammen nicht unterschätzt werden. Im Vorfeld des Verwaltungsrechts-

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schutzes empfiehlt es sich deshalb, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, die berechtigten Interessen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit zu artikulieren um die planerische Gestaltungsmacht der zur Planaufstellung berufenen Stellen in den Flussgebietseinheiten zu aktivieren. 73 BVerwG, NVwZ 2007, 695 (= ZUR 2007, 360).

Dr. Roman Götze Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Leipzig (GÖTZE Rechtsanwälte, Anwaltshaus im Messehof Leipzig, Petersstraße 15, 04109 Leipzig, [email protected], www.goetze.net). Aktuelle Veröffentlichungen: Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte, zusammen mit Wolfram Müller, ZUR 2008, 8 ff.; Kommentar zum SächsUIG in: Praxis der Kommunalverwaltung (Landesausgabe Sachsen), Loseblattslg. (September 2007); Naturschutzrechtliches Vermeidungsgebot und künftige naturräumliche Entwicklung – Zur Eingriffsbewertung bei ökologischen »Potentialstörungen«, zusammen mit Marcus Lau, DVBl. 2006, 415 ff.; Baumfällung auf Hochwasserschutzdeichen als planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbau – Anmerkung zum Beschluss des Sächsischen OVG vom 20.1.2003, ZUR 2003, 223 f.

Olaf Kropp

Umfang und Dauer der abfallrechtlichen Verantwortung des Abfallerzeugers und -besitzers In einem Urteil vom 28.6.2007 (BVerwG 7 C 5.07 = ZUR 2007, 474 ff.) hat das BVerwG klargestellt, dass die Verantwortlichkeit des Abfallbesitzers für die Erfüllung seiner abfallrechtlichen Entsorgungspflicht auch dann bis zur vollständigen Verwertung bzw. Beseitigung bestehen bleibt, wenn er sich zur Pflichterfüllung eines Dritten bedient und diesem den Abfallbesitz zur Durchführung des Auftrags überträgt. Offen geblieben ist dabei, wie sich eine vom Dritten durchgeführte Vorbehandlung, bei der die Natur oder Zusammensetzung der Abfälle verändert wird, auf die Entsorgungsverantwortung des früheren Abfallbesitzers bzw. Abfallerzeugers auswirkt.

(§ 5 Abs. 4) oder wenn die Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt (§ 5 Abs. 5), muss er die Abfälle gemeinwohlverträglich beseitigen, soweit in den §§ 13 bis 18 nichts anderes bestimmt ist (§ 11 Abs. 1). Eine anderweitige Bestimmung findet sich in § 13 Abs. 1. Danach sind zunächst die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, ihre Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – in der Regel den Landkreisen und kreisfreien Städten – zu überlassen (§ 13 Abs. 1 S. 1). Die Grundpflichten nach § 5 Abs. 2 S. 1 und § 11 Abs. 1 werden damit in eine Grundpflicht zur Überlassung umgewandelt:3 Der private Erzeuger/Besitzer ist nicht zur Verwertung oder Beseitigung

A. Verwertungs-, Beseitigungs- und Überlassungspflicht Während das Abfallgesetz von 1986 (AbfG 1986) noch von einem Verständnis der Entsorgung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge geprägt war, setzt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) verstärkt auf eine private Abfallwirtschaft und legt damit eine duale Entsorgungsordnung fest, nach der Eigenentsorgung und öffentliche Entsorgung nebeneinander stehen bzw. miteinander verschränkt sind.1 Grundsätzlich2 hat danach der Erzeuger und Besitzer seine nicht vermeidbaren Abfälle vorrangig selbst zu verwerten (§ 5 Abs. 2 S. 1). Wenn ihm eine Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist

1 Vgl. Kahl, DVBl. 1995, 1327, 1329; Dolde/Vetter, NVwZ 1997, 937. Infolge steigender Abfallmengen und scheinbar unzureichender öffentlicher Entsorgungskapazitäten zu Beginn der 1990er Jahre war ein Entsorgungsnotstand zu befürchten, der eine Entlastung der öffentlichen Entsorgung notwendig erscheinen ließ. 2 Die sich aus den »Soweit«-Einschränkungen in § 13 Abs. 1 S. 1 und 2, den Ausnahmen in § 13 Abs. 2 und 3 bzw. § 15 Abs. 2 und 3 sowie den Überlassungspflichten infolge Pflichtenübertragung nach § 16 Abs. 2-4, § 17 Abs. 3-6 und § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG ergebenden Besonderheiten werden hier nicht erörtert. Gleiches gilt für die Regelungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). 3 Fluck/Giesberts, in: Fluck, KrW-, Abf- u. BodSchR, § 13 KrW-/AbfG, Rn. 54 (Stand: 2/1999); Kunig, in: ders./Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 13 Rn. 5; Herbert, NVwZ 2007, 617, 618.

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verpflichtet, sondern zur Überlassung. Mit der Überlassungspflicht korrespondiert eine Entsorgungszuständigkeit und -pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 15 Abs. 1). Zugleich entfällt durch die Überlassung die Entsorgungsverantwortung des privaten Erzeugers/Besitzers. Das Gleiche gilt für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen, insbesondere aus Industrie und Gewerbe (§ 13 Abs. 1 S. 2). Allerdings ist hier die Überlassungspflicht auf Abfälle zur Beseitigung beschränkt. Um die Verwertung ihrer Abfälle müssen sich die gewerblichen und industriellen Erzeuger/Besitzer also selbst kümmern.4 Das heißt aber nicht, dass sie selbst auch die Verwertung durchführen müssen. Vielmehr können sie sich hierfür eines Dritten, etwa eines professionellen Abfallentsorgers, bedienen (§ 16 Abs. 1). Damit bildet § 13 Abs. 1 S. 2 bei gewerblichen und industriellen Abfällen die Schnittstelle zwischen privater und öffentlicher Abfallentsorgungsverantwortung.5 Die Vorschrift steuert in Verbindung mit den Regelungen zur Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung (§ 4 Abs. 3 und 4) die Abfallströme aus Industrie und Gewerbe. Ihr kommt damit eine besondere rechtliche, aber auch eine erhebliche politische und wirtschaftliche Bedeutung zu. Immerhin betrifft sie die Verteilung des Abfallaufkommens zwischen privaten Entsorgungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, die meist in Entsorgungsanlagen investiert und ein gewichtiges Interesse an der Rentabilität und Amortisation ihrer Investitionen haben. Auch wenn die Überlassungspflicht nicht über die Verwertung oder Beseitigung eines Abfalls, sondern allein über die Entsorgungszuständigkeit entscheidet,6 so ist sie doch in der abfallwirtschaftlichen Praxis oftmals für die Einstufung von Abfällen als solche zur Verwertung oder zur Beseitigung von Bedeutung. Denn für diese Einstufung sind häufig die Entsorgungspreise und nicht etwa die vom KrW-/AbfG vorgegebenen Kriterien maßgeblich: Die Erzeuger/Besitzer von gewerblichen Abfällen entscheiden sich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in der Regel für die kostengünstigste Lösung. Ist im Einzelfall die Verwertung durch ein privates Unternehmen kostengünstiger als eine Beseitigung über den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, wird der Abfallerzeuger/-besitzer nicht selten versucht sein, seinen Abfall als Abfall zur Verwertung einzustufen, um dadurch der Überlassungspflicht zu entgehen. Ist umgekehrt eine Beseitigung unter Beachtung der Überlassungspflicht günstiger als eine Verwertung in eigener Verantwortung, wird der Abfall eher als solcher zur Beseitigung qualifiziert.7 Rechtlich ist eine solche Verfahrensweise kaum haltbar, faktisch aber nur schwer zu unterbinden. B. Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie Drittbeauftragung Adressaten der Verwertungspflicht sind gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. Nach § 3 Abs. 58 ist Erzeuger zunächst jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (Erst-Erzeuger).9 Erzeuger ist aber auch jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder Zusammensetzung eines Abfalls bewirken (Zweit-, Dritt-Erzeuger etc.). Dadurch wird die Erzeugereigenschaft eines anderen nicht aufgehoben.10 Besitzer von Abfällen ist nach § 3 Abs. 611 jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat, die also tatsächlich mit dem Abfall nach freiem Belieben verfahren kann (Erst-Besitzer, Zweit-Besitzer etc.).12 Dabei unterscheidet sich der abfallrechtliche Besitzbegriff vom zivilrechtlichen, weil es im Abfallrecht nicht auf einen Besitzbegründungswillen ankommt.13 Der Erst-Erzeuger ist immer erster Besitzer der Abfälle,

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weil die Abfälle grundsätzlich in seinem Herrschaftsbereich anfallen.14 Auch der Zweit-Erzeuger, Dritt-Erzeuger etc. ist während der Abfallveränderung Besitzer des Abfalls.15 Zur Erfüllung seiner Verwertungspflicht kann sich der Erzeuger oder Besitzer gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 eines Dritten bedienen. Ein zwischen ihm und dem Dritten geschlossener Vertrag kann sich dabei prinzipiell auf alle oder einzelne der in § 4 Abs. 5 genannten Tätigkeiten beziehen. Für verschiedene Handlungen (Transport, Verwertung etc.) können auch unterschiedliche Personen oder Unternehmen beauftragt werden. Dabei stellt § 16 Abs. 1 S. 2 klar, dass die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Verwertungspflicht durch die Drittbeauftragung unberührt bleibt. Der Beauftragte übernimmt also nur die Erfüllung der Pflicht, nicht die Pflicht selbst. Er ist lediglich Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers.16 Scheitert der Beauftragte, hat der Erzeuger/Besitzer wieder selbst die Verwertung durchzuführen.17 Durch die Einschaltung eines Dritten ändern sich regelmäßig die Besitzverhältnisse: Übergibt der Erzeuger oder frühere Besitzer den Abfall an den Beauftragten, erlangt dieser dadurch die tatsächliche Sachherrschaft und wird neuer Besitzer. Da sich dabei die Erzeugereigenschaft nicht ändert, bleibt der Abfallerzeuger auch noch nach Verlust des Abfallbesitzes bis zur Pflichterfüllung, d.h. bis zur endgültigen Verwertung seiner Abfälle, verantwortlich.18 Dies entspricht dem Verursacherprinzip.19 Für den Abfallbesitzer wurde hingegen unter Geltung des AbfG 1986 angenommen, dass er durch einen Besitzverlust grundsätzlich auch seine Entsorgungsverantwortung verloren habe, während diese gleichzeitig beim neuen Besitzer entstanden sei. Etwas anderes habe nur im Falle der unerlaubten Besitzaufgabe gegolten, etwa bei illegaler Ablagerung auf einem fremden Grundstück.20 Auch für das KrW-/AbfG haben Teile der Rechtsprechung21 und Literatur22 die Auffassung vertreten,

4 Handelt es sich um gefährliche Abfälle, sind Nachweispflichten gemäß § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG und der Nachweisverordnung (NachwV) zu beachten. Unter Umständen gelten gemäß § 13 Abs. 4 KrW-/AbfG auch spezielle landesrechtliche Andienungs- oder Überlassungspflichten. 5 Weidemann, AbfallR 2006, 255, 256. 6 Herbert, NVwZ 2007, 617, 619. 7 Vgl. Queitsch, UPR 2000, 1. 8 Die Regelung entspricht der Begriffsbestimmung in Art. 1 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (AbfRL). 9 Zur Erzeugereigenschaft bei Auftrags- und Dienstleistungsverhältnissen siehe Enders, NVwZ 2005, 381, 382 f.; Kropp, UPR 2003, 284, 285 ff.; Reese/Schütte, ZUR 1999, 136, 138 f.; Klett/Enders, BB 1996, 2003 ff. 10 Enders, AbfallR 2008, 56, 57; ders., NVwZ 2005, 381, 382. 11 Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Begriffsbestimmung in Art. 1 Abs. 1 lit. c AbfRL. 12 Bei einer GmbH ist nicht der Geschäftsführer, sondern die Gesellschaft der Besitzer, vgl. Enders, AbfallR 2008, 56, 58; ders., NVwZ 2005, 381, 383 m.w.N. 13 Vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 – 7 C 82/87, NJW 1989, 1295, 1296; BVerwGE 67, 8, 11. 14 Enders, NVwZ 2005, 381, 382; Klett/Enders, BB 1996, 2003, 2005; vgl. auch Reese/Schütte, ZUR 1999, 136, 137 m.w.N. 15 Enders, AbfallR 2008, 56, 57; von Lersner, in: ders./Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 41 (Stand: 5/2007). 16 Begründung zum RegE, BT-Drs. 12/5672, 45; Fluck, in: ders., KrW-, Abf- u. BodSchR, § 16 KrW-/AbfG, Rn. 48 (Stand: 1995); Reese/Schütte, ZUR 1999, 136, 137 m.w.N. 17 Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl., § 16 Rn. 1. 18 Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl., § 3 Rn. 86; ders., ZUR 2005, 57, 61. 19 Reese/Schütte, ZUR 1999, 136; Müggenborg, NVwZ 1998, 1121; kritisch Shirvani/Schröder, UPR 2008, 41, 43. 20 Vgl. BVerwGE 89, 138, 141 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 – 7 C 82/87, DVBl. 1989, 522; siehe auch Reese/Schütte, ZUR 1999, 136 f. m.w.N.; Kranefeld, NuR 1996, 269, 270. 21 Z.B. VG Potsdam, Urt. v. 4.3.2004 – 1 K 2135/03; nachfolgend OVG Berlin/ Brandenburg, Urt. v. 23.11.2006 – 11 B 5.05, ZUR 2007, 149 ff.; anders BVerwG im Revisionsverfahren, Urt. v. 28.6.2007 – 7 C 5.07, NVwZ 2007, 1185 ff. 22 Z.B. Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 3 Rn. 125 (Stand: 8/2000); Fluck, in: ders., KrW-, Abf- u. BodSchR, § 16 KrW-/AbfG, Rn. 51 (Stand: 1995); Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl., § 3 Rn. 97; ders., ZUR 2005, 57, 61; Beckmann/Kersting, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 3, § 21 KrW-/ AbfG Rn. 11.

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mit einem Besitzverlust im Rahmen ordnungsgemäßer Abfallentsorgung entfalle zugleich die Entsorgungspflicht. Die überwiegende Auffassung sah dies aber anders.23 Inzwischen hat das BVerwG in einem Urteil vom 28.6.2007 zutreffend aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und der Systematik von § 16 Abs. 1 gefolgert, dass im Falle einer Drittbeauftragung zur Abfallentsorgung – anders als bei der Veräußerung eines Betriebes samt der vorhandenen Abfälle24 – die Verantwortlichkeit des Abfallbesitzers für die Erfüllung seiner Entsorgungspflicht auch dann bis zur vollständigen Verwertung bzw. Beseitigung bestehen bleibt, wenn dem Dritten der Abfallbesitz zur Durchführung des Auftrags übertragen wird. Die Entsorgungspflicht beruhe auf dem Verursacherprinzip und sei eine erfolgsgerichtete Leistungspflicht, für deren Erfolg der Erzeuger und jeder Besitzer in der Entsorgungskette hafte.25 Demnach bleibt die Entsorgungsverantwortung des Besitzers auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehen. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, die sich rechtsdogmatisch mit einer nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit begründen lässt.26 I. Haftungsrisiken bei der Drittbeauftragung Diese Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers und -besitzers ist mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken verbunden: Entsorgt der Beauftragte umweltgefährdende Abfälle illegal, so macht sich der Erzeuger bzw. frühere Besitzer der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallentsorgung strafbar, wenn er zuvor seine Sorgfaltspflicht verletzt und sich vor der Beauftragung des Dritten nicht vergewissert hat, dass dieser zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung tatsächlich imstande und rechtlich befugt ist.27 Auch zivilrechtlich hat er – insbesondere durch Schadensersatzleistungen – für Gefahren einzustehen, die er durch Heranziehung eines unzuverlässigen Unternehmens verschuldet hat.28 Werden die Abfälle von dem beauftragten Dritten unzulässig behandelt oder abgelagert, kann die Behörde zudem den Erzeuger oder früheren Besitzer zur ordnungsgemäßen Entsorgung und zur entsprechenden Kostentragung heranziehen.29 Zudem haftet er für die ggf. entstandenen Umweltschäden.30 Auch in anderer Hinsicht besteht ein Kostenrisiko: Ist nämlich der Dritte nach Anlieferung der Abfälle rechtlich oder tatsächlich nicht in der Lage, die Entsorgung durchzuführen (z.B. wegen Insolvenz), muss der Erzeuger/Besitzer – regelmäßig auf seine Kosten – für eine anderweitige ordnungsgemäße Entsorgung Rechnung tragen.31 Diese Risiken kann der Erzeuger/Besitzer nur ausschließen bzw. minimieren, wenn er gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 vor der Beauftragung die Zuverlässigkeit des Dritten überprüft und sich vergewissert, dass dieser zur Entsorgung tatsächlich imstande und rechtlich befugt ist.32 Dabei reicht es nicht aus, ein Unternehmen auszuwählen, das gewerblich Abfallentsorgung betreibt, also »zur Branche gehört« und ordnungsgemäße Erledigung zusagt.33 Leider ist dies aber in der Praxis häufig der Fall. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, denen meist die personellen Mittel und Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Zuverlässigkeitsprüfung fehlen, überlassen ihre Abfälle oftmals dem beauftragten Entsorgungsunternehmen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was mit den Abfällen passiert. II. Nachweis der Verwertung durch den Dritten Dies ist auch in anderer Hinsicht problematisch: Nach § 3 Abs. 1 S. 2 sind nämlich Abfälle zur Verwertung nur solche Abfälle, die tatsächlich auch verwertet werden; andernfalls handelt es sich um – prinzipiell überlassungspflichtige – Abfälle zur Beseitigung. Obwohl die Regelung auf die tatsächliche Verwertung oder Beseitigung abstellt, kann ein Abfall nicht erst mit Beginn der eigentli-

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chen Verwertung oder Beseitigung als Abfall zur Verwertung oder zur Beseitigung qualifiziert werden. Denn das KrW-/AbfG enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Erzeuger und Besitzer von Abfällen zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, bevor es überhaupt zum eigentlichen Verwertungs- oder Beseitigungsvorgang kommt (z.B. § 5 Abs. 2 S. 3, § 13 Abs. 1 und Abs. 4). Deshalb wird es allgemein als ausreichend – aber auch für erforderlich – angesehen, dass der Abfallerzeuger/-besitzer eine konkrete Verwertungsmaßnahme benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt.34 Dies hat das BVerwG in einem Urteil vom 1.12.2005 bestätigt. Danach genügt ein Abfallerzeuger seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, nicht, wenn er seinen unverkäuflichen Abfall einem Entsorgungsunternehmen gegen Entgelt überlässt, ohne dass zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Abfalls zur Verbringung ein bestimmter Weg zur Verwertung sichergestellt ist. In diesem Fall handele es sich bei dem Abfall im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Bereitstellung zur Verbringung um einen Abfall zur Beseitigung, der der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 2 unterliege. Etwas anderes gelte auch dann nicht, wenn der Abfall von einem privaten Entsorgungsunternehmen zusammen mit verwertbaren Abfällen quasi kostenlos übernommen werde.35 Danach reicht allein der Wille zur Verwertung nicht aus, um dem Verwertungsvorrang nach § 5 Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 Genüge zu tun und zugleich der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 2 zu »entkommen«. Der Abfallerzeuger bzw. -besitzer muss eine Verwertung seiner Abfälle nicht nur beabsichtigen, sondern dies auch belegen können. Dabei muss er sich bewusst sein, dass ihn selbst die Verantwortung für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung trifft. Soweit und solange der Erzeuger/Besitzer hingegen die Verwertung seiner Abfälle nicht nachweislich eingeleitet hat, befinden sich verwertbare Abfälle in einer Art Zwischenstadium, in dem sie gemäß § 3 Abs. 1 S. 2, 2. Hs., als Abfälle zur Beseitigung

23 Z.B. VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.12.2002 – 2 K 1695/02; VG Freiburg, Urt. v. 14.3.2001 – 2 K 2191/99, NuR 2002, 248, 249; von Lersner, in: ders./Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, § 16 KrW-/AbfG, Rn. 17 (Stand: 12/1997); Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 20 KrW-/AbfG, Rn. 212; Rindtorff, AbfallR 2007, 42, 44; Enders, NVwZ 2005, 381, 384; Reese/Schütte, ZUR 1999, 136, 137; Gädeke, Öffentliche und private Entsorgungsverantwortung, 2002, 116 ff. 24 BVerwG, Urt. v. 22.7.2004 – 7 C 17/03, NVwZ 2004, 1360 ff. 25 BVerwG, Urt. v. 28.6.2007 – 7 C 5.07, NVwZ 2007, 1185 ff., Rn. 19; dazu Versteyl, NVwZ 2007, 1150 ff.; Gaßner/Thärichen, AbfallR 2007, 164 ff. Zur Kostentragung durch einen den Abfall transportierenden selbstständigen Frachtführer als Abfallbesitzer OLG Naumburg, Urt. v. 22.6.2000 – 7 U (Hs) 64/99, NVwZ 2002, 251, 252 f. 26 Gaßner/Thärichen, AbfallR 2007, 164, 166 ff.; ebenso Shirvani/Schröder, UPR 2008, 41, 42; Enders, AbfallR 2008, 56, 60. 27 Vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1994 – 2 StR 604/93 (»Falisan«), NJW 1994, 1744, 1745. Ist es dem Abfallbesitzer gleichgültig, an welchem Ort der Dritte die Abfälle entsorgt, soll sogar bedingter Vorsatz vorliegen. 28 Grundlegend BGH, Urt. v. 7.10.1975 – VI ZR 43/74, NJW 1976, 46 ff.; von Lersner, in: ders./Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, § 16 KrW/AbfG, Rn. 23 (Stand: 12/1997); Enders, NVwZ 2005, 381, 386 f. 29 Zur Auswahl unter mehreren Verantwortlichen siehe etwa Shirvani/Schröder, UPR 2008, 41, 44 ff.; Versteyl, NVwZ 2007, 1150 f. m.w.N.; Enders, AbfallR 2008, 56, 61 f.; ders., NVwZ 2005, 381, 384 f. m.w.N.; Frenz, ZUR 2005, 57, 61; Reese/Schütte, ZUR 1999, 136, 140 f. 30 Zur bodenschutzrechtlichen Sanierungsverantwortlichkeit Enders, AbfallR 2008, 56, 62 f.; ders., NVwZ 2005, 381, 385 f. m.w.N. Die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) dürfte hingegen nur den einen Umweltschaden verursachenden aktuellen bzw. letzten Besitzer treffen, vgl. Enders, AbfallR 2008, 56, 63 f.; ders., in: Berliner Abfallrechtstag 2007, 27, 29. 31 Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl., § 16 Rn. 1. 32 Dazu Versteyl, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 16 Rn. 18 ff.; Schink, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 16 Rn. 27 ff., 50 ff. (Stand: 8/1998); Kropp, UPR 2003, 284, 288. 33 Vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1994 – 2 StR 604/93 (»Falisan«), NJW 1994, 1744. 34 von Lersner, in: ders./Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 18 m.w.N. (Stand: 5/2007); Kunig, in: ders./Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 3 Rn. 25 m.w.N. 35 BVerwG, Urt. v. 1.12.2005 – 10 C 4/04, NVwZ 2006, 589, 592, Rn. 39.

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gelten und grundsätzlich der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterfallen.36 Dieser ist dann freilich seinerseits verpflichtet, die Abfälle nach Möglichkeit zu verwerten (§ 15 Abs. 1 S. 2). C. Erfüllung der Verwertungspflicht Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des gewerblichen oder industriellen Erzeugers/Besitzers von Abfällen zur Verwertung endet prinzipiell erst durch die endgültige und umweltunschädliche Verwertung, ohne dass durch zivilrechtliche Vereinbarungen Abweichendes geregelt werden könnte.37 Regelmäßig ist dies erst dann der Fall, wenn das gesetzliche Ziel der Verwertung, die Schonung der natürlichen Ressourcen (§ 1), erreicht ist. Erst dann haben nämlich die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllt, indem sie andere Materialien ersetzt haben, die sonst hierfür hätten verwendet werden müssen.38 Zu diesem Zeitpunkt endet dann auch das Regime des Abfallrechts.39 I. Abschluss der Verwertung Im Falle einer energetischen Verwertung endet die Verwertungspflicht mit dem tatsächlichen Einsatz der Abfälle als Ersatzbrennstoff, durch den Energie gewonnen wird (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 4 S. 1). Bei der stofflichen Verwertung ist hingegen zu differenzieren. Wie das BVerwG in einem Urteil vom 14.12.2006 ausgeführt hat, erfordern die verschiedenen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung ein unterschiedliches Maß des Nachweises für den Eintritt des Verwertungserfolges. Im Falle des Gewinnens von (neuen) sekundären Rohstoffen aus Abfällen (§ 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt.) ende die Verwertung, wenn die Eigenschaften der gewonnenen Stoffe mit den Eigenschaften der zu substituierenden Primärrohstoffe identisch oder vergleichbar seien und ein Auftreten abfalltypischer Gefahrenlagen damit ausscheide. Dies sei etwa der Fall bei der Gewinnung von Pappe aus Altpapier, von Glas aus Altglas oder von Kupfer aus Kabeln. Entsprechendes gelte, wenn aus Abfällen erstmals ein neuer Rohstoff gewonnen werde, wie im Fall der Gewinnung von Biogas aus Abfällen. Die Identität oder Vergleichbarkeit der gewonnenen Sekundärrohstoffe mit den (ursprünglichen) Primärrohstoffen indiziere in diesen Fällen bereits die Schadlosigkeit der Verwertung im Sinne von § 5 Abs. 3. Das Gleiche gelte bei der Nutzung der – unveränderten – stofflichen Eigenschaften von Abfällen für den ursprünglichen Zweck (§ 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt.), wie etwa bei der Verwendung von Abraummaterial zur Wiederverfüllung an Ort und Stelle oder bei der Wiederaufbereitung von Altöl zu Motorenöl bei gleichzeitiger (weitestgehender) Eliminierung der Schadstoffe, mit denen es belastet sei. Auch hier indiziere die Identität oder Vergleichbarkeit der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls mit der Nutzung des ursprünglichen Stoffes die Schadlosigkeit des Verwertungsvorganges. Etwas anderes gelte aber dann, wenn die stofflichen Eigenschaften von Abfällen für andere Zwecke genutzt würden (§ 4 Abs. 3 S. 1, 3. Alt.), wie beim Einsatz von Klärschlammgemischen und Klärschlammkomposten in der Landwirtschaft oder im Landschaftsbau, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identität oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden könne. In diesem Fall sei die Verwertung nicht bereits mit einem Bereitstellen oder einem ersten Behandlungs-/Verwertungsschritt abgeschlossen, sondern erst mit der endgültigen Verwendung des behandelten Abfalls.40

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II. Vorbehandlung von Abfällen Danach endet die Abfalleigenschaft und damit auch die Verantwortung des Abfallerzeugers und -besitzers im Regelfall noch nicht dadurch, dass das von ihm beauftragte Entsorgungsunternehmen eine Vorbehandlung durchführt, bei der die Abfälle nicht von ihren abfallspezifischen Verunreinigungen befreit werden. In seinem Urteil vom 28.6.2007 hat das BVerwG dies bestätigt und ausgeführt, die Entsorgungsverantwortung des Abfallerzeugers/-besitzers ende nicht bereits durch eine Mischung der Abfälle mit Abfällen gleicher Art. Denn eine solche Mischung bewirke keine Veränderung der Natur oder Zusammensetzung der Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 5.41 Der rechtmäßig handelnde Abfallerzeuger/-besitzer hafte allerdings für die Entsorgung des gemischten Abfalls nicht gesamtschuldnerisch mit den anderen Erzeugern/Besitzern, sondern nur für die Entsorgung der Abfälle, die er besessen habe oder einer gleich großen Menge Abfälle gleicher Art.42 Im Umkehrschluss scheint daraus zu folgen, dass eine Abfallvorbehandlung, durch die sich die Natur und/oder Zusammensetzung des Abfalls ändert, die Verwertungspflicht des ursprünglichen Abfallerzeugers bzw. früheren Abfallbesitzers entfallen lässt. Dabei betrifft eine Veränderung der Natur die chemischen oder physikalischen Eigenschaften und eine Veränderung der Zusammensetzung den Inhalt und die anteilsmäßige Zusammensetzung des Abfalls.43 Durch eine solche Vorbehandlung entsteht ein neuer Abfall mit in der Regel neuer Abfallbezeichnung und neuem Abfallschlüssel.44 Der Abfallentsorger, der die Vorbehandlung durchführt, ist gemäß § 3 Abs. 5 Erzeuger dieses neuen Abfalls (Zweit-Erzeuger). Maßgebliche Stimmen in der Literatur sehen in diesen Fällen den Erst-Erzeuger oder früheren Besitzer auch in der Verantwortung für den neuen Abfall und zwar solange, bis dieser endgültig entsorgt ist. Der Zweit-Erzeuger sei zwar ebenfalls verantwortlich. Seine Verantwortung sei aber auf die Folgen der Abfallveränderung beschränkt.45 Nach anderer Ansicht kommt es darauf an, ob die Vorbehandlung auftragsgemäß und rechtskonform erfolgt ist. Sei dies nicht der Fall, könne die Abfallveränderung dem Erst-Erzeuger bzw. früheren Besitzer nicht zugerechnet werden, sodass er nicht auch für den neuen Abfall verantwortlich gemacht werden könne. Anders verhalte es sich, wenn die Veränderung in seinem ausdrücklichen

36 von Lersner, in: von Lersner/Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 18 (Stand: 5/2007); so auch Fluck, in: ders., KrW-, Abf- u. BodSchR, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 114 (Stand: 1995); Versteyl/Wendenburg, NVwZ 1994, 839. 37 BGH, Urt. v. 17.5.2002 – V ZR 123/01, NJW 2002, 3237, 3240. 38 Grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 – 7 C 7/06, NVwZ 2007, 1083 ff., Rn. 9; EuGH, Urt. v. 13.2.2003 – C-228/00, DVBl. 2003, 511 ff., Rn. 45; Urt. v. 13.2.2003 – C-458/00, DVBl. 2003, 513 ff., Rn. 36; Urt. v. 27.2.2002 – C-6/00, NVwZ 2002, 579 ff., Rn. 69. 39 Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl., § 3 Rn. 86; ders., ZUR 2005, 57, 61. 40 BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 – 7 C 4/06, NVwZ 2007, 338 ff. 41 BVerwG, Urt. v. 28.6.2007 – 7 C 5.07, NVwZ 2007, 1185 ff., Rn. 22; so auch Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 3 Rn. 133 (Stand: 8/2000), wonach eine Veränderung der Abfallmenge die Erzeugereigenschaft nach § 3 Abs. 5 noch nicht begründe. 42 BVerwG, Urt. v. 28.6.2007 – 7 C 5.07, NVwZ 2007, 1185 ff., Rn. 22. 43 Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 3 Rn. 133 (Stand: 8/2000); Fluck, in: ders., KrW-, Abf- u. BodSchR, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 290 (Stand: 1995). 44 Unzutreffend BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 – 7 C 4/06, NVwZ 2007, 338, wonach bei der Herstellung von Klärschlammkompost aus Klärschlamm und anderen Abfällen zwar eine Änderung der Beschaffenheit der Abfälle eintrete, diese aber nicht zu einer neuen Zuordnung führe. Richtigerweise sind jedoch Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen einem Abfallschlüssel des Kapitels 19 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zuzuordnen. 45 Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 3 Rn. 135 (Stand: 8/2000); Fluck, in: ders., KrW-, Abf- u. BodSchR, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 289 (Stand: 1995); so wohl auch Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl., § 3 Rn. 86.

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Auftrag oder im Rahmen einer ordnungsgemäßen Entsorgung regelmäßig vorgenommen werde oder wenn der vom Erst-Erzeuger bzw. früheren Besitzer beauftragte Dritte nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Dann sei der Erst-Erzeuger bzw. frühere Besitzer auch für den veränderten Abfall verantwortlich.46 Die gleiche Sichtweise liegt dem europäischen Abfallverbringungsrecht zugrunde: In den Fällen, in denen Abfälle grenzüberschreitend zunächst in ein Zwischenlager oder eine Vorbehandlungsanlage verbracht werden, bevor die endgültige Verwertung oder Beseitigung stattfindet, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (VVA) enthaltenen Sonderregelungen für sog. vorläufige Verfahren maßgeblich. Als vorläufige Verfahren gelten gemäß Art. 2 Nr. 5 und 7 VVA die Beseitigungsverfahren D13 bis D15 sowie die Verwertungsverfahren R12 und R13 gemäß den Anhängen IIA und IIB zur AbfRL.47 Typische, in der Praxis angewandte vorläufige Verfahren sind etwa die Zerlegung, Sortierung, Klassierung oder Abtrennung (D13 bzw. R12), das Zerkleinern, Shreddern oder Brechen (D13 bzw. R12), das Pelletieren oder Verdichten (D13 bzw. R12), das Vermischen oder Vermengen (D13 bzw. R12), das Umverpacken (D14 bzw. R12) sowie die Lagerung (D15 bzw. R13).48 Wird im Notifizierungsformular eine Anlage zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung eingetragen, müssen auf einem Beiblatt auch alle Anlagen, in denen die nachfolgende Verwertung oder Beseitigung vorgesehen ist, benannt werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 Nr. 6, Art. 15 lit. a und Anhang II Teil 1 Nr. 5 VVA sowie Fn. 2 zu Nr. 10 des Notifizierungsformulars). Kann die Entsorgung sodann nicht wie angegeben abgeschlossen werden, ist der Abfallerzeuger bzw. -besitzer als Notifizierender (vgl. Art. 2 Nr. 15 lit. a i, ii und vi VVA) verpflichtet, die Abfälle auf seine Kosten wieder an den Versandort zurückzuholen oder – wenn die Behörden hiermit einverstanden sind – für eine anderweitige Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat oder anderswo zu sorgen (Art. 22 Abs. 1 bis 7 VVA). Diese Verpflichtung endet im Falle einer vorläufigen Entsorgung grundsätzlich erst dann, wenn die nach Art. 15 lit. e VVA vorgeschriebene Bescheinigung über die endgültige Verwertung oder Beseitigung vorliegt.49 Erfolgt durch den Betreiber der Anlage zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung eine von den Angaben in der Notifizierung und den Verwertungs-/ Beseitigungsbescheinigungen abweichende oder rechtswidrige Vorbehandlung der verbrachten Abfälle, so liegt eine illegale Verbringung vor (Art. 2 Nr. 35 lit. d und e VVA), die der Betreiber zu verantworten hat. In diesem Fall muss er – als Zweit-Erzeuger – allein und auf seine Kosten für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung der veränderten Abfälle sorgen (Art. 22 Abs. 8 Uabs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 2 sowie Art. 24 Abs. 6 Uabs. 2 VVA). Daraus folgt, dass der europäische Gesetzgeber in den Fällen der Beseitigungsverfahren D13 bis D15 sowie der Verwertungsverfahren R12 und R13 davon ausgegangen ist, dass hier die Verwertungs- bzw. Beseitigungsverantwortung des Abfallerzeugers bzw. -besitzers als Notifizierendem nicht bereits mit der auftragsgemäß und rechtmäßig durchgeführten Abfallveränderung, sondern erst mit Abschluss der endgültigen Verwertung oder Beseitigung endet. Anders verhält es sich bei auftragswidriger oder rechtswidriger Vorbehandlung sowie bei den als endgültig eingestuften Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren D1 bis D12 sowie R1 bis R11, auch wenn sich insbesondere an die Verfahren D8, D9, R3 und R5 ebenfalls weitere Verfahrensschritte anschließen können.50 Diese Konzeption liegt auch dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20.12.2007 und dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17.6.2008 zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle zugrunde. Art. 13 Abs. 2 (Rat) bzw. Art. 15 Abs. 2 (Parlament) lautet: »Werden die Abfälle

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vom Ersterzeuger oder Besitzer zur vorläufigen Behandlung zu einer der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen verbracht, endet ihre Verantwortung für die Durchführung eines vollständigen Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens in der Regel nicht. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Verantwortung im Einzelnen festlegen und entscheiden, in welchen Fällen der Ersterzeuger für die gesamte Behandlungskette verantwortlich bleibt oder in welchen Fällen die Verantwortung des Erzeugers und des Besitzers zwischen den Akteuren der Behandlungskette geteilt oder delegiert werden kann.«51 Sollte diese Formulierung in die Endfassung der Richtlinie übernommen werden, könnte in diesem Punkt die deutsche Rechtsetzung und Rechtsprechung unverändert beibehalten werden.52 D. Ergebnis Soweit für gewerbliche oder industrielle Abfälle eine zeitnahe Verwertung nachweislich sichergestellt ist, unterliegen die Abfälle nicht der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. In diesem Fall ist nicht nur der Abfallerzeuger, sondern auch jeder Besitzer für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle verantwortlich. Die Verwertungspflicht endet erst durch Erfüllung, d.h. durch Abschluss der Verwertung. Dies gilt auch im Falle einer Drittbeauftragung. Erfolgt durch den Beauftragten eine Vorbehandlung, die eine Veränderung der Natur und/oder Zusammensetzung der Abfälle bewirkt, wird er neuer Abfallerzeuger (Zweit-Erzeuger). Dadurch endet aber im Regelfall – jedenfalls bei den Verfahren D13 bis D15 und R12 bis R13 – die Verantwortlichkeit des Erst-Erzeugers und früheren Besitzers nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beauftragte auftragswidrig oder rechtswidrig handelt. Im Falle einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird der Abfallerzeuger/-besitzer durch die ihm im Regelfall vorzulegende Bescheinigung über die endgültige Verwertung oder Beseitigung aus seiner Verantwortung entlassen. Bei einer Entsorgung innerhalb Deutschlands ist hingegen keine solche Bescheinigung vorgeschrieben.53 Hier sollten deshalb mit dem beauftragten Ent-

46 Enders, NVwZ 2005, 381, 384; Gädeke, Öffentliche und private Entsorgungsverantwortung, 2002, 120. 47 Fn. 8; so wohl auch Shirvani/Schröder, UPR 2008, 41, 44, Fn. 66. 48 Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Mitteilung 25, Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und zum Abfallverbringungsgesetz vom 19.7.2007 (AbfVerbrG), 9 (Stand: 20.2.2008). 49 Ausnahmsweise endet sie schon dann, wenn gemäß Art. 15 lit. d VVA die Bescheinigung über den Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung vorliegt und die weitere Entsorgung durch eine neue Sicherheitsleistung gedeckt ist oder die zuständige Behörde des Bestimmungsstaates der Auffassung ist, dass eine solche nicht erforderlich ist (Art. 22 Abs. 8 Uabs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 6 VVA). 50 Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Mitteilung 25, Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und zum Abfallverbringungsgesetz vom 19.7.2007 (AbfVerbrG), 9 (Stand: 20.2.2008). 51 Vgl. Ratsdokument 11406/07 vom 20.11.2007, 33. Frankreich hat hierzu in einer Erklärung bekräftigt, dass es in seinen nationalen Rechtsvorschriften weiterhin den Grundsatz der Verantwortlichkeit des Erzeugers anwenden und nicht von der durch Art. 13 Abs. 2 gebotenen Möglichkeit zur Aufteilung der Verantwortung zwischen den Akteuren der Behandlungskette Gebrauch machen wird; vgl. Ratsdokument 15747/07 ADD 1 vom 29.11.2007, 3. 52 So auch Versteyl, NVwZ 2007, 1150, 1152. 53 Selbst auf dem für die Dokumentation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen zu verwendenden Begleitschein gemäß § 10 i.V.m. Anlage 1 zur NachwV muss der Abfallentsorger nur die Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung bescheinigen, nicht aber die Entsorgung selbst.

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| Domber t, § 10 USchadG: A b s ch i e d vo m p o l i z e i re ch t l i ch e n E n t s ch l i e ß u n g s e r m e s se n ?

sorgungsunternehmen Berichtspflichten über die endgültige Entsorgung vereinbart werden. Nur so kann der Abfallerzeuger bzw. frühere Besitzer Gewissheit darüber erlangen, ob und wann seine abfallrechtliche Verantwortung endet.

Dr. Olaf Kropp Justitiar und Prokurist der SAM-Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 34, 55130 Mainz, Email: [email protected]; Leiter der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Sonderabfall-EntsorgungsGesellschaften der Länder (AGS), c/o SAM

Tätigkeitsschwerpunkte: Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Umweltrecht, insbesondere Abfallrecht Aktuelle Veröffentlichungen: Abfallrechtliche Nachweisgebühren in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, LKRZ 2007, 420 ff.; Freiwillige elektronische Nachweis- und Registerführung vor dem 1. April 2010, AbfallR 2007, 199 ff.; Das elektronische Abfallnachweisverfahren, ZUR 2007, 82 ff.; Die neue europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA), AbfallR 2006, 150 ff.; Anforderungen an eine vollständige Stabilisierung von gefährlichen Abfällen, NuR 2006, 363 ff.; Verfahrensfragen bei der Notifizierung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen, NVwZ 2006, 420 ff.; Durchführung genehmigungspflichtiger Abfalltransporte mit fremdem Personal und fremden Fahrzeugen, UPR 2006, 101 ff.

Matthias Dombert

§ 10 USchadG: Abschied vom polizeirechtlichen Entschließungsermessen? Das am 27.11.2007 in Kraft getretene Umweltschadensgesetz dient der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben und soll das nationale Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Bodenschutzrecht ergänzen, indem ein Mindeststandard für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden geschaffen wird. Während in materieller Hinsicht der Änderungsgehalt des USchadG eher gering ist, ist in verfahrensbezogener Hinsicht möglicherweise eine andere Prognose angezeigt: Sie wird durch die Regelung des § 10 USchadG ausgelöst. Die Vorschrift dient dem gesetzgeberischen Willen nach der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Durchsetzung von Sanierungspflichten und regelt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Umweltbehörde zur Behebung von Umweltschäden tätig wird. Die Möglichkeit, dass unter Umständen Betroffene oder Umweltverbände ein Einschreiten der Behörde verlangen können, kann für die Praxis ungewohnte Herausforderungen bereithalten. § 10 USchadG berührt traditionelle Grundsätze des behördlichen Verfahrensmanagements, vor allem das althergebrachte polizeirechtliche Entschließungsermessen: Der Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die Bestimmung des § 10 USchadG auf dieses Prinzip mit sich bringt. A. Vorbemerkung Am 27.11.2007 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umweltschadensgesetz – in Kraft getreten.1 Es setzt die EU-Richtlinie 2004/35 EG2 um und ist entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen Zielrichtung darauf ausgerichtet, das nationale Fachrecht, namentlich das Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Bodenschutzrecht dadurch zu ergänzen,3 dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll, der für alle von der EU-Richtlinie 2004/35 erfassten Umweltschäden gilt und für diese Umweltschäden einheitliche Regelungen schafft.4 Die Bilanz zu den materiell-rechtlichen Neuerungen des Gesetzes fällt wenige Monate nach dem Inkrafttreten eher ernüchternd aus.5 Jedenfalls am Beispiel des nationalen Bodenschutzrechts

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– von ihm soll nachfolgend beispielhaft die Rede sein – zeigt sich, dass der europäische Rahmen inhaltlich hinter dem Regelungsgehalt des BBodSchG deutlich zurückbleibt.6 Wird somit in materieller Hinsicht das USchadG aller Voraussicht nach an den vertrauten Strukturen des nationalen Fachrechtes nichts ändern, sind es aber verfahrensrechtliche Regelungen des USchadG, die Neuerungen mit sich bringen und damit zu Herausforderungen der Bodenschutzpraxis werden können. Neben Informationspflichten7 enthält das Gesetz Beteiligungs-, Initiativ- und Klagerechte von Betroffenen und Umweltvereinigungen in §§ 8 und 10 f. USchadG, die über das BBodSchG hinausgehen8 und eine nähere Betrachtung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere für die Bestimmung des § 10 USchadG, die die zuständige (Bodenschutz-) Behörde als Regelungsadressaten vorsieht und sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein Betroffener, vor allem aber eine Umweltvereinigung ein behördliches Tätigwerden verlangen kann: Welche Konsequenzen diese Vorschrift für die Praxis der Bodenschutzbehörden mit sich bringen kann, soll nachstehend einer ersten Bewertung unterzogen werden. B. Das USchadG im Überblick Anders als die Gesetzesüberschrift dies vielleicht nahe legen mag, ist das USchadG kein auf zivilrechtlichen Interessenausgleich aus-

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BGBl. I 2007, 666; im Folgenden: USchadG. ABl. EG 2004 Nr. L 143, S. 56. BT-Drs. 16/3806, Bl. 1. BT-Drs. 16/3806, Bl. 1. Dazu Knopp, UPR 2008, 121; Cosack/Enders DVBl. 2008, 405; Diederichsen, NJW 2007, 3377; Brinktrine, ZUR 2007, 337; Scheidler, NVwZ 2007, 1113; Becker, NVwZ 2007, 1105; Schmidt, NZG 2007, 650; Fischer, Altlastenspektrum 2007, 275. 6 Dazu Brinktrine, ZUR 2007, 337, 342; Cosack/Enders, DVBl. 2008, 405, 407. 7 Dazu § 8 USchadG. 8 Cosack/Enders, DVBl. 2008, 405, 407.

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