Tierschutz und Tierhaltung

Tierschutz und Tierhaltung 7 Rückblick 2002: Mehr Schutz für Tiere in der Landwirtschaft von Heidrun Betz Sowohl auf europäischer als auch auf nati...
Author: Thilo Althaus
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Tierschutz und Tierhaltung

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Rückblick 2002: Mehr Schutz für Tiere in der Landwirtschaft von Heidrun Betz

Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden im Jahr 2002 verschiedene gesetzliche Bestimmungen erarbeitet oder überarbeitet sowie Urteile gefällt, die die Lebensbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft betreffen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast initiierte zudem eine Vielzahl von Aktivitäten. Hinzu kamen zahlreiche Initiativen von Nichtregierungsorganisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die konkrete Vorschläge für neue Wege in der Agrarpolitik erarbeiteten.

Tierschutz als Staatsziel und Verbandsklagerecht Eine bahnbrechende Entscheidung für den Tierschutz fiel am 17. Mai 2002. Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag nach jahrelangen Auseinandersetzungen, den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Gesetzesänderung trat im August 2002 in Kraft. Paragraph 20 a des Grundgesetzes lautet seither: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere Das Staatsziel im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung Tierschutz schafft und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt neue Freiräume für und die Rechtsprechung.“ den Gesetzgeber Das Staatsziel wird den Tierschutz in Deutschland nicht von einem auf den anderen Tag revolutionieren. Aber es eröffnet Chancen. Es ist nun möglich, konkurrierende Ansprüche des Tierschutzes einerseits und der Tiernutzung andererseits gegeneinander abzuwägen. Das schafft neue Freiräume für den Gesetzgeber. Wo das Grundgesetz bislang klare Grenzen zu Ungunsten des Tierschutzes gezogen 213

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hatte, kann der Gesetzgeber den Tierschutz jetzt besser gegen die oft unausgewogenen Nutzungsinteressen aus Wissenschaft und Industrie durchsetzen (siehe auch den Beitrag von Johannes Caspar in diesem Kapitel). Wenn die Tiere seit August 2002 auch grundgesetzlich geschützt sind, so können sie sich für ihre Interessen doch nicht selber einsetzen. Dies ist Aufgabe der Tierschutzorganisationen. Während die Umweltschutzorganisationen inzwischen das Instrument der Verbandsklage haben, um für den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Natur- und Umweltschutz einzutreten, gibt es dieses Instrument für den Tierschutz bisher nicht. Das bedeutet: • Der Deutsche Tierschutzbund oder die örtlichen Tierschutzvereine können in Fällen von Tierquälerei derzeit nur Strafanzeigen erstatten. Sie erhalten keine Akteneinsicht, haben keine Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen, werden nicht über den Stand des Verfahrens informiert und können selbst dann nicht ihre Stimme stellvertretend für die Tiere erheben, wenn ein Verfahren trotz erwiesener Tierquälerei von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. • Auch bei der industriellen und wissenschaftlichen Verwendung von Tieren haben die Tierschutzverbände kein Vertretungsrecht für den Tierschutz. Die Regierung ist auf• Bei geplanten tierquälerischen Großeinrichtungen, beispielsweise zur gefordert, auch den Intensivhaltung von Schweinen oder von Mastgeflügel, ist es bisher Tierschutzorganisationur über das Bau- und Immissionsschutzrecht möglich, Einwendungen nen ein Verbandsklagezu erheben, nicht aus Gründen des Tierschutzes. recht einzuräumen • Bei zweifelhaften Tierversuchsvorhaben gibt es bislang ebenfalls keine wirksamen Eingriffsmöglichkeiten. • Selbst gegen kriminelle Machenschaften der Industrie – wie etwa im Fall des NitrofenSkandals, bei dem die Vertreiber verseuchter Futtermittel die Massentötung abertausender Tiere billigend in Kauf genommen haben – sind ebenfalls nur unmittelbar betroffene Tierhalter klageberechtigt. Und diese klagen, wenn überhaupt, nur aus wirtschaftlichen Gründen. Der Tierschutz spielt im Verfahren abermals keine Rolle. • Gleiches gilt für Massentötungen infolge von Willkürmaßnahmen von Verwaltung und Politik, wie wir sie von der BSE-Krise oder den regelmäßig auftretenden Schweinepest-Fällen her kennen. Tausende Tiere werden alljährlich per Regierungs- oder Behördenanordnung aus rein wirtschaftlichen Gründen getötet, obwohl dies eindeutig kein „vernünftiger Grund“ ist, den das Tierschutzgesetz für eine Tiertötung aber zwingend voraussetzt. Der Deutsche Tierschutzbund, der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und der Bundesverband Tierschutz, die im „Bündnis Tierschutz“ zusammenarbeiten, haben die Bundesregierung daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die seriösen, gemeinnützig anerkannten Tierschutzverbände ein Klagerecht erhalten.

Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Das betäubungslose Schlachten bzw. Schächten von Tieren ist in Deutschland gemäß § 4 a Tierschutzgesetz verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Menschen, denen ihr Glaube das betäubungslose Schächten von Tieren zwingend vorschreibt, können bei der Behörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Bislang waren die Behörden davon ausgegangen, dass moslemische Mitbürger nicht von diesem Ausnahmerecht Gebrauch machen können, da der Islam die Betäubung der Tiere zulasse. Maßgebliche Religionsautoritäten der Al-Azhar-Universität in Kairo hatten diese Auffassung bestätigt. Die meisten Moslems in Deutschland hatten sich längst damit arrangiert, die Tiere vor dem Schächtschnitt von einem geschulten Metzger betäu214

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ben zu lassen und damit ihre Religion in Übereinstimmung mit dem deutschen Tierschutzgesetz auszuüben. Dennoch klagte ein islamischer Metzger, dem die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten von Tieren verweigert worden war, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG). Das BVG bestätigte ihm am 15. Januar 2002, dass die Behörde das betäubungslose Schächten hätte genehmigen müssen (1). Den Richtern war bewusst, dass das betäubungslose Schächten in jedem Falle eine schwere Qual für das Tier bedeutet. Dennoch entschieden sie zu Gunsten des klagenden Metzgers, weil zum Zeitpunkt des Urteilsspruches die Religions- und Gewerbefreiheit im Grundgesetz verankert war, der Tierschutz jedoch noch nicht. Nachdem Bundestag und Bundesrat die verfassungsrechtliche Ausgangslage korrigiert und das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert haben, sind die zuständigen Landesbehörden jetzt dazu verpflichtet, eine neue Rechtspraxis zu entwickeln und die Belange des Tierschutzes angemessen gegen die Rechte der freien Religions- und Berufsausübung abzuwägen. Nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes kann dies nur bedeuten, dass die Behörden keine Ausnahmegenehmigungen mehr für das betäubungslose Schächten von Tieren erteilen. Der Deutsche Tierschutzbund steht mit den Bundesländern bereits in Kontakt, um auf die flächendeckende Durchsetzung des Schächtverbotes hinzuwirken.

Tierschutzrelevante Initiativen der Bundesregierung Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zusätzlich zu laufenden Gesetzgebungsverfahren in verschiedenen Bereichen der Tierhaltung (siehe unten) diverse agrarpolitische Initiativen ergriffen, die mehr oder weniger direkt auch den Schutz der Mitgeschöpfe in der Landwirtschaft beeinflussen. In ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (2), die in Zusammenarbeit mit den Verbänden erarbeitet wurde, betont die Bundesregierung, mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik gehe es ihr unter anderem um naturverträgliche Produktionsweisen, die auch hohe Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung beachten. Mindeststandards für eine artgerechte Tierhaltung, Maßnahmen zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des ökologischen Landbaus werden konDas maßgebliche kret angesprochen. Als Beispiel für ein Qualitätssicherungssystem, das Kriterium für die Klassifizierung eines bereits jetzt über dem gesetzlichen Niveau auf eine besonders tierHaltungssystems als schutzgerechte Produktionsweise abstellt, wird ausdrücklich das Pro„Beste Verfügbare gramm des NEULAND-Vereins für tiergerechte und umweltschonende Technik“ sollte die Nutztierhaltung genannt. Im Rahmen einer deutsch-niederländischen Initiative wurden im Tiergerechtheit sein Herbst 2001 Zukunftsvorstellungen für eine artgerechte Tierhaltung diskutiert. Die Überlegungen wurden auf der Internetseite www.future-offood.de publiziert. Die Ergebnisse der Diskussion wurden der Europäischen Kommission und den europäischen Agrarministern auf der Grünen Woche 2002 in Form eines Buches vorgelegt. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, das mit 35 Millionen Euro ausgestattet ist und im Rahmen dessen das Internetportal www.oekolandbau.de eingerichtet wurde, soll zu einem nachhaltigen Wachstum des ökologischen Sektors und damit auch der ökologischen Tierhaltung beitragen. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung zudem für eine Weiterentwicklung der EG-Ökoverordnung ein. Mit dem vom BMVEL geplanten „Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft“ sollen multifunktionale bäuerliche Betriebe unterstützt werden. Agrarumweltmaßnahmen und das Modell des Vertragsnaturschutzes, an dem die Bundesregierung festhalten will, eröffnen den mittelständischen und kleinbäuerlichen Betrieben, die sich nicht auf eine weitere Intensivierung ihrer Tierhaltung einlassen wollen, ebenfalls neue Alternativen. 215

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Beste verfügbare Technik (BVT) Der EU-Richtlinie 96 / 61 / EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zufolge sollen industrielle Anlagen zukünftig nach einem einheitlichen Konzept genehmigt werden, um Umweltverschmutzungen zu vermindern oder zu vermeiden und Energien effizienter zu nutzen. Die Richtlinie bezieht sich auch auf Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel und Schweinen. Europaweit soll zu diesem Zweck eine Standardbewertung für Tierhaltungssysteme eingeführt werden. In Merkblättern zur „Besten Verfügbaren Technik“ (kurz: BVT) will man die am weitesten verbreiteten Tierhaltungssysteme beschreiben und bewerten. Anhand der Vorschläge, die in den Mitgliedsstaaten der EU erarbeitet werden, sollen im „Sevilla-Prozess“ EU-weit gültige Beste Verfügbare Techniken definiert werden. Für Deutschland beauftragte das Bundesumweltamt daher das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) ein Gutachten zu erstellen. Dabei wurde deutlich, wie leicht es zu Konflikten zwischen Tierschutz und Umweltschutz kommen kann, wenn Haltungssysteme, die definitiv nicht tiergerecht sind, aus umwelttechnischen und wirtschaftlichen Gründen als BVT vorgeschlagen werden. Das BVT-Konzept der KTBL war eindeutig nur auf Kriterien der Umweltentlastung ausgelegt. Tiergerechte Haltungssysteme, die bereits relativ weit verbreitet sind, insbesondere Auslaufhaltungen, wurden im Bewertungsprozess nicht berücksichtigt. Da die BVT-Merkblätter zukünftig jedoch als Maßstab für Behörden und Gesetzgeber dienen sollen, war zu befürchten, dass Landwirte, die tiergerechte, alternative Haltungssysteme einsetzen wollen, zukünftig Schwierigkeiten mit den Genehmigungen bekommen. Um das Problem zu diskutieren lud das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft daher im Februar 2002 Experten zu einem Workshop ein. Der Deutsche Tierschutzbund vertrat dort die Ansicht, dass für das BVT-Konzept ein völlig anderer Ansatz gewählt werden müsste. Das Ziel kann nicht darin bestehen, Intensivhaltungssysteme, in denen Tiere unter nicht artgerechten Bedingungen leben müssen, lediglich hinsichtlich ihrer Emissionswerte zu optimieren. Das erste und maßgebliche Kriterium für die Klassifizierung eines Haltungssystems als BVT sollte die Tiergerechtheit sein. Anschließend müssten die tiergerechten Haltungssysteme auf ihre Umweltrelevanz geprüft und – falls erforderlich – technisch so weit verbessert werden, dass sie den Umweltauflagen genügen. Institut für Tierschutz und Tierhaltung gegründet Zum 1. Juli 2002 wurde an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Celle, die dem Bundesverbraucherministerium untersteht, das Institut für Tierschutz und Tierhaltung gegründet. Es hat die Aufgabe, Bewertungsverfahren für die Haltung (dazu gehören auch Transport und Schlachtung) landwirtschaftlicher Nutztiere zu verbessern und weiterzuentwickeln. In der grundlagenorientierten Forschung sollen innovative Indikatoren zur Bewertung der Tiergerechtheit entwickelt und ursächliche Faktoren der Belastungsreaktionen von Nutztieren untersucht werden. In der anwendungsorientierten Forschung sollen diese Erkenntnisse genutzt werden, um konkret die Auswirkungen von Haltungssystemen auf Nutztiere zu erforschen. Gleichzeitig sollen Ansätze für die Verbesserung von Haltungsbedingungen entwickelt werden. Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten sollen der Information von politischen Entscheidungsträgern, Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit dienen. Arbeitsgruppe „Zukunft der Tierhaltung“ Im September 2002 diskutierte die Bundesregierung mit Verbandsvertretern aus den Bereichen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Tierschutz Verbraucherschutz, Natur- und Umweltschutz sowie Wissenschaft einen Bericht der Arbeitsgruppe „Zukunft der Tierhaltung“ im BMVEL. Unter Einbeziehung der relevanten Interessensgruppen soll ein Zukunftskonzept zur Haltung von Rindern, Schweinen, Legehennen und 216

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Mastgeflügel entwickelt werden. In ihrem Bericht formulierte die Arbeitsgruppe auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Ziele für die künftige Entwicklung der Tierhaltung. Die Gesprächsteilnehmer wurden im Anschluss an die erste Gesprächsrunde gebeten, sich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen schriftlich zu äußern. Der Deutsche Tierschutzbund hat in diesem Zusammenhang detailliert Stellung genommen und unter anderem darum gebeten, den wichtigen Aspekt der Zucht landwirtschaftlicher Tiere ebenfalls in die Diskussion aufzunehmen und konkrete Ziele für die Zucht zu formulieren (3).

Tierschutzrelevante Gesetzesänderungen Mit dem am 22. März 2002 verabschiedeten Modulationsgesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft tritt, leitet die Bundesregierung Gelder, die bisher der Produktionsförderung dienten, in die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft um. Diskutiert wird zudem die Knüpfung von Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Einhaltung von Kriterien des Umweltschutzes (Cross Compliance). Der Deutsche Tierschutzbund setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass nicht nur technische Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes vorgegeben, sondern vor allem auch Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung gestellt und honoriert werden. Mit dem Bundesnaturschutzgesetz, das am 4. April 2002 in Kraft getreten ist, wurde die „gute fachliche Praxis“ in der Landwirtschaft neu definiert. Die landwirtschaftliche Tierhaltung soll demnach in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau stehen. Schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden. Die vage Formulierung wird jedoch kaum positive Auswirkung auf die Tierhaltung haben und voraussichtlich auch keine wesentliche Reduzierung der AmDie Tierhaltung soll in moniakemissionen bewirken. einem ausgewogenen Am 1. Januar 2003 tritt das geänderte Absatzfondsgesetz in Kraft. Mit Verhältnis zum Pflanzender Änderung beabsichtigt die Bundesregierung, das Leitbild einer nachbau stehen haltigen Lebensmittelerzeugung in das Gesetz einzubeziehen, das dazu dient, den Absatz und die Verwertung deutscher Agrarerzeugnisse zu fördern. Die „besondere Berücksichtigung der Belange des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes“ wird im neuen Gesetzestext betont. Zudem wurde beschlossen, den Verwaltungsrat des Absatzfonds um je einen Vertreter aus den Bereichen Ökologischer Landbau, Tierschutz und Umweltschutz zu erweitern. Das 11. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Neuordnungsgesetz) trat am 1. November 2002 in Kraft. Kernstück dieses Neuordnungsgesetzes ist die Reform des tierärztlichen Dispensierrechts, welches aufgrund des so genannten „Schweinemastskandals“ in Bayern zunehmend in die Kritik geraten ist. Das Hauptdefizit des bisher geltenden Arzneimittelgesetzes bestand darin, dass die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Abgabe von Arzneimitteln so ungenau formuliert waren, dass sie einen weiten Interpretationsspielraum zuließen. Dies führte dazu, dass die Ausnahme immer häufiger zur Regel gemacht wurde, um die starke Nachfrage der Tierhalter nach Arzneimitteln zu befriedigen. Mit den aktuellen Änderungen will das BMVEL den Arzneimitteleinsatz bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zurückführen. Das Gesetz enthält Regelungen über die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Tierarzneimitteln. Demnach ist es nicht mehr möglich, Tierhalter mit einem Arzneimittelvorrat zu versorgen, womit diese sich lange und kostenträchtige Anfahrtswege zum Tierarzt sparten. Die zeitliche Bindung der Arzneimittelabgabe an die tierärztliche Behandlung soll sicherstellen, dass die medizinische Versorgung von Tieren nur unter strengerer Beobachtung durch einen Tierarzt erfolgt. Die Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche wird derzeit überarbeitet. Der Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung enthielt zunächst einen Passus, der die zuständigen Behörden berechtigt hätte, im Falle des 217

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MKS-Verdachtes auch Nicht-Klauentiere zu töten. Der Deutsche Tierschutzbund hatte gegen dieses Ansinnen scharf protestiert. Der Passus wurde wieder gestrichen. Im nachfolgenden Entwurf sollte es den Behörden jedoch unter bestimmten Umständen (z.B. bei räumlicher Nähe zum betroffenen Betrieb) ermöglicht werden, Klauentiere auch dann prophylaktisch töten zu lassen, wenn weder ein Verdacht auf MKS noch die Krankheit selbst amtlich festgestellt wird. Der Deutsche Tierschutzbund wies in seiner Stellungnahme mit Nachdruck darauf hin, dass eine solche Tiertötung dem § 1 des Tierschutzgesetzes widerspricht, demzufolge für die Tötung eines Tieres in jedem Einzelfall ein „vernünftiger Grund“ vorliegen muss. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Gesetzgebung hinsichtlich der MKSImpfung: Im Oktober soll sie damit fertig sein, die Annahme ist im Dezember 2002 geplant. Demnach sollen zukünftig als Antwort auf Seuchenausbrüche Notimpfungen möglich sein. Generelle, flächendeckende prophylaktische Impfungen sind nicht vorgesehen. Impfungen sollen nur als „letztes Mittel“ der Seuchenbekämpfung eingesetzt werden. Auch bisher konnten Notimpfungen auf Antrag eines betroffenen Landes von der EU genehmigt werden. Sie wurden jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingesetzt, da sich dadurch der Seuchenstatus geändert hätte. Fleischexporte wären dann unmöglich. Die Vermarktung des Fleisches würde damit erheblich erschwert. Wenn Markervakzine eingesetzt und Tests zur Unterscheidung geimpfter und nichtgeimpfter Tiere durchgeführt würden, könnten Handelsrestriktionen und Seuchenstatus schneller gelockert werden. Deren Prüfung und Zulassung soll daher forciert werden.

Agrarpolitische Initiativen der Verbände Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche, Mitte Januar 2002, legte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) der Bundesregierung konkrete Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft“ vor, die auch auf Fragen des Tierschutzes näher eingehen (4). Bundesverbraucherministerin Künast hatte ein solches Programm im Dezember 2001 auf der Mitgliederversammlung der AbL angekündigt. In ihrer Eröffnungsrede zur Grünen Woche wiederholte sie ihre Ankündigung eines solchen Programmes und unterstrich dessen Bedeutung (s.o., Initiativen der Bundesregierung). Allianz für Tiere in der Landwirtschaft Um den Fehlentwicklungen in der industriellen Nutztierhaltung gemeinsam entgegenzuwirken, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Deutsche Tierschutzbund e.V. (DTSchB), der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Schweisfurth-Stiftung gemeinsam die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft ins Leben gerufen, die sich am 18. März 2002 auf dem Kongress „Agrarwende in der Nutztierhaltung“ in Berlin der Öffentlichkeit erstmals präsentierte. Zu der zweitägigen Veranstaltung, die sich dem Thema „Tierschutz im Spannungsfeld von Ökologie und Ökonomie“ widmete, wurden Wissenschaftler und Praktiker aus der Landwirtschaft nach Berlin eingeladen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BIOLAND Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Tierschutzbund (DTSchB), der NEULAND Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung und die Schweisfurth-Stiftung publizierten aus diesem Anlass den gemeinsamen Forderungskatalog „Verbraucher, Tiere und Umwelt brauchen Schutz“, der sich an die Bundesministerien für Umwelt und für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft richtet (5). Tierschutz und Umweltschutz sind gemeinsame Ziele für die Nutztierhaltung. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, erklärten die Verbände.

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Plattform Agenda 2007 Unter Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Stiftung Europäisches Naturerbe EURONATUR und unterstützt vom Umweltbundesamt (UBA) haben verschiedene Verbände, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU), der Deutsche Tierschutzbund (DTSchB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie mehrere weitere Verbände des Naturschutzes und des ökologischen Landbaus eine gemeinsame „Plattform Agenda 2007“ gegründet. Im Oktober 2001 veröffentlichten sie erste Vorschläge für eine Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik. Die Agrarpolitischen Gespräche wurden 2002 fortgesetzt. Die Verbände möchten erreichen, dass die Europäische Union ihre Förderpolitik ab 2007 völlig neu ausrichtet, indem die bisherigen Agrarausgaben zukünftig an konkrete ökologische, soziale und tierschutzbezogene Kriterien gebunden werden. Es geht ihnen dabei um eine neue Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, in der Bauern nicht dafür Geld bekommen, dass sie ihre Produktion ausweiten und immer rationeller arbeiten, sondern dafür, dass sie von der Gesellschaft erwünschte Leistungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie der Landschaftspflege erbringen. BUND-Studie zur Massentierhaltung Im Mai 2002 publizierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Ergebnisse einer „Studie zum aktuellen Stand der Anträge und Bewilligungen für den Bau neuer Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen in Deutschland“ (6). Mit dieser Studie sollte überprüft werden, ob die Entwicklung der Tierbestände in Schweine-, Masthähnchen-, Legehennen-, Puten und Entenhaltungen dem politisch angestrebten Ziel einer Abkehr von den Agrarfabriken genügen. In acht Bundesländern wurden die im Jahr 2001 vorliegenden Anträge zur Tierhaltung (Tierart, Anzahl der Tierplätze und Lage der Betriebe) nach Bundesimmissionsschutzgesetz untersucht und mit Angaben aus den Vorjahren verglichen (1999 bzw. Zeitraum 1996 bis 1999). Für die Befragung der Behörden und Regierungsbezirke wurden diejenigen Landkreise ausgewählt, die 1999 bereits einen Mindestbestand der zu untersuchenden Tierart aufwiesen und bei denen aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahren mit einer Bei Geflügel nahm Zunahme der Tierplatzzahlen gerechnet werden musste. die Größe der TierhalBei Geflügel deuteten die untersuchten beantragten Tierplatzzahlen tungen erheblich zu auf eine starke Expansion der Tierbestände im Vergleich zu 1999 hin. Bei Masthähnchen lagen zum Zeitpunkt der Untersuchung Anträge für zusätzliche 8,8 Millionen Mastplätze vor. Das entspricht einem Anteil von 22 Prozent des Gesamtbestandes aus 1999. Für Mastputen wurde eine Erweiterung der Mastplätze um 18,6 Prozent des Gesamtbestandes von 1999 beantragt, für Mastenten gar eine Erweiterung um 25,8 Prozent. Die Größe der Tierhaltungen nahm im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zu. So hielten in Niedersachsen 1999 beispielsweise 76 Prozent der Betriebe mehr als 30.000 Tiere, 1999 hatten bereits 99 Prozent der Betriebe diese Größe. Demgegenüber wurde nur eine vergleichsweise geringe Expansion der Haltungseinrichtungen in den Bereichen Legehennen- und Schweinehaltung festgestellt (bei Legehennen: plus 2,2 Prozent; bei Schweinen: plus 3,5 Prozent). Die Auftraggeber kommen zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung angekündigte „Abkehr von den Agrarfabriken“ nicht stattgefunden habe. Das strenge Fazit, das die Medien umgehend aufgriffen, muss jedoch in Frage gestellt werden. Ende 2000 sprach Bundeskanzler Schröder zum ersten Mal davon, er wolle eine Abkehr von den Agrarfabriken erreichen. Die im Mai 2002 publizierte Studie bezieht sich auf Genehmigungsanträge, die zum Teil schon vor 2001 gestellt wurden. Der Autor hat auch nicht gesondert mitgeteilt, wie viele Anträge zum Zeitpunkt der Auswertung genehmigt und wie viele noch in Bearbeitung waren. Es ist somit nicht auszuschließen, dass einige Erweiterungen von Tierhaltungsanlagen zwar beantragt, später aber nicht genehmigt und nicht gebaut wurden. Hinzu kommen methodische Schwierigkeiten bei der Datenerfas219

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sung, die der Autor selber diskutiert. Dennoch gibt die BUND-Studie zur Massentierhaltung einen guten Überblick über die bis in das Jahr 2001 bestehenden Anträge auf Tierhaltung und deren räumliche Verteilung. Es wird deutlich, wie besorgniserregend die Entwicklung insbesondere im Bereich der Mastgeflügelhaltung ist. Aufgrund des Auswertungszeitraums müssen die Ergebnisse der Studie allerdings als Folge der früheren Agrarpolitik und nicht, wie in den Medien dargestellt, als Versagen der rot-grünen Bundesregierung eingestuft werden.

Aktuelle Entwicklungen in speziellen Bereichen der Tierhaltung In einigen speziellen Bereichen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, die nachfolgend aufgeführt werden, hat sich in den vergangenen Monaten besonders viel getan. Legehennen Seit dem 13. März 2002 ist die neue Verordnung zur Haltung von Legehennen (Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierverordnung (Legehennen)) in Kraft. Käfigbatterien dürfen seither nicht mehr gebaut werden. Dies gilt auch für so genannte ausgestaltete Käfiganlagen. Alle bestehenden, konventionellen Käfigbatterien müssen bis zum Januar 2007 umgebaut werden. Ausgestaltete Käfigbatterien sind nur noch bis zum Jahr 2012 zugelassen. Ab 2007 ist die Haltung von Legehennen in Deutschland nur noch in Boden-, Volieren- oder Freilandhaltung zulässig. Mit einem Bundesprogramm zur Förderung tiergerechter Legehennenhaltungssysteme bietet die Bundesregierung Käfighennenhaltern einen Anreiz, ihre Betriebe schon vor dem 1. Januar 2007 auf Boden-, Volieren- oder Freilandhaltung umzurüsten. Das Programm unterstützt entsprechende Investitionen für Neu- und Umbauten. Für 2002 stehen dafür rund 12,8 Millionen Euro für die Verbilligung von Krediten zur Verfügung. Zur Information der Öffentlichkeit hat das BMVEL unter dem Titel „Freiheit schmeckt besser“ zudem eine Kampagne für die Legehennen gestartet und unter der Adresse www.freiheit-schmeckt-besser.de eine Website mit Daten, Fakten und Hintergrundinformationen zur neuen Hennenhaltungsverordnung eingerichtet. Schweine Bis zum 1. Januar 2003 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Vorgaben der geänderten EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (Richtlinie 91 / 630 EWG) in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie bringt einige Verbesserungen für den Bereich der Sauenhaltung (7). Für Mastschweine wurden bisher keine neuen Mindestanforderungen beschlossen. Vorschläge zur Verbesserung der Mastschweine- und Ferkelhaltung sollen die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2005 vorlegen. Die Bundesregierung hat dazu Gespräche mit Vertretern aus Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien aufgenommen, die in ihrer nationalen Gesetzgebung in den letzten Jahren weitergehende Tierschutzanforderungen festgelegt haben. Der Dialog soll im Herbst 2002 fortgesetzt werden. Zur Neufassung der Schweinehaltungsverordnung hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, in dem sie die Vorgaben der EU zur verbesserten Sauenhaltung weitgehend übernimmt. Vollspaltenböden sollen demnach weiterhin erlaubt sein. Betonspalten sollen allerdings entgratete Kanten haben. Weder das Anbringen von Nasenringen noch das Kupieren der Schwänze und das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel sollen in Deutschland verboten werden. In einzelnen Punkten geht der Verordnungsentwurf der Bundesregierung allerdings geringfügig über die Mindestanforderungen der EU hinaus. So sollen in Deutschland acht Stunden künstliche Beleuchtung mit einer Lichtintensität von mindestens 50 Lux vorgeschrieben werden, während die EU nur 40 Lux verlangt. Der Deutsche Tierschutzbund allerdings setzt sich dafür ein, dass eine Lichtintensität von mindestens 80 Lux vorgeschrieben wird. Zudem soll Beschäf220

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tigungsmaterial vorgeschrieben werden – ein Punkt, zu dem die EU keine konkreten Angaben macht. Auch sollen Höchstwerte für die Konzentration von Ammoniak, Kohlendioxid und Schwefelwasserstoff in der Stallluft festgelegt werden. Und während die EU lediglich verlangt, Anbindevorrichtungen oder Halsbänder regelmäßig zu kontrollieren, will die Bundesregierung hier tägliche Kontrollen vorschreiben. Mit dem NRW-Schweinehaltungserlass, der zum Oktober 2002 in Kraft trat, hat Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn Anfang des Jahres im Düsseldorfer Landtag und in den Medien für erheblichen Wirbel gesorgt. Als „Streichelerlass“ wurde die Verordnung lächerlich gemacht, da ein in den Medien als „Kuschelparagraph“ bezeichneter Abschnitt vorschreibt, „dass jedes Tier mindestens einmal morgens und abends überprüft wird. Dabei ist von einem täglichen Betreuungsaufwand von 20 Sekunden pro Tier auszugehen...“. Auch die Verpflichtung, den Tieren eine weiche Unterlage (Gummimatte oder Stroh) und Beschäftigungsmaterial zur Verfügung zu stellen, sorgte für Unmut bei der Opposition im Landtag. Der Deutsche Tierschutzbund dagegen, der den Erlass insgesamt noch für nicht weitreichend genug einschätzt, um den Bedürfnissen der Tiere wirklich Rechnung zu tragen, begrüßt den Vorstoß Nordrhein-Westfalens als Schritt in die richtige Richtung. Im Oktober 2001 informierte das BMVEL die für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden und die Verbände über den „Abschlussbericht zur Effektivität der CO2-Betäubung von Schlachtschweinen“, den das Beratungs- und Schulungsinstitut für den schonenden Umgang mit Zucht- und Schlachttieren (bsi) in Schwarzenbek im Auftrag des BMVEL erstellt hatte (8). Die „Statuserhebung zur Effektivität der CO2Betäubung von Schlachtschweinen in der BRD gemäß der derzeit gültigen TierschutzSchlachtverordnung sowie Untersuchungen über deren Beeinflussung durch externe und interne (tierartspezifische) Faktoren“ offenbart schwerwiegende Missstände auf den Schlachthöfen. Untersucht wurden 36 kooperationsbereite Schlachtbetriebe mit CO2-Betäubungsanlagen. In 94 Prozent der Betriebe wurden im Zutriebsbereich Mängel sowie auch permanente Verstöße gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung (TierschutzSchlachtVO) und das Tierschutzgesetz (TSchG) festgestellt. Verantwortlich dafür waren Mängel in den baulichen Gegebenheiten, ungenügende bis fehlende Ausruhzeiten, mangelhafte technische Ausstattung für die Durchführung von Nottötungen, mangelhafter Umgang mit transportverletzten gehunfähigen Tieren, mangelhafEine Studie offenter Umgang mit den Tieren allgemein (zu große Tiergruppen, falsche Treibhilfen, zu häufiger Einsatz des Elektro-Treibers sowie dessen Fehlbart schwerwiegende platzierung), zu hohe Schlachtgeschwindigkeit. Nur zwei Betriebe bildeMissstände auf deutten eine Ausnahme. Durchschnittlich wurden nur 85 Prozent der Schweischen Schlachthöfen ne (Minimum zehn Prozent, Maximum 100 Prozent) der vorgeschriebenen Mindest-CO2-Konzentration von 80 Prozent über eine Zeitdauer von mindestens 70 Sekunden ausgesetzt. Ursache dafür waren Managementfehler sowie technische Mängel vor allem im Eintrittsbereich der Gondel, die dazu führten, dass die Tiere durchgeschleust wurden, bevor die Sollwerte erreicht waren. Dieses Gutachten bestätigt die massive Kritik, die Tierschützer seit Jahren äußern. Nicht zuletzt aufgrund dieses Berichtes überarbeitet die Bundesregierung zurzeit die rechtlichen Bestimmungen zur Schlachtung von Tieren (siehe unten). Puten Anlässlich des 2. Putentages auf der Grünen Woche 2002 veröffentlichte der Verband deutscher Putenerzeuger (VdP) neue Zahlen: 29,6 Millionen Puten wurden in Deutschland im Jahr 2001 gehalten: drei Millionen mehr als im Jahr zuvor. Anlässlich einer Podiumsdiskussion „Tierschutz in der deutschen Putenhaltung – Vorbild ohne Zukunft“, zu der der Verband eingeladen hatte, forderte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, das BMVEL noch einmal auf, endlich eine Verordnung zur Putenhaltung zu erlassen, die sich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert. Nach wie vor 221

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gibt es keine rechtlichen Bestimmungen zur Putenhaltung. Die 1999 unter Federführung des BMELF verabschiedeten „Bundeseinheitlichen Eckpunkte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen“ mit der Putenindustrie gehen aus der Sicht des Tierschutzes längst nicht weit genug. Sie wurden, was der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke im Vorwort auch deutlich gemacht hat, von Seiten des Tierschutzes nur als Kompromiss unterzeichnet, um endlich einen Anfang zu machen – unter der Bedingung, dass sie im Zuge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Im Januar 2002 kündigte der Präsident des Verbandes deutscher PutenEin besonderes Problem erzeuger (VdP), Klemens Heitmann, eine „Initiative nachhaltige Putender Putenhaltung ist die wirtschaft“ an, die Tierschutz, Verbraucherschutz und Politik mit einbeextreme Monopolisierung ziehen und den Gesprächsprozess von 1999 fortsetzen soll. Im Novemder Zucht im Ausland ber 2002 fand die konstituierende Sitzung dieser Initiative statt. Dem VdP geht es nach eigenem Bekunden darum, eine wissenschaftlich fundierte Basis für Erkenntnisse zum Wohlbefinden der Tiere, die Akzeptanz möglicher Maßnahmen (vor allem die Akzeptanz höherer Preise) durch die Verbraucher und die wirtschaftliche Tragfähigkeit etwaiger Maßnahmen für die Landwirtschaft berücksichtigt zu wissen; ebenso die hohe Qualität des Putenfleisches aus deutscher Produktion. Einen deutschen Alleingang lehnt der Verband ab. Der Deutsche Tierschutzbund wird sich im Rahmen der Gespräche dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Tiere bei deren Haltung berücksichtigt werden (9). Ein besonderes Problem ist die extreme Monopolisierung der Zucht im Ausland, die es auch ökologisch wirtschaftenden Landwirten so gut wie unmöglich macht, gesunde Tiere zu erstehen. Tiertransporte Die Europäische Kommission überarbeitet im Herbst 2002 ihre gesetzlichen Bestimmungen zu Tiertransporten. Damit ergibt sich die Chance, endlich wirkliche Verbesserungen für die Tiere durchzusetzen, wenn dies aufgrund der verschiedenen Interessenlagen der EU-Mitgliedsstaaten auch außerordentlich schwer sein wird (s. hierzu auch den Beitrag von Wolfgang Apel in diesem Kapitel.

Lebensmittelkennzeichnung Qualität und Sicherheit (QS): Kein Kriterium für mehr Tierschutz Für „Qualität und Sicherheit“ soll das neue QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte aus der konventionellen Landwirtschaft stehen, das Bauernverband und Lebensmittelindustrie eingeführt haben. Futtermittelwirtschaft, Schlachtunternehmen, die verarbeitende Industrie, der Einzelhandel, der Deutsche Bauernverband und die Centrale MarketingGesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) gründeten im Oktober 2001 die Gesellschaft Qualität und Sicherheit GmbH. Nach BSE- und MKS-Krise sollte das Vertrauen von Kunden in Fleisch- und Wurstwaren wiederhergestellt werden – durch ein stufenübergreifendes System der Dokumentation und Kontrolle der Lebensmittelproduktion. QS ist jedoch kein staatliches Siegel, sondern eine privatwirtschaftliche Initiative – und damit nichts weiter als eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Verursacher der Agrarkrise sich selbst ausstellen. Kriterien für die Vergabe des Siegels sind gesetzliche Vorschriften, die ohnehin eingehalten werden müssen, wie zum Beispiel die Durchführung von BSE-Tests bei Rindern. Nur in zwei Punkten wird mehr verlangt als der gesetzliche Rahmen vorgibt: Nutztiere sollen durch einen Vertragstierarzt betreut werden und auf antibiotische Leistungsförderer soll der Landwirt verzichten. Dagegen sind beispielsweise Tiertransportzeiten und der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln völlig ungeklärt. Die QS-Tierhaltungs-Kriterien gehen nicht über die vorgeschriebenen Mindeststandards in der Tierhaltung hinaus. Gefordert wird lediglich die „Einhaltung der Stall222

Tierschutz und Tierhaltung

hygiene und Pflegezustand der Schlachttiere nach ‘Guter fachlicher Praxis’“. Das heißt: weiterhin hohe Besatzdichten, keine Möglichkeit für die Tiere, ihr arteigenes Verhalten auszuleben, lange Transportzeiten, Akkordschlachtung. Kontrolliert werden die Fleischsiegel-Kriterien durch Eigenkontrollen. Der Staat übernimmt nur die Kontrolle über die Kontrolle. Als reine Vermarktungsstrategie, die die gängige tierschutzwidrige Praxis auszeichnet und nicht mehr Tiergerechtheit bringt, darf QS daher auf keinen Fall mit dem Begriff „Tierschutz“ in Zusammenhang gebracht werden. Das wäre reine Verbrauchertäuschung (10). Eierkennzeichnung Ab 2004 gelten EU-weit einheitliche Regelungen für die Kennzeichnung von Eiern. Den EU-einheitlichen Code zur Eierkennzeichnung mit Angabe von Haltungssystem und Herkunft wenden deutsche Erzeuger seit Oktober 2002 bereits freiwillig an. Anhand einer Folge von Ziffern und Buchstaben, die auf das Ei gestempelt ist, kann der Verbraucher erkennen, aus welchem Haltungssystem ein Ei stammt (0 = Ökologische Erzeugung, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung, 3 = Käfighaltung), aus welchem Land das Ei stammt (AT = Österreich, BE = Belgien, DE = Deutschland, NL = Niederlande), eine fünfstellige Nummer benennt den Haltungsbetrieb, eine zusätzliche Ziffer steht für den Stall, in dem das Ei auf diesem Betrieb gelegt wurde. Verbraucher, die den Tierschutz fördern möchten, haben somit schon jetzt die Möglichkeit, Eier aus Käfighaltung zu boykottieren. Ab 2004 wird ihnen dies zusätzlich erleichtert. Dann müssen Verpackungen, in denen Eier aus Käfighaltung verkauft werden, den Wortlaut „Eier aus Käfighaltung“ tragen. Prozesse gegen irreführende Werbung In einer gemeinsamen Initiative mit dem Deutschen Tierschutzbund und der Stiftung Euronatur hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im vergangenen Jahr öffentlich kritisiert, dass auf Lebensmittelverpackungen nicht selten mit bildlichen Darstellungen ländlicher Idylle geworben wird, obwohl der Packungsinhalt aus industrieller Tierhaltung stammt. Vor dem Landgericht Potsdam ( AZ: 2 O 446/01) verklagte der vzbv einen brandenburgischen Eierproduzenten, der mit der Bezeichnung „Landkost“, der Angabe „Bodenhaltung“ und der Abbildung von zwei Hühnern in einem sonst leeren Stallraum auf einem Strohnest vor Fenstern mit Blick auf ein Bauernhaus mit grüner Wiese und Bäumen für „10 frische Eier“ warb. Vor dem Landgericht Wiesbaden (AZ: 1 O 202/01) verklagte er den Betreiber von Discount-Supermärkten, der unter eigenem Namen für den Vertrieb von „10 frischen Eiern“ mit der Abbildung eines stilisierten Landschaftsbildes mit Fachwerkgehöft in einer grünen HügelMit dem QS-Prüfzeichen landschaft warb. Die Eier stammten aus Batteriehaltung. wird nur die gängige In beiden Fällen beanstandete der vzbv, dass relevante Teile der Vertierschutzwidrige Praxis braucher irregeführt und in ihrem Kaufverhalten beeinflusst werden, weil ausgezeichnet durch die Abbildungen eine Freilandhaltung der Tiere suggeriert wird. Beide Gerichte wiesen die Klage jedoch ab – mit der Begründung, die Richter als Lebensmittelkäufer könnten aus eigener Anschauung beurteilen, dass die Gefahr der Irreführung eines relevanten Teils der umworbenen Verbraucher nicht bestehe. Der vzbv hat in beiden Fällen Berufung eingelegt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht kündigte an, im November über die Berufung zu verhandeln, der Termin vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen die irreführende Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen jedoch in einem anderen Fall bereits errungen: Gemäß einem Urteil des Landgerichts Oldenburg (LG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2002 (5 O 398/02) – noch nicht rechtskräftig.) darf Mastgeflügelfleisch nicht mit der Bezeichnung 223

Der Kritische Agrarbericht 2002

„tiergerechte Aufzucht“ gekennzeichnet werden. Auslöser war eine Musterklage des vzbv gegen die Firma Stolle GmbH & Co. KG. In seinem Urteil sah das Landgericht Oldenburg ebenso wie der vzbv in der Art der Kennzeichnung einen Verstoß sowohl gegen europäisches Recht als auch gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG), das irreführende Angaben bezüglich der Herstellungsart von Lebensmitteln verbietet. Nach EU-Recht dürfen lediglich die Begriffe extensive Bodenhaltung, Auslaufhaltung, bäuerliche Auslaufhaltung und bäuerliche Freilandhaltung als Haltungsformen genannt und allenfalls um Hinweise auf die Besonderheiten der jeweiligen Haltungsform ergänzt werden (Rechtsgrundlagen: Art. 10 der EWG-Verordnung Nr. 1538/ 91) In seiner Begründung bemerkt das Gericht, dass durch die Verwendung des Begriffs „tiergerechte Aufzucht“ der Zweck der Vorschrift, eine eindeutige und unmissverständliche Kennzeichnung sicherzustellen und den Verbraucher vor Irreführung zu schützen, unterlaufen werde. Da der Verbraucher mit dem Begriff „tiergerechte Aufzucht“ hohe Anforderungen an den Tierschutz verbinde, werde er über die Haltungsform als wichtiges Kriterium einer Kaufentscheidung getäuscht.

Anmerkungen (1) Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 15.01.2002, AZ: 1 BvR 1783/99. (2) Die Bundesregierung: Perspektiven für Deutschland – Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, April 2002. (3) Deutscher Tierschutzbund e.V.: „Stellungnahme zum Papier ‚Zukunft der Tierhaltung’“ vom 1. Oktober 2002. (4) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Januar 2002. (5) Die gemeinsame Erklärung findet sich im Internet unter: www.bund.net bzw. unter: www.schweisfurth.de/index.php?id=235. (6) EOS–Büro zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, Andreas Gnekow-Metz: Aktueller Stand der Anträge und Bewilligungen für den Bau neuer Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen in Deutschland – Studie erstellt im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Mai 2002. (7) Betz, Heidrun: Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. In: AgrarBündnis e.V. (Hrsg.): Landwirtschaft 2002 – Der kritische Agrarbericht. Kassel etc. 2002, S. 187 ff. (8) Beratungs- und Schulungsinstitut für den schonenden Umgang mit Zucht- und Schlachttieren (bsi) Schwarzenbek: Statuserhebung zur Effektivität der CO2-Betäubung von Schlachtschweinen in der BRD gemäß der derzeit gültigen Tierschutz-Schlachtverordnung sowie Untersuchungen über deren Beeinflussung durch externe und interne (tierartspezifische) Faktoren. Abschlussbericht zum BMVEL-Forschungsauftrag 2001. (9) Deutscher Tierschutzbund e.V.: Kernpunkte für eine Verbesserung der Tierschutzsituation der Mastputen, April 2001. (10) Apel, Wolfgang: QS-Prüfzeichen – Kein Tierschutz sondern Verbrauchertäuschung. In: du und das tier 1/2002, S. 47.

Autorin Dr. Heidrun Betz, Biologin, Referentin für fachübergreifende Fragen und Redakteurin der Zeitschrift „du und das tier“ beim Deutschen Tierschutzbund e.V. Baumschulallee 15, 53115 Bonn E-Mail: [email protected]

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