Professor Dr. Andreas Falke Lehrstuhl Auslandswissenschaften Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät Universität U e s ä Erlangen-Nürnberg a ge ü be g

The Fiscal Cliff und die anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen der USA

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Pro Kopf Einkommen in den USA wieder auf dem Pro-Kopf-Einkommen Stand von 2007 In der EU 3 Prozentpunkte darunter A b it l i k it iin USA Arbeitslosigkeit USA: 7 7,7% 7% In EU: 12,3% Aber Haushaltsdefizit: US: 8% des BIP BIP,(EU (EU 3%) US Schuldenstand 70% des BIP, höchster Stand seit 1950 I US In US: Bilanzen Bil der d P Privaten i t ((auch h Banken) B k ) konnten sich erholen, fiskalische Konsolidierung aufgeschoben. g US Banken stabil, keine Zombiebanken wie in der EU 2

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J Jeff Immelt ((GE): ) "outsourcing g mostly y outdated as a business model" Insourcing. Apple schließt sich an. $100 Mill. Investitionen für Produktion in den USA. L h b t d zu Chi Lohnabstand China sinkt: i kt

◦ 2000 waren die Industrielöhne 22mal so hoch wie in China, jetzt bewegen wir uns auf den Faktor vier zu.

Niedrige ed ge Lohnstückkosten. o stüc oste Stärkere Produktivitätszuwächse als in anderen Industrieländern Neo-Industrialisierung durch niedrige Energiepreise ◦ Gaspreis seit 2007 von $9 pro Einheit auf $2,8 gesunken.

Energieintensive Industrien (Paper, Zement, Aluminium, Massenchemie) profitieren. Sehr kapitalintensiv, nur geringen Einfluss auf das Industrie Beschäftigungsniveau in der Industrie. Hoher Automatisierungsgrad Stabilisiert sich auf 10% der Gesamtbeschäftigung.

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Shale Gas (aus Gesteinschichten) umstritten

Aber Potenzial Kohlekraftwerke in Gaskraftwerke umzuwandeln. Gaskraftwerke stoßen nur halb so viel CO2 aus aus. Verlangsamt aber nur den Zuwachs des CO2 Ausstoßes. CCS Technologie T h l i für fü Gaskraftwerke G k ft k vielversprechend. i l h d Auswirkung auf erneuerbare Energien? Neue Erdölvorkommen ((Shale Oil)) Erdölimport fällt. Ab 2025 Nettoexporteur? Amerikanische Industriefirmen nutzen auch Daten über Konsumenten und Kundenverhalten wie über Produktionsprozesse. Stichwort: cloud, data-mining

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Rezession endete 2009 Aber Wachstum nur schleppend. Nachfrageschock der Finanzkrise noch spürbar Verwerfung f auff den d Kapitalmärkten l k Geldpolitik an ihren Grenzen, Zinsen bei Null, Quantitative Easing hat seine Grenzen erreicht. erreicht Impulse aus Konjunkturprogrammm von 2009 werden schwächer. U i h h it üb Unsicherheit über di die Wirtschaftspolitik Wi t h ft litik als l wesentlicher Faktor der schleppenden Erholung Große Unsicherheit über führt zur Verschleppung des Wachstums: niedriges Output, Investitionsund Beschäftigungsniveau 5

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Vor allem das ungelöste HaushaltsHaushalts und Verschuldungsproblem Budget Battles K tt von Auseinandersetzungen Kette A i d t zwischen i h Republikanern und Demokraten.

◦ 2010, Verlängerung der Einkommenssteuersenkungen; Kein regulärer l Haushalt h l mehr, h sondern d Fortschreibung h b alter Ansätze ◦ 2011 Erhöhung der Verschuldungsgrenze (Budget C t l Act). Control A t) A Automatische t ti h Ausgabenkürzungen A b kü ◦ 2012/13 Fiscal Cliff: Zukunft der Steuersenkenkungen, automatische Ausgabenkürzungen Verschuldungsgrenze ◦ 2013 (Feb/März) Erhöhung der Verschuldungsgrenze, der automatischen Haushaltskürzungen. ◦ Haushaltsermächtigungen gelten nur noch bis März. 6

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Steuersenkungen von Bush liefen aus und automatische Ausgabenkürzungen würden wirksam. Hätte dem Wirtschaftkreislauf 2013 $600 Mrd. entzogen. t Konjunkturdämpfend. K j kt dä f d R Rezession! i ! Lösung:

◦ Steuersenkungen werden bis auf die höchste Einkommensstufe (ab 400.000$) fest geschrieben ◦ Kapitalertragssteuer steigt von 15 auf 20% ◦ Erbschaftssteuer steigt von 35 auf 40% ◦ Sozialabgaben steigen um 2% ◦ Automatische Ausgabenkürzungen von 1,2 Bill werden um 2 Monate verschoben verschoben. ◦ Einige andere Anpassungen, die die Einnahmen vermindern ◦ Aber Sozialabgaben steigen um 2 Prozentpunkte 8

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Extended Alternative Fiscal Scenario: alle Steuersenkungen werden fortgeschrieben, die alternative Minimum Steuer wird inflations indiziert Vergütungssätze für Ärzte bleiben erhalten inflations-indiziert, erhalten, und die automatischen Ausgabenkürzungen werden ausgesetzt.

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CBO schätzt: The American Taxpayer p y Relief Act kostet $ $3,9 , Billionen bis 2022. Ohne die Steuererhöhungen für reiche Haushalte (> $400.000) $4,5 Bill. Mit den Auslaufen aller Steuersenkungen hätte der Zuwachs der Verschuldung bis 2022 nur $2,3 Bill betragen. Durch die Konjunktur dämpfenden Elemente im Gesetz und den vorgesehen Ausgabenkürzungen dürfte das Wachstum um 1,25 Prozentpunkte geringer ausfallen. B i Rü Bei Rücknahme k h aller ll S Steuersenkungen k und dD Durchführung hfüh aller Ausgabenkürzungen, würde das Defizit bis 2022 bei 58% des BIP liegen, h bei b i 90% ohne 90%. Keine mittelfristige Haushaltskonsolidierung

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CBO warnt:

◦ Verschuldung kann nicht auf Dauer Wirtschaftswachstum übersteigen ◦ Nationale Ersparnis geht zurück ◦ Weitere W it V Verschuldung h ld iim A Ausland l d nötig öti ◦ Investitionen sinken ◦ Gefahr einer Fiskalkrise, wenn Investoren das Vertrauen verlieren und nicht mehr das Defizit bereit sind zu finanzieren ◦ Aber: Die billige Finanzierung kann sich erst einmal fortsetzen: Keine kurzfristigen Gefahren bei niedrigem Wachstum, niedriger Inflation, Reservewährungsstatus des Dollars, Dollaranleihen als sicherer Hafen Hafen. ◦ Wann wird die kritische Schwelle der Staatsverschuldung erreicht, wo die Schuldendynamik unberechenbar wird? ◦ Wann kommen die Bond vigilantes? Wann greifen die Märkte ein, h keine k lf b h wenn sich mittelfristige Lösung abezeichnet?

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2010: Ausgaben bei 24% des BIP BIP, Einnahmen bei 15% of BIP (zuletzt 1950 so niedrig) 2012 Einnahmen bei 16,3%, historischer Durchschnitt bei 21% Haushaltsdefizit 9% des BIP (8,5%) Gründe:

◦ 2 Kriege ◦ eine wenig vorausschauende Fiskalpolitik schon vor der Krise: Steuersenkungen unter Bush ◦ Finanzkrise und KonjunkturKonjunktur und Rettungsprogramme

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Erholung wird Defizit verringern aber geburtenstarken Jahrgänge erreichen Ruhestandsgrenze. G Gesundheitsdh it und dR Rentenausgaben t b werden d wachsen. Gesundheitsausgaben sind die Kostentreiber Bei Fortführung der gegenwärtigen Aus- und Einnahmepolitik werden 2025 die Einnahmen gerade reichen, reichen

◦ Schuldendienst zu leisten ◦ Gesundheitsprogramme ◦ und die Rentenversicherung zu finanzieren 2035 wird die Verschuldung bei 185% des BIP liegen.

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Auf jeden Fall muss man zu einem Konsens über das Ausmaß staatlicher Leistungen kommen – Renten und Gesundheitsprogramme Man braucht neue Einnahmen: ◦ Einkommenssteuer offenbar tabu ◦ Schließung von Steuerschlupflöchern und Steuerreform politisch mögliche Optin ◦ Neue Steuerquellen?: x Energiesteuern (CO2-Steuer) ? x Mehrwertsteuer M h t t ?

◦ Politische sehr großer Widerstand: Demokraten halten eine MWst als eine zu regressive Steuer, für Republikaner generiert sie zu viele Einnahmen und zementiert den Ausgabenstaat.

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Geht auf ein Gesetz von 1917 zurück. Nominelle Obergrenze für die Kreditaufnahme. Man erlaubt dem Kongress, für hohe Steuersenkungen und hohe Ausgaben zu stimmen und verbietet dann dem Finanzministerium Anleihen zu begeben, um die Defizite zu finanzieren. Es begrenzt die Möglichkeit, Möglichkeit Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, die man bereits eingegangen ist. Es hat nichts mit Defizitreduzierung zu tun Es handelt sich um eine Beschränkung der Vollmacht des Finanzministeriums, die Mittel aufzunehmen, für die der Kongress schon Ausgabeermächtigung erteilt hat hat. Wurde früher routinemäßig bei Verabschiedung des Haushalts erteilt. 17

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Seit 1962 74 Mal erhöht als Routineoperation. p Abschaffung wird schon seit langem gefordert. Allerdings haben die Republikaner die Obergrenze als Erpressungshebel entdeckt, denn bei Nichterhöhung besteht die G f h der Gefahr d Zahlungsunfähigkeit Z hl fähi k it der d USA gegenüber üb ihren ih Gläubigern. Aussetzung des Schuldendienstes. Vertrauenskrise an den Märkten. Abstufung der Kreditwürdigkeit. Alternativ könnten die USA andere Zahlungsverpflichtungen zurückstellen (?) Möglicherweise werden Republikaner diesmal vor einer g zurückweichen und die Neuaufstellung g des Auseinandersetzung Haushaltes (März) zum Anlass nehmen, Kürzungsvorstellungen durchzusetzen. Risiko einer staatlichen Insolvenz zu groß Ab i d t üb h lt k lidi Aber A Auseinandersetzungen über di die H Haushaltskonsolidierung wird zum Dauerthema. Was denkt die Öffentlichkeit? (siehe abschließende Folie)

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Republikaner entdecken die Anhebung der Schuldengrenze als Erpressungshebel um ihre Vorstellung g der Budgetkonsolidierung g g ausschließlich durch Kürzungen durchzusetzen. ◦ keine weiteren Steuererhöhungen

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Schuldengrenze wird Ende Februar erreicht. erreicht Gibt ihnen die Gelegenheit, die bisher ausgebliebenen drastischen Haushaltskürzungen durchzusetzen. Aber sie haben andere Optionen. Nötig wäre aber ein Grand Bargain, über h b d Reform f d Einnahmeverbesserungen und der Leistungsprogramme. 20

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