Bestand Heidi Kosche

Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Rekommunalisierung

Bestandsverzeichnis

Heinrich-Böll-Stiftung Archiv Grünes Gedächtnis

-2Einleitung Am 13. Februar 2011 stimmten die Berlinerinnen und Berliner im Rahmen eines Volksentscheids bei einer Wahlbeteiligung von 27,5 % mit großer Mehrheit für eine Vorlage der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“. Gegenstand des zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurfes war eine Offenlegung aller bestehenden und künftigen Verträge zur beabsichtigten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das vorangegangene, im Jahr 2007 auf den Weg gebrachte Volksbegehren stand unter dem Titel „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Der vorliegende Aktenbestand enthält die gesammelten Unterlagen der Berliner Abgeordneten Heidi Kosche zu den Themen Wasser und Grundversorgung - im Besonderen auch zur Teilprivatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und zum Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge. Heidi Kosche war in der 16. und 17. Wahlperiode von 2006 bis 2016, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. In der 16. Wahlperiode war sie Sprecherin für Gesundheitspolitik. Ab der 17. Wahlperiode war sie Sprecherin für öffentliche Grundversorgung, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge und seit 2007 Vertrauensperson des Berliner Wassertisches. Torsten Ziese und David Hartmann haben die Zusammenstellung besorgt anlässlich des Ausscheidens von Heidi Kosche mit Ende der 17. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin im September 2016. Verzeichnung Der Umfang des Aktenbestandes beträgt 53 Ordner mit einer Laufzeit von 1998 bis 2015. Dem Aktenbestand ist ein detailliertes Inhaltsverzeichnis über alle enthaltenen Dokumente und Vorgänge beigefügt. Die Zusammenstellung wurde unverändert belassen und in sechs Verzeichnungseinheiten zusammenfassend beschrieben, wobei die wesentlichen Stichworte des Inhaltsverzeichnisses in den Enthält-Vermerk übernommen wurden. Personen, Körperschaften und Orte wurden zur Verbesserung der Recherchemöglichkeiten indiziert und die wichtigsten Inhalte verschlagwortet.

Berlin, im Oktober 2016 Robert Camp

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1. A - Personenbezogene Bestände/Deposita und Nachlässe 1.1. Heidi Kosche 1.1.1. Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Rekommunalisierung lfd. Nr.1

1

Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

1998 - 2011

Enthält u.a.: Zusammenstellung von Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).- Vor der Teilprivatisierung, 1998 Protokolle; Gutachten zur Teilprivatisierung; Stellungnahmen; Gesetzesvorlagen - Klage von PDS und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Teilprivatisierung 1999 - Verträge zum Zeitpunkt des Closing & Änderungsanträge Verträge zum Zeitpunkt des Closing; Konsortialvertrag I; Vertrag zwischen Berlin und RWE/Vivendi 1999; Konsortialvertrag II - Kritik an der Teilprivatisierung Veröffentlichung der Geheimverträge; Donnerstagskreis der SPD; Wasserpapier der Grünen Abgeordnetenhausfraktion; 2004-2011 - Privatisierung und ÖPP allgemein (öffentlich-private Partnerschaft) Privatisierung und ÖPP allgemein; Schule; ÖPNV; Rechtsgutachten; 2005 - 2008 - Berlinwasser Holding und Steuersparmodell, 1999-2005 Handelsregister Konsortialvertrag aus Handelsregister, 2003 - 2009 - Presse 1998-99; Sonstiges zur Teilprivatisierung.Umfang: 80 cm (11 Ordner)

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lfd. Nr. 2

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Wassertisch und Volksbegehren

2009 - 2015

Enthält u.a.: Zusammenstellung von Unterlagen zur Entstehung und Arbeit des "Berliner Wassertisches" sowie zum erfolgreichen Volksbegehren und Volksentscheid über einen Gesetzentwurf zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) im Februar 2011.- Dokumente und Presse des Berliner Wassertisches 2011 - 2015 - Klage auf Akteneinsicht (VvB Art. 45) Verkaufsunterlagen der BWB, Heidi Kosche gegen den Senat 2010 - Klage auf Akteneinsicht Teil 2, 2011/2012 - Einsichtsrecht VvB Art. 45; Teilmitteilungen zum Antrag auf Akteneinsicht; Entscheidungen des Gerichts; Presse 2010 - Volksbegehren 1. Stufe; Offenlegung der Verträge; Materialien des Wassertisches 2010/2011 - Volksbegehren 2. Stufe; Ergebnis; Presse - IFG-Novelle 2009 - 2010 (Berliner Informationsfreiheitsgesetz).Umfang: 60 cm (8 Ordner)

lfd. Nr. 3

3

Sonderausschuss Wasserverträge

2011 - 2013

Enthält u.a.: Zusammenstellung von Unterlagen zu einem "Sonderausschuss Wasserverträge" des Abgeordnetenhauses von Berlin mit der Aufgabenstellung einer öffentlichen Prüfung der Geheimverträge unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.- Offene Fragen im Sonderausschuss 2012 - Gutachten; Anträge; Geschäftsordnung AGH; Ideenliste - Entwurf des Berichts; Presse zum Sonderausschuss 2011 - 2013 - Sitzung 1-7 06.01.12 - 11.05.12; Zwischenbilanzen 2012 - Sitzung 8 - 16 2012 - Sonderausschuss Wasserverträge: Wortprotokolle Sitzung 1-15.Umfang: 50 cm (6 Ordner)

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lfd. Nr. 4

4

Kartellamt und Preissenkung

2006 - 2015

Enthält u.a.: Zusammenstellung von Unterlagen zu einer Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt wegen überhöhter Preise im Dezember 2011 und Widerstand der Berliner Wasserbetriebe.- Bundeskartellamt; Entwürfe Preissenkungsverfügung 2011 - Preissenkungsverfahren; Hessisches Kartellurteil; Zuständigkeit 2010-2014 - Abwasser und Wasserzähler; Klärwerk Waßmannsdorf 2011-2015 - Preissenkung Preissenkungsverfügung BWB Teil 1; Abmahnung Bundeskartellamt ; Preissenkungsverfügung 2011/2012 - Preissenkungsverfügung BWB Teil 2; Beschluss; Beschwerde 2012 - Preissenkungsverfügung BWB Teil 3; Briefwechsel; Klage; Beschluss OLG 2011-2014 - Senkung Trinkwasserpreise; Presse 2012/2013 - Wassertarife Berlin Teil 1; Preismodell ab 2007; Wassertarifverordnung; AGH zu Tarifen; Presse zu Tarifen ab 2006 - Wassertarife Berlin Teil 2; Genehmigungsbescheide; Tarifvergleich innerhalb Deutschlands ab 2007 - Organklage: Piraten gegen Gewinnsicherung der Investoren 2013 - Abstrakte Normenkontrollklage 2012/2013.Umfang: 90 cm (12 Ordner)

lfd. Nr. 5

5

Rekommunalisierung

2011 - 2015

Enthält u.a.: Zusammenstellung von Unterlagen zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.- Rückkauf der RWE-Anteile; Grüne Nummern; Nussbaum Papier; Kaufvertrag; Handelsregister; juristische Prüfung 2011-2015 - Rückkauf der Veolia-Anteile; Grüne Nummern; Nussbaum-Papier; Vertrag; Rückkauf 2012/2013 - Umbau der Berlinwasser Gruppe; Kompetenzzentrum Wasser; Schwarze Pumpe; Allgemeines zur Rekommunalisierung; Presse 2011-2015 - Klage auf Akteneinsicht Teil 3; November 2014 - August 2015 - Private Gesellschaften; RWE Veolia; BWH-Tochtergesellschaften 2004-2015.Umfang: 40 cm (5 Ordner)

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lfd. Nr. 6

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Wasserwirtschaft Berlin allgemein

1999 - 2014

Enthält u.a.: Zusammenstellung von Unterlagen zur Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Rekommunalisierung.- Berliner Betriebegesetz: Gesetz und Änderungen von 1999-2007 - Investitionen; Rücklagen; Abschreibungen; NEO 2006-2014 ("Nachhaltig effiziente Optimierung") - Internationaler Wassermarkt; Wasserprivatisierung; Wasserversorgung allgemein; Presse allgemein 2001-2012 - Abwasser/Kanalisation; Wasserbewirtschaftungsplan; EU-Wasserrahmenrichtlinie; Wassergefährdende Stoffe; Berliner Wassergesetz; Hochwasser; Grundwasser - Tagung Berlin-Paris-Tagung am 18.4.2011 (HBS) "Wie weiter mit dem Wasser?" - Konzessionsabgabe; Grundwasserentnahmeentgelt; Straßenentwässerung; Gewinnverteilung; Verordnungen zu betriebsnotwendigem Kapital / Verzinsung Stammkapitalabsenkung 2010-2012 - Anfragen | Anträge ab 2011 (17. Wahlperiode); Anträge Heidi Kosche, Anträge anderer Mitglieder des Abgeordnetenhauses - Bürgerinitiative "Right2Water"; EU-Wasserkonzessionsrichtlinie; EU-Beihilfen 2011-2014 - Wasserversorgungskonzept bis 2040; 10 Jahre Wasserpartner Berlin; Allgemeines Informationen zur BWB - Allgemeines 2012-2015: Grundsatzpapier Gewässerpolitik; Rettung für den Wasserfloh (Veolia); BWB-Zeitschrift; Wasserkonzept Rostock; "Endabrechnung Wasserprivatisierung"; Arbeitsgruppe Infrastrukturökonomie; Energie & Wasser; Daseinsvorsorge - Veranstaltung der Oppositionsfraktionen "Sind die Verträge wasserdicht?" 2012.Umfang: 80 cm (11 Ordner)

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Namensregister Bayram, Canan 4 Berger, Hartwig Kosche, Heidi

1, 2 2, 3, 4, 5, 6

Kuhn, Vollrad 1 Olalowo, Bola

3, 4

Rudek, Thomas

2

alle Angaben beziehen sich auf die oben in derVerzeichnungseinheit angegebenen lfd. Nr.

-6-

Körperschaftsregister Abgeordnetenhaus Berlin (17. WP), Sonderausschuss "Wasserverträge" 3 Berliner Wasserbetriebe 1, 2, 4, 5, 6 Berliner Wasserbürger 3 Berliner Wassertisch 2, 3, 4 Bundeskartellamt 4 Piratenpartei Berlin 4 Right2Water 6 RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH 1, 5, 6 Transparency International 2 Veolia

1, 5, 6

alle Angaben beziehen sich auf die oben in derVerzeichnungseinheit angegebenen lfd. Nr.

-7-

Ortsregister Berlin

1, 2, 3, 4, 5, 6

alle Angaben beziehen sich auf die oben in derVerzeichnungseinheit angegebenen lfd. Nr.

-8-

Sachregister Abwasser 4 Akteneinsichtsrecht 2 Kartellrecht 4 Privatisierung (Wirtschaft) 1, 2, 5 Schmutzwasser 4 Trinkwasser

1, 2, 3, 4, 5, 6

Volksentscheid 2 Wasser

1, 2, 3, 4, 5, 6

Wasserversorgung

1, 3, 5, 6

Wasserwirtschaft

1, 3, 4, 5, 6

alle Angaben beziehen sich auf die oben in derVerzeichnungseinheit angegebenen lfd. Nr.

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1 C - Bündnis 90/Die Grünen - Landesverbände 1.1 C Nordrhein-Westfalen 1.1.1 C Nordrhein-Westfalen III - Kreisverbände 1.1.1.1 KV Düsseldorf

1 2 2 3

Ortsregister

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Namensregister

25

Sachregister

26

Körperschaftsregister

27

Namensregister

17

Körperschaftsregister

18

Ortsregister

19

Sachregister

20

Namensregister

17

Körperschaftsregister

18

Ortsregister

19

Sachregister

20

Namensregister

17

Körperschaftsregister

18

Ortsregister

19

Sachregister

20

Namensregister

17

Körperschaftsregister

18

Ortsregister

19

Sachregister

20

Namensregister

5

Körperschaftsregister

6

Ortsregister

7

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Sachregister

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