Technik des Verfassens von Hausarbeiten

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Author: Philipp Breiner
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Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

„richtig-einsteigen“-Jura

Technik des Verfassens von Hausarbeiten Wiss. Mit. Christoph Ebeling

www.jura.uni-bielefeld.de/durchstarten 1

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Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Herangehensweise o Vorbereitung auf die Hausarbeit o Vorbereitung auf das Rechtsgebiet

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„richtig-einsteigen“-Jura

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Was wird in der Hausarbeit verlangt? o Wissenschaftliche Erörterung der gestellten Fragen anhand von Literatur und Rechtsprechung. o Hausarbeitstypen:  Fallhausarbeit  Themenhausarbeit

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Auftakt o Fallhausarbeit  Sachverhalt erarbeiten  Vorgliederung  Feingliederung o Themenhausarbeit  Thema durchdenken, Überblick verschaffen  gliedern, dabei Schwerpunkte erkennen/setzen 7

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Materialsuche und Einarbeiten o erst nach den Vorüberlegungen o gezielte Recherche o vertiefend einlesen => „ganz-genau-Prinzip“

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Materialorganisation o Ordnungssystem festlegen o Material sammeln  Kopien sofort mit Fundstelle bezeichnen  Urteile vollständig notieren o Material strukturieren  Einordnen in die Gliederung  Negativkatalog anfertigen 9

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Materialorganisation o feste Bearbeitungszeichen verwenden !

(wichtig)

?

(unverständlich)

 ??

(fragwürdig)

 Lit.

(wichtige Quelle)

 Lex.

(nachschlagen)

 s.

(Verweis auf eine andere Stelle/Quelle) 10

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Schreiben o „roter  Faden“ o Schwerpunkte setzen o Schlüssigkeit o vom Gesetz aus arbeiten und immer die Fallfrage im Blick behalten o insb. methodisch sauber arbeiten o offene Fragen mit ### markieren 11

Christoph Ebeling

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Stil o schwieriges „einfach“ darstellen o präzise kurze Sätze o Sachlichkeit 1

o Negativbeispiel

1

Tettinger/Mann, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, 4. Auflage, München 2009, Rn. 387.

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„Will   man   nunmehr   hieraus   gewissermaßen   ein   vorsichtiges   Resümee ziehen, so scheint es in der Tat durchaus möglich, die im Folgenden näher umschriebene Aussage mit der gebotenen Zurückhaltung  hier  treffen  zu  können.“

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„Als  Konsequenz  hieraus  ergibt  sich,  dass  [...].“

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Korrektur o am Blatt, nicht am PC o nicht nur Rechtschreibung und Grammatik, sondern auch den eigenen Stil überprüfen „Zur  Rechtsanwendung  gehört  auch  die Fähigkeit, sich bei Fallösungen wie überhaupt bei Rechtsausführungen grammatikalisch korrekt, in verständlicher Sprache und in einem  sachangemessenen  Sprachstil  in  Wort  und  Schrift  auszudrücken.“2

o Aufwand nicht unterschätzen

2

OVG Münster, NVwZ 1995, 800 (803); gefunden bei Herold/Müller, JA 2013, 808 (812).

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Abgabe o Ringung, Bindung oder Schnellhefter o Abgabeort und -zeitpunkt vorher klären

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Zeiteinteilung o individuelle Frage o Zeitplan  erstellen  und  „abarbeiten“ o Aufwand nicht unterschätzen: insb. Schwerpunktbereichshausarbeiten sind ein Vollzeitjob

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Formalien o Angaben des Dozenten gehen vor o DIN A4 o unliniertes weißes Papier o nur einseitig und einfarbig bedrucken o einheitliche Schriftart für die gesamte Arbeit

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Zweiteiliger Aufbau ― Vorseiten o Deckblatt (Persönliche und Veranstaltungsdaten) o Sachverhalt/Thema (Blocksatz) o Inhaltsverzeichnis o Literaturverzeichnis o (ggf. Quellenverzeichnis) ― Bearbeitung/Gutachten Eigenhändigkeitserklärung 19

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Dirk Neubauer Adenauerplatz 3 33602 Bielefeld

Bielefeld, 20.03.2013

Matrikelnummer: 2111549 3. Fachsemester

Studienbegleitende Hausarbeit im Polizei- und Ordnungsrecht (Grundstudium) bei Prof. Dr. Christoph Gusy Wintersemester 2012/2013

Sachverhalt A wohnt und studiert in der kreisfreien Universitätsstadt B in NRW. Zum Semesterende setzt er über „SozNet“, ein soziales Netzwerk im Internet, folgende Meldung ab: „Semesterabschlusssaufen auf dem Marktplatz: Bambule in B! Kommt vorbei und lasst euch gehen: der Tagesvollste gewinnt eine Flasche X-Schnaps!“ Die Meldung, die weiter Ort und Datum enthält, geht an alle Personen, die in „SozNet“ als aktuellen oder ehemaligen Wohn-, Studien- oder Arbeitsort B angegeben haben. Bereits nach kurzer Zeit haben über 5000 Personen ihr kommen via „SozNet“ zugesagt. Durch Meldung in der Lokalzeitung erfährt die Stadt B davon und untersagt die Veranstaltung. Trotz des Verbots erscheinen etwa 2500 teils bereits stark alkoholisierte Personen und beginnen mit weiterem Alkoholkonsum. In dieser Stimmung wird ein ca. 20 m hoher Baum unter lautem Johlen der Menge in einen Zustand versetzt, in welchem er jeden Moment in ein angrenzendes bewohntes Haus zu stürzen droht. Die Polizei räumt nunmehr den Platz. Hocherfreut geht A nach Hause. Den Hinweis eines Polizisten, dass der Platz zu reinigen sei, beantwortet A noch damit, dass die Polizei doch „genug Leute zum Fegen da“ habe. Nachdem er mehrere Anhörungsschreiben beharrlich ignoriert hat, erhält A einige Tage darauf drei Kostenbescheide. Einen Kostenbescheid des Oberbürgermeisters in Höhe von 1000 Euro für die Reinigung des Marktplatzes von Verunreinigungen (namentlich erheblicher Mengen an Glasscherben, Bierdosen und Verpackungsmaterial), gestützt auf das Straßen- und Wegegesetz NRW. Ein weiterer Kostenbescheid der Polizei in Höhe von 500 Euro betrifft die Beseitigung des Baumes mittels Spezialwerkzeug durch einen Gartenbaubetrieb. Der dritte Bescheid erlegt dem A die Kosten des Einsatzes zweier Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei am Tag des „Abschlusssaufens“ auf. A hält die Bescheide für rechtswidrig. Er habe weder den Müll auf den Platz geworfen, noch den Baum gefällt, noch „die Bullen bestellt“. Um seinem Zorn über diese „behördliche Unverschämtheit“ abzuhelfen hat er folgende Idee. Über „SozNet“ lädt er für den nächsten Tag zu einer weiteren Veranstaltung ein. Thema: „Tanz dich frei. Aufstehen gegen drakonische Strafen und Polizeiwillkür.“ Hierbei will er mit möglichst vielen Personen eine Choreografie aufführen, bei der die einzelnen Teilnehmer sich symbolische Ketten vom Leib tanzen. Dazu sollen sich die Teilnehmer auf dem Marktplatz verteilt einfinden, um sodann auf ein vereinbartes Signal des A für Außenstehende scheinbar zufällig zusammenzulaufen und zu tanzen und somit „diesen Diktatorenmethoden etwas entgegensetzen“. Am nächsten Tag erscheinen dann allerdings nur ca. 20 Personen und führen ihren Protesttanz, von den Marktplatzbesuchern weitgehend ignoriert, durch. Etwa zehn Minuten später löst sich die enttäuschte Gruppe auf. Zurück bleiben die über Nacht in einer Druckerei erstellten 50.000 DIN A4 Hochglanzflyer, mit denen A seinen Unmut kundtun wollte. Da sich niemand für die Flyer interessiert und A diese schlicht liegen lässt, verteilt der Wind sie bald über den gesamten Marktplatz sowie die angrenzenden Straßen. Wenige Tage später erhält A, nach wiederum ignoriertem Anhörungsschreiben, erneut einen Kostenbescheid des Oberbürgermeisters, diesmal über 250 Euro für das Einsammeln der Flyer. A hält diese „Repressionsmaschine“ für „komplett rechtswidrig“, seine Versammlungsfreiheit würde so vollständig ausgehöhlt. Erstellen Sie ein Gutachten bzgl. der Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide. Gehen Sie dabei auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen, notfalls hilfsgutachterlich, ein. II

Inhaltsverzeichnis Gliederung

Seite

Sachverhalt .......................................................................................................................................... II Gliederung..........................………………………………………………………………………....III Literaturverzeichnis ............................................................................................................................ V Gutachten ............................................................................................................................................. 1 1. Teil: Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide des Oberbürgermeisters .............................................. 1 A. Anspruchsgrundlage für die Kostenbescheide ................................................................................ 1 B. Formelle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide .............................................................................. 1 I. Zuständigkeit......................................................................................................................... 1 II. Form..................................................................................................................................... 1 III. Verfahren ............................................................................................................................ 1 IV. Zwischenergebnis............................................................................................................... 1 C. Materielle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide ............................................................................ 1 I. Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage......................................................... 1 1. Verunreinigung einer Straße über das übliche Maß ................................................. 1 a) Protesttanz .................................................................................................... 2 b) Semesterabschlusssaufen.............................................................................. 2 c) Zwischenergebnis ......................................................................................... 2 2. Verursacher............................................................................................................... 2 a) Protesttanz .................................................................................................... 3 b) Semesterabschlusssaufen.............................................................................. 3 c) Zwischenergebnis ......................................................................................... 6 3. Keine unverzügliche Beseitigung ............................................................................. 6 a) Protesttanz .................................................................................................... 6 b) Semesterabschlusssaufen (hilfsgutachterlich) .............................................. 6 c) Zwischenergebnis ......................................................................................... 6 II. Ermessen .............................................................................................................................. 6 III. Verhältnismäßigkeit ........................................................................................................... 7 1. Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit .................................................... 7 2. Angemessenheit........................................................................................................ 7 a) Protesttanz .................................................................................................... 7 b) Semesterabschlusssaufen (hilfsgutachterlich) ............................................ 10 c) Zwischenergebnis ....................................................................................... 11 IV. Höhe des entstandenen Kostenanspruchs ........................................................................ 11 V. Richtiger Adressat der Kostenbescheide ........................................................................... 11 D. Ergebnis......................................................................................................................................... 11

III

2. Teil: Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide der Polizei ................................................................. 11 A. Anspruchsgrundlage für die Kostenbescheide .............................................................................. 12 I. Anspruchsgrundlage ........................................................................................................... 12 II. Verwaltungsaktbefugnis .................................................................................................... 12 B. Formelle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide ............................................................................ 12 I. Zuständigkeit....................................................................................................................... 12 II. Form................................................................................................................................... 12 III. Verfahren .......................................................................................................................... 12 IV. Zwischenergebnis............................................................................................................. 12 C. Materielle Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide .......................................................................... 12 I. Entstehung der Kosten ........................................................................................................ 13 1. Einsatz der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei ............................................ 13 2. Beseitigung des Baumes ......................................................................................... 13 II. Durchführung einer Ersatzvornahme................................................................................. 13 III. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ............................................................................... 14 1. Ermächtigungsgrundlage ........................................................................................ 14 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ...................................................... 14 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme .................................................... 14 a) Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung ................................ 14 aa) Ermächtigungsgrundlage .............................................................. 15 bb) Formelle Rechtmäßigkeit der hypothet. Grundverfügung ............ 15 cc) Materielle Rechtmäßigkeit der hypothet. Grundverfügung .......... 15 (1) Konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ................. 15 (2) Verantwortlichkeit des A................................................... 16 (3) Ermessen ........................................................................... 16 (aa) Entschließungsermessen ...................................... 16 (bb) Auswahlermessen ................................................ 17 (4) Verhältnismäßigkeit .......................................................... 19 dd) Zwischenergebnis ......................................................................... 19 b) Gegenwärtige Gefahr ................................................................................. 19 c) Notwendigkeit des Sofortvollzugs ............................................................. 19 d) Zulässigkeit des Zwangsmittels ................................................................. 19 e) Ermessen, Verhältnismäßigkeit .................................................................. 19 4. Zwischenergebnis ................................................................................................... 20 IV. Höhe des Kostenanspruchs .............................................................................................. 20 V. Richtiger Adressat der Kostenbescheide ........................................................................... 21 VI. Zwischenergebnis............................................................................................................. 21 D. Ergebnis......................................................................................................................................... 21

IV

Literaturverzeichnis Braun, Frank

Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses, Stuttgart usw. 2009, zit.: Braun, Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung

Dietlein, Johannes/Burgi, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsrecht, Martin/Hellermann, Johannes Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl., München 2011, zit.: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW Erlenkämper, Friedel/ Rhein, Kay-Uwe

Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 4. Aufl., Stuttgart 2011, zit.: Erlenkämper/Rhein, VwVG u. LZG NRW

Giesberts, Ludger

Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen, Berlin 1990, zit.: Giesberts, Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

Gusy, Christoph

Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl., Tübingen 2011

Hengst, Peter

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Kommentar, Wiesbaden, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2011, zit: Hengst, Straßen- und Wegegesetz NRW

Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 12. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth

Klas, Benedikt/Bauer, Carina

Facebook-Partys: Haftung des Einladenden, in: K&R 2011, S. 533-537

Knemeyer, Franz-Ludwig

Polizei- und Ordnungsrecht, Lehr- und Arbeitsbuch mit Anleitungen für die Klausur, 11. Aufl., München 2007, zit.: Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht

Kodal, Kurt (Begr.)

Straßenrecht, Systematische Darstellung des Rechts der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Bundesrepublik Deutschland und in den deutschen Ländern, 7. Aufl., München 2010, zit.: Bearbeiter, in: Kodal

Levin, Ilya/Schwarz, Michael

Zum polizeirechtlichen Umgang mit sog. Facebook-Partys – „Ab geht die Party und die Party geht ab!“…oder doch nicht?, in: DVBl 2012, S. 10-17

Neumann, Conrad

Flashmobs, Smartmobs, Massenpartys, Die rechtliche Beurteilung moderner Kommunikations- und Interaktionsformen, in: NVwZ 2011, S. 1171-1178

Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael

Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 7. Aufl., München 2012, zit.: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht V

Sachs, Michael (Hrsg.)

Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl., München 2011, zit.: Bearbeiter, in: Sachs

Sadler, Gerhard

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 8. Aufl., Heidelberg usw. 2011, zit.: Sadler, VwVG, VwZG

Schoch, Friedrich

Der Zweckveranlasser im Gefahrenabwehrrecht, in: Jura 2009, S. 360-366

ders.

Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, in: JuS 1995, S. 504511

Tegtmeyer, Henning/ Vahle, Jürgen

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, PolG NRW, mit Erläuterungen, 10. Aufl., Stuttgart usw. 2011, zit.: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW

Tettinger, Peter J./Erbguth, Wilfried/Mann, Thomas

Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, 11. Aufl., Heidelberg usw. 2012, zit.: Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht

von Münch, Ingo/ Kunig, Philip (Hrsg.)

Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: von Münch/Kunig

Wichmann, Manfred

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben, 6. Aufl., Berlin 2009, zit.: Wichmann, Straßenreinigung

Wolff, Heinrich Amadeus/ Decker, Andreas

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Studienkommentar, 3. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: Wolff/Decker

Wolffgang, Hans-Michael/ Hendricks, Michael/Merz, Matthias

Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Studienbuch mit Fällen, 3. Aufl., München 2011, zit.: Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Abkürzungen Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf: Kirchner, Hildebert

Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Aufl., Berlin usw. 2013

Meyer, Dieter

Juristische Fremdwörter, Fachausdrücke und Abkürzungen, 12. Aufl., München 2004

VI

Eigenhändigkeitserklärung Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Hausarbeit in allen Teilen selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt habe. Alle wörtlich oder sinngemäß übernommenen Textstellen habe ich als solche kenntlich gemacht.

_______________________________ Dirk Neubauer, Bielefeld, 20.03.2013

Christoph Ebeling

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„richtig-einsteigen“-Jura

Vorseiten o Sachverhalt/Thema abtippen, technische Hinweise sind nicht zu übernehmen o Die Vorseiten zählen für ein Seitenlimit nicht mit. o Seitenzahlen unten rechts, römisch o Deckblatt ohne Seitenzahl (gedacht I.) o Ränder: alle Seiten 2 cm

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Bearbeitung/Gutachten o Ränder: links 7 cm; rechts, oben, unten 2 cm o Schriftart/Schriftgrad:  Times New Roman (12) oder  Arial (11) o Hauptüberschriften können Fett gesetzt werden o Zeilenabstand: 1,5 Zeilen; Zeichenabstand: normal o Blocksatz o Seitenzahlen unten rechts, arabisch 21

Christoph Ebeling

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„richtig-einsteigen“-Jura

Bearbeitung/Gutachten o Gesetzeszitierung (stets die konkrete Stelle benennen)  § 1 I 1 Nr. 1 lit. a Var. 1 GZG oder  § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a Var. 1 GZG o Mehrere Paragraphen einschlägig:  §§ 

§ 115f

§§ 115 f.

§§ 115 ff.

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(gemeint sind: § 115f; §§ 115, 116; mindestens §§ 115, 116, 117)

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Bearbeitung/Gutachten o Gesetz beim ersten Auftauchen in Fn. benennen (sog. Vollzitat)

o Bsp.: 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. 7. 2011 (BGBl. I S. 1600).

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„richtig-einsteigen“-Jura

Fußnoten o Zeilenabstand: einfach; Zeichenabstand: normal o Schriftart - wie im Gutachten o Schriftgrad  Times New Roman (10)  Arial (9) o Blocksatz o Ränder wie im Gutachten 24

Christoph Ebeling

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Wintersemester 2012/2013

Gliederung DIN 1421 1. 1.1. 1.1.1. 1.1.1.1. 1.1.1.1.1. 1.1.1.1.1.1. 1.1.1.1.1.2. 1.1.1.1.2. 1.1.1.2. 1.1.2. 1.2. 2.

Alphanumerisch A. A. I. I. 1. 1. a) a) aa) aa) (1) aaa) (2) bbb) bb) bb) b) b) 2. 2. II. II. B. B.

o Einheitlichkeit o Wer A sagt, muss auch B sagen. o nicht tiefer gliedern, sondern ggf. eine neue Ebene einfügen, etwa: Strafbarkeit des T 25

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Sommersemester 2013

Zitieren o Literaturverzeichnis und Fußnoten bilden eine Einheit, den sog. „wissenschaftlichen  Apparat“ o Sinn und Zweck:  Nachweisfunktion  Überprüfbarkeit  eigene Auseinandersetzung mit dem Stand der Wissenschaft (Primärliteratur verwenden) 26

Christoph Ebeling

o

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Sommersemester 2013

Beispiel 1:  In der Primärquelle steht: „Eine erhebliche Gefahr ist eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter. Hierzu zählen gewiss Leben, Gesundheit, Freiheit und nicht unwesentliche 3 Vermögenswerte.“

3

Originaler Textauszug aus Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014, Rn. 130.

27

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Sommersemester 2013

 Im Hausarbeitstext steht: Danach muss eine erhebliche Gefahr drohen. Das ist der Fall, wenn eine Gefahr für wichtige 4 Rechtsgüter besteht. Wichtige Rechtsgüter in 5 diesem Sinn sind insb. Leben und Gesundheit.

4 5

Gusy, Polizeirecht, Rn. 130. Gusy, Polizeirecht, Rn. 130; Freierfunden, Sicherheitsrecht, Rn. 123.

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Christoph Ebeling

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Sommersemester 2013

 Im Hausarbeitstext steht nicht (Plagiat): Dann müsste eine erhebliche Gefahr drohen. Eine erhebliche Gefahr ist eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter. Hierzu zählen Leben, Gesundheit, Freiheit und nicht unwesentliche Vermögenswerte.

29

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o

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Sommersemester 2013

Beispiel für eine unzulässige Verschleierung:  In der Primärquelle steht:

„Inzwischen scheint es fast zum Volkssport geworden zu sein, Texte aus dem Internet herunterzuladen und als eigene auszugeben. Doch sei vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Inzwischen setzen die einzelnen Fakultäten Computerprogramme ein, die das Internet auf bestimmte Textteile der vermeintlich eigenen Arbeit des Kandidaten absuchen. Diese Programme sind jüngst deutlich verbessert worden. Mit den neuen Produkten werden inzwischen mindestens 75 Prozent der Testfälle richtig erkannt. [...] In den USA werden Studenten, die einen solchen Täuschungsversuch begehen, unverzüglich der Universität verwiesen. Auch in Deutschland kann ein Täuschungsversuch weitreichende Folgen [...] haben. An der Universität Augsburg [...]“6 6

Möllers, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 5. Aufl., 2010, Rn. 430.

30

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Sommersemester 2013

 In der zweiten Quelle steht: "Das sog. 'Copy and Paste' ist in Zeiten des Internets schon fast zum Volkssport geworden. Zu verführerisch scheinen die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zu sein, Texte aus dem Internet herunterzuladen und als eigene auszugeben. Von einem solchen Vorgehen ist strikt abzuraten: Zum einen ist es illegal, zum anderen setzen inzwischen fast alle Fakultäten Computerprogramme ein, die das Internet auf bestimmte Textteile der vermeintlich eigenen Arbeit des Kandidaten absuchen. Diese Programme arbeiten zunehmend professioneller. Mit den neueren Versionen werden inzwischen mindestens 75 Prozent der Testfälle richtig erkannt. In den USA werden Studenten, die einen solchen Täuschungsversuch begehen, unverzüglich der Universität verwiesen. Auch in Deutschland kann ein Täuschungsversuch weitreichende Folgen haben. An der Universität Münster [...]"7

7

Holznagel/Schumacher/Ricke, Juristische Arbeitstechniken und Methoden - Wissenschaftliches Arbeiten für Juristen in Zeiten des Internets, 2012, S. 121 [zitiert nach Schimmel, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/plagiatsverdacht-gegen-juristische-arbeitstechniken-und-methoden-holznagel-itm-muenster-vroniplag-wiki/; Stand: 09.07.2012].

31

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o

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Sommersemester 2013

Wörtliche Zitate:  sind  mit  „“  zu  kennzeichnen  absolute Ausnahme und nur da vorgesehen, wo es wirklich auf den genauen Wortlaut ankommt Beispiel: So verstanden ist Versammlungsfreiheit „Kommunikationsfreiheit ‚von  unten’“.8

8

So Gusy, Polizeirecht, Rn. 412.

32

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Sommersemester 2013

Literaturverzeichnis o Verzeichnis der in der Arbeit zitierten wissenschaftlichen Literatur (keine Urteile!) Lehrbücher und Monographien Kommentare Festschriften, Festgaben, Gedenkschriften Sammelwerke/Handbücher Zeitschriftenaufsätze Entscheidungsbesprechungen

o o o

es ist stets die neueste Auflage zu zitieren Einheitlichkeit beachten (Aufsatz wie Aufsatz etc.) Abkürzungsverzeichnis 33

Literaturverzeichnis Braun, Frank

Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses, Stuttgart usw. 2009, zit.: Braun, Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung

Dietlein, Johannes/Burgi, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsrecht, Martin/Hellermann, Johannes Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl., München 2011, zit.: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW Erlenkämper, Friedel/ Rhein, Kay-Uwe

Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 4. Aufl., Stuttgart 2011, zit.: Erlenkämper/Rhein, VwVG u. LZG NRW

Giesberts, Ludger

Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen, Berlin 1990, zit.: Giesberts, Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

Gusy, Christoph

Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl., Tübingen 2011

Hengst, Peter

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Kommentar, Wiesbaden, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2011, zit: Hengst, Straßen- und Wegegesetz NRW

Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 12. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth

Klas, Benedikt/Bauer, Carina

Facebook-Partys: Haftung des Einladenden, in: K&R 2011, S. 533-537

Knemeyer, Franz-Ludwig

Polizei- und Ordnungsrecht, Lehr- und Arbeitsbuch mit Anleitungen für die Klausur, 11. Aufl., München 2007, zit.: Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht

Kodal, Kurt (Begr.)

Straßenrecht, Systematische Darstellung des Rechts der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Bundesrepublik Deutschland und in den deutschen Ländern, 7. Aufl., München 2010, zit.: Bearbeiter, in: Kodal

Levin, Ilya/Schwarz, Michael

Zum polizeirechtlichen Umgang mit sog. Facebook-Partys – „Ab geht die Party und die Party geht ab!“…oder doch nicht?, in: DVBl 2012, S. 10-17

Neumann, Conrad

Flashmobs, Smartmobs, Massenpartys, Die rechtliche Beurteilung moderner Kommunikations- und Interaktionsformen, in: NVwZ 2011, S. 1171-1178

Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael

Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 7. Aufl., München 2012, zit.: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht V

Sachs, Michael (Hrsg.)

Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl., München 2011, zit.: Bearbeiter, in: Sachs

Sadler, Gerhard

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 8. Aufl., Heidelberg usw. 2011, zit.: Sadler, VwVG, VwZG

Schoch, Friedrich

Der Zweckveranlasser im Gefahrenabwehrrecht, in: Jura 2009, S. 360-366

ders.

Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, in: JuS 1995, S. 504511

Tegtmeyer, Henning/ Vahle, Jürgen

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, PolG NRW, mit Erläuterungen, 10. Aufl., Stuttgart usw. 2011, zit.: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW

Tettinger, Peter J./Erbguth, Wilfried/Mann, Thomas

Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, 11. Aufl., Heidelberg usw. 2012, zit.: Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht

von Münch, Ingo/ Kunig, Philip (Hrsg.)

Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: von Münch/Kunig

Wichmann, Manfred

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben, 6. Aufl., Berlin 2009, zit.: Wichmann, Straßenreinigung

Wolff, Heinrich Amadeus/ Decker, Andreas

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Studienkommentar, 3. Aufl., München 2012, zit.: Bearbeiter, in: Wolff/Decker

Wolffgang, Hans-Michael/ Hendricks, Michael/Merz, Matthias

Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Studienbuch mit Fällen, 3. Aufl., München 2011, zit.: Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Abkürzungen Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf: Kirchner, Hildebert

Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Aufl., Berlin usw. 2013

Meyer, Dieter

Juristische Fremdwörter, Fachausdrücke und Abkürzungen, 12. Aufl., München 2004

VI

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Lehrbücher und Monographien Nachname, Vorname, Titel, Auflage, (Erscheinungsort) Erscheinungsjahr. Literaturverzeichnis (als Liste) Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014. Hellermann, Johannes, Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte, Berlin 1993. Literaturverzeichnis (in Tabellenform) Gusy, Christoph Hellermann, Johannes

Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014 Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte, Berlin 1993 34

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Kommentare Nachname, Vorname Erscheinungsjahr.

(Hrsg./Begr.),

Titel,

Auflage

(ggf.

Loseblatt),

(Erscheinungsort)

Literaturverzeichnis (als Liste) Palandt, Otto (Begr.), Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014. (zit.: Bearbeiter, in: Palandt) Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz, Kommentar, München, Loseblattsammlung, Stand: 67. Lieferung März 2013. [zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig] Literaturverzeichnis (in Tabellenform) Palandt, Otto (Begr.) Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.)

Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014. [zit.: Palandt/Bearbeiter] Grundgesetz, Kommentar, München, Loseblattsammlung, Stand: 67. Lieferung März 2013. [zit.: Maunz/Dürig/ Bearbeiter] 35

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Fest- und Gedenkschriften Nachname, Vorname, Titel, in: Nachname, Vorname (Hrsg.), Werktitel, (Erscheinungsort) Erscheinungsjahr, Seitenangabe. Breuer, Rüdiger, Anlagengenehmigung, in: Czajka, Dieter/Hansmann, Klaus (Hrsg.), Immissionsschutzrecht in der Bewährung - Festschrift für Gerhard Feldhaus, Heidelberg 1999, S. 49 123.

Sammelwerke/Handbücher Nachname, Vorname, Titel, in: Nachname, Vorname (Hrsg.), Werktitel, Auflage, (Erscheinungsort) Erscheinungsjahr, Seitenangabe. Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratische Willensbildung, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3: Demokratie und Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 34, S. 49 123.

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Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Zeitschriftenaufsätze Nachname, Vorname, Titel, in: Zeitschrift Jahr, Seitenangabe. Baumann, Wolfgang, Betroffensein durch Großvorhaben, in: BayVBl. 1982, 49 123.

Urteilsanmerkungen Nachname, Vorname, Anmerkung zu Urteil/Beschluss, in: Zeitschrift, Jahr, Seitenangabe. Held, Siegfried, Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 11.11.2000, 1 BvR 2145/01, in: NJW 2000, 49 123.

37

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Abkürzungsverzeichnis Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf: Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Aufl., Berlin 2008.

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Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Fußnoten o o o o o o

Ziel: Beleg, nicht Begründung keine sog. Blindzitate Vorsicht bei Zusammentreffen von Zitat und Subsumtion Fußnoten beginnen groß und enden mit einem Punkt. Jedes Werk aus dem Literaturverzeichnis muss hier auftauchen und andersherum. genau zitieren, möglichst mit Rn. 39

Christoph Ebeling

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Sommersemester 2013

Ordnung innerhalb der Fußnoten o o o

Rechtsprechung vor Literatur mehrere Quellen werden mit einem Semikolon getrennt 9

Urteile

 Rang bei mehreren Fundstellen desselben Urteils: 1. Sammlung; 2. Zeitschrift; 3. Az. und Datum.  die  „höhere  Instanz“  wird  zuerst  genannt  Instanzgerichte mit Sitz zitieren  innerhalb der Instanzen alt vor neu 9

BGHZ 83, 534 (573); OLG Düsseldorf, NJW 2000, 23 (34); OLG Düsseldorf, NJW 2009, 34 (45); AG Lemgo, ZGS 2010, 34 (35). 40

Christoph Ebeling

o

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Sommersemester 2013

Literatur  Ordnungssystem heillos umstritten 10  nach Alphabet (Nachnamen der Autoren) oder 11 12 chronologisch oder nach typisierter Aktualität (Aufsätze, Monographien, Handbücher, Kommentar)  jedenfalls: einheitlich und so zitieren, dass die Fundstelle im Literaturverzeichnis leicht auffindbar ist

10

Gusy, Polizeirecht, Rn. 234; Mayer, Verwaltungsrecht 1901, S. 1; Worms, NJW 2010, 345 (351). 11 Mayer, Verwaltungsrecht 1901, S. 1; Gusy, Polizeirecht, Rn. 234; Worms, NJW 2010, 345 (351). 12 Worms, NJW 2010, 345 (351); Gusy, Polizeirecht, Rn. 234; Weidenkaff, in: Palandt, § 145, Rn. 1. 41

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Sommersemester 2013

Methodenlehre „Die   Auslegung   insbesondere   des   Verfassungsrechts   hat   den   Charakter eines Diskurses, in dem auch bei methodisch einwandfreier Arbeit nicht absolut richtige, unter Fachkundigen nicht bezweifelbare Aussagen dargeboten werden, sondern Gründe geltend gemacht, andere Gründe dagegengestellt werden und schließlich die besseren Gründe den Ausschlag geben sollen. In dieser wissenschaftlichen Arbeitsweise ist es angelegt, daß der Autor bereit ist, seine Auffassungen auch im Bereich des mit guter Gründen Vertretbaren in Frage zu stellen und  seine  Rechtsansicht  gegebenenfalls  zu  ändern.“13 13

BVerfGE 82, 30, 38 f.

42

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Methodenlehre o

Auslegungsmethoden  Wortlaut (grammatische Interpretation)  Systematik (Standort, Stellung, System)  Historie  Teleologie (ratio legis)

o

Tettinger/Mann, Rn. 211-275 (lesen!)

43

Sommersemester 2013

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Sommersemester 2013

Gutachtenstil o

konsequent und nachvollziehbar argumentieren

o

juristischer Syllogismus  Obersatz  Definition  Subsumtion  Konklusion (Ergebnis, kurz und prägnant)

o

Das Ergebnis steht am Schluss (Unterschied zum Urteilsstil). 44

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Sommersemester 2013

Gutachtenstil o

Obersatz  Formulierung, z.B.: Indem ...; Fraglich ist ... ; Weiter zu prüfen ist ... ; Eine weitere Voraussetzung ist ...  Nennen der Tatbestandsmerkmale

o

Definition (möglichst nicht mit der Subsumtion verbinden, da hier leicht Fehler entstehen können)

o

Subsumtion  der Norm den Sachverhalt subsumieren  „hart“  am  Gesetz  und  am  Sachverhalt

o

Konklusion  Darstellung der Folge, des Ergebnisses  Bezug zum Obersatz beachten (Antwort auf die aufgeworfene Frage) 45

Christoph Ebeling

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Sommersemester 2013

Gutachtenstil o

Gutachtenstil bedeutet nicht, dass es methodisch verboten ist, unproblematisches schlicht festzustellen. Bsp.:  A schießt B zielgerichtet in den Kopf. B stirbt.  Indem A den B in den Kopf schoss, hat er ihn getötet.

o

Tettinger/Mann, Rn. 204 ff. (lesen!)

46

Christoph Ebeling

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Sommersemester 2013

„Meinungsstreit“ o

eigentlich: argumentative Auseinandersetzung

o

Definitionen und sog. Theorien sind Auslegungsergebnisse - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

47

Christoph Ebeling

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Sommersemester 2013

„Meinungsstreit“ o entscheidend: Schwerpunktsetzung o Kommen alle Meinungen im konkreten Fall zum gleichen Ergebnis ist kein Streitentscheid erforderlich. o Nur Streitfragen erörtern, die zur Lösung des Falls beitragen. o Ein Muster einer Hausarbeit findet sich bei Putzke.

48

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

„Meinungsstreit“ - Alternative 1 o o o

Darstellung der ersten Meinung Fallbezug Diskussion mit dem konkreten Ergebnis; Ablehnung der ersten Meinung

o o o

Darstellung der zweiten Meinung Fallbezug Diskussion mit dem konkreten Ergebnis; Annahme der zweiten Meinung 49

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

„Meinungsstreit“ - Alternative 2 o o

Darstellung der ersten Meinung(sgruppe) Fallbezug

o o

Darstellung der zweiten Meinung(sgruppe) Fallbezug

o

usw.

o

bei unterschiedlichen Ergebnissen abschließend argumentative Stellungnahme 50

Christoph Ebeling

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Sommersemester 2013

„Meinungsstreit“ o jedenfalls immer Argumente aufeinander beziehen Argumente methodisch einordnen konsequent und schlüssig argumentieren o entscheidend ist die begründete Argumentation o Das Stichwort ersetzt nicht die Begründung. o h.M. ist kein Argument 51

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Weitere Hinweise o

Primärliteratur verwenden

o

Tempus  Sachverhalt: Perfekt („Der  A  hat  den  B  erschlagen.“)  Aktuelle Diskussion: Präsens („Es  wird  vertreten,  dass ...“)

o

Sachlichkeit

o

Argumentationsmuster 52

Christoph Ebeling

Technik des Verfassens von Hausarbeiten

Sommersemester 2013

Arbeiten mit MS Word o Formatvorlagen o Erstellen eines Inhaltsverzeichnisses o Erstellen des Literaturverzeichnisses o Formatierungen sichtbar machen: o das geschützte Leerzeichen (Strg+Umschalttaste+Leerschritttaste)

o ausführliche (bebilderte) Anleitung bei Putzke, S. 155 ff. 53