Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
at Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik
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Art. 20 Grundgesetz
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Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen
Recht
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Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de
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Grundrechte Rechtsgarantien im Grundgesetz
Schutz der Menschenwürde Recht auf gesetzlichen Richter
Wahlrecht
Gleichheit vor dem Gesetz
Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung
Glaubens- und Gewissensfreiheit Versammlungsfreiheit Freie Meinungsäußerung
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Schutz der Ehe und Familie
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Alle Deutsche
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Staatsangehörigkeit
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Petitionsrecht
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Freizügigkeit
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
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Jed e r ha t d
Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern
Brief- und Postgeheimnis
Unverletzlichkeit der Wohnung Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung
Gewährleistung des Eigentums
Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum
Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie / Einschränkung der Grundrechte Rechtliches Gehör vor Gericht
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Asyl
Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte
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Föderalismus und Bundesländer Bundesländer mit Hauptstädten, Einwohnern und Stimmen im Bundesrat 6
Niedersachsen
Baden-Württemberg Kiel Schleswig-Holstein
10,7 Mio.
6 8,0 Mio.
Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 6
Nordrhein-Westfalen
Bayern Bremen
Hamburg
12,5 Mio. 4 3,4 Mio. 4
18,0 Mio. Berlin
Niedersachsen Hannover
Berlin
Rheinland-Pfalz Potsdam Brandenburg
Sachsen-Anhalt Magdeburg Brandenburg
Düsseldorf Nordrhein-Westfalen
Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg Stuttgart
Schleswig-Holstein
1,7 Mio.
4 2,8 Mio.
6,1 Mio. 3
4 2,4 Mio.
München Bayern Hessen
4 4,2 Mio.
Saarland Saarbrücken
1,8 Mio. 5
Sachsen
Rheinland-Pfalz Mainz Hamburg
3 1,0 Mio.
Wiesbaden Hessen
0,7 Mio. 3
Saarland Dresden Sachsen
Bremen
4 4,0 Mio.
Erfurt Thüringen
2,5 Mio. 3
6
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern 23. Mai 1949: Unterzeichnung des Grundgesetzes
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03. Oktober 1990: Tag der Deutschen Einheit Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
4 2,3 Mio.
Bund, Länder, Kommunen Beispiele für Einnahmen und Aufgaben Bund
weitere
Soziale Sicherung
Verteidigung
Forschung
Bund Land
weitere
Bildung
Polizei
Kultur
Land Wasser- und
weitere
Kommune
Müllabfuhr
Kommune
Energieversorgung
Straßenreinigung
Bürger/innen
Kommunaler Finanzausgleich Länderfinanzausgleich Bundeszuweisungen
Steuern
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Abgaben
Gebühren
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Wahlen Wahlgrundsätze und Beispiele für Abstimmungen
Europawahlen
wählt
wählt
Kommunalwahlen
frei
allgemein
direkt wählt
Landtagswahlen Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de
gleich
geheim wählt
Bundestagswahlen Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
Bundestag Wahl des Bundestages und Beispiele für seine Zusammensetzung Vizepräsidenten
Bundestagspräsident
Ältestenrat
Bundestagspräsidium
Bundestagsverwaltung
Regierungsmehrheit
Opposition Fraktion
Fraktion
mindestens 5 % aller Abgeordneten
mindestens 5 % aller Abgeordneten
Fraktion
Fraktion
mindestens 5 % aller Abgeordneten
mindestens 5 % aller Abgeordneten
Fraktionslos Bundestag
Erststimme Direktwahl
Parteimitglied
Parteimitglied
Parteimitglied
Parteimitglied
Zweitstimme Listenwahl
Bürger/innen
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Bundestag Beispiele für Aufgaben und Arbeitsweisen Bundesregierung kontrollieren
Gesetzgebung
Bundeskanzler wählen
Bundeshaushalt verabschieden
Europaabgeordnete EU-Ausschuss
Sonderausschüsse
Bundestag
Gemeinsamer Ausschuss
Gremien, Beiräte, Kommissionen
Bundestag und Bundesrat Untersuchungsausschüsse
Vermittlungsausschuss
Plenum zwischen Bundestag und Bundesrat Ständige Ausschüsse
Verteidigung
Petitionsausschuss
Auswärtiges
Haushalt
weitere
wählen
Petitionen
Bürger/innen
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Bundesrat Beispiele für Aufgaben und Organisation Mitwirkung an Gesetzgebung des Bundes
Mitwirkung an Europäischen Angelegenheiten
Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes
Agrar
Wirtschaft
Europa
Inneres Stimmen im Bundesrat
Gesundheit
Arbeit und Sozialpolitik
Baden-Württemberg
6 Finanzen
Bayern
6
Bundesrat
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
4
4
Schleswig-Holstein
Berlin
4
Kultur
Thüringen
Sachsen
Recht
4 4
Verkehr
4
Auswärtige Angelegenheiten
Verteidigung
Bremen
3 Frauen und Jugend
Hamburg
3
5
Familie und Senioren Ausschüsse
bilden
wählen
Saarland
3
3
Rheinland-Pfalz Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen Niedersachsen
6
Wohnungsbau
4 6
Umwelt Ausschüsse
Landesregierungen
Landesregierungen
Ministerpräsidenten
Ministerpräsidenten
Landesparlamente
Landesparlamente
bilden
wählen
Bürger/innen
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Bundeskanzler und Bundesregierung Wahl und zentrale Arbeitsprinzipien
Bundestag Misstrauensvotum
Gesundheit
Inneres
Finanzen
wählt
Justiz
Vertrauensfrage
Arbeit und Soziales
Auswärtiges
Verteidigung
Bundeskanzler
Richtlinienkompetenz
Kabinett
Kollegialprinzip Bundeszentrale für politische Bildung, 2013, www.bpb.de
Ressortprinzip
Mehrheitsentscheidungen Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
weitere
Bundespräsident Aufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes Bundesregierung, Offiziere,
Gesetze unterzeichnen
Repräsentation
völkerrechtliche Vertretung
Neuwahlen herbeiführen
Bundestag auflösen
Wenn kein Kanzler gewählt
Auf Antrag des Kanzlers
Richter ernennen
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.
Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, maximal eine Wiederwahl ist möglich. wählt
alle Abgeordneten
Abgeordneter
entsenden Delegierte (je nach Einwohnerzahl)
Bundestag
Bundesversammlung
wählen
Landesparlamente
wählen
Parteimitglied Bürger/innen
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