Strukturprinzipien des Grundgesetzes

Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern at Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkei...
Author: Bertold Kohl
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Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

at Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik

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Art. 20 Grundgesetz

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So

Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen

Recht

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Bu

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Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

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Grundrechte Rechtsgarantien im Grundgesetz

Schutz der Menschenwürde Recht auf gesetzlichen Richter

Wahlrecht

Gleichheit vor dem Gesetz

Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung

Glaubens- und Gewissensfreiheit Versammlungsfreiheit Freie Meinungsäußerung

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Schutz der Ehe und Familie

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Alle Deutsche

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Staatsangehörigkeit

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Vereinigungsfreiheit

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Freie Berufswahl

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Petitionsrecht

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Freizügigkeit

Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Me n s c

Jed e r ha t d

Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern

Brief- und Postgeheimnis

Unverletzlichkeit der Wohnung Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung

Gewährleistung des Eigentums

Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum

Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie / Einschränkung der Grundrechte Rechtliches Gehör vor Gericht

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

Asyl

Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte

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Föderalismus und Bundesländer Bundesländer mit Hauptstädten, Einwohnern und Stimmen im Bundesrat 6

Niedersachsen

Baden-Württemberg Kiel Schleswig-Holstein

10,7 Mio.

6 8,0 Mio.

Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 6

Nordrhein-Westfalen

Bayern Bremen

Hamburg

12,5 Mio. 4 3,4 Mio. 4

18,0 Mio. Berlin

Niedersachsen Hannover

Berlin

Rheinland-Pfalz Potsdam Brandenburg

Sachsen-Anhalt Magdeburg Brandenburg

Düsseldorf Nordrhein-Westfalen

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg Stuttgart

Schleswig-Holstein

1,7 Mio.

4 2,8 Mio.

6,1 Mio. 3

4 2,4 Mio.

München Bayern Hessen

4 4,2 Mio.

Saarland Saarbrücken

1,8 Mio. 5

Sachsen

Rheinland-Pfalz Mainz Hamburg

3 1,0 Mio.

Wiesbaden Hessen

0,7 Mio. 3

Saarland Dresden Sachsen

Bremen

4 4,0 Mio.

Erfurt Thüringen

2,5 Mio. 3

6

Thüringen

Mecklenburg-Vorpommern 23. Mai 1949: Unterzeichnung des Grundgesetzes

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

03. Oktober 1990: Tag der Deutschen Einheit Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

4 2,3 Mio.

Bund, Länder, Kommunen Beispiele für Einnahmen und Aufgaben Bund

weitere

Soziale Sicherung

Verteidigung

Forschung

Bund Land

weitere

Bildung

Polizei

Kultur

Land Wasser- und

weitere

Kommune

Müllabfuhr

Kommune

Energieversorgung

Straßenreinigung

Bürger/innen

Kommunaler Finanzausgleich Länderfinanzausgleich Bundeszuweisungen

Steuern

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

Abgaben

Gebühren

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Wahlen Wahlgrundsätze und Beispiele für Abstimmungen

Europawahlen

wählt

wählt

Kommunalwahlen

frei

allgemein

direkt wählt

Landtagswahlen Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

gleich

geheim wählt

Bundestagswahlen Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

Bundestag Wahl des Bundestages und Beispiele für seine Zusammensetzung Vizepräsidenten

Bundestagspräsident

Ältestenrat

Bundestagspräsidium

Bundestagsverwaltung

Regierungsmehrheit

Opposition Fraktion

Fraktion

mindestens 5 % aller Abgeordneten

mindestens 5 % aller Abgeordneten

Fraktion

Fraktion

mindestens 5 % aller Abgeordneten

mindestens 5 % aller Abgeordneten

Fraktionslos Bundestag

Erststimme Direktwahl

Parteimitglied

Parteimitglied

Parteimitglied

Parteimitglied

Zweitstimme Listenwahl

Bürger/innen

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Bundestag Beispiele für Aufgaben und Arbeitsweisen Bundesregierung kontrollieren

Gesetzgebung

Bundeskanzler wählen

Bundeshaushalt verabschieden

Europaabgeordnete EU-Ausschuss

Sonderausschüsse

Bundestag

Gemeinsamer Ausschuss

Gremien, Beiräte, Kommissionen

Bundestag und Bundesrat Untersuchungsausschüsse

Vermittlungsausschuss

Plenum zwischen Bundestag und Bundesrat Ständige Ausschüsse

Verteidigung

Petitionsausschuss

Auswärtiges

Haushalt

weitere

wählen

Petitionen

Bürger/innen

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

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Bundesrat Beispiele für Aufgaben und Organisation Mitwirkung an Gesetzgebung des Bundes

Mitwirkung an Europäischen Angelegenheiten

Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

Agrar

Wirtschaft

Europa

Inneres Stimmen im Bundesrat

Gesundheit

Arbeit und Sozialpolitik

Baden-Württemberg

6 Finanzen

Bayern

6

Bundesrat

Sachsen-Anhalt

Brandenburg

4

4

Schleswig-Holstein

Berlin

4

Kultur

Thüringen

Sachsen

Recht

4 4

Verkehr

4

Auswärtige Angelegenheiten

Verteidigung

Bremen

3 Frauen und Jugend

Hamburg

3

5

Familie und Senioren Ausschüsse

bilden

wählen

Saarland

3

3

Rheinland-Pfalz Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen Niedersachsen

6

Wohnungsbau

4 6

Umwelt Ausschüsse

Landesregierungen

Landesregierungen

Ministerpräsidenten

Ministerpräsidenten

Landesparlamente

Landesparlamente

bilden

wählen

Bürger/innen

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

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Bundeskanzler und Bundesregierung Wahl und zentrale Arbeitsprinzipien

Bundestag Misstrauensvotum

Gesundheit

Inneres

Finanzen

wählt

Justiz

Vertrauensfrage

Arbeit und Soziales

Auswärtiges

Verteidigung

Bundeskanzler

Richtlinienkompetenz

Kabinett

Kollegialprinzip Bundeszentrale für politische Bildung, 2013, www.bpb.de

Ressortprinzip

Mehrheitsentscheidungen Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

weitere

Bundespräsident Aufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes Bundesregierung, Offiziere,

Gesetze unterzeichnen

Repräsentation

völkerrechtliche Vertretung

Neuwahlen herbeiführen

Bundestag auflösen

Wenn kein Kanzler gewählt

Auf Antrag des Kanzlers

Richter ernennen

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, maximal eine Wiederwahl ist möglich. wählt

alle Abgeordneten

Abgeordneter

entsenden Delegierte (je nach Einwohnerzahl)

Bundestag

Bundesversammlung

wählen

Landesparlamente

wählen

Parteimitglied Bürger/innen

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