Stamp out Prohibition! Prohibition steht mehr und mehr für Krieg gegen Drogen wie z.B. Haschisch, Heroin, Psilocybin und Kokain. Andere Stoffe wie Koffein und Nikotin werden vielfach nicht als Drogen wahrgenommen, und das leistungssteigernde Doping ist ein Thema für sich (Bild: geralt, pixabay). Vom Alkohol kann man das auch sagen. Im puritanischen Amerika zeigte die Alkoholprohibition 1919–1933, wie sinnlos die staatliche Bevormundung ist. Es florierten die Speakeasies ("Flüsterkneipen"), die Schwarzbrenner ("Moonshine") und die Alkoholschmuggler ("Pipeline"). Und natürlich die Mafia, die durch die Prohibition erst groß gemacht wurde – bis hin zum bewaffneten Kampf um Geschäftsanteile auf offener Straße. Der wiki-Link nennt aber auch eine positive Wirkung, es gab immerhin eine deutliche Abnahme der Todesfälle während der Prohibition.

alkoholbedingten

Eigentlich hätte ein Lerneffekt stattfinden müssen, oder zumindest eine Abwägung von Schaden und Nutzen der Prohibition. Aber staatliche Willkür ist wohl zu attraktiv für die Ausübenden, um auf demokratische Debatten zu setzen. Tatsache ist, dass die Besserwisser und Bevormunder auf ganzer Linie gesiegt haben, so dass heute viele Drogen einer weltweiten Prohibition unterliegen. Das Verbot soll durch lückenlose bürokratische Überwachung und Planung des Anbaus, Handels und des Gebrauchs psychoaktiver Substanzen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken durchgesetzt werden (wiki). Jenseits dieses engen Rahmens wird der Umgang mit diesen Substanzen als kriminelle Handlung verfolgt.

In vorderster Front verteidigt die US-Antidrogen-Behörde Drug Enforcement Administration (DEA) das Dogma vom totalen Kampf gegen Drogen. Dazu wiki: Die DEA gerät sowohl in den USA als auch im Ausland regelmäßig für ihre extrem aggressive Vorgehensweise im Rahmen des „War on Drugs“ in die Schlagzeilen. Und die Mafia floriert. Der bewaffnete Kampf um Geschäftsanteile ist u.a. zum Drogenkrieg in Mexiko eskaliert Die Drogenkartelle kämpfen dort mit hochmodernen Schusswaffen sowie mit Granatwerfern und Handgranaten. Sie haben mittels ihrer territorialen Herrschaft in einigen Grenzregionen zu den USA das Gewaltmonopol des mexikanischen Staates faktisch außer Kraft gesetzt. (wiki, Bild: Drogenklassifizierung, LordToran, Wikimedia Commons).

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14.12. nimmt das Thema auf. Harald Staun liefert ein Plädoyer gegen die Prohibition ab: Legalisierung von Drogen – Schützt unsere Kinder, stoppt die Prohibition! (online datiert der Artikel mit dem 15.12.) Demnach hat sich die Situation gewandelt: Es sind nicht Kiffer und Sozialromantiker, die für die Legalisierung von Drogen trommeln. Es sind Richter und Polizisten, die sagen: Wirklich gefährlich ist das Verbot. Endlich

wird

gegen

die

Mafia

argumentiert,

und

die

mexikanischen Drogenkämpfe sind nicht mal das Hauptargument. Es gibt genug Statistiken und Studien, die den staatlichen Drogenkampf als sinnlos entlarven. Die Milliardenbudgets der Drogenpolizei vervielfachen sich ständig, und der Weltrekord der amerikanischen Gefangenenrate von 2 Millionen Inhaftierten spricht dagegen. Immer mehr Zahlen belegen die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen, zumal diesen Krieg auch noch ein unübersehbarer Rassismus prägt. 13,5% ist der Anteil der Afrikanischstämmigen an der US-Bevölkerung, etwa 13,5% der Drogendelikte werden von ihnen begangen, doch unter den Verhafteten sind 37% Schwarze, und im Gefängnis haben sie laut FAS eine deutliche Mehrheit von 60 bis 81%. Das besondere Verdienst des FAS-Artikels (Teil 2) ist die Quantifizierung der Rate von Drogenabhängigen. Diese Zahlen wurden von dem Bostioner Ex-Cop Jack A. Cole beigesteuert, einem Undercover-Drogenfahnder von der New Jersey State Police, der seit seiner Pensionierung um die Welt reist, um den Wahnsinn des Kampfes gegen die Drogen aus der Perspektive eines demoralisierten Kriegers zu schildern – reale Erfahrungen gegen Ideologie, ist das Motto. Im Teil 3 kommen dann die Zahlen, die der DEA die Grundlage entziehen. Es ist eigentlich nur eine Zahl, die immer gleich bleibt. Seit hundert Jahren liegt die Zahl der Drogenabhängigen in den Vereinigten Staaten bei 1,3%. So viele Leute konsumierten der Schätzung nach Opiate, bevor sie 1914 verboten wurden. Als Nixon 1970 den Drogen den Krieg erklärte, waren es auch 1,3%, und 1999, nach 40 Jahren Drogenkrieg, kam nochmal die Zahl 1,3% raus. Bei Drogen scheint die Legalisierung überhaupt keine Wirkung auf den Konsum zu haben. Die FAS: Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Legalisierung den Konsum hochtreibt. Dafür gibt es, aus Ländern wie Portugal oder der Schweiz, ermutigende Belege für das Gegenteil, und zwar sogar mit vorsichtigen Reformen, die lange nicht das ganze Potential der Legalisierungseffekte nutzen.

Daher unterstützt die FAS das Motto „Protect our Youth, Save our Children, Stamp out Prohibition!“ Und sie hat gute Gründe dafür. Um ganz ausgewogen und differenziert zu berichten, kommt hier ein wissenbloggt-Eigenzitat: Gerade kann man das Gegenteil von den Legalisierungsbestrebungen lesen. Haschisch sei so gefährlich, schreibt die SZ am 21.6. in Cannabis-Konsum – Gefahr in Tüten: Etwa neun Prozent aller Kiffer rutschen in die Abhängigkeit, die durch hohen Konsum bei Toleranzentwicklung gekennzeichnet ist: Der Abhängige raucht jede Menge Zeug, wird aber kaum noch high davon, erlebt dafür Lethargie und Freudlosigkeit. Und wenn man aufhört, kommt es womöglich zu Entzugserscheinungen mit Schlaflosigkeit oder Angstzuständen. Betroffen vom Missbrauch sind ca. 2,7 Millionen Menschen in den USA und 600.000 Deutschland. Und die Folgen sind nicht nur Freud- und Schlaflosigkeit, sondern starker Konsum in jungen Jahren führt zu Intelligenzminderung , so der Artikel. Dasselbe hat man bei der Religion auch festgestellt, dass sie zur Intelligenzminderung führt, aber wir warten noch auf den Aufruf dagegen. (Bild Schadenspotential: LordToran, Wikimedia Commons)

Links von wb zum Thema: Legalize it! Opium (nicht) fürs Volk

USA: Folter Straffällige

für

arme

Die CIA hat keineswegs die Marktführerschaft im USamerikanischen Folterwesen, wie man angesichts der Berichterstattung meinen könnte (hier eine Auswahl von SZLinks). Der American Dream von Freiheit, Gleichheit und Wohlstand für alle hat noch andere Elemente hervorgebracht, von denen der Rest der Welt einiges lernen kann, nämlich, wie man es nicht machen soll. Zunächst wäre da die Spitzenstellung der amerikanischen Gefängnisindustrie mit 2 Millionen Inhaftierten zu erwähnen – eine Weltbestleistung. Kein Staat hält mehr von seinen Bürgern unter Verschluss. Weil die Gefängnisse überfüllt sind, gibt es eine privatisierte Gefängnisindustrie mit immer mehr privaten Gefängnissen, die von börsennotierten Gefängnisfirmen betrieben werden, ein Milliardenmarkt. Es geht nun nicht um die Frage, warum die Gefängnisse so voll sind (zum großen Teil wegen Drogendelikten, aber die Drogenprohibition ist ein anderes Thema). Auch geht es nicht um die unterschiedliche Repräsentation zum Beispiel der afrikanischstämmigen Bewohner, die 13% der Bevölkerung ausmachen, aber im Knast dreimal stärker vertreten sind. Es geht um die Praktiken der Get Out of Jail, Inc., der sogenannten probation services (Bewährungsfirmen, Judicial Correction Services heißt der Marktführer, von dem die ganze Branche den Namen JCS geerbt hat, Bild: babawawa, pixabay). Zu JCS sagt wiki: JCS is part of the highly lucrative private "extra-carceral" or "alternatives to incarceration" industry, which includes private halfway houses, probation services and/or electronic monitoring … (and) services such as Judicial Correctional Service … is "offender-funded", shifting the cost of probation onto probationers.

Die Alternativen zum Einsperren bestehen aus einer ganzen Industrie, die Überwachung für Freigänger leistet und eben auch "Bewährungsdienste" anbietet. Das Prinzip dabei ist, dass der Überwachte für seine Überwachung zahlt, und dass daraus private Profite generiert werden. Die einschlägige Firma JCS war laut wiki von 2008…2010 die am schnellsten wachsende Firma in den USA, 2012 kamen dann die Prozesse wegen Missbrauch. Die aggressive Verfolgung der Bestrafung hatte oftmals eine Verdoppelung der Beträge zur Folge, eine Hälfte für den Staat, die andere Hälfte fürs Eintreiben. There are a lot of reputable, honest people in this industry, sagt ein maßgeblicher Artikel zum Thema, es gibt eine Menge ehrliche, anständige Leute in der Branche. Aber so sind eben nicht alle, und darüber berichtet der New Yorker in Does the alternatives-to-incarceration industry profit from injustice? (23.6. von Sarah Stillman, mit dem witzigen Vortitel A Reporter at Large). Das Fazit des ausführlichen Artikels: There’s nothing wrong with making a profit, but our court system is not a business, and our courts should not be used as a profit channel, Profite machen ist okay, aber das Justizsystem ist kein Geschäft und Profitegenerieren benutzt werden.

sollte

nicht

zum

Wird es aber. Darüber berichtet Stillman des längeren, ein Beispiel: Eine Delinquentin bekam 2 Jahre Bewährungsstrafe plus Strafzahlungen von 200 Dollar pro Monat. Die Zahlungen wurden ausgelagert an die for-profit company Judicial Correction Services. JCS bekam 40 Dollar davon fürs Aufpassen (“supervision” fee). Die Delinquentin lieferte das Geld ab, an eine Beamtin, wie sie meinte. Bis sie ihren Job verlor, da reichten die Zahlungen bloß noch für die supervision fee der Aufpasserfirma und nicht mehr fürs Zahlen der Strafe. Die wurde durch Zins und Zinseszins immer größer, bis sie ein Mehrfaches der ursprünglichen Strafe ausmachte, bei ständigen Zahlungen an JCS.

Was für ein Drama das für die Betroffene war, kann man sich ausmalen. Das Geld für die nötigsten Dinge fehlte, weil JCS es absaugte, und die Schuldenlast wuchs nichtsdestotrotz. Das ist Folter vom Feinsten, und zwar jahrelang. Das Thema wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 14.12. aufgegriffen, Roland Lindner schrieb über die Bewährungsindustrie in den USA: Kein Geld? Keine Gnade! (nicht online). Auch hier das Fazit: Man kann nicht sagen, die Verurteilten bekämen eine Gegenleistung, das sei ja wie ein Bankkredit. Die Gerichte sind nun mal keine Banken, und eine Geldstrafe ist kein Kredit. Das Ganze kann zu sehr missbraucht werden, dann artet es in schlimme Erpressung aus. Nun gut, es wird differenziert. Wer Geld hat, kann das einfach bezahlen, und fertig, dann funktioniert das System wie beabsichtigt. Aber da kommen schon mal welche, ausgestattet mit Insignien des Reichtums, und reklamieren Zahlungsunfähigkeit. Dann fangen die Probleme an. Man kann das nicht so leicht beurteilen, ob genug Geld da ist, damit es regulär ablaufen kann. Und wer kein Geld hat, landet praktisch in der Hand der Kniebrecher-Mafia. Nicht dass die Firman es so treiben wie die illegalen Geldeintreiber; das haben sie gar nicht nötig. Sie haben nämlich das ultimative Druckmittel, den Delinquenten jederzeit ins Gefängnis zu schicken, wenn er nicht zahlt. Mehr noch, sie profitieren, wenn er nicht fristgerecht zahlen kann, denn je länger es dauert, desto mehr Monatsgebühren können sie für ihre "Leistungen" (=Handaufhalten) anrechnen. Das ist ein schwerer Interessenskonflikt, möglichst viel Geld aus jedem Bestraften zu holen gegenüber der ursprünglch beabsichtigten Unterstützung der Betroffenen. Ein Zitat aus dem FAZ-Artikel: Die Bewährungsindustrie ist ein Beipiel dafür, wie die USA ihren Strafvollzug privatisieren. Und oftmals ruinieren die privaten Bewährungsunternehmen das Leben der Menschen. Es kann schon reichen, wenn der Judicial

Correction Service 1000 Dollar Strafe mit 1000 Dollar Gebühren beaufschlagt, um eine prekäre Existenz in den Bankrott zu treiben. Dabei geht es letztlich nur um Kleinigkeiten. Die Verurteilten haben oft nur einen Verkehrsverstoß begangen wie Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahren ohne Gurt, Ladendiebstahl, öffentliche Trunkenheit oder andere Ordnungswidrigkeiten. Arme Leute mit prekären Finanzen dafür ins Fegefeuer der unbezahlbaren Gebühren zu schicken, mit Gefängnisaufenthalten, über die private Kassierer entscheiden, ist unmenschlich. Der Protest gegen solche Geschäftspraktiken rührt sich auch vielfach. Es ist aber nicht damit getan, die private Bewährungsindustrie zu regulieren. Sowas gehört zu den Obliegenheiten, die der Staat exklusiv übernehmen muss (Bild: Openclips).