Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Beschlussvorschriften

Stadtamt

Vorlage-Nr.

51

3372/03

Datum

§ 41 GO NW

15.09.2003

Beschlussorgan

Sitzungstermin

Rat

07.10.2003 16:00

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Kinder- und Jugendhilfeausschuss Sozial- und Gesundheitsausschuss Haupt- und Finanzausschuss

23.09.2003 16:00 01.10.2003 16:00 06.10.2003 16:00

Ergebnis

Genehmigungsvermerk

I, gez. OB Hunsteger-Petermann Ergebnis

Federführender Dezernent

I, gez. OB Hunsteger-Petermann

Bezeichnung der Vorlage (kurze Inhaltsangabe)

Beteiligte Dezernenten

Sozial- und bewohner- und bewohnerinnenorientiertes Stadtteilentwicklungsprojekt Hamm-Norden: "Im Norden geht´s LOS" - Ziele, Umsetzung und Vergabe der Zuschussmittel des Programms "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS)

II, gez. EB Hegemann

Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt die Umsetzung des in der Vorlage beschriebenen Handlungskonzeptes "Im Norden geht´s LOS" ausschließlich im Rahmen der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Koordinierungsstelle einzurichten. 3. Die Koordinierungsstelle wird ermächtigt, die Mittel in der beschriebenen Weise auf der Basis der Entscheidungen des LOS-Komitees zu verwenden.

Finanzielle Auswirkungen

Ausgaben: 100.000 € Einnahmen: 100.000 € Städtischer Eigenanteil: 0 € Mittel stehen nicht/nicht vollständig zur Verfügung Haushaltsstellen: Erläuterungen: Die Maßnahme ist haushaltsneutral. Die Ausgaben werden üpl/apl bereitgestellt. Beteiligung des RPA: Nein

Sachdarstellung und Begründung

Im Frühjahr wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Programme "Die Soziale Stadt" und "Ent wicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten"( E&C) ein neues Förderprogramm mit dem Titel "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) aufgelegt. In einer Ausschreibung konnten sich Kommunen um die Bewirtschaftung eines auf Sozialräume mit besonderen Integrationsproblemen beschränkten Budgets bewerben. Voraussetzung ist ein entsprechender Lokaler Aktionsplan, der die Bedingungen zur sozialen und beruflichen Integration in diesen Sozialräumen verbessert. Die ausgewählten lokalen Koordinationsstellen entscheiden auf der Grundlage des Lokalen Aktionsplans selbstständig über die zu fördernden Kleinprojekte und begleiten diese. Die Steuerung des Programms "Lokales Kapital für soziale Zwecke" auf der Bundesebene erfolgt durch eine Regiestelle (Anlage) in Abstimmung mit der Programmsteuerungsrunde. Die wissenschaftliche Bewertung des Programms erfolgt durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI). Grundidee des Programms Im Zentrum des Programmes "Lokales Kapital in der Sozialen Stadt" steht die Anregung und Förderung von lokalen Mikrop rojekten und entsprechenden Netzwerken als Beiträge zur Aus - und Mitgestaltung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen. Der Schwerpunkt ist dabei auf den Erwerb von Qualifikationen zur beruflichen Integration und von Kompetenzen zur selbstständigen Lebensbewältigung zu legen. Folgende spezifische Schwerpunkte setzt das Programm:

2 Den Autoren des Programms war klar, dass die Kommunen aufgrund der aktuellen Finanzlage derartige wünschenswerte Programme nicht realisieren können. Aus diesem Grund wurde das Programm als 100%-Förderung konzipiert. Es muss betont werden, dass das Programm im Hammer Norden nur soweit und solange durchgeführt werden kann, wie die Förderung durch Bund und ESF gewährleistet ist. · Neben der beruflichen Eingliederung, der Gründung von kommunalen Netzwerken gegen B enachteiligung und sozialen Betrieben gehört dazu vor allem die soziale Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergründen (einschließlich Asylbewerber und ihre Angehörigen). · Ein weiterer Schwerpunkt in der Umsetzung ist die Bekämpfung von Rassismus, Fremden feindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte. Voraussetzungen Um geeignete lokale Umsetzungskonzepte für den Programmteil "Lokales Kapital in der Sozialen Stadt" ausfindig machen zu können, wurde ein Konzeptwettbewerb durch die Regiestelle durchgeführt. Folgende Voraussetzungen gelten für die lokale Umsetzung des Programmes: · Die im Rahmen des Konzeptwettbewerbes eingereichten Anträge mussten eine Situationsanalyse des Gebietes beinhalten, die den Bedarf hinsichtlich der vorgesehenen Projektaktivitäten darlegt. · Die Umsetzung der Lokalen Aktionspläne wird jährlich überprüft, so dass jederzeit die Umsetzung durch entsprechende Auflagen nachgesteuert werden kann. · Wesentli che Voraussetzung für die Umsetzung des Programms "Lokales Kapital in der Sozialen Stadt" ist die Schaffung einer lokalen Koordinationsstelle. Aufgabe der lokalen Koordinationsstelle ist die Erstellung und Koordinierung des Lokalen Aktionsplans, der die Umsetzung der beschriebenen inhaltlichen Vorgaben des Programms zum Ziel hat. Für die Schaffung der lokalen Koordinationsstelle ist die Zusammenarbeit der zuständigen Ämter verbindlich vorgeschrieben. Dazu gehören neben dem Jugendamt vor allem das Arbeitsamt, das Sozialamt, das Gesundheitsamt und die Schulbehörde. Eine Beteiligung der lokalen Wirtschaft und des Handels durch ihre Kammern ist vorzusehen. · Die Personalkosten für die lokalen Koordinationsstellen sind von der ausgewählte Stelle zu tragen. Die entsprechenden Personen sind von anderen Aufgaben freizustellen. Sachkosten können bis zur Höhe von 20 % der zugewiesenen Programmmittel geltend gemacht werden. Dazu gehören v.a. Kosten für die Informationsveranstaltungen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen etc. sowie Bürokosten. · Ein wichtiger inhaltlicher Gesichtspunkt bei der Umsetzung des Programms "Lokales Kapital für soziale Zwecke" ist die Beachtung der Geschlechterfrage. Die Chancen von Jungen und Mädchen, Männer und Frauen in den Stadtteilen, an den öffentlichen Angeboten zu partizipi eren, sind häufig ungleich verteilt. Von daher muss Gender Mainstreaming (Verwirklichung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern) neben der Interkulturalität ein leitendes Prinzip bei der Programmumsetzung sein. · Die Mittelweitergabe vor Ort ist auf maximal 10.000 € pro Einzelprojekt begrenzt. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass mehrere Initiativen im Stadtteil aufeinander abgestimmt angestoßen werden können. In diesem Sinne ist es möglich, dass unterschiedliche Vorhaben derselben Träger bzw. derselben Initiativgruppe gefördert werden. Die Kleinprojekte müssen einen gegenüber bestehenden Projekten abgrenzbaren, identifizierbaren Inhalt haben. · Bedingung für die Förderung ist, dass die Entscheidungen über die Vergabe der Mittel durch die Netzwerkstellen an lokale Akteure und Initiativen unter Beteiligung der Betroffenen erfolgen und dass die entstehenden Strukturen erfolgversprechend erscheinen und nachhaltig und - soweit Bedarf besteht - dauerhaft in den Programmgebieten etabliert werden können. · Die Mittel für die Projekte sowie die Selbstkosten der lokalen Koordinierungsstellen sind in ESF-üblicher Weise vorzufinanzieren und werden zeitnah erstattet.. Die Höhe der insgesamt zur Bewirtschaftung zugewiesenen Mittel soll sich nach der Schadensintensität bzw. Größe der Kommunen und Landkreise (Einwohnerzahl, ggf. ein Flächenfaktor) richten. Sie sollte nur im Ausnahmefall 100.000 € pro Jahr überschreiten. Umsetzung des Programms "Lokales Kapital in der Sozialen Stadt" Die bundesweite Umsetzung dieses Programmteils begann April 2003 mit der Einrichtung der bundesweiten Regiestelle. Die Laufzeit des Programmteils endet am 30. Juni 2006. Die Regiestelle LOS leitet die ESF -Mittel auf der Basis von Förderverträgen an die ausgewählten lokalen Koordinationsstellen weiter. Im Rahmen der bundesweiten Aktivitäten wird es ein intensives Monitoring der lokalen Programme geben, in die die lokalen Regiestellen eingebunden sind. Der Lokale Aktionsplan Hamm-Norden: "Im Norden geht´s LOS!" Die Bewerbung für den Hammer Norden wurde im Juni 2003 unter Beteiligung des Arbeitskreises Hamm -Norden und des Präventivkreises erarbeitet. Am 3.9.2003 erhielt die Stadt Hamm die Zus age zur Teilnahme, der Fördervertrag mit der Bewilligung von 100.000 € wird in den nächsten Tagen abgeschlossen. Die Mittel im ersten Förderabschnitt gelten

3 für den Förderzeitraum bis zum 31.6.2003. Im Anschluss daran können jährlich zwei weitere Förderanträge gestellt werden. Der Lokale Aktionsplan wurde unter das Motto "Im Norden geht´s LOS!" in Variation des bestehenden Stadtteilmottos "Ein Stadtteil blüht auf!" gesetzt. Er greift die bestehenden positiven Entwicklungen auf und will sie weiterführen. Die Sanierung der Schottschleife, die Senkung der Jugendkriminalität, die Besserung des Klimas im Stadtteil geben Hoffnung, haben aber noch keine nachhaltige Besserung geschaffen. Problemlagen Nach wie vor gibt es jedoch folgende Problemlagen, die mit LOS verbessert werden sollen: 1. Vielen Bewohnerinnen und Bewohnern fehlen nach wie vor sprachliche, soziale und sonstige Kompetenzen, um erfolgreich am Arbeitsmarkt bestehen zu können. 2. Hinsichtlich der sprachlichen und kulturellen Integration, die eine wichtige Zugangsbedingung zum Arbeitsmarkt darstellt, gibt es erhebliche Defizite in der Erziehungsfähigkeit der Eltern, aber auch einen deutlich geäußerten Wunsch der Betroffenen nach Unterstützung und Elternbildung. 3. Trotz vielfältiger Ansätze der Bewohner- und Bewohnerinnenbeteiligung ist die Beteiligung und die politische Integration (bis in die ortsansässigen Parteien hinein) verbesserungswürdig. 4. Es fehlt ein integriertes Stadtteilkulturangebot , in dem sich die alteingesess enen Nordener und die Bewohner der vernachlässigten Quartiere begegnen können. 5. Es fehlt an integrierenden Ansätzen zwischen den Generationen und zwischen den Religionen. 6. Der Stadtteil hat nach wie vor ein schlechtes Image sowohl bei der Bewohnerinnen und Bewohnern und in der Gesamtstadt, was sich auch negativ auf berufliche Chancen auswirkt (Stigmatisierung durch die Wohnadresse). Die vorgenannte Problemanalyse stützt sich auf folgende Erhebungsverfahren: ·

· · ·

Die Interessen von Frauen werden traditionell im Hammer Norden durch besondere Beteiligungsverfahren erhoben. Einen besonderen Stellenwert nehmen hier Frauencafes und Frauen frühstückstreffen des Stadtteilbüros ein, die oftmals Impulse für Projektplanungen geliefert haben. Im Bereich der Jugendarbeit wurd e 2001 eine aktivierende Befragung durchgeführt, bei denen Mädchen- und Jungeninteressen spezifisch dokumentiert wurden. Eine wichtige Funktion nehmen die Elternräte der Kindertageseinrichtungen ein, in denen meist Mütter vertreten sind, die ebenfalls Erziehungs- und Sprachkurse initiiert haben. Der Armutsbericht der Stadt Hamm zeigte die spezifischen Probleme im Norden (hoher Anteil von Familien mit Kindern, hoher Anteil alleinerz. Mütter) auf.

Entwicklungsziele / Erwartete Beschäftigungswirkung Durch das Programm "Im Norden geht´s LOS!" werden folgende Ziele angestrebt: 1. Verbesserung der individuellen sozialen und sprachlichen Kompetenzen zur sozialen Integration, beruflicher und politischer Teilhabe und zumGemeinwesenengagement; 2. Verbesserung der Kompeten zen zur Gestaltung des Familienlebens besonders für benachteiligte Familien (insb. Alleinerz.) im Hinblick auf Förderung der Kinder und berufliche Integration der Eltern; 3. Schaffung eines sozial integrierenden und den Stadtteil belebenden Kulturangebotes; 4. Verbesserung der Kommunikation zwischen Alt und Jung und zwischen den im Stadtteil vertretenen Religionen; 5. Weiterentwicklung der Partizipationsansätze unter Berücksichtigung traditioneller politischer Institutionen (z.B. Parteien, SMV, Wahlen); 6. Verbesserung des stadtteilbezogenen Selbstbewußtseins und des Images des Hammer Nordens in der Gesamtstadt; 7. Die Gestaltung von Räumen und Orten durch die Bewohnerinnen und Bewohner soll als Anlass und als Ziel von LOS-Projekten dienen, in denen der Erwerb entsprechender Kompetenzen geschehen kann. Mit dem Aktionsprogramm werden folgende Effekte erwartet: · Mit der Verbesserung der individuellen Kompetenzen (außerhalb der beruflichen Bildung) werden die Vermittlungschancen in den vorhandenen Arbeitsmarktprojekten ergänzend verbessert. · Eine positive Gestaltung des Familienlebens wirkt sich in prekären Armutssituation sowohl auf die Förderung der Kinder als auch auf eine gelingende berufliche Integration der Eltern aus. · In einem verbesserten Stadtteilklima und in der Begegnung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen erhöht sich das Selbstbewußtsein und die Motivation, sich auf eine kontinuierli che Arbeitsaufnahme einzulassen. Gleichzeitig erhöht sich in den alteingesessenen Gruppen des Nordens das Verständnis für die prekären Lebensbedingungen in Armut. · Unsere Erfahrungen zeigen, dass sich auch die Einbeziehung in politische Gestaltungsprozesse im Stadtteil positiv aus das Selbstbewußtsein von benachteiligten Bevölkerungsgruppen aus wirkt.

4 Handlungskonzept unter Berücksichtigung anderer Strategien im Hammer Norden Die Schwerpunkte der Stadtteilarbeit sind Projekte zur Arbeitsmarktintegration, präventive Kinder- und Jugendarbeit, Bewohnerinnen- und Bewohneraktivierung und die Entwicklung eines Stadtteilkultur-Konzeptes. LOS soll Gruppen und Initiativen stärker unterstützen und einbinden. Das Handlungskonzept besteht aus mehreren Schritten: 1. Durch einen Ratsbeschluss soll die politische Legitimation hergestellt werden. 2. Durch den Vorbereitungskreis wird ein Projektaufruf mit den Zielen des Aktionsplans und den Beteiligungsmöglichkeiten erstellt und in den Arbeitsgremien der Stadtteilarbeit (Arbeitskreis Hamm-Norden, Präventivkreis Hamm -Norden und Arbeitsgemeinschaft Nordener Vereine) vorgestellt. Dabei werden die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich aus den LOS-Projekttypen ergeben, vermittelt. 3. Beim nächsten Treffen der Arbeitsgemeinschaft Nordener Vereine soll "Im Norden geht´s LOS!" vorgestellt werden. 4. Nach Erhalt der Bewilligung soll der Projektaufruf in einem Tag der Offenen Tür im Stadtteilzentrum bekannt gemacht werden. Hierzu kann die Veranstaltergemeinschaft für das Stadtteil fest mit 30 Gruppen und Institutionen einbezogen werden. 5. Die Zielgruppen des Programms, also besonders die wenig organisierten Basisinitiativen im Stadtteil (Mieterbeirat Schottschleife, die AG am Schüttenort, die Selbstorganisation der im Norden lebenden Sinti, das Containerprojekt als Jugendselbstorganisation usw.) sollen darüber hinaus von den Planern des Aktionsplanes (die zentrale “ Koordinierungsrunde” Hamm -Norden) gezielt angesprochen und entsprechende Gremien aufgesucht werden, um über das Programm zu informieren. Mit der Gründung des Vergabegremiums beginnt die Begleitung der Projekte bei der Umsetzung und die Vergabe der Projektmittel. 6. Die Evaluation der Projekte soll in das z.Zt. in Entwicklung befindliche Stadtteilcontrolling eingebunden werden. 7. In der Entwicklung befindliche Schulungskurse für Ehrenamt und Selbstorganisation in der Jugendarbeit könnten alle Projekten als Begleitung angeboten werden. 8. Der Begleitausschuss leistet eine Projektbegleitung. Einrichtung einer Koordinierungsstelle Die Stadt Hamm richtet eine LOS-Koordinierungsstelle ein. Die entsprechenden Aufgaben werden verantwortlich vom Stadtteilkoordinator für den Hammer Norden in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbüro Hamm -Norden wahrgenommen. Beispielhafte Mikroprojektideen zur Umsetzung der Ziele Um die abstrakten Zielsetzungen konkreter zu machen, wurden im Vorbereitungsteam mögliche Projektideen gesammelt. Diese Projekte sind zunächst exemplarisch und als Anregung gedacht. Welche Projekte wirklich realisiert werden, hängt von den Initiativen im Stadtteil ab. Es können also auch ganz andere Projektideen realisiert werden, wenn sie den Zielsetzungen entsprechen. Die folgende Unterscheidung in drei Projekttypen folgt den Ausschreibungskriterien:

(A) Mikroprojekte zur Unterstützung einzelner Aktionen zur Förderung der beruflichen Eingliederung: 1. 2. 3.

4. 5. 6.

Kulturprojekte (Theater, Stadtteilgestaltungs- und Kunstprojekte) z.B. mit sozialhilfebeziehenden und arbeitslosen Menschen; Frühstückstreff und Gestaltung des Wartebereichs im Sozialamt zusammen mit Sozielhilfebeziehenden; Selbstorganisierte Aktionen von Jugendlichen (evtl. Jungen- oder Mädchenprojekte) in der Jugendarbeit (Fahrten, Veranstaltungen, Kulturprojekte) zur Förderung ihrer Selbständigkeit, ihrer Selbstorganisation und zur Förderung der notwendigen Selbstorganisationskompetenzen; Kulturelle Projekte gemeinsam mit jungen und alten Menschen (denkbar auch: “Großmütter-Enkelinnen”, oder “Großväter-Enkel”); Veranstaltungen zur Förderung des interreligiösen Dialogs im Stadtteil (z.B. auch Frauen- und Männerveranstaltungen); Aktionstag mit den heimischen Betrieben zur Verbesserung des Stadtteilimages und zur Gewin nung von Ausbildungsplätzen;

5 7.

Veranstaltungen zur Förderung eines besseren Verständnisses von Politik und des politischen Dialoges im Stadtteil zwischen allen Beteiligten

(B) Mikroprojekte zur Förderung von Organisationen und Netzwerken, die sich für benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt einsetzen: 1. Organisationsberatung für die Initiativen und Gruppen im Stadtteil; 2. Aufbau einer “Elternschule Hamm-Norden” als Netz von Anbietern; 3. Förderung von Kooperationsveranstaltungen zwischen den Vereinen in der AG Nordener Vereine und den Initiativgruppen im Stadtteil; 4. Förderung von speziellen Projekten in den Sportvereinen zur Integration von benachteiligten Menschen; 5. Weiterentwicklung des Ausbildungskonzeptes für ehrenamtlich Tätige bzw. für in selbstorganisierten Projekten tätige Menschen (Jugendliche, Senioren, Migrantengruppen usw.) um sinnvolle Module; 6. Entwicklung einer Kinderbetreuungsbörse für alleinerziehende Eltern auf Gegenseitigkeit, evtl. mit entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen; 7. Unterstützung einer neuen Selbstorganisation der Gewerbetreibenden im Stadtteil (die Interessengemeinschaft Norden ist zur Zeit nicht aktiv) unter Einbeziehung der neueren Betriebe, deren Inhaber zugewandert sind;

(C) Mikroprojekte zur Förderung von Existenzgründungen/ Gründung von sozialen Betrieben: 1. Maßnahmen und Projekte zur Sicherung der prekären Selbständigkeit der Sinti im Reisegewerbe ( z.B. Anmietung von gemeinschaftlich genutzten Gewerbeflächen , Durchführung von Kursen zum Erlernen betriebswirtschaftlicher Fähigkeiten, weitere Vorarbeiten und begleitende Tätigkeiten für eine Betreuung durch die Wirtschaftsförderung); 2. Aufbau von Projekten zur Erprobung selbständiger Arbeit für die Zielgruppen des Handlungskonzeptes 3. Erprobung eines Stadtteilcafes als sozialer Betrieb, das an verschiedenen geeigneten Standorten im Stadtteil (z.B. im Stadtteilzentrum, beim geplanten Funsportpark) und bei Veranstaltungen (Kulturkonzept!) die Gastronomie übernimmt.

Auswahlverfahren und die Zusammensetzung des Begleitausschusses zur Förderentscheidung der geplanten Mikroprojekte Die Mittel zur Förderung der Mikroprojekte werden von einem "LOS-Komitee" hinsichtlich der Projektauswahl und der Förderhöhe für jedes einzelne Projekt vergeben. Die Förderhöchstgrenze pro Projekt liegt bei 10.000 €. Die Zusammensetzung des “LOS-Komitee” und die grundlegenden Verfahrensweisen werden im Rahmen dieser Vorlage vom Rat beschlossen, die Vertreter werden von den Gruppen delegiert: -

2 Vertreter/innen Arbeitskreis Hamm-Norden 2 Vertreter/innen Präventivkreis 2 Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Nordener Vereine 1 Vertreter/in Förderverein Hamm-Norden 2 Vertreter/innen der Koordinierungsstelle 1 Vertreter/in Frauencafe Schottschleife 1 Vertreter/in Mieterbeirat Schottschleife je 1 Vertreter/in der bewerbenden und ausgewählten Microprojekte, sofern sie nicht schon vertreten sind ( die sich bei Befangenheit enthalten).

Sollten Männer / Frauen ( 50%) und Migranten (15 %) nicht repräsentativ vertreten sein, werden vom Komitee entsprechend weitere Mitglieder berufen. Die Entscheidungen werden mit qualifi zierter Mehrheit (75%) der anwesenden Mitglieder getroffen. Das Komitee arbeitet im Rahmen dieser Vorgaben selbständig. Eine wichtige

6 Funktion wird dem Erfahrungsaustausch und der Begleitung der Projekte im LOS-Komitee zugemessen. Hierzu werden Arbeitsformen eingeführt ( z.B. kollegiale Beratung).

Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation Das · · · · · · · · ·

Motto, mit dem der Aktionsplan von Beginn an präsentiert wird, ist: “Im Norden gehts LOS!” Geplant sind: regelmäßige Treffen der Projekte; Durchführung von Multiplikatorenrunden im Stadtteil, sog. “Stadtteilrunden”; Aufbau einer Internetseite; Schwerpunktsetzung beim nächsten Stadtteilfest Mai/Juni 2004; Foto- und Plakatausstellung im Stadtteil; Erarbeitung einer Powerpointpräsentation, die als CD vertrieben wird, bei Stadtteilveranstaltungen präsentiert werden kann und in öffentlichen Gebäuden als Endlospräsentation laufen kann; Pressekonferenzen zu wichtigen Anlässen; Schriftliche Dokumentation, evtl. im Rahmen einer geplanten Monografie; Nutzung des 2004 herauskommenden Elternführers Hamm;