Prof. Dr. Ulrich van Suntum Centrum für angewandte Wirtschaftforschung der Universität Münster (CAWM)
Staatsverschuldung – ihre Ursachen und Folgen Vortrag beim 4. Tag der ökonomischen Bildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 11.03.11
Prof. Dr. van Suntum
Deutschland trägt insgesamt knapp ein Viertel der Kosten für die Eurorettung
Quelle: H.W. Sinn, Rescuing Europe, CESifo Forum 8/2010 © U.van Suntum, CAWM 28.03.2011
Führt Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu Inflation und/oder höheren Zinsen?
KreditFenster der EZB
Zunahme Geldbasis
Ankauf von Staatsschulden KreditFenster der EZB
Aber: Staatsverschuldung wird erleichtert => Negative Auswirkungen auf Wachstum und Geldwert
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John Law 1671-1729
Deutsche Privathaushalte wenig verschuldet
Verbindlichkeiten der Privaten Haushalte im Vergleich zum Verfügbaren Einkommen
Quelle: SVR 2008, S. 29 © U.van Suntum, CAWM 28.03.2011
© Ulrich van Suntum
Aber: Deutsche Staatsschulden stiegen schon lange vor der Finanzkrise 80,0
Staatsschulden in % vom BIP in Deutschland
70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0
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2008
2006
2004
2002
2000
1998
1996
1994
1992
1990
1988
1986
1984
1982
1980
1978
1976
1974
1972
1970
0,0
Ausufernde Staatsdefizite auch in anderen Ländern (Quelle: SVR-Gutachten 2009/10)
28.03.2011 © U.van Suntum, CAWM
NRW liegt bei der Landesverschuldung in % vom BIP über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, auch bei Einbeziehung der Stadtstaaten
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NRW liegt beim Schuldenstand/Kopf über dem Durchschnitt der Flächenländer (31.12.2009, einschließlich Gemeindeverschuldung)
Daten-Quelle: DPA; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
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Gesamtschulden des Landes NRW machen mit 125 Mrd € fast ein Viertel aller Länderschulden von 518 Mrd. € aus (2010)
Eigene Berechnungen
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Das Verfassungsgebot der „goldenen Regel“ wurde auch in NRW mehrfach und zuletzt massiv verletzt
Eigene Berechnungen
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Wo sind die Grenzen der Staatsverschuldung? Defizitquote Schuldenquote = Wachstumsrate
Zinslastqu ote =
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Zinssatz * Defizitquo te Wachstumsr ate
60% =
3,6% =
3% 5%
6% * 3% 5%
Die Summe der Zinszahlungen auf alte Schulden überstieg 1996-2010 mit 71 Mrd. € in NRW die Gesamteinnahmen aus der Neuverschuldung (68 Mrd. €)
Eigene Berechnungen
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Kein positiver Zusammenhang zwischen Verschuldung der Bundesländer und ihrem Wirtschaftswachstum erkennbar
NRW
Eigene Berechnungen
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Für westdeutsche Flächenländer zeigt sich eher ein negativer Zusammenhang zwischen Verschuldung und Wirtschaftswachstum
NRW
Eigene Berechnungen
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Politiker in der Rationalitätenfalle
• Sparsamen Regierungen wird Sozialabbau und konjunkturell schädliche Deflationspolitik vorgeworfen • Ausgabefreudige Regierungen kaufen sich Wählerstimmen und finanzieren diese mit Schulden
„Politiker sind ebenso wenig in der Lage zu sparen, wie mein Hund in der Lage ist, einen Wurstvorrat anzulegen!“ (Josef Schumpeter)
© U.van Suntum, CAWM
„Politiker sind ebenso wenig in der Lage zu sparen, wie mein Hund in der Lage ist, einen Wurstvorrat anzulegen!“ (Josef Schumpeter) © U.van Suntum, CAWM
Die Folge ungebremster Verschuldung sind höhere Zinsen und Zinslasten, die zu massiven Verteilungskämpfen in der Gesellschaft führen • Option 1: Sparen, Abbau öffentlicher Leistungen • Option 2: Staatsbankrott oder Haircut • Option 3: Inflation • Option 4: Massive Steuer- und Abgabenerhöhungen
In Deutschland ist Option 4 am wahrscheinlichsten
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Schuldenbremse kann das Problem lösen (Art. 109 und 115 GG)
Quelle: SVR JG 2009/2010
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Strenge Schuldenregeln mit glaubwürdigen Sanktionen auch für Euroraum nötig (Vgl. auch Fuest/Franz/Hellwig/Sinn sowie EU-Kommission/Rehn)
• Maastrichtkriterien: Je höher Staatschuld/BIP, desto geringer Defizit/BIP (z.B. für je 10% über 60%-Grenze minus 1% zulässiges Defizit) • Strafzahlungen, z.B. Pfandbriefe auf privatisierbares Staatsvermögen • Stimmrechtsverluste • Automatismus für Sanktionen statt politische Beschlüsse im Einzelfall • Keine Eurobonds, Sanktionsmechanismus der Marktzinsen erhalten • Sanierungsprogramm unter Aufsicht von IWF und EU-Kommission
© U.van Suntum, CAWM
Umlagesysteme sind nur andere Form von Staatsschulden Staatsverschuldung
Staat
Kredit
Umlagesystem
Staat
Zinsen
Gläubiger (Kapitalanleger)
Staat (GRV)
Steuern
Beiträge
Steuerzahler
Zeit © U.van Suntum, CAWM
Staat (GRV)
RentenBeiträge anspruch
Gläubiger (Kapitalanleger)
Steuerzahler
Zeit
Implizite Staatsverschuldung durch Demografie um ein Vielfaches höher als offizielle Staatsschulden
Berechnung Sachverständigenrat (JG 2003/04) für das Jahr 2002: Entweder Ausgabenkürzung um 12,1% Schließung der NH-Lücke d.h. konstante explizite Schulden Oder Abgabenerhöhung um 14,5%
Schloss Ahaus © U.van Suntum, CAWM
Gesamte Nachhaltigkeitslücke :331,3%
Implizite Staatschulden (270,5%)
Offene Staatschulden (60,8%)
Bei gleichem Wachstum der Einnahmen und Ausgaben wie 1995–2010 würde sich die Schuldenquote in NRW bis 2050 vervierfachen, Zinsen und Pensionen würden 31% der Steuereinnahmen beanspruchen
Eigene Berechnungen
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Sofortiger Einstieg in nachhaltige Haushaltspolitik könnte Schuldenquote auf dauerhaft 280% und frei verfügbare Ausgaben auf stabile 71% der Haushalteinnahmen stabilisieren
Eigene Berechnungen
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Altersvorsorge: Steigende Beitragslasten wegen fehlender Kinder
Umlagesystem (GRV)
Kapitaldeckung (PRV)
Rendite = BIP-Wachstum
Rendite = Zinssatz
Fehlende Rücklagen
Verlustgefahr
Politisch manipulierbar
Umstellungsproblem
• Ideal wäre umlagefinanzierte Grundsicherung plus kapitalgedeckte Zusatzvorsorge • Aber es gibt keinen kostenlosen Weg aus den bisherigen Ansprüchen der GRV © U.van Suntum, CAWM
Einbahnstraße Umlagesystem: Es gibt keinen Pareto-effizienten Weg zurück zur Kapitaldeckung
• Reine Steuerfinanzierung des Defizits ⇒Einseitige Belastung der Transfergeneration
• Reine Schuldenfinanzierung des Defizits => Belastung künftiger Generationen
=> Einziger Ausweg: Keine neuen Umlagesysteme mehr installieren
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Deutschland ist auf dem richtigen (Mittel-)Weg bei der Reform der Altersvorsorge
• Verlängerung der Lebensarbeitszeit (= implizite Rentenkürzung) • Versicherungsmathematische Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand • Rückführung der Frühverrentung • Riester- und Rürup-Rente mit nachgelagerter Besteuerung
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
© U.van Suntum, CAWM
