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Staatliche Haushalte Öffentlicher Sektor Privatisierung und Public Private Partnership

Gerd Ehlers Ehemals Staatssekretär im Deutschen Finanzministerium Kyiv, September 2014

29.09.2014

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Öffentlicher Sektor Zentralstaat und Teileinheiten • Zentralebene • Landes-/Provinzebene • Kommunalebene (Großstädte, Kleinere Städte, Dörfer)

Weitere Staatliche Einrichtungen • Agenturen • Sozialversicherungen • Berufsgenossenschaften • Sonstige Körperschafen des öffentlichen Rechts (z. B. Universitäten, Kirchen, staatliche Sender) 29.09.2014

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Unternehmen in öffentlicher Hand

• Befugnis, im eigenen Namen zu handeln • Finanzielle und operative Möglichkeit, ein Geschäft auszuüben • Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen kostendeckend oder mit Gewinn • Nicht von ständiger staatlicher Finanzierung abhängig • Aufsicht durch eine öffentliche Körperschaft • Voll oder mehrheitlich im Staatsbesitz

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Quangos Quasi-autonomous non-governmental organization

• Erfüllung von Regierungsaufgaben im weiteren Sinne • Aktivität meist in einem spezifischen Bereich (Kultur, Bildung) • Sensible Bereiche im politischen Umfeld

• Häufig von der Regierung finanziell gefördert • Daneben häufig private Spenden

Beispiele für Deutschland • Hilfsorganisationen • Parteistiftungen

• Verbraucherschutzorganisationen 29.09.2014

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Umfang des öffentlichen Sektors Unterschiedlicher Anteil grundlegender staatlicher Leistungen in verschiedenen Ländern, vor allem aber • Oberste Regierungsfunktionen

• Zentrale andere Verwaltungen (z. B. Steuerverwaltung) • Polizei und Militär • Straßen und anderer öffentlicher Verkehr

• Schulen (insbesondere Volksschulwesen) • Gesundheitsfürsorge

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Ziele öffentlicher Leistungen Wesentliche Aufgabenbereiche des öffentlichen Sektors

• Leistungen, die der ganzen Gesellschaft dienen • Leistungen ohne Gegenleistung • Leistungen von denen niemand ausgeschlossen werden kann

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Privatisierung Zwei Aspekte • Öffentliche Aufgaben dem privaten Sektor überlassen • Vermögen der öffentlichen Hand in den Privaten Sektor übertragen

Grundfrage: Abgrenzung privater und öffentlicher Sektor

Beispiele geschichtlicher Entwicklungen: • Stahlindustrie (Großbritannien) • Volkswagen (Deutschland) • Post und Bahn

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Privatunternehmen

Offentlicher Bereich Ökonomie

Liberalismus Marktorientierung

Keynes Öffentliche Kontrolle Ziele

Finanzielle Ergebnisse Arbeitsplätze nach Marktentwicklung

Versorgung der Bevölkerung Zuteilung

Effektivität

Gleichbehandlung, Fairness Preise Öffentliche Regulierung

Marktorientierung Öffentlicher Haushalt Nicht enthalten

Ausgabenbelastung Fortschritt

Innovation

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Beharrung

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Formen der Privatisierung •

Allgemeine Aufgabenprivatisierung (z. B. Unternehmensverkauf) Öffentliche Hand arbeitet nicht mehr in diesem Bereich

•

Funktionale Privatisierung Öffentliche Hand beauftragt den privaten Sektor, Aufgaben unter öffentlicher Kontrolle durchzuführen (z. B. PPP)

•

Formale Privatisierung Behörde wird in ein Unternehmen umgewandelt, Aufgabe und Verantwortung bleiben beim Staat

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Privatisierung/Regulierung •

Ziel von Privatisierung und Regulierung ist der „schlanke Staat“

•

Ende von Monopolen muss von Regulierung begleitet sein

•

Wettbewerb versus Kontrolle

•

Andere Kontrollfunktion des Staates - Regulierungsbehörde - Technische Kontrolle

•

Keine „Rosinenpickerei“

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Privatisierung in Deutschland Jährlicher Bericht der Bundesregierung •

Lufthansa, Volkswagen, Energieunternehmen, Flugplätze, Häfen, Immobilienunternehmen, Bundesdruckerei

•

Telekom, Post, Postbank

•

Bahn?

•

Treuhandanstalt nach Wiedervereinigung

•

Privatisierung von Daseinsvorsorgeunternehmen auf kommunaler Ebene

•

Trend zur Rekommunalisierung

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Vorteile •

Marktstrukturen sind effizient – geringere Preise

•

Bessere Ergebnisse

•

Wenger Bürokratie

•

Größere Spezialisierung

•

Stärkere Verantwortung

•

Ökonomische statt politischer Ziele

•

Besserer Zugang zum finanzierenden Kapital

•

Marktdisziplin

•

Kein politischer Einfluss

•

Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Konsumenten

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Nachteile •

Öffentliche Güter und Leistungen müssen unter öffentlicher Kontrolle bleiben

•

Gewinn ist weniger wichtig als soziale Ziele

•

Bessere öffentliche Kontrolle

•

Staat kann Kapital zu besseren Konditionen aufnehmen

•

Gleiches Angebot an alle Bürger

•

Arbeitsplatzverluste bei Privatisierungen

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PPP als besondere Privatisierungsform • Zusammenarbeit öffentliche Hand und privatem Partner • Definierter Aufgabenbereich • Vereinbare Ziele • Aufgabe durch PPP besser zu erledigen • Partner bringen ihre Ressourcen ein • Ertrag für beide Partner attraktiv • Vertragliche Grundlage

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Wertschöpfungsstufen bei Investitionen Phasen • Planung • Bau/Errichtung Finanzierung

• Betrieb/Unterhalt • Verwertung

Konventionell = Entscheidung zu allen Phasen gesondert PPP = mindestens zwei Phasen durch Private

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Formen der PPP Organisations-PPP • gemischtwirtschaftliches Unternehmen • gemeinsamen Ressourcen • gemeinsame Strategie

Projektbezogene Vertrags-PPP • Gemeinsam definierte Ziele • Laufende Abstimmung und Koordinierung • Dynamisches Vertragsmanagement bei Durchführung 29.09.2014

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Vergleichsbetrachtung

Kostenvergleich

Monetärer Nutzenvergleich Ergebnis

(nicht monetärer Nutzenvergleich)

Vergabeentscheidung 29.09.2014

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Life-Cycle Betrachtung Einbeziehung aller Kosten im Zeitablauf, insbesondere • Baukosten • Betriebskosten • Reparaturkosten • Indexierung gem. Preisentwicklung

Haushaltsfinanzierung • Oft nur an Baukosten orientiert • Wirtschaftlichkeitsrechnung geboten 29.09.2014

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Stufen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

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Quelle: Bundesrechnungshof

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Barwertmethode Erfassung aller Zahlungen auf der Zeitachse • Gegenwärtige Zahlungen • Gegenwärtiger Wert von Zahlungen in der Zukunft • Zukünftige Zahlungsströme werden abgezinst

Unterstellter Zinssatz als entscheidender Faktor:

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Kritikpunkte • Konflikt zwischen Gemeinwohlorientierung – Gewinnorientierung • Belastbarkeit der Vergleichsrechnungen o Einbezogene Kosten o Kreditkosten o Beratungskosten o Betriebswirtschaftlicher/Volkswirtschaftlicher Vergleich

• Nachforderungen im Vertragsablauf • Umgehung von Kreditbegrenzungen • Finanzierungs- oder Organisationsmodell

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Eckpunkte für die öffentliche Hand Kern • Staat muss Verantwortung/Steuerung behalten • Belastbarer Kostenvergleich

Weitere Elemente • Entlastung der öffentlichen Haushalte • Frühzeitige Bewertung langfristiger Kosten/Belastungen • Terminsicherheit • Fachorientierung statt Politikorientierung • Innovation durch Wettbewerb private/öffentliche Leistung • Umfang der Vergabe: Groß-/Teilprojekte 29.09.2014

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