SPD-Landesparteitag Brandenburg am 22. September 2012 in Luckenwalde

Antragsbuch

II

Gliederung:

Seite:

Ä

Änderungsanträge zum Leitantrag

1 - 77

BA

Begleitantrag zum Leitantrag

78 - 81

SPD-Landesparteitag Brandenburg am 22. September 2012 in Luckenwalde Änderungsanträge zum Antrag A 1 mit den Voten der Antragskommission

Antrag

Antragsteller

Zeile

Antrag

Ä1

Unterbezirk Prignitz

Z. 47

Ersetze die Wörter: „Stellschrauben zu bewegen“ durch die Wörter: „gesellschaftliche Entwicklungen anzustoßen“

Votum der Antragskommission Annahme

Begründung: Sprachliche Verbesserung. Die Bewegung von Stellschrauben ist in einer durch elektronische Medien beherrschten Gesellschaft begrifflich rückwärtsgewandt. Ä2

Unterbezirk Prignitz

Z. 61-62

Streiche den Satz: „Eine solche Gesellschaft der besseren Lösungen wollen wir in Brandenburg sein.“

Ablehnung

Begründung: Der Satz hat keinen neuen Inhalt, er ist eine Phrase und kann daher entfallen. Ä3

Unterbezirk Prignitz

Z. 93-108

Der Landesvorstand wird aufgefordert, dem Landesparteitag Vorschläge über den Reformbedarf auf der gesamten Landesebene zu unterbreiten und diese in

Ablehnung Das Leitbild „Brandenburg 1

den Leitantrag einzuarbeiten. Begründung: Der Einstieg in das Thema über eine nicht besonders gelungene Gemeindereform ist unglücklich. Das Papier vermittelt den Eindruck als gebe es nur in den kommunalen Strukturen Veränderungsbedarf. Damit wird der gesamte Reformbedarf für die Landesebene ausgeblendet. Es erscheint dringlich, alle Verwaltungsträger in Brandenburg in den Blick zu nehmen. Ä4

Unterbezirk Prignitz

Z. 111

Streiche den Satz: „Diese Zentralperspektive liegt unseren „Thesen 2030“ zugrunde.“

2030“ wird auf diesem Parteitag verabschiedet. Der Landesvorstand kann daher keine Änderungen im Nachgang einarbeiten.

Annahme

Füge dafür den Satz ein: „Diese Aussagen liegen unseren Thesen für Brandenburg 2030 zu Grunde.“ Begründung: Der Begriff der „Zentralperspektive“ ist der Architektur entlehnt; sie wird dort auch als „Fluchtpunktperspektive“ bezeichnet. Kein so guter Begriff, der missverstanden werden könnte.

2

Ä5

Unterbezirk TeltowFläming

Z. 112

Füge ein vor: „Gesellschaft@“

Annahme

das Wort: „Kultur“ Ä6

Unterbezirk TeltowFläming

Z. 118

Ergänze den Satz hinter „@ Kultur des Miteinanders.“

Ablehnung

wie folgt: „, denn Gesellschaft und Soziales sind ohne Kultur eines Landes im weitesten Sinne nicht denkbar.“ Ä7

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 118

Folgender Text soll nach Zeile 118 eingefügt werden:

Annahme

„Unser Konzept des menschlichen Zusammenlebens hat eine klare Zielsetzung: es geht darum, jeder und jedem Einzelnen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, vorhandene Barrieren zu erkennen und aktiv zu beseitigen. Wir wissen, dass von der Unterschiedlichkeit und Vielfalt jedes Menschen die Gemeinschaft sowie jede und jeder Einzelne gleichermaßen profitieren. Diese erkennen wir an und schätzen jeden Menschen prinzipiell wert.“

3

Ä8

Unterbezirk Prignitz

Z. 178

Die Wörter: „der Schutz vor Unrecht“

Ablehnung

werden durch die Wörter : „die Gewährleistung des demokratischen Rechtsstaates“ ersetzt. Begründung: Die mit den Wörtern „Schutz vor Unrecht“ getroffene Aussage greift zu kurz. Sie ist einseitig auf das Schutzbedürfnis vor Unrecht ausgerichtet und vermeidet die Benennung der gesellschaftlich notwendigen Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates. Implizit wird so der Bezug zum aktuellen Diskurs zum Kinderschutz im Speziellen und zum Gewaltschutz im Allgemeinen hergestellt. Ä9

ASF Brandenburg

Z. 178

Füge ein hinter: „@ Sicherheit, der Schutz vor Unrecht“

Annahme

die Wörter: „und Gewalt“

4

Begründung: Implizit wird so der Bezug zum aktuellen Diskurs zum Kinderschutz im Speziellen und zum Gewaltschutz im Allgemeinen hergestellt. Ä 10

Unterbezirk Prignitz

Z. 183-185

Ersetzt die Wörter: „um dem demographischen Wandel, den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und technischen Veränderungen so früh wie möglich zu entsprechen“

Annahme

durch die Wörter: „um den demographischen Wandel, die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und die technischen Veränderungen so früh wie möglich in politische Entscheidungen einbeziehen zu können“. Begründung: Die Aussage, dass das Land in der Lage sein könnte, den Veränderungen zu entsprechen, ist aus heutiger Sicht gewagt. Ä 11

Unterbezirk Prignitz

Z. 186-187

Der Satz: „So wurden in Brandenburg in den neunziger Jahren beispielsweise aus 44 Landkreisen und kreisfreien Städten 18.“

Annahme

5

erhält folgende neue Fassung: „Innerhalb des ersten Jahrzehnts nach der Neugründung des Landes Brandenburg wurde die Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte von 44 auf 18 reduziert.“ Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 12

Unterbezirk Prignitz

Z. 196-197

Der Satz: „So konnte das Land schon in den Jahren 2007 und 2008 und nun wieder 2011 auf neue Schulden verzichten.“

Annahme

erhält folgende neue Fassung: „In den Jahren 2007, 2008 und 2011 hat das Land keine Kredite aufgenommen, die zu einer höheren Verschuldung des Landes geführt hätten.“ Begründung: Sprachliche Verbesserung Ä 13

Unterbezirk Prignitz

Z. 199

Das Wort: „über“

Annahme

wird durch die Wörter: „mehr als“ ersetzt. 6

Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 14

Unterbezirk Prignitz

Z. 200

Die Wörter: „Bildung, Kultur oder Infrastruktur“

Annahme

werden durch die Wörter: „wichtige Aufgaben des Landes“ ersetzt. Begründung: Wenn das Land nicht über genügend Einnahmen verfügt, dann trifft das alle wichtigen Aufgaben; hierzu gehören auch das öffentliche Gesundheitswesen, die Pflege und Unterbringung von alten Menschen etc. Die beispielhafte Nennung bestimmter Bereiche ist zwar schöner zu lesen, verkürzt aber das Problem in unzulässiger Weise. Ä 15

Unterbezirk Prignitz

Z. 204-205

Nach dem Wort: „notwendiger,“

Annahme

werden die Wörter: „die Erforderlichkeit von Aufgaben zu hinterfragen,“ eingefügt. Begründung: Die Verfasser vermeiden offensichtlich bewusst, eine 7

Aufgabenkritik anzusprechen. Einspareffekte durch Verzicht auf die Wahrnehmung von Aufgaben sind die größten Faktoren. Es ist unverständlich, dass der SPDLandesvorstand sich um diese Frage in seinem Leitantrag drückt. Niemand wird in einem Thesenpapier die Frage beantworten können und müssen, um welche Aufgaben es sich handeln würde. Schließlich wäre der Zwang zum Aufgabenverzicht von der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig. Ä 16

Unterbezirk Prignitz

Z. 217

Das Wort: „anvisierte“

Annahme

wird durch das Wort: „angestrebte“ ersetzt. Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 17

Unterbezirk Prignitz

Z. 219

Die Wörter: „Eine zentrale Aufgabe von Politik besteht darin“ werden durch die Wörter: „Unser politisches Ziel ist es“ ersetzt.

Annahme mit Änderung werden durch die Wörter: „Eine zentrale Aufgabe unserer Politik besteht darin.“ ersetzt.

Begründung: Sprachliche Vereinfachung – Vermeidung von politischen Formeln. 8

Ä 18

Unterbezirk Prignitz

Z. 223

Das Wort: „positiv“

Ablehnung

wird durch das Wort: „gut“ ersetzt. Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 19

Unterbezirk Prignitz

Z. 227

Das Wort: „Exportfähigkeit“

Ablehnung

wird durch das Wort: „Exporte“ ersetzt. Begründung: Sprachliche Verbesserung; wichtig ist, dass der Mittelstand verstärkt exportiert hat. Ä 20

Unterbezirk Prignitz

Z. 244

Die Wörter: „teilweise noch nicht“

Ablehnung

werden ersetzt durch die Wörter: „vor allem im ländlichen Raum noch nicht; hier liegt ein Schwerpunkt unserer künftigen Arbeit, denn ohne eine leistungsfähige Breitbandversorgung sind viele politische Ziele nicht erreichbar.“

9

Begründung: Breitband-Versorgung ist in unserer elektronischen Gesellschaft als Grundversorgung für alle zu gewährleisten. Die vorrangige Fokussierung auf die Förderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist nicht mehr ausreichend. Ä 21

Unterbezirk Prignitz

Z. 247

Das Wort: „Instanz“

Annahme

wird durch das Wort: „Voraussetzung“ ersetzt. Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 22

Unterbezirk Prignitz

Z. 253

Das Wort: „integrierte“

Annahme

wird durch die Wörter: „aufeinander abgestimmte“ ersetzt. Begründung: Sprachliche Verbesserung. Das Wort „integrieren“ würde bedeuten, etwas zu einem Teil eines Ganzen werden lassen. Bei den genannten Bereichen Industrie- und Dienstleistungspolitik kann wegen der Unterschiedlichkeit der Bereiche dieses Ziel nicht verfolgt werden.

10

Ä 23

Unterbezirk Prignitz

Z. 256 -257

Die Wörter: „dabei der wissenschaftlichen Untersetzung zu“

Ablehnung

werden ersetzt durch die Wörter: „den Leistungen der Hochschulen im wissenswirtschaftlichen Bereich zu“. Begründung: Bei der Formulierung des Leitantrages entsteht der Eindruck, dass die Hochschulen als „Hilfswerkzeuge“ der Wirtschaft gesehen werden. Ä 24

Unterbezirk Prignitz

Z. 265

Die Wörter: „die öffentliche Einsicht“

Annahme

Werden ersetzt durch die Wörter: „das gesellschaftliche Verständnis“. Begründung: Der Begriff „öffentliche Einsicht“ ist unklar. Ä 25

Ortsverein BeelitzSeddiner See

Z. 266

Einfügen nach dem Wort: „wächst“: „Energieanlagen sind deshalb zur besseren Identifizierung der Menschen vor Ort im Umkreis von 5 km von Ortslagen der kommunalen Planungshoheit zu überantworten. Dazu ist ggf. eine Bundesratsinitiative notwendig.“

Ablehnung

11

Ä 26

Unterbezirk Prignitz

Z. 267-268

Streichung des letzten Halbsatzes: „der zur Bewältigung der erheblichen künftigen Herausforderungen unabdingbar ist“.

Annahme

Begründung: Redundante Aussage zu den Zeilen 261-263. Ä 27

Ortsverein BeelitzSeddiner See

Z. 271

Einfügen nach: @“regenerativer Energie“:

Ablehnung

@“im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort.“ Ä 28

Unterbezirk Prignitz

Z. 281

Die Wörter: „den Sockel von Langzeitarbeitslosen nachhaltig abzusenken“

Annahme

werden ersetzt durch die Wörter: „durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen ist“. Begründung: Die technokratische Formulierung, die Betroffene zu einer rechnerischen Größe macht, soll vermieden werden. Ä 29

Unterbezirk Prignitz

Z. 290

Streiche die Wörter: „eines zu verhindernden“

Annahme

12

Begründung: Sprachliche Verbesserung. Wenn es darum geht, dass die negative Folge verhindert werden soll, so wäre dies in einen neuen Satz zu fassen. Ä 30

Unterbezirk Prignitz

Z. 292-304

Neufassung der Abschnitte, wie folgt:

Ablehnung

„Der Arbeitsmarkt in Brandenburg ist mehrfachen unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt. Gravierende regionale Unterschiede, die große Anzahl von Langzeitarbeitslosen bei gleichzeitig entstehendem Fachkräftemangel und die besonderen Verhältnisse der Beschäftigungssektoren sind eine besondere Herausforderung für eine kontinuierliche Entwicklung. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Auswirkungen abmildern zu können. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind aufgefordert, bei der Bewältigung dieser gesellschaftlich wichtigen Aufgabe gemeinsam zu wirken. Das wird nur gelingen, wenn die Gewerkschaften mehr Mitglieder gewinnen und die Arbeitgeberverbände mehr Betriebe vertreten; die positiven Auswirkungen auf die Tarifbindung und die Aussicht auf Besserung der Beschäftigungssituation hängen u.a. auch hiervon ab.“

13

Begründung: Versuch einer besser lesbaren Formulierung. Ä 31

Unterbezirk Potsdam

Z. 318

Ergänze die Überschrift in: „Bildung und Kultur“

Annahme mit Änderung Ergänze die Überschrift in: „Bildung, Kultur und Sport“ Wenn ergänzt wird, so sollten alle Schwerpunkte des Kapitels benannt werden.

Ä 32

Unterbezirk Prignitz

Z. 320

Streichung des Wortes: „vorsorgenden“.

Ablehnung

Begründung: Es gibt keine „vorsorgende“ Gesellschaftspolitik. Gesellschaftspolitik bezieht sich auf die aktuellen Fragen der Gesellschaft und darauf, wie diese sich entwickeln will. Hierzu gehört auch die Bildung. Ä 33

ASF Brandenburg

Z. 326

Ergänze hinter: „@ Personal wird systematisch verjüngt.“

Annahme

wir folgt: „...inklusionspädagogisch qualifiziert und die 14

Betreuungsquote verbessert.“ Begrünung: Greift das aktuelle fachpolitische Bekenntnis zur inklusiven Bildung und den daraus resultierender Handlungserfordernisse auf. Die notwendige Qualifizierung von Fachkräften und die Verbesserung der Betreuungsquote wurden im Zuge der „Kita-Kampagne“ ohnehin in Aussicht gestellt. Ä 34

Unterbezirk Prignitz

Z. 325-326

Streichung des Satzes: „Das pädagogische Personal wird systematisch verjüngt.“

Ablehnung

Begründung: Einerseits ist unklar, wie es gehen soll, Personal zu verjüngen. Wenn es um die Personalplanung geht, so kommt es auf die Entwicklung einer angemessenen Altersstruktur an, die es ermöglicht, dass die Aufgaben kontinuierlich wahrgenommen werden können. Das ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf daher nicht der Erwähnung. Ä 35

Unterbezirk Prignitz

Z. 340-343

Der Satz, der beginnt mit: „Die Zahl der Betroffenen @“

Annahme mit Änderung Ablehnung der Streichung des Satzes: 15

erhält folgende neue Fassung: „Nur so werden diese Menschen Perspektiven und Lebenschancen haben; sie werden in Brandenburg Arbeitsplätze finden, weil die Arbeitgeber in Brandenburg qualifiziertes Personal suchen.“

"Niemand darf zurückgelassen werden."

Streiche den Satz: „Niemand darf zurückgelassen werden.“ Begründung: Die Formulierung „Die Zahl der Betroffenen muss systematisch reduziert werden @“ ist unglücklich. Der Vorschlag ist der Versuch, es besser zu machen. Die Formulierung „Niemand darf zurückgelassen werden“ ist ohne weiteren sachlichen Inhalt und kann daher entfallen. Ä 36

Unterbezirk Prignitz

Z. 352

Die Wörter: „eine vielfältige Kulturlandschaft, die“

Ablehnung

Wird ersetzt durch die Wörter: „ein großes Spektrum kultureller Angebote, das“. Begründung: Der Begriff „Kulturlandschaft“ ist als landwirtschaftlicher Fachbegriff besetzt und passt hier nicht.

16

Ä 37

Unterbezirk Potsdam

Z. 356

Folgender Text soll nach Zeile 356 eingefügt werden: „Kultur ist mehr als Kunst. Kultur beinhaltet die gesamte Vielfalt an Ausdrucksformen des menschlichen Zusammenlebens und der Auseinandersetzung der Menschen mit ihren Lebensbedingungen. Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern wird ermöglicht, ihr kreatives Potenzial zu entwickeln und zu entfalten, um im Rahmen einer toleranten und solidarischen Gesellschaft die eigenen Lebensbedingungen mitzugestalten. Kultur schafft sozialen Zusammenhalt und stärkt die Beziehungen der Menschen untereinander. Der breitestmögliche Zugang zur Vielfalt künstlerischen Lebens wird in Brandenburg umgesetzt. Ziel ist die Bekämpfung sozialer Exklusion, der Abbau von Schranken, die zum Beispiel durch Preisgestaltung, regionale Einschränkungen und Bildungsdefizite entstehen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit bekommen, seine kreativen Fähigkeiten unabhängig von seiner finanziellen oder sozialen Situation entwickeln zu können. Kultur in Brandenburg heißt kulturelle Teilhabe. Brandenburg bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zu kultureller Vielfalt. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die Künste sich frei entfalten können. Die Kulturpolitik in Brandenburg zielt

Annahme in geänderter Fassung Ein Teil der Ziele ist nicht nur durch die Kultur sondern auch durch den Sport erreichbar, bzw. ist sehr allgemein gefasst. Dennoch sollten die Aussagen zur Kultur ergänzt werden. „Kultur ist mehr als Kunst. Kultur beinhaltet die gesamte Vielfalt an Ausdrucksformen des menschlichen Zusammenlebens und der Auseinandersetzung der Menschen mit ihren Lebensbedingungen. Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern wird ermöglicht, ihr kreatives Potenzial zu entwickeln und zu entfalten, um im Rahmen einer toleranten und solidarischen Gesellschaft 17

darauf ab, Künstlerinnen und Künstler zu fördern, zu ihrer sozialen Absicherung beizutragen und eine Infrastruktur zu schaffen, die die Realisierung und Vermittlung von Kunst und Kultur unterstützt.“

die eigenen Lebensbedingungen zu gestalten. Kultur schafft sozialen Zusammenhalt und stärkt die Beziehungen der Menschen untereinander. Der breitestmögliche Zugang zur Vielfalt künstlerischen Lebens wird in Brandenburg umgesetzt. Ziel ist die Bekämpfung sozialer Exklusion, der Abbau von Schranken, die zum Beispiel durch Preisgestaltung, regionale Einschränkungen und Bildungsdefizite entstehen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit bekommen, seine kreativen Fähigkeiten unabhängig von seiner finanziellen oder sozialen Situation entwickeln zu können. Kultur in Brandenburg heißt kulturelle Teilhabe. Brandenburg bekennt sich 18

zur Freiheit der Kunst und zu kultureller Vielfalt. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die Künste sich frei entfalten können. Die Kulturpolitik in Brandenburg zielt darauf ab, Künstlerinnen und Künstler zu fördern, zu ihrer sozialen Absicherung beizutragen und eine Infrastruktur zu schaffen, die die Realisierung und Vermittlung von Kunst und Kultur unterstützt.“ Ä 38

Unterbezirk Prignitz

Z. 362-373

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, diesen Abschnitt vollständig zu überarbeiten.

Ablehnung Der Landesparteitag behandelt das Leitbild „Brandenburg 2030“ abschließend

Ä 39

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 380

Streiche den Satz: „Es werden Löhne gezahlt, die nicht nur armutsfest sind,

Annahme

19

sondern ein gutes Leben in existenzieller Sicherheit gewährleisten.“ Füge dafür neuen Satz ein: „Es werden Löhne und Renten gezahlt, die armutsfest sind und einen Lebensstandard in existenzieller Sicherheit gewährleisten.“ Begründung: Zum Einkommen und damit auch zur sozialen Sicherheit gehört auch die Rente für Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind. Was ist ein gutes Leben? – ein dehnbarer, unkonkreter, philosophischer, rechtlich qualitativ unbestimmter Titel und deshalb ist unser Ziel, den Menschen einen Lebensstandard in existentieller Sicherheit zu bieten. Ä 40

Ortsverein BeelitzSeddiner See

Z. 389

Einfügen nach Zeile 389: „Die gesetzlich festgeschriebenen Belastungen durch Mehrkosten der Erneuerbaren Energien, wie zusätzliche Leitungskosten, Ertragsausfälle und garantierte Profite bei den Energieunternehmen ausschließlich auf die Tarifkunden und Klein- und Mittelstandsunternehmen zu übertragen, ist ungerecht, unsozial und wirtschaftsschädlich. Die Kosten der Energiewende sind

Annahme mit Änderungen und neuer Platzierung in Zeile 738 „Die gesetzlich festgeschriebenen Belastungen durch Mehrkosten der Erneuerbaren Energien, wie 20

Ä 41

Unterbezirk Prignitz

Z. 387-389

auf breite Schultern zu stellen. Großindustrie, Bund und Länder müssen ihre Beiträge leisten.“

zusätzliche Leitungskosten, Ertragsausfälle und garantierte Profite bei den Energieunternehmen ausschließlich auf die Tarifkunden und Klein- und Mittelstandsunternehmen zu übertragen, ist ungerecht, unsozial und wirtschaftsschädlich. Die Kosten erneuerbarer Energien müssen im Interesse des sozialen Ausgleichs auf breite Schultern verteilt werden. zu stellen. Großindustrie, Bund und Länder Alle müssen ihre Beiträge leisten.“

Streichung.

Annahme

Begründung: Diese Forderung widerspricht wegen seiner nicht vorhersehbaren Kostenfolgen der gesamten Zielsetzung von Brandenburg 2030. Die Möglichkeiten des Landes Brandenburg, auf diesen Bereich einzuwirken, sind

Wegen Annahme Ä 39 sonst inhaltlicher Widerspruch

21

zudem äußerst begrenzt. Ä 42

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 389

Streiche den Satz: „Die Zuverdienst Grenzen in der Rente sind verbessert.“

Ablehnung Erledigt durch Ä 41

Füge neuen Satz ein: „Die Zuverdienst Grenzen in der Rente haben sich den realen Erwerbsbedingungen angepasst.“ Begründung: Das Renteneinkommen reicht vielen Menschen nicht durch verschiedene Gründe. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist mit einer der Gründe und die Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren nicht verbessern, sondern eher fortsetzen. Auch die steigende Empfängerzahl in der Gesamtbevölkerung lässt die Renten schrumpfen. Viele Rentner sind daher fast gezwungen sich einen Nebenjob zu suchen, doch müssen sie die Höchstgrenze beachten, was sie dazu verdienen dürfen. Um Altersarmut zu verhindern und unterbrochenen Erwerbsbiographien die Möglichkeit zu geben umfangreiche Zuverdienstmöglichkeiten zu nutzen, sollen sich die Zuverdienstgrenzen an der realen Lohnentwicklung orientieren. In Zukunft solle es möglich sein, durch Rente und 22

Arbeitseinkommen insgesamt so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Die Regelung dürfte dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern. Ä 43

Unterbezirk Prignitz

Z. 394

Hinter dem Wort: „Regionen“

Annahme

Füge ein die Wörter: „auf der Grundlage einer flächendeckend vorhandenen Breitbandversorgung“. Begründung: Eine flächendeckende Breitbandversorgung macht die Organisation des angestrebten Prozesses erst möglich. Ä 44

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 398

Ersetze das Wort: „Ausgangspunkt“

Annahme

durch das Wort: „Basis“. Begründung: Das Wort Basis wird der Bündelung und Koordinierung für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum besser gerecht als die Bezeichnung „Ausgangspunkt“. Ä 45

ASF Brandenburg

Z. 398

Füge zusätzlich folgenden neuen Punkt ein:

Annahme

23

„Präventions- und Interventionsangebote für von Häuslicher Gewalt bedrohten oder betroffenen Frauen und deren Kinder sind bedarfsgerecht vorhanden. Auch Täter und Täterinnen finden Hilfe und Unterstützung.“ Begründung: Schließt eine Lücke im Antrag: Der Bereich häuslicher Gewalt wurde aus den ursprünglichen Papieren im Zuge der Überarbeitungen so stark integriert, dass er nicht mehr kenntlich ist. Er ist aber Gewaltproblem Nr. 1 für Frauen und Kinder, nicht nur in Brandenburg sondern grundsätzlich. Deshalb wird das Problem auch 2030 bestehen und muss durch geeignete Strukturen politisch bearbeitet werden. Ä 46

Unterbezirk Prignitz

Z. 408

Die Wörter: „tragen landesweit zur Lebensqualität bei“

Annahme

werden ersetzt durch die Wörter: „sind landesweit unerlässliche Voraussetzung für die Grundversorgung der Menschen“. Ä 47

Unterbezirk Prignitz

Z. 414-418

Streiche den Satz: „Das Land stellt auch im Jahr 2030 wohnortnahe Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen bereit, um Familien auch in den dünner besiedelten Räumen zu

Ablehnung

24

stärken.“ Begründung: Bei dieser These handelt es sich um eine Formulierung, die von Wunschdenken geprägt ist und die keinen Bezug zu der zu erwartenden Entwicklung hat. Ä 48

ASF Brandenburg

Z. 417

Streiche das Wort: „partnerschaftliche“ ersatzlos.

Annahme

Begründung: Weil wie nachfolgend vorgeschlagen „Partnerschaftlichkeit“ als Prinzip des Vorsorgenden Sozialstaats deutlicher neu formuliert wird. Ä 49

ASF Brandenburg

Z. 419

Füge zusätzlich folgenden neuen Punkt ein: „Ohne gelingende Familie gibt es kein gelingendes Zusammenleben. Deshalb ist Partnerschaftlichkeit in der Familie eine wesentliche Ressource für die Lebensbewältigung und die Solidargemeinschaft. Eine gerechte Lastenverteilung schafft die notwendige Zeit für Kinder. Sie dient als Modell für wechselseitige Unterstützung und gleichberechtigte Mitwirkung, sowohl innerhalb von Familien als auch mit und zwischen den Institutionen.

Annahme in geänderter Form „Ohne gelingende Familie gibt es kein gelingendes Zusammenleben. Deshalb ist Partnerschaftlichkeit ist in der Familie eine wesentliche Ressource für die Lebensbewältigung und die Solidargemeinschaft. Eine 25

Ä 50

Unterbezirk Prignitz

Z. 420

Begründung: Ergänzung/ Einschub einer weiteren Leitthese: Wenn Kinder- und Familienfreundlichkeit ein Ziel ist, darf nicht fehlen, was damit gemeint ist. Zudem ist dies eine Essenz aus der Fachkonferenz „Zukunft von Familie und Gesundheit“.

gerechte Lastenverteilung schafft die notwendige Zeit für Kinder. Sie dient als Modell für wechselseitige Unterstützung und gleichberechtigte Mitwirkung, sowohl innerhalb von Familien als auch mit und zwischen den Institutionen.

Die Wörter: „ist auch eine große Ressource zur“

Annahme

werden durch die Wörter: „eine Grundlage für die“ ersetzt. Begründung: Im Zusammenhang mit Menschen ist der Begriff „Ressourcen“ unglücklich und sollte durch eine andere Formulierung (siehe Vorschlag) ersetzt werden. Ä 51

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 431-434

Zeile 431-434 zusammenfassen in einen Abschnitt

Erledigt mit Annahme von Ä 52

Streiche den Satz ersatzlos: „Das kann auch ökonomische Vorteile haben“.

26

Begründung: Die Entscheidung über ambulante und stationäre Pflege sollte jedem Pflegebedürftigen selbstbestimmend überlassen werden. Dabei sollte die Würde des Menschen beachtet werden und die Aussagen frei von jeglicher Wertung sein. Ä 52

Unterbezirk Prignitz

Z. 431-434

Die beiden Thesen werden wie folgt zusammengefasst:

Annahme mit Änderung

„Das Prinzip ambulant für stationär hat für hilfsbedürftige Menschen Vorrang, weil dies einerseits das Leben in der gewohnten Umgebung ermöglicht und andererseits ökonomische Vorteile haben kann. Dieses Modell setzt voraus, dass ambulante Pflegekräfte in ausreichender Anzahl und Qualifikation zur Verfügung stehen; dieser Herausforderung stellt sich das Land.“

„Für Hilfsbedürftige Menschen ist das Prinzip ambulant vor stationär hat für hilfsbedürftige Menschen Vorrang, weil dies einerseits das Leben in der gewohnten Umgebung ermöglicht und andererseits ökonomische Vorteile haben kann. Dieses Modell setzt voraus, dass ambulante Pflegekräfte in ausreichender Anzahl und Qualifikation zur Verfügung stehen; dieser Herausforderung stellt sich das Land.“

Begründung: Klarstellung des Gewollten und Ergänzung um die problematische Situation, die angesichts der gestiegenen Lebenserwartung sich bei der Gewinnung von Pflegekräften schon in naher Zukunft ergeben wird.

27

Ä 53

Unterbezirk Prignitz

Z. 448

Das Wort: „bürgernahen“

Ablehnung

wird durch das Wort „vorhandenen“ ersetzt.

Mobile Angebote von Verwaltung führen zu Bürgernähe

Begründung: Ob künftig bürgernahe Verwaltungsstrukturen möglich sein werden, ist äußerst fraglich. Die Entwicklung in diesem Bereich wird wohl den Einsatz mobiler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich machen. Ä 54

AG Selbst Aktiv Brandenburg

Z. 465

Streiche: „Offene Gesellschaft“

Ablehnung

und füge dafür ein: „Inklusive Gesellschaft der Vielfalt“ Begründung: Mit dieser Maßnahme setzt sich der SPD-LV Brandenburg das Ziel, die “UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” (BRK) innerhalb der Brandenburger Gesellschaft und in den Reihen des Landesverbandes umzusetzen. Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes vom 12.Mai 2012 erhielten die Teilnehmer die Möglichkeit, Änderungen im “Leitbild Brandenburg 2030” als Zukunftsperspektive des Landes Brandenburg vorzuschlagen. Auch „Selbst Aktiv“ beteiligte sich daran, 28

aber mit negativen Erfolg. Die Teilnehmer der Klausurtagung lehnten den o.g. Antrag des Netzwerks “Selbst Aktiv” behinderte Menschen in der SPD ab. Dieser Antrag wird nun auf dem Landesparteitag nochmals zur Abstimmung vorgelegt, mit der Hoffnung, dass die Delegierten des Parteitages sich zu den Menschenrechten einer “Inklusiven Gesellschaft der Vielfalt” bekennen und damit den schon lange in der Bundes - SPD begonnenen Reformfortschritt mit neuen Wertevorstellungen für die Gesellschaft und der Partei anerkennen. Es gilt einen wesentlichen Unterschied zu beachten: Eine Offene Gesellschaft kennt die Integration, aber keine Inklusion. Die Inklusion steht für die Vielfalt im Zusammenleben der Menschen. Sie ist einer Gesellschaft von größter Bedeutung, denn es gilt, nicht mehr und nicht weniger als grundsätzliche Menschenrechte einzuhalten. Ä 55

ASF Brandenburg

Z. 468

Ersetze: „@,für neue intergenerative“ bis „@ in den Regionen“.

Annahme

durch: Neue intergenerative und interkulturelle Lebensentwürfe und Lebensmodelle repräsentieren die Vielfalt in den Regionen.

29

Begründung: Redaktioneller Veränderungsvorschlag. Ä 56

AG Selbst Aktiv Brandenburg

Z. 470

Ersetzt den Satz: Annahme mit Änderung “Menschen mit Behinderungen, kranke und hilfsbedürftige Ersetzt den Satz: Menschen sind selbstverständlicher Teil des “Menschen mit Gemeinwesens” Behinderungen, kranke und hilfsbedürftige Menschen Durch neuen Satz: sind selbstverständlicher Teil "Menschen mit Behinderungen passen sich nach des Gemeinwesens” Menschenrecht nicht der Gesellschaft an, um in der Gesellschaft dabei sein zu können, sondern die Durch neuen Satz: Gesellschaft muss sich mit ihren Strukturen den "Menschen mit Menschen mit Behinderungen anpassen" Behinderungen passen sich nach Menschenrecht nicht Begründung: In einer inklusiven Gesellschaft haben alle Menschen die der Gesellschaft an, um in der Gesellschaft dabei sein gleichen Teilhaberechte. Demnach sind Menschen mit Behinderungen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an zu können, sondern die einbezogen und werden nirgendwo ausgegrenzt. Die Gesellschaft muss sich mit ihren Strukturen den Individualität und Vielfalt der Menschen wird anerkannt Menschen mit und wertgeschätzt. Behinderungen anpassen. Das Land Brandenburg hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) wie alle Eine offene Gesellschaft ist sechzehn Bundesländer mit ratifiziert. Es verpflichtet sich auch eine inklusive Gesellschaft.“ deshalb die BRK auch in unserem Bundesland 30

anzuerkennen und anzuwenden. Die BRK kommt bisher mit keiner Silbe im Leitbild Brandenburg 2030 vor. Der Antrag von “Selbst Aktiv” fordert die Partei auf, den Inhalt des Antrages anzuerkennen, denn nach der BRK hat jeder Mensch das Recht auf “Inklusion” und “Partizipation”, also ein gleichberechtigter Teil mit dem Recht auf umfassende Teilhabe in allen Lebenslagen in der Gesellschaft zu sein. Wer das Ziel der Inklusion und Partizipation entsprechend der BRK erreichen will, sucht nach Wegen - Wer diese Menschenrechte nicht will, sucht nach Begründungen. Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. Erreicht werden muss, dass alle Menschen frei und gleich und auf der Grundlage der eigenen Selbstbestimmung ihr Leben miteinander gestalten können. Voraussetzungen dafür sind die Beseitigung, der noch im Wege stehenden Barrieren. Das gilt für alle Barrieren, die Zugänge von Menschen mit Behinderungen verhindern, wie auch für Barrieren in den Köpfen. Ä 57

Ortsverein Panketal

Z. 501

Ergänzung des Artikels: Staat, Kommune und Verwaltung im Jahr 2010

Ablehnung

Füge in Zeile 501ein: „Brandenburg ist offen für eine Neuordnung der 31

föderativen Strukturen der Bundesrepublik. Eine Fusion mit der Bundeshauptstadt Berlin bleibt ein langfristiges Ziel.“ Begründung: Die objektiven Vorteile eines gemeinsamen Bundeslandes sind heute genauso richtig wie sie es 1996 waren, daran wird sich auch 2030 nichts ändern. Es wäre falsch, sich einer Option zu versperren, die nach Abbau der bestehenden Barrieren für die Entwicklung Brandenburgs vernünftig bleibt. Ä 58

Ortsverein Strausberg

Z. 508

Ist-Zustand der aktuellen Verwaltungsstruktur

Ablehnung

Am Anfang des Abschnitts „Staatswesen“ wird eine IstZustand Analyse über die aktuelle Verwaltungsstruktur angefügt. Begründung: Für eine Diskussion ist es notwendig, dass eine Analyse über den Zustand der Verwaltungsstrukturen im Jahr 2012 vorgenommen wurde, um weitreichende Ideen zu entwickeln. Ä 59

Ortsverein Strausberg

Z. 508

Zeile 508 ff.: Überprüfung der Auswirkungen der letzten Kommunalreform

Ablehnung

32

Antragstext bzw. These: Das Land Brandenburg hat bis 2020 eine umfangreiche Auswertung der letzten Kommunalreform vorgenommen. Begründung: Es muss geklärt werden, ob und wie viele Mittel und Stellen durch die letzte Kommunalreform eingespart wurde. Größere Kreise sind für das Ehrenamt nicht hinnehmbar und die Verwaltung bewegt sich vom Bürger weg. Stattdessen sollte die Verteilung der Kompetenzen zwischen Land, Kreis und Stadt bzw. Gemeinde neu überdacht werden. Städte und Gemeinden sind zu stärken. In Makrokommunen ist es schwierig, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln. Wenn die Einwohner die Identität zu ihrer Kommune verlieren, wird auch die Bereitschaft zur Mitarbeit im Ehrenamt geringer. Ohne die ehrenamtliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben (z.B. Feuerwehr) steht das Land Brandenburg vor dem finanziellen Kollaps. Ä 60

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 528

Füge neue These nach Zeile 528 ein:

Annahme

„- Entscheidungen zu Strukturveränderungen, die für die Entwicklung des Landes wichtig und nötig sind, werden gemeinsam mit den Menschen getroffen. So werden 33

schon vor fertigen Beschlussvorlagen alle Betroffenen aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen. Die Weiterentwicklung des Landes wird mit den Menschen gestaltet.“ Ä 61

Unterbezirk TeltowFläming

Z. 535

Füge vor dem Satz: „Jugendbeteiligung erfolgt auch durch Jugendparlamente.“

Annahme

folgenden neuen Satz ein: „Kinder und Jugendliche sind bei allen Planungen, die sie betreffen zu beteiligen.“ Begründung: Anders als Erwachsene, sind Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Wahlberechtigung bisher nicht formell berechtigt, sich an gemeindlichen Planungen zu beteiligen. Viele Vorhaben, sei es die Gestaltung öffentlicher Straßen, Wege und Flächen und der Bildungslandschaft betreffen sie aber direkt. Auch heute werden bei Planungsvorhaben aber oft die Interessen der Kinder- und Jugendlichen nicht oder nicht ausreichend mitberücksichtigt. Ein Jugendparlament ist zu begrüßen, reicht jedoch ggf. nicht aus, um auch den jüngeren Kindern Mitgestaltung zu ermöglichen. Deshalb müssen ihre Interessen auch Berücksichtigung finden. Entsprechende Regelungen sehen die 34

Kommunalverfassung für Hamburg und SchleswigHolstein bereits vor. Für die Baden-Württembergische Kommunalverfassung hat das DKHW eine entsprechende Regelung vorgeschlagen. Da ein Recht nur dann stark ist, wenn es auch gerichtlich durchsetzbar ist, ist zudem, wie auch vom Deutschen Kinderhilfswerk gefordert, ein Verbandsklagerecht zu schaffen. Ä 62

AG SPD 60plus Brandenburg

Z. 536

Hinter Zeile 536 als neuen Anstrich einfügen:

Ablehnung

-

- ist bereits nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf möglich. Hiernach umfasst das aktive Teilnahmerecht das Recht, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht)

„Wie in anderen Bundesländern nutzen Vertreter von Interessen großer Bevölkerungsgruppen als sachkundige Einwohner/berufene Bürger in Ausschüssen der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ihr Recht, Anträge zu stellen und zu verteidigen.“

Begründung: Das Antragsrecht in Ausschüssen ist Beschluss des Bundeskongresses Berlin 2011 auf Antrag der AG SPD 60 plus Brandenburgs zur Weiterleitung an die SPDLandtagsfraktionen. Ä 63

Ortsverein Welzow

Z. 560

Ergänzung Zeile 560:

Ablehnung

@“wobei die untere Grenze der Verwaltungskommune für 35

Ä 64

Unterbezirk DahmeSpreewald

Z. 564

den berlinfernen Raum 8000 Einwohner betragen soll.“ Streichung des Wortes: „die“ am Beginn des Satzes.

Ablehnung bei Annahme von Ä 65

Neuer Satz wie folgt: „Kreisfreie Städte sind in gestärkte Landkreise integriert, nachdem das Land Entschuldungshilfen leistete und ihre umfassende Funktion als Oberzentren stärkte.“ Begründung: Die bisherige Formulierung expliziert, dass alle kreisfreien Städte zukünftig in Landkreisen aufgehen. Diese Festlegung widerspricht dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit und würde den Ergebnissen der laufenden Debatte im Land vorgreifen. Die neue Formulierung umfasst hingegen alle möglichen Optionen ohne Varianten von vorn herein auszuschließen. Ä 65

Ortsverein Brandenburg an der Havel Altstadt/Nord, Ortsverein Brandenburg an der Havel, Görden/Hohenstücken, Ortsverein Brandenburg

Z. 564-565

1. Der Leitantrag wird dahingehend geändert, dass auf eine generelle Aufgabe der Kreisfreiheit der Brandenburger Oberzentren als Strukturelement verzichtet wird. 2. Der Leitantrag wird daher insbesondere in den Zeilen 564-565 wie folgt neu gefasst:

Annahme mit Änderung „Kreisfreie Städte können in Landkreise integriert werden sein, nachdem das Land Entschuldungshilfen leistete und ihre umfassende 36

an der Havel Plaue/Kirchmöser

„Kreisfreie Städte können in Landkreise integriert werden, nachdem das Land Entschuldungshilfen leistete, eine umfassende Verwaltungsstrukturreform gefördert und die Oberzentren der Regionen umfassend gestärkt hat.“ Begründung: Kreisfreiheit als wichtiges Strukturelement erhalten Nachdem im ursprünglichen Diskussionspapier „Leitbild Brandenburg 2030“ von der Möglichkeit die Rede war, dass kreisfreie Städte in den sie umgebenden Landkreisen aufgehen könnten, will der Leitantrag nun gänzlich auf das Strukturmodell der Kreisfreiheit verzichten. Der Leitantrag sieht dazu vor, dass die kreisfreien Städte in gestärkte Landkreise integriert sind (Randziffern 564-565).

Funktion als Oberzentren stärkte.“ , eine umfassende Verwaltungsstrukturreform gefördert und die Oberzentren der Regionen umfassend gestärkt hat.“

Der Unterbezirk Brandenburg an der Havel, dem die Antragsteller angehören, hat in der bisherigen Diskussion im Ringen um eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Lösung eine differenzierte Haltung eingenommen und dabei die Kreisfreiheit als erfolgreiches Modell für die Brandenburger Oberzentren bewertet. Bisher blieb die Meinungsbildung gegenüber einem Nachweis von Effizienzsteigerung und Bürgernähe durch Wegfall der Kreisfreiheit offen. 37

Nach Einschätzung der Antragsteller ist bislang der Nachweis der Verbesserung und Effizienzsteigerung durch den Wegfall der Kreisfreiheit nicht erbracht. Unter Bezugnahme auf den Evaluierungsbericht der Gemeindegebietsreform 2003 wird daher der Vorrang einer Verwaltungsstrukturreform unter Beibehaltung identitätsstiftender Gebietskörperschaften präferiert. Die Kreisfreiheit ist keine Folkloreveranstaltung. Das Strukturelement der kreisfreien Stadt, entstanden im ausgehenden 19. Jahrhundert, hat sich als Modell städtischer Emanzipation bewährt. Begleitet von der rasanten industriellen Entwicklung war in den städtischen Ballungsräumen das Bedürfnis der Wahrnehmung der eigenen Verantwortung für die städtische Entwicklung gewachsen. Die Kreisfreiheit trägt dem bis heute Rechnung. Das Strukturmodell der kreisfreien Stadt ist im Flächenland Brandenburg mit einer zentralen Metropolenregion um Berlin unverzichtbar. Kreisfreie Städte nehmen an der Perepherie des Landes neben der Landeshauptstadt Potsdam nicht nur oberzentrale 38

Aufgaben und Funktionen war. Sie stellen auch strukturelle Schwerpunkte neben und in Ergänzung der Metropolenregion Berlin dar. Dabei darf es nicht nur um eine oberzentrale Entwicklung und Stärkung im wirtschaftlichen Bereich gehen. Auch gesellschaftliche, gesellschaftspolitische, soziale und kulturelle Entwicklungen haben in der kreisfreien Stadt ihre Heimstatt. Es ist von zentraler Bedeutung für das Bundesland Brandenburg, dass es nicht nur als landlicher Raum (Berliner Umland) wahrgenommen wird, sondern ebenso die Oberzentren als Zentren regionaler Besonderheiten das Bild des Landes mitprägen. Unser Land lebt von seiner Vielfallt in den Gemeinden und in der Fläche. Zu dieser Vielfallt und zu einem guten Stück Landeskultur gehört auch die Kreisfreiheit. Die kreisfreien Städte sind auch heute schon auch Zentren der bürgerschaftlichen und kulturen Entwicklung und Schwerpunkte der Entwicklung des Arbeitsmarktes und des wirtschaftlichen Fortgangs, auch aber Festpunkte der kommunalen und kommunalpoltischen Demokratieentwicklung. Erkennbar ist zudem, dass sich die Hoffnungen finanzieller Gesundung nicht durch die Aufgabe der 39

Kreisfreiheit erfüllen lassen. Der notwendige Finanzausgleich muss die von den kreisfreien Städten wahrgenommenen Aufgaben und Funktionen angemessen widerspiegeln, was bisher nicht der Fall ist. Der Bericht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003 beschreibt die Notwendigkeit des Vorrangs einer Verwaltungsstrukturreform vor erneuten Gebietsreformen und zeigt ein breites Spektrum an Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit. Diese Möglichkeiten gemeinsamer Aufgabenerledigung werden inzwischen in vielen Formen (Umfrageergenisse des Städte- und Gemeindebundes 2012) zur Sicherung von Pflichtaufgaben, zur Effizienzsteigerung, zur Verbesserung von Bürgernähe und zur Vermeidung von Planungsfehlern genutzt. Ein systematischer Ansatz zur Verstärkung dieser Effekte wäre in einer Neuordnung der Zuweisungen und Förderungen des Landes an die Kommunen zu finden. Das Land möge in der Höhe seiner Zuweisungen diejenigen Gebietskörperschaften belohnen, die zu einer umfassenden Zusammenarbeit finden und in dessen Folge ein Beitrag zur Konsolidierung der Kommunal- und Landesfinanzen beisteuern können. Dem Land und den Kommunen stehen ab 2019 bekanntlich etwa 2 Mrd. Euro weniger zu Verfügung. Für diesen Prozess darf daher keine weitere Zeit verloren werden im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer 40

Gebietskörperschaften. Aus den Erfahrungen der Gemeindegebietsreform 2003 sollten die Lehren gezogen werden, dass Gebietsänderungen allein zu keinen Einsparungen, aber zu Identitätsverlust und Politikverdruss führen können. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre die Abschaffung der Kreisfreiheit unwiederbringlich.

Ä 66

Unterbezirk Prignitz

Z. 566–569

Um so mehr gilt es mit Verantwortung zu entscheiden, in welcher Struktur im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden und dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in der Lage und motiviert bleiben, selbst an der weiteren Gestaltung unseren Landes in einem demokratischen sozialen Gemeinwesen teilhaben zu können und zu wollen. In Satz 1 werden nach dem Wort: „wurden“ die Wörter: „unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen“ eingefügt.

Ablehnung

In Satz 2 werden die Wörter: „die sie ortsnäher erfüllen“ durch die Wörter: „soweit diese sie als eigene Aufgaben erfüllen können“ ersetzt.

41

Begründung: Die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Übertragung von Aufgaben auf die Träger der kommunalen Selbstverwaltung müssen eingehalten werden. Das setzt dem Umfang der Aufgabenübertragung von der Landesebene auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden Grenzen; diese beginnen dort, wo mit der Aufgabenübertragung eine Überfrachtung des Verwaltungsträgers verbunden ist, die seine kommunalverfassungsrechtliche Stellung nicht nur unerheblich berührt. Ä 67

ASF Brandenburg

Z. 578

Füge zusätzlich folgenden neuen Punkt ein:

Ablehnung

„Die Gebietskörperschaften werden bei der Förderung und Durchsetzung von Chancengerechtigkeit durch hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte wirkungsvoll unterstützt.“ Begründung: Der Änderungs- und Ergänzungsvorschlag der ASF Brandenburg Integriert die Gleichstellungpolitischen Institutionen in die Kommunalpolitik, ein Anliegen, das allen Frauenverbänden im Land besonders wichtig ist.

42

Ä 68

Unterbezirk Prignitz

Z. 582

Das Wort: „Sicherheit“

Annahme

wird ersetzt durch die Wörter: „Eingriffsrechten des Staates“ Begründung: Die Begriffe „Freiheit“ und „Sicherheit“ sind nicht gegensätzlich. Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Gemeint ist offensichtlich, dass in Freiheitsrechte nicht in unzumutbarer Weise eingegriffen werden darf. Ä 69

Unterbezirk Prignitz

Z. 583

Das Wort: „wägt“

Annahme

wird ersetzt durch die Wörter: „und die Strafvollzugsbehörden wägen“. Begründung: Die Ergänzung ist geboten, weil Strafvollzugsbehörden in einer entsprechenden Verpflichtung stehen. Ä 70

Unterbezirk Prignitz

Z. 590

Die Wörter: „auch neue Formen“

Annahme

werden durch die Wörter: „Straftaten in Bereichen“ ersetzt.

43

Begründung: Es ist schon so, dass die Polizei Straftaten verfolgt und nicht Formen der Kriminalität. Ä 71

Unterbezirk Prignitz

Z. 601

Hinter dem Wort: „Wandels“ ist ein Komma einzusetzen.

Annahme

Begründung: Notwendige Änderung, weil der Satz sonst unverständlich ist. Ä 72

Unterbezirk Prignitz

Z. 605

Die Überschrift erhält folgende neue Fassung: „Unabhängige, bürgernahe und effektive Justiz“.

Annahme

Begründung: Die Überschriften sollten entsprechend der Bedeutung der Aussagen sachgerecht gegliedert sein. Ä 73

Unterbezirk Prignitz

Z. 607-608

Die Wörter: „schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“

Annahme

werden ersetzt durch die Wörter: „sichert, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte durchsetzen können“ ersetzt.

44

Begründung: Der Begriff „Rechtsschutz“ ist im Wesentlichen gleichbedeutend mit der Formulierung „schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“. Die vorgeschlagene Formulierung verdeutlicht das Gewollte. Ä 74

Unterbezirk Prignitz

Z. 617-618

Streichung des Satzes: „Effizienzreserven werden durch eine gemeinsame JVAStrukturplanung besonders mit Berlin genutzt.“

Ablehnung

Begründung: Die Nennung von Einzelprojekten soll vermieden werden. Ä 75

Unterbezirk Prignitz

Z. 620-622

Nach dem Wort: „gewährleisten“

Annahme

werden die Wörter „so weit wie möglich“ eingefügt; der letzte Halbsatz wird gestrichen. Begründung: Detaillierte Begründungen sind nicht erforderlich. Ä 76

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 621

Ersetze das Wort: „Hauptstadtregion“

Annahme

durch die Wörter: „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ 45

Begründung: Im Thesenpapier ist eine einheitliche Begriffsbestimmung zu verwenden. Ä 77

Unterbezirk Prignitz

Z. 633-635

Der Satz: „Er lässt die aus ökonomischer Sicht geografisch benachteiligten Gemeinden effektiv am größeren Wohlergehen von Kommunen mit deutlich höherem Steueraufkommen teilhaben.“

Annahme

erhält folgende Fassung: „Der Finanzausgleich schafft die Voraussetzungen dafür, dass auch die geographisch benachteiligten Kommunen über das eigene Steueraufkommen hinaus Mittel zur Verfügung haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“ Begründung: Es geht nicht um Wohlstand, der an andere Stellen verlagert wird, sondern um einen Finanzausgleich mit der Aufgabe, alle Kommunen des Landes in den Stand zu versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen, die aus ihrer Aufgabenfülle entstehen, nachkommen zu können. Ä 78

Unterbezirk Prignitz

Z. 650

Das Wort: „Europas“

Annahme

wird durch das Wort: „Europa“ ersetzt.

46

Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 79

Unterbezirk Prignitz

Z. 659-660

Streichung des Satzes: „Andere europäische Länder folgen diesem Weg.“.

Annahme

Begründung: Wir formulieren kein Erziehungsprogramm für andere Länder. Ä 80

Unterbezirk Prignitz

Z. 660

Der Satz: „Brandenburg ist bei Wegen zur Energieeinsparung und der regenerativen Energiegewinnung Vorreiter.“

Ablehnung

erhält folgende Fassung: „Energieeinsparung und regenerative Energiegewinnung stehen in Brandenburg an erster Stelle.“ Begründung: Gutes muss aus sich selbst heraus begründet werden und nicht in der Abgrenzung gegenüber anderen. Ä 81

Unterbezirk Prignitz

Z. 679

Nach dem Wort: „Wachstumskerne“

Ablehnung

werden eingefügt die Wörter: „und bietet Chancen für die Entwicklung wirtschaftlicher 47

Prozesse in anderen Bereichen“. Begründung: Wirtschaftspolitik beschränkt sich nicht nur auf die bereits bekannten Standorte. Sie soll auch in „unbekannten Regionen“ wirtschaftliche Entwicklungen zulassen und ggf. befördern. Ä 82

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 679

Ergänze in Zeile 679: „Vorrangig in den berlinfernen Regionen sind regionale Wachstumskerne als Träger von Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation besonders zu stärken.“

Ablehnung

Begründung: „Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“ Das Land Brandenburg setzt in der Wirtschaftsförderung gezielt auf Wachstum in den Regionen. Dazu sind die die Mittel unter dem Motto „Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln" auf 15 Städte und Städteverbünde als Regionale Wachstumskerne, RWK, konzentriert. Diese Regionalen Wachstumskerne werden vorrangig bei der Entfaltung ihrer besonderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale unterstützt. Ziel ist es, nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Unternehmen 48

zu erreichen. Gleichzeitig werden dauerhafte Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Besonders in den peripheren Regionen des Landes Brandenburg sind die Auswirkungen des demografischen Wandels in Zukunft deutlich spürbar, deshalb muss es gelingen, diese regionalen Wachstumskerne als Träger der Wertschöpfung weiter zu stabilisieren, zu entwickeln und somit deutlicher herauszustellen. Ä 83

Ortsverein Panketal

Z. 686

Ergänzung des Artikels Wirtschaft in Zeile 686:

Ablehnung

„Insbesondere durch die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ist es in den Regionen gelungen, nachhaltiges Wirtschaften zu organisieren “ Begründung: Unter den Bedingungen der freien Wirtschaft mit ihren vom Kapitalmarkt vorgegebenen Renditeerwartungen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit begrenzt vorhandenen Rohstoffen häufig nicht möglich. Kommunale Betriebe sind nicht an überzogene Renditeerwartungen ihrer Kapitalgeber gebunden, sie können am besten nachhaltiges Wirtschaften realisieren.

49

Ä 84

Unterbezirk Prignitz

Z. 689

Nach dem Wort: „Wertschöpfung“

Annahme

Werden eingefügt die Wörter: „und leistet einen Dienst für unsere Umwelt“. Begründung: Wichtige umweltpolitische Effekte sollen nicht verschwiegen werden. Ä 85

Unterbezirk Prignitz

Z. 694-695

Streiche die Wörter: „mit seiner guten Erreichbarkeit“

Annahme

Begründung: Die gute Erreichbarkeit wird bereits in Zeilen 690/691 erwähnt. Ä 86

Unterbezirk Prignitz

Z. 698

Das Wort: „enge“

Annahme

wird ersetzt durch das Wort: „engen“ Begründung: Korrektur. Ä 87

Unterbezirk Prignitz

Z. 710

Das Wort: „Produzenten“

Ablehnung

wird ersetzt durch das Wort: „Produktionsformen“

50

Begründung: Sprachliche Verbesserung. Ä 88

Ortsverein Schwielowsee Z. 726-734

Die Zeilen 726-734 werden durch folgenden Text ersetzt:

Ablehnung

„Braunkohle hat nur noch für eine Übergangszeit Bedeutung für die Energiegewinnung. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden für die Lausitz Konzepte entwickelt, die spätestens ab 2030 Arbeit jenseits der Braunkohle ermöglichen. Brandenburg ist führend in Forschung, Entwicklung und Produktion auf den Gebieten bei der Energieerzeugung, der Energieweiterleitung und der Energiespeicherung. Die Lausitz ist ein Beispiel für den erfolgreichen Strukturwandel einer Region.“ Begründung: Die Braunkohleverstromung verursacht lt. Energiestrategie des Landes ca. 63% der gesamten CO 2-Emissionen des Landes. Das Einsparziel bei den Emissionen von minus 55% bis 2030 verglichen mit 1990 lässt sich nur mit einem deutlichen Rückgang der Braunkohleverstromung erreichen. Der Einsatz der CCSTechnologie ist inzwischen obsolet und wird gar nicht mehr erwähnt, alle anderen Möglichkeiten haben bei gleichbleibendem Braunkohleeinsatz nur geringe Auswirkungen auf die Klimabilanz. 51

Der vorhandene Text geht in die andere Richtung. Wenn Brandenburg als wichtiger Energielieferant für Europa und die Bundesrepublik hervorgehoben wird, kann nur die Braunkohle gemeint sein. Die Bezeichnung der Braunkohleverstromung als „Brückentechnologie“ sollte unbedingt vermieden werden. Mit diesem Begriff hatte ursprünglich die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke scheinheilig begründet. Provokant wirkt die Feststellung, dass die Braunkohleverstromung und die Erzeugung erneuerbarer Energien zwei Seiten einer Medaille seien und die Braunkohle zum Partner der erneuerbaren Energien geworden sei. Zwischen der klimaschädlichsten Art der Energieerzeugung und den erneuerbaren Energien gibt es auch in der Energiedarbietung keine Partnerschaft. Strukturwandel ist eine langfristige Aufgabe. Man muss ihn rechtzeitig und offen zu den Menschen angehen. Gerade in der Langfriststrategie „Brandenburg 2030“ muss sich diese unumgängliche Situation für die Lausitz wiederfinden. Ä 89

Ortsverein BeelitzSeddiner See

Z. 736

Einfügen nach: „@beteiligt.“:

Annahme

„@und für Vermögensschäden angemessen entschädigt.“

52

Ä 90

ASF Brandenburg

Z. 745-747

Ersetze: „@ technische Berufe ebenso wie auf stark nachgefragte Beschäftigungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit.“

Annahme

durch: @die stark nachgefragte Beschäftigung in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft ebenso wie auf technische Berufe. Begründung: Stärkt die Fachberufe, in denen aktuell noch vorrangig Frauen beschäftigt sind. Ä 91

ASF Brandenburg

Z. 760

Füge neuen Satz an:

Annahme

„Arbeitgeber unterstützen das Lebenslange Lernen aktiv, u.a. durch die Ermöglichung tätigkeitsbegleitender Qualifizierungen.“ Begründung: Ergänzung: Lebenslangens Lernen ist ein Erfordernis der Zukunftsfähigkeit. Dies sollte im vorliegenden Papier deutlich werden. Auch mit Blick auf die sich wandelnde Arbeitswelt, notwendigen Anpassungsqualifizierungen sowie der Ermöglichung von beruflichem Ein-, Um- und Aufstiegen ist dies sinnvoll. 53

Ä 92

ASF Brandenburg

Z. 773

Ersetze das Wort: „@ Arbeitsplatzzugang@“

Annahme

Durch die Wörter: „Ausbildungs- und Arbeitsplatzzugang“ Begründung: Das tradierte geschlechtsspezifische Berufswahlverhalten steht auch im Zusammenhang mit den Zugängen in Ausbildungsberufe. Dies sollte daher unkompliziert ergänzt werden. Ä 93

Unterbezirk Prignitz

Z. 775

Die Wörter: „Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Deutschland und“ werden ersetzt durch die Wörter: „Menschen aus Deutschland und für Zuwanderinnen und Zuwanderer“.

Annahme mit Änderung Streiche: „Zuwanderinnen und Zuwanderer“ Setze: „Menschen“

Begründung: Der Begriff „Zuwanderung“ wird rechtlich nur für Ausländerinnen und Ausländer verwendet, die nach Deutschland kommen wollen. Ä 94

Unterbezirk Prignitz

Z. 789

Streichung der Wörter: „Stadt, Land, Fluss mit Zukunft“.

Ablehnung

Begründung: Stadt, Land, Fluss, ist ein Spiel; wir wollen aber programmatische Aussagen machen. Der Verzicht auf die 54

Wörter verbessert das ernst gemeinte Papier. Ä 95

Unterbezirk Prignitz

Z. 795-796

Der Satz: „Brandenburg besteht aus Regionen@“

Annahme mit Änderung

erhält folgende neue Fassung: „Alle Bereiche Brandenburgs entwickeln ihre Stärken und prägen das Land unabhängig von Verwaltungsgrenzen“.

folgende neue Fassung: „Alle Regionen Brandenburgs entwickeln ihre Stärken und prägen das Land unabhängig von Verwaltungsgrenzen“.

Begründung: Die Verwendung des Begriffs „Regionen“ könnte die Aufgabe der Struktur der Landkreise bedeuten. Dies ist z.Zt. bundesverfassungsrechtlich nicht zulässig. Ä 96

Unterbezirk Prignitz

Z. 810-811

Streichung des Satzes:

Annahme

„Es ist deshalb Modell innovativer und weitgehender Ansätze für Regionen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind.“. Begründung: Wir sind nicht die Lehrmeister für Andere. Es reicht die vorher stehende inhaltliche Aussage aus. Ä 97

Ortsverein Strausberg

Z. 816

Antragstext bzw. These: Der Landesstraßenbau findet Bedarf gerecht statt.

Ablehnung

55

Begründung: Die Mittel für Landesstraßen werden mittelfristig fast auf Null gefahren. Dadurch wird kaum noch Straßenneubau möglich sein und auch die Instandhaltung erscheint mehr als problematisch. Die Herabstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen bzw. Kommunalstraßen und die damit verbundene Verlagerung von Verantwortung seitens des Landes ist keine Lösung, da hierdurch die finanziellen Ressourcen unverändert bleiben. Die Erhaltung des Straßennetzes muss Priorität haben, da das Schienennetz in Brandenburg unzureichend ist und sogar reduziert wird. Ein schneller und kostengünstiger Transport von Personen und Gütern die ist Vorrausetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Ä 98

ASF Brandenburg

Z. 817

Verändere den Satz: „Der öffentliche Verkehr @ist sozial verträglich ausgestaltet.“

Annahme

wie folgt: „Der öffentliche Verkehr kommt den unterschiedlichen Bedürfnissen und Erfordernissen von Frauen, Männern, Kindern und Jugendlichen sowie Älteren nahe und ist sozial verträglich ausgestaltet.“

56

Begründung: Die Inanspruchnahme des ÖPNV sowie die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen sind je nach Lebensphase und –lage sehr unterschiedlich. Daher braucht es nicht nur die differenzierte Analyse für neue Konzepte, sondern auch die konkrete Ausgestaltung muss dem gerecht werden. Ä 99

Unterbezirk Prignitz

Z. 824

Die Wörter: „und umfangreicher“

Annahme

Werden ersetzt durch die Wörter: „umfangreicher und weitgehend barrierefreier“. Begründung: Insbesondere bei der Absicht, Busse, Kombibusse und Ruftaxis einzusetzen, kommt es darauf an, Barrierefreiheit anzustreben. Das ist wichtig für die Nutzung, wenn Kinderwagen, Rollstühle oder ähnliche Geräte transportiert werden müssen. Ä 100

Unterbezirk Prignitz

Z. 832

Das Wort: „im“

Annahme

wird durch die Wörter: „aus dem“ ersetzt. Begründung: Sprachliche Verbesserung. 57

Ä101

Unterbezirk Prignitz

Z. 834

Folgender Satz wird angefügt: „Der Einzugsbereich dieser Zentren berücksichtigt die gute Erreichbarkeit auch in dünn besiedelten Räumen.“. Begründung: Dringlich ist, dass die Versorgung der Menschen in dünn besiedelten Bereichen gewährleistet ist.

Ä 102

Unterbezirk Prignitz

Z. 863

Folgender Satz wird angefügt: „Es wird darauf geachtet, dass die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für überörtliche Erneuerbare Energiegewinnung nicht die Grundlagen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft bedroht.“ Begründung: Bereits jetzt ist feststellbar, dass die landwirtschaftlichen Grundstückspreise erheblich ansteigen, weil die Anbieter Erneuerbarer Energien zur Gewinnung von Ressourcen für ihre Anlagen massiv in die landwirtschaftlichen Strukturen eingreifen und das dadurch entstehende Preisniveau für die landwirtschaftlichen Flächen einer wirtschaftlich sich lohnenden Landwirtschaft entgegensteht.

Annahme in geänderter Form des Absatzes Neu: „Die Ober- und Mittelzentren sind die zentralen, gut erreichbaren Orte und Basis der Entwicklung und Versorgung.“ Annahme mit Änderung Folgender Satz wird angefügt: „Es wird darauf geachtet, dass die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für überörtliche Erneuerbare Energiegewinnung nicht die Grundlagen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft bedroht.“

58

Ä 103

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 871

Füge hinter Zeile 871 neuen Satz ein: „Unter den Bedingungen des spürbar werdenden Klimawandels mit immer häufiger auftretenden Extremereignissen war es notwendig in den sensiblen Teilen Brandenburgs raumordnerische Vorsorge zu treffen.“

Ablehnung

Begründung: Die in den Raumnutzungsplänen ausgewiesenen Flächen bilden die Grundlage für die Land-und Forstwirtschaft, den Tourismus, den Ressourcenschutz sowie für Flächen für erneuerbare Energien. Ziel ist es, diese Flächen bestmöglich zu sichern und jeweils unter den Bedingungen des Klimawandels wirtschaftlich optimal zu nutzen. Ä 104

Ortsverein BeelitzSeddiner See

Z. 871

Einfügen nach Zeile 871:

Ablehnung

„Landschaft und Natur sind unschätzbare Potentiale des Landes und Lebensraum gerade für die Menschen außerhalb der Oberzentren. Sie sind Basis für touristische Unternehmen mit vielen dezentralen Arbeitsplätzen. Eine Industrialisierung der Landschaft mit 200 m hohen Windkraftanlagen in der Nähe der Dörfer und Siedlungen zerstört nicht nur den Landschaftsraum und die touristischen Potentiale. Sie verschärft auch die Folgen 59

der demografischen Entwicklung. Anlagen die näher als 5 km an Ortschaften errichtet werden sollen, bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kommunen.“ Ä 105

Unterbezirk DahmeSpreewald

Z. 884

Füge ein nach dem Wort: „sein“

Annahme

folgenden neuen Satz: „Es gibt im Jahr 2030 ein landesweites Medienbildungskonzept.“ Begründung: Die gesamte Medienwelt in unserer Gesellschaft wird immer komplexer. Es besteht dringender Bedarf, die Fähigkeiten zum „richtigen und angemessenen Umgang“ mit Medien als Schlüsselqualifikation in unserer digitalisierten Welt auch in Brandenburg für alle gesellschaftlichen Gruppen zu etablieren. Eine gesamtgesellschaftliche Medienbildung führt zu einer Vermittlung von Medienkompetenz, die für alle an Bildung Beteiligten eine dringende Notwendigkeit ist, um Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Medien und deren Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen. Die Medienkompetenz erstreckt sich über vier Dimensionen: Mediennutzung, Medienwissen, Medienkritik, Mediengestaltung. Diese 60

beziehen sich immer jeweils auf die Tätigkeit, auf die Persönlichkeit und auf das soziale Umfeld. In Brandenburg gibt es bereits eine Vielzahl wertvoller Initiativen, die in unterschiedlicher Trägerschaft an der Medienkompetenz der Gesellschaft arbeiten. Dies aber ist nicht flächendeckend, nicht koordiniert und nicht ausfinanziert. In vielen Regionen gibt es zu den Themen: Datenschutz, Cybermobbing, Betrug im Internet, Jugendmedienschutz etc. keinerlei / nicht ausreichende Angebote. Es existiert bereits ein Konzept aus dem MBJS (Konzept: „Stärkung der Medienkompetenz“, Nov.2011), was aber weder die Ausfinanzierung noch die Projektentwicklung aufzeigt, sondern einen IST- Stand beschreibt und die Notwendigkeit einer solchen Medienkompetenzstärkung gesamtgesellschaftlich befürwortet. Wir benötigen dringend in allen Landkreisen eine flächendeckende und alle gesellschaftlichen Strukturen erfassende Koordinierung der Medienbildung. Ä 106

Unterbezirk Prignitz

Z. 886

Nach dem Wort: „Landes“ wird ein Komma eingefügt.

Annahme

61

Ä 107

ASF Brandenburg

Z. 892

Stelle die Überschrift um in: „Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung“

Annahme

Begründung: Veränderte Reihenfolge der Begriffe: Die Trias von Bildung, Erziehung und Betreuung wird im aktuellen Fachdiskurs bewertet und so benannt. Zu überlegen wäre auch, in der Überschrift „Versorgung“ zu ergänzen. Ä 108

Unterbezirk Prignitz

Z. 899

Das Wort: „gerechte“

Annahme

wird ersetzt durch das Wort: „leistungsgerechte“. Begründung: Klarstellung. Ä 109

ASF Brandenburg

Z. 900

Füge hinter: „@reformiert.“

Annahme

einen neuen Satz ein: „Pädagogische Fachkräfte sind gendersensibel qualifiziert.“

Begründung: Dabei handelt es sich um ein pädagogisches Prinzip, welches in der Ausbildung und im Studium oft 62

vernachlässigt wird, jedoch erforderlich ist, um den unterschiedlichen Lebenslagen, Bedürfnissen und ggf. Konflikten gerecht werden zu können. Ä 110

Unterbezirk Prignitz

Z. 922

Nach dem Wort: „bleiben“

Ablehnung

werden eingefügt die Wörter: „soweit wie möglich“. Begründung: In dünn besiedelten Bereichen werden wohnortnahe Bildungsangebote nicht immer angeboten werden können. Ä 111

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 927

Streiche in Zeile 927:

Annahme

„bis Klasse 6“ Ä 112

Unterbezirk Prignitz

Z. 931

Das Wort: „der“

Annahme

wird durch das Wort: „den“ ersetzt.“ Ä 113

Unterbezirk OstprignitzRuppin

Z. 936

Füge in Zeile 936 nach „...Schulabschluss.“

Ablehnung

ein: „Die inklusive Schule ist durch das eingliedrige Schulsystem sichergestellt.“

63

Ä 114

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 940

Ergänzung folgenden Satzes bei Zeile 940:

Annahme

„Bildungsgerechtigkeit kann mit der Schulform einer Gemeinschaftsschule mit allen Chancen eines Abschlusses erreicht werden.“ Ä 115

Unterbezirk OstprignitzRuppin

Z. 947-949

Ersetze Satz Zeile 947-949 durch:

Ablehnung

„Die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ist die Regelschulform im gesamten Land. (...)“ Ä 116

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 947-955

Ersetze Zeile 947-955 durch:

Annahme mit Änderung

„In Orten mit gefährdeten Schulstandorten existieren im Interesse kurzer (Schul-)Wege Bildungsverbünde (von der Kita bis zum Schulabschluss), welche, wenn notwendig, durch Internatsangebote ergänzt werden. Zudem gewährleisten Angebote zum E-Lernen ein vielfältiges Fächerangebot in der Sekundarstufe II im ganzen Land.“

Ergänzung hinter Zeile 956: „In Orten mit gefährdeten Schulstandorten existieren im Interesse kurzer (Schul)Wege Bildungsverbünde (von der Kita bis zum Schulabschluss), welche, wenn notwendig, durch Internatsangebote ergänzt werden. Zudem gewährleisten Angebote zum E-Lernen ein vielfältiges 64

Fächerangebot in der Sekundarstufe II im ganzen Land.“ Ä 117

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 956

Streiche in Zeile 956:

Annahme

„Die Schulämter sind aufgelöst.“ Ä 118

Ä 119

Ä 120

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Unterbezirk Potsdam

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 958-959

Z. 958-959

Z. 965

Ergänze hinter „@Eigenverantwortung.“: „Durch einen Bildungsfond des Landes Brandenburg ist Unterricht auch im Vertretungsfalle immer gewährleistet.“

Annahme mit Änderung

Streiche in Zeile 958 und 959:

Annahme mit Änderung

„Die Leistungen an den Schulen werden wertgeschätzt.“

Neue Fassung: „Das Schulklima ist von Wertschätzung geprägt.“

Neue These nach Zeile 965:

Ablehnung

Neu: „Durch geeignete Maßnahmen ist Unterricht auch im Vertretungsfall gewährleistet.“

„Alle SchülerInnengremien auf Kommunal- und Landesebene sind selbstbestimmt und autonom. Es gibt eine verfasste SchülerInnenselbstverwaltung“. 65

Ä 121

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 993

Einfügen von: „Studiengebührenfrei“ in vorhandene These (Zeile 993):

Annahme

„Allen jungen Menschen mit der Berechtigung zum Hochschulzugang wir die Chance geboten studiengebührenfrei in Brandenburg zu studieren.@“ Ä 122

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 995

Neue Thesen nach Zeile 995:

Annahme mit Änderung

„- Entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates bestehen auch in Brandenburg Universitäten und Fachhochschulen als weiterentwickelte Typenangebote. Durch ihre unterschiedlichen und ausgebauten Profile und die dadurch gegebene Vielfalt sprechen die Hochschulen erfolgreich spezifische Zielgruppen an. In diesem Sinne bestehen auch an unterschiedlichen Hochschulen vergleichbare Fächerangebote, die aber jeweils verschiedene Ausrichtungen haben und damit der Nachfrage entsprechen. Die unterschiedlichen Hochschulabschlüsse dienen auch dazu, den Fachkräftebedarf zu sichern.“

„- Entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates bestehen auch in Brandenburg Universitäten und Fachhochschulen als weiterentwickelte Typenangebote. Durch ihre unterschiedlichen und ausgebauten Profile und die dadurch gegebene Vielfalt sprechen die Hochschulen erfolgreich spezifische Zielgruppen an. In diesem Sinne bestehen auch An unterschiedlichen Hochschulen bestehen

Stärkung der Fachhochschulen - Die Hochschulen öffnen sich weiter. Immer mehr Menschen studieren auch ohne Abitur und aus dem Berufsleben heraus. Die Hochschulen entwickeln so ihre

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Rolle als Träger des sozialen Aufstiegs fort und bieten mehr Studienplätze an. Gleichzeitig wird die deutschlandweit führende Position der Fachhochschulen in der angewandten Forschung durch Verbesserung der Randbedingungen (leistungsbezogenes Promotionsrecht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Forschung) gesichert und ausgebaut.

vergleichbare Fächerangebote, die aber jeweils verschiedene Ausrichtungen haben. und damit der Nachfrage entsprechen. Die unterschiedlichen Hochschulabschlüsse dienen auch dazu, den Fachkräftebedarf zu sichern.“ Stärkung der Fachhochschulen - Die Hochschulen öffnen sich weiter. Immer mehr Menschen studieren auch ohne Abitur und aus dem Berufsleben heraus. Die Hochschulen entwickeln so ihre Rolle als Träger des sozialen Aufstiegs fort. und bieten mehr Studienplätze an. Gleichzeitig wird die deutschlandweit führende Position der 67

Fachhochschulen in der angewandten Forschung durch Verbesserung der Randbedingungen (leistungsbezogenes Promotionsrecht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Forschung) gesichert und ausgebaut. Ä 123

Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz

Z. 1002

Ergänze hinter Zeile 1002 wie folgt:

Ablehnung

„In der Lausitz hat sich eine Wissenschafts-und Forschungslandschaft etabliert. Die Wachstumskerne und Innovationszentren sind mit der regionalen und überregionalen Wirtschaft stark vernetzt. Die Fachkräftesicherung und die Bündelung kreativer Milieus ist für die außeruniversitäre Neugründung von Unternehmen an den Hochschulstandorten Cottbus und Senftenberg auf den Weg gebracht worden.“ Begründung: Die Hochschullandschaft der Lausitz mit den Standorten Cottbus und Senftenberg ist langfristig, zukunftsfest und durch entsprechende Finanzierungsmodelle nachhaltig zu sichern. 68

Ä 124

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 1003-1005 Einfügen: „und die in der Landesverfassung verankerte Ablehnung Hochschulautonomie verschaffen“ (Veränderungen fett) in vorhandene These (Zeilen 1003 - 1005): - Ein dauerhafter Bund-Länder-Pakt stellt die Finanzierung der Hochschulen auf eine sichere Grundlage. Eine Vereinbarung mit dem Land und die in der Landesverfassung verankerte Hochschulautonomie verschaffen den Hochschulen Planungssicherheit.

Ä 125

Ä 126

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Z. 1006

Z. 1029

Einfügen: „Mindestens die“ (Veränderung fett) in vorhandene These (Zeile 1006):

Annahme mit Änderung

- Mindestens die Hälfte eines Altersjahrgangs nimmt ein Studium auf.

- Etwa die Hälfte eines Altersjahrgangs nimmt ein Studium auf.

Neue These nach Zeile 1029:

Annahme mit Änderung

„- Die weitere Internationalisierung ermöglicht es den brandenburgischen Hochschulen, ihre Angebote in Forschung und Lehre fortzuentwickeln. Auf diese Weise gewinnen die brandenburgischen Hochschulen viele Studierende aus Mittel- und Osteuropa.“

„- Die weitere Internationalisierung ermöglicht es den brandenburgischen Hochschulen, ihre Angebote in Forschung und Lehre fortzuentwickeln. Auf diese 69

Weise gewinnen die brandenburgischen Hochschulen viele Studierende aus Mittel- und Osteuropa Ä 127

Unterbezirk Potsdam

Z. 1033

Folgender Text soll nach Zeile 1033 eingefügt werden und die Zeilen 1034 bis 1052 werden dafür gestrichen: „Es besteht eine enge Vernetzung von Musikschulen, Museen, Bibliotheken, Medien, Orchestern, Theatern sowie Künstlerinnen und Künstlern mit den Kindertagesstätten, den Schulen und den Hochschulen als Voraussetzung für kulturelle Bildung. Ganztagsschulen dienen als zeitgemäße Foren für Kulturvermittlung. Jedes Kind muss die Möglichkeit erhalten, ein Instrument zu erlernen. Kulturelles Schaffen jenseits des Mainstream wird ausdrücklich unterstützt, dies betrifft insbesondere die Förderung von Jugendkultur und innovativen künstlerischen Formensprachen, die in den Bereichen der audiovisuellen Medien und neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bestehen. Ensembles und Einrichtungen sind auch „auf dem Land“ verankert, um ihre Aufgaben in der kulturellen Bildung

Ablehnung Die Antragskommission empfiehlt dem Antragsteller eine überarbeitete und gekürzte Fassung der Ergänzung im Bereich Kultur dem LPT vorzulegen.

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und beim Kulturtourismus wahrzunehmen. Kultur wird als Mittel genutzt, um Brücken zu bauen Daher ist ein grenzüberschreitender kulturellen Dialog verwirklicht, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn, der Austausch von internationalen Erfahrungen sowie die Koordination von gemeinsamen Programmen, zum Beispiel auf europäischer Ebene, nachhaltig unterstützt. Die Pflege und die kritische Aufarbeitung des kulturellen Erbes wird als zentrale Aufgabe begriffen. In Brandenburg ist eine Erinnerungskultur etabliert, die das Unrecht vergangener Zeiten thematisiert und eine Aufarbeitung des Alltags von Diktaturen leistet. Diese Arbeit an der Erinnerungskultur ist erfolgreich, weil sie an wachsendes demokratisches Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger anknüpft und auch neue Gefahren und Risiken für Freiheit und Demokratie bearbeitet. Kultur- und Kreativwirtschaft wird wegen ihres hohen kulturellen Werts für Brandenburg geschätzt und ist als eine wirtschafts-, arbeitsmarkt-, und technologiepolitische Schlüsselbranche mit zunehmender Dynamik etabliert. Dies bezieht sich sowohl auf den urbanen wie auf den ländlichen Raum. Raumpioniere beispielsweise prägen das Heimatgefühl mit und sind wichtige Akteure in Clusterprozessen. 71

Öffentlichkeit ist Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Dazu gehört der Zugang für alle Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information. Medienvielfalt wird gefördert. Der Ausbau des Breitbandnetzes in Brandenburg ist verwirklicht worden. Die Medien sind ein wichtiger Bereich der kulturellen Bildung. Da Medien alle Lebens- und Lernbereiche durchdringen, ist die Medienkompetenz zu einer kulturellen und beruflichen Basisqualifikation für alle, auch die Älteren, entwickelt werden. Die Medienkompetenz wird in Brandenburg intensiv durch Bildungsangebote gefördert.“ Ä 128

Unterbezirk TeltowFläming

Z. 1038

Füge folgenden Satz an:

Ablehnung

„Hierzu sind Anreize zur Förderung des Ehrenamtes erforderlich, wie z. B. das „Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur“ (FSJ Kultur) für Jugendliche, Projekte zur Qualifizierung/Förderung für die bzw. in der Kulturarbeit sowie das zur Verfügung stellen von Auslagen.“ Ä 129 Ä 130

Unterbezirk TeltowFläming Unterbezirk TeltowFläming

Z. 1047

Füge ein vor: „Kultur“ das Wort: „regionale“

Ablehnung

Z. 1048

Füge ein hinter: „Kulturtourismus“ die Wörter: , „umgesetzt z. B. mit dem Rufbus,“

Ablehnung

72

Ä 131

Unterbezirk Potsdam, Jusos LV Brandenburg

Anhang zum Leitantrag

Folgender Anhang wird zum Leitantrag Brandenburg 2030 ergänzt: „Nach Beschluss des Leitbildes „Brandenburg 2030“ werden von Arbeitsgruppen konkrete Maßnahmenpläne zur Umsetzung der einzelnen Schritte zur Perspektive unseres Landes erstellt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden von den Unterbezirken und dem Landesvorstand vorgeschlagen und vom Landesausschuss bestätigt.“

Ä 132

Ortsverein Michendorf

Neuen Abschnitt aufnehmen

Neuen Abschnitt aufnehmen: „Brandenburgische Interessen in der internationalen Politik Die SPD ist seit ihrer Gründung die Partei der Internationalität. Auch die SPD in Brandenburg strebt den Aufbau und die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit in allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen an. Dabei werden die internationalen Interessen des Landes Brandenburg nicht

Annahme in neuer Fassung „Das Leitbild „Brandenburg 2030“ soll Grundlage für das Landtagswahlprogramm der SPD Brandenburg werden. Die positiven Erfahrungen des Beteiligungsprozesses „Brandenburg 2030“ sollen für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms genutzt werden. Der Landesvorstand wird dazu einen Vorschlag unterbreiten.“ Überweisung an den Landesvorstand mit dem Auftrag der Diskussion und Überarbeitung für eine Position in Vorbereitung der Europawahlen. Internationale Politik ist im Bereich Regionen integriert.

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allein durch aktive Außenbeziehungen, sondern auch in enger Verbindung mit der täglichen Umsetzung im Rahmen regionaler und kommunaler Verantwortung verfolgt. Das bedeutet, die Außenbeziehungen des Landes müssen auf einer Binnenkultur gründen, die Internationalität beinhaltet. Beides ist glaubwürdig und effizient zu verzahnen. - Außenkontakte fokussieren und qualifizieren Ein Faustpfand für die zukünftige Entwicklung des Landes Brandenburg ist die geografische Lage in der Mitte Europas mit einer 250 km langen Grenze, die das Land mit den polnischen Nachbarn verbindet. Die kulturellhistorisch gewachsenen Bezüge in den Ostseeraum müssen weiterentwickelt werden, auch deshalb, da dieser zu den wirtschaftlich dynamischen Regionen innerhalb der Europäischen Union gehört. Das bedeutet: •

Die enge Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn im Hinblick auf die Grenzregionen und Polen als Anrainer zur Ostsee ist fortzusetzen.

•

Brandenburg muss sich in den Prozess der Kooperation innerhalb des Ostseeraumes in struktureller (Zusammenarbeit im Rahmen Interreg) und bilateraler Hinsicht stärker 74

einbringen. •

Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kompetenzfeldern Brandenburgs ist zu forcieren.

•

Brandenburg muss zu einer Modellregion im Bereich der „Nachhaltigen Entwicklung“ werden.

- Außenkontakte mit regionaler/kommunaler Verantwortung verbinden Die Qualität internationaler Beziehungen liegt auch in kommunaler Verantwortung. Kommunen werden nahezu täglich mit Europapolitik konfrontiert, beispielsweise bei der Ausgestaltung von kommunalen Zweckverbänden oder beim öffentlichen Nahverkehr. Über 70 Prozent der deutschen Gesetzgebung beruht inzwischen auf dem Recht der Europäischen Union. Da internationale Politik mehr als gemeinhin wahrgenommen mit privater Lebensplanung zu tun hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger stärker in die konkrete Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit einbezogen werden. Das bedeutet: • Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, diese im Kern auch außenpolitische Kompetenz in ihre Regionalpolitik einzubeziehen. •

Die kommunalen und regionalen Netzwerke, die 75

sich mit internationalen Themen beschäftigen, müssen sichtbarer werden. •

•

Die Landespolitik muss Städte- und Gemeinden helfen, ihre außenpolitisch relevanten Standortfaktoren zu stärken und ihr Know-how bei EU-relevanten Entscheidungen einzubringen. Dazu gehört die regionale Einbindung aller Akteure (Wirtschaft, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Verbände). Die Themen der Europäischen Union müssen in der Regionalpolitik sichtbarer dargestellt und die Bürgerinnen und Bürger ermuntert werden, stärker als bisher in den Politikprozess einzugreifen. Dabei soll das Wissen und die Erfahrung von ausländischen Mitbürgern, Migranten und Asylberechtigten in die Politikgestaltung einbezogen werden.

Die SPD steht auch hier zu einem integrativ angelegten Gesellschaftsentwurf und ihrem Selbstbewusstsein als Volkspartei.“ BA 1

Unterbezirk Prignitz

Begleitantrag zum A 1: „Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln.“

Ablehnung Annahme wäre die Forderung Stillstand der 76

Regierungsarbeit. Reformen müssen vorbereitet und zum Teil bereits in Gang gesetzt werden.

77

1

SPD-Landesparteitag Brandenburg am 22. September 2012 in Luckenwalde

2

Antrag: BA 1

3

Antragsteller: SPD Unterbezirk Prignitz

4 5

Der Landesparteitag möge beschließen:

6 7

„Der Parteitag des SPD-Landesverbandes Brandenburg hält es für dringend gebo-

8

ten, dass der Diskussionsprozess zur Entwicklung gemeinsamer Perspektiven sich

9

ungestört entwickeln kann. Er hält es daher nicht für sachgerecht, wenn durch Ent-

10

scheidungen der Landesregierung bereits jetzt Strukturveränderungen im Behörden-

11

aufbau und an den Hochschulen eingeleitet werden. Darüber hinaus bedarf es für die

12

Umsetzung des Leitantrages einer funktionierenden Infrastruktur im Bereich der In-

13

formationstechnologie und des Verkehrswesens.

14 15 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, Entscheidungen über die Änderung von 16

Organisationsstrukturen in der Landesverwaltung zu unterlassen. Dies gilt insbeson-

17

dere für angestrebte Entscheidungen im Bereich der Schulämter des Landes.

18 19 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, verkehrspolitische Entscheidungen, insbe20

sondere die Ausdünnung und Stilllegung von Bahnstrecken, nicht nur unter dem Dik-

21

tat der leeren Kassen und unter Berücksichtigung kurzfristiger Ziele zu treffen. Die

22

Verpflichtung des Landes Brandenburg, für einheitliche Lebensverhältnisse in allen

23

Landesteilen zu sorgen, erfordert eine unterschiedliche Betrachtung von Zentren und

24

Peripherie des Landes.

25 26 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bund unverzüg27

lich die Breitbandversorgung im gesamten Land Brandenburg flächendeckend aus-

28

zubauen und damit die Voraussetzungen für ein flächendeckendes e-Government in

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Brandenburg zu schaffen. Die Landesregierung nimmt dies als Aufgabe des Landes

30

wahr und überlässt den kontinuierlichen Ausbau nicht den Aktivitäten vor Ort.

31

Der Landesparteitag hält den Ausbau der Breitbandversorgung nicht nur unter dem

32

Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung für erforderlich. Dringlich ist Breitbandver-

33

sorgung in den Bereichen Brandenburgs, in denen auf Grund der demographischen

78

34

Entwicklung ein starker Bevölkerungsrückgang zu erwarten ist.

35 36 4. Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, 37

a) unverzüglich eine Aufgabenkritik mit dem Ziel einzuleiten, Aufgaben abzubauen

38

und

39

b) Strukturreformen nicht nur auf den kommunalen Bereich zu beschränken, sondern

40

diese auch auf die Ministerien und die gesamte Landesverwaltung zu erstrecken.

41 42

Begründung:

43 44

Mit dem Leitantrag „Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln.“ soll

45

ein gesellschaftlicher Prozess über die Entwicklung des Landes Brandenburg einge-

46

leitet werden, der davon ausgeht, dass das Land Brandenburg im Jahr 2030 – we-

47

nigstens in den schon jetzt dünn besiedelten Bereichen – immer weniger Einwohne-

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rinnen und Einwohner haben wird und zugleich die dem Land zur Verfügung stehen-

49

den Finanzmittel nicht ausreichen werden, um alle Aufgaben in bisherigem Umfang

50

fortführen zu können. Es geht auch darum, einen angemessenen Interessenaus-

51

gleich innerhalb des Landes herbeizuführen, wenn die Lebensverhältnisse in Metro-

52

polen und an der Peripherie des Landes unterschiedlich sind.

53

Im Einzelnen:

54

Zu 1.:

55

Die aktuell eingeleiteten Strukturveränderungen z.B. im Bereich der Schulämter wer-

56

den durch die Landesregierung nur unter „fachlichen“ Gesichtspunkten betrachtet.

57

Sie werden daher in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen nicht geprüft.

58

Zweck der angestrebten Maßnahmen ist eine Kostenreduzierung. Die strukturellen

59

Auswirkungen auf das gesamte Land sind nicht Gegenstand der Betrachtung; sollte

60

die Landesregierung dem widersprechen, so sind die von ihr angestrebten Maßnah-

61

men nur auf einen kleinen Teil der Zuständigkeit des Landes ausgerichtet und ver-

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nachlässigen, dass die Entwicklung des Landes insgesamt in den Blick zu nehmen

63

ist.

64

Zu 2.:

65

Die derzeit angestrebten Änderungen im Bereich des öffentlichen Schienennahver-

66

kehrs sind gekennzeichnet von kurzfristiger Betrachtung von Kostenfaktoren. Damit

67

werden sich mittelfristig oder längerfristig abzeichnende Perspektiven nicht ange79

68

messen berücksichtigt und damit wird den Interessen des Landes auf eine angemes-

69

sene wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht Rech-

70

nung getragen. Wenn den wirtschaftlich schwächeren Landesteilen die Grundlagen

71

entzogen werden, die sie für eine Entwicklung benötigen, dann ist die Folge, dass die

72

Menschen sich zügig aus diesen Landesteilen zurückziehen werden und eine Ver-

73

ödung mit allen politischen Problemlagen die Folge ist. Wir lassen die Menschen al-

74

lein, die auf Grund ihrer persönlichen Lebenslage nicht die Möglichkeit haben, dort

75

wegzuziehen. Diese Vorgehensweise entspricht nicht sozialdemokratischen Zielen.

76

Zu 3.:

77

Breitbandversorgung im gesamten Land Brandenburg ist von der Landesregierung

78

schon vor Jahren versprochen worden. Das aktuelle Ergebnis ist gekennzeichnet von

79

vielen weißen Flecken. Wir können unsere politischen Ziele nur erreichen, wenn die

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Grundversorgung der Menschen mit dem, was sie zum Leben heute brauchen, ge-

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währleistet ist. Dazu gehört die Breitbandversorgung. Wie sollen die Menschen in

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schwächer besiedelten Bereichen ihr Leben meistern, wenn einerseits die Infrastruk-

83

tur vor Ort nicht mehr vorhanden ist und andererseits sie nicht die Möglichkeit haben,

84

ihren Alltag zu organisieren? Reden wir nicht nur davon, dass die alten Menschen so

85

lange wie möglich in ihren eigenen Räumen wohnen sollen, sondern schaffen wir

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auch die Rahmenbedingungen dafür, dass Pflegedienste von diesen Menschen über

87

elektronische Medien in Anspruch genommen werden sollen. Reden wir nicht nur

88

davon, dass die jungen Menschen möglichst nicht alle ihren örtlichen Bereich verlas-

89

sen, sondern sorgen wir dafür, dass sie das Leben in diesen Bereichen attraktiv fin-

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den können. Und schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass sich wirtschaft-

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lich etwas entwickeln kann.

92

Zu 4.:

93

In dem vom SPD-Landesvorstand Brandenburg am 12.05.2012 verabschiedeten Lei-

94

tantrag wird deutlich, dass die Landesebene in Bezug auf Aufgaben- und Struktur-

95

veränderungen fast nicht angesprochen wird. Der Fokus ist auf den kommunalen

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Bereich und deren Träger gerichtet. Würde das Land so vorgehen, so würde es sei-

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nen eigenen Bereich ausklammern. Das ist angesichts der gesamten Probleme, die

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zu bewältigen sind, unangemessen. Die Ministerien und die Landesebene müssen

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mit einbezogen sein.

100

Nicht zuletzt ist der Ausgangspunkt für jede Kostenreduzierung der Verzicht auf Auf-

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101

gaben. Hiervon wird in dem Leitantrag überhaupt nicht gesprochen. Es ist aber drin-

102

gend notwendig, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen.“

81