Sozialstaat und Soziale Demokratie

Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns eindeutig benennen kann, wird sie auch erreichen und andere dafür begeistern. Da...
Author: Curt Holst
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Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns eindeutig benennen kann, wird sie auch erreichen und andere dafür begeistern. Daher fragt dieses Lesebuch „Sozialstaat und Soziale Demokratie“: Welcher Zusammenhang besteht zwischen Sozialstaat und Demokratie? Was bedeutet Gerechtigkeit in der Sozialpolitik? Welche Rolle spielen Grundwerte und Grundrechte in konkreten Politikbereichen? Die Themen der Lesebücher der Sozialen Demokratie orientieren sich an den Seminaren der Akademie für Soziale Demokratie. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Beratungs- und Qualifizierungsangebot der Friedrich-EbertStiftung für politisch Engagierte und Interessierte. Weitere Informationen zur Akademie: www.fes-soziale-demokratie.de

„Über Sozialpolitik wird leidenschaftlich gestritten. Kaum irgendwo prallen die Weltanschauungen der Parteien heftiger aufeinander. Mit dem Lesebuch 3 Sozialstaat und Soziale Demokratie kann man sich für diese Debatte rüsten.“ Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

ISBN 978-3-86872-537-7

LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 3 Alexander Petring u. a.

Sozialstaat und Soziale Demokratie

02. Einleitung

04:12

03. Sozialstaat und Soziale Demokratie

14:41

04. Gerechtigkeit im Sozialstaat

06:55

05. Gleichheit

05:40

06. Leistungsgerechtigkeit

04:48

07. Bedarfsgerechtigkeit

04:45

08. Chancengleichheit

04:35

09. Zusammenfassung

01:45

10. Exkurs: Erhard Eppler zum Begriff „Gerechtigkeit“

07:34

CD 03

04:29

CD 01

01. Vorwort

CD 02

INHALt

CD 04

01:21 05:42 12:21 08:25

03. Herausforderungen an den Sozialstaat

07:06

04. Globalisierung

11:51

05. Strukturwandel in Wirtschaft und Arbeit

08:03

CD 02

01. Architekturen des Sozialstaats 02. Konsequenzen der Sozialstaatsarchitekturen

CD 05

12. Baumaterialien und Werkzeuge des Sozialstaats

05:08

07. Sozialer Wandel

06:42

01. Sozialpolitische Positionen der Parteien

02:52

02. Grundsätze für Deutschland – das Programm der CDU

05:55

03. „Wiesbadener Grundsätze“ der FDP

04:27

04. Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

10:09

05. „Die Zukunft ist grün“ – Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

11. Materialien, Bauweisen und Architekturen des Sozialstaats

06. Demografischer Wandel

07:07

06. Die „Programmatischen Eckpunkte“ der Partei „Die Linke“

04:10

07. Zusammenfassung

02:20

01. Zentrale Bereiche des Sozialstaats

02:27

02. Steuern

35:03

03. Arbeit

25:22

04. Rente

35:26

01. Gesundheit

31:39

02. Bildung

29:43

03. Weiterdenken

03:28

Vorwort Der Sozialstaat ist für die Soziale Demokratie kein Beiwerk. Er ist Bedingung von Demokratie. Er sichert gleiche Freiheit – ganze Freiheit. Im Sozialstaat wird der Freiheitsbegriff der Sozialen Demokratie konkret. Er umfasst nicht nur den Schutz vor willkürlichen Übergriffen des Staates oder der Gesellschaft – etwa die Freiheit des Gewissens und der Meinung. Ganze Freiheit bedeutet auch die Freiheit von Not und Furcht, die materielle Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gleiche Freiheit, das ist der Anspruch, dem sich die Sozialpolitik der Sozialen Demokratie immer wieder stellt. Dieses Hörbuch beschreibt den fundamentalen Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Demokratie, zeigt, welche Gerechtigkeitsbegriffe den Sozialstaat prägen, und erläutert, in welchen Sozialstaatstypen unterschiedliche Länder gesellschaftliche Solidarität organisieren. Es beschäftigt sich mit populärer Kritik am Sozialstaat und zeigt tatsächliche Herausforderungen auf, gibt einen Überblick über die sozialpolitische Programmatik der Parteien und diskutiert im Detail die Sozialstaatsbereiche Arbeit, Rente, Gesundheit, Bildung und Steuern. Auch dieses Hörbuch will keine für immer festgefügten Antworten geben, sondern zum Hören, Lesen und Weiterdenken einladen. Sozialstaat und Soziale Demokratie ist der dritte Teil der Reihe der Lesebücher der Sozialen Demokratie. Theoretisch fundiert, praktisch orientiert und klar in der Sprache haben sie sich inzwischen als wichtige Ratgeber für die politische Praxis etabliert. Die ersten drei Bände liegen nun digital, in Buchform und als Hörbuch vor.

Herzlich danken möchten wir an dieser Stelle Alexander Petring, Tobias Gombert und Thomas Rixen. Alexander Petring hat den Hauptteil des Lesebuches verfasst. Tobias Gombert und Thomas Rixen haben neben eigenen Beiträgen die redaktionelle und didaktische Arbeit begleitet und bereichert. Unser Dank gilt zudem Diana Ognyanova und Marius Busemeyer, die für die Kapitel Gesundheit und Bildung Pate standen, Michael Dauderstädt und Claudia Bogedan für ihren Rat bei der Konzeption des Lesebuches sowie Eva Flecken, Knut Lambertin und allen, die zum Gelingen beigetragen haben. Für ihren Einsatz, ihr Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit gebührt ihnen großer Dank; etwaige Unzulänglichkeiten gehen zu unseren Lasten. Das Symbol der Akademie für Soziale Demokratie ist ein Kompass. Mit den Angeboten der Akademie möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Rahmen bieten, um Standpunkte und Orientierungen zu klären. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Angebote nutzen, um Ihren politischen Weg zu bestimmen. Soziale Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich immer wieder mit ihr auseinandersetzen und sich für sie engagieren.

Dr. Christian Krell Leiter Akademie für Soziale Demokratie Bonn, Dezember 2010

Jochen Dahm Projektleiter Lesebücher der Sozialen ­Demokratie

Gewährleistet Freiheit, Sicherheit und Eigentum für alle, sichert negative Freiheitsrechte

Negative und positive Freiheitsrechte Grundfrage: Welche Regelungen und Verhältnisse stehen der Freiheit der Person entgegen?

Negative Freiheitsrechte:

Sozialstaat

Demokratie

• formale, „abwehrende” Rechte

Grundfrage: Was muss die Gesellschaft tun, damit es allen Menschen möglich ist, frei zu sein oder zu werden?

Libertäre These: Die Gewährung positiver Freiheitsrechte beschneidet (und zerstört) negative Freiheitsrechte. Negative Freiheitsrechte haben absoluten Vorrang.

• Rechte, die den/die Einzelne /-n vor Eingriffen der Gesellschaft schützen • Freiheit liegt vor, wenn keine (wesentlichen) Begrenzungen vorliegen.

Ermöglicht faktische Teilhabe und Partizipation, sichert positive Freiheitsrechte

Abb. 1: Zusammenhang von Sozialstaat und Demokratie

• Eine Formalgeltung über Gesetze reicht aus.

These der Sozialen Demokratie: Negative und positive Freiheitsrechte müssen gleichrangig berücksichtigt werden, wenn sie für alle formal gelten und wirken können sollen.

Der Zusammenhang zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten muss argumentativ begründet werden.

Abb. 2: Negative und positive Freiheitsrechte

Positive Freiheitsrechte: • materiell ermöglichende Rechte • Rechte, die dem / der Einzelnen ermöglichen, seine / ihre Freiheitsrechte aktiv zu nutzen • soziale Rechte • u. a. durch den Sozialstaat gewährleistet

Merkmale der drei Sozialstaatsarchitekturen Liberal

Konservativ

Sozialdemokratisch

Dekommodifizierung

niedrig

mittel

stark

Stratifikation

mittel

stark

schwach

Armutsquote

hoch

mittel

gering

Frauenerwerbsquote

mittel

niedrig

hoch

Öffentliche Beschäftigung

gering

mittel

hoch

Steuern

niedrig

mittel

hoch

Beiträge

gering

hoch

gering

Gleiche Freiheit

Leistungsgerechtigkeit

Abb. 3: Vier Gerechtigkeitsbegriffe

Gleichheit

Bedarfsgerechtigkeit

Chancengleichheit

Lesebeispiel: Im Jahr 1966 beispielsweise waren rund 10 % aller Beschäftigten im primären Sektor, knapp 49 % im sekundären und ca. 41 % im tertiären Sektor beschäftigt.

Ar be

80 %

Vorsorgender Sozialstaat: Er versucht Notlagen von vorneherein zu verhindern, z. B. durch gute Bildung, Gesundheitsvorsorge und aktive Arbeitsmarktpolitik.

it

Gleiche Freiheit

Gesu n dh eit

uern Ste

g un ld Bi

Nachsorgender Sozialstaat: Er ist die Versicherung gegen existenzielle Not und ergänzt den vorsorgenden Sozialstaat.

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (primärer Sektor)

70 % 60 % 50 %

Produzierendes Gewerbe (sekundärer Sektor)

40 % 30 % 20 %

Übrige Wirtschaftsbereiche, Dienstleistungen (tertiärer Sektor)

10 %

Rente

2006

2002

1998

1994

1990

1986

1982

1978

1974

1970

1966

1962

1958

1954

1950

0%

Quelle: Statistisches Bundesamt (2009)

Abb. 4: Die Verbindung von vorsorgendem und nachsorgendem Sozialstaat

Abb. 5: Erwerbstätige im Inland nach Wirtschaftssektoren in Deutschland

Lesebeispiel: 1965 gab es in Deutschland ca. 35 über 60-Jährige pro 100 Menschen zwischen 20 und 59. 2010 sind es hingegen 45 über 60-Jährige.

Lesebeispiel: Im Jahr 1900 lebten ca. 45 % aller Deutschen in Haushalten mit fünf oder mehr Personen, ca. 17 % in Haushalten mit vier Personen, ebenfalls ca. 17 % zu dritt, ca. 15 % zu zweit und rund 7 % allein. Heute leben mit knapp 40 % die meisten Menschen alleine.

55

50

50 % 45

Einpersonenhaushalte 40 %

40

Zweipersonenhaushalte 30 %

35

Dreipersonenhaushalte 20 %

30

Vierpersonenhaushalte 25

10 %

20

0%

Fünf und mehr Personen 1960

1965

1970

Deutschland

1975

1980

1985

1990

1995

2000

2005

2010

2020

1900

1925

1950

2000

2007

EU-15

Quelle: Eurostat

Abb. 6: Entwicklung des Altersquotienten (1960–2020)

Quelle: Statistisches Bundesamt (2009)

Abb. 7: Haushaltsgrößen in Deutschland von 1900 bis 2007

Lesebeispiel: Lebt ein einzelnes Kind in einer Familie mit zwei Erwachsenen, liegt seine Armutsgefährdungsquote bei ca. 8 %. werden jedoch drei Kinder von nur einer Person erzogen, steigt die Armutsgefährdungsquote der Kinder auf 42 %. Das bedeutet, dass in diesem Fall von 100 Kindern 42 je von weniger als 60 % des mittleren Einkommens versorgt werden müssen.

Lesebeispiel: Im Vergleich der vier Staaten hat Dänemark mit ca. 138 % des Durchschnitts aller 27 EU-Staaten die höchsten Lebenshaltungskosten. Das bedeutet, dass man für einen Euro Lebenshaltungskosten, den man im EU-Durchschnitt ausgeben würde, in Dänemark 1,38 Euro ausgeben muss, in Deutschland (103 %) dagegen beispielsweise nur 1,03 Euro.

45 % 40 %

Preisniveau des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern, 2006

35 % 30 % 25 % 20 % 15 % 10 % 5%

2 Erwachsene

0%

Alleinerziehende 1 Kind

2 Kinder

160 140 120 100 80 60 40 20 0

EU-27 = 100 Deutschland

Niederlande

Großbritannien

3 Kinder

Quelle: Statistisches Bundesamt (2008)

Abb. 8: Armutsgefährdungsquote nach Familienform und Zahl der Kinder unter 18 Jahren im Jahr 2005

Quelle: Eurostat

Abb. 9: Preisniveau privater Haushalte 2006

Schweden

Dänemark

Steuerkennzahlen im internationalen Vergleich

Gesamtabgabenquote

USA

Deutschland

Dänemark

OECDDurchschnitt

28,0 %

35,6 %

49,1 %

35,9 %

21,4 %

21,8 %

48,0 %

Spitzensatz der Einkommensteuer

35 % ab 265.334 €*

42,0 % ab 52.151 €**

59 % ab ca. 43.900 €***

Eingangssteuersatz

10,0 %***

15,0 %

5,48 %***

5.913 €*

7.663 €*

0 €*

Steuerquote

Grundfreibetrag Nominaler Steuersatz von Kapitalgesellschaften* Effektiver Grenzsteuersatz von Kapitalgesellschaften (2008) Mehrwertsteuersatz

39,88 %

38,65 %****

26,8 %

28,0 %

100 %

11,1

38,4

2,5

3,8 33,2

2,1

5,7 25,3

23,8

80 % 32,2

60 %

16,8 28,4

60,5

43,8

40 % 36,6 30,4

Indirekte Steuern Direkte Steuern

0% USA

36,0 %

27,3 %

18,6 %

n. a.***

19,0 %

25,0 %

Deutschland

Quelle: oECD (2008)

Stand 2006, soweit nicht abweichend angegeben // Quellen: oECD (2008a), BMF (2006), Chen/Mintz (2008) *Umrechnungskurs Juli 2006: 1€ = 1,27 US-Dollar = 7,46 Dänische Kronen **Seit 2007 gilt die so genannte reichensteuer. Danach steigt der Grenzsteuersatz ab einem Einkommen von 250.001 € auf 45 %. *** Zu weiteren Erläuterungen siehe Lesebuch-Fassung. **** Beträgt ab 2008 nur noch 29,83 %.

Steuern auf Vermögen Sozialversicherung

20 %

Abb. 10: Steuerstruktur im Jahr 2006

Dänemark

OECDDurchschnitt

Lesebeispiel: In Dänemark liegt die Ungleichheit der Einkommen zunächst beim Gini-wert 0,39. Unter Berücksichtigung von Steuern und transfers sinkt sie auf den wert von 0,23. Die schon ausgangs geringere Ungleichheit verringert sich also noch einmal um 40,7 %. 60,00 %

0,500

50,00 %

0,450

40,00 %

0,400

30,00 %

18,0 %

0,350

0,250 10,00 % 0% USA

Deutschland

Dänemark

OECDDurchschnitt

Kapital

0,200

Arbeit und Konsum

0,150

25,2 %

30,7 %

0,300

20,00 %

40,7 %

Reduktion

0,100

Primärverteilung

0,050 0,000 USA Quelle: Carey/rabesona (2002)

Abb. 11: Steuerquoten auf Kapital und Arbeit plus Konsum (Durchschnittswerte der Jahre 1990–2000)

Deutschland

Dänemark

OECD-Durchschnitt

Quelle: oECD (2008)

Abb. 12: Verteilungswirkung Mitte der 2000er Jahre

Nach Steuern und Transfers

Lesebeispiel: Schweden hatte in den Jahren 1993–2006 bei einer durchschnittlichen Abgabenquote von ca. 49 % ein wirtschaftswachstum von ca. 2,8 %, Japan mit einer Abgabenquote von rund 27 % ein wirtschaftswachstum von 1,2 %.

80 %

Nettoersatzrate für alleinstehende Durchschnittsverdiener, die gerade arbeitslos geworden sind

70 %

8 7 Wachstum 1993–2006

Nettoersatzrate alleinstehender Durchschnittsverdiener nach 60 Monaten Arbeitslosigkeit

60 % Irland

6

50 % Korea

5

Polen Slowakei

Türkei

4 Mexiko

3

Nettoersatzrate für verheiratete Alleinverdiener, 2 Kinder, zuletzt Durchschnittseinkommen, die gerade arbeitslos geworden sind

Luxemburg

Island Australien Uganda Finnland Griechenland Neuseeland Norwegen Spanien Tschechien Niederlande OECD Mitte Österreich Portugal Belgien Frankreich Schweiz Deutschland Italien

40 %

USA

2 Japan

1

Schweden Dänemark

30 %

D

0 15

20

25

30

35

40

45

Abgabenquote 1993–2006

50

55

k

ar

m

e än

d

an

hl

c ts

eu

D

D

D-

EC

tt

ni

ch

s ch ur

ßb

ro

G

n

ie

nn

a rit

O

Quelle: oECD (2008)

Abb. 13: Abgabenquote und Wirtschaftswachstum (1993–2006)

Abb. 14: Nettoersatzraten im internationalen Vergleich

Nettoersatzrate verheirateter Alleinverdiener, 2 Kinder, zuletzt Durchschnittseinkommen, nach 60 Monaten Arbeitslosigkeit

Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik Ausgaben für Bildung/Training pro Arbeitslosen (in Euro)

Dänemark (2004*)

Deutschland (2006)

Großbritannien (2006)

EU-15 (2006)

6.649,12

1.859,47

228,06

1.650,09

Lesebeispiel: In Dänemark (grüner Balken) erhalten rentner, die zuvor den halben Durchschnittslohn erhielten, eine Nettorente von ca. 132 % ihres letzten Nettolohns. Haben sie einen durchschnittlichen Lohn erhalten, bekommen sie ca. 86 %, bei einem doppelten Durchschnittslohn ca. 72 % ihres jeweils letzten Nettolohns als Nettorente.

* Für Dänemark liegen keine aktuelleren Zahlen vor. // Quelle: Eurostat; eigene Berechnungen 140%

Sekundarstufe I

Sekundarstufe II

Hochschule

Deutschland

17,7

8,2

3,7

Dänemark

4,2

2,5

2,9

Großbritannien

6,0

3,6

2,1

EU-15

8,8

5,8

3,7 Quelle: Eurostat

Armutsgefährdungsquoten im Jahr 2007 für Personen ab 65 Jahre

EU (25 Länder) Dänemark Deutschland Schweden Großbritannien

22,5 % 18,3 %

Nettorente in Prozent des vorherigen Nettolohns

Arbeitslosenquoten 2007 nach Bildungsstand

120%

100%

80%

Dänemark Schweden

60%

Deutschland Großbritannien

40%

20%

0%

16,8 %

halber Durchschnittslohn

10,4 %

Durchschnittslohn

doppelter Durchschnittslohn

Quelle: oECD (2007)

28,8 % Quelle: Eurostat

Abb. 15: Rentenhöhe im Vergleich zum Erwerbseinkommen

Tatsächliches und gesetzliches Renteneintrittsalter, 2002–2007

Männer

Frauen

tatsächlich gesetzlich

tatsächlich gesetzlich

Schweden

65,7

65

62,9

65

Dänemark

63,5

65

61,3

65

Lesebeispiel: 1999 betrug die Nettoquote ca. 64 %, bis 2006 ist die Nettoquote auf ca. 65 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 % auf 66 %. während die Abgabenlast also ungefähr gleich geblieben ist, sind die Löhne im Verhältnis zur Entwicklung anderer Einkommen (Vermögenseinkommen und Unternehmenseinkommen) gesunken.

82 % 80 % 78 %

Großbritannien

63,2

65

61,9

60

76 % 74 % 72 %

Deutschland

62,1

65

61,0

65

OECD-Durchschnitt

63,6

65,0

61,8

63,8

70 % 68 % 66 % 64 % 62 %

Nettoquote

Lohnquote

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2007)

Abb. 16: Lohnquote und Nettoquote in Deutschland

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1999

1998

1997

1996

60 % 1995

Quelle: oECD (2009)

Organisationsform und Merkmale von Gesundheitsmodellen •

Nationaler Gesundheitsdienst

• • • •

Sozialversicherungsmodell • •

kostenloser Zugang zu staatlich kontrollierten medizinischen Einrichtungen für die gesamte Bevölkerung hauptsächlich aus Steuern finanziert meist öffentliche Leistungserbringer umfassende Pflichtversicherung über einkommensabhängige Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge überwiegend ­beitragsfinanziert private oder öffentliche Krankenversicherer öffentliche und private Leistungserbringer

Gesundheitsausgaben 2007 Deutschland

Niederlande

Großbritannien

Gesundheitsausgaben in Prozent des BIP

10,6

9,8

8,4

Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben*

3.371

3.527

2.992

* In US-Dollar, bereinigt um den Einfluss unterschiedlicher Preisniveaus (Kaufkraftparitäten) // Quelle: OECD (2008)

Europa-Gesundheitskonsumentenindex 2008 Deutschland

Niederlande

Großbritannien

Maximalpunktzahl

Patientenrechte und Patienteninformation

100

125

94

150

E-Gesundheit

50

92

92

100

Wartezeiten auf eine Behandlung

187

133

93

200

Medizinische Ergebnisse

190

214

155

250

Umfang und Reichweite der Gesundheits­ leistungen

100

150

117

150

Arzneimittel

113

125

100

150

Gesamtpunkte

740

839

651

1.000

Rangordnung

6

1

13 Quelle: Health Consumer Powerhouse (2008)

Kenndaten zur Bildungsungleichheit im internationalen Vergleich OECD-Indikator für Bildungsungleichheit, 2003

Deutschland

Finnland

USA

46

31

49

Quelle: oECD (2007)

20 %

Kenndaten zur Bildungsbeteiligung im internationalen Vergleich

18 % Betreuungskapazitäten in der frühkindlichen Bildung (0–3 Jahre), in Prozent der Altersgruppe

16 % 14 %

Studierendenquote, Studienanfänger, 2006

12 %

Deutschland

Finnland

USA

14,2*

43,9**

38

35

76

64

Quellen: oECD (2006), oECD (2008); * In den alten Bundesländern beträgt der wert 2,8 %, in den neuen 37 %. ** Der wert bezieht sich auf die Altersgruppe 2–3 Jahre, für 1–2 Jahre liegt er bei 27,5 %.

10 %

Kenndaten zum Bildungsstand im internationalen Vergleich

8% 6% 4% 1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Anteil der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren mit mindestens oberem Sekundarabschluss, 2006

Deutschland

Finnland

USA

83

80

88

Quelle: oECD (2008)

durchschnittlicher Beitragssatz der GKV öffentliche Gesundheitsausgaben, in Prozent des BIP

Quellen: Bundesministerium für Gesundheit (2009), oECD (2008)

Abb. 17: Die Entwicklung der Gesundheitskosten, 1998–2008

Kenndaten zur Bildungsfinanzierung im internationalen Vergleich Deutschland

Finnland

USA

Öffentliche Ausgaben für Bildung, 2005, in Prozent des BIP

4,2

5,9

4,8

Private Ausgaben für Bildung, 2005, in Prozent des BIP

0,9

0,1

2,3

Öffentliche Ausgaben für Hochschulbildung, 2005, in Prozent des BIP

0,9

1,7

1,0

Quelle: oECD (2008)

Hörbuch zum Nachlesen: Sie können sich dieses Hörbuch kostenlos als PDF herunterladen oder zum Preis von 5 Euro als Druckfassung bestellen. Machen Sie sich auch mit unseren weiteren (Hör-)Büchern, Seminaren und Angeboten zu Grundwerten und Praxisfeldern der Sozialen Demokratie vertraut: www.fes-soziale-demokratie.de ISBN 978-3-86872-537-7 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Politische Akademie Bonn, November 2010 (Hörbuch-Fassung gegenüber Lesebuch-Fassung [Dezember 2009] teilweise aktualisiert)

Für die inhaltlichen Aussagen dieser Veröffentlichung tragen die Autorinnen und Autoren der einzelnen Abschnitte die Verantwortung. Die geäußerten Meinungen müssen nicht in allen teilen der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen.

wir möchten Sie einladen, an der Diskussion der Sozialen Demokratie teilzuhaben. Die Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-EbertStiftung bietet dafür einen raum. Acht Seminarmodule setzen sich mit Grundwerten und Praxisfeldern der Sozialen Demokratie auseinander: G ru n d l a g e n d e r S oz i a l e n D e m o k rat i e W ir t s c h af t u n d S oz i a l e D e m o k rat i e

Redaktion: Jochen Dahm, tobias Gombert, Christian Krell, Alexander Petring, thomas rixen Kontakt: [email protected] / [email protected] Produktion: Hansalux, Köln Stimmen: Eva Garg, resi Heitwerth, Philipp Schepmann, Josef tratnik Pressung und Druck: HoFA-Media, Karlsdorf Layout und Satz: DIE.ProJEKtorEN, Berlin Titelfoto: Frédéric Cilon, PhotoAlto; Yuri Arcurs, Fotolia

S oz i a l s t a at u n d S oz i a l e D e m o k rat i e G l o b a li s i e r u n g u n d S oz i a l e D e m o k rat i e Eu r o p a u n d S oz i a l e D e m o k rat i e Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie Staat, Bürgergesellschaft und Soziale Demokratie Frieden, Sicherheit und Soziale Demokratie

Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns eindeutig benennen kann, wird sie auch erreichen und andere dafür begeistern. Daher fragt dieses Lesebuch „Sozialstaat und Soziale Demokratie“: Welcher Zusammenhang besteht zwischen Sozialstaat und Demokratie? Was bedeutet Gerechtigkeit in der Sozialpolitik? Welche Rolle spielen Grundwerte und Grundrechte in konkreten Politikbereichen? Die Themen der Lesebücher der Sozialen Demokratie orientieren sich an den Seminaren der Akademie für Soziale Demokratie. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Beratungs- und Qualifizierungsangebot der Friedrich-EbertStiftung für politisch Engagierte und Interessierte. Weitere Informationen zur Akademie: www.fes-soziale-demokratie.de

„Über Sozialpolitik wird leidenschaftlich gestritten. Kaum irgendwo prallen die Weltanschauungen der Parteien heftiger aufeinander. Mit dem Lesebuch 3 Sozialstaat und Soziale Demokratie kann man sich für diese Debatte rüsten.“ Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

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Sozialstaat und Soziale Demokratie