Seniorenarbeit: Alterssicherung, Pflege und Lebenspartnerschaften. Generationenvertrag fällt positiver aus als gedacht er hat eine Zukunft

BSBD Vollzugsdienst Fachzeitschrift für die Bediensteten des Justizvollzugs  Der dbb Gewerkschaft Strafvollzug E 5604 Bund der Strafvollzugsbe...
Author: Moritz Messner
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BSBD

Vollzugsdienst Fachzeitschrift für die Bediensteten des Justizvollzugs 

Der

dbb

Gewerkschaft Strafvollzug

E 5604

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands

1/2017 – 64. Jahrgang

Sicherheitslage und Flüchtlings­ situation stellen den Justizvollzug vor besondere Herausforderungen

Seniorenarbeit: Alterssicherung, Pflege und Lebenspartnerschaften

DBB verlangt 6 Prozent mehr für Arbeitnehmer und Beamte in den Bundesländern

BSBD-Bundesvorsitzender René Müller fordert Investitionen für den Vollzug

Generationenvertrag fällt positiver aus als gedacht – er hat eine Zukunft

Der BSBD wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Wort nehmen 

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Der BSBD auf der 58. dbb Jahrestagung in Köln Von links: Michael Gazalla, stellv. dbb Bundesjugendleiter; Birgit Kannegießer, Landesvorsitzende BSBD Hessen; René Müller, BSBD-Bundesvorsitzender; Thomas Goiny, Landesvorsitzender BSBD Berlin und Alexander Schmid, Landesvorsitzender BSBD Baden-Württemberg.  Foto: Fiegel

Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

BSBD

IN H A LT

Gewerkschaft Strafvollzug

B U N D E S V O RS TAN D

Mitglied im

  1 D ie verschärfte Sicherheitslage und Flüchtlingssituation stellen auch den Justizvollzug vor besondere Herausforderungen

  2 dbb Jahrestagung 2017



Öffentlicher Dienst: Dauderstädt fordert mehr Respekt

  3 Studie der Bertelsmann Stiftung:

Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbständige

  3 Gewalt gegen Beschäftigte im



öffentlichen Dienst – Mehr Schutz durch Gesetzesänderung

  4 Tarifverhandlungen 2017:

Wir wollen 6 %

  4 Seniorenarbeit: Alterssicherung,



Pflege und Lebenspartnerschaften

LA N D E S V E RB ÄN D E   5 Ba d en - W ür ttember g  17 Ber lin  19 Br a n den b ur g  2 2 Br emen  2 3 Ha m b ur g  2 6 Hes sen  3 3 Meck l en b ur g - Vorpom m er n  3 5 N ied er s a ch s en  3 8 N ord rh ein - Wes tfa l en  5 2 R h ein la n d- Pfa lz  5 6 Sa a r l a n d  5 8 Sa ch s en  61 Sch lesw ig - Hols tei n  6 3 Th ür in g en

dbb beamtenbund und tarifunion Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI)

Bundesvorsitzender René Müller [email protected] www.bsbd.de Stellv. Bundesvorsitzender Horst Butschinek

[email protected]

Stellv. Bundesvorsitzender Axel Lehrer

[email protected]

Stellv. Bundesvorsitzender Alexander Sammer

[email protected]

Stellv. Bundesvorsitzender René Selle

[email protected]

Stellv. Bundesvorsitzende Schriftleitung

Anja Müller

[email protected]

Geschäftsstelle:

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Waldweg 50 · 21717 Deinste · [email protected]

Landesverbände

Vorsitzende

Baden-Württemberg Alexander Schmid [email protected] www.bsbd-bawue.de Bayern

Ralf Simon

[email protected] www.jvb-bayern.de

Berlin Thomas Goiny [email protected] www.bsbd-berlin.de Brandenburg Rainer Krone [email protected] www.bsbd-brb.de Bremen

Werner Fincke

[email protected]

Hamburg

Thomas Wittenburg

[email protected] www.lvhs-hamburg.de

Hessen Birgit Kannegießer [email protected] www.bsbd-hessen.de Mecklenburg-Vorpommern Hans-Jürgen Papenfuß [email protected] www.bsbd-mv.de Niedersachsen

Uwe Oelkers

[email protected] www.vnsb.de

Nordrhein-Westfalen Peter Brock [email protected] www.bsbd-nrw.de

G EFA H RE N Z O N E Ö FFEN T L I CH E R D I E NS T

Rheinland-Pfalz

Winfried Conrad

[email protected] www.bsbd-rlp.de

  6 8 Keine Gewalt gegen Beschäftigte

Saarland

Markus Wollscheid

[email protected]

im Öffentlichen Dienst ! Eine Kampagne der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW

Sachsen René Selle [email protected] www.bsbd-sachsen.de Sachsen-Anhalt Uwe Bülau [email protected] www.bsbd-lsa.de

Re d a ktions s chluss

Schleswig-Holstein Michael Hinrichsen [email protected] www.bsbdsh.de



Thüringen Jörg Bursian [email protected] www.bsbd-thueringen.de

für die Ausgabe 2/2017:

15 . Mä r z 2 017

BAD EN - W Ü RTTEM BERG   5  

DER VOLLZUGSDIENST 1/2017

BSBD-Landesvorstand bei der CDU-Landtagsfraktion

REDEN ist GOLD…

… beim Thema Struktur und Zukunft des Justizvollzuges im Lande

A

m Donnerstag, dem 15. Dezember 2016, wurden vier Vorstandsmitglieder des BSBD-Landesverbandes BW von folgenden Abgeordneten des bedeutenden CDU-Arbeitskreises I – Recht und Verfassung – um 10:00 Uhr in Stuttgart empfangen: Für den wegen eines Trauerfalls verhinderten Vorsitzenden Dr. Bernhard Lasotta MdL hatte Frau Marion Gentges MdL die Gesprächsleitung übernommen; in ihrer Begleitung waren Thomas Blenke MdL, Arnulf Freiherr von Eyb MdL und Willi Stächele MdL sowie der parlamentarische Berater und Justitiar Aniello Ambrosio. Anwesend in der Runde waren auch Justizminister Guido Wolf sowie Ministerialdirigent Martin Finckh und Leitender Regierungsdirektor Harald Egerer von der Abteilung IV – Justizvollzug. Die letzte halbe Stunde stießen noch die Leiter der Abteilung I – Ministerialdirigent Dr. Andreas Singer und Richter am OLG Dr. Florian Kienle – zu dem Gesprächskreis, da sie den Folgetermin hatten. Zu dem Gespräch verfasste der parlamentarische Berater Ambrosio folgende Protokollnotiz: „Auf Einladung des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion nahmen die Vertreter des Landesvorstands des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), dessen Vorsitzender Alexander Schmid sowie die stellvertretenden Landesvor­ sitzenden Michael Schwarz, Peter Zielinski und Wolfgang Neureuther am vergangenen Donnerstag (15.12.2016) das Gespräch zu den Rechtspolitikern auf.“

weisen die Gefangenen heute eine höhere Gewaltneigung, psychische Auffälligkei­ ten, eine verstärkte Betäubungsmittelab­ hängigkeit sowie Sprach- und Verständi­ gungsbarrieren auf. (Das Impulsreferat ist an anderem Ort in diesem Heft abgedruckt. wok). Die Rechtspolitiker und die Gewerk­ schaftsvertreter waren sich einig, dass die vom Ministerium der Justiz und für Europa zum Staatshaushaltsplan 2017 angemeldeten 67 Neustellen und 3 Stel­ lenhebungen im Justizvollzug ein erster wichtiger Schritt zu einer qualitativen

Von links: Dr. Stefan Scheffold MdL, Wolfgang Neureuther, Alexander Schmid, Marion Gentges MdL, Michael Schwarz, Thomas Blenke MdL, Peter Zielinski, Willi Stächele MdL und Arnulf Freiherr von Eyb MdL.  Foto: BSBD LV

In einem Impulsreferat stellte der Lan­ desvorsitzende Schmid zunächst die Ge­ werkschaft Strafvollzug vor, bevor er die aktuellen Herausforderungen skizzierte, die der Justizvollzug bewältigen muss. So

und quantitativen Stärkung des Justiz­ vollzugs seien. In den nächsten Jahren müssten jedoch – entsprechend der Emp­ fehlungen der Expertenkommission zum Justizvollzug aus der letzten Wahlperiode

– weitere neue Stellen im Justizvollzug vorgesehen werden. Die Verbandsvertreter forderten für die Beschäftigten in den Justizvollzugs­ an­stalten darüber hinaus die im Koaliti­ onsvertrag den Polizeibeamten zugesagte Durchsetzung titulierter Schmerzensgeld­ forderungen durch den Dienstherrn sowie Stellenhebungen und die Öffnung des Vollzugsdienstes zum gehobenen Dienst. Um den Vollzugsdienst für Bewerber attraktiver zu machen, müssten auch die Anwärtersonderzuschläge erhöht werden. Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion sagten zu, die Anregungen des Verbandes wohlwollend zu prüfen und zu unterstüt­ zen. Das hohe Interesse des CDU-Arbeitskreises I an der praktischen Vollzugsarbeit wird auch dadurch belegt, dass die Abgeordneten nach dem Gespräch zum Vollzugskrankenhaus Hohenasperg aufgebrochen sind, um Eindrücke „vor Ort“ gewinnen zu können. In einem etwas späteren Statement wurde diese Notiz noch wie folgt ergänzt: „Das Gespräch war von gegenseitigem Re­s­pekt und Vertrauen gekennzeichnet. Auf dieser Basis möchten wir in regel­ mäßigen Abständen zusammenkommen, um Impulse für einen effektiveren Justiz­ vollzug zu setzen“, erklärten der rechts­ politische Sprecher der CDU-Landtags­ fraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, und der Landes­vorsitzende des BSBD, Alexander Schmid. 20.12.2016 Aniello Ambrosio Staatsanwalt Justitiar und Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Landtag von wok Baden-Württemberg

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6  BA D E N- WÜ RT T E M B E RG

DER VOLLZUGSDIENST 1/2017

BSBD-Landesvorstand beim Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN

…mit NACHHALTIGER RESONANZ zukunftsweisendes Gespräch zum Jahresbeginn 2017

N

ach einem gelungenen Jahresendgespräch 2016 mit dem Koalitionspartner CDU fand nun zum Jahresbeginn 2017 ein ebenso wichtiges wie zielführendes Gespräch des BSBD-Landesvorstands bei der Fraktion der GRÜNEN statt. Am Mittwoch, dem 18. Januar 2017 um 13 Uhr, wurde die kleine Delegation des BSBD-Landesvorstands im Haus der Abgeordneten in Stuttgart von der Assistentin des Fraktionsvorsitzenden – Jennifer Hladio – sehr freundlich begrüßt. Sodann nahmen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN – Andreas Schwarz MdL – und der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung – Jürgen Filius MdL – sowie der Justiziar der Fraktion – Richter Simon Letsche – an der gut einstündigen Unterredung teil. Der BSBD-LV war vertreten durch seinen Vorsitzenden Alexander Schmid, den stv. Landesvorsitzenden Wolfgang Neureuther, den Zweiten Kassier Andreas Rothböck sowie den Medienreferenten Wolfgang Klotz. Zu Beginn des Gesprächs machte Frak­ tionsvorsitzender Schwarz sehr deut­ lich, dass er nach dem „Brandbrief“ des BSBD-Landesvorsitzenden vom 28. Sep­ tember 2016 unbedingt einen per­ sönlichen Eindruck von der Interessen­ vertretung der Strafvollzugsbediensteten gewinnen wollte. Wer sich in so nach­ drücklicher Weise mit seinen Sorgen um

ist auf der BSBD-Website unter „Sicherheit und Personal“ eingestellt.) Bereits zuvor hatte der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN – Jürgen Filius – darauf hingewiesen, dass der Strafvoll­ zug seit einiger Zeit – neben Richtern und Staatsanwälten – sehr viel stärker in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit gerückt ist. Dies sei ein gutes Zeichen –

Von links: Wolfgang Neureuther, Alexander Schmid, Andreas Schwarz MdL, Jürgen Filius MdL, Wolfgang Klotz, Andreas Rothböck. Foto: BSBD-LV

die schwierige Lage seiner Kollegen und Kolleginnen an ihn wende und auch sei­ ne Kritik an politischen Einschätzungen nicht zurückhält, könne nur von ihm als direkt Angesprochener angehört werden. Alexander Schmid erinnerte nochmals an die oft geübte Gepflogenheit, dass bei der ganzen sicherheitspolitischen Debat­ te der Justizvollzug – anders als Polizei und allgemeine Justiz – regelmäßig ver­ gessen wurde. Dies sei auch in den „Nebenabreden zum Koalitionsvertrag 2016-2021“ so gewesen, weshalb der „Brandbrief“ dann entstanden sei. (Dieser Brief mit der Antwort des Fraktionsvorsitzenden Schwarz

und vom Landesvorsitzenden wurde er­ gänzt, dass in diese günstige Entwicklung auch der Entschluss von Justizminister Wolf zur Schaffung von 67 Neustellen im Justizvollzug im Haushalt 2017/18 ein­ zureihen ist. In diesem Zusammenhang dankte er auch für die uneingeschränkte Unterstützung der GRÜNEN, allerdings mit dem Ausblick, dass mit diesen Stellen ein zwar sehr wichtiger, aber nur ein er­ ster Schritt in die richtige Richtung ein­ geschlagen worden sei. Dieser Aspekt der vollzuglichen Perso­ nalentwicklung wurde auch in der sich anschließenden Power-Point-Präsentati­ on des Landesvorsitzenden immer wieder

hervorgehoben (s. hierzu auch: Artikel zu dem Gespräch mit der CDU-Fraktion a.a.O.) Auf entsprechende Zwischenfragen der Fraktionspolitiker erläuterten Alexan­ der Schmid und seine Vorstandskolle­ gen Probleme mit den allgemein zuneh­ menden Gefangenenzahlen und speziell mit dem erheblich steigenden Anteil von ausländischen Insassen, besonders auch aus arabischen Ländern. Hier ergäbe sich nicht selten ein fatales Aufschaukeln: aus völlig unzureichender sprachlicher Verständigung entstehe das Gefühl des Unverstandenseins bei den Gefangenen und hieraus wiederum eine erhöhte Ag­ gressionsneigung bei Einzelnen und in der Gruppe. Ausmaß der Übergriffe auf Bedienstete höher als statistisch bekannt Weitere bedeutende Gesprächspunkte waren die höhere Gewaltneigung, psy­ chische Auffälligkeiten sowie verstärkter Drogenmissbrauch bei den Gefangenen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass nach den Ergebnissen der in 2016 durchge­ führten landesweiten Mitarbeiterbefra­ gung das Ausmaß verbaler und körper­ licher Übergriffe auf Bedienstete um ein Vielfaches höher ist als in den statistisch bekannt gewordenen Fällen ausgewiesen. Am Beispiel der Gewalttaten in der JVA Schwäbisch Hall vom Juli 2016 wurde es für die Bewältigung der Folgen als be­ deutsam erachtet, dass ein stabiler Kolle­ genkreis vorhanden ist und das Krisen­ interventionsteam nachhaltig eingesetzt werden kann. Weitere Überlegungen zur Aufarbeitung solcher Ereignisse und Kri­ sen scheinen aber erforderlich. Zu allgemeinen dienstlichen Abläufen im Vollzug schilderte der Vorstand, wie in den Anstalten die sogenannten „unge­ lenkten Freizeiten“ abgewickelt werden. Dass beim abendlichen Aufschluss – etwa zwischen 17 und 22 Uhr – um die 40 bis 60 Gefangene auf ihren Stockwerken sich frei bewegen und agieren können – und dabei nur ein einziger Beamter oder eine Beamtin zur Aufsicht und zur Gewähr­

DER VOLLZUGSDIENST 1/2017

leistung der Ordnung eingesetzt ist, löste große Verwunderung aus. Seine offensichtliche Betroffenheit und Sorge drückte Fraktionsvorsitzender Schwarz so aus: Das sind doch unsere Landesbeamten – für sie tragen wir doch Verantwortung! Hieran ließen sich nahtlos Fragen zum Dienst-Status der Vollzugsbeamten anknüpfen: so zum leidigen Thema der nied­ rigen und dennoch unausgeschöpften Stellenobergrenzen, zur Undurchlässigkeit und somit zur Aufstiegsblockade zwischen den Dienstgruppen sowie zur deutlichen Verbesserung des An­ wärtersonderzuschlags. „Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug“ fest eingeplant Zum Abschluss des Gesprächs brachte der Sprecher für Recht und Strafvollzug – Jürgen Filius MdL – noch einen ganz neuen Beschluss vom 17.01.2017 aus der Klausurtagung der GRÜ­ NEN mit: Im Einvernehmen mit der CDU-Koalitionsfraktion ist die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Moderner Strafvoll­ zug“ fest eingeplant. Als Gruppenteilnehmer seien vorgesehen: Mitglieder der Fraktionen und Vertreter der zuständigen Mini­ sterien, Vollzugspraktiker aus den Anstalten und dem psychia­ trischen Bereich, Personalvertretungen und Berufsverband so­ wie Ehrenamtliche. Neben dem Schwerpunkt der Arbeit mit (auffälligen) Ge­ fangenen werden bei den Themen der Arbeitsgruppe ganz wesentlich die Bediensteten des Justizvollzugs im Mittelpunkt stehen – als da beispielhaft wären: Besoldung, Stellenhebungen, Öffnung für den gehobenen Dienst, Meisterzulage, Nach­ wuchsgewinnung, Aus- und Fortbildung (Sprachbarrieren), Strukturbeobachtung u.a.m. – kurz: Personelle Entwicklungs­ möglichkeiten auf allen Ebenen. Hinzu käme mit Blick auf die Überbelegung der Stand baulicher Maßnahmen bei Sanierung und Modernisierung sowie bei aktueller Planung und beschlos­ senen Bauvorhaben. Der Abgeordnete Filius wies deutlich darauf hin, dass mit all dem eine Plattform für die Vollzugspraxis geschaffen werden soll, wobei allerdings auch der Blick auf den Finanzrahmen von Projekten und damit auf den Haushalt nicht außer Acht gelas­ sen werden dürfte. Die Arbeitsgruppe habe so die klare Auf­ gabe, einzelne Bereiche des Justizvollzugs anzuschauen und zu analysieren und dort nachzusteuern, wo es notwendig ist; Ziel sei am Ende ein insgesamt stimmiges System. Der Landesvorsitzende Alexander Schmid zeigte sich er­ freut über diese Entwicklung und verwies auf die von der Politik immer wieder hervorgehobene „sehr schlanke Voll­ zugsverwaltung in Baden-Württemberg“, womit die anste­ henden schwerwiegenden Probleme jedoch keineswegs zu lösen sein dürften, denn: „Mit diesem ‚Magermodel‘ ist eine sicherheits- und behandlungseffiziente Zukunft des Justiz­ vollzugs nicht zu machen!“ Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz dankte dem BSBDLandesvorstand für die sehr fundierte und offene Aussprache und Landesvorsitzender Schmid sagte herzlichen Dank für das gute zukunftsweisende Gespräch in den Fraktionsräumen der GRÜNEN.  wok

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8  B ADE N - W Ü RT T E M B E RG

DER VOLLZUGSDIENST 1/2017

Impulsreferat des Landesvorsitzenden Alexander Schmid bei den Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der CDU Wie in der Gesprächsnotiz im ersten Bei­ trag für den Landesverband Baden-Württ­ emberg vermerkt, hat Alexander Schmid vor den Fraktionskreisen in einem Im­ pulsreferat – mit Power-Point-Präsentati­ on – die „Fachgewerkschaft Strafvollzug“ zunächst vorgestellt. Er hat dabei die

• Die aktuell andauernde Diskussion um die Innere Sicherheit in Bund, Ländern und Kommunen hat den Blick der Öf­ fentlichkeit und der Politik auf die oh­ nehin schwere Arbeit von Polizei, Justiz und im Strafvollzug erheblich geschärft. Dort sind überall die Anforderungen, die Belastungen und die Gefährdungen für Personal und Einsatz exorbitant ge­ stiegen. Gerade in diesen Zusammen­ hängen ist die bisher fehlende Aner­ kennung für die Vollzugsarbeit deutlich angewachsen und die Forderungen nach mehr Personal werden allgemein akzep­ tiert und unterstützt. • Die vielen Schlagzeilen in Presse, Hör­ funk und Fernsehen haben auch dem Vollzug einen starken positiven Ruck gegeben, was nicht zuletzt auf die hohe mediale Präsenz von Justizminister Gui­ do Wolf und Landesvorsitzenden Ale­ xander Schmid zurückzuführen ist.

• Akutprobleme: steigende

Gefangenenzahlen und zunehmende Ausländeranteile.

• Insbesondere die Zahlen der männli­ chen Untersuchungsgefangenen und die der männlichen Strafgefangenen ha­ ben in einem unerwarteten Ausmaß zu­ genommen, so dass in Untersuchungs­ haft und im geschlossenen Strafvollzug eine deutliche Überbelegung herrscht (Sept. 2016: 350 Gefangene). • Ursache hierfür waren auch die steigen­ den Inhaftierungen von ausländi­schen Tatverdächtigen und Gefangenen. • Dies stellt die Bediensteten in allen Voll­ zugsbereichen – insbesondere auf den Stockwerken und in den Arbeitsbetrie­ ben – vor enorme Herausforderungen und Belastungen. Allein die Verstän­ digungsschwierigkeiten und auch die un­kalkulierbare Aggressionsbereitschaft fordern ihren alltäglichen Tribut.

Landesvorsitzender Schmid bei seiner PPP beim CDU-AK I (vorne: W. Neureuther).  Foto: BSBD-LV

gegenwärtigen vollzugspraktischen Ver­ hältnisse geschickt mit zurückliegenden Strukturproblemen verknüpft und ist so sehr sachgemäß zu künftigen Anforde­ rungen und Auswirkungen auf Personal­ zuwachs und Strukturverbesserungen ge­ langt. Wie die Gesprächsergebnisse und die vorgesehene Einrichtung der Arbeits­ gruppe „Moderner Strafvollzug“ zeigen, konnte der BSBD auch dadurch gute Überzeugungsarbeit leisten. Das Impulsreferat soll deshalb – auch zur weiteren Verwendung auf politischen Feldern – hier in Auszügen abgedruckt werden: •B  SBD als größte Gewerkschaft der

● Multikulturelle und Subkulturelle Landschaft Justizvollzug

Jus­tiz in Baden-Württemberg

• Von den rund 3.706 Bediensteten im Justizvollzug (Stand 31.12.2015) sind etwa 2.600 als Mitglieder im BSBDLandesverband organisiert – dies be­ gründet ein starkes Mandat. • Es gibt landesweit 20 Ortsverbände bei den einzelnen Anstalten und 15 Fach­ gruppen für die verschiedenen Dienst­ bereiche, so dass praktische Probleman­ zeigen von „vor Ort“ und kompetentes Fachwissen jederzeit abgerufen werden können. Außerdem ist der BSBD-LV BW Mitglied im Beamtenbund und Tarifunion sowie im BSBD-Bundes­ verband. • Ein schneller „Ritt“ durch unsere derzeitigen Themen: Quantität und Qualität

Problemfeld Maghreb-Inhaftierte: – bundesweiter Anstieg: 2011: 2.880 Inhaftierte 2016: 2.300 Inhaftierte, – in BW sogar Vervierfachung der Zahl auf jetzt 5,4 % der Inhaftieren.

Hinzu kommt die bislang erst ansatzweise angegangene Problematik von deutschen und ausländischen Inhaftier­ten mit isla­ mistischen bzw. salafistischen Hinter­ grund. Nach den jüngsten politischen Dis­kursen über den Umgang mit „Ge­

BAD EN - W Ü RTTEM BERG   9  

DER VOLLZUGSDIENST 1/2017

fährdern“ ist evtl. ein sprunghafter Anstieg dieser Personen im Vollzug und in Abschie­ bungshaft zu erwarten. „Die deutschen Strafvollzugsbehörden haben immer häufiger mit radikalen Isla­ misten zu tun. Derzeit (10. Dez. 2016) befinden sich bundesweit 155 von ihnen in Straf- oder Untersuchungshaft, wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den Jus­ tizministerien aller 16 Bundesländer ergab. Das sind knapp 30 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr.“ ● Schließungen im Justizvollzug – Haftplätze, die jetzt leider fehlen –

Geradezu kontraindiziert war bei dieser Entwicklung die Aufgabe von Vollzug­ seinrichtungen, wenn auch fairerweise einzuräumen ist, dass das dadurch frei gewordene Personal dem Vollzug weit­ gehend erhalten geblieben ist. Dennoch hätte bei Erhalt der Einrichtungen die Überbelegung merklich abgemildert wer­ den können. Hierzu passt auch sehr gut ein Artikel aus der „Badischen Zeitung“ und der „Schwäbischen Zeitung Rottweil“ vom 28.11.2016 (Auszug):

es fünf neue Häftlingshäuser in StuttgartStammheim und auch in Mannheim ste­ he eine Erweiterung an, aber das werde nicht ausreichen. Deshalb benötige man den Neubau für 500 Häftlinge in Rott­

weil so schnell wie möglich. Sein Ziel sei die Finanzierung im Haushaltsplan 2018/19. Allerdings werden dann weitere Jahre für die Planung und den Bau ver­ gehen. Dabei eilt die Zeit, schon deshalb, weil inzwischen jeder Häftling einen gesetz­ lichen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. „In der Regel“ sei das auch der Fall, be­ tont der Minister, aber es gebe auch Aus­ nahmen…. Für Parteifreundin Ursula Spre­ter ist das kein Trost. „Fauna, Flora, Mausohr, Abendsegler und Fledermausarten haben Vorrang. Ich frage mich, wo bleibt da der Mensch“, konstatiert sie….“ (Dieser Artikel wurde zusätzlich eingefügt. Red.) ● Gewalt gegen Bedienstete Die Ausführungen zu dieser Thematik stehen nicht im Kontext zu den Darle­ gungen über ausländische Gefangene, denn gewaltsame Übergriffe gehen eben­ so auf das Konto einheimischer Insassen. Fest steht nur, dass diese Gewalthand­ lungen gegen Bedienstete in letzter Zeit deutlich zugenommen haben:

Neubau eines Gefängnisses in Rottweil verzögert sich trotz Über­ lastung der Anstalten im Land. „ROTTWEIL. Seit 40 Jahren laufen die Planungen für ein neues Gefängnis in Rottweil. Jetzt wurde bekannt, dass die Arbeiten sich erneut verzögern. Justizmi­ nister Guido Wolf (CDU) erklärte zwar am Wochenende in Rottweil, sein Ziel sei 2018/19, aber das kann die Kritiker nicht besänftigen, die „teilweise menschenun­ würdige Verhältnisse“ in den alten Ge­ fängnissen beklagen. Ursula Spreter, engagiertes CDU-Mit­ glied und seit 15 Jahren als Anstaltsbei­ rätin in Rottweil, Villingen, Oberndorf und Hechingen tätig, ist empört. Schon bei ihrem Einstand, berichtet sie, seien die Zustände für Bedienstete und Häft­ linge unzumutbar gewesen. Damals habe man mit einem Baubeginn im Jahr 2009 gerechnet, jetzt ist von einem Baubeginn im Jahr 2020 die Rede. Ein Großteil der Bevölkerung bringe keinerlei Verständnis für die Verzöge­ rungen auf…. Justizminister Wolf räumte ein, dass die Gefängnisse in Baden-Württemberg „teilweise überbelegt“ seien. Zwar gebe

Das gesamte Ausmaß der Gewalttätigkeiten ist damit aber bei Weitem nicht erfasst, denn Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten werden statistisch nur registriert, wenn sie eine vorübergehende oder dauerhafte Dienstunfähigkeit der be­ troffenen Bediensteten zur Folge haben. Deshalb dürfte das Dunkelfeld sehr groß sein. Hinweise darauf enthalten auch die Ergebnisse der landesweiten Mitarbeiterbefra­ gung in allen Anstalten aus 2016. Die befragten Bediensteten haben angegeben: – „Ich bin selbst Opfer von körperlicher Gewalt“: 12 % bejahen dies, – „Ich bin selbst Opfer von verbaler Gewalt“: 40 % bejahen dies. Besserer strafrechtlicher Schutz für die Staatsbediensteten ist dringend erforderlich Es ist deshalb auf politischer Ebene dringend erforderlich, Maßnahmen für einen bes­ seren strafrechtlichen Schutz von Staatsbediensteten gegen Angriffe zu schaffen und entsprechende Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Helfen würde vorläufig auch, wenn die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften viel konsequenter und nachhaltiger ange­ wandt werden würden. Das häufige Absehen von strafrechtlicher Verfolgung und die vielen Verfahrensein­ stellungen – besonders bei verbalen Angriffen – sind für die betroffenen Bediensteten nicht akzeptabel und führen zur individuellen Enttäuschung sowie generell zu einer Abwertung der verantwortungsvollen Tätigkeit im Vollzug.

10  BA D E N- WÜRT T E M B E RG ● Auslaufmodell Mittlerer Dienst – in der Landesverwaltung, aber nicht im Justizvollzug – Die Zahlen der nebenstehenden Tabelle sprechen eine deutliche Sprache. Im Jus­ tizvollzug sind noch immer über 85 % der Beschäftig­ten im mittleren Dienst angesiedelt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in anderen, vergleichbaren Dienstbereichen des Landes, der mittlere Dienst zuneh­ mend zusammenschrumpft, im Voll­zug aber weiter auf hohem Niveau ver­harrt. Dies trifft für alle vollzuglichen Dienst­ gruppen – allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und mittlerer Verwaltungs­ dienst gleichermaßen – zu. Aus diesem Zustand der Unbeweglich­ keit ist zwingender Handlungsbedarf ab­ zuleiten.

 urzes Fazit zum Justizvollzug, seinen K Bediensteten und ihrer Karriere: • „Wir wissen, was die Dinge kosten, aber häufig nicht, was sie wert sind“

DER VOLLZUGSDIENST 1/2017

Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg 1990, 2000, und 2013 nach Laufbahngruppen Anteile in % 28,4 %

28,1 %

30,3 %

Höherer Dienst

49,7 %

54,4 %

56,0 %

Gehobener Dienst

21,9 %

17,5 %

13,7 %

1990

2000

2013

Mittlerer Dienst

1.) Für die Jahre 1990 und 2000 einschließlich einfacher Dienst. Im Rahmen der Dienstrechtsreform ist der einfache Dienst zum 01.01.2011 entfallen. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Daher hält es der BSBD für notwendig und dringend angezeigt, dass der Patient Vollzug kein Pflaster erhält, sondern ihm von politischer Seite eine wirksame Reha verordnet und durchgeführt wird – auch

unter dem Aspekt, dass der Vollzug es redlich verdient hat und die Bürger einen funktionsfähigen und starken Staat in seinen hoheitlichen Kernbereichen vor­ finden wollen. als/wok

Reges Interesse auch bei den Landtagsfraktionen von SPD und FDP am Justizvollzug Die allgemeine politische und strafrechtliche Entwicklung, außerordentliche Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten verschiedener Bundesländer und nicht zuletzt ständige sowie nachhaltige Informations- und Kommunikationsarbeit zur Vollzugspraxis durch den BSBD-Landesvorsitzenden und -vorstand haben das ohnehin seit geraumer Zeit bestehende Interesse der demokratischen Oppositionsparteien im Landtag weiter angefacht. So hat die SPD bereits am 28. Oktober 2016 einen ● „Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gab als Leitgedanken vor: „Auf Terrorgefahr, extremistische Gewalt und neue Formen von Kriminalität muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren.“ (Hier wird nur ein kleiner Auszug aus der sechsseitigen Pressemitteilung wiederge­ geben – und zwar deshalb, weil neben der Polizei auch der Justizvollzug mit konkreten Maßnahmen Erwähnung findet; in früheren Zeiten hat man in solchen Programmpapieren den Vollzug meist vergebens gesucht.)

Die Ziele und Maßnahmen lauten deshalb: •G  rün-Schwarz muss Wort halten: Bis 2021 1.500 Polizeistellen mehr als 2016; • Schnelle Schaffung von 600 neuen Stellen im Verwaltungsbereich, je 300 Stellen in den Haushalten 2017 und 2018; • Angebot an Notariatsbeschäftigte für eine Beschäftigung in der Polizei­ verwaltung; • Aufstockung der Ausbildungsstellen für Polizeianwärterinnen und -anwär­ ter ab 2018 bis 2021 auf je 1.400 pro Jahr; • Personelle und bauliche Anpassung der Ausbildungsstätten an die zu erhöhenden Ausbildungsstellen;

• Im Justizvollzug 100 zusätzliche Stellen im Haushalt 2017 nach Emp­ fehlungen der Expertenkommission und wegen gestiegener Gefangenenzahlen; • Erhöhung des Sonderzuschlags für

Andreas Stoch, Alexander Schmid und Sascha Binder. 

Justizanwärterinnen und -anwärter von 55 Prozent auf 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags und Strei­ chung der Altersgrenze von derzeit 26 Jahren für den Bezug dieses Zu­ schlags.

Foto: BSBD-LV

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Bereits am 18. November 2016 hat die Fraktion der SPD Antrag an die Landesregierung gestellt und darin sechs Fragen formuliert über die

● Aktuellen Entwicklungen im Strafvollzug und die daraus folgenden Notwendigkeiten (Drucksache 16/865) Die Fragen, die von Justizminister Wolf beantwortet worden sind, bezogen sich – insbesondere auf die Auswirkungen der gestiegenen Gefangenenzahlen, auf deren prognostizierte weitere Entwick­ lung und die hieraus abzuleitenden Maßnahmen sowie – in welchem Umfang die 42 Handlungs­ empfehlungen der Expertenkommis­ sion bislang bereits umgesetzt wurden und wie sich die Umsetzung auf die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen konkret ausgewirkt hat. – Wie die Kommissionsempfehlung der „67 zusätzlichen Stellen für Mitar­ beiter im Justizvollzug“ konkretisiert wurde und wie sich diese Stellen auf die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen ver­teilen werden. Am 09. Dezember 2016 hat der innenund rechtspolitische Sprecher der SPDFraktion Sascha Binder MdL eine

● Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den „Anwärtersonderzuschlägen“ auf den Weg gebracht. (Drucksache 16/1108) Neben der Anzahl der aktuell im Vor­ bereitungsdienst befindlichen Oberse­ kretäranwärter und -anwärterinnen geht es insbesondere um die bisher ungelöste Problematik der unverständlichen Kop­ pelung des Anspruchs auf den Sonder­ zuschlag mit der Altersgrenze von 26 Jahren. In seine Fragestellung hat der Abgeord­ nete auch die Oberwerkmeisteranwärter und -anwärterinnen einbezogen. Nach Beantwortung der Fragen durch das Justizministerium ist der SPD zu­ dem aufgefallen, dass offenbar nicht alle verfügbaren Anwärterstellen besetzt sind bzw. besetzt werden konnten. –––––––– Aufgrund der schwerwiegenden besonderen Vorkommnisse vom Juli 2016 in der JVA Schwäbisch Hall hat am 18.10.2016 der Abgeordnete Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/854) an die Landesregierung gerichtet. Dabei hat er ganz spezifisch

● die personelle Ausstattung und Gefährdungslage in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall

angesprochen, nachdem er zuvor mit

BAD EN - W Ü RTTEM BERG   11   den zwei Abgeordneten der FDP/DVP – Rueck MdL und Sakellariou MdL – die Anstalt besucht hatte.

Seine Fragen befassten sich insbeson­ dere mit – den Belegungszahlen bzw. der Überbe­ legung, der Struktur von Abteilungen sowie mit den Nationalitäten von Gefangenen und den Ursachen der Gewaltentwicklung, – den gesundheitlichen Auswirkungen von gewalttätigen Übergriffen auf die betroffenen Bediensteten, – der Dienstgestaltung und Dienstein­ teilung auf den einzelnen Stockwerken und – dem Verhältnis zwischen eingesetzten Vollzugsbediensteten und der von ihnen jeweils zu beaufsichtigenden Gesamtzahl von Strafgefangenen; hier­ zu wurde auch nach dem Einsatz von Bediensteten gefragt, die sich noch in Ausbildung befinden.

Dr. Fr. Bullinger MdL. 

Foto: FDP/DVP

Der Antrag und die Kleinen Anfragen können mit vollständigen Textwiedergaben auf der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg jeweils unter der Drucksachen-Nummer und ebenso auf der Homepage des BSBD LV BW als Link unter „Aktuelles“ nachgelesen werden.  wok

WICHTIG ! – für pensionsnahe Jahrgänge Turnusmäßige Versorgungsauskunft des LBV BW Das Land Baden-Württemberg wird als das erste Bundesland seinen Beamtinnen und Beamten alle fünf Jahre – erstmals zum Stichtag 01. Januar 2017 – eine turnusmäßige Versorgungsauskunft erteilen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht, die Wartezeit für einen Versorgungsanspruch erfüllt ist und der Mitwirkungspflicht nachgekommen wurde. Die Versorgungsauskunft enthält u.a. folgende Angaben: 1. Höhe des zu erwartenden Ruhegehalts bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze unter Benennung des Ruhegehaltssatzes (bei Beamten mit laufender Bezügezahlung oder bei einer Beurlaubung unter Anerkennung eines öffentlichen Interesses) 2. Darstellung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 3. Höhe der Versorgung bei einer angenommenen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum 01.01.2017 4. Bei durchgeführtem Versorgungsausgleich die Höhe des Kürzungsbetrags 5. Auflistung des beruflichen Werdegangs und der gespeicherten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten 6. Vordruck Korrekturantrag/Rückfragen Der erstmalige Versand der turnusmäßigen Versorgungsauskunft nach § 77

LBeamtVGBW wird ab 18.01.2017 erfolgen. Parallel zum Postversand erfolgt die Einstellung der Auskunft auch in unser Kundenportal (dort ist auch ein Beispiel für eine Versorgungsauskunft zu finden). Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, die Daten des in die Versorgungsauskunft aufgenommenen be­ ruf­lichen Werdegangs auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken im Werdegang uns zu melden. Für diese Rückmeldungen und für Fragen in Zusammenhang mit der Versorgungsauskunft sollte unbedingt der be­ reits mit den persönlichen Angaben vorausgefüllte Korrekturantrag (LBV 2270r) verwendet werden. Da es sich bei der turnusmäßigen Versorgungsauskunft um ein völlig neues Projekt handelt, bei dem weit mehr als einhunderttausend Auskünfte automa­ tisiert erteilt werden, wird mit einer Vielzahl von Rückfragen und Korrekturwünschen auf die erteilte Versorgungsauskunft gerechnet. Um diese schnellstmöglich abarbeiten zu können, bitten wir nach Möglichkeit von telefonischen Rückfragen abzusehen. Soweit sich längere Bearbeitungszeiten trotzdem nicht vermeiden lassen sollten, bitten wir hierfür um Verständnis. Ihr Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg

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Prof. Rudolf Forcher einstimmig zum Vorsitzenden gewählt Landesseniorentagung 2016 am 18. Oktober 2016 im Commundo Tagungshotel in Stuttgart Die diesjährige Landesseniorentagung des BBW – Beamtenbund Tarifunion – hat unser Ehrenmitglied Wolfram Müller vom Ortsverband Heilbronn wahrgenom­ men. Die Tagung stand ganz im Wechsel im Vorsitz der Landesseniorenvertretung. Der gegenwärtige Vorsitzende Koll. Hans Reibold hat seinen Rücktritt erklärt, um mehr Zeit für seine wichtigen anderen ehrenamtlichen Aufgaben zu gewinnen. Damit werden eine Nachwahl des Vor­ sitzenden und – je nach Ergebnis – auch weitere Nachwahlen für den Vorstand erforderlich. Die endgültigen Entschei­ dungen werden dann beim nächsten Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Baden-Württemberg fallen. Koll. Reibold gab zunächst einen Überblick über die Arbeit des Senioren­ verbands im abgelaufenen Geschäfts­ jahr. Der Seniorenverband habe jährlich rd. 1.000 Beratungsanfragen und sei der größte Verband im Beamtenbund BadenWürttemberg. Daran entspann sich eine kleine Diskussion über die Stellung der Seniorenverbände. Das baden-württem­ bergische Modell belasse das Mitglied in seinem angestammten Berufsverband und überführe es beim Eintritt in den Ruhe­ stand zusätzlich und automatisch in den Seniorenverband öffentlicher Dienst. Sei­ nen Verband müsse es nicht verlassen. Ein Austritt ist selbstverständlich möglich. Demgegenüber klagen BSBD-Mitglieds­ verbände über den Verlust von Mitglie­ dern, die zu einem Verbandswechsel aus ihrem Berufsverband austreten müssen und sich dann aber erst einmal frei ent­ scheiden, ob sie sich dem Seniorenver­ band anschließen. Diese Doppelstruktur mit notwendigen Kooptationen habe mangels Mitgliedern schon zur Auflösung der BRH-Mitgliedsverbände in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern geführt. Andere Bundesverbände erkundigen sich inzwischen nach dem baden-württem­ bergischen Modell, das auch für unsere Mitglieder ein Erfolgsmodell – unter dem Stichwort „Premiummitgliedschaft“ – ge­ worden ist. Bei dem anderen Verfahren seien die BRH-Verbände „dem Untergang geweiht.“ Als Gastredner schlug der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württem­ berg Volker Stich in gewohnt mitrei­ ßender Manier einen Bogen um die ge­ genwärtige Politik der Landesregierung im öffentlichen Dienst. Er verwies auf die bekannten Planungsvorhaben mit den schlimmen Eingriffen in die Beihilfe, die Beibehaltung der abgesenkten Eingangs­ besoldung, die Diskussion um eine De­

ckelung der Besoldungsanpassungen auf 1,5 %, die Absenkung der Pensionshöhen auf 70 oder gar 68 % und nicht zuletzt auch eine Wiederbesetzungssperre. Mit all dem sollen 430 Mio. EUR zusätzlich ein­ gespart werden. Innenminister Thomas Strobl habe das die „Folterinstrumente“ genannt. Die politische Schwerpunktset­ zung der neuen Regierung gehe eindeutig zu Lasten der Beamten. Die Beamten­ schaft sei allerdings gespalten. Sehr viele hätten wieder GRÜN gewählt und nach den Wahlanalysen hätten die Beamten im Grunde ihre Wunschkoalition. Im Ge­ spräch mit der Landesregierung herrsche gegenwärtig aber Stillstand. Der Beam­

Bisheriger und neuer Vorsitzender: Hans Reibold (li.) und Prof. Rudolf Forcher.

tenbund suche dennoch das Gespräch und nicht etwa die Konfrontation. In „ei­ tel Sonnenschein“ werden wir die näch­ sten Jahre allerdings nicht verbringen. Mit einem umfangreichen Zahlenwerk schloss er seine Rede. Danach folgten die Wahlen. Anwe­ send waren 33 Stimmberechtigte. Für die Wahl zum Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung wurde Prof. Rudolf Forcher (75) vom Verband der Verwaltungsbeamten vorgeschlagen. Einer offenen Abstimmung wurde ohne Gegen­ stimme zugestimmt. Danach wurde Koll. Forcher einstimmig zum Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung gewählt. Da Koll. Forcher bisher Mitglied im Vorstand gewesen war, ist mit seiner Wahl zum Vorsitzenden eine Nachwahl zum Vorstand notwendig geworden. Dazu gab es zwei Vorschläge, zum einen Koll. Sieg­ fried Zeiher (68) von der Gewerkschaft der Sozialversicherungen (GdS), und Koll. Prokop vom Bund Deutscher Rechtspfle­ ger. Nach einer ausführlichen Diskussion, bei der es auch darum ging, ob etwa beide in den Vorstand gewählt werden könnten, erklärte Koll. Prokop seinen Verzicht. Darauf wurde Koll. Zeiher einstimmig in den Vorstand gewählt. Im Folgenden wurden aktuelle Fragen aus dem Bereich

der Senioren des öffentlichen Dienstes diskutiert und aus der Bundessenioren­ vertretung berichtet. Bei der dortigen „Seniorenpolitischen Fachtagung“ habe es empfehlenswerte Seminare gegeben, wie z. B. „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft.“ Einig war man sich, dass sich die innere Organisation des Beam­ tenbundes und seine Verschmelzung mit dem Tarifbereich zum „Beamtenbund Tarifunion“ bewährt haben. Neu sei jetzt die „Koordinations-Kommission“, in der die Fachgewerkschaften vertreten sind. Das Tarifeinheitsgesetz soll jetzt bis zum Jahresende 2016 kommen. Angesprochen wurde auch die Bürgerversicherung, die wegen der Einkommensgrenze nur für untere Besoldungsgruppen möglich sei. Interessant war auch ein Bericht über die Überlegungen des Innenministers zu Problemen des öffentlichen Dienstes. Er habe drei Punkte genannt: 1. Freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit, 2. Fortsetzung des Werbens im Migranten­ bereich für den öffentlichen Dienst und 3. Lebensarbeitszeitkonten mit der Variante, damit auch Stellen einzusparen. Man sei sich aber einig gewesen, dass diese An­ sätze zunächst beraten werden müssen und nicht etwa zuerst Fakten geschaffen werden. Berichtet wurde auch eine Äuße­ rung des vorherigen Justizministers Sti­ ckelberger, der mit Sorge die allmähliche Aushöhlung des Beamtenrechts durch eine fortschreitende Angleichung an das Tarifrecht sehe. Der scheidende Vorsitzen­ de Koll. Reibold kritisierte deutlich den in der Politik ständig kolportierten Bezug der Pensionsausgaben zum Haushaltsvo­ lumen. Dies sei eine Täuschung. Richtig sei es vielmehr, die Pensionsausgaben mit dem Steueraufkommen zu vergleichen. Hinweise gab es zur Patientenverfü­ gung, zu der das Bundesinnenministerium zu Textbausteinen auf seiner Homepage hingewiesen habe, auch zu dem Gesetzes­ vorhaben, Ehepartner als „geborene“ Be­ treuer zuzulassen und schließlich zu den Änderungen im Pflegebereich ab 1. Januar 2017. Diskutiert werde in der Politik eine Anhebung der Altersgrenze für Rente und Ruhestand auf 70 Jahre. In Dänemark sei vorgesehen, bis 2035 das Rentenalter auf 72 Jahre anzuheben. Zum Schluss wurde noch darüber infor­ miert, dass die Sterbegeldversicherung der Beamtenbünde aufgegeben werde. Altver­ träge sollen entweder ausgezahlt oder aus­ gelagert werden. Darüber werde derzeit mit einem Versicherungsunternehmen ver­handelt. Damit schloss die Landesseni­ orentagung 2016. Wolfram Müller

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Tagung der Fachgruppe weibliche Bedienstete Künftig sind regelmäßige Zusammenkünfte geplant Die Fachgruppentagung für weib­liche Bedienstete – mit der neu gewählten Landesfachgruppenvertreterin Karin Maier – fand am 15. November 2016 in Schwäbisch Gmünd statt. Man lernte sich schnell kennen und ein reger Austausch frauenspezifischer The­ men ließ dann den Tag wie im Fluge ver­ gehen. Im Anschluss an das gemeinsame Mit­ tagessen wurde von Kollegin Marita Tisl­ jar – als langjährige Vorgängerin von Frau Karin Maier – eine Führung durch die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd gemacht, die als ehemaliges Dominika­ nerkloster ab­solut sehenswert ist. Am Ende des Tages waren sich alle ei­ nig, dass man sich künftig regelmäßig zur Fachgruppentagung treffen wird.  Karin Maier

Nach guten Gesprächen: Die Teilnehmerinnen der Fachgruppe weibliche Bedienstete. Vierte v.l.: Karin Maier – Sechste v.r.: Marita Tisljar.  Foto: OV SchwGm

Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverbandes Mannheim Positive Entwicklung – Sieben neue Mitglieder konnten für den BSBD gewonnen werden Am 15. November 2016 eröffnete der Vorsitzende Uwe Zielinski die Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverbandes Mannheim in der Gartenklause im Herzogenried. Er freute sich sehr über die zahlreich erschienenen Pensionäre und bedankte sich bei ihnen für ihr Kommen. Selbst­ verständlich dankte er auch allen aktiven Kollegen für ihre Anwesenheit, betonte aber gleichzeitig, dass das Interesse immer mehr schwindet. Nachdem der Tagesord­ nung zugestimmt worden war, erhoben sich alle zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Kollegen Norbert Lipps.

OV Mannheim: Blick ins Plenum. 

Das Programm eröffnete traditionell der Vorsitzende Zielinski mit einem Rückblick auf das Jahr 2016 im Justizvoll­ zug. Er sprach kurz die zurückliegende Landtagswahl an und thematisierte im Anschluss auch die vielen Schließungen von Anstalten wie Crailsheim, KleinKomburg, Sachsenheim, Heidelberg so­ wie Ellwangen oder die Umwandlung von Pforzheim in eine Abschiebhaftan­ stalt und die daraus resultierenden Ver­ luste an Haftplätzen. Er schilderte sehr bildhaft die aktuellen Zustände in der Anstalt Mannheim, die Problematik durch die Überbelegung – insbesondere in der U-Haft – sowie die

Fotos (3): BSBD OV MA

großen Schwierigkeiten in der Kommu­ nikation mit der neuen Gefangenen­ klien­tel. Er berichtete ebenso von einer steigenden Gewaltbereitschaft, was auch die anwesenden Pensionäre sehr beunru­ higte. Zielinski hob die Tatsache hervor, dass die Öffentlichkeit über diese Zu­ stände nicht ausreichend informiert sei. Die Presse berichte recht einseitig, und selbst die Leserbriefe, die er an die Pres­ se schickte, wurden weder beantwortet noch gedruckt. Sein Dank ging aber gleichzeitig an den Landesvorsitzenden Alexander Schmid, der unentwegt in Presse, Rundfunk und Fernsehen prä­ sent war und einige Missverständnisse klären konnte. Überdies schilderte er den Anwesen­ den Resultate aus der Expertenkommis­ sion sowie von der Mitarbeiterbefra­ gung. Danach berichtete Zielinski von den Aktivitäten im Jahr 2016, die der Orts­ verband organisierte. Er erzählte von den „Café Landes Games“, an denen 54 Mit­ glieder sehr erfolgreich teilgenommen haben. Leider konnte er über das Grill­ fest des Ortsverbandes kein positives Re­ sümee ziehen. Die Organisation und der Ablauf gestalteten sich zwar reibungslos, auch dank der mitwirkenden Karneva­ listen aus dem „Schlappmäuler Karne­ valsverein“. Jedoch war die Resonanz sehr mäßig, was die ganze Arbeit und Mühe in Frage stellte. Aus diesem Grund gab

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Wilfried Meyer (50 Jahre Mitgliedschaft) mit dem OV-Vorsitzenden und Gratulanten Uwe Zielinski.

der Vorsitzende bekannt, dass es im Jahr 2017 kein viertes Grillfest geben wird. Die Mitgliederentwicklung 2016 ist als positiv zu werten, da auch durch Neueinstellungen wieder sieben neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Dann stellte er den anwesenden Mit­ gliedern die in 2016 durchgeführten Än­ derungen innerhalb des Vorstandes vor. Durch das unplanmäßige Ausscheiden der bisherigen Schriftführerin mussten kurzfristig Veränderungen vorgenommen werden. Der aktuelle stellv. Vorsitzende O. Culman übernimmt zukünftig wie­ der die Aufgaben des Schriftführers und Kollege T. Stein rückt in den Vorstand nach. Zusätzlich erweitert sich die Vor­ standsschaft um zwei Beisitzer, um dem Ortsverband auch zukünftig einen zuver­ lässigen Vorstand bieten zu können. Die anwesenden Mitglieder hatten keine Ein­ wände und stimmten einstimmig zu. 2017 wird ein ereignisreiches Jahr Zum Abschluss seiner Rede präsentierte Zielinski die Termine für das Jahr 2017. Seiner Meinung nach wird es ein sehr er­ eignisreiches Jahr, da nicht nur ein Aus­ flug des Ortsverbandes wieder geplant ist, sondern vor allem der kommende Dele­ giertentag in Freiburg ein echtes High­ light darstellt. Zusätzlich werden auch die Jungen Bediensteten wieder einen Ausflug machen. Er entschuldigte sich im gleichen Atemzug bei den Pensionären, da das geplante Pensionärstreffen in 2016 ausgefallen war; er stellte aber ein neues Treffen im kommenden Jahr in Aussicht. Die BSBD-Landesgeschäftsstelle, der Landesvorstand wie auch der Vorstand des Ortsverbandes Mannheim versenden wöchentlich in einer gemeinsamen Mail eine umfangreiche und sehr informative Sammelpost an sämtliche Mitglieder.

Diese Informationen möchte er auch ger­ ne an die Pensionäre weitergeben, führte Zielinski weiter aus – und er bat alle Pen­ sionäre, ihm die entsprechenden E-MailAdressen mitzuteilen. Als nächster Tagesordnungspunkt stan­den die Berichte der einzelnen Fach­ gruppensprecher an. Hier stellte der Vorsitzende – wie auch schon im Jahr zuvor – fest, dass selbst die (Landes) Fachgruppensprecher im Ortsverband

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der Landesgruppe Junge Bedienstete im „Kelterle“ in Sachsenheim. Anschließend berichtete J. Scheike vom Treffen der Fachgruppe Vollzugsdienst in Mannheim. Er schilderte die vielen Pro­ bleme, die die aktuellen Entwicklungen mit sich bringen. Weitere Fachgruppen­ sprecher waren nicht anwesend. Sodann folgte der Bericht des Kassen­ warts G. Rauschenberger. Er legte den Anwesenden detailliert alle Ein- und Aus­ gaben dar. Der Bericht der Kassenprüfer wurde durch den Schriftführer Culman verle­ sen, da beide Prüfer krankheitsbedingt nicht an der Jahreshauptversammlung teilnehmen konnten. Die Entlastung des Vorstandes wurde einstimmig beschlossen. Zum Abschluss der Versammlung wur­ den langjährige Mitglieder geehrt: • für 25-jährige Mitgliedschaft: Werner Hartmann Ulrich Schrott • für 40-jährige Mitgliedschaft: Günter Barth, Reinhold Denzer, Manfred März und Stephan Hillenbrand • Zur Freude aller konnte auch Wilfried Meyer für seine 50-jährige Mitglied­ schaft geehrt werden.

Die geehrten Mitglieder (v.l.n.r.) Manfred März, Werner Hartmann, Reinhold Denzer, Vors. Uwe Zielinski, Wilfried Meyer, Stephan Hillenbrand, Ulrich Schrott, Günter Barth.

zum größten Teil nicht mehr das ent­ sprechende Interesse an den Tag legten, um die gewerkschaftliche Arbeit voran zu bringen. Dies sei ein gleichermaßen alarmierendes wie auch trauriges Zeichen und erschwere zusätzlich noch die Orts­ verbandsarbeit, so der Vorsitzende weiter und übergab schließlich das Wort an den Vertreter für Junge Bedienstete, Kolle­ ge Schraut. Dieser berichtete von dem sehr erfolgreich abgelaufenen Ausflug in den Kletterpark Viernheim am 8. Juli 2016. Zusätzlich erzählte er vom Treffen

Alle Jubilare bekamen neben Urkunde und Ehrennadel auch ein Präsent über­ reicht. Der Vorsitzende bedauerte, dass nicht alle zu ehrende Mitglieder anwesend sein konnten. Die nicht Anwesenden könnten sich aber über baldige Post vom BSBDOrtsverband freuen. Der Vorsitzende Zielinski schloss um 17:30 Uhr die Jahreshauptversammlung, stellte aber jedem frei, sich anschließend noch in einer geselligen Runde zusam­ menzusetzen. Oliver Culman

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Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Freiburg Größter BSBD-OV in Baden-Württemberg hat jetzt 301 Mitglieder Am 7. Dezember 2016 fand die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Freiburg in der Gaststätte Rhodia Stüble in Freiburg statt. Der Vorsitzende Reiner Bürgelin konnte 28 Mitglieder und Pensionäre begrüßen. Ganz besonders begrüßte er vom Landes­ vorstand die Kollegen Andreas Rothböck und Frank Maertins. Die Vorstandsmit­ glieder Gerhard Maurer-Hellstern und Peter Zielinski ließen sich entschuldi­ gen, ebenso eine Reihe anderer Mitglie­ der. Anschließend ging man zur Tagesord­ nung über, welche schriftlich vorlag und genehmigt wurde. Die Mitgliederversammlung gedachte der verstorbenen Kollegen und Mitglie­ der: Gerhard Friedrich, Kurt Sillmann, Helmut Künzler und Wilhelm Gutjahr. Nach der Totenehrung berichtete An­ dreas Rothböck aktuell über den Lan­ des- und Bundesverband sowie über po­ litische Ereignisse aus der Landespolitik. Mit einer PowerPoint-Präsentation und eingespielten Kurzreportagen lieferte Kol­ lege Rothböck in einem ca. einstündigen, hoch informativen Vortrag eine Vielzahl an Erkenntnissen rund um den Strafvoll­ zug. Themen waren u. a. – die neu gewählte Landesregierung, – die umfangreichen Aktivitäten des BSBD-Landesvorstandes und was alles (mit) erreicht werden konnte, – Belegungssituationen in den Haftan­ stalten, – Personalausstattung im Strafvollzug,

– Gewalt gegen Bedienstete und – „Problemgefangene“ bzw. psychisch auffällige Gefangene. Ortsverbandsvorsitzender Reiner Bürge­ lin bedankte sich bei Andreas Rothböck für seinen äußerst interessanten und auf­ schlussreichen Bericht. Im Anschluss verlas Mathias Voggin­ ger den Tätigkeitsbericht der Vorstand­ schaft über das vergangene Jahr – in Ver­ tretung für die erkrankte Schriftführerin Sandra Saier. Kassierer Philipp Hog weilte im wohl­ verdienten Jahresurlaub. Für ihn gab Rei­ ner Bürgelin einen Überblick auf die Kas­ senlage und die Mitgliederbewegungen im vergangenen Jahr ab. Der OV Freiburg hat mit den Orts­ gruppen Lörrach und Waldshut-Tiengen 301 Mitglieder und ist damit der größte Ortsverband in Baden-Württemberg. Im laufenden Jahr gab es 17 Abgänge, wo­ von vier Mitglieder verstorben sind. Im Gegenzug gab es 13 Zugänge im Ortsver­ band Freiburg. Im Anschluss daran berichtete Vorsit­ zender Reiner Bürgelin über das Jahr 2016. Schwierig sei es, immer alle Vor­ standsmitglieder zu den Sitzungen zu­ sammen zu bekommen. Trotzdem konn­ ten in 2016 vier Sitzungen abgehalten werden. Wichtige Themen in den Vorstandsit­ zungen waren: – Ausflug 2016 nach Hamburg, – Delegiertentag 2017 in Freiburg, – Mitgliederwerbung und Werbemappen, – Themen der Fachgruppen.

V. l. n. r.: Jürgen Schmidt, Erwin Bächle, Reiner Bürgelin, Peter Scherzinger, Lothar Bender, Mathias Vogginger.  Foto: OV FR

Im März fand in Leipzig das Bundeslän­ dertreffen statt, an dem die Kollegen Bür­gelin und Vogginger zusammen mit Alexander Schmid für den Landesver­ band teilnehmen konnten. Erörtert wurden aktuelle Themen aus den Ländern wie – Belegungszahlen/Überbelegungen, – Beschäftigungszahlen/Stellenabbau, – Einsparungen bei Besoldung und Versorgung. – Privatisierung usw. – Zudem fand eine Besichtigung der JVA Leipzig statt. Im Oktober 2016 stand der HamburgAusflug an. Besonders erwähnt seien hier vor allem die Besichtigung der JVA Bill­ werder sowie die hervorragende Betreu­ ung durch die Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Sehenswert war auch die Führung durch Hamburg mit Portugie­ senviertel und Speicherstadt. Im November 2016 nahmen u. a. die Kollegen Rothböck, Maertins und Bür­ gelin aus Freiburg als Delegierte aus Baden-Württemberg am BSBD-Bundes­ vertretertag in Rostock teil. Hauptbe­ standteil des Gewerkschaftstages war die Neuwahl der Bundesleitung des BSBD. Die Kollegen Hog, Vogginger und Bürgelin nahmen am 7. Oktober 2016 an einer Sitzung des Landesvorstandes in Freiburg teil, um weitere Vorbereitungen zum Landesdelegiertentag 2017 in Frei­ burg zu besprechen. Am Schluss seines Berichts bedankte sich Kollege Bürgelin bei Sandra Saier, Philipp Hog sowie Mathias Vogginger für die Unterstützung im vergangenen Jahr. Danach folgten die Berichte der Fach­ gruppenvertreter: Kollege Thiel berich­ tete für den AVD über zwei Tagungen, von denen er an einer teilnahm. Themen waren u. a. Stellenanhebungen, Vorsorge­ kuren, Übergriffe auf Kolleginnen und Kollegen, materielle Ausstattung sowie die Kostendämpfungspauschale für den mittleren Dienst. Der Vertreter für den Werkdienst Kollege Rees nahm an einer Tagung teil. Themen waren das „Positionspapier Werk­ dienst“ sowie die verspätete Beförderungsrunde im Jahr 2016 für den Werkdienst und den mittleren Verwaltungsdienst. Der Fachgruppenvertreter des geho­ benen Verwaltungsdienstes – Kollege Rothböck – berichtete von einer Fach­ gruppentagung im Juni 2016 in der JVA Adelsheim mit einem anschließenden, sehr interessanten Rundgang durch die Jugendstrafanstalt. Die Fachgruppe bzw.

16  B AD E N- WÜ RT T E M B E RG Laufbahngruppe solle gestärkt werden und man müsse sich auch insgesamt mit der Frage der zukünftigen Entwicklung der Laufbahn beschäftigen. Insbesondere seien hier die Thematik Mitarbeitergewinnung und Personalpfle­ ge wie auch regelmäßige Fortbildungsver­ anstaltungen im Bereich Führungs- und Organisationsmanagement sehr wichtige Punkte. In diesem Zusammenhang sei auch angedacht, mit dem neuen Personalre­ ferenten im Justizministerium – Herrn Egerer – ins Gespräch zu kommen. Für die neu eingestellten – bzw. neu einzu­ stellenden – Mitarbeiterinnen und Mit­ arbeiter im gehobenen Verwaltungsdienst soll künftig eine Plattform geschaffen werden, um sich kennenzulernen und um durch Berichte von vollzugserfah­ renen Praktikern etwas über die unter­ schiedlichen fachspezifischen Aufgaben­ gebiete aus der Praxis – wie VAW, VVM, Vollzugsleitung – zu erfahren. Der zweite Vorstand Mathias Voggin­ ger berichtete für den Kollegen Bank, dass im vergangenen Jahr kein Treffen der Fachgruppe mittlerer Verwaltungsdienst

stattgefunden hat. Man wolle sich wieder Mitte Januar 2017 treffen. Der Fachgruppenvertreter Kranken­ pflegedienst Kollege Allgeier nahm an einem Treffen der Fachgruppe teil. Die angesprochenen Themen waren Pro­ bleme bei der Gewinnung von Ärzten für den Justizvollzug sowie die Ergebnisse der Expertenkommission und die Umset­ zung ihrer Empfehlungen. Gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenverband Heinz Wintergerst berichtete über eine gute Zusammenarbeit mit dem Senioren­ verband und über die für nächstes Jahr monatlich geplanten Sitzungen, um den Ortsverband mit einem „ORGA-Team“ bei den Vorbereitungen zum Landesde­ legiertentag zu unterstützen, was vom Ortsverband gerne gehört und dankbar angenommen wurde. Da die bisherige Schriftführerin San­ dra Saier ihr Amt aus privaten Gründen niederlegen musste, was von allen sehr bedauert wurde, war eine Neuwahl des Schriftführers erforderlich. Einstimmig konnte die Kollegin Stefanie Hilbertz

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für das Schriftführeramt gewählt werden, die sich gerne einbringt und auf ihre neue Aufgabe freut. Ehrungen: • für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Hans-Peter Batsch, Dieter Bühler, Ralf Bundt, Martin Hödle, Peter Huven und Jürgen Schmidt. • für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Erwin Bächle, Bruno Bartholomä, Lothar Bender, Peter Scherzinger, Hermann Schill, Hans-Martin Sum­ ser und Volker Wangerowski. • für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Franz Mayer und Berthold Müller. Nach dem letzten Tagungsordnungs­ punkt: Anträge und Verschiedenes, unter dem noch lebhafte Diskussionen geführt wurden, bedankte sich der Vorsitzende Reiner Bürgelin bei allen Anwesenden für ihr Kommen und ihre Beteiligung und er wünschte allen ein frohes Weih­ nachtsfest, alles Gute und ein Wiederse­ hen im neuen Jahr.  Mathias Vogginger

Ortsverband Schwäbisch Gmünd ehrt langjährige Mitglieder 39 BSBD-Mitglieder konnten Urkunden für 25- bzw. 40-jährige Treue in Empfang nehmen Am 23. November 2016 folgten vierzehn von 39 Jubilarinnen aus dem aktiven Dienst der Einladung des Ortsverbands Schwäbisch Gmünd in das Gasthaus Krone nach Zimmern.

Neben den vielen Jubilarinnen: Monika Bareiß, Edith Betz, Rita Dambacher, Edeltraut Detig, Ulrike Frey, Anita Höchstötter, Karin Hokema, Brigitte Lang, Irmgard Mehlfeld. Gerrit Pröll, Petra Schmidt, Sonja Steigmaier, Anita Stiller und Marita Tisljar ist auch der Vorstand des OV Schwäbisch Gmünd mit OVV Dirk Honigmann, stv. OVV Karin Maier, Kassier Volker Seifried und Schriftführerin Ann-Kathrin Simma auf dem Foto vertreten.  Foto OV SchwGm

Vorsitzender Dirk Honigmann begrüßte die anwesenden Jubilarinnen im Na­ men der Vorstandschaft des Ortsverbands Schwäbisch Gmünd und dankte ihnen für ihre langjährige Treue zum BSBD. Nach­ dem seit geraumer Zeit keine Jubiläen be­ gangen worden waren, war ein gewisser „Rückstau“ aufzulösen, so dass nunmehr 39 treue Bedienstete für ihre (minde­ stens) 25-jährige BSBD-Mitglied­schaft geehrt wurden. Eine Beamtin konnte bereits ihr 40-jähriges Jubiläum feiern. OV-Vorsitzender Dirk Honigmann (im Foto: Fünfter v. l.) nahm dann die Eh­ rung der Mitglieder vor. Im Anschluss daran wurden alle Anwe­ senden von der ausgezeichneten schwä­ bischen Küche der „Krone“ verwöhnt und man ließ den Abend bei geselligem Beisammensein ausklingen.