Plenartagung

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober 2013 [17-10-2013 - 18:23]

Haushalt 2014: Parlament will Kürzungen bei Wachstum und Beschäftigung rückgängig machen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Das Parlament wird voraussichtlich die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei den Investitionen in Wachstum und Beschäftigung rückgängig machen, wenn es am Mittwoch über den EU-Haushalt 2014 abstimmt. Dies gilt ebenfalls für die Begrenzungen der humanitären Hilfe für den Nahen Osten und der Unterstützung für Flüchtlinge. Der Haushalt des Parlaments selbst wird erheblich verringert.

Debatte zum kommenden EU-Gipfel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission über die Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels (24.-25. November) diskutieren und dabei erwartungsgemäß mehr Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, eine stärkere und sozialere Wirtschafts- und Währungsunion sowie Innovationsanreize verlangen.

Wirtschaftskoordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss sich deutlich verbessern ................................................................. 5 Am Mittwochmorgen debattieren und entscheiden die Abgeordneten über ihre jährliche Entschließung zu den Entwicklungen rund um das "Europäische Semester", in dessen Rahmen die EU-Länder ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Der Resolutionsentwurf begrüßt einige Fortschritte. Gleichzeitig unterstreicht er jedoch die Notwendigkeit wichtiger Korrekturen.

Zuwanderer: EU muss weitere Tragödien im Mittelmeerraum verhindern. . . . . . . 6 Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung zu den Flüchtlingsströmen im Mittelmeerraum ab. Der Zustrom von Migranten, der zu Tragödien wie die von Lampedusa führen kann, stellt eine Herausforderung nicht nur für Italien, sondern für die gesamte EU dar, unterstrichen die Abgeordneten auf der vergangenen Plenarsitzung des Parlaments. Solidarität zwischen den EU-Ländern und mit den Zuwanderern muss Taten zur Folge haben, nicht nur Worte, so die Abgeordneten.

NSA-Abhörskandal: EP zur Zukunft des EU-US-Abkommens zum Austausch von Bankdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Soll die EU den SWIFT-Vertrag (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP) auf Eis legen, weil der NSA vorgeworfen wird, sie habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen? Diese Frage soll in einer unverbindlichen Entschließung beantwortet werden, über die die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte sich während einer Plenardebatte am 9. Oktober gegen eine Empfehlung ausgesprochen, das Abkommen auszusetzen.

Parlament für schärfere Kontrollen bei Implantaten und Prothesen . . . . . . . . . . . . 8 Die Abgeordneten werden eine strengere Überwachung, stärkere Zertifizierungsstellen und eine bessere Rückverfolgbarkeit defekter Medizinprodukte infolge der Skandale um Brustimplantate und Hüftersatz fordern, wenn sie am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientensicherheit debattieren. Der Gesundheitsausschuss schlägt auch schärfere Regeln für Produkte für die In-vitro-Diagnose vor, die zum Beispiel bei Schwangeren oder HIV- und DNA-Untersuchungen verwendet werden.

Übergabe des Sacharow-Preises 1990 an Aung San Suu Kyi . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Am Dienstag um 12:00 Uhr wird der Oppositionsführerin aus Myanmar/Birma Aung San Suu Kyi auf einer feierlichen Sitzung der Sacharow-Preis übergeben, mit dem sie 1990 ausgezeichnet worden war. Eine Pressekonferenz wird um 12:35 Uhr stattfinden. Aung San Suu Kyi wurde vor drei Jahren vom Hausarrest in ihrem Land befreit.

DE

Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.:20131014NEW22240 Press switchboard number (32-2) 28 33000

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Plenartagung Parlament stimmt über Prioritätenliste zur Verbrechensbekämpfung ab . . . . . . . . 10 Maßnahmen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche sind Thema einer Debatte am Dienstag. Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab. Die Maßnahmen stehen in einem EU-Aktionsplan für die Jahre 2014-2019, der von einem zu diesem Zweck eingerichteten Sonderausschuss des Parlaments verfasst wurde. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die Vermögenswerte und Einkommensquellen des organisierten Verbrechens.

EU-Außenpolitik muss proaktiver werden: Debatte mit EU-Außenbeauftragter Ashton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 In einer für Mittwoch geplanten Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton werden die Abgeordneten erwartungsgemäß hervorheben, dass die EU-Außenpolitik einheitlich und kohärent sowie prioritätsorientiert und proaktiv sein muss. In einem Entschließungsentwurf, über den sie am Donnerstag abstimmen, verlangen sie auch von den Mitgliedstaaten, auf dem EU-Gipfel im Dezember der Europäischen Verteidigungspolitik einen neuen Impuls zu geben.

Weitere Tagesordnungspunkte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Armin WISDORFF

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Michaela FINDEIS

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Jens POTTHARST

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Huberta HEINZEL

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Weitere Informationen • • • • • •

Tagesordnung Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live Europarl TV Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN) EP Newshub

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Plenartagung Haushalt 2014: Parlament will Kürzungen bei Wachstum und Beschäftigung rückgängig machen Das Parlament wird voraussichtlich die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei den Investitionen in Wachstum und Beschäftigung rückgängig machen, wenn es am Mittwoch über den EU-Haushalt 2014 abstimmt. Dies gilt ebenfalls für die Begrenzungen der humanitären Hilfe für den Nahen Osten und der Unterstützung für Flüchtlinge. Der Haushalt des Parlaments selbst wird erheblich verringert. Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum beginnt die 21-tägige Vermittlungsphase, in der Parlament und Rat eine Vereinbarung aushandeln. Die Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu verschiedenen Haushaltslinien sowie die Empfehlungen des Rates stehen in der Tabelle unter den Weblinks auf der rechten Seite.

Debatte: Dienstag, den 22. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 23. Oktober Verfahren: Haushaltsverfahren

Weitere Informationen • • • •

Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (03.10.2013) Tabelle mit den vom Haushaltsausschuss angenommenen Beträgen (03.10.2013) Persönliche Daten der Berichterstatterin Anne Jensen (ALDE, DK) Persönliche Daten der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EVP, DE)

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Plenartagung Debatte zum kommenden EU-Gipfel Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission über die Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels (24.-25. November) diskutieren und dabei erwartungsgemäß mehr Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, eine stärkere und sozialere Wirtschaftsund Währungsunion sowie Innovationsanreize verlangen. Die Abgeordneten werden ebenfalls Maßnahmen für eine Lösung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeerraum fordern. Debatte: Mittwoch, den 22. Oktober Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte #euco

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Plenartagung Wirtschaftskoordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss sich deutlich verbessern Am Mittwochmorgen debattieren und entscheiden die Abgeordneten über ihre jährliche Entschließung zu den Entwicklungen rund um das "Europäische Semester", in dessen Rahmen die EU-Länder ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Der Resolutionsentwurf begrüßt einige Fortschritte. Gleichzeitig unterstreicht er jedoch die Notwendigkeit wichtiger Korrekturen. In der von Elisa Ferreira (S&D, PT) verfassten Resolution begrüßt das Parlament, dass einige zuvor vom Parlament geäußerte Bedenken beachtet wurden. Der Text hebt aber auch hervor, dass es noch immer ausreichend Raum für Verbesserungen gibt. Das Europäische Semester benötigt eine Neuausrichtung, die Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und soziale Aspekte angemessen berücksichtigt sowie die demokratische Rechenschaftspflicht und nationale Eigenverantwortung beim "Europäischen Semester" verbessert, so der Entwurf. Debatte: Mittwoch, den 23. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 23. Oktober Verfahren: Nichtlegislative Entschließung #EUsemester

Weitere Informationen • • • •

Entschließungsentwurf über das Europäische Semester: Umsetzung der Prioritäten für 2013: Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (30.09.2013): Persönliche Daten der Berichterstatterin Elisa Ferreira (S&D, PT): Merkblatt zu den Verfahrensschritten

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Plenartagung Zuwanderer: EU muss weitere Tragödien im Mittelmeerraum verhindern Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung zu den Flüchtlingsströmen im Mittelmeerraum ab. Der Zustrom von Migranten, der zu Tragödien wie die von Lampedusa führen kann, stellt eine Herausforderung nicht nur für Italien, sondern für die gesamte EU dar, unterstrichen die Abgeordneten auf der vergangenen Plenarsitzung des Parlaments. Solidarität zwischen den EU-Ländern und mit den Zuwanderern muss Taten zur Folge haben, nicht nur Worte, so die Abgeordneten. Verschiedene Abgeordnete forderten eine gemeinsame Politik der legalen Einwanderung und Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Sie verlangten ebenfalls, die Ursachen des Problems zusammen mit den Herkunftsländern der Zuwanderer anzugehen.

Debatte: Mittwoch, den 9. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 23. Oktober Verfahren: Nichtlegislative Entschließung #migrants, #Lampedusa

Weitere Informationen •

Video der Plenardebatte (09.10.2013)

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Plenartagung NSA-Abhörskandal: EP zur Zukunft des EU-US-Abkommens zum Austausch von Bankdaten Soll die EU den SWIFT-Vertrag (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP) auf Eis legen, weil der NSA vorgeworfen wird, sie habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen? Diese Frage soll in einer unverbindlichen Entschließung beantwortet werden, über die die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte sich während einer Plenardebatte am 9. Oktober gegen eine Empfehlung ausgesprochen, das Abkommen auszusetzen. "Zu diesem Zeitpunkt gibt es bei unseren Kontakten zu SWIFT und der US-Regierung keine Hinweise darauf, dass es beim TFTP-Abkommen zu einer Vertragsverletzung gekommen ist. Deshalb kann ich nicht empfehlen, es auszusetzen", so Malmström vor dem Parlament. Während Abgeordnete der Fraktionen S&D, Grüne/EFA und GUE/NGL forderten, das Abkommen solle wegen der Spionagevorwürfe auf Eis gelegt werden, entgegneten Mitglieder der EVP- und EKR-Fraktionen, das dies "unverantwortlich" sei. Debatte: Mittwoch, den 9. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 23. Oktober Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte (mit Entschließung) #SWIFT #NSA #PRISM #EPInquiry #EUdataP

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Plenardebatte (09.10.2013) EU-USA TFTP-Abkommen

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Plenartagung Parlament für schärfere Kontrollen bei Implantaten und Prothesen Die Abgeordneten werden eine strengere Überwachung, stärkere Zertifizierungsstellen und eine bessere Rückverfolgbarkeit defekter Medizinprodukte infolge der Skandale um Brustimplantate und Hüftersatz fordern, wenn sie am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientensicherheit debattieren. Der Gesundheitsausschuss schlägt auch schärfere Regeln für Produkte für die In-vitro-Diagnose vor, die zum Beispiel bei Schwangeren oder HIV- und DNA-Untersuchungen verwendet werden. Die vorgeschlagenen Regeln sollen Unstimmigkeiten bei der Auslegung bestehender Vorschriften beseitigen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit verbessern und die Rückverfolgbarkeit verstärken. Die vom Gesundheitsausschuss vorgeschlagenen Änderungen im Bericht von Dagmar Roth-Behrendt (S&D, DE), würden der Öffentlichkeit und Angehörigen der Gesundheitsberufe besseren Zugang zu klinischen Daten ermöglichen. Der Ausschuss will auch die Konformitätsbewertungsstellen stärken. Mehr Sicherheit bei Produkten für die In-vitro-Diagnose Der Gesundheitsausschuss beabsichtigt ebenfalls, die Sicherheit von Produkten für die In-vitro-Diagnose zu verbessern, die beispielsweise bei Schwangeren oder HIV- und DNA-Untersuchungen verwendet werden, über Änderungsanträge, die von Peter Liese (EVP, DE) zu einem weiteren Gesetzentwurf eingereicht wurden. Darin wird die Einbeziehung einer Ethik-Kommission vorgeschlagen, und Regeln für die freie Einwilligung von Patienten nach vorheriger Aufklärung. Debatte: Dienstag, den 22. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 23. Oktober Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung #medicaldevices #IVD #PIP #metalonmetal

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Berichtsentwurf über Medizinprodukte Berichtsentwurf über In-vitro-Diagnostika Persönliche Daten der Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (S&D, DE) Persönliche Daten des Berichterstatters Peter Liese (EVP, DE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten (Medizinprodukte) Merkblatt zu den Verfahrensschritten (In-vitro-Diagnostika)

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Plenartagung Übergabe des Sacharow-Preises 1990 an Aung San Suu Kyi Am Dienstag um 12:00 Uhr wird der Oppositionsführerin aus Myanmar/Birma Aung San Suu Kyi auf einer feierlichen Sitzung der Sacharow-Preis übergeben, mit dem sie 1990 ausgezeichnet worden war. Eine Pressekonferenz wird um 12:35 Uhr stattfinden. Aung San Suu Kyi wurde vor drei Jahren vom Hausarrest in ihrem Land befreit. Das Europäische Parlament hat Aung San Suu Kyi den Sacharow-Preis im Jahr 1990 zuerkannt, als Anerkennung für ihren Kampf um die Demokratie und den Rechtsstaat in Myanmar/Birma, während sie unter Hausarrest stand. Im November 2010 entließ die Militärregierung sie aus ihrem Hausarrest. Ihre Partei gewann 43 der 45 Sitze, die bei einer Nachwahl in einem Wahlkreis frei geworden waren. Aung San Suu Kyi ist zurzeit die Oppositionsführerin im Parlament ihres Landes. Debatte: Dienstag, den 22. Oktober Pressekonferenz: Dienstag, den 22. Oktober um 12:35 Uhr #SanSuuKyi, #humanrights, #sakharov

Weitere Informationen •

Sacharow-Preis für geistige Freiheit

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Plenartagung Parlament stimmt über Prioritätenliste zur Verbrechensbekämpfung ab Maßnahmen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche sind Thema einer Debatte am Dienstag. Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab. Die Maßnahmen stehen in einem EU-Aktionsplan für die Jahre 2014-2019, der von einem zu diesem Zweck eingerichteten Sonderausschuss des Parlaments verfasst wurde. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die Vermögenswerte und Einkommensquellen des organisierten Verbrechens. Der Ausschuss vermutet jährliche Verluste von etwa 100 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuer-Betrug in der EU. Des Weiteren wird von 880.000 Zwangsarbeitern, 20 Millionen Fällen von Korruption im öffentlichen Sektor und allgemeinen Verlusten durch Korruption in Höhe von 1% des EU-BIP ausgegangen. Der Aktionsplan empfiehlt, gegen die Gewinne organisierter Verbrechen vorzugehen und sie für soziale Zwecke zu verwenden, sowie die Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Bekämpfung von Spielmanipulation und von illegalen Sportwetten. Er verlangt des Weiteren gegen Stimmenkauf vorzugehen, und fordert die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sowie eine einheitliche gesetzliche Definition von mafia-ähnlichen Aktivitäten. Der Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wurde im März 2012 eingerichtet, um die Auswirkungen von mafia-ähnlichen Aktivitäten auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU zu bewerten und entsprechende Maßnahmen und Gesetze zu empfehlen, um die EU für die Bekämpfung solcher Gefahren auf nationaler, internationaler und EU-Ebene auszustatten. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission beträgt das Gesamteinkommen durch kriminelle Aktivitäten etwa 3,6% des weltweiten BIP, während Korruption in der EU etwa 1% des EU-BIP ausmachen. #organised crime #corruption

Weitere Informationen • • • •

Schlussbericht über organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (17.09.2013) Persönliche Daten des Berichterstatters Salvatore IACOLINO (EVP, IT) Merkblatt zu den Verfahrensschritten

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Plenartagung EU-Außenpolitik muss proaktiver werden: Debatte mit EU-Außenbeauftragter Ashton In einer für Mittwoch geplanten Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton werden die Abgeordneten erwartungsgemäß hervorheben, dass die EU-Außenpolitik einheitlich und kohärent sowie prioritätsorientiert und proaktiv sein muss. In einem Entschließungsentwurf, über den sie am Donnerstag abstimmen, verlangen sie auch von den Mitgliedstaaten, auf dem EU-Gipfel im Dezember der Europäischen Verteidigungspolitik einen neuen Impuls zu geben. In dem vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten vorbereiteten Text unterstreichen die Abgeordneten, dass die EU noch keine klare Strategie für ihre Beziehungen mit der restlichen Welt hat und dass ihre außenpolitischen Aktionen eher reaktiv denn proaktiv sind. Sie fordern ebenfalls, dass die EU-Außenpolitik den Nachbarländern der EU Vorrang einräumen soll. Debatte: Mittwoch, den 23. Oktober Abstimmung: Donnerstag, den 24. Oktober #CFSP

Weitere Informationen • • •

Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (10.10.2013) Persönliche Daten des Berichterstatters Elmar BROK (EVP, DE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten

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Plenartagung Weitere Tagesordnungspunkte Weitere Themen auf der Tagesordnung - Mobilität der EU-Bürger und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten (Erklärung der Kommission, Dienstag) - Europäischer Meeres- und Fischereifonds (Cadec, Abstimmung Mittwoch) - Recycling von Schiffen (Schlyter, Abstimmung Mittwoch) - Heranführungshilfen der Europäischen Union in den Bereichen Justizwesen und Korruptionsbekämpfung in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern (Macovei, Abstimmung Mittwoch) - Festnahme von Greenpeace-Aktivisten in Russland (Erklärungen des Rates und der Kommission, Mittwoch) - Allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 (Franco, Abstimmung Donnerstag) - UN-Konferenz über den Klimawandel November 2013 (Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Entschließung) - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (Estrela, Abstimmung Dienstag) - Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (CNS, Ulmer, Abstimmung Dienstag) - Menschenrechte in der Sahelzone (INI, Tannock, Abstimmung Dienstag)) - Anfrage zur mündlichen Beantwortung zur Zukunft des europäischen Weinsektors (ohne Entschließung) - Irreführende Vermarktungspraktiken (INI, De Jong, Abstimmung Dienstag)) - Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (Mittwoch) - Europäische Statistiken zur Demografie (Sögor, Abstimmung Dienstag) - Kroatisches Mitglied des Rechnungshofs (Anfrage zur mündlichen Beantwortung, Dienstag) - Situation in den Malediven (Erklärung der EU-Außenbeauftragten mit Debatte, Mittwoch) - Strategie für die Karpaten (Erklärung der Kommission, Donnerstag)

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