„Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“

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Schule und politische Bildung

„Demokratie bedarf der ständigen Pflege. Gerade weil sie nichts Naturwüchsiges ist, fallen Demokraten eben nicht vom Himmel. Demokratie verlangt ein Mindestmaß an politischer Bildung. Die schwierige Regierungsform der Demokratie benötigt helfende, interpretierende und unterstützende Maßnahmen. Man kann schlicht und einfach sagen: Demokratie braucht politische Bildung!" 1 1. Zur Situation des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt Die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien in Brandenburg und Sachsen haben allerorts Empörung hervorgerufen. Mit dem Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Jahr 2006 in Sachsen-Anhalt müssen die Aufmerksamkeit und Sensibilität der Lehrkräfte in Bezug auf die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler verstärkt werden. „Bedenkenswert ist der Umstand, dass in Sachsen rund 20 Prozent und in Brandenburg etwa 15 Prozent der Erstwähler ihr Kreuz bei einer rechtsextremen Partei gemacht haben, so eine Wahltagsbefragung von infratest dimap. Während sich die Rechten früher kaum gezielt um Erst- und Jungwähler bemüht haben, gehen sie seit einiger Zeit neue, moderne Wege und werben mit Musik und Internetangeboten um Jungwähler." 2 Erinnert sei hier an die im Sommer und Herbst 2004 initiierte „Aktion Schulhof". Durch die kostenlose Verteilung von 250 000 Propaganda - CDs an Schulen in ganz Deutschland sollten Kinder und Jugendliche mit rechtsextremen Inhalten mittels Musik, Texten und Ansprechpartnern bekannt gemacht und für die "Bewegung" interessiert werden. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) entwickelte daraufhin als präventives Angebot eine Fortbildungsreihe mit fünf regionalen Veranstaltungen (2x Magdeburg, Dessau, Halberstadt, Querfurt) in denen sich Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarbeit und Eltern über rechtsextremistische Musik, Ideologie, Organisationszusammenhänge und neue Interventionsstrategien im rechtsextremistischen Milieu informieren konnten. Durch das rasche Agieren des Innenministeriums Sachsen-Anhalt und der Landeszentrale für politische Bildung konnte die Aktion gestoppt werden. Allerdings wird die CD mit einer neuen Zusammenstellung der Lieder und rechtsextremen Propagandatexten nun über das Internet verbreitet.

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Demokratie braucht politische Bildung, Hrg. Gotthard Breit/Sigfried Schiele, Did. Reihe Bd. 27, LpB B-W, 2004 Quelle: www. lehrer-online.de

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Es ist u.a. der Aufklärungsarbeit der Lehrkräfte zu verdanken, dass es nach Aussagen des Innenministeriums Sachsen-Anhalt in den Schulen des Landes gegenwärtig keinen extremistischen „Tatort“ gibt. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im März 2006 muss allerdings damit gerechnet werden, dass extremistische Parteien sowie deren Helfer verstärkt auch Jugendliche in unserem Land ansprechen werden. Deshalb ist es notwendig, das Thema Demokratie mit Schülerinnen und Schülern auch weiterhin zu diskutieren. 2. Zur Bedeutung politischer Bildung und Demokratieerziehung an den Schulen Im Prozess politischer Bildung wird eine Vielzahl von Einflüssen wirksam, die sich im Einzelnen nur schwer abgrenzen lassen. Kinder und Jugendliche werden durch Gespräche und Erlebnisse in verschiedenen Gemeinschaften wie Familie, Freundeskreis, Ausbildungsstätte, Verein und natürlich auch durch die Schule geprägt. Wesentlichen Einfluss hat aber auch, wie sich die politische Kultur eines Landes darstellt und wie sie von den Medien vermittelt wird. Die Schule ist selbstverständlich kein Reparaturbetrieb für Versäumnisse in der familiären und außerfamiliären Erziehung, dennoch ist es angesichts der oben beschriebenen Tendenzen bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen und auch mit dem Blick auf zunehmende extremistische Aktivitäten im öffentlichen Raum Aufgabe der Schule in SachsenAnhalt, junge Menschen zur Toleranz und zu demokratischem Verhalten zu erziehen; ihnen die Achtung vor unserer demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Es muss deutlich werden, dass eine „Protestwahl“ nicht die Lösung für gesellschaftliche Probleme ist. Die Schülerinnen und Schüler müssen ermutigt werden, die gegenwärtige, zum Teil wirklich schwierige Situation, wie z.B. hohe Arbeitslosenzahlen, Lehrstellenproblematik, Zukunft der Sozialsysteme, nicht als unabänderlich hinzunehmen, sondern als von Menschen gemacht zu verstehen und eigenes Engagement in der Demokratie als Möglichkeit für die Mitgestaltung der Gesellschaft zu begreifen. Die Lehrkräfte sollten mit den Schülerinnen und Schülern die Wahlprogramme der Parteien diskutieren und ihnen so verdeutlichen, dass die Kenntnis und Analyse dieser Programme Voraussetzung für eine bewusste Wahlentscheidung ist. Schülerinnen und Schüler können hohle und unlautere Versprechungen entlarven und zudem auch erkennen, dass extremistische Parteien keine Lösungen für Probleme anbieten, die in unserem komplexen Wirtschafts -, Sozial- und Rechtssystem mit seinen europäischen und globalen Verflechtungen greifen. Erinnert sei an die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahre 1998, bei der die DVU 12,9 Prozent der Stimmen erzielte - das höchste Wahlergebnis für eine rechtsradikale Partei nach dem Kriege. Zum erstem Mal war eine rechtsextreme Partei in ein ostdeutsches Landesparlament gewählt worden. W:\landesportal\portal-dokumente\bildung\natexte\na-schule_politischebildung.doc

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Bereits nach wenigen Zusammenkünften des Parlaments wurde Beobachtenden klar, dass die DVU-Abgeordneten den im Wahlkampf geweckten Erwartungen nicht gerecht wurden. Von Fax-Vordrucken wörtlich abgelesene Debattenbeiträge und die Ablehnung von inhaltlichen Nachfragen anderer Parlamentarier ließen schnell den Einfluss der Münchner Parteizentrale erkennbar werden. Die unter dem Fraktionsnamen DVU eingebrachten Anträge gingen zumeist an den wirklichen Problemen in Sachsen-Anhalt vorbei. Obwohl 1998 demokratisch für die Volksvertretung legitimiert, vermochte es die DVU bis zu den Wahlen im April 2002 nicht, ihre ehemals über 192 000 Wählerinnen und Wähler erneut für den Gang zur Wahlurne und damit für ein Mandat über weitere vier Jahre Parlamentsarbeit zu überzeugen. Mit einem Stimmenanteil von unter einem Prozent zogen SachsenAnhalts Wählerinnen und Wähler ihre Konsequenzen. Die Chancen der politischen Bildung in der Schule ergeben sich aus der Tatsache, dass diese jeden Menschen in einer Phase seiner Entwicklung erreicht, in der sich das Wertebewusstsein ausbildet und vertieft. Der Schule kommt also eine entscheidende pädagogische Verantwortung für die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das Zusammenleben in einem freiheitlichen demokratischen Staat und das Hineinwachsen in diesen Staat zu. Nur wenn Schülerinnen und Schüler die Bedeutung demokratischer Grundprinzipien in der Schule erleben und erfahren, werden sie außerhalb der Schule überzeugt dafür eintreten. Politische Bildung in der Schule ist eine Querschnittsaufgabe, die das gesamte schulische Leben berührt. Deshalb kann sie nicht allein in einem Lernbereich oder in einem einzelnen Unterrichtsfach erfolgen; Ziel ist es vielmehr, die Entwicklung einer politischen Kultur in den Schulen zu befördern. Die schulische politische Bildung soll Lehrende und Lernende dazu befähigen, sich individuell und kompetent mit der politischen Wirklichkeit auseinandersetzen zu können, ohne die Ergebnisse - die politischen Meinungen, Urteile und Überzeugungen vorwegzunehmen. Dies erfordert ein kooperatives Zusammenwirken von Schule und Eltern sowie die Einbeziehung der demokratisch legimitierten Einrichtungen und Institutionen im Land. 3. Möglichkeiten politischer Bildung in der Schule 3.1 Unterricht In den Rahmenrichtlinien - insbesondere der Fächer Geschichte, Ethikunterricht, Sozialkunde und Religionsunterricht – werden Themen der politischen Bildung ausführlich behandelt. Hier findet sich eine Fülle von Anregungen und Ansatzpunkten zur Erziehung zu Toleranz im Denken und Handeln, Offenheit, zur interkulturellen Erziehung und zur Friedenserziehung in der Schule.

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Die entsprechenden Themen sollen durch die Lehrkräfte mit handlungsorientierten Unterrichts- und Erziehungsformen umgesetzt werden und an die Erfahrungs- und Erlebniswelt der Schülerinnen und Schüler anknüpfen. Mit den Rahmenrichtlinien sind Ziele und Freiräume gegeben, ein solides anwendungsbereites Wissen und Können zu politischen Fragen in den unterschiedlichen Unterrichtsfächern zu entwickeln. Sozialkunde ist ein zentrales Unterrichtsfach für die politische Bildung in der Schule. Es hat die Aufgabe, Beiträge der anderen Unterrichtsfächer und der Schule zur politischen Bildung zusammenzuführen, da fächerübergreifende Kooperationen für die politische Bildung grundlegende Bedeutung haben. Das Unterrichtsfach Sozialkunde bringt in den Gesamtzusammenhang der politischen Bildung die fachlichen Perspektiven der Sozial- und Politikwissenschaften ein und hat die Aufgabe, die eigenständige Auseinandersetzung der Lernenden mit der Politik zu fördern. Die Lehrkräfte müssen beachten, dass die politischen Meinungen, Urteile und Überzeugungen, zu denen die Schülerinnen und Schüler kommen können, nicht vorweg genommen werden, sofern sich diese nicht gegen die Würde anderer Menschen richten. 3 In besonderem Maße sind ebenso die Fächer Wirtschaft und Rechtskunde geeignet, Themen der politischen Bildung in ihrer fächerspezifischen Sicht zu behandeln und auszuprägen. Auch in allen anderen Unterrichtsfächern sind die Schülerinnen und Schüler zur sorgfältigen Argumentation und zur sachlichen Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen zu befähigen. In jedem Unterrichtsfach sollte es selbstverständlich sein, nach der Begründung von geäußerten Meinungen und Überzeugungen zu fragen. 3.2 Schulkultur Politische Bildung muss langfristig und kontinuierlich angelegt sein. Kurzfristig kann auf aktuelle Ereignisse aufmerksam gemacht werden, von Einzelaktivitäten können jedoch keine grundlegenden Verhaltens- und Einstellungsentwicklungen und –änderungen erwartet werden. Vom Verständnis einer demokratischen Schulkultur zeugt, wie der staatliche Auftrag der Schule unter den schulspezifischen Gegebenheiten, d.h. in der konkreten Schule, verwirklicht wird. Politische Bildung ist in der Schule letztlich ein fortwährender Prozess des Lernens von Demokratie und demokratischen Handelns.

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vgl. Rahmenrichtlinien des Faches Sozialkunde

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Prägend ist hierbei, wie die Schülerinnen und Schüler ihre Schule mitgestalten können, wie sie dabei von den Lehrkräften als Gesprächspartner ernst genommen und unterstützt werden. „Ernsthafte, glaubwürdige, streitbare und interessierte Erwachsene, die Jugendlichen (und Erwachsenen) mitteilen, dass sie ernst genommen und nicht allein gelassen werden, die Orientierung anbieten und mentale Suchbewegungen begleiten, haben in Lernprozessen eine wichtige Funktion.“4 Jede Schule in Sachsen-Anhalt muss sich also über Ziele und Wege ihrer Realisierung verständigen, wie auch die Schule zu einem Gemeinwesen mit demokratischen Prinzipien werden kann. Dazu gehörten das Akzeptieren von Mehrheiten, das Achten von Minderheiten und die offene Diskussion. Wie können Schülerinnen und Schüler aktiv an der Gestaltung der Schule mitwirken und Demokratie im unmittelbaren Umfeld erleben? An erster Stelle sei hier die Schülerbeteiligung lt. Schulgesetz genannt: -

in den Sekundarstufen I und II die Schülervertreterinnen und Schülervertreter des Klassenverbandes, der Schülerrat und die Vertretung in den Konferenzen,

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die Schülervertretungen an Grundschulen,

-

die Mitwirkungsmöglichkeiten im Landesschülerrat.

Offene Beteiligungsformen wie Schülerversammlungen, ein Schulparlament, die Gestaltung von Wandzeitungen, „Meckerbriefkästen” und ihre entsprechende Auswertung in der Schule sind geeignet, eine demokratische Schulkultur erlebbar zu machen. Aber auch projektorientierte Beteiligungsformen, die thematisch und zeitlich begrenzt sind, lassen Schülerinnen und Schüler Partizipation erleben. Exemplarisch seien genannt: -

die Gestaltung von Pausenräumen, Klassenzimmern, Schulgelände usw.,

-

die Organisation von Schulfesten und Klassenfahrten,

-

Schülerstreitschlichtung

-

Schülerzeitung,

-

Wahl-Simulation, z.B. Juniorwahl,

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Zukunftswerkstätten

-

Plan und Rollenspiele, wie z. B. das POL&IS –Projekt der Bundeswehr.

Auch der Bundeswettbewerb „Jugend debattiert“, der von der Hertie-Stiftung als Träger angeboten wird, leistet einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung. Dieser Wettbewerb ist ein Projekt, in dem Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ein gezieltes Training zu den Schlüsselkompetenzen „Informationen beschaffen und verarbeiten“, „Kommunizieren bzw. Kooperieren“ und „Präsentieren“ angeboten wird. 4

B.Hafeneger, in: C.Butterwege, G.Lohmann (Hrsg.), Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt, Leske +Budrich.

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Er findet in Sachsen-Anhalt an vier bereits bestehenden Schulverbünden, in Magdeburg, Dessau, Aschersleben und Naumburg, statt. Es ist beabsichtigt, gemeinsam mit der Hertie-Stiftung diesen Wettbewerb fortzusetzen und auszubauen. Die Juniorwahl ist ein Projekt der politischen Bildung, das in besonderem Maße das Verstehen, Erleben und Praktizieren von Demokratie durch Schülerinnen und Schüler fördert. Sie ist in Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Projekt des Kultusministeriums, der Landeszentrale für politische Bildung und des Landtags. Parallel zu Landtags-, Bundestags-, oder Europawahlen werden im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. Dieses Angebot ist kostenlos. Von einer Expertengruppe werden u.a. spezielle Unterrichtseinheiten für die verschiedenen Schulformen entwickelt, Lehrerfortbildungen durchgeführt und umfangreiche Materialien, wie z. B. alle Wahlunterlagen, zur Verfügung gestellt. Informationen über eine Teilnahme an der Juniorwahl sind im Internet unter www.juniorwahl.de abrufbar. Die kooperative Zusammenarbeit mit den Eltern hat einen besonderen Stellenwert. Auch in Bezug auf politische Bildung, Prävention extremistischer Tendenzen und Gewaltprävention ist ein gemeinsames, abgestimmtes Agieren Voraussetzung. Wenn Schule und Elternhaus nicht zusammenarbeiten oder sogar gegeneinander, geraten die Schülerinnen und Schüler in ein Spannungsverhältnis und haben kaum die Chance, zu einer gefestigten Meinung zu gelangen, die auf eigenem Urteilsvermögen beruht. Verwiesen sei hier auf die Möglichkeit der Elternvereinbarungen (s. SVBl. LSA 15/2003, S. 325), die Hinweise zum Zusammenwirken von Schule und Eltern (s. SVBl. LSA 5/2005, S.102)

und

die

Möglichkeit

der

Förderung

thematischer

Elternveranstaltungen

(s. SVBl. LSA 05/2005, S. 104). 3.3 Öffnung von Schule und politische Bildung Ansatzpunkte der schulisch-politischen Bildung sind zum einen die Vorgaben der Rahmenrichtlinien (RRL) für die Unterrichtsfächer einschließlich der Anregungen für fachübergreifende und fächerintegrative Themen und Inhalte, zum anderen die interne demokratische Schulkultur. Im Rahmen der Öffnung von Schule (s. SVBl. LSA 12/2004, S. 289) bieten sich verschiedenste Möglichkeiten, politisches Lernen für die Schülerinnen und Schüler praxisnah zu gestalten und deren Bereitschaft und die Fähigkeit zur Partizipation an demokratischen Prozessen und politischen Diskussionen zu fördern.

Opladen 2000, S. 276 W:\landesportal\portal-dokumente\bildung\natexte\na-schule_politischebildung.doc

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In besonderer Weise eröffnet die Nutzung von regionalen Gedenkstätten als außerschulische Lernorte für den Unterricht im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich eine Chance, Schülerinnen und Schülern rationale und emotionale Zugänge zu historischen Dokumentationen von Extremismus in der deutschen Geschichte zu ermöglichen. Viele Lehrkräfte nutzen diese Möglichkeiten bereits. Exemplarisch als Lern - und Erfahrungsorte seien genannt: Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle (Saale) Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“ Bernburg Gedenkstätte Langenstein - Zwieberge Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg für die Opfer politischer Gewaltherrschaft 1945 – 1989 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn Dokumentationszentrum am Moritzplatz des Bürgerkomitees Sachsen-Anhalt e.V. Informations- und Dokumentationszentrum der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Außenstellen Halle/Magdeburg An diesen Orten wird erfahrbar, wohin der mangelnde Respekt vor der Meinung Andersdenkender am Ende führt. Der im Jahr 2004 von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Aufarbeitung“ herausgegebene Gedenkstättenführer „Verortet – Erinnern und Gedenken in Sachsen-Anhalt“ gibt Anregungen und Hinweise zur Nutzung dieser außerschulischen Lernorte. Das Kultusministerium veröffentlicht die Angebote zu den Veranstaltungen der Gedenkstätten, der LpB, der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und der Außenstellen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt jährlich im Schulverwaltungsblatt (s. SVBl. LSA Nr.1/2005) und auf dem Landesbildungsserver. Neben dem Arbeiten an außerschulischen Lernorten eignet sich das Einbeziehen externer Partner in den Unterricht insbesondere dafür, Politik erlebbar zu machen. Die Begegnung mit Persönlichkeiten des politischen Lebens ist für Schülerinnen und Schüler relevant, um das „Funktionieren“ von Demokratie zu verstehen. Wenn sie die Parlamente (Europäisches Parlament, Bundestag, Landtag) besuchen oder gar selbst als Parlamentarier in einem simulierten Parlament, z.B. im Jugendparlament des Landtages oder in einem Jugendstadtrat, tätig werden, gelingt es ihnen, Strukturen und Wirkungsmechanismen politischen Agierens zu erfassen und zu erfahren, wie sich der/die Einzelne in die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse einbringen kann. W:\landesportal\portal-dokumente\bildung\natexte\na-schule_politischebildung.doc

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Diskussionsrunden mit politischen Mandatsträgern sind eine einfache, jedoch leider zu selten genutzte Möglichkeit, die häufig beklagte Distanz der Jugendlichen zur Politik zu überwinden.

4. Unterstützung der Lehrkräfte durch Fortbildung Angebote der landesweiten und regionalen Fortbildung sollen die Lehrkräfte zu einer vielseitigen methodischen Arbeit mit verschiedenen Quellen der Geschichte und der Einbeziehung außerschulischer Ressourcen befähigen (z. B. Arbeit mit Zeitzeugen, Kooperationen mit Archiven, Museen und Gedenkstätten, Zusammenarbeit mit Einrichtungen zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte). Die Angebote und die Materialen der Landeszentrale für politische Bildung sind eine wichtige Unterstützung für Lehrkräfte. Spezielle Angebote richten sich auch an Jugendliche, Schülerinnen und Schüler. Die LpB führt darüber hinaus kontinuierlich Seminare, Trainings, Tagungen und Studienfahrten durch, um über die Lebensweise in anderen Kulturkreisen, aber auch von Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu informieren und kulturelle Öffnungsprozesse zu fördern. 5. Medienangebote/Informationsangebote Der Einsatz spezieller Medien kann die Unterrichtsarbeit unterstützen. Die Medienstelle des LISA stellt z. B. zum Thema „Extremismus“ zahlreiche Medien unterschiedlicher Autorinnen und Autoren (darunter die Bundeszentrale für politische Bildung, das Institut für „Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht“ sowie verschiedene Bundesministerien) bereit. Diese Medien sind inhaltlich teilweise didaktisch-methodisch erschlossen und mit Empfehlungen hinsichtlich unterrichtlicher Anbindungen, Altersgruppen usw. versehen. Die im Landesbildungsserver eingerichtete Rubrik zum Thema Extremismus wird ständig aktualisiert und ist erweiterbar. Sie ist einzusehen unter www.bildung-lsa.de/ über die Links Themen/Politische Bildung/Gewalt. Informationen für Lehrkräfte zu rechtsextremistischen Parteien, ihren Programmen und Parolen sind unter www.lehrer-online.de zu finden. Die Angebote der LpB können unter www.lpb.sachsen-anhalt.de abgerufen werden.

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