Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 1

Bayern

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern

Dossier Januar 2017

1/2017

2 Dossier 1/2017 – Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern

Position

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 3

Liebe Leserin, lieber Leser, einer Bank würden wohl die Freudentränen

Hand. Das würde auch den bayerischen

in die Augen steigen bei der Aussicht, für ei-

Rechnungshof und den Sozialpolitischen

nen investierten Euro als Ertrag fünf Euro

Ausschuss des bayerischen Landtags freu-

und dreißig Cent zu erhalten. Ein derartiger

en. Beide haben sich schon vor Jahren für

„Return on Investment“ ist in der freien Wirt-

eine Zusammenlegung von Schuldner- und

schaft kaum vorstellbar. Im Sozialen gibt es

Insolvenzberatung auf kommunaler Ebene

ihn. Studien haben belegt: Ein Euro, inve-

ausgesprochen. Nötig wären dazu nach

stiert in die Schuldner- und Insolvenzbera-

sorgfältigen Berechnungen freilich zusätz-

tung, hat einen volkswirtschaftlichen Effekt

liche Fördermittel in Höhe von vier Millionen

von 5 Euro und 30 Cent. Sollte man da nicht

Euro pro Jahr. Doch die Staatsregierung hat

zugreifen?

stattdessen im neuen Haushalt nur die Hälfte

Jein, sagt die bayerische Staatsregierung,

vorgesehen, nicht aufgrund von neuen Fak-

und versucht, sich mit halbherzigen Maß-

ten, sondern einfach nach dem Motto: Man

nahmen durchzulavieren – zu Lasten der Trä-

kriegt halt nie so viel, wie man sich wünscht.

ger, der Kommunen und der Betroffenen.

Eine kurzsichtige Entscheidung, denn nun

Seit 17 Jahren sind die Fallpauschalen für die

werden die Kommunen nicht in der Lage

Insolvenzberatung unverändert; mit gravie-

sein, dieses Beratungsfeld auf eine neue

renden Folgen für die Träger und die Kom-

Grundlage zu stellen. Das macht auch deut-

munen. Die finanzieren schon die Schuldner-

lich, dass in der Politik die Kosten für das So-

beratung.

bei

ziale noch immer als rein „konsumptiven“

entsprechenden Zuschüssen durch den

Ausgaben gewertet werden, und nicht als

Freistaat – auch gerne die Finanzierung der

das, was sie in diesem Fall sind: Eine Investi-

Insolvenzberatung übernehmen. Alle Schrit-

tion, die sich auszahlt.

Und

sie

würden

–

te eines Beratungsprozesses, an dessen Ende die Entschuldung der Klientin bzw. des Klienten stehen soll, wären dann in einer

Michael Bammessel Präsident der Diakonie Bayern

Die überschuldete Gesellschaft Schuldnerberatung in Bayern Michael Frank

10,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind verschuldet, das ist mehr als jeder Zehnte. Angesichts dieses Ausmaßes von Überschuldung muss von einer grundlegenden gesamtgesellschaftlichen Problemstellung ausgegangen werden, die nicht alleine mit individuellem Versagen erklärt werden kann. Michael Frank, Referent für Wohnungslosenhilfe, Straffälligenhilfe, Schuldneberatung und Bahnhofsmission im Diakonischen Werk Bayern, über die Antwort der Diakonie.

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 5

Seit vielen Jahren sind wesentliche Auslöser

Finanzierung eines neuen Herdes und anderer

von

un-

Konsumgüter bildet eine wichtige Grundlage

vorhergesehene kritische Lebensereignisse

unseres Wirtschaftssystems. Ratenkredite

wie Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbst-

bieten gerade für die stark gestiegene Zahl

ständigkeit,

Trennung,

von Niedrigeinkommensbezieherinnen und

Scheidung bzw. Tod des Partners oder der

-beziehern in Deutschland eine Möglichkeit,

Partnerin. An erster Stelle steht unverändert

dringend notwendige Anschaffungen oder

der

Der

unvorhergesehene Reparaturen finanzieren

deutliche Rückgang der Arbeitslosenquote

zu können. Allerdings ist vielfach das

in den letzten Jahren hat keinesfalls zu

verfügbare

einem

Überschuldung

bemessen, dass neben den laufenden

geführt. Ganz im Gegenteil, ist doch die

Zahlungsverpflichtungen beispielsweise die

Überschuldungsquote

das

Kosten für die notwendige Reparatur des

zweite Jahr in Folge leicht gestiegen. In

zur Fahrt in die Arbeit benötigten Autos den

Bayern ist die Überschuldungsquote im

Einstieg in die Schuldenspirale nach unten

bundesweiten

sein können.

Überschuldung

Eintritt

sogenannte

Krankheit

von

und

Arbeitslosigkeit.

Rückgang

der

bundesweit

Ländervergleich

mit

7,35

Haushaltsbudget

so

knapp

Prozent am niedrigsten. Allerdings hat Bayern den höchsten nominalen Anstieg

Für die Verwirklichung des Traums von der

der Fallzahlen von allen Bundesländern zu

eigenen Wohnung oder des Eigenheims wird

verzeichnen.

in aller Regel Geld von der Bank längerfristig

Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss. Mark Twain (1835 - 1910)

benötigt. Wird die durch die finanziellen Verpflichtungen bereits angespannte wirtschaftliche Lage durch ein nicht oder nur schwer

vorhersehbares

Lebensereignis

zusätzlich belastet, dann kann auch für Verschuldung

eine

logische

Folge

unserer Wirtschaftsordnung? Verschuldung ist heutzutage gewollt: Der schnelle und unkomplizierte Abschluss von Ratenkreditverträgen beispielsweise für die

Bürgerinnen und Bürger der sogenannten Mittelschicht das Abgleiten von der Ver- in die Überschuldung schnell geschehen.

6 Dossier 1/2017 – Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern

Schuldnerberatung der

über die örtlichen Sozialhilfeträger und mit

Diakonie in Bayern

Eigenmitteln der Träger. Diese haben es freilich immer schwerer, die erforderlichen

Die Diakonie in Bayern stellt sich dieser

Eigenmittel aufzubringen. Notwendig wäre

Besorgnis erregenden Entwicklung mit ihren

darum eine vollständige Ausfinanzierung

Schuldnerberatungsstellen entgegen, indem

des Angebots. Durch einen ganzheitlichen

sie überschuldete bzw. von Überschuldung

Beratungsansatz

bedrohte Menschen berät und umfassend

Mensch mit seinen Fähigkeiten, Ressourcen,

unterstützt. Dabei liegt der Schwerpunkt

Problemen und den Wechselwirkungen in

der Beratung bei sozial benachteiligten

seinen familiären, kulturellen, beruflichen

und von Armut betroffenen Menschen.

und gesellschaftlichen Bezügen gesehen.

Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen. George Washington (1732 - 1799) Das

Beratungsangebot

der

ratsuchende

Wesentliche Aufgabe ist dabei die Hilfe zur Überwindung der sozialen und psychischen Folgen

der

Existenzgefährdung.

Denn

Überschuldung hat nicht nur Auswirkungen

Diakonie

auf die finanzielle Situation der Mitglieder

ist für Ratsuchende kostenfrei. Ziel der

eines privaten Haushaltes. Es ist erwiesen,

Beratung ist es, die Ratsuchenden bei der

dass Überschuldung zu starken psychischen

Stabilisierung ihrer Lebensverhältnisse und

Belastungen

der Sanierung ihrer wirtschaftlichen Situation

mit

zu unterstützen und ihr Selbsthilfepotenzial

und anderen körperlichen Beschwerden.

zu fördern. Im Vordergrund stehen die

Schulden machen krank und Krankheit macht

Sicherung der Existenz der Ratsuchenden

Schulden, so lässt sich kurz und prägnant der

und eine mögliche Schuldenregulierung.

wechselseitige

Durch

Schulden und Krankheit beschreiben.

die

vermittelnde

Schuldnerberatungsstellen Schaden

für

alle

der

wird

Tätigkeit

der

kann

der

beteiligten

führen

vermehrten

kann,

einhergehend

Herz-Kreislauf-Problemen

Zusammenhang

zwischen

Parteien

Auch die Kinder der betroffenen Haushalte

begrenzt werden. Die Schuldnerberatung

leiden stark unter der belastenden Situation

leistet dabei keine finanzielle Unterstützung

im

zur Tilgung der Schulden. Die Arbeit der

verstärkt physische und psychische Pro-

Schuldnerberatungsstellen wird finanziert

bleme der betroffenen Kinder, die sich in

Elternhaus.

Beobachtet

werden

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 7

schlechteren Leistungen in der Schule,

Kosten des Verfahrens gedeckt, wird das

Verhaltensauffälligkeiten und sozialer Aus-

Verbraucherinsolvenzverfahren

grenzung äußern.

Das Gericht beschließt am Ende des

eröffnet.

Verbraucherinsolvenzverfahrens Wirtschaftlicher

Neuanfang

durch

Restschuldbefreiung

–

sofern

keine Versagensgründe vorliegen – eine Befreiung von den Restschulden, wenn die/ der Schuldnerin/Schuldner während der

Nahezu

alle

Schuldnerberatungsstellen

anschließenden Wohlverhaltensperiode, die

der bayerischen Diakonie sind anerkannt

in der Regel zwischen fünf und sechs Jahren

als

sogenannte

andauert,

der

Grundlage

„geeignete

auf

ihren/seinen

Obliegenheiten

Insolvenzordnung

nachkommt und auch nach Ablauf dieser

(§305 Abs. Nr. 1 InsO). Der Zugang zur

Periode keine Voraussetzungen für eine

Insolvenzberatung erfolgt in der Regel über

Versagung

die Schuldnerberatung. Die anerkannten

vorliegen. Forderungen, die vor der Eröffnung

Insolvenzberatungsstellen

des

zur

der

Stelle“

Schuldenregulierung

unternehmen außergerichtliche

entstanden

der

Restschuldbefreiung

Verbraucherinsolvenzverfahrens sind,

können

von

den

Einigungsversuche zwischen Schuldnerinnen/

Gläubigern nun nicht mehr geltend gemacht

Schuldnern und Gläubigern. Stimmen die

werden. Ausgenommen von der Erteilung

Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan

der Restschuldbefreiung sind Forderungen

zu, kann ohne gerichtliches Verfahren eine

nach §302 der Insolvenzordnung.

Einigung

über

die

werden.

Scheitert

Entschuldung der

erzielt

außergerichtliche

Einigungsversuch, kann der Schuldnerinnen/ Schuldner einen Antrag bei Gericht auf

Der Reiche herrscht über die Armen; und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht. Sprüche, 22,7

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung stellen.

Die Arbeit der Insolvenzberatungsstellen

Die Beratungsstelle unterstützt ihn/sie dabei

wird gegenwärtig über Einzelfallpauschalen

und stellt die notwendige Bescheinigung

aus staatlichen Mitteln vergütet. Angestrebt

über das Scheitern des außergerichtlichen

wird seit vielen Jahren eine Finanzierung von

Einigungsversuches aus. Liegt (drohende)

Schuldner- und Insolvenzberatung aus einer

Zahlungsunfähigkeit

Hand durch die örtlichen Sozialhilfeträger.

vor

und

sind

die

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 8

Dazu notwendig ist eine Aufstockung der

Schuldnerberatung braucht

staatlichen Mittel für die Insolvenzberatung,

Unterstützung

die seit vielen Jahren von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden gefordert wird.

Angesichts

der

Dimension

von

Über-

schuldung in unserer Gesellschaft, die Im Alter droht Überschuldung

schwerwiegende individuelle und familiäre Folgen hat, ist der bedarfsgerechte Ausbau

Immer

mehr

sind

von Schuldnerberatung dringend geboten.

überschuldet – und das trotz des in

Aber auch die Schuldnerberatung selbst

weiten

braucht

Teilen

ältere der

Menschen

älteren

Bevölkerung

dringend

Unterstützung:

die

vorherrschenden risikoarmen Konsumver-

Finanzierung der zur Schuldnerberatung

haltens und einer großen Zurückhaltung

gehörenden

vor der Aufnahme von Schulden. Mit

seit 17 Jahren nicht an die steigenden

Blick auf die demografische Entwicklung,

Kosten

auf die gravierenden Schwierigkeiten bei

gesagt:

der privaten Altersvorsorge und auf die

Schuldnerberatungsstellen

Zunahme der Altersarmut muss davon

gelmäßig Eigenmittel zur Finanzierung der

ausgegangen

Beratung aufbringen. Und dies wird immer

werden,

dass

sich

die

Überschuldungssituation älterer Menschen

Insolvenzberatung

angepasst Die

worden.

diakonischen

ist Wie

Träger

der

müssen

re-

schwieriger.

weiter verschärfen wird. Präventive Hilfen stärken Schuldnerberatung wirkt Für die so dringend benötigten vorbeugenden Die Schuldnerberatungsstellen der Diakonie

Hilfen zur Vermeidung von Überschuldung

in Bayern treten der negativen Entwicklung

gibt es leider häufig kein Geld. Dabei wären

durch eine kompetente ressourcen- und

insbesondere

lösungsorientierte Beratung wirksam entge-

Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit

gen. Untersuchungen zeigen, dass sich jeder

mit Kindertagesstätten und Schulen für eine

in die Schuldnerberatung investierte Euro

frühzeitige Schuldenprävention sehr wichtig.

durch einen volkswirtschaftlichen Gegenwert

Denn die Verlockungen durch Smartphones,

von 5 Euro und 30 Cent auszahlt!

Sneakers und Markenklamotten sind extrem

präventive

Angebote

für

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 9

groß. Und die Anforderungen an eine effiziente Führung des eigenen Haushalts im Erwachsenenalter steigen kontinuierlich an. Auch für jüngere Kinder im Vorschulalter gibt es altersgerechte und kreative Angebote zu einer bewussten Konsumerziehung. Deren Inhalte bieten wertvolle Grundlagen, um selbstbewusst und als starke Persönlichkeit den Weg des Erwachsenwerdens zu gehen.

Interview

mit Claus Nömeier (57), Schuldnerberater bei der Diakonie Passau.

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 11

Wie viele Menschen haben Sie heute denn

fehlen Sie, die Porsches zu verkaufen?

schon von der Überschuldung gerettet? Die Fahrzeuge sind schon weg. Die erste HilIch hatte vier Termine, mit bunt gemischtem

fe ist immer eine Beruhigung der Situation.

Klientel. Von einer einfachen Anfrage, wie

Wir nehmen zunächst die Ängste davor, was

man seine Schulden los werden kann bis hin

alles so passieren kann. Von „Kein Konto,

zu einer Insolvenz eines ehemaligen Firmen-

kein Geld, auf der Straße leben“ bis zur Ge-

inhabers, der zwei Firmen und zwei Autos

fängnisstrafe. Das sind die Ängste, mit de-

von Porsche besessen hatte.

nen die Menschen kommen. Hier die Ängste zu nehmen, hat Priorität. Dann geht es da-

Und die sind jetzt wieder solide und jetzt ist

rum, Lösungswege zu beschreiben und mit

wieder alles gut?

den Klientinnen/Klienten zu bereden, was alles möglich ist.

Nein, nein. Das ist ein längerer Weg. Bei dem einen müssen wir mal schauen, ob es ein Fall für die allgemeine Schuldnerberatung wird, oder ob man dann eben in die Insolvenz geht, und bei dem zweiten müssen wir erst

Für den Guten bleibt es wohl das höchste Fest, wenn alte Schulden zu entrichten ihm gelingt. Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832)

die Firmeninsolvenz abwarten und dann versuchen wir, mit einem außergerichtlichen

Kommen die Menschen tatsächlich erst dann

Vergleich eine Lösung zu finden.

zu Ihnen, wenn schon das Gefängnis droht?

Waren die vier Termine heute Vormittag ty-

In der Regel kommen die Menschen wirklich

pisch für Ihre Beratungsarbeit?

sehr spät. Es ist zwar nie zu spät, aber wenn dann schon die Mahnungen laufen, wenn

Ja, das waren heute schon die Klassiker un-

das Konto schon gekündigt ist, wenn Pfän-

serer Beratungsarbeit: Ehemalige Selbst-

dungsmaßnahmen oder Vollstreckungsmaß-

ständige, freiberuflich Tätige und ein junger

nah-men eingeleitet sind, das ist dann schon

Mann, der durch Krankheit behindert und

sehr spät. Manchmal kommt die Einsicht,

nicht mehr arbeitsfähig ist.

dass man Hilfe braucht, tatsächlich erst in

Wie genau helfen Sie den Menschen? Emp-

diesem Augenblick.

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 12

Wie lange werden die Fälle, die Sie zu Beginn

Wie lange dauert der Beratungsprozess in

skizziert haben, bei Ihnen noch in der Bera-

solchen Fällen?

tung sein? Ein bis fünf Jahre. Der Fall des jungen Mannes mit der Behinderung wird, wenn alles gut geht, nächstes

Das ist lang.

Jahr abgeschlossen sein. Dann ist das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, und das läuft

Ja. Die Klientinnen und Klienten kommen am

dann maximal sechs Jahre. Im Fall des Fir-

Anfang alle vierzehn Tage, dann alle drei Wo-

meninhabers könnten wir es – mit viel Glück

chen, dann monatlich, dann vierteljährlich,

– schaffen, dass er nächstes Jahr tatsächlich

dann halbjährlich, und dann haben sie sich

schuldenfrei ist.

so an uns gewöhnt, dass sie auch so mal vorbeikommen. Da geht es ja auch um Aner-

Nun gibt es aber in Ihrer Tätigkeit ja nicht nur

kennung dafür, dass die Betreffenden ihre

die Insolvenzverfahren?

Ausgaben und Einnahmen besser im Griff haben. Abgesehen von den allgemeinen

Es gibt natürlich auch die allgemeinen Fälle,

Problemen, mit denen sie auch konfrontiert

in denen die Klienten und Klientinnen mit den

sind, z. B. Schwierigkeiten mit den Kindern,

Finanzen nicht klar kommen, keine Übersicht

in der Partnerschaft und so weiter. Aber für

haben, die „plötzlich“ so viele Ausgaben ha-

diese Problemlagen leiten wir die Klientinnen

ben, und dann kommt eine Stromnachzah-

und Klienten an unsere anderen Beratungs-

lung, eine Nebenkostenabrechnung und und

stellen weiter.

und. Da müssen wir erst einmal die ganzen Ausgaben aufschreiben und eine Übersicht,

Können Sie den Bedarf und die Nachfrage

einen Haushaltsplan erstellen, und dann ver-

nach Beratung decken?

suchen wir, die Kosten zu verringern und Einnahmen zu erhöhen, sei es durch Sozialhilfe

Lassen Sie es mich so sagen: Obwohl die

oder durch ALG II. Wir schauen also sowohl

Wirtschaft floriert, ist der Bedarf an unseren

auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite,

Beratungsleistungen unverändert hoch. Wir

was da jeweils machbar ist.

schaffen auch nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Fällen, so dass wir eine steigende

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 13

Nachfrage nicht über unsere Beratungsfälle

ten eine Ursache für Überschuldung sein,

nachweisen können, sondern über die War-

wie alle anderen Süchte übrigens auch, zum

tezeiten. Und die nehmen zu: Menschen

Beispiel auch Alkohol oder Drogen. Es kön-

müssen immer länger warten, ehe sie einen

nen aber auch Partnerschaftsprobleme sein,

Termin bei uns bekommen. Sollte sich die

wenn durch eine Trennung plötzlich zwei

wirtschaftliche

ver-

Wohnungen finanziert werden müssen und

schlechtern, wird die Wartezeit bis zu einem

nicht nur eine, oder wenn plötzlich Unter-

Jahr betragen. Im Augenblick könnten wir in

haltszahlungen anfallen. Arbeitslosigkeit ist

der allgemeinen Schuldnerberatung noch ei-

eine der Hauptursachen, aber auch zu ge-

nige wenige Fälle annehmen, aber dann ist

ringes Erwerbseinkommen ist eine Ursache

auch da endgültig Schluss.

für Überschuldung. Wenn das Einkommen

Gesamtlage

wieder

nur mit knapper Not für den Alltag reicht, Können Sie denn die Zahlen über die stei-

kann jede unvorhergesehene Ausgabe zu

gende Zahl überschuldeter Haushalte in

einem großen Problem werden. Eine weitere

Deutschland bestätigen?

Ursache ist auch eine gescheiterte Hausfinanzierung – entweder wegen einer Fehlpla-

Teils, teils. Die allgemeine Schuldnerbera-

nung von Beginn an, oder auch hier wegen

tung wird momentan nicht mehr so stark

Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.

nachgefragt, dafür ist die Zahl der Privatin-

Und schließlich gibt es Menschen, die

solvenzen

schlicht nicht gelernt haben, mit Geld umzu-

deutlich

gestiegen.

Natürlich

schwankt das von Region zu Region, und

gehen.

stellt jeweils nur eine Momentaufnahme dar. Nehmen wir einmal an, Sie haben eines Gemeinhin herrscht die Vorstellung, wer

Abends den bayerischen Finanzminister und

überschuldet ist, habe ein wenig zu viel ein-

die bayerische Sozialministerin zu Besuch.

gekauft …

Was sagen Sie Herrn Söder und Frau Müller?

Zunächst: Die Schuldfrage spielt in unserer

Wir hätten gerne etwas mehr Geld für die In-

Arbeit überhaupt keine Rolle. Es geht uns um

solvenzberatung. Der Freistaat wollte die In-

die Ursachen, die zu einer Verschuldung füh-

solvenzberatung eigentlich an die Kommu-

ren. Natürlich kann suchthaftes Kaufverhal-

nen delegieren und statt einer fallweisen

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 14

Abrechnung Beratungszentren einrichten,

wir diese Möglichkeiten hätten, hätten wir

die pauschal finanziert worden wären. Das

viel weniger Arbeit. Denn wenn Zwegat mit

wäre ideal gewesen. Wir könnten Klientinnen

dem Fernsehteam zu einem Gläubiger

und Klienten beispielsweise in der Wohlver-

kommt, dann einigt man sich natürlich viel

haltensperiode des Privatinsolvenzverfah-

schneller als uns das möglich ist. Das grenzt

rens viel besser begleiten, oder auch vor Ge-

dann schon an ein Wunder. Fairerweise muss

richt oder in den Gesprächen mit dem

man aber sagen, dass hinter ihm ein ganzes

Insolvenzverwalter besser helfen. Denn viele

Team steht, und dass die Geschichte jeweils

Menschen verstehen überhaupt nicht, was

im Zeitraffer erzählt wird.

da eigentlich passiert. Die Verfahren sind kompliziert, die Schriftstücke sind kompliziert, und es reicht, dass man einen Termin übersieht, um massive Probleme zu bekom-

* Peter Zwegat ist ein durch eine Fernsehsendung

men. Wir müssen mittlerweile nachfragen,

prominent gewordenen Schuldnerberater aus Berlin.

ob der Klient oder die Klientin überhaupt lesen kann, was da steht, und wenn ja, ob sie/ er es auch versteht. Wir haben immer mehr Klientinnen und Klienten, die Analphabeten sind. Zum Teil rufen aber auch Anwälte bei uns an und informieren sich über das Insolvenzverfahren.

Daran

merkt

man,

wie

schwierig die Materie ist. Letzte Frage: Mögen Sie Peter Zwegat?* Ja und nein. Ich bin froh, dass es ihn gibt, denn er hat das Beratungsangebot bekannt gemacht und vielen Menschen dadurch die Angst genommen, zu uns zu kommen. Aber: Seine Lösungsmöglichkeiten entsprechen nicht ganz unserem Beratungsalltag. Wenn

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 15

Kostenfreie Bilder Hier können Sie die druckfähigen Daten (300dpi, CMYK) sowie die bisherigen Dossiers herunterladen: http://www.diakonie-bayern.de/dossier Bei einer Veröffentlichung bitten wir um den Bildhinweis: „Bild: Diakonie Bayern“.

Politische Konsequenzen

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 17

Die Insolvenzberatung wird durch Fallpau-

beratung und deren Förderung solle im Wege

schalen vergütet, die seit 17 Jahren unverän-

der Delegation in den Wirkungskreis der

dert sind, während gleichzeitig die Personal-

Landkreise und kreisfreien Städten erfolgen.

kosten um mindestens 30 Prozent gestiegen

Die Zuständigkeit für die Anerkennung als

sind. Beratungsstellen sind gezwungen, die

geeignete Stelle solle bei den staatlichen

Beratungskapazitäten zurückzufahren und

Stellen verbleiben. Den Kommunen seien die

fachliche Standards zu reduzieren – trotz

Aufwendungen für die Übertragung der Auf-

steigender Nachfrage und eines durch Ge-

gaben der Insolvenzberatung vom Freistaat

setzesreformen wesentlich komplexer ge-

Bayern zu erstatten (Konnexität).

wordenen Verfahrens. Die Finanzierungslücke wurde bislang von den Trägern und den

Das Konzept knüpft die Förderung an die Er-

Kommunen kompensiert – in einer Größen-

füllung fachlicher und organisatorischer Min-

ordnung von bis zu 40 Prozent.

deststandards. Der im Prüfbericht errechnete Finanzbedarf von acht Millionen Euro soll

2011 beauftragte der Bayerische Landtag die

in Form einer (gestaffelten) Grundförderung

Staatsregierung unter Beachtung der unter-

und eines zusätzlichen Anteils nach Einwoh-

schiedlichen Zuständigkeiten von Kommu-

nerzahl in die Förderung fließen und ermög-

nen und Staat zu prüfen, ob und wie eine,

licht damit ein flächendeckendes Beratungs-

auch vom Bayerischen Obersten Rech-

angebot.

nungshof befürwortete, Zusammenführung der Finanzierung von Schuldner- und Insol-

Der Sozialpolitische Ausschuss des Baye-

venzberatung aus einer Hand bewerkstelligt

rischen Landtags hat dieses Delegations-

werden kann.

konzept fraktionsübergreifend begrüßt und eine entsprechende Resolution zur Umset-

Als Ergebnis der Prüfung liegt ein Bericht

zung verabschiedet. Städte- und Landkreis-

des Bayerischen Staatsministeriums für Ar-

tag haben sich ebenfalls, wie auch die Lan-

beit und Soziales, Familie und Integration

desarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und

vor, der die Zusammenführung von Schuld-

freien Wohlfahrtspflege, für das Delegations-

ner- und Insolvenzberatung bei den Land-

konzept inklusive verbindlicher Qualitäts-

kreisen und kreisfreien Städten vorschlägt.

standards ausgesprochen.

Die Übertragung der Aufgabe der Insolvenz-

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 18

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 für das Staatsministerium für Arbeit und So-

Anerkennung als geeignete Stelle für die Insolvenzberatung nicht erteilt werden darf.

ziales, Familie und Integration ist der Finanzbedarf für die Delegation nicht berücksichtigt. Der Entwurf sieht nur 6,2 Millionen für 2018 vor.

Mit den bislang angesetzten Haushaltsmitteln ist die Zusammenführung von Schuldner- und Insolvenzberatung nicht umsetzbar.

Alle sieben Jahre sollst du ein Erlassjahr halten. So aber soll es zugehen mit dem Erlassjahr: Wenn einer seinem Nächsten etwas geborgt hat, der soll es ihm erlassen und soll es nicht eintreiben von seinem Nächsten oder von seinem Bruder; denn man hat ein Erlassjahr ausgerufen dem HERRN. 5. Mose 15,1 ff.

Alle Modellrechnungen, die anlässlich der Diskussion über das Delegationskonzept erstellt wurden, zeigen eindeutig, dass bei einer Finanzierung auf der Basis eines unveränderten Mittelansatzes eine Vielzahl von Beratungsstellen die Insolvenzberatung einstellen oder zumindest dramatisch reduzieren muss. Die Delegation bei unverändertem Haushaltsansatz würde somit das bestehende – unzulängliche – Beratungsangebot weiter deutlich reduzieren. Gleichzeitig wäre die angestrebte Flächendeckung nicht erreichbar, da die Fördervoraussetzung der Einhaltung der fachlichen Mindeststandards nicht umgesetzt werden könnte und somit eine

Ebenso wenig ließe sich ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen realisieren. Nur mit einem Mittelansatz in Höhe von acht Millionen Euro wäre die, von allen beteiligten Akteuren angestrebte, flächendeckende und sich am Bedarf orientierende Beratung für überschuldete Menschen aufzubauen.

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 19

Finanzierung der Schuldnerund Insolvenzberatung bislang Kommunen

finanzieren gemeinsam mit Diakonie u.a.

Schuldnerberatungsstellen

beraten

Übergang aufwändig und bürokratisch

Freistaat

finanziert Fallpauschalen

Insolvenzberatungsstellen

beraten

zukünftig* finanziert Stellenpauschalen für Insolvenzberatung

Freistaat

Kommunen

* Nach Delegation der Insolvenzberatung an die Kommunen

Schuldner und Insolvenzberatungsstellen

finanzieren Insolvenzund Schuldnerberatung gemeinsam mit Dakonie u.a.

 

Zahlen

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 21

Überschuldungsgründe* 18,7%

Arbeitslosigkeit Erkrankung, Sucht, Unfall

13,9%

Trennung, Scheidung, Tod

12,2%

unwirtschaftliche Haushaltsführung

9,3%

gescheiterte Selbstständigkeit

8,0%

Schuldenentwickung in Bayern** Quote (%)

Quote (in Mio)

2008

2010

2012

2014

2008

2010

2012

2014

+/- in % 2008 - 2013

7,3

7,1

7,0

7,0

0,74

0,73

0,72

0,73

-0,3

* In Prozent. Rest: Sonstige Gründe wie gescheiterte Immobilienfinanzierung, Geburt eines Kindes etc. Quelle: Creditreform Schuldenatlas 2016 ** Quelle: Datenreport „Soziale Lage in Bayern“, 2014

 

Die Schuldnerberatung der Diakonie in Bayern

Kontaktdaten finden Sie auf den folgenden Seiten.

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 23

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 24

Kontaktadressen Christophorus-Gesellschaft Würzburg gGmbH Neubaustr. 40 97070 Würzburg t 0931 32 24 13 [email protected]

Diakonisches Werk Coburg e. V. Mohrenstraße 10 96450 Coburg t 09561 67 53 433 [email protected] Diakonie Hochfranken Erwachsenenhilfe gGmbH Diakonisches Werk Fürth e. V. Luitpoldstr. 18 Königswarterstr. 56-60 95028 Hof/Saale 90762 Fürth t 09281 86 19 3 t 0911 74 93 319 [email protected] [email protected] Diakonisches Werk Bamberg - Forchheim e. V. Diakonisches Werk Ingolstadt e. V. Memmelsdorfer Str. 128 Schrannenstr. 5 96052 Bamberg 85049 Ingolstadt t 0951 93 22 12 32 t 0841 93 30 920 [email protected] [email protected] Diakonisches Werk Aschaffenburg e. V. Diakonisches Werk Kempten e. V. Diakonisches Werk Untermain e. V. Illerstr. 13 Heinsestraße 2 87435 Kempten 63739 Aschaffenburg t 0831 54 05 93 31 t 06021 92 06 41 21 [email protected] [email protected] Diakonisches Werk Landshut e. V. Diakonisches Werk Augsburg e. V. Gabelsberger Str. 46 Spenglergässchen 7a 84034 Landshut 86152 Augsburg t 0871 60 93 01 t 0821 45 01 93 250 [email protected] [email protected] Diakonisches Werk Neustadt/Aisch e. V. Diakonisches Werk Bad Neustadt e. V. Kirchplatz 5 Hedwig-Fichtel-Str. 1a 91413 Neustadt/Aisch 97616 Bad Neustadt t 09161 89 95 15 t 09771 63 09 715 [email protected] [email protected] Diakonisches Werk Passau e. V. Nikolaistr. 12a 94032 Passau t 0851 56 06 140 [email protected]

Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie in Bayern – Dossier 1/2017 25

Diakonisches Werk Regensburg e. V. Am Ölberg 2 93047 Regensburg t 0941 58 52 333 [email protected] Diakonisches Werk Sulzbach-Rosenberg e. V. Waldschmidtstr. 14 92421 Schwandorf t 09431 88 170 [email protected] Diakonisches Werk Traunstein e. V. Crailsheimstr. 8a 83278 Traunstein t 0861 98 98 211 [email protected] Diakonisches Werk Weißenburg – Gunzenhausen e. V. Pfarrgasse 3 91781 Weißenburg t 09141 99 76 74 [email protected] Evangelisches Hilfswerk München gGmbH Bad-Schachener-Str. 2b 81671 München t 089 18 90 47 666 [email protected] Herzogsägmühle/Innere Mission München – Diakonie in München und Oberbayern e. V. Domenikus-Zimmermann-Str. 1 86956 Schongau t 08861 20 444 schuldnerberatung.schongau@ herzogsaegmuehle.de

Impressum Dossier 1/2017 Herausgeber: Diakonisches Werk Bayern Pirckheimerstraße 6 90408 Nürnberg t 0911 93 54 0 f 0911 93 54 215 [email protected] www.diakonie-bayern.de www.facebook.com/DiakonieBayern www.twitter.com/DiakonieBayern Redaktion: Daniel Wagner Mitarbeit: Michael Frank Alle hier abgedruckten Texte, Bilder und Grafiken dürfen ganz oder auch in Teilen kostenfrei für Veröffentlichungen genutzt werden. Wir freuen uns über eine Quellenangabe sowie über ein Belegexemplar.