RECHTLICHE UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN IN KROATIEN Rechtsanwaltsgesellschaft VAIĆ & DVORNIČIĆ GmbH Rijeka, Kroatien

Nurnberg, Mai 2017.

DAS STEUERSYSTEM DER REPUBLIK KROATIEN •MwSt – steuerpflichtig wenn der Wert der Waren oder Dienstleistungen im letzten Jahr höher als 230.000,00 Kuna war •MwSt Sätze – 5 % (Brot, Milch, Bücher, Medikamente, Tageszeitungen, Kino) - 13% (Unterkunft, Vorbereitung von Speisen und Erfrischungsgetränken, andere Zeitungen, Babynahrung, Wasserversorgung, Kristallzucker, Konzertkarten - 25 % (Lieferung von Waren und Dienstleistungen in allen anderen Fällen) •Ertragssteuersätze – 12 % - für Gesamteinkommen bis 3.000.000,00 kn - 18% - für Gesamteinkommen über 3.000.000,00 kn • Kapitaleinkommenssteuer – 12 % (Ausnahmen durch billaterale Verträge)

Nürnberg , Mai 2017.

• Steuerfrei - in der ersten Erblinie • Erbschaft und Schenkungssteuer – der Steuersatz beträgt 4 % • Grunderwerbsteuer – der Steuersatz beträgt 4 % • Einkommenssteuer - der Steuersatz beträgt 24 % bis zu 210.000,00 kn pro Jahr - der Steuersatz ist 36 % für alles über 210.000,00 kn pro Jahr

Nürnberg, Mai 2017.

GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG IN KROATIEN • A. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (d.o.o.) • • • • • • •

Grundkapital – minimum 20.000,00 kn Notarkosten – minimum 2.500,00 kn Gründer und Vorstand – müssen OIB Steuernummer haben Sitz – eine Adresse in Kroatien Dienstleistungen – je mehr desto besser Firmenname – in einer der EU Amtssprachen Gründungszeit – ca. 7 Tage

Nürnberg, Mail 2017.

B. Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪

Grundkapital – 10,00 kn Gesellschafter – max. 3 Personen Vorstand – max. 1 Person Dienstleistungen – keine Beschränkung, wie bei GmbH Gewinn in der Bilanz – Erhöhung des Stammkapital bis 20.000,00 kn Notarkosten - ca. 100,00 Euro Gründungszeit - ca. 2-3 Tage In der Praxis wenig Relevanz für ausländische Investoren Wenn 3 Jahre keine jährliche Finanzberichte vorgelegt sind – wird diese GmbH oder einfache GmbH von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht

Nürnberg, Mai 2017.

INVESTITIONSFÖRDERUNG IN DER REPUBLIK KROATIEN Förderungmaßnahmen sind für Investitionsprojekte in: - Herstellungs- und Überarbeitungstätigkeiten - Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten - Tätigkeiten der Geschäftsunterstützung und - Tätigkeiten der wertsteigernden Dienstleistungen

Steuerliche Förderungsmaßnahmen für GmbH mit Sitz in Kroatien: A) 50.000,00 € Investition und Eröffnung min. 3 neuer Arbeitsplätze Körperschaftssteuer kann von 20 % auf 10 % für max. 5 Jahre herabgesetzt werden (Mikro-Unternehmer)

Nürnberg, Mai 2017.

B) 1 mil. Euro Investition und Eröffnung von min. 5 neuer Arbeitsplätze: die Körperschaftssteuer kann von 20% auf 10% für 10 Jahre herabgesetzt Werden (kleine, mittlere oder Großunternehmer) C) 1-3 mil Euro Investition und Eröffnung von min. 10 neuer Arbeitsplätze: die Körperschaftssteuer kann von 20% auf 5% für 10 Jahre herabgesetzt Werden (kleine, mittlere oder Großunternehmer) D) Mehr als 3 mil. € Investition und die Eröffnung von min. 15 neuer Arbeitsplätze: die Körperschaftssteuer kann von 20% auf 0% für 10 Jahre herabgesetzt werden Eine maximale Förderungsintensität für große Unternehmer beträgt 25% der berechtigten Kosten der Investition, für mittlere 35 % der berechtigten Kosten und für Klein- und Mikro-Unternehmer 45% der berechtigten Kosten der Investition Nürnberg, Mai 2017.

Finanzierung der Kosten der neuen Arbeitsplätze in Zusammenhang mit dem Investitionsprojekt: a) In Zupanien wo die Arbeitslosenrate bis 10 % ist- Fördergeld bis 3.000,00 € pro neueröffnetem Arbeitsplatz b) In Zupanien wo die Arbeitslosenrate 10-20% ist- Fördergeld bis 6.000,00 € pro neueröffnetem Arbeitsplatz c) In Zupanien wo die Arbeitslosenrate mehr als 20% ist – Fördergeld bis 9.000,00 € pro neueröffnetem Arbeitsplatz

Nürnberg, Mai 2017.

FÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE KAPITALKOSTEN DES INVESTITIONSPROJEKTS ▪Rückerstattung von 500.000,00 € wenn mehr als 5 mil. € investiert werden und 50 neue Arbeitsplätze innerhalb von 3 Jahren geschaffen werden, in Regionen wo die Arbeitslosenrate 10-20 % beträgt ▪Rückerstattung von 1 mil. € wenn mehr als 5 mil € investiert werden und 50 neue Arbeitsplätze innerhalb von 3 Jahren geschaffen werden, in Regionen wo die Arbeitslosenrate mehr als 20 % beträgt Rückerstattungsfreie Fördergelder werden bewilligt für: - Kosten für den Bau einer neuen Fabrik oder gastwirtschaftlichen oder touristischen Objekts - Kosten für den Einkauf neuer Geräte bzw. Betriebsausrüstung (muss min. 40 % vom Gesamtwert der Investition sein und min. 50% davon muss hochtechnologische Ausrüstung sein)

Nürnberg, Mai 2017.

DER BLANKOSCHULDSCHEIN ALS SICHERUNG VON FORDERUNGEN • das Formular für ein Blankoschuldschein kostet 20,00 Kn im NN • Es wird beim Notar beglaubigt und dann gilt es wie ein Zwangsvollstreckungsbescheid • die Kosten beim Notar sind ca. 100,00 € für die Sicherung von 1 Mil. Kuna (ca 135.000 Euro) • der Gläubiger kann es jederzeit bei der FINA präsentieren – FINA sperrt gleich alle Konten vom Schuldner in allen Banken in Kroatien (ohne ein Gerichtsverfahren) • die Rechtsmittel des Schuldners gegen einen Blankoschuldschein verhindern die Zwangsvollstreckung durch Blankoschuldschein nicht • In der Praxis weit verbreitet in Kroatien – Sicherung von Krediten, Leasing, Förderungsmaßnahmen, Handelsverträgen usw.

Nürnberg, Mai 2017.

PERSÖNLICHE IDENTIFIKATIONSNUMMER (OIB) • OIB – eine feste Bezeichnung jedes kroatischen Staatsbürgers und jeder juristischen Person mit Sitz in Kroatien • OIB – dient zur besseren Überwachung des gesamten Vermögens der Staatsbürger und juristischen Personen (bewegliche Habe und Immobilien) vor allem durch das Finanzamt • Ausländer mussen auch eine OIB in Kroatien haben falls sie eine GmbH gründen, Immobilie kaufen, Klage erheben, usw.

• Kroatische und EU Finanzämter tauschen alle Daten mithilfe des OIB Systems

Nürnberg, Mai 2017.

RECHTSASPEKTE DER BESCHÄFTIGUNG • A) UNBEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS • Es wird vermutet, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen wurde falls nicht ausdrücklich anders im Vertrag geregelt • Eine ordnungsgemäße Kündigung kann eine betriebsbedingte Kündigung sein, personalbedingte Kündigung oder Kündigung bedingt durch verschuldetes Arbeitsverhalten • Wenn der Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss er bei der betriebsbedingten und personalbedingten Kündigung versuchen dem Arbeitnehmer eine andere Arbeitsstelle zu finden • Außerordentliche Kündigung – nur bei besonders schwerer Verletzung der Arbeitspflicht – keine Kündigungsfrist und keine Pflichten des Arbeitgebers – Recht auf Schadensersatz von AG Nürnberg, Mai 2017.

Bei einer ordnungsgemäßen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist: 1) 2 Wochen – wenn der AN weniger als 1 Jahr beim AG arbeitet 2) 1 Monat – wenn der AN mehr als 1 Jahr ununterbrochen beim AG arbeitet 3) 6 Wochen – wenn der AN mehr als 2 Jahre ununterbrochen beim AG arbeitet 4) 2 Monate – wenn der AN mehr als 5 Jahre ununterbrochen beim AG arbeitet 5) 10 Wochen – wenn der AN mehr als 10 Jahre ununterbrochen beim AG arbeitet 6) 3 Monate – wenn der AN mehr als 20 Jahre ununterbrochen beim AG arbeitet

Nürnberg, Mai 2017.

B) BEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS - befristete Arbeitsverträge können bis zu 3 Jahren geschlossen werden - falls die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mehr als 2 Monate dauert, dann ist es wieder erlaubt 3-jährige Arbeitsverhältnisse zu schliessen C) PROBEARBEIT - Beim befristeten und unbefristeten Arbeitsvertrag - Kann höchstens 6 Monate dauern - Kündigungsfrist ist 7 Tage während der Probearbeit

Nürnberg, Mai 2017.

d) ABFINDUNG - durch das Gesetz oder den Vertrag geregelt - Recht auf Abfindung nach 2 Jahren ununterbrohener Arbeit für einen AG - Keine Abfindung – bei der Kündigung bedingt durch verschuldetes Arbeitsverhalten oder bei der außerordentlichen Kündigung - Die Abfindung nach dem Gesetz ist 1/3 des Durschnittslohns für jedes Arbeitsjahr bei 1 Arbeitgeber bis zum einen Maximum von 6 durchschnittlichen Monatsgehältern. - Der Durschnittslohn ist der Durchschnitt der 3 letzten Monatslöhne die der AN bei dem AG hatte - Verjährung für Geldforderungen aus dem Arbeitsverhältnis ist 5 Jahre

Nürnberg, Mai 2017.

KONZESSION FÜR KÜSTENSTREIFEN Konzession –ist ein Recht, das einen Teil des Küstenstreifens teilweise oder vollständig für die allgemeinen Verwendung ausschließt und es juristischen oder natürlichen Personen zur speziellen Verwendung oder wirtschaftlichen Benutzung gibt

Die Konzession wird für einen Zeitraum von 5-99 Jahren erteilt. Zupaniakonzession –für einen Zeitraum bis zu 20 Jahren Regierungskonzession – für einen Zeitraum bis zu 50 Jahren Parlamentskonzession – für einen Zeitraum bis zu 99 Jahren Konzessionsbewilligung – für einen Zeitraum bis 5 Jahren erteilt von der Stadt/Gemeinde (in der Praxis am häufigsten)

Nürnberg, Mai 2017.

Praktische Ideen für eine Geschäftstätigkeit in Kroatien (ICT) - Die intelligente Spezialisierungsstrategie der Republik Kroatien für den Zeitraum von 2016-2020 - Der durchschnittliche Nettolohn in Kroatien auf dem Gebiet der Computer-Programmierung, Beratung usw. beträgt 8.557,00 kn - Der durchschnittliche Nettolohn in Kroatien auf dem Gebiet der Produktion von Computern, elektronischen und optischen Produkten 6.205,00 kn - Die internationale IT-Olympiade 2016 in Kazan gewann Kroatien 1 Silber und 2 Bronzen, in Italien 2012 1 Gold und 3 Silber usw. - Z.B. In Kroatien war das SMS-Zahlen der Parkgebühren voll entwickelt

Nürnberg, Mai 2017.

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Rechtsanwaltsgesellschaft Vaic & Dvornicic GmbH Rijeka – Krk, Kroatien

Nürnberg, Mai 2017.