Rechtliche Betrachtung Schmerzen, Leiden, Erheblichkeit nach dem Tierschutzgesetz

Regensburg Herbst 2016


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Rechtliche Betrachtung Schmerzen, Leiden, Erheblichkeit

Im Tierschutzgesetz finden sich die Bestimmungen, dass keinem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. § 1 TierSchG. Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Bußgeld oder strafbewährt wird das Ganze dann, wenn das Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden die Erheblichkeitsgrenze überschreitet. Doch was sind eigentlich Schmerzen? Was sind Leiden? Und wann sind diese erheblich? Darüber wird gerne spekuliert und die negativen Auswirkungen dieser Begrifflichkeiten von den Anwendern von verbotenen Starkzwangmitteln wie Stachelhalsband, Elektrohalsband, Würgehalsband und ähnlichem sehr stark relativiert. So füge man einem Hund angeblich mit einem Stachelhalsband zwar einen kurzen Schmerz zu, aber erheblich sei dieser angeblich nicht. Auch hört man oft, dass der Hund dies gar nicht spüre. Ist das wirklich so? Dazu betrachten wir einfach mal die Vorschriften des Tierschutzgesetzes genauer. Dabei sind uns die juristischen Fachkommentare Hirt/Maisack, Kluge/Ort/Reckewell und Lorz/Metzger behilflich.

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Für alle, die juristisch nicht so bewandert sind, möge kurz erklärt sein, dass ein solcher Kommentar eine Sammlung von Rechtsprechungen und gerichtlicher Definitionen ist, der von Richtern zur Urteilsfindung verwendet wird und dessen Angaben gesetzlichen Ist-Stand darstellt. Wenden wir uns also nun den erwähnten Begrifflichkeiten zu. Wir werden im Laufe des Berichtes feststellen, dass unser Tierschutzgesetz viel mehr zu leisten im Stande ist, als man dies vermuten mag.

1. Schmerzen: Nach diesen Kriterien ist bei Säugetieren eine Schmerzempfindung, wie der Mensch sie kennt, ohne weiteres anzunehmen, schon wegen der im Grundsatz gleichen und morphologischen und funktionellen Struktur des Zentralnervemsystems. (Hirt/Maisack, RN 15 zu § 1) Beim Tier defininert man Schmerz auch "als eine unangenehme Sinneswahrnehmung verursacht durch eine tatsächliche oder potentielle Verletzung, die motorische und vegetative Reaktionen auslöst, in einem erlernten Vermeidungsverhalten resultiert und die potentiell spezifische Verhaltensweisen verändern kann, zB das Sozialverhalten. Trotz Verwendung des Begriffs im Plural ist schon die Zufügung eines einzelnen Schmerzes verboten. (Hirt/Maisack, RN12 zu § 1) Der gesetzlichen Gleichsetzung des menschlichen mit dem tierischen Schmerzbegriff entspricht es, davon auszugehen, dass Einwirkungen, die von einem Menschen als beträchtlich schmerzhaft empfunden werden, auch beim Wirbeltier beträchtliche Schmerzempfindungen auslösen. Dies folgt nicht nur aus dem allgemeinen Volkswissen ("Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den Schmerz"), sondern auch aus dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. (Hirt/Maisack, RN89 zu § 17) Darüber hinaus gibt es Indizien, mit deren Hilfe man auf das Vorhandensein und die Intensität von Schmerzen schließen kann. Als solche kommen in Betracht; Lautäußerungen, Verhaltensänderungen einschliesslich veränderter Bewegungsabläufe, Veränderungen in der Körperhaltung, vegetative Veränderungen. - Beispiele für Lautäußerungen: Jaulen, Winseln,

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Grunzen, Zähneknirschen sind bei Tieren meist nur bei stärkeren Schmerzzuständen wahrzunehmen. Gleiches gilt für Schreien, Heulen, tonloses Stöhnen. (Hirt/Maisack RN90 zu § 17)

2. Leiden: Leiden setzt nicht voraus, dass Tiere krank oder verletzt sind. Wohlbefinden ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Auch Angst ist Leiden. "Verängstigung beeinträchtigt die beiden Hunde erheblich in ihrem Wohlbefinden"; Meide- und Demutsverhalten wurden als Anzeichen gewertet, dass Tiere unter ihren Haltungsbedingungen litten; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1992, 1639; (Hirt/Maisack, RN24 zu § 1) Das Verbot, dem Tier Leiden zuzufügen, umfasst auch die Angst. Sie bezeichnet die emotionale und verhaltensmäßige Reaktion auf eine Bedrohung. Im weiteren Sinne gehören dazu auch Furcht, Schrecken, Panik, Todesangst, die in starkem Maße Stress erzeugen und das Wohlbefinden des Tieres nachhaltig stören. (Kluge/Reckewell, RN23 zu § 1) Es handelt sich um objektive Bewertungen, so daß nicht die Einschätzung des jeweiligen Ausbilders entscheiden kann. (Kluge/Ort/Reckewell, RN49 zu § 3)

3. Erheblich: Das Wort erheblich dient nur der Ausgrenzung von Bagatellfällen. "Erheblich" meint also Beeinträchtigungen, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten und nach ihrer Art und Intensität beträchtlich, gravierend oder gewichtig sind; der Begriff umfasst die gesamte Bandbreite von "keine Bagatelle mehr" bis hin zu "schwer". Da es um die Abgrenzung von Bagatellfällen und geringfügigen Beeinträchtigungen geht, die aus dem Bereich der Strafbarkeit ausgeschlossen werden sollen, ist es unzulässig, an die Feststellung der Erheblichkeit übertrieben hohe Anforderungen zu stellen. Erheblich sind "nach Art, Umfang und Schwere nicht völlig unwesentliche Beeinträchtigungen". (Hirt/Maisack, RN88 zu § 17)

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Fazit: Was haben wir also nun zusammengefasst aus den juristischen Kommentaren entnommen? Der einzelne Ausbilder entscheidet nicht, ob sein Tier Schmerzen empfindet. Es handelt sich um eine objektive Bewertung. Das heißt, ist anzunehmen, dass ein Mensch bei dieser Behandlung einen Schmerz oberhalb der Bagatellgrenze erleidet, dann wird dies durch die Gerichte auch für den Hund so festgestellt, da das Schmerzempfinden von Mensch und Hund gleichzusetzen sind. Schmerzen werden auch anhand von Schmerzvokalisationen festgestellt. Das heißt, drückt man dem Hund die Schnauze zu, und er quietscht, hat man ihm nach dem Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen zugefügt. Vokalisation ist immer ein Indiz für stärkere und somit erhebliche Schmerzen. Es ist ausreichend, dass der Schmerz mit einer potentiellen Verletzung einhergeht. Also muss es lediglich im Bereich des Möglichen, des Denkbaren liegen. Ein Leinenruck beispielsweise, kann zu Verletzungen im Bereich des Halses, der Halswirbelsäule und der Organe führen. Das ist mittlerweile durch Studien (1) hinlänglich nachgewiesen. Auch birgt die Anwendung eines Würge-, oder Stachelhalsbandes diese denkbare Verletzungsmöglichkeit. Hier ist also generell davon auszugehen, und das wird auch von der Rechtsprechung so behandelt, dass die Anwendung solcher Hilfsmittel regelmässig mit erheblichen Schmerzen und Leiden in kausalem Zusammenhang steht. Angst, Schrecken und Furcht ist Leiden. Bedrängt man den Hund, erschreckt ihn und er zeigt Meide- oder Demutsverhalten, ist anzunehmen, dass die Hunde unter ihren Haltungsbedingungen leiden. Auch hier ist die Erheblichkeitsgrenze in dem Moment überschritten, in dem der Hund das Meide- oder Demutsverhalten zeigt. Wird kein Meide- oder Demutsverhalten gezeigt, reicht es, wenn der Hund durch die Maßnahme in starken Stress gerät, der sein Wohlbefinden nachhaltig stört. Dies ist zb bei einem Leben in ständiger Straferwartung aufgrund häufiger Strafen und Verhaltenskorrekturen der Fall. Zudem fängt der Begriff des Leidens alles auf, was nicht unter Schmerzen fällt. Der Begriff der Erheblichkeit ist nicht, wie von den Befürwortern des Starkzwanges und der aversiven Erziehung eine hohe Hürde, sondern eine sehr CANIS PACALIS

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geringe, da das Tierschutzgesetz in dieser Kategorisierung nur zwei Ebenen kennt: Unerheblich und erheblich. Alles was auch nur ansatzweise keine Bagatelle mehr ist, ist automatisch als erheblich anzusehen. Und jetzt würde ich gerne wissen, wie man seinen Hund tierschutzkonform über Starkzwangmittel, Strafen oder körperliche Korrekturen erziehen will. Dies ist faktisch und rechtlich nämlich überhaupt nicht möglich. Aus diesem Grund wurden auch Sprühhalsbänder bereits von Gerichten als tierschutzwidrig eingestuft. Um die letzte Lücke auch noch zu schließen, die gerne dann als Rechtfertigung verwendet wird: der vernünftige Grund. Die Kommentatoren des Tierschutzgesetzes gehen übereinstimmend davon aus, dass die „Sicht der Allgemeinheit“ (von Loeper 2002), genauer gesagt deren „mehrheitliche Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen“ bzw. „vorherrschende sozialethische Überzeugungen“ (Hirt et al. 2003a) oder „der Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Tierschutzes aufgeschlossenen und einem ethischen Fortschritt zugänglichen Deutschen“ (Lorz 1992) zu Grunde zu legen ist. "..der Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Tierschutzes aufgeschlossenen und einem ethischen Fortschritt zugänglichen Deutschen" Damit sollte wohl allgemein verständlich sein, dass eine Hundeerziehung, oder das Führen auf irgendwelchen Turnieren diesem Maßstab nicht standhält. Der vernünftige Grund zielt nämlich auf Maßnahmen zum Schutze des Tieres ab, die zu seinem Wohl sind. Nicht auf eine Erleichterung des Umgangs des Menschen mit dem Tier. Studien (1) AM Pauli, E Bentley, AK Diehl, PE Miller: Effects of the application of neck pressure by a collar or harness on intraocular pressure in dogs. In: Journal of the American Animal Hospital Association Vol. 42(3), S. 207–211 (2006) CANIS PACALIS

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Andreas Hallgren: Rückenprobleme beim Hund: Untersuchungsreport. Animal Learn Verlag, Grassau 2003. ISBN 3-936188-05-X ↑ KJ Drobatz, HM Saunders, CR Pugh, JC Hendricks: Noncardiogenic pulmonary edema in dogs and cats: 26 cases (1987–1993). In: Journal of the American Veterinary Medical Association Vol. 206, S. 1732–1736 (1995)

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